Das Stuttgart-21-Prinzip

Liebe Freundinnen und Freunde,

es ging dieser Bürgerbewegung – je erwachsener sie wurde, umso mehr – immer um zweierlei: um Stuttgart 21, die Verhinderung eines absurden Bahnhofs, und um das „Prinzip Stuttgart 21“, eine Begriffsschöpfung meines Wissens von Volker Lösch. Prinzip S21 meint die Verknüpfung der Auseinandersetzung um den Bahnhof mit vielen gesellschaftspolitischen Konfliktfeldern, die mit ausgetragen werden im Konflikt um den Bahnhof. Sei es das Grundrecht der Versammlungsfreiheit in Abgrenzung zu einem usurpatorischen staatlichen Gewaltmonopol, sei es die Frage, wie viel Macht Kapital- und Investoreninteressen bei der Entwicklung unserer Städte gewinnen, sei es die Bahn- und Verkehrspolitik, bei der es am Exempel Stuttgart 21 um die Frage Verkehrswende oder Rolle rückwärts geht.

Bei all diesen „Prinzip-Themen“ hat die S21-Protestbewegung große Erfolge erreicht, die allein all die Anstrengungen gelohnt haben und weiter lohnen werden. Nur bei dem all diese Themen verbindenden Konflikt um das Bahnhofsprojekt selbst gibt es bisher keinen Erfolg, im Gegenteil: es wird einfach weiter gemacht. Diese Schizophrenie, die Grundsatzfragen von ihrem Auslöser abzutrennen, hat System: die Stuttgarter Zeitung greift das Thema Stadtentwicklung mit einem beachtlichen und nachlesenswerten Kongress („Zukunft der Stadt – Stadt der Zukunft“/kleine Selbstkritik s. p.s.) auf und schafft es, wie die Katze um den heißen Brei, das Thema Stuttgart 21 zu meiden. Der SWR thematisiert erfolgreich bis in die Tagesthemen in der Halbzeitpause eines WM-Spiels hinein, die desaströse Bahnpolitik zu dokumentieren, aber auch hier kein Wort zu S21, als dem Inbegriff dieser verfehlten Bahnpolitik (obwohl Heiner Monheim und viele andere S21- Gegner zu Wort kommen).  Der Nahverkehrsvertrag, ein gigantischer Subventionsbetrug (s. PM des Aktionsbündnisses dazu), wird zurecht und dankenswerterweise öffentlich zerpflückt, allerdings fast nur unter der Überschrift „zuviel gezahlt?“ und fast nicht mit der Frage „wofür zuviel gezahlt?“ – und dies obwohl selbst die alte Landesregierung diesen Zusammenhang, wenn auch geschönt, herstellt, s. PM vom 16.8.2010.

Ebenfalls große bundesweite Resonanz hat das Strafverfahren gegen die Wasserwerfer-Polizisten vom 30.9.2010 erreicht. Allein die Eröffnung des Verfahrens – ein großer Erfolg der S21-Bewegten, den Ingo Arzt in der taz 24.6.2014 darin sieht, dass: „die Zivilgesellschaft jedenfalls ihr Immunsystem gegen diese Art von Gesetz- und Knüppelpolitik gestärkt“ hat. Ein Erfolg des Durchhaltevermögens vieler Gruppen und Einzelner, allen voran von Dieter Reicherter, der in der aktuellen kontext-Ausgabe, die vielen weiter klärungsbedürftigen Fragen auflistet und die Verfahrensbeteiligten näher vorstellt: www.kontextwochenzeitung.de/macht-markt/169/spitze-des-eisbergs-2275.html. Aber auch hier droht die Gefahr der Abkoppelung der Brutalität vom 30.9. von ihrem Anlass und Grund, das Bahnhofsprojekt gegen alle Vernunft um jeden Preis durchzusetzen.  Der 30.9. soll historisiert werden, als ein abgeschlossenes Kapitel der Geschichtsschreibung überantwortet werden, die weiter Durchsetzung des Projekts bleibt unbehelligt und dethematisiert.

Und auch im Ringen um den Bundestagsuntersuchungsausschuss, zu dem in der kommenden Woche Gespräche mit den Oppositionsfraktionen unter Beteiligung von Vertretern des Aktionsbündnisses in Berlin stattfinden werden, geht es zumindest im Subtext um die Frage, ob „nur“ das manipulative Verhalten von Bundesregierung/Merkel/Pofalla thematisiert werden soll, was Grund genug für einen Untersuchungsausschuss wäre, oder ob damit beabsichtigt bzw. riskiert werden soll, dass S21 selbst erneut auf die Tagesordnung kommt.

Die Entkoppelung des geradezu dialektischen Zusammenhangs von Stuttgart 21 und „Prinzip Stuttgart 21“ zu verhindern, ist eine große Herausforderung für die S21- Protestbewegung. Im Zweifelsfall werden die vielen Widersprüche des Projekts selbst dafür sorgen, dass diese angestrengten und sehr nach Absprache riechenden Entkoppelungsbemühungen nicht funktionieren werden. Aber selbst das größte Fiasko im weiteren Verlauf des Projekts wird nur zu dessen Beendigung führen, wenn die Bürgerbewegung aus den Vorlagen auch das entscheidende Tor macht.

Gruß von Werner

Pofallas Berufung macht S21-Untersuchungsausschuss überfällig

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG soll heute nach dem Willen von Bahnchef Rüdiger Grube den hoch bezahlten Aufstieg des ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla in die Bahnspitze zum Jahresanfang 2015 besiegeln. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sieht darin eine „Steilvorlage“ für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu S 21.

Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S 21, hält dies für überfällig – zumal auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter, den zutreffenden Vorwurf erhebe, Pofallas lukrative Berufung in den Bahnvorstand grenze an Korruption.

Tatsächlich habe der frühere Kanzleramtschef, so von Loeper, die Macht seines politischen Amtes so missbraucht, um die drei Staatssekretäre der Bundesregierung im Aufsichtsrat der Bahn am 5. März 2013 zu einem Votum für den Weiterbau von S 21 zu drängen. Dieser Beschluss widersprach allerdings dem bahneigenen Geständnis, dass das Projekt sich wegen des Anstiegs der Kosten um mindestens zwei Milliarden Euro bereits als unwirtschaftlich erwiesen hatte.

Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper sieht darin die Ursache des Übels: „Da wurden von oberster staatlicher Stelle rechtsstaatliche aktienrechtliche Maßstäbe gebrochen und politische Macht missbraucht, weil ein Ende von Stuttgart 21 vor der Bundestagswahl nicht in bestimmte Parteikalküle passte.“

Das Regierungshandeln sei damit der „Rechtsstaatlichkeit untreu“ geworden und „abgrundtief gesunken“. Im übergeordneten Interesse rechtsstaatlicher Hygiene unserer Gemeinschaft sei es unerlässlich, so von Loeper, dass die parlamentarische Opposition im Deutschen Bundestag nun ihre Hebel einsetze, um am Fall Pofalla aufzuarbeiten, ob dem Weiterbau von Stuttgart 21 korrupte Rechtsbrüche zugrunde liegen.

Kontakt: Dr. Eisenhart von Loeper, Telefon (07452) 4995

Gezi und wir, Bürgerbegehren, Untersuchungsausschuss her!

Liebe Freundinnen und Freunde,

dass es nach bisherigen Infos bei den Protesten zum Gezi-Jahrestag keine Schwerverletzten oder gar Tote gab, ist angesichts der Gewaltbereitschaft und Eskalationsstrategie der AKP-Staatsführung eine gute Nachricht. Die zweite gute Nachricht: es gibt die Gezi-Bewegung noch und sie ist weiterhin stark. Sie hat – wie wir – ihre Niederlagen wie Narben davon getragen, zuletzt Erdogans Triumpf bei den Kommunalwahlen oder bei seinem Auftritt in Köln vor 15Tausend Jubel-Türken, aber sie hat in den letzten Tagen sich selbst und einer internationalen Öffentlichkeit gezeigt, dass sie weiterhin mobilisierungsfähig ist, dass auch sie einen ausgeprägten Durchhaltewillen hat und weiter kreativ ist, wie gestern mit dem friedlichen Lese-sit-ins oder dem einminütigen Töpfeschlagen, einer von unserem Schwabenstreich inspirierten Protestform.

Bei Vergleichen und Analogien Gezi/S21 ist allerdings Zurückhaltung geboten. Es geht in Istanbul und anderen Städten um ganz andere Dimensionen. Über den Ursprung der Rodung und Neubebauung Gezipark (was anders als in Stuttgart verhindert werden konnte) hinaus ist die Gezi-Bewegung zusammengeflossen mit anderen politischen Widerständen, die das ganze politische Regime infrage stellen. Entsprechend hart wird die Auseinandersetzung geführt. Schwarzer Donnerstag ist dort kein singulärer Exzess, sondern allgegenwärtig.

Andererseits verbindet uns mit den Gezi-Leuten so etwas wie eine politische Seelenverwandtschaft. Das war deutlich spürbar bei meinem Besuch dort, von dem ich am letzten Dienstag zurückgekehrt bin. Dabei habe ich einige Leute von der Taksim-Solidarität, sozusagen das Aktionsbündnis der Gezi-Bewegung, getroffen. Es gab ein gemeinsames Essen, Kennenlernen und Austausch z.B. über die Strukturen des Widerstands, die mindestens so kompliziert und schwer begreiflich sind, wie unsere.

Das Paradoxe ist: es sind Leute wie wir, aus verschiedenen Strömungen und Bereichen der Gesellschaft, sie verfolgen von ihrer Philosophie her gleiche Ziele – und es ist doch alles so anders, weil sie unter ganz anderen Bedingungen arbeiten und kämpfen. Viele, die ich traf, haben am 12. Juni ihren Prozess, ihnen drohen erhebliche Haftstrafen wegen Dingen, die nicht anders sind als das, was wir hier täglich tun. Dort herrscht ein nahezu totales Versammlungsverbot. Demonstranten sind Terroristen und wer sie unterstützt oder zu was aufruft, unterstützt eine kriminelle Vereinigung. Ärzte, die Tränengasopfer versorgt haben, sind wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Die Taksim-Solidarität kann sich nicht wie wir offen treffen und via mail oder social media kommunizieren, weil sie massive persönliche Konsequenzen fürchten müssen. Sie sind in einer ganz anderen Weise in der Defensive als wir. Aber es gibt sie weiterhin und sie sind weiter sehr aktiv  – wie der Stuttgart 21-Widerstand.

Eine zentrale Rolle spielen dort die Architekten, Stadtplaner und Ingenieure und ihre Kammern, die starke Verbände (ohne Pflichtmitgliedschaft) sind und offiziell Mitglieder der Taksim-Solidarität sind. Auch die Präsidentin der Architektenkammer, Mücella Yapici, steht am 12.6. vor Gericht. Die Kammern sind ein organisatorischer Rahmen, an den Erdogan nicht so leicht ran kommt. Andere Strömungen haben im letzten Herbst Gezi Partisi gegründet, eine Bürgerbewegungspartei, von der sie sich abgesichertere Handlungsgmöglichkeiten versprechen.

In den letzten Tagen gab es viele klandestine Beratungen, wie der Jahrestag begangen werden sollte. Überlegungen, bei denen viel Existenzielleres auf dem Spiel steht als bei unseren Demos. Welches Risiko läuft, wer aufruft? Wie geht man mit der Verantwortung um, dass es wieder Tote geben kann? Allein als ich in I. war gab es zwei Tote im Zusammenhang mit den Trauerfeiern zu der Bergwerkskatastrophe von Soma.

Man hat schließlich zu einer Pressekonferenz eingeladen, auf der die „Inbesitznahme“ der öffentlichen Plätze durch die Bürger im ganzen Land, auch auf dem Taksim-Platz für den 31.Mai angekündigt wurde (kein Aufruf). Noch am Vorabend war völlig unklar, ob jemand zur PK kommen würden. Aber dann am letzten Dienstag um 11h im Haus der Architektenkammer in Galata, waren alle da. Auch die internationalen Medien: ARD, FR, taz-Oldie Jürgen Gottschlich, Berliner Zeitung,  Reuters, Al Jazeera etc. Anders als bei uns auch viel Publikum und viel Applaus bei den Beiträgen, weil solche Anlässe auch immer Kommunikationsmöglichkeiten für die Bürgerbewegten sind.

Der Zeit ist Tom Adler mit FreundInnen in Istanbul und in engem Kontakt zu den Gezi-Leuten. Das Aktionsbündnis hat ein Solidaritätsschreiben zugeschickt, dass Tom dort, wenn es die Gelegenheit gegeben hat, übergeben bzw. vortragen wollte (deutsche und türkische Version: Anlage). Ohne unsere unmittelbares Anliegen aus dem Augen zu verlieren: diese politische Seelenverwandtschaft sollte die hiesige Bürgerbewegung pflegen. Zu hoffen ist, dass insbesondere zwischen den Architekten und Ingenieuren Kontakte zu ihren Gezi- Pendants zustande kommen und auch die Gruppe „S21 international“ www.stuttgart21ueberall.wordpress.com den Ball weiterspielt. Schade dass es (noch) keine Ärzte gegen S21 gibt, denn in Istanbul gäbe es ein starkes Pendant.

Aktuelles: http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei894.html

Hintergründe: http://infobrief-tuerkei.blogspot.de/

Her mit dem Untersuchungsausschuss! Die LINKEn sind dafür, die Grünen zögern noch. Sollten sie nicht! Denn ein Untersuchungsausschuss mit seinen strafprozessualen Möglichkeiten könnte Licht ins Dunkel um S21 bringen, das bisher den Weiterbau ermöglicht. Die Petition bei change.org  http://chn.ge/1k91m64  steht bei 4 200. Wer hat nicht einen privaten Verteiler von Freunden, Bekannten, Verwandten, der weit über Stuttgart hinausreicht. Vorschlag für ein Anschreiben s. Anlage.

Prellbock für Pofalla – dass Roland Pofalla für seine Dienste für Frau Merkel (Bedrängen des Bahn-Aufsichtsrats trotz Kostenexplosion und Unwirtschaftlichkeit weiterzubauen) mit einem Vorstandsposten bei der DB belohnt wird, soll verhindert werden. So 2500 Petenten, deren Unterschridten nun an Herrn Fricke von der DB übergeben wurden. Eine Aktion von kontext: www.kontextwochenzeitung.de/macht-markt/165/pofalla-und-der-rohrkrepierer-2239.html

Bürgerbegehren auf der Zielgeraden. Die Unterschriftensammlung am Wahltag hat über 600 weitere Unterschriften erbracht. Die 19 000er Hürde ist genommen. Erste Prüfungen der bisherigen Listen haben ergeben, dass es wenig Ausfälle, Doppelunterschriften oä. gibt. Trotzdem: wir brauchen noch ein Sicherheitspolster. Deswegen danke einerseits und bitte Endspurt andererseits!

Auf 14 Großplakaten über das ganze Stadtgebiet verteilt konnte eine knappe Woche lang für die Bürgerbegehren geworben werden. Eine Aktion des Aktionsbündnisses (klasse layout mal wieder von Uli Stübeler) unter freundlicher Duldung der LINKEn.

Plakataktion zum Bürgerbegehren

Tempelhofer Feld und Merkels Menetekel: Die Berliner haben entschieden: Auf dem stillgelegten Flughafen Tempelhof darf die Stadt nicht bauen. Der Gesetzentwurf der Bürgerinitiative „100% Tempelhofer Feld“ setzte sich mit 64,3 Prozent der Stimmen durch und wird nun Gesetz. Nur 40,8 Prozent der Teilnehmer votierten für den Gegenentwurf des Abgeordnetenhauses, der das Feld auch freilassen, aber eine „Randbebauung“ zulassen wollte – ein Konzept, das viele eigentlich auch ganz gut fanden. Gesiegt hat schließlich das Misstrauen, von der Politik wieder betrogen zu werden. Eine Konzession würde wie auch immer am Ende doch ein Einfallstor für Investoren werden. Merkels Menetekel, an Stuttgart 21 werde sich die Fähigkeit Deutschlands erweisen, überhaupt noch Großprojekte zu bauen, wird umgekehrt wahr: Der Weiterbau von S21 erweist sich als Hemmnis für möglicherweise auch sinnvolle Großprojekte.

Unverwüstlich: urban gardening! Kürzlich schaute Ruth Evers nach in den Beeten am Nordausgang des Hauptbahnhofs, dort wo es zur Klettpassage runter geht. Die Kartoffeln stehen prächtig, auch die Ringelblumen, die vermutlich noch von einer Aktionen vor 2 Jahren dort sehr erfolgreich wachsen und blühen. Wenn man von dort nach oben läuft, um die Ecke nach rechts einbiegt und bis zum Bauzaun hochläuft, stößt man auf die noch übrige Ecke des ehemaligen “Balkons”. Dort befindet sich hinter der Betoneinfassung noch viel Erde. Jemand Nettes hatte sämtliche Flaschen und Behälter rausgenommen, und es wurden noch einmal Topinambur gepflanzt, die in einigen Monaten als gelbe Blütenpracht sprießen werden, auch ohne künstliche Bewässerung. Es gäbe noch einiges zu tun. Bohnen und Zwiebeln könnten angebaut werden.  Bitte evers70499stgt@t-online.de kontakten.

Lesenswert & sehenswert

„Der“ Bahnfilm ist es geworden, was die ARD am 27.Mai um 23.45h (!) sendete. Tilman Achtnich und Hermann Abmayr stellen hier alles Wichtige zusammen zur Bahnreform, zur desolaten Bahnpolitik und wie es besser ginge, vor allem orientiert am Beispiel Schweiz. Drehbuch, Gestaltung, Grafiken – alles perfekt gemacht! Starring Benedikt Weibel, Andy Kegreis, Marc Braun, Johannes Ludewig, Volker Grube Alexander Dobrindt u.a.

Leider, obwohl die Verknüpfung sich dauernd aufdrängt: kein expliziter Bezug zu S21. Durften sie nicht oder dachten sie: das ist selbsterklärend? Sehenswert auf jeden Fall!

http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/swr/betriebsstoerung-macht-die-bahn-noch-mobil-100.html

Gezi-Solidaritätskonzert mit Fazil Say (Liveaufnahme  aus Wien) Freitag. 30.5.2014: http://m.ustream.tv/recorded/48216703?rmalang=de_DE

Im Kontext-Interview äußert sich LINKE-Vorsitzender Bernd Riexinger zu S 21, seinem Vorstoß für einen Untersuchungsausschuss und die Chance 2017 als Opposition in den Landtag einzuziehen.

Kleine politische Abenteuer erlebte Parkschützer ks@12talente.de beim Unterschriftensammeln vor seinem Wahllokal: http://www.parkschuetzer.de/statements/172408

& viele Grüße von Werner

Aktionsbündnis appelliert an Bundestagsopposition, sich auf einen Untersuchungsausschuss zu S21 zu verständigen

„Nachdrücklich begrüßen wir den überraschenden Vorschlag des LINKEn-Parteivorsitzenden Bernd Riexinger, im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21 einzurichten“, so Aktionsbündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper.  Ein solcher Schritt sei überfällig, nachdem in vergleichbaren Fällen wie der Elbphilharmonie, dem Nürburgring oder dem Berliner Großflughafen BER längst die Staatsanwälte ermitteln, es sogar schon zu Verurteilungen kam (Nürburgring) und Untersuchungsausschüsse versuchen, Licht in das Dunkel von Planungschaos und Kostenexplosionen zu bringen. Über diese fast schon notorischen Umstände bei der Durchsetzung von Großprojekten hinaus käme im Fall von Stuttgart 21 noch hinzu, dass bisher ohne erkennbare Reaktion von Politik, Aufsichtsbehörden und Justiz an einem Vorhaben festgehalten werde, das sich nachweislich als unwirtschaftlich und Rückbau von Bahninfrastruktur erwiesen habe. 
  
Untersuchungsgegenstand müsste insbesondere die Einflussnahme der Bundesregierung auf den Bahn-Aufsichtsrat über den ehemaligen Kanzleramtschef und designierten Bahnvorstand Roland Pofalla sein, der im März 2013 eine Entscheidung zum Weiterbau von S21 in voller Kenntnis der Unwirtschaftlichkeit des Projekts erwirkt hatte. Ferner müsse aufgeklärt werden, welchen Einfluss die Bundesregierung oder andere auf das Eisenbahnbundesamt ausgeübt haben, den Weiterbau zu dulden und mit ständigen Ausnahmeregelungen Hürden aus dem Weg zu räumen, obwohl selbst nach bahneigenen Berechnungen ein nicht zulässiger Kapazitätsrückbau geplant sei. In diesem Sinne hatte auch Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der LINKEn Bundestagsfraktion einen möglichen Auftrag des geforderten Untersuchungsausschusses skizziert. 
  
Wenig überraschend sei das Bemühen von CDU-Landeschef Thomas Strobl, die Aufklärungsarbeit, die ein Untersuchungsausschusses erwarten lasse, zu verhindern, indem er die Grünen dränge, dem Vorhaben die erforderliche Zustimmung zu verweigern. „Wir setzen sehr darauf, dass die grüne Bundestagsfraktion dieses Spiel nicht mitspielt“, so von Loeper. Die Hintergründe des Skandalprojekts Stuttgart 21 aufzuklären, sei „die vornehmste Art des kritischen Begleitens“. 
  
Angesichts der verfestigten Machtstrukturen, die Stuttgart 21 auszeichneten, bedürfe es gerade des strafprozessualen Instrumentariums, das Art. 44 des Grundgesetzes für Untersuchungsausschüsse vorsehe. Ein von Matthias Gastel, dem verkehrspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagener Unterausschuss des Verkehrsausschusses ganz allgemein zu Großprojekten würde der nötige Biss fehlen. 
  
Von Loeper fordert die S21-kritischen Parteien und Abgeordnete im Bundestag zur Kooperation in der Frage eines Untersuchungsausschusses auf. Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 hätte kein Verständnis, wenn die Opposition im Bundestag gerade in dieser Frage ihr demokratisches Kontrollrecht nicht wahrnehme.

Kontakt:
Dr. Eisenhart von Loeper: 07452 4995
Werner Sauerborn: 0171 320 980 1