EU ermittelt; Zugunglück in Mannheim

Liebe Freundinnen und Freunde,

schade eigentlich, dass die DB die angekündigte festliche Eröffnung der Baustelle Bahnhofstrog abgesagt hat. Also kein blumengeschmückter Bagger, der mal wieder einen ersten Biss tut. Schade, denn diese Inszenierung und der angekündigte Protest dagegen hätte das S21-Thema sicher mal wieder in die Tagesschau gebracht – und damit die bundesweite Ruhe um S21, die sich die Befürworter ja mit ihrem Faktenschaffen und ihren Entmutigungen mühsam erarbeitet hatten, wieder aufgebrochen hätten und dann wäre womöglich all das wieder auf den großen Bühnen zur Sprache gekommen wäre, was die DB unbedingt unter der Decke halten will: Von den großen Fragen der Kosten, der Leistungs(un)fähigkeit, des fehlenden Brandschutzes, der vielen ungeklärten technischen Fragen bis hin zu den ganz konkreten Defiziten, die diese Baustelleneröffnung eigentlich unmöglich machen sollten: Wie der fehlenden Baulogistik, die die Grünen in einer Gemeinderatsanfrage thematisieren oder die widerrechtliche Einleitung verunreinigten Wassers, dass die Fraktion SÖS/Linke/+ veranlasste, von der Stadt zu verlangen, der DB die wasserrechtliche Genehmigung für das Grundwassermanagement zu entziehen.

Andererseits ist der Rückzieher der DB natürlich ein Erfolg der Bürgerbewegung. Trotz aller zur Schau getragenen Coolness sind die Proteste gegen S21 eben doch ein wichtiger Faktor im Kalkül der Bahn – und deshalb müssen sie weitergehen: Mit der Montagsdemo und mit dem großen Aktionstag gegen die Trogeröffnung am Dienstag, der – jetzt erst recht –, ein weithin sichtbares Zeichen gegen den Unsinn dieses Projekts und immer auch gegen die Verantwortungslosigkeit des politischen Mainstreams setzen soll.

Erste Reaktion der Grünen Landtagsfraktion: „Wir danken euch für eure Initiative“,  antwortet  Andreas Schwarz, MdL und Vorsitzender des Arbeitskreises Verkehr und Infrastruktur, auf die Bitte des AB, einen Untersuchungsausschuss zu unterstützen. „Auch wir als Landtagsfraktion haben ein großes Interesse daran, Licht ins Dunkel der Vorgänge rund um den Großen Verkehrsvertrag zu bringen. Einem Untersuchungsausschuss stehen wir grundsätzlich offen gegenüber. Das Zustandekommen des Vertrags, seine schlechte juristische Qualität sowie die Ausschaltung jeglichen Wettbewerbs werfen viele berechtigte Fragen auf. Unsere Position dazu ist klar: Dieses Werk ist der schlechteste Verkehrsvertrag der Republik und mit die größte Altlast der alten Landesregierung – zum Nachteil eines modernen, attraktiven Nahverkehrs.

Der von Stefan Mappus verhandelte Vertrag hat zur Folge, dass auf vielen Strecken noch altes Wagenmaterial unterwegs ist, das in keinster Weise den heutigen Anforderungen der Kundinnen und Kunden entspricht. Gleichzeitig bezahlt Baden-Württemberg die bundesweit höchsten Preise für diese mangelhaften Leistungen. Zudem hat die Bahn versucht, Ungenauigkeiten im Vertrag auszunutzen, um für eine Leistung (Nutzung ihrer Infrastruktur) teilweise doppelt zu kassieren. Die so genannte doppelte Dynamisierung hat das Verkehrsministerium gestoppt und wird bis zum Ende der Laufzeit 2016 140 Mio. Euro einbehalten.“ Schließlich verweist Schwarz auf den noch ausstehenden Bericht des Landesrechnungshofs, den man abwarten wolle.

Das AB hat erklärt über die Sommerpause Gespräche mit den wichtigen Akteuren beim Thema Untersuchungsausschuss zu führen.

Erste Reaktion aus Brüssel: Beihilfeverfahren wegen Kungelei wird wieder aufgenommen!!

Gerade berichtet der Spiegel, die Europäische Union überprüfe den sogenannten Großen Verkehrsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Bahntochter DB Regio. Die EU-Kommission wolle untersuchen, ob das Land der Bahn zu hohe Zuschüsse garantiert hat. Sie hat dazu ein 2010 eingeleitetes Beihilfeverfahren wieder aufgenommen. Dies ist ein erster großer Erfolg der Initiative des VCD.

www.spiegel.de/spiegel/vorab/eu-vermutet-kungelei-zwischen-bahn-und-baden-wuerttemberg-a-984201.html

Zugunglück Mannheim – jetzt reicht’s!!

Die Sequenz aus Hermann Abmayrs Film mit dem unter der Last des darüber rollenden ICs durchfedernden, grad mal mit einem Holzklotz abgestützten Schienenstrangs, zuletzt ausgestrahlt in PlusMinus, war uns noch sehr vor Augen, als uns die Bilder vom Zugunglück in Mannheim erreichten. Als hätte es die Realität nich erwarten können, die Kritik an der desolaten Bahninfrastruktur praktisch zu bestätigen.

Thilo Böhmer und andere S21-kritische Bahnexperten sind gleich zur Unfallstelle geeilt, um sich ein Bild zu machen. Auch sie sind vorsichtig mit Festlegungen, Ob die fragliche Weiche von dem Güterzug falsch befahren wurde, weil sie nicht funktionierte, weil das Signal falsch gestellt oder nicht richtig gesehen wurde, oder ob die Fahrt auf das Stoppsignal nicht ausreichend durch die Zugsicherung abgesichert war – muss schnell aufgeklärt werden. Nicht erst wieder in Monaten und Jahren, wenn Gras über die Sache gewachsen ist!

Wenn, wofür vieles spricht, auch diesmal wieder eine Mahnpolitik verantwortlich ist, die mutwillig  die Infrastruktur verrotten lässt, die Sicherheit hintanstellt (davon, dass beim Unglückszug wieder Türen nicht aufgingen und die Klimaanlage ausgefallen war, ganz zu schweigen) und stattdessen lieber wahnwitzige Großprojekte baut, dann muss das endlich Konsequenzen haben – (bahn-)politische und personelle!

Kritischer Bericht in Tagesthemen 2.8.:

www.ardmediathek.de/tv/Tagesthemen/02-08-2014-tagesthemen-22-45-Uhr/Das-Erste/Video-Podcast?documentId=22735644&bcastId=3914

(ab min 4.46)

ausführlicher: www.swrfernsehen.de/swr-extra-das-zugunglueck-in-mannheim/-/id=2798/did=13915592/nid=2798/vlo9p8/index.html

Die Grüne Bundestagsfraktion: die Hot Spots des Bahnversagens

In einer interaktiven Grafik hat die Grüne Bundestagsfraktion, passend zur Mannheimer Katastrophe, die Hot Spots einer schleichenden Infrastrukturkrise, die die CDU-SPD-Bahnpolitik seit Jahren hinnimmt und mit ihrer Tatenlosigkeit faktisch verschärft, zusammengestellt: http://www.gruene-bundestag.de/themen/verkehr/verfall-der-verkehrswege-stoppen_ID_4392556.html. Klaus Gebhard hat dankenswerterweise daraus die marodesten Eisenbahnbrücken im Großraum Stuttgart identifiziert und bebildert. Übersicht marode DB-Brücken Großraum Stgt Marode heißt: Kategorie 4 (= irreparabel marode, nur noch durch Neubau zu ersetzen.

Mit einer gewissen Beklemmung quert der Bahnreisende dann wohl Brücken in: Kornwestheim, Ludwigsburg, Winnenden, Murrhardt, Nebringen b. Gültstein, Horb, Unterreichenbach/Nagoldtal, Reutlingen-Betzingen, Blaustein b. Blaubeuren oder auch dieses imposante Bauwerk, das Stockerbach-Viadukt mit Stadtbahn nach Eutingen im Gäu.

Der Wasserwerfer-Prozess macht Sommerpause bis 25. August. In Kontext eine Zwischenbilanz von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter, die zeigt, wie voreingenommen die Staatsanwaltschaft Stuttgart ihre eigenen Ermittlungsergebnisse interpretiert hat. Zeugenaussagen von Verletzten und sogar Polizeivideos klagen viel schärfer an als die Anklagebehörde. www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/174/das-zahnfleisch-vom-knochen-geschossen-2353.html

& viele Grüße von Werner

Skandalöser Nahverkehrsvertrag

Strafanzeige gegen Tanja Gönner, Untersuchungsausschuss im Landtag gefordert, EU soll eingreifen

Wenige Tage vor der geplanten Eröffnung der Baugrube am Bahnhof wird immer sichtbarer, in welchem Maße und mit welchen Mitteln das Projekt durchgeboxt wurde – und werden soll. Mit rund 1 Mrd. € hat das Land den Nahverkehrsvertrag zugunsten der Deutschen Bahn überbezahlt, so Matthias Lieb, Wirtschaftsmathematiker und Landesvorsitzender des VCD auf der heutigen Pressekonferenz des Aktionsbündnisses. Einseitig würden alle Risiken dem Land Baden-Württemberg aufgebürdet, während alle Chancen auf Mehrerlöse durch zusätzliche Fahrgäste bei der DB verbleiben Es drängt sich der Verdacht auf, dass nicht das Land von der DB über den Tisch gezogen wurde, sondern dass das Land sich freiwillig ohne Gegenwehr hat ziehen lassen. Der VCD habe sich inzwischen auch an die EU-Kommission gewandt mit der Bitte um Überprüfung auf eine unzulässige Beihilfe, da Wettbewerber der DB solche Konditionen – mangels Ermöglichung des Bauprojektes Stuttgart 21 – vom Land nicht zugestanden bekommen hätten.

Vor dem finanziellen Offenbarungseid der Bahn von 2013, wo Mehrkosten über den fest zugesagten Rahmen von 4,5 Mrd. auf 6,8 Mrd zugestanden wurden, wurde das Projekt also bereits 2003 vor dem Aus gerettet. Wenn auf einem illegalen Umweg Haushaltsmittel für ein auf der Kippe stehendes Projekt verwandt werden, wenn dabei EU-Recht gebrochen wird, dem Nah- und Regionalverkehr Mittel entzogen werden und der Landeshaushalt fortgesetzt geschädigt wird, dann kann ein Parlament nicht zur Tageordnung übergehen, so Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21. „Wir halten es deshalb politisch für dringend geboten nach der Sommerpause einen Untersuchungsausschuss des Landtags einzuberufen, der die Faktenlage weiter aufklärt, dazu die Beteiligten aus den Vorgängerregierungen anhört und dabei insbesondere die eingeräumte Motivation des Ganzen aufdeckt, auf diese Weise via Bypass und verdeckt Stuttgart 21 zu finanzieren“.

Über die politische Aufarbeitung dieses Vorgangs hinaus gehe es auch hier um strafrechtliche Konsequenzen. Zusammen mit Dieter Reicherter, ehemals Vorsitzender Richter am LG Stuttgart und mit Unterstützung des Aktionsbündnisses habe er Strafanzeige gegen die frühere Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart erstattet. Der Vorwurf gegen Gönner: Strafbare Untreue gegenüber dem Land, weil sie in genauer Kenntnis der Hintergründe und Absichten die massiv überhöhten Auszahlungen an die Bahn ausführen ließ.

Dass sich die Protestbewegung gegen S21 durch diese neuen Belege in ihrer Kritik bestärkt fühlt, könne nicht verwundern, so Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer: „Stuttgart 21, das Potemkinsche Dorf der Bahn, soll nun um einen weiteren Pressetermin erweitert werden: Die Bahn schmückt einen Bagger, um die Baugrube auszuheben. Um den Abtransport des Aushubs kümmert sie sich aber nicht. Genau wie beim Nahverkehrsvertrag erwartet die Bahn offensichtlich mal wieder, dass unsere gewählten Vertreter Zugeständnisse machen: Schlamperei und Planungschaos soll die Stadt Stuttgart mit immer neuen Ausnahmegenehmigungen kompensieren. Soll die Bahn nun auch noch die Stuttgarter Innenstadt mit Baustellen-LKW überrollen, weil wesentliche Teile der vorgeschriebenen Baulogistikstraßen nicht gebaut sind? Unsere Politiker vergrößern ungeniert den Stau und rauben den Stuttgartern den Schlaf, indem sie der Bahn unzählige LKW-Fahrten genehmigen, die die Planfeststellung ausdrücklich verbietet – damit muss endlich Schluss sein! Es ist an der Zeit, Stuttgarter Interessen zu vertreten und gegenüber der Bahn durchzusetzen.“ Um dies zu unterstreichen, sind für den 5. August vielfältige Aktionen, darunter eine Bannerparade geplant, siehe: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/07/28/aktionstag-5-8-bannerparade-gegen-bahn-show/

Vortrag VCD ”20 Jahre Stuttgart 21 – 20 Jahre kreative Finanzierung”

Beitrag von Eisenhart von Loeper

Strafanzeige gegen Tanja Gönner

Kontakte
Werner Sauerborn, Aktionsbündnis: 0171-320 980 1
Matthias von Herrmann, Parkschützer: 0174-74 97 868
Matthias Lieb, Landesvorsitzender VCD, Tel. 0711-60 70 217

Stuttgart 21 im Bundestag

Liebe Freundinnen und Freunde,

nachdem der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Deubel „wegen eines besonders schweren Falls von Untreue“, so das Gericht, für drei Jahre Hinter Gitter kommt, herrscht Nervosität in den Kreisen der Verantwortlichen aberwitziger Großprojekte wie BER und S21. Denn Deubel büßt schwer für ein Vergehen, dessen sich viele Beteiligte bei S21 schon dreimal schuldig gemacht haben dürften. Was sie bisher davor schützt, ernsthaft zur Verantwortung gezogen zu werden, ist im Falle Stuttgart 21 das konzertierte Schweigen und Dethematisieren auf den entscheidenden Bühnen von Justiz, Politik und Medien.

Damit könnte es ein Ende haben, wenn der Prozess in Gang kommt, der auf Bundesebene am letzten Freitag eingefädelt wurde. Auf Einladung und Initiative des Aktionsbündnis und mit tatkräftiger Unterstützung und Moderation von Peter Conradi fand am vergangenen Freitag ein Treffen der Fraktionsspitzen und VerkehrsexpertInnen der beiden Oppositionsfraktionen im Bundestag statt. Zu näheren Umständen: Pressemitteilung des Aktionsbündnisses von Freitag.

Zu dem von der Bürgerbewegung gegen S21 geforderten Untersuchungsausschuss zum „Regierungshandeln im Zusammenhang mit Stuttgart 21“, so der Arbeitstitel des Vorhabens und Anlass des Berliner Treffens, wird es zwar zunächst nicht kommen. Ob, wie und wann dieses Anliegen weiter verfolgt wird, wird abhängig gemacht von den Ergebnissen einer parlamentarischen Anhörung in Verkehrs- und/oder Haushaltsausschuss des Bundestags, die begleitet sein soll von einer von beiden Fraktionen und dem Aktionsbündnis organisierten öffentlichen Anhörungsveranstaltung in Berlin.

Ein vielleicht noch wichtigerer Erfolg des Berliner Treffens wäre – wenn es beim Verabredeten bleibt – dass sich die beiden Oppositionsparteien auf den Weg des gemeinsames Opponieren in der Bahnpolitik gemacht haben. Die Reputation der Bahn ist im Keller seit die Bahnreform den Niedergang der Bahn eingeleitet hat. Nachdem CDU und SPD (!!) offensichtlich nicht bereit sind daran ernsthaft etwas zu ändern und unbeirrt an S 21 als Leuchtturm dieser verfehlten Bahnpolitik festhalten, hätte die Opposition hier ein Thema gefunden von dem beide Parteien nur profitieren können und der Versuchung widerstehen, sich hier gegeneinander zu profilieren. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an das Stuttgarter Bahnmanifest: www.bahn-fuer-alle.de/pages/konferenz/stuttgarter-bahn-manifest.php. Die Gespräche in Berlin sind in ihrem gemeinsam verabredeten Ergebnis keine Niederlage der LINKEn und kein Erfolg der Grünen, wie ein erster Bericht der StZ suggerierte www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.untersuchungsausschuss-zu-stuttgart-21-linke-kommen-nicht-durch.c9bea8a4-1fe8-4334-b282-3514c48adb2f.html, sondern ein Erfolg für beide!

Die Rolle der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 wird dabei die des konstruktiven und kritischen Begleitens sein. Wer konstruktiv ist und die verfehlte Bahn- und S21-Politik der Großen Koalition angreift, kann sich unseres Applauses und unserer Stimmen sicher sein.

Gruß von Werner

Stuttgart 21 kommt im Deutschen Bundestag auf den Prüfstand

Nach der Sommerpause wird Stuttgart 21 zum bundespolitischen Thema – zunächst in Form einer öffentlichen Anhörung noch näher festzulegender Bundestagsausschüsse. Dies ergab am 4. Juli 2014 in Berlin ein gemeinsames Gespräch des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 mit den Spitzen der beiden Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag.

Zur Frage des Brandschutzes bei S 21 sollen in der Anhörung Expert/innen zu Wort kommen. Mit ihrer Hilfe soll geklärt werden, warum in Stuttgart ein Großprojekt einfach weiter gebaut wird, während in Berlin ein Großprojekt kurz vor Fertigstellung ins Straucheln gerät, weil der dort ebenfalls mangelhafte Brandschutz mit Milliardenkosten nachgebessert werden muss.

Zudem soll es in der Anhörung um die Frage gehen, warum der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG am 5. März 2013 den Weiterbau von S 21 beschloss, obwohl das Projekt sich längst als unwirtschaftlich erwiesen hatte. Auch zur Frage der Kapazität des Tiefbahnhofs und zu den widersprüchlichen Aussagen der Bahn sollen Expert/innen gehört werden.

Zunächst nicht weiter verfolgt wird indes die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Einflussnahme der Bundesregierung – namentlich der Bundeskanzlerin und ihres damaligen Kanzleramtsministers Pofalla – auf die Weiterbau-Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrates sowie zu weiteren Einflussnahmen auf fragwürdige Sondergenehmigungen des Eisenbahnbundesamts zugunsten von S 21. Zugleich behalten die Oppositionsparteien sich die Einrichtung eines solchen Untersuchungsausschusses vor, wenn andere Wege nicht endlich Licht in das Dunkel um dieses Projekt bringen.

Ausdrücklich begrüßt das Aktionsbündnis das Zusammengehen der beiden Oppositionsparteien in der bahnpolitischen Schlüsselfrage Stuttgart 21.

Für das Aktionsbündnis nahmen an dem Gespräch in der Parlamentarischen Gesellschaft Eisenhart von Loeper und Werner Sauerborn sowie als politischer Moderator der langjährige Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Peter Conradi teil. Bündnis 90/Die Grünen waren vertreten vom Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter und von ihrem Obmann im Verkehrsausschuss, Matthias Gastel. Für die Linken waren vom Fraktionsvorstand Petra Pau und als deren Obfrau im Verkehrsausschuss Sabine Leidig dabei.

Kontakt:
Dr. Eisenhart von Loeper, Telefon (07452) 4995
Werner Sauerborn, Telefon (0171) 3209801

Das Stuttgart-21-Prinzip

Liebe Freundinnen und Freunde,

es ging dieser Bürgerbewegung – je erwachsener sie wurde, umso mehr – immer um zweierlei: um Stuttgart 21, die Verhinderung eines absurden Bahnhofs, und um das „Prinzip Stuttgart 21“, eine Begriffsschöpfung meines Wissens von Volker Lösch. Prinzip S21 meint die Verknüpfung der Auseinandersetzung um den Bahnhof mit vielen gesellschaftspolitischen Konfliktfeldern, die mit ausgetragen werden im Konflikt um den Bahnhof. Sei es das Grundrecht der Versammlungsfreiheit in Abgrenzung zu einem usurpatorischen staatlichen Gewaltmonopol, sei es die Frage, wie viel Macht Kapital- und Investoreninteressen bei der Entwicklung unserer Städte gewinnen, sei es die Bahn- und Verkehrspolitik, bei der es am Exempel Stuttgart 21 um die Frage Verkehrswende oder Rolle rückwärts geht.

Bei all diesen „Prinzip-Themen“ hat die S21-Protestbewegung große Erfolge erreicht, die allein all die Anstrengungen gelohnt haben und weiter lohnen werden. Nur bei dem all diese Themen verbindenden Konflikt um das Bahnhofsprojekt selbst gibt es bisher keinen Erfolg, im Gegenteil: es wird einfach weiter gemacht. Diese Schizophrenie, die Grundsatzfragen von ihrem Auslöser abzutrennen, hat System: die Stuttgarter Zeitung greift das Thema Stadtentwicklung mit einem beachtlichen und nachlesenswerten Kongress („Zukunft der Stadt – Stadt der Zukunft“/kleine Selbstkritik s. p.s.) auf und schafft es, wie die Katze um den heißen Brei, das Thema Stuttgart 21 zu meiden. Der SWR thematisiert erfolgreich bis in die Tagesthemen in der Halbzeitpause eines WM-Spiels hinein, die desaströse Bahnpolitik zu dokumentieren, aber auch hier kein Wort zu S21, als dem Inbegriff dieser verfehlten Bahnpolitik (obwohl Heiner Monheim und viele andere S21- Gegner zu Wort kommen).  Der Nahverkehrsvertrag, ein gigantischer Subventionsbetrug (s. PM des Aktionsbündnisses dazu), wird zurecht und dankenswerterweise öffentlich zerpflückt, allerdings fast nur unter der Überschrift „zuviel gezahlt?“ und fast nicht mit der Frage „wofür zuviel gezahlt?“ – und dies obwohl selbst die alte Landesregierung diesen Zusammenhang, wenn auch geschönt, herstellt, s. PM vom 16.8.2010.

Ebenfalls große bundesweite Resonanz hat das Strafverfahren gegen die Wasserwerfer-Polizisten vom 30.9.2010 erreicht. Allein die Eröffnung des Verfahrens – ein großer Erfolg der S21-Bewegten, den Ingo Arzt in der taz 24.6.2014 darin sieht, dass: „die Zivilgesellschaft jedenfalls ihr Immunsystem gegen diese Art von Gesetz- und Knüppelpolitik gestärkt“ hat. Ein Erfolg des Durchhaltevermögens vieler Gruppen und Einzelner, allen voran von Dieter Reicherter, der in der aktuellen kontext-Ausgabe, die vielen weiter klärungsbedürftigen Fragen auflistet und die Verfahrensbeteiligten näher vorstellt: www.kontextwochenzeitung.de/macht-markt/169/spitze-des-eisbergs-2275.html. Aber auch hier droht die Gefahr der Abkoppelung der Brutalität vom 30.9. von ihrem Anlass und Grund, das Bahnhofsprojekt gegen alle Vernunft um jeden Preis durchzusetzen.  Der 30.9. soll historisiert werden, als ein abgeschlossenes Kapitel der Geschichtsschreibung überantwortet werden, die weiter Durchsetzung des Projekts bleibt unbehelligt und dethematisiert.

Und auch im Ringen um den Bundestagsuntersuchungsausschuss, zu dem in der kommenden Woche Gespräche mit den Oppositionsfraktionen unter Beteiligung von Vertretern des Aktionsbündnisses in Berlin stattfinden werden, geht es zumindest im Subtext um die Frage, ob „nur“ das manipulative Verhalten von Bundesregierung/Merkel/Pofalla thematisiert werden soll, was Grund genug für einen Untersuchungsausschuss wäre, oder ob damit beabsichtigt bzw. riskiert werden soll, dass S21 selbst erneut auf die Tagesordnung kommt.

Die Entkoppelung des geradezu dialektischen Zusammenhangs von Stuttgart 21 und „Prinzip Stuttgart 21“ zu verhindern, ist eine große Herausforderung für die S21- Protestbewegung. Im Zweifelsfall werden die vielen Widersprüche des Projekts selbst dafür sorgen, dass diese angestrengten und sehr nach Absprache riechenden Entkoppelungsbemühungen nicht funktionieren werden. Aber selbst das größte Fiasko im weiteren Verlauf des Projekts wird nur zu dessen Beendigung führen, wenn die Bürgerbewegung aus den Vorlagen auch das entscheidende Tor macht.

Gruß von Werner

Pofallas Berufung macht S21-Untersuchungsausschuss überfällig

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG soll heute nach dem Willen von Bahnchef Rüdiger Grube den hoch bezahlten Aufstieg des ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla in die Bahnspitze zum Jahresanfang 2015 besiegeln. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sieht darin eine „Steilvorlage“ für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu S 21.

Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S 21, hält dies für überfällig – zumal auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter, den zutreffenden Vorwurf erhebe, Pofallas lukrative Berufung in den Bahnvorstand grenze an Korruption.

Tatsächlich habe der frühere Kanzleramtschef, so von Loeper, die Macht seines politischen Amtes so missbraucht, um die drei Staatssekretäre der Bundesregierung im Aufsichtsrat der Bahn am 5. März 2013 zu einem Votum für den Weiterbau von S 21 zu drängen. Dieser Beschluss widersprach allerdings dem bahneigenen Geständnis, dass das Projekt sich wegen des Anstiegs der Kosten um mindestens zwei Milliarden Euro bereits als unwirtschaftlich erwiesen hatte.

Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper sieht darin die Ursache des Übels: „Da wurden von oberster staatlicher Stelle rechtsstaatliche aktienrechtliche Maßstäbe gebrochen und politische Macht missbraucht, weil ein Ende von Stuttgart 21 vor der Bundestagswahl nicht in bestimmte Parteikalküle passte.“

Das Regierungshandeln sei damit der „Rechtsstaatlichkeit untreu“ geworden und „abgrundtief gesunken“. Im übergeordneten Interesse rechtsstaatlicher Hygiene unserer Gemeinschaft sei es unerlässlich, so von Loeper, dass die parlamentarische Opposition im Deutschen Bundestag nun ihre Hebel einsetze, um am Fall Pofalla aufzuarbeiten, ob dem Weiterbau von Stuttgart 21 korrupte Rechtsbrüche zugrunde liegen.

Kontakt: Dr. Eisenhart von Loeper, Telefon (07452) 4995

Gezi und wir, Bürgerbegehren, Untersuchungsausschuss her!

Liebe Freundinnen und Freunde,

dass es nach bisherigen Infos bei den Protesten zum Gezi-Jahrestag keine Schwerverletzten oder gar Tote gab, ist angesichts der Gewaltbereitschaft und Eskalationsstrategie der AKP-Staatsführung eine gute Nachricht. Die zweite gute Nachricht: es gibt die Gezi-Bewegung noch und sie ist weiterhin stark. Sie hat – wie wir – ihre Niederlagen wie Narben davon getragen, zuletzt Erdogans Triumpf bei den Kommunalwahlen oder bei seinem Auftritt in Köln vor 15Tausend Jubel-Türken, aber sie hat in den letzten Tagen sich selbst und einer internationalen Öffentlichkeit gezeigt, dass sie weiterhin mobilisierungsfähig ist, dass auch sie einen ausgeprägten Durchhaltewillen hat und weiter kreativ ist, wie gestern mit dem friedlichen Lese-sit-ins oder dem einminütigen Töpfeschlagen, einer von unserem Schwabenstreich inspirierten Protestform.

Bei Vergleichen und Analogien Gezi/S21 ist allerdings Zurückhaltung geboten. Es geht in Istanbul und anderen Städten um ganz andere Dimensionen. Über den Ursprung der Rodung und Neubebauung Gezipark (was anders als in Stuttgart verhindert werden konnte) hinaus ist die Gezi-Bewegung zusammengeflossen mit anderen politischen Widerständen, die das ganze politische Regime infrage stellen. Entsprechend hart wird die Auseinandersetzung geführt. Schwarzer Donnerstag ist dort kein singulärer Exzess, sondern allgegenwärtig.

Andererseits verbindet uns mit den Gezi-Leuten so etwas wie eine politische Seelenverwandtschaft. Das war deutlich spürbar bei meinem Besuch dort, von dem ich am letzten Dienstag zurückgekehrt bin. Dabei habe ich einige Leute von der Taksim-Solidarität, sozusagen das Aktionsbündnis der Gezi-Bewegung, getroffen. Es gab ein gemeinsames Essen, Kennenlernen und Austausch z.B. über die Strukturen des Widerstands, die mindestens so kompliziert und schwer begreiflich sind, wie unsere.

Das Paradoxe ist: es sind Leute wie wir, aus verschiedenen Strömungen und Bereichen der Gesellschaft, sie verfolgen von ihrer Philosophie her gleiche Ziele – und es ist doch alles so anders, weil sie unter ganz anderen Bedingungen arbeiten und kämpfen. Viele, die ich traf, haben am 12. Juni ihren Prozess, ihnen drohen erhebliche Haftstrafen wegen Dingen, die nicht anders sind als das, was wir hier täglich tun. Dort herrscht ein nahezu totales Versammlungsverbot. Demonstranten sind Terroristen und wer sie unterstützt oder zu was aufruft, unterstützt eine kriminelle Vereinigung. Ärzte, die Tränengasopfer versorgt haben, sind wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Die Taksim-Solidarität kann sich nicht wie wir offen treffen und via mail oder social media kommunizieren, weil sie massive persönliche Konsequenzen fürchten müssen. Sie sind in einer ganz anderen Weise in der Defensive als wir. Aber es gibt sie weiterhin und sie sind weiter sehr aktiv  – wie der Stuttgart 21-Widerstand.

Eine zentrale Rolle spielen dort die Architekten, Stadtplaner und Ingenieure und ihre Kammern, die starke Verbände (ohne Pflichtmitgliedschaft) sind und offiziell Mitglieder der Taksim-Solidarität sind. Auch die Präsidentin der Architektenkammer, Mücella Yapici, steht am 12.6. vor Gericht. Die Kammern sind ein organisatorischer Rahmen, an den Erdogan nicht so leicht ran kommt. Andere Strömungen haben im letzten Herbst Gezi Partisi gegründet, eine Bürgerbewegungspartei, von der sie sich abgesichertere Handlungsgmöglichkeiten versprechen.

In den letzten Tagen gab es viele klandestine Beratungen, wie der Jahrestag begangen werden sollte. Überlegungen, bei denen viel Existenzielleres auf dem Spiel steht als bei unseren Demos. Welches Risiko läuft, wer aufruft? Wie geht man mit der Verantwortung um, dass es wieder Tote geben kann? Allein als ich in I. war gab es zwei Tote im Zusammenhang mit den Trauerfeiern zu der Bergwerkskatastrophe von Soma.

Man hat schließlich zu einer Pressekonferenz eingeladen, auf der die „Inbesitznahme“ der öffentlichen Plätze durch die Bürger im ganzen Land, auch auf dem Taksim-Platz für den 31.Mai angekündigt wurde (kein Aufruf). Noch am Vorabend war völlig unklar, ob jemand zur PK kommen würden. Aber dann am letzten Dienstag um 11h im Haus der Architektenkammer in Galata, waren alle da. Auch die internationalen Medien: ARD, FR, taz-Oldie Jürgen Gottschlich, Berliner Zeitung,  Reuters, Al Jazeera etc. Anders als bei uns auch viel Publikum und viel Applaus bei den Beiträgen, weil solche Anlässe auch immer Kommunikationsmöglichkeiten für die Bürgerbewegten sind.

Der Zeit ist Tom Adler mit FreundInnen in Istanbul und in engem Kontakt zu den Gezi-Leuten. Das Aktionsbündnis hat ein Solidaritätsschreiben zugeschickt, dass Tom dort, wenn es die Gelegenheit gegeben hat, übergeben bzw. vortragen wollte (deutsche und türkische Version: Anlage). Ohne unsere unmittelbares Anliegen aus dem Augen zu verlieren: diese politische Seelenverwandtschaft sollte die hiesige Bürgerbewegung pflegen. Zu hoffen ist, dass insbesondere zwischen den Architekten und Ingenieuren Kontakte zu ihren Gezi- Pendants zustande kommen und auch die Gruppe „S21 international“ www.stuttgart21ueberall.wordpress.com den Ball weiterspielt. Schade dass es (noch) keine Ärzte gegen S21 gibt, denn in Istanbul gäbe es ein starkes Pendant.

Aktuelles: http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei894.html

Hintergründe: http://infobrief-tuerkei.blogspot.de/

Her mit dem Untersuchungsausschuss! Die LINKEn sind dafür, die Grünen zögern noch. Sollten sie nicht! Denn ein Untersuchungsausschuss mit seinen strafprozessualen Möglichkeiten könnte Licht ins Dunkel um S21 bringen, das bisher den Weiterbau ermöglicht. Die Petition bei change.org  http://chn.ge/1k91m64  steht bei 4 200. Wer hat nicht einen privaten Verteiler von Freunden, Bekannten, Verwandten, der weit über Stuttgart hinausreicht. Vorschlag für ein Anschreiben s. Anlage.

Prellbock für Pofalla – dass Roland Pofalla für seine Dienste für Frau Merkel (Bedrängen des Bahn-Aufsichtsrats trotz Kostenexplosion und Unwirtschaftlichkeit weiterzubauen) mit einem Vorstandsposten bei der DB belohnt wird, soll verhindert werden. So 2500 Petenten, deren Unterschridten nun an Herrn Fricke von der DB übergeben wurden. Eine Aktion von kontext: www.kontextwochenzeitung.de/macht-markt/165/pofalla-und-der-rohrkrepierer-2239.html

Bürgerbegehren auf der Zielgeraden. Die Unterschriftensammlung am Wahltag hat über 600 weitere Unterschriften erbracht. Die 19 000er Hürde ist genommen. Erste Prüfungen der bisherigen Listen haben ergeben, dass es wenig Ausfälle, Doppelunterschriften oä. gibt. Trotzdem: wir brauchen noch ein Sicherheitspolster. Deswegen danke einerseits und bitte Endspurt andererseits!

Auf 14 Großplakaten über das ganze Stadtgebiet verteilt konnte eine knappe Woche lang für die Bürgerbegehren geworben werden. Eine Aktion des Aktionsbündnisses (klasse layout mal wieder von Uli Stübeler) unter freundlicher Duldung der LINKEn.

Plakataktion zum Bürgerbegehren

Tempelhofer Feld und Merkels Menetekel: Die Berliner haben entschieden: Auf dem stillgelegten Flughafen Tempelhof darf die Stadt nicht bauen. Der Gesetzentwurf der Bürgerinitiative „100% Tempelhofer Feld“ setzte sich mit 64,3 Prozent der Stimmen durch und wird nun Gesetz. Nur 40,8 Prozent der Teilnehmer votierten für den Gegenentwurf des Abgeordnetenhauses, der das Feld auch freilassen, aber eine „Randbebauung“ zulassen wollte – ein Konzept, das viele eigentlich auch ganz gut fanden. Gesiegt hat schließlich das Misstrauen, von der Politik wieder betrogen zu werden. Eine Konzession würde wie auch immer am Ende doch ein Einfallstor für Investoren werden. Merkels Menetekel, an Stuttgart 21 werde sich die Fähigkeit Deutschlands erweisen, überhaupt noch Großprojekte zu bauen, wird umgekehrt wahr: Der Weiterbau von S21 erweist sich als Hemmnis für möglicherweise auch sinnvolle Großprojekte.

Unverwüstlich: urban gardening! Kürzlich schaute Ruth Evers nach in den Beeten am Nordausgang des Hauptbahnhofs, dort wo es zur Klettpassage runter geht. Die Kartoffeln stehen prächtig, auch die Ringelblumen, die vermutlich noch von einer Aktionen vor 2 Jahren dort sehr erfolgreich wachsen und blühen. Wenn man von dort nach oben läuft, um die Ecke nach rechts einbiegt und bis zum Bauzaun hochläuft, stößt man auf die noch übrige Ecke des ehemaligen “Balkons”. Dort befindet sich hinter der Betoneinfassung noch viel Erde. Jemand Nettes hatte sämtliche Flaschen und Behälter rausgenommen, und es wurden noch einmal Topinambur gepflanzt, die in einigen Monaten als gelbe Blütenpracht sprießen werden, auch ohne künstliche Bewässerung. Es gäbe noch einiges zu tun. Bohnen und Zwiebeln könnten angebaut werden.  Bitte evers70499stgt@t-online.de kontakten.

Lesenswert & sehenswert

„Der“ Bahnfilm ist es geworden, was die ARD am 27.Mai um 23.45h (!) sendete. Tilman Achtnich und Hermann Abmayr stellen hier alles Wichtige zusammen zur Bahnreform, zur desolaten Bahnpolitik und wie es besser ginge, vor allem orientiert am Beispiel Schweiz. Drehbuch, Gestaltung, Grafiken – alles perfekt gemacht! Starring Benedikt Weibel, Andy Kegreis, Marc Braun, Johannes Ludewig, Volker Grube Alexander Dobrindt u.a.

Leider, obwohl die Verknüpfung sich dauernd aufdrängt: kein expliziter Bezug zu S21. Durften sie nicht oder dachten sie: das ist selbsterklärend? Sehenswert auf jeden Fall!

http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/swr/betriebsstoerung-macht-die-bahn-noch-mobil-100.html

Gezi-Solidaritätskonzert mit Fazil Say (Liveaufnahme  aus Wien) Freitag. 30.5.2014: http://m.ustream.tv/recorded/48216703?rmalang=de_DE

Im Kontext-Interview äußert sich LINKE-Vorsitzender Bernd Riexinger zu S 21, seinem Vorstoß für einen Untersuchungsausschuss und die Chance 2017 als Opposition in den Landtag einzuziehen.

Kleine politische Abenteuer erlebte Parkschützer ks@12talente.de beim Unterschriftensammeln vor seinem Wahllokal: http://www.parkschuetzer.de/statements/172408

& viele Grüße von Werner

Aktionsbündnis appelliert an Bundestagsopposition, sich auf einen Untersuchungsausschuss zu S21 zu verständigen

„Nachdrücklich begrüßen wir den überraschenden Vorschlag des LINKEn-Parteivorsitzenden Bernd Riexinger, im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21 einzurichten“, so Aktionsbündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper.  Ein solcher Schritt sei überfällig, nachdem in vergleichbaren Fällen wie der Elbphilharmonie, dem Nürburgring oder dem Berliner Großflughafen BER längst die Staatsanwälte ermitteln, es sogar schon zu Verurteilungen kam (Nürburgring) und Untersuchungsausschüsse versuchen, Licht in das Dunkel von Planungschaos und Kostenexplosionen zu bringen. Über diese fast schon notorischen Umstände bei der Durchsetzung von Großprojekten hinaus käme im Fall von Stuttgart 21 noch hinzu, dass bisher ohne erkennbare Reaktion von Politik, Aufsichtsbehörden und Justiz an einem Vorhaben festgehalten werde, das sich nachweislich als unwirtschaftlich und Rückbau von Bahninfrastruktur erwiesen habe. 
  
Untersuchungsgegenstand müsste insbesondere die Einflussnahme der Bundesregierung auf den Bahn-Aufsichtsrat über den ehemaligen Kanzleramtschef und designierten Bahnvorstand Roland Pofalla sein, der im März 2013 eine Entscheidung zum Weiterbau von S21 in voller Kenntnis der Unwirtschaftlichkeit des Projekts erwirkt hatte. Ferner müsse aufgeklärt werden, welchen Einfluss die Bundesregierung oder andere auf das Eisenbahnbundesamt ausgeübt haben, den Weiterbau zu dulden und mit ständigen Ausnahmeregelungen Hürden aus dem Weg zu räumen, obwohl selbst nach bahneigenen Berechnungen ein nicht zulässiger Kapazitätsrückbau geplant sei. In diesem Sinne hatte auch Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der LINKEn Bundestagsfraktion einen möglichen Auftrag des geforderten Untersuchungsausschusses skizziert. 
  
Wenig überraschend sei das Bemühen von CDU-Landeschef Thomas Strobl, die Aufklärungsarbeit, die ein Untersuchungsausschusses erwarten lasse, zu verhindern, indem er die Grünen dränge, dem Vorhaben die erforderliche Zustimmung zu verweigern. „Wir setzen sehr darauf, dass die grüne Bundestagsfraktion dieses Spiel nicht mitspielt“, so von Loeper. Die Hintergründe des Skandalprojekts Stuttgart 21 aufzuklären, sei „die vornehmste Art des kritischen Begleitens“. 
  
Angesichts der verfestigten Machtstrukturen, die Stuttgart 21 auszeichneten, bedürfe es gerade des strafprozessualen Instrumentariums, das Art. 44 des Grundgesetzes für Untersuchungsausschüsse vorsehe. Ein von Matthias Gastel, dem verkehrspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagener Unterausschuss des Verkehrsausschusses ganz allgemein zu Großprojekten würde der nötige Biss fehlen. 
  
Von Loeper fordert die S21-kritischen Parteien und Abgeordnete im Bundestag zur Kooperation in der Frage eines Untersuchungsausschusses auf. Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 hätte kein Verständnis, wenn die Opposition im Bundestag gerade in dieser Frage ihr demokratisches Kontrollrecht nicht wahrnehme.

Kontakt:
Dr. Eisenhart von Loeper: 07452 4995
Werner Sauerborn: 0171 320 980 1