Nach Warnungen des Bundesrechnungshofes: Das Maß ist voll! Aktionsbündnis fordert sofortigen Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21

Also doch! Stuttgart 21 wird auch nach Berechnungen des Bundesrechnungshofes zehn Milliarden Euro kosten. Das Bahnprojekt gerät damit immer heftiger ins Straucheln: Hatte der Bahnvorstand noch vor wenigen Wochen scheibchenweise aufgebrauchte Kosten von 6,5 Milliarden Euro und einen zweijährigen Zeitverzug eingestanden, so bestätigt nun der Bundesrechnungshof laut Berichten der Stuttgarter Zeitungen (StZ/StN), dass der Steuerzahler und die Deutsche Bahn mit zehn Milliarden Euro Projektkosten zu rechnen hätten. Das sind genau jene Kosten, die vom Verkehrsgutachter VIEREGG/ RÖSSLER GmbH im Auftrag des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 vor wenigen Monaten berechnet worden waren.

Bündnissprecher und Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper sieht nun unwiderruflich eine neue Lage gekommen: „Jetzt muss der Bahnvorstand mit Absicherung aus der Bundesregierung einen sofortigen Bau- und Vergabestopp für Stuttgart 21 fassen, weil das Weiterwursteln am planerisch, finanziell und kommunikativ gescheiterten Projekt einer milliardenschweren strafbaren Untreue gleichkommt.“ Auch das Zuwarten und Weiterbauen bis zur Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats sei jetzt nicht mehr vertretbar, weil dann weiter Zig-Millionen Euro mit persönlicher Haftungsfolge verschleudert würden.

Von Loeper hat sich mit dieser Forderung bereits an die Bahnvorstände Rüdiger Grube und Volker Kefer sowie an Kanzleramtschef Peter Altmaier gewandt, weil sich schon aus dem Teilgeständnis des Bahnvorstands über Kosten von 6,5 Milliarden Euro ergeben hatte, dass die Ausstiegskosten um Milliarden Euro niedriger liegen als die Kosten des Weiterbaus. Der Bündnissprecher fügt hinzu:
„Die Bahnchefs wissen genau, wie die Berliner Staatsanwälte zum Tatverdacht strafbarer Untreue bestätigten, dass sie eine wissentliche Schädigung der Bahn strikt vermeiden müssen, um nicht in Teufels Küche zu kommen.“

Die Gelegenheit dafür sei jetzt „ausgezeichnet“, denn das Votum des neutralen Bundesrechnungshofs, in dem auch bahninterne Unterlagen ausgewertet sind, sowie die geschilderte strafrechtliche Verantwortung machten, so von Loeper, diesen Schritt jetzt unerlässlich.

Das Aktionsbündnis ist währenddessen intensiv mit dem Szenario des Umstiegs zu einem modernisierten Kopfbahnhof befasst, das am Freitag nächster Woche im Stuttgarter Gewerkschaftshaus vorgestellt wird.

Anlagen:
Grafik über Kosten von Ausstieg und Weiterbau von Stuttgart 21
Brief Eisenhart von Loepers an Bahnvorstand Volker Kefer (wie auch an Rüdiger Grube)

Kontakt:
Dr. Eisenhart von Loeper, Telefon (0174) 591 24 95 und (07452) 4995
Werner Sauerborn, Telefon (0171) 320 98 01
Hermann Schmid, Telefon (0171) 5531 693

Kommentare Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses zum mageren Ergebnis des Lenkungskreises

„Dass die DB AG inzwischen sämtliche Kosten- und Zeitzusagen gebrochen hat, hat die ganze Republik verstanden, nur offensichtlich die Vertreter von Stadt und Land nicht. Sie lassen sich zum wiederholten Male mit Unverbindlichem und Sprechblasen abspeisen.“

„Ob das Projekt um Milliarden teurer und die Stadt bis ultimo in Baustellen und Verkehrschaos versinkt, scheint die Verantwortlichen in Stadt und Land nicht sonderlich zu beunruhigen. Sonst wären sie im Lenkungskreis mit knallharten Ansagen aufgetreten und nicht in dieser leisetreterischen Weise.“

„Bei Kuhn und Winfried Herrmann kann sich die Bahn offensichtlich alles leisten. Mehr als ein bisschen Kritik am Kommunikationsstil der Bahn, die Kefer locker weglächelt, scheint ihnen nicht einzufallen. Dabei geht es nicht um Kommunikation, sondern um die großen Defizite und Planungsmängel des Projekts und deren dramatische Folgen für die Stadt!“

„Die DB hat doch längst jede Glaubwürdigkeit bei S21 verspielt. Stadt und Land machen sich immer mehr zu Gehilfen eines längst gescheiterten Projekts.“

„Kein Bauernopfer, sondern Eingeständnis des Scheiterns“ Aktionsbündnis zum Rücktritt von Bahnvorstand Volker Kefer:

Den Rückzug von Volker Kefer aus der Konzernspitze der Deutschen Bahn AG wertet das Aktionsbündnis als „Eingeständnis des Scheiterns des Bahnprojekts Stuttgart 21“. Denn hier wird  kein „Bauer geopfert“; vielmehr nimmt ein allzu stolzer Turm sich selbst aus dem Spiel: Der für Stuttgart 21 verantwortliche oberste Bahnmanager zieht nun offenbar seine persönliche Notbremse vor dem sicheren Aufprall auf dem Prellbock eines baulich, finanziell und kommunikativ völlig unkontrolliert taumelnden Projekts. Für die Deutsche Bahn AG ist dieses Spiel ja schon längst nicht mehr zu gewinnen.

Kontakt:
Hermann Schmid, Telefon 0171 5531693

Das Großprojekt Stuttgart 21 gerät ins Straucheln: Aufgebrauchter Risikopuffer und mehrjähriger Zeitverzug oder die Chance des Umstiegs Dr. Eisenhart von Loeper, Aktionsbündnis für Kopfbahnhof 21, Pressekonferenz vom 13. März 2016

I. Zur Einführung: Ist das Bahnprojekt Stuttgart 21 umkehrbar oder gibt es den „point of no return“?

a) Wir wissen aus dem Entschwärzungsprozess gegen das Kanzleramt, dass der Weiterbau-Beschluss des Bahn-Aufsichtsrats zu S 21 auf massiver und sachfremder Einflussnahme der politischen Prominenz beruhte. Diese rechtswidrige Belastung darf keinen Bestand haben.

b) Das Kanzleramt hat wörtlich im Schriftsatz seiner Anwaltskanzlei vom 2.06.2015, S. 15, erklärt: „Die Frage eines Abbruchs des Projektes ist … kein abgeschlossener Vorgang …. Für den Fall, dass es zu weiteren Mehrkosten kommt, stellt sich die Diskussion wieder“, abrufbar unter www.strafvereitelung.de.

Dazu verpflichtet auch der simple Grund, den die Staatsanwaltschaft Berlin nannte, als es um den Vorwurf strafbarer Untreue der Verantwortlichen ging:
Ist den Aufsichtsräten nach sorgfältiger Prüfung bewusst, dass die Ausstiegskosten niedriger liegen als die Weiterbaukosten?
Wird das positiv geklärt, wie es Dr. Vieregg getan hat, ist der Aus- und Umstieg von Stuttgart 21 aus Rechtsgründen unerlässlich, neudeutsch „alternativlos“.

II. Der Bahn-Vorstand informiert lieber nicht, notfalls häppchenweise

– Da traut sich der Vorstand, die zentrale Frage der Kosten des Ausstiegs auszuschweigen und setzt sich Haftungsrisiken aus. Das Gutachten Dr. Vieregg zu ignorieren, dass der Ausstieg um vier bis sechs Milliarden Euro weniger kostet als der Weiterbau, ist untragbar.
Das darf sich der Aufsichtsrat nicht bieten lassen.

– Da gesteht die Bahn jetzt zwei Jahre Bauzeitverzögerung ein, sie hatte aber intern 2013 laut Dossier aus dem Verkehrsressort bereits drei Jahre Zeitverzug veranschlagt. Ihre angepeilte „Gegensteuerung“ der Bauintensivierung ist illusionär, ungenehmigt und würde die betroffenen Bewohner und das Mineralwasservorkommen untragbar gefährden.

– Da behauptet der Bahn-Vorstand kess eine mögliche Kostensenkung von 100 Millionen Euro, hat aber 2009 schon einmal die Kosten um 891 Millionen Euro geschönt, was er 2012 als selbst verschuldet einräumte. Solche „Gegensteuerung“ ist unseriös und unglaubwürdig.

– Da wird noch dazu aberwitzig behauptet, man könne ein Großprojekt auf mutmaßlich weitere sieben oder mehr Jahre mit aufgebrauchtem Risikopuffer betreiben. Der Risikopuffer des Finanzierungsvertrags von 2009 betrug 1,45 Mrd. Euro . Auf dieser Basis müsste das Projekt jetzt schon allein unter diesem Aspekt mit mindestens 7,5 bis 8 Milliarden Euro gesichert sein. Ein Weiterbau verbietet sich, wenn niemand diese Kosten trägt.

Die Faktoren, die dem Projekt aus anderen Gründen keinen Sinn geben, wie die drastische Bahnhofsverkleinerung, die Gefährdung der Menschen an Leib und Leben durch sechsfache, das Soll überschreitende Gleisneigung, durch den ungelösten Brandschutz und anderes, seien hier nur genannt, aber nicht vertieft.

III. Ergebnis:
Die dramatische Kostenverschleierung und die eingestandene Bauzeitverzögerung zeigen, dass der Bahn-Vorstand die Projektentwicklung längst nicht mehr im Griff hat und restlos überfordert ist. Da ist es die Stunde des Aufsichtsrats, keine verbalen Luftblasen zu erzeugen, sondern Konsequenzen zu ziehen, und zwar zuerst in den Sachfragen. Welche Stühle dann wackeln, muss – wie bei Koalitionsverhandlungen – nachrangig sein.

Forderung

Wir fordern, dass die Kostenrechnung des Bahn-Gutachters und die Studie zu den Haftungsrisiken der Aufsichtsräte öffentlich zugänglich werden müssen.

Unsere Botschaft ist: Die Öffentlichkeit und der Bahn- Aufsichtsrat sollten die dramatischen Stuttgart-21-Kostensignale als Chance für den Umstieg verstehen. Auch die Bauzeitverzögerungen erleichtern in Wahrheit den Umstieg. Der Aus- und Umstieg auf den modernisierten Kopfbahnhof ist notwendiger denn je, weil er um Milliarden Euro günstiger liegen wird als der Stuttgart-21-Weiterbau.

Wir im Aktionsbündnis haben als Freunde der Bahn den 20 Aufsichtsräten jetzt geschrieben und die Gesprächsinitiative der Experten-Arbeitsgruppe für die Umstiegsoptionen unterbreitet.

„Kein Vorstand der Welt wird Stuttgart 21 retten können“ Nach den neuerlichen Kostentricks: Rücktritte reichen nicht

Mit seiner Behauptung, Stuttgart 21 in 7 Jahren ohne Risikopuffer fertigstellen zu können, hat sich der Bahnvorstand an den Rand der Lächerlichkeit begeben. Bereits Ende letzten Jahres hatte das bahnunabhängige Verkehrsplanungsbüro Büro Vieregg & Rössler die Kosten des Projekts auf 9,8 Milliarden Euro taxiert und eine Fertigstellung für frühestens 2024 prognostiziert. In einer Nachberechnung, die der Bahnvorstand nun dem Aufsichtsrat vorlegte, wird eine Kostensteigerung von nur 630 Millionen Euro und eine weitere Verspätung bis 2023 eingeräumt.

Dass bei diesem Projekt bis zu einer Fertigstellung keine weiteren Kosten einträten, bezeichnete Dr. Vieregg heute in einer Pressekonferenz des Aktionsbündnisses als „absolut unrealistisch“. In den Berechnungen der Bahn tauchten nominale Kostensteigerungen durch Bauverzögerungen nicht auf, die massiven Schwierigkeiten im Bereich der Baugrube Bahnhof (aufwendigeres Grundwassermanagement, zusätzliche aufwendigere Pfahlgründungen, Bau des Nesenbachdükers im Grundwasser, statische Probleme bei den Kelchstützen) scheine die DB nicht zu kennen.

Rechnet man bei den Annahme der DB einen Kostenpuffer, wie er im Finanzierungsvertrag zugrunde gelegt wurde, ein, läge das Projekt bereits bei nicht mehr finanzierbaren 7,5 bis 8 Milliarden Euro, so Bündnissprecher von Loeper. Die als möglich gegengerechnete Kostensenkung von 100 Millionen Euro erinnert daran, dass der Bahnvorstand 2009 schon einmal die Projektkosten um 891 Millionen Euro schön gerechnet hatte, was er später einräumen musste. Die bei jeder Bauzeitverlängerung ins Feld geführten „Gegensteuerungen“ durch Bauintensivierung sind wieder illusionär, ungenehmigt und würden die betroffenen Bewohner und das Mineralwasservorkommen untragbar gefährden.

Offensichtlich lassen sich Politik und Öffentlichkeit nicht weiter mit den notorischen Halb- und Unwahrheiten zur Kostensituation, zur Kapazität und den Risiken des Projekts nasführen. „Wir haben daher Verständnis für die Forderungen, die Bahnvorstände Kefer und/oder Grube abzulösen“, so von Loeper. Andererseits sei es mit einem solchen Bauernopfer nicht getan. Kein Vorstand der Welt werde dieses Projekt retten können. So wie 2013 der Weiterbau des Projekt trotz erwiesener Unwirtschaftlichkeit und gegen die Absicht der drei Staatssekretäre im Aufsichtsrat erzwungen wurde, müsse jetzt die Politik eine konstruktive Wende in ihrer bisherigen S21-Politik einleiten.

„Wir können zeigen, dass auch ein Projektstopp nicht das Ende der Geschichte ist“, so von Loeper. Es gibt machbare Umstiegskonzepte, die von den Realitäten auf den Baustellen ausgehen. Eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses hat zum Bahnhofsgebäude (Grube, Seitenflügel, Gleisvorfeld), zum umliegenden Schlossgarten (Grube, gefällte Baumriesen), zur Nutzung des dauerhaft mit Baulogistik belegten sogenannten C-Areals und zu verbesserten verkehrlichen Anbindungen eines Kopfbahnhofs Vorschläge entwickelt. Zum Konzept des Bahnhofsgebäudes wurden in der heutigen Pressekonferenz konkrete Entwürfe vorgestellt. Eine Präsentation zu allen vier Themenbereichen ist für Mitte Juli vorgesehen.

In einem am Schreiben an den Aufsichtsrat bietet das Aktionsbündnis Gespräche über die in dieser Expertenrunde entwickelten Vorschläge für einen Umstieg an.

Kontakt:
Werner Sauerborn 0171 320 980 1

DB-Aufsichtsrat nähert sich seiner Verantwortung Druck auf DB-Aufsichtsrat zeigt Wirkung

Stuttgart/Berlin, 16.3.2016: Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart bewertet die aktuellen Vorgänge und Diskussionen innerhalb des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG als einen ersten Schritt in die richtige Richtung, denn: So ganz scheinen die Aufsichtsräte der Deutschen Bahn den ständigen Beteuerungen von Bahnchef Rüdiger Grube, alles sei gut, es gäbe bei Stuttgart 21 keine weiteren Kostenexplosionen und Verzögerungen, nicht zu trauen. So hat der Aufsichtsrat „nach sehr intensiver Diskussion“, wie die Stuttgarter Zeitung heute berichtet, eine erneute Begutachtung der Kostenentwicklung von Stuttgart 21 beschlossen. Anlass sind die von der Verkehrsberatungs-GmbH Vieregg & Rössler erstellten Gutachten, die die Entwicklung der S21-Kosten bei konservativer Ermittlung bereits jetzt bei 10 Milliarden Euro sehen, Tendenz steigend. Ein Umstieg auf eine modernisierte Kopfbahnhoflösung wäre danach auch heute noch 5,9 Milliarden Euro günstiger als der Weiterbau des kleineren und „brandgefährlichen“ Bahnhofs – viel Geld in Zeiten zunehmender Defizite und Verschuldung der DB!

Nachdem die DB auf eine lange Tradition des Verschweigens und Manipulierens der Kosten zurückblickt, „erwarten wir jetzt eine transparente, ehrliche und nachvollziehbare Kostenberechnung“, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper heute in Berlin. Er hoffe, die Ankündigung des stellvertretenden Bahnvorstands Volker Kefer, durch das neue externe Gutachten solle „ein Offenbarungseid vermieden werden“, sei kein Hinweis auf neuerliche Manipulationsabsichten seitens der Deutschen Bahn.

Von Loeper begrüßte auch die Beauftragung eines weiteren Gutachtens, mit dem das persönliche Haftungsrisiko von Aufsichtsräten für wirtschaftliche Fehlentscheidungen abgeschätzt werden soll. Offensichtlich verlasse man sich nicht mehr auf Staatsanwaltschaften wie die Berliner, die die Verantwortlichen bisher konsequent nach der Devise „too big to jail“ vor einer Strafverfolgung wegen Untreue geschützt hätten. Inzwischen habe sich eine höchstrichterliche Rechtsprechung entwickelt, die den üblich gewordenen Kostenmanipulationen bei Großprojekten einen Riegel vorschieben könnte.

Hinweis: Informationen zu einer Anhörung, die heute im Verkehrsausschuss des Bundestags stattfand, folgen zeitnah. Thema war hier eine gesetzliche Begrenzung der bei S21 um das 6-fache überschrittenen Gleisneigung, die selbst vom Sachverständigen der CDU kritisch gesehen wurde.

Kontakt:
Werner Sauerborn, Geschäftsführer des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Tel. 0171-320 980 1

Kostenexplosion bei Stuttgart 21 Pressekonferenz, Berlin, 16.12.2015

1. Begrüssung und Einführung
https://vimeo.com/149306787


2. BER und Stuttgart 21 im Vergleich
https://vimeo.com/149310728


3. Stuttgart 21 = verfehlte Bahnpolitik
https://vimeo.com/149314041


4. Ein ehrliche Kosteninventur ist nötig
https://vimeo.com/149317105


5. Einführung zum neuen Gutachten
https://vimeo.com/149380139


6. Die neue S21-Baukostenprognose
https://vimeo.com/149386860


7. Fragen zur Baukosten-Prognose
https://vimeo.com/149390942


8. Fragen des Publikums
https://vimeo.com/149396053


oder alles zusammen in der Youtube-Playlist:

Alle nach Berlin! Reden und Aktionen am Bahntower

1. Worum geht es? Aktionsbündnis gegen S21
https://vimeo.com/149281904

 

2. Nachtzüge statt Nachtflüge! RobinWood
https://vimeo.com/149283094

 

3. Die Bahn muss umsteuern! Sabine Leidig, MdB
https://vimeo.com/149284270

 

4. Übergabe des Gutachtens und der Unterschriften an die Bahn
https://vimeo.com/149284559
Alles zusammen in der YouTube-Playlist:

Neues Gutachten von Vieregg-Rössler: Wahre Kosten von Stuttgart 21 liegen derzeit bei 9,8 Milliarden Euro

Vieregg-Rössler – Aktualisierung der Baukosten-Prognose von 2008 für das Projekt Stuttgart 21

Vieregg-Rössler – Aktualisierung der Baukosten-Prognose von 2008 für das Projekt Stuttgart 21 – Anhang

Kurzfassung Gutachten Vieregg-Rössler 2015

Fazit Gutachten Vieregg-Rössler 2015

Ostertag Grohmann Kappes – KOSTENSITUATION STUTTGART 21

Zur Geschichte der Kosten von Stuttgart 21

Fazit:

Die offizielle durch die DB AG selbst vorgenommene Kostenprognose für Stuttgart 21 lag 2008 noch bei 2,8 Mrd EUR. Basierend auf diesen Zahlen wurden politische Beschlüsse getroffen, die später nicht mehr revidiert wurden. Die vorliegende Kostenprognose liegt nun mit 9,8 Mrd EUR genau um Faktor 3,5 höher.

Flughafenverluste: Ausschnitt aus dem Artikel „Flughafen peilt für 2016 elf Millionen Fluggäste an“ in der Stuttgarter Zeitung vom 10.12.15 von Josef Schunder

ROUNDUP: Stuttgart 21 lastet auf Gewinn vom Flughafen Stuttgart

Michael Fürst – Milliardengräber Stuttgart 21 und BER derzeit noch gleichauf