PM Protestaktion gegen das ständige „Außer Betrieb“ von Aufzügen und Rolltreppen der DB

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(hier ein Youtube-Video von der Aktion)

Menetekel für Stuttgart21

Protestaktion gegen das ständige „Außer Betrieb“ von Aufzügen und Rolltreppen der DB

Das Aktionsbündnis hat zu einer Protestaktion gegen nicht funktionierende Aufzüge und Rolltreppen, v.a. in den S-Bahn-Stationen der DB aufgerufen. Unterstützt wird es dabei vom ADFC Stuttgart, von Fuß e.V. (Statement anbei) von der Naturfreunde Radgruppe Stuttgart und vom VCD Stuttgart. Die Aktion findet statt am:

Donnerstag, 21. April, 10.30h am oberen Zugang zur S-Bahn-Haltestelle Feuersee („Rote Kapelle“).
Zuvor Fototermin: 10.15h am Bahnsteigende derselben Haltestelle.
Beteiligt: Rollstuhlfahrende, Sehbehinderte, Menschen mit Kinderwagen, Rollatoren, Alt und Jung.
Trotz vieler Versprechungen bekommt die DB das Problem defekter Aufzüge und Rolltreppen auf ihren Bahnhöfen und S-Bahnstationen seit Jahren nicht in den Griff. Sinnbildlich für diese Misere: der S-Bahn-Halt Stuttgart-Feuersee. Seit vielen Monaten hängt abwechselnd, manchmal auch gleichzeitig, das Schild „Außer Betrieb“ an Rolltreppen und Aufzügen. Versperrt sind so die Zugänge für Menschen mit Kindern, Radfahrende oder Menschen, die gerade wegen ihrer Handicaps auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, oder sie werden zu einem unzumutbaren Hindernislauf. „Einen Großteil der Probleme muss sich die Bahn anlasten lassen“, so Bündnissprecher Dieter Reicherter, ein anderer Teil aber sei systembedingt. Auch mit dem besten Service lasse sich nicht vermeiden, dass die Anlagen außer Betrieb gehen würden, wenn sie gewartet, repariert oder ersetzt werden müssten. Auch befugte oder missbräuchliche Notbremsungen führten oft zu Unterbrechungen. Im günstigsten Fall sind die Anlagen nur für Stunden, oft aber Wochen und Monate außer Betrieb. Empirische Studien haben gezeigt, dass im Durchschnitt an deutschen Bahnhöfen jeden Tag allein 179 von 2000 Aufzügen ausfallen. Von Rolltreppen und S-Bahn-Halten ist da noch nicht die Rede. Es gibt auch extreme Tage: Am 26. Juni 2019 kam es an 354 Aufzügen zu Störungen. Fast die Hälfte der Aufzüge fiel eine Woche oder länger aus, s. https://interaktiv.br.de/defekte-aufzuege/.
„Dies alles lässt ahnen, was bei einer Fertigstellung des Tiefbahnhofs in Stuttgart und des Noch-tiefer-Bahnhofs am Flughafen auf uns zukäme“, so Reicherter. Im S21-Tiefbahnhof sind insgesamt 12 Aufzüge und 34 Rolltreppen vorgesehen. Im geplanten 27m tiefen Schacht-Bahnhof am Flughafen sollen es vier Aufzüge sein. Rolltreppen sind naheliegenderweise nicht vorgesehen. Treppen nur für Notfälle, worunter ein ausgefallener Aufzug nicht zählen dürfte.
Angesichts einer ohnehin um 1/3 verkleinerten Bahnsteigfläche mag man sich speziell für den angesprochenen Personenkreis nicht vorstellen, was bei der hohen Frequenz durch Wasenfeste oder VfB-Spiele passiert, wenn Aufzüge und Rolltreppen kaputt sind – oder wenn im Brandfall alle Aufzüge und Rolltreppen außer Betrieb wären. S21 ist nicht barrierefrei und in Extremsituationen eine Katastrophe. All diese Probleme hat ein Kopfbahnhof nicht!
Kontakt:
Dieter Reicherter 07192 930522 / 0151 26371131
Werner Sauerborn 0171 320 980 1

Eher eine Grabsteinlegung

Als „Simulation von Baufortschritt“ bezeichnen Dr. Norbert Bongartz und Dr. Eisenhart von Loeper, die Sprecher des Aktionsbündnisses, die für Freitag vorgesehene Grundsteinlegung für den geplanten Tiefbahnhof. Dass selbst am Tag der Inszenierung keine Baufreigabe für die Bodenplatte vorliege, sei bezeichnend für das ganze Projekt. „Es spricht auch Bände, dass die für Stuttgart 21 politisch Verantwortlichen es vorziehen, der eigenen Inszenierung fern zu bleiben, so Dr. Bongartz. OB Kuhn für die Stadt und Ministerpräsident Kretschmann für das Land haben anderweitige Termine, Verkehrsminister Dobrindt stellt lieber die neuen ICE 4 vor als optisch in Verbindung mit einem im Grunde gescheiterten Projekt gebracht zu werden. Nach der Devise „den letzten beißen die Hunde“ wird der angeschlagene Bahnchef Grube wohl von Amts wegen zur Grundsteinlegung in die Grube steigen müssen.

Das Abtauchen der Projektpartner sei ein „Zeichen organisierter Verantwortungslosigkeit“: Im Grunde stehe keiner mehr hinter dem Projekt. Wie in einem Schwarze-Peter-Spiel schieben die Projektpartner die Verantwortung hin und her. Im Windschatten dieses Politikversagens wird ein Projekt weiter betrieben, dessen Kosten entgegen allen Versprechen weiter explodieren, dessen Mehrkosten keiner tragen will, das alle zeitlichen Zusagen sprengt, das wie der Berliner Großflughafen über keinen gesicherten Brandschutz verfügt und das die Verkehrs- und Umweltprobleme (Feinstaub) der Stadt wegen seiner verringerten Kapazität verschärfen wird.

Die notorische Missachtung der Vorgaben von Brand- und Behindertenschutz setze einen verfassungsrechtlicher Grundkonsens, nämlich den Schutz von Gesundheit und Leben der Menschen, aufs Spiel, so Jurist von Loeper – strafbare Verkehrsgefährdungen auf Jahrzehnte hinaus seien vorprogrammiert.

Unklar ist auch, für was eigentlich ein Grundstein gelegt werden soll. Dass es ein neuer Bahnhof sei, hatte die DB AG im Rechtsstreit mit den Privatbahnen (SNAG) vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart noch heftig bestritten. Es sei nur eine Bahnhofsumwandlung. In anderem Zusammenhang handelte es sich für die DB AG eigentlich gar nicht um einen Bahnhof, sondern um einen „Haupthaltepunkt“ – eine Umdefinition, die das gefährliche, extreme, für Bahnhöfe nicht erlaubte Gleisgefälle legalisieren soll.

Statt eines Grabsteins für Stuttgart 21 sollte besser ein Grundstein für eine realistische Umstiegsperspektive gelegt werden, wie sie das Aktionsbündnis mit dem Konzept UMSTIEG 21 (www.umstieg-21.de) vorgeschlagen hat, so Dr. Bongartz. In diesem Sinne werde die Bürgerbewegung gegen das Projekt am Freitag, den 16.9.2016 ab 9:30 Uhr vor dem Südausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs mit passenden Aktionen und einem Beitrag von Dr. Norbert Bongartz zur Stelle sein.

 

Kontakt:

Norbert Bongartz    0711 698076

Werner Sauerborn   0171 320 980 1

vor Ort: Thomas Renkenberger  0157-53026375

S21: Auch ständige Wiederholung macht noch keinen unumkehrbaren Baubeginn

Stuttgart 21-Betreiber und -Bauherren haben zum wiederholten Mal, zuletzt am gestrigen 5. August 2014, den Baubeginn ausgerufen, der das Projekt angeblich unumkehrbar machen soll.
Die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS sieht dagegen mit dem von Projektbüro und Bahn inszenierten Hype um die Baugrube 16 lediglich ein weiteres Potemkinsches Baufortschritts-Dorf, mit dem über die grundlegenden, nicht reparierbaren Mängel des Tiefbahnhofprojekts hinweggetäuscht werden soll. Nicht genehmigte Erhöhung der Grundwasserentnahme, fehlendes Brandschutzkonzept, nicht genehmigter Bauabschnitt Filderbahnhof, für die Mineralquellen hochriskante Baupläne für den Nesenbachdüker sind nur einige davon.

Vom „Memorandum of Understanding“ 2007 über die symbolische Prellbockanhebung 2010 bis zu diversen „Tunnelanstichen“ 2013 und 2014 wird das Unumkehrbarkeits-Mantra unablässig wiederholt, auch um der Öffentlichkeit zu suggerieren, dass jeder Widerstand der Stuttgarter Protestbewegung zwecklos sei. „Da freuen sich die Tunnelparteien und Projektbefürworter zu früh“, so der SÖS-LINKE-PluS-Fraktionsvorsitzende Hannes Rockenbauch (SÖS). „Als ich am 5. August um 6:30 Uhr mit 70 Personen an der Frühstücksblockade teilnehmen konnte und dann im Laufe dieses Ferien-Dienstagvormittags 700 Demonstranten kamen, um am Bahnhof ihre Ablehnung des Murksprojekts zum Ausdruck zu bringen, konnte ich selbst und live erleben: Der Widerstand lebt.“ Rockenbauch folgert: „Die Protestbewegung bleibt ein Faktor, der den Befürworteten Schwierigkeiten bereiten wird.“

Der Co-Fraktionsvorsitzende Thomas Adler (DIE LINKE) ergänzt: „Die Protestbewegung fordert völlig zu Recht von der Stadtverwaltung, dass sie die Bürger vor den ständigen Belastungen schützt, die die Bahn ihnen durch Verstöße gegen Planfeststellungsauflagen zumutet – bei der Baulogistik, beim Verkehr, bei Umweltschutz- und Lärmemissions-Auflagen. Aber statt endlich mal ‚Stopp‘ zu sagen werden bisher sämtliche Augen zugedrückt und Sondergenehmigungen ausgestellt. Gerade Fritz Kuhn wurde nicht an die Verwaltungsspitze gewählt um sich weg zu ducken, sondern um genau hinzuschauen!“

Die Fraktionsgemeinschaft hat im Juli zwei Anträge eingereicht, die Maßnahmen gegen die Gefährdung von Grund- und Mineralwasser durch die nicht mehr wegzudiskutierende Rostwasserbrühe in den Grundwassermanagement-Verrohrungen und den Entzug der wasserrechtlichen Genehmigung wegen der zahlreichen ungelösten und bisher ignorierten Probleme fordern. Weitere Anträge und Anfragen werden zeitnah folgen.

Adler und Rockenbauch schließen: „Wir werden es aber nicht beim Fragen stellen belassen. Stuttgart 21 ist nicht unumkehrbar, wer das vielzitierte ‚Wohl der Stadt‘ will, muss den Ausstieg planen! SÖS-LINKE-PluS wird dies weiterhin fordern!“

Für Rückfragen:
Thomas Adler 0179 900 70 10