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PM Baubürgermeister Pätzold: der große Klima-Blockierer

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Rosensteinbebauung und Gäubahn-Unterbrechung

Baubürgermeister Pätzold: der große Klima-Blockierer

Anlässlich des Besuchs von Klimaaktivist*innen bei dem Grünen Baubürgermeister Peter Pätzold verweist das Aktionsbündnis auf dessen besondere Rolle beim Konterkarieren der Klimaziele in Stuttgart. Mit Schlafsäcken, Schlafmützen und -masken ausgestattet hatten Klimaschützer*innen heute Morgen Pätzolds Büro besetzt und sich dort zum Schlafen niedergelegt.

Stuttgart ist aufgrund seiner Kessellage schon jetzt stark betroffen von Extremhitzetagen und -nächten. Alle Experten prognostizieren, dass diese Risiken allgemein und in Stuttgart besonders zunehmen werden. Die von Pätzold verbissen betriebene Bebauung des derzeitigen Gleisvorfelds mit einem neuen Stadtteil schränkt die nächtliche Abkühlung ein und bremst den Abfluss der Heißluft Richtung Neckar. Da kann die Bebauung noch so grün und autofrei sein, sie wird die Stadt im Sommer weiter aufheizen.

Von seinem Umweltamt /Stadtklimatologie hat Pätzold lediglich die Klimaauswirkungen verschiedener Bebauungsvarianten ermitteln lassen. Um die Frage der Klimaverträglichkeit einer Bebauung an sich drückt er sich. „Gerade als Grüner Baubürgermeister muss Pätzold die Stadt vor zusätzlichen Klimarisiken schützen statt diese geradezu zu provozieren“, so Bündnissprecher Dieter Reicherter. Statt supergrüne Bebauungsvarianten vorzuspiegeln, müsse die Stadtklimatologie beauftragt werden, die Klimaverträglichkeit einer Bebauung gegenüber der Nicht-Bebauung (Nullvariante) zu untersuchen. Dabei sollten auch mikroklimatische Optimierungsmöglichkeiten des Ist-Zustands eruiert werden. Alternativ könnte eine unabhängige externe Begutachtung beauftragt werden.

Außerdem ist Pätzold mit seiner Fixierung auf die Bebauung des Gleisvorfelds hauptverantwortlich für die jetzt geplante langjährige Abkoppelung der Gäubahn vom Hauptbahnhof, einem Teil des S21-Bahndesasters. Schon jetzt rollt hier die Verkehrswende rückwärts. Verkehr wird wieder auf die Straße verlagert. Dagegen hatten zuletzt zahlreiche Landräte und Bürgermeister der Gäubahnanrainer protestiert, die sich in den Zusagen, S21 sei für sie die große Zukunft, betrogen sehen.

„Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Stuttgart wird für die Durchsetzung von S21 und der klimabelastenden Bebauungspläne instrumentalisiert“, kritisiert Reicherter.  Martin Körner, der als SPD-Fraktionsvorsitzender diese Instrumentalisierung jahrelang betrieben hatte, räumt inzwischen als Chefstratege von OB Nopper ein, dass eine „neue Zeitstufenliste“ für Wohnungsbau erforderlich sei, weil „die Bebauung des Rosensteinquartiers auf sich warten lasse“. (StZ 27.2.2023).

Ohne Stuttgart21 hätten auf dem mit S21-Baulogistik belegten C-Areal ohne große mikroklimatische Nachteile längst 1000 Wohneinheiten („Die neue Prag“) entstanden sein können, s. Umstiegskonzept.

Kontakt:  Dieter Reicherter 07192 930522 oder 0151 263 711 31, Werner Sauerborn: 0171 320 980 1

PM: S21-Begründung Wohnungsbau wird zur Schimäre

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Der nächste Offenbarungs-Eid
S21-Begründung Wohnungsbau wird zur Schimäre

Nachdem die Behauptungen, durch S21 werde der Bahnverkehr verbessert und würden Arbeitsplätze geschaffen, längst als Schutzbehauptungen entlarvt sind, zerbricht nun auch eine der Hauptrechtfertigungen des Projekts S21 schaffe zeitnah Wohnungen. Gestern hatte OB Kuhn zugeben müssen, dass eine Wohnbebauung auf dem beim Bau von S21 freiwerdenden Gleisvorfeld erst Mitte der 30-er Jahre möglich würde. Bezieht man Erschließung und Hochbau mit ein, so könnten Fertigstellung und Bezugsfähigkeit bis in die 40-er-Jahre dauern. „Angesichts der tiefen Einschnitte durch Corona und den Strukturwandel der hiesigen Schlüsselindustrien ist völlig unabsehbar, ob und welcher Wohnungsbedarf dann bestehen wird“, so Bündnissprecher Martin Poguntke.

Dabei ist die Erkenntnis, dass die Bebauung der durch S21 freiwerdenden Gleisflächen erst in den 30-er-Jahren angegangen werden könnte, keineswegs so überraschend, wie die Stadt nun den Eindruck erwecken will. Von Anfang an war klar, dass einer endgültigen Fertigstellung des Tiefbahnhofs noch Jahre für Probebetrieb, Gleisentfernung, Abbau der massiven Beton-Überwerfungsbauwerke, Sanierung des nach über 100 Jahren Bahnbetrieb hoch kontaminierten Bodens und Modellierung der Flächen folgen würden. Und auch die Eidechsen und die Naturschutzgesetze, die für jede Verzögerung verantwortlich gemacht werden, waren schon damals da.

Das neuerliche Eingeständnis von OB Kuhn ist ein Offenbarungseid und eine Blamage insbesondere für die hiesige SPD, die ihre Zustimmung zu S21 mit dem sozial- und wohnungspolitischen Argument begründete, dabei jedoch der Bau und Immobilienwirtschaft auf den Leim gegangen ist. „Jetzt, wo der letzte Eckpfeiler der S21-Begründung weggebrochen ist, sollte das ganze Projekt auf den Prüfstand“, so Poguntke. „Wenn Wohnungen gebraucht werden, dann jetzt. Und Flächen für mindestens 1.000 Wohnungen sind bereits jetzt vorhanden – die Bahn muss lediglich die Baulogistikfläche beim Nordbahnhof freigeben.“

Statt mit der Bahn über einige wenige Jahre weniger an Zeitverzug – und dadurch weitere Kosten für den Stadthaushalt – zu verhandeln, muss die Stadt mit allen Projektpartnern Verhandlungen über ein grundsätzliches Umsteuern aufnehmen und die Möglichkeit für eine sofortige Wohnungsbebauung beim Nordbahnhof und Umnutzungsmöglichkeiten für die Bahnhofsgrube und die bereits gebauten Tunnel prüfen. Dabei könnten auch City-Logistiksysteme für den Warenverkehr zwischen Stadträndern und Zentrum (vorletzte Meile), die die Innenstadtstraßen von Güterverkehr entlasten könnten, eine Rolle spielen.

Da die mit der Bebauung des Rosenstein-Quartiers einhergehende Bodenversiegelung ohnehin stadtklimatisch problematisch ist und weil damit eine wichtige Frischluftschneise für den Stuttgarter Kessel verbaut würde, darf es hier angesichts der Dramatik der Klimaentwicklung kein Weiter-So geben.

Offener Brief das Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 an Oberbürgermeister Fritz Kuhn

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kuhn,

  1. Ktn. Fraktionsvorsitzendeund Frau Voskamp, Mediator GmbH

Wir sind darauf angesprochen, dass auf einer an die Fraktionsvorsitzenden zugesandten Liste vorgeschlagener Teilnehmer des Forums Rosenstein auch das Aktionsbündnis aufgeführt sei.

Dabei muss es sich um ein Missverständnis handeln, nachdem wir gleich im Anschluss an die Sitzung des UTA in einer Presseerklärung, die auch in den Medien aufgegriffen wurde, erklärt hatten, dass eine Teilnahme  für uns nicht in Frage kommt.

Wir setzen uns für den Ausstieg aus dem Projekt ein und können und wollen uns daher nicht an dessen Ausgestaltung beteiligen. Die Gründe können sie nicht zuletzt der beiliegenden Pressemitteilung entnehmen.

Auch Ihrerseits hatten Sie ja deutlich gemacht, dass Gegner des Projekts nicht einbezogen werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Norbert Bongartz, Sprecher

Sandkastenspiele im Rosenstein

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Als großes Ablenkungsmanöver vom desaströsen Verlauf ihres Tunnelbahnhofprojekts wertete Co-Bündnissprecher Dr. Norbert Bongartz, das heute im Umwelt- und Technikausschuss des Gemeinderats vorgestellte Vorhaben einer „informellen Beteiligung Rosenstein“. Statt die Aufmerksamkeit und Kraft auf ein fernliegendes Wünsch-dir-was zu lenken, sollten sich Kuhn und die Projektbefürworter lieber um Nachteile und Risiken des Projekts für die Stuttgarter BürgerInnen kümmern – als da sind:

… langfristig kaum zu bewältigende Zunahme von CO-2- und Feinstaubbelastung, Verkehrsverlagerung auf ohnehin staugeplagte Straßen als Folge verringerter Bahnhofskapazität, zunehmendes Chaos bei den S-Bahnen und massive Verkehrsstörungen durch mehrjährige Sperrungen vom U-Bahn – Stammstrecken, Lebensgefahren durch kaum lösbaren Brandschutz in einem schräge Tiefbahnhof und 60 km Tunnelröhren – von der völlig ungelösten Frage, wer am Ende für die völlig aus dem Ruder laufenden Kosten gerade stehen soll, ganz abgesehen.

Auch der Köder eines neu gestaltbaren Stadtviertels kann nicht anlocken solange noch unklar ist, ob das Gleisvorfeld überhaupt abgebaut werden darf. Dagegen hat bekanntlich ein Zusammenschluss privater Bahnbetriebe, die Stuttgarter Netz AG, Klage eingereicht. Sie will den Kopfbahnhof weiterbetreiben und hat dabei das Allgemeine Eisenbahngesetz auf ihrer Seite.

Auch teilt das Aktionsbündnis die Auffassung des BUND, dass eine Bebauung des infrage stehenden B-Areals, mitten in der lebenswichtigen Frischluftschneise aus ökologischen und stadtklimatologischen Gründen ohnehin tabu ist. Wer die Ziele des Pariser Weltklimagipfels ernst nehme, könne nicht zwei Monate später Beteiligungsverfahren initiieren, die diese Ziele torpedieren. Bongartz: „Wir appellieren an den BUND und auch den VCD, das Bürgerbeteiligungsverfahren umgehend zu verlassen oder erst gar nicht daran teilzunehmen, wenn nicht ernsthaft davon ausgegangen wird, wenigstens einen Teil des Gleisvorfeldes für eine Kombibahnhofslösung zu erhalten.

Die Stadt und die von ihr beauftragten Mediatoren täten besser daran, sich vorsorglich auch auf den Fall des Scheiterns eines Projekts einzustellen, über dem das Damoklesschwert seiner vorzeitigen Beendigung schwebt. Ein Ausstieg bedeute aber nicht notwendigerweise ein „Zurück auf Null“, so Bongartz, sondern könne als Umstieg und Umplanung organisiert werden, bei der ein wesentlicher Teil der bisherigen Baumaßnahmen integrierbar wären. Zum Beispiel könne die Tiefbahnhofsgrube als Mobilitätszentrum für Fernbusse, car-sharer, für Mietwagenstellplätze  und Radabstellanlagen genutzt werden. Auf dem C-Areal, das bei S21 auf viele Jahre von Baulogistik besetzt bleibt, könnte umgehend Wohnraum für Tausende Menschen geplant werden – nicht erst Ende der zwanziger Jahre wie auf dem jetzt zur informellen Beteiligung vorgesehenen Rosensteinareal im B-Quartier.

Ziel des Beteiligungsverfahrens sei, so OB Kuhn in der Ausschusssitzung, die Stadtgesellschaft nach dem Streit um Stuttgart 21 wieder zusammenzuführen. Wie das funktionieren soll, wenn Kuhn Projektbefürwortung zur Zugangsvoraussetzung für die Beteiligung macht, konnte der OB nicht erläutern.

Das Aktionsbündnis hat Frau Voskamp im Anschluss an ihre Präsentation in eine der nächsten Sitzungen des Aktionsbündnisses eingeladen, um ihr die Haltung des Bündniseses und der S21-kritischen BürgerInnen zu Stuttgart 21 und dem Beteiligungsvorhaben zu erläutern.

 

Kontakt:
Dr. Norbert Bongartz 0711 698 076
Werner Sauerborn: 0171 320 980 1