5 Jahre nach der Geißler-„Schlichtung“ Einladung zu Pressegespräch am 30. 11.

27Sehr geehrte Damen und Herren,

am 30. November 2010 trat, nach wochenlangen Gesprächen zwischen den Projektbefürwortern und -Gegnern, Heiner Geißler vor ein Millionenpublikum und verkündet als „Schlichtungsergebnis“, Stuttgart 21 solle weiter gebaut werden, allerdings mit 7 teils einschneidenden Änderungen: Stuttgart 21 PLUS.

Auslöser dieser öffentlichen Großveranstaltung war der brutale, nach fünf Jahren inzwischen für rechtswidrig erklärte Polizeieinsatz vom 30. September 2010, der die Projektbefürworter in die Defensive gebracht hatte.

Hannes Rockenbauch war damals Sprecher des Aktionsbündnisses und in vorderster Reihe dabei. Im Gespräch mit Dr. Eisenhart von Loeper, dem heutigen Sprecher des Aktionsbündnisses, sollen die Vorgänge und Hintergründe von damals aufgearbeitet werden und Schlussfolgerungen gezogen werden.

Wie konnte die verabredeten Faktenschlichtung quasi zum Urteil eines Schlichters werden? Was ist aus den sieben Auflagen geworden, die Geißler zur Bedingung des Weiterbaus gemacht hatte? Immerhin sind die Befürworter mit diesem Stuttgart 21 PLUS im März 2011 in den Wahlkampf gezogen. Was hat S 21 Plus mit dem Stuttgart 21 zu tun, das jetzt im Bau ist? Was bedeutet es für die Legitimation des Projekts, dass so gut wie keine der Geißlerschen Auflagen erfüllt wurden?

Zu einem Austausch mit Hannes Rockenbauch und Dr. Eisenhart von Loeper lädt sie die Fraktion SÖS-LINKE-PluS in Kooperation mit dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 herzlich ein am

Freitag, den 27. November um 11h in den Raum 407 des Rathauses.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Hannes Rockenbauch, Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS,

Dr. Eisenhart von Loeper, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

 

Aktionsbündnis fordert volle Transparenz bei Filderanhörung zur S21-Kapazität

Die derzeitige Filderanhörung muss mit Ton und Bild für die Öffentlichkeit transparent übertragen werden. Mit dieser Forderung unterstützt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 die formellen Anträge, die der Gutachter des BUND im Anhörungsverfahren, Dr. Christoph Engelhardt von WikiReal.org, an die Verhandlungsleitung gerichtet hat.

Es müsse Schluss sein mit der Methode des Tricksens, Täuschens und Tarnens, wie sie die Deutsche Bahn AG derzeit wieder zum Unmut aller Beteiligten auf den Fildern praktiziere. Volle Transparenz müsse gelten – vor allem in der Debatte über die immer mehr in Frage stehende Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21, so Dr. Eisenhart von Loeper, der Sprecher des Aktionsbündnisses.

Die Kapazität des Tiefbahnhofs wird erörtert unter dem Tagesordnungspunkt „Planrechtfertigung“ am Montag und Dienstag, 6. und 7. Oktober, in der Filderhalle in Leinfelden. Bisher scheitert die geforderte Öffentlichkeit des Verfahrens an der Bahn und ihren anwesenden Vertretern, die als einzige im Saal auf ihre Persönlichkeitsrechte pochen und so zum Beispiel Videoübertragungen verhindern, die Tausende betroffene Bürger/innen gerne verfolgen würden.

Um Unterstützung dieses Anliegens hat das Aktionsbündnis inzwischen Dr. Heiner Geißler in einem Schreiben gebeten. Im Jahre 2011 hatte Geißler in einem spektakulären Schritt die Öffentlichkeit am Fakten-Check („Schlichtung“) und am Stresstest zu Stuttgart 21 teilhaben lassen. Die halbe Republik saß damals an den Bildschirmen oder beim “Public Viewing“, um dieses Kräftemessen zu verfolgen. Es sei daher nicht hinzunehmen, dass die breite Öffentlichkeit nun ausgeschlossen werde, wo es doch um die inzwischen aufgedeckten Fehler und systematischen Manipulationen der Bahn im Stresstest gehe.

Bei aller Fragwürdigkeit seines unvermittelten „Schlichterspruchs“ sei es doch Geißlers „großes Verdienst, für eine bisher nie dagewesene Transparenz in der Fachdebatte in diesem Konflikt gesorgt zu haben“, so von Loeper im Schreiben an Geißler (siehe Anlage). Damit seien Maßstäbe gesetzt, die nun nicht unterschritten werden dürften. Das Schreiben endet mit der Bitte „um öffentliche Unterstützung unseres Anliegens, auch hier die Öffentlichkeit durch die Möglichkeit von Ton- und Bildübertragungen teilhaben zu lassen“.

Kontakt:  Werner Sauerborn: 0171 320 980 1

Brief an Heiner Geißler