Stuttgart 21 kommt im Deutschen Bundestag auf den Prüfstand

Nach der Sommerpause wird Stuttgart 21 zum bundespolitischen Thema – zunächst in Form einer öffentlichen Anhörung noch näher festzulegender Bundestagsausschüsse. Dies ergab am 4. Juli 2014 in Berlin ein gemeinsames Gespräch des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 mit den Spitzen der beiden Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag.

Zur Frage des Brandschutzes bei S 21 sollen in der Anhörung Expert/innen zu Wort kommen. Mit ihrer Hilfe soll geklärt werden, warum in Stuttgart ein Großprojekt einfach weiter gebaut wird, während in Berlin ein Großprojekt kurz vor Fertigstellung ins Straucheln gerät, weil der dort ebenfalls mangelhafte Brandschutz mit Milliardenkosten nachgebessert werden muss.

Zudem soll es in der Anhörung um die Frage gehen, warum der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG am 5. März 2013 den Weiterbau von S 21 beschloss, obwohl das Projekt sich längst als unwirtschaftlich erwiesen hatte. Auch zur Frage der Kapazität des Tiefbahnhofs und zu den widersprüchlichen Aussagen der Bahn sollen Expert/innen gehört werden.

Zunächst nicht weiter verfolgt wird indes die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Einflussnahme der Bundesregierung – namentlich der Bundeskanzlerin und ihres damaligen Kanzleramtsministers Pofalla – auf die Weiterbau-Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrates sowie zu weiteren Einflussnahmen auf fragwürdige Sondergenehmigungen des Eisenbahnbundesamts zugunsten von S 21. Zugleich behalten die Oppositionsparteien sich die Einrichtung eines solchen Untersuchungsausschusses vor, wenn andere Wege nicht endlich Licht in das Dunkel um dieses Projekt bringen.

Ausdrücklich begrüßt das Aktionsbündnis das Zusammengehen der beiden Oppositionsparteien in der bahnpolitischen Schlüsselfrage Stuttgart 21.

Für das Aktionsbündnis nahmen an dem Gespräch in der Parlamentarischen Gesellschaft Eisenhart von Loeper und Werner Sauerborn sowie als politischer Moderator der langjährige Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Peter Conradi teil. Bündnis 90/Die Grünen waren vertreten vom Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter und von ihrem Obmann im Verkehrsausschuss, Matthias Gastel. Für die Linken waren vom Fraktionsvorstand Petra Pau und als deren Obfrau im Verkehrsausschuss Sabine Leidig dabei.

Kontakt:
Dr. Eisenhart von Loeper, Telefon (07452) 4995
Werner Sauerborn, Telefon (0171) 3209801

Das Stuttgart-21-Prinzip

Liebe Freundinnen und Freunde,

es ging dieser Bürgerbewegung – je erwachsener sie wurde, umso mehr – immer um zweierlei: um Stuttgart 21, die Verhinderung eines absurden Bahnhofs, und um das „Prinzip Stuttgart 21“, eine Begriffsschöpfung meines Wissens von Volker Lösch. Prinzip S21 meint die Verknüpfung der Auseinandersetzung um den Bahnhof mit vielen gesellschaftspolitischen Konfliktfeldern, die mit ausgetragen werden im Konflikt um den Bahnhof. Sei es das Grundrecht der Versammlungsfreiheit in Abgrenzung zu einem usurpatorischen staatlichen Gewaltmonopol, sei es die Frage, wie viel Macht Kapital- und Investoreninteressen bei der Entwicklung unserer Städte gewinnen, sei es die Bahn- und Verkehrspolitik, bei der es am Exempel Stuttgart 21 um die Frage Verkehrswende oder Rolle rückwärts geht.

Bei all diesen „Prinzip-Themen“ hat die S21-Protestbewegung große Erfolge erreicht, die allein all die Anstrengungen gelohnt haben und weiter lohnen werden. Nur bei dem all diese Themen verbindenden Konflikt um das Bahnhofsprojekt selbst gibt es bisher keinen Erfolg, im Gegenteil: es wird einfach weiter gemacht. Diese Schizophrenie, die Grundsatzfragen von ihrem Auslöser abzutrennen, hat System: die Stuttgarter Zeitung greift das Thema Stadtentwicklung mit einem beachtlichen und nachlesenswerten Kongress („Zukunft der Stadt – Stadt der Zukunft“/kleine Selbstkritik s. p.s.) auf und schafft es, wie die Katze um den heißen Brei, das Thema Stuttgart 21 zu meiden. Der SWR thematisiert erfolgreich bis in die Tagesthemen in der Halbzeitpause eines WM-Spiels hinein, die desaströse Bahnpolitik zu dokumentieren, aber auch hier kein Wort zu S21, als dem Inbegriff dieser verfehlten Bahnpolitik (obwohl Heiner Monheim und viele andere S21- Gegner zu Wort kommen).  Der Nahverkehrsvertrag, ein gigantischer Subventionsbetrug (s. PM des Aktionsbündnisses dazu), wird zurecht und dankenswerterweise öffentlich zerpflückt, allerdings fast nur unter der Überschrift „zuviel gezahlt?“ und fast nicht mit der Frage „wofür zuviel gezahlt?“ – und dies obwohl selbst die alte Landesregierung diesen Zusammenhang, wenn auch geschönt, herstellt, s. PM vom 16.8.2010.

Ebenfalls große bundesweite Resonanz hat das Strafverfahren gegen die Wasserwerfer-Polizisten vom 30.9.2010 erreicht. Allein die Eröffnung des Verfahrens – ein großer Erfolg der S21-Bewegten, den Ingo Arzt in der taz 24.6.2014 darin sieht, dass: „die Zivilgesellschaft jedenfalls ihr Immunsystem gegen diese Art von Gesetz- und Knüppelpolitik gestärkt“ hat. Ein Erfolg des Durchhaltevermögens vieler Gruppen und Einzelner, allen voran von Dieter Reicherter, der in der aktuellen kontext-Ausgabe, die vielen weiter klärungsbedürftigen Fragen auflistet und die Verfahrensbeteiligten näher vorstellt: www.kontextwochenzeitung.de/macht-markt/169/spitze-des-eisbergs-2275.html. Aber auch hier droht die Gefahr der Abkoppelung der Brutalität vom 30.9. von ihrem Anlass und Grund, das Bahnhofsprojekt gegen alle Vernunft um jeden Preis durchzusetzen.  Der 30.9. soll historisiert werden, als ein abgeschlossenes Kapitel der Geschichtsschreibung überantwortet werden, die weiter Durchsetzung des Projekts bleibt unbehelligt und dethematisiert.

Und auch im Ringen um den Bundestagsuntersuchungsausschuss, zu dem in der kommenden Woche Gespräche mit den Oppositionsfraktionen unter Beteiligung von Vertretern des Aktionsbündnisses in Berlin stattfinden werden, geht es zumindest im Subtext um die Frage, ob „nur“ das manipulative Verhalten von Bundesregierung/Merkel/Pofalla thematisiert werden soll, was Grund genug für einen Untersuchungsausschuss wäre, oder ob damit beabsichtigt bzw. riskiert werden soll, dass S21 selbst erneut auf die Tagesordnung kommt.

Die Entkoppelung des geradezu dialektischen Zusammenhangs von Stuttgart 21 und „Prinzip Stuttgart 21“ zu verhindern, ist eine große Herausforderung für die S21- Protestbewegung. Im Zweifelsfall werden die vielen Widersprüche des Projekts selbst dafür sorgen, dass diese angestrengten und sehr nach Absprache riechenden Entkoppelungsbemühungen nicht funktionieren werden. Aber selbst das größte Fiasko im weiteren Verlauf des Projekts wird nur zu dessen Beendigung führen, wenn die Bürgerbewegung aus den Vorlagen auch das entscheidende Tor macht.

Gruß von Werner

Pofallas Berufung macht S21-Untersuchungsausschuss überfällig

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG soll heute nach dem Willen von Bahnchef Rüdiger Grube den hoch bezahlten Aufstieg des ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla in die Bahnspitze zum Jahresanfang 2015 besiegeln. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sieht darin eine „Steilvorlage“ für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu S 21.

Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S 21, hält dies für überfällig – zumal auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter, den zutreffenden Vorwurf erhebe, Pofallas lukrative Berufung in den Bahnvorstand grenze an Korruption.

Tatsächlich habe der frühere Kanzleramtschef, so von Loeper, die Macht seines politischen Amtes so missbraucht, um die drei Staatssekretäre der Bundesregierung im Aufsichtsrat der Bahn am 5. März 2013 zu einem Votum für den Weiterbau von S 21 zu drängen. Dieser Beschluss widersprach allerdings dem bahneigenen Geständnis, dass das Projekt sich wegen des Anstiegs der Kosten um mindestens zwei Milliarden Euro bereits als unwirtschaftlich erwiesen hatte.

Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper sieht darin die Ursache des Übels: „Da wurden von oberster staatlicher Stelle rechtsstaatliche aktienrechtliche Maßstäbe gebrochen und politische Macht missbraucht, weil ein Ende von Stuttgart 21 vor der Bundestagswahl nicht in bestimmte Parteikalküle passte.“

Das Regierungshandeln sei damit der „Rechtsstaatlichkeit untreu“ geworden und „abgrundtief gesunken“. Im übergeordneten Interesse rechtsstaatlicher Hygiene unserer Gemeinschaft sei es unerlässlich, so von Loeper, dass die parlamentarische Opposition im Deutschen Bundestag nun ihre Hebel einsetze, um am Fall Pofalla aufzuarbeiten, ob dem Weiterbau von Stuttgart 21 korrupte Rechtsbrüche zugrunde liegen.

Kontakt: Dr. Eisenhart von Loeper, Telefon (07452) 4995

Anzeige gegen Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bahn

Anzeige gegen Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bahn am 25. März 2013

Ergänzung der Anzeige am 2. Mai 2013

Abweisung durch Staatsanwaltschaft Berlin am 3. Mai 2013

Beschwerde gegen Abweisung am 3. Juni 2013

Abweisung durch Generalstaatsanwaltschaft Berlin am 30. Oktober 2013

Beschwerde gegen Abweisung am 28. Februar 2014

Licht ins Dunkel, Fakten auf den Tisch!

Mit ihrer Strafanzeige gegen Ronald Pofalla unternehmen die Anzeigeerstatter Peter Conradi, Dr. Eisenhart von Loeper und Dieter Reicherter – mit ihnen das Aktionsbündnis und die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 – einen erneuten Versuch, die Staatsanwaltschaften und Gerichte zu einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den grundlegenden Gesetzesverstößen bei der Durchsetzung von Stuttgart 21 zu bewegen.

Einstellungsverfügungen und Gerichtsurteile beriefen sich zumeist auf Urteile von Vorinstanzen, auf bahnabhängige Gutachter und ignorierten durchweg neue, lange unter der Decke gehaltene Erkenntnisse, die das Projekt längst in einem ganz anderen Licht erscheinen lassen. Vor den fundamentalen Rechtsfragen, die sich mit Stuttgart 21 stellten, hätten sich die bisher befassten Staatsanwaltschaften und Gerichte in Stuttgart, Mannheim, Karlsruhe und Berlin stets gedrückt, so die Initiatoren.

Hierzu zählt Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses Dr. Eisenhart von Loeper die Verfassungskonformität der Mischfinanzierung des Projekts, also die Frage, ob ein finanzstarkes Bundesland – dessen Landeshauptstadt eingeschlossen – durch massive Subventionierung Bundesinvestitionen quasi kaufen darf. Hierzu zähle des Weiteren das geradezu systematische Ignorieren der von der Bahn nicht zu widerlegenden Tatsache, dass es sich entgegen der Projektbegründung bei S21 um einen Rückbau der Bahnhofkapazität handelt. So hätten die Gerichte auch den Abriss des ersten Stuttgart 21 im Weg stehenden Hauses zugelassen, indem sie jenen grundlegenden Einwänden gegen die Rechtmäßigkeit des Projekts aus dem Weg gegangen seien.

Die Strafanzeige gegen den ehemaligen Kanzleramtschef Pofalla betreffe, so Bündnissprecher von Loeper, genau jenen kritischen Punkt, an dem die Politik mit erschreckender Arroganz der Macht die grundgesetzliche „balance of power“ überschreite und die Schranken des Rechts missachte: Hier hat der Tatverdächtige allein aus politischem Kalkül die Aufsichtsräte, speziell die dem Aufsichtsrat angehörigenden einflussreichen Staatssekretäre, „zum Rechtsbruch genötigt“ , indem er sie entgegen ihrer eigenen Überzeugung und entgegen dem Unternehmenswohl für den Weiterbau von Stuttgart 21 „auf Linie“ brachte. Dieser Verfassungsverstoß sei einer aufgeklärten Demokratie unwürdig.

Auch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat im vorangehenden Verfahren immerhin so viel eingeräumt, dass sich die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat „einem gewissen politischen Druck ausgesetzt gesehen haben mögen.“ Nur erschienen fälschlich sachfremde Erwägungen fern zu liegen, weil die Vorteilhaftigkeit des Weiterbaus von Stuttgart 21 gegenüber dem Ausstieg dadurch belegt sei, dass bahnseitige Wirtschaftsprüfungsgesellschaften dies für „plausibel“ erklärt hätten.

Folgerichtig müsste die Staatsanwaltschaft in einem Mordfall das Verfahren einstellen, weil der Täter plausibel, also widerspruchsfrei, aber sehr wohl täuschend ein Alibi behauptet. Wollte die Justiz also in anderen Fällen den hier angewandten Maßstab gelten lassen, würde sie das Recht beugen und sich öffentlich lächerlich machen.

Mit ihrer Strafanzeige setzen die Anzeigeerstatter darauf, dass Licht im Sinne bundesweiter Aufmerksamkeit ins Dunkel der manipulativen Vorgänge um die Projektfinanzierung gebracht wird. Das Agieren von Roland Pofalla zwischen den politischen Machtinteressen von Parteien im Vorwahlkampf und den ökonomischen Interessen des Bahnmanagements sei hier ein schockierendes Lehrstück. Eine ins Bild passende Note erhalte der Vorgang durch die Kaltschnäuzigkeit und den inzwischen sichtbaren Eigennutz im Handeln von Pofalla, die der Staatsrechtler von Arnim als bezahlte Korruption charakterisiert.

Damit die Berliner Generalstaatsanwaltschaft tut, was ihres Amtes ist, werden Conradi, von Loeper und Reicherter als nächstes Beschwerde gegen die Nichtaufnahme der strafrechtlichen Ermittlungen gegen die beteiligten Bahnaufsichtsräte sowie die Bahnvorstände Grube und Kefer einlegen. Dabei geht es auch um Untreue zu Lasten des Bahnkonzerns, zu welcher der ehemalige Kanzleramtschef angestiftet haben soll.

Dem Ziel, die Drückebergerei der beteiligten Staatsanwaltschaften und Gerichte zu überwinden, dienen auch die beiden derzeit laufenden Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21, welche die Kündigung der Finanzierungsverträge zu S21 verlangen – das eine weil die Kosten längst den vertraglichen Rahmen gesprengt haben, das andere weil der Vertrag auf falschen Behauptungen der Bahn über die Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 basiere. Wie die Strafanzeige gegen Pofalla verfolgten auch die Bürgerbegehren das Ziel, die Justiz zur Auseinandersetzung mit den Grundfragen und damit zur Kenntnisnahme der Realitäten von Stuttgart 21 zu bewegen.

Kontakt:
Dr. Eisenhart von Loeper: 07452 4995
Dr. Werner Sauerborn: 0171 320 980 1

Strafanzeige gegen Ronald Pofalla