Kinospot gegen Stadtbahnchaos


Die Initiative „Für unsere Stadtbahn“ bringt ab Donnerstag, 10. April, einen Kinospot in die großen Stuttgarter Kinos. Mit diesem Spot werden die Bürger darüber informiert, dass zentrale Linien der Stadtbahn durch die S21-Baustellen jahrelang unterbrochen werden sollen. An den Ersten Bürgermeister und SSB-Aufsichtsrat Michael Föll (CDU) richtet sich die Forderung, dieses Fiasko für die Stuttgarter Stadtbahn zu unterbinden. Als Vertreter von Stadt und SSB muss er gegenüber der Bahn durchsetzen, dass diese ohne Beeinträchtigung der Stadtbahn baut, so wie es ursprünglich festgelegt war.

„Die Bürgermeister, ebenso wie der Gemeinderat, sind dem Wohl der Stadt und damit dem Wohl der Bürger verpflichtet“, sagt Joris Schoeller, Vertrauensmann des vierten Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21. „Derzeit scheinen Bürgermeister Föll und seine Gemeinderatskollegen aber vor allem ihre ‚Projektförderpflicht‘ gegenüber der Bahn ernstzunehmen – zu Lasten der Bürger und zu Lasten unserer Stadtbahn. Daher kann ich nur jedem Wähler raten, die Gemeinderats-Kandidaten zu fragen, was ihnen wichtiger ist: S21-Projektförderpflicht oder Interessenvertretung für Stuttgart. Wer Stuttgarter Interessen wirksam vertreten will, muss die S21-Verträge kündigen.“

„Als Erster Bürgermeister und SSB-Aufsichtsrat muss Michael Föll jetzt durchsetzen, was in der S21-Planfeststellung steht: Keine Beeinträchtigung der Stadtbahn!“ sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer.

Die Stadt hat sich mit den S21-Verträgen eine sogenannte ‚Projektförderpflicht‘ auferlegt, die gerade mit Blick auf die Stadtbahn zu offensichtlichen Interessenskonflikten führt: Im Interesse der Stadt und ihrer Bürger muss sich die Stadt Stuttgart gegen eine Bauplanung zu Lasten der SSB verwahren. Die von der Bahn beantragten Streckensperrungen sind in jeder Hinsicht unzumutbar. Die vertraglich vereinbarte ‚Projektförderpflicht‘ verlangt von der Stadt-eigenen SSB, die Pläne der Bahn zu unterstützen – zum Nachteil der SSB-Kunden. Um diesen Interessenskonflikt aufzulösen und wieder eine uneingeschränkte Vertretung der Stuttgarter Interessen zu erreichen, fordern die Unterzeichner der beiden Bürgerbegehren die Kündigung der S21-Verträge.

Die Kündigung dieser Verträge sowie Entschädigungsforderungen gegenüber der Bahn sind auch deshalb geboten, weil die Bahn die Verträge in vielerlei Hinsicht bricht. Spätestens mit der von der Bahn beantragten Mehrkostenübernahme hat die Stadt ein Kündigungsrecht, das sie im Interesse ihrer Bürger nutzen muss.

Links zum Thema „Für unsere Stadtbahn!“:
http://infooffensive.de/stadtbahn und http://www.bei-abriss-aufstand.de/tag/fuer-unsere-stadtbahn

Digitale Pressemappe von der Pressekonferenz als ZIP-Datei (15 MB)

Start der Kampagne „Für unsere Stadtbahn!“

Sieben Gruppen aus der Protestbewegung gegen Stuttgart 21 starten heute eine gemeinsame Kampagne unter dem Titel „Für unsere Stadtbahn!“. Mit dieser Kampagne wenden sie sich gegen das drohende Stadtbahn-Chaos mit Streckensperrungen, Umleitungen, Gedränge und Verspätungen. Hintergrund der Kampagne ist die drohende Amputation der Stadtbahn: Für insgesamt drei Jahre will die Bahn AG den Stuttgartern Totalsperrungen rund um die Haltestelle Staatsgalerie zumuten – der für S21 notwendige Nesenbach-Düker lässt sich nicht wie ursprünglich geplant unterirdisch bauen. Die ‚Alternative‘ sind langwierige Baugruben mitten in den Hauptverkehrsadern der Stadt. Diese neuerliche Planänderung der Bahn ist absolut inakzeptabel. Die Kampagne fordert: Keine Amputation der Stadtbahn! Sowie an die Stuttgarter Gemeinderäte gerichtet: S21-Verträge kündigen – Stuttgarter Interessen vertreten!

„Der Gemeinderat ist in erster Linie dem Wohl der Stadt Stuttgart und damit dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet“, sagt Andrea Hund von der Infooffensive. „Die Stadt hat sich mit den Verträgen zu Stuttgart 21 eine ‚Projektförderpflicht‘ auferlegt, die nun zu einem offensichtlichen Interessenskonflikt zwischen S21 und dem Stadtbahn-Verkehr führt. Dies betrifft nicht nur die Aufsichtsräte der SSB im Gemeinderat sondern alle Mitglieder des Gemeinderats. Die Lösung: Kündigung der S21-Verträge und damit der Projektförderpflicht.“

Die Kampagne „Für unsere Stadtbahn!“ wird von folgenden Gruppen getragen:

  • Aktionsbündnis gegen S21
  • Gewerkschafter gegen S21
  • IHK-Kaktus-Initiative
  • Infooffensive Baden-Württemberg
  • Ingenieure22
  • Parkschützer
  • VCD Kreisverband Stuttgart

Rückfragen an Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer, Tel. 0174-7497868 oder an Dr. Carola Eckstein, Tel. 01525-3684818
Internet: http://infooffensive.de/stadtbahn