Eher eine Grabsteinlegung Grundsteinlegung eines längst gescheiterten Projekts

Als „Simulation von Baufortschritt“ bezeichnen Dr. Norbert Bongartz und Dr. Eisenhart von Loeper, die Sprecher des Aktionsbündnisses, die für Freitag vorgesehene Grundsteinlegung für den geplanten Tiefbahnhof. Dass selbst am Tag der Inszenierung keine Baufreigabe für die Bodenplatte vorliege, sei bezeichnend für das ganze Projekt. „Es spricht auch Bände, dass die für Stuttgart 21 politisch Verantwortlichen es vorziehen, der eigenen Inszenierung fern zu bleiben, so Dr. Bongartz. OB Kuhn für die Stadt und Ministerpräsident Kretschmann für das Land haben anderweitige Termine, Verkehrsminister Dobrindt stellt lieber die neuen ICE 4 vor als optisch in Verbindung mit einem im Grunde gescheiterten Projekt gebracht zu werden. Nach der Devise „den letzten beißen die Hunde“ wird der angeschlagene Bahnchef Grube wohl von Amts wegen zur Grundsteinlegung in die Grube steigen müssen.

Das Abtauchen der Projektpartner sei ein „Zeichen organisierter Verantwortungslosigkeit“: Im Grunde stehe keiner mehr hinter dem Projekt. Wie in einem Schwarze-Peter-Spiel schieben die Projektpartner die Verantwortung hin und her. Im Windschatten dieses Politikversagens wird ein Projekt weiter betrieben, dessen Kosten entgegen allen Versprechen weiter explodieren, dessen Mehrkosten keiner tragen will, das alle zeitlichen Zusagen sprengt, das wie der Berliner Großflughafen über keinen gesicherten Brandschutz verfügt und das die Verkehrs- und Umweltprobleme (Feinstaub) der Stadt wegen seiner verringerten Kapazität verschärfen wird.

Die notorische Missachtung der Vorgaben von Brand- und Behindertenschutz setze einen verfassungsrechtlicher Grundkonsens, nämlich den Schutz von Gesundheit und Leben der Menschen, aufs Spiel, so Jurist von Loeper – strafbare Verkehrsgefährdungen auf Jahrzehnte hinaus seien vorprogrammiert.

Unklar ist auch, für was eigentlich ein Grundstein gelegt werden soll. Dass es ein neuer Bahnhof sei, hatte die DB AG im Rechtsstreit mit den Privatbahnen (SNAG) vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart noch heftig bestritten. Es sei nur eine Bahnhofsumwandlung. In anderem Zusammenhang handelte es sich für die DB AG eigentlich gar nicht um einen Bahnhof, sondern um einen „Haupthaltepunkt“ – eine Umdefinition, die das gefährliche, extreme, für Bahnhöfe nicht erlaubte Gleisgefälle legalisieren soll.

Statt eines Grabsteins für Stuttgart 21 sollte besser ein Grundstein für eine realistische Umstiegsperspektive gelegt werden, wie sie das Aktionsbündnis mit dem Konzept UMSTIEG 21 (www.umstieg-21.de) vorgeschlagen hat, so Dr. Bongartz. In diesem Sinne werde die Bürgerbewegung gegen das Projekt am Freitag, den 16.9.2016 ab 9:30 Uhr vor dem Südausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs mit passenden Aktionen und einem Beitrag von Dr. Norbert Bongartz zur Stelle sein.

 

Kontakt:

Norbert Bongartz    0711 698076

Werner Sauerborn   0171 320 980 1

vor Ort: Thomas Renkenberger  0157-53026375

Der Planfeststellungsbeschluss zum Filderabschnitt 1.3a – ein Sammelsurium dreister Zumutungen

Die „Schutzgemeinschaft Filder“ ist empört über die Oberflächlichkeit, mit der das Eisenbahnbundesamt (EBA) einen gehörigen Teil wohlbegründeter Einwendungen von Bürgern, Verbänden und Trägern öffentlicher Belange beiseite wischt, ohne seine Abwägung auch nur ansatzweise erschöpfend zu begründen, ja, auf zahlreiche Kritikpunkte zum Planfeststellungsabschnitt 1.3. wird gar nicht eingegangen.

So heißt es auf S. 86 des Planfeststellungsbeschlusses (PFB) denn auch zusammenfassend:

„Die Einwendungen der Betroffenen und der sonstigen Einwender sowie die von Behörden und Stellen geäußerten Forderungen, Hinweise und Anträge werden zurückgewiesen, soweit ihnen nicht entsprochen wurde oder sie sich nicht auf andere Weise erledigt haben.“

Man spürt förmlich beim Durchlesen des 316-seitigen Beschlusses, unter welchem Zeitdruck und wahrscheinlich auch politischen Druck das (neutralitätsverpflichtete!) EBA steht.

Hier nur einige wenige Zitate:

  1. „Der Finanzierung stehen keine unüberwindbaren Schranken entgegen.“ (Seite 122)
    Ja glaubt denn das EBA immer noch an die Seriosität der Bahn, nachdem diese die Kosten zum wiederholten Mal gezwungenermaßen um Milliarden hochschrauben musste? Sind dem EBA das Gutachten von Vieregg/Rößler und die Ergebnisse des Bundesrechnungshofes, die auf unterschiedlichem Weg jeweils auf 10 Milliarden Euro Gesamtkosten kamen, nicht bekannt?
  2. Die rechtlich fragwürdige Aufteilung des Abschnitts 1.3 in zwei Teilabschnitte a und b rechtfertige sich „aus der Vermeidung von Bau- und Inbetriebnahmeverzögerungen des Projektes Stuttgart 21“ (Seite 133). Dabei gehören beide Abschnitte zum Projekt Stuttgart 21. Die wichtige Direktverbindung Stuttgart – Zürich , die dann jahrelang unterbrochen würde, wird nicht problematisiert. Außerdem schreibt das EBA:
    „Die Planrechtfertigung des PFA 1.3b ist gegeben“ und nimmt damit ein Abwägungsergebnis über einen nicht erörterten Abschnitt unrechtmäßig vorweg. Bei 1.3b wurde nur die sog. Antragstrasse erörtert und diese ist längst von allen Beteiligten verworfen worden. Hält man denn die Bevölkerung für so einfältig?
  3. „Die Nullvariante (Beibehaltung Kopfbahnhof) sei nicht geeignet dem prognostizierten Verkehrsaufkommen gerecht zu werden“. Heißt es lapidar auf Seite 121. Dabei wissen wir alle, dass der bestehende Bahnhof bereits mehr leistet als es der Tiefbahnhof jemals leisten wird.
  4. Auf die Punkte Kostensteigerung, Längsneigung der Gleise im Tiefbahnhof und vieles mehr wird nicht eingegangen, mit der Begründung, es fehlten „neue, eine andere Bewertungen als bislang erfordernde Tatsachen“ (Seite 145). Da fragt man sich, wo die Behörden im Anhörungsverfahren waren.
  5. Zum geforderten Integralen Taktfahrplan (ITF), einem genialen Prinzip der Schweizer Bahn fällt dem EBA nichts anderes ein als:
    „Die von Einwendern geforderte Einbindung in den ITF ist vom Vorhabenträger wegen fehlender Zweckmäßigkeit nicht vorgesehen. … Ein gewichtiger Nachteil durch das Absehen eines ITF-Knotens ist nicht gegeben.“ (Seite 145) Das ist schlicht eine Frechheit.
    (Nach dem ITF-Prinzip kommen Fern- und Regionalzüge aus allen Richtungen sternförmig zu bestimmten Zeitpunkten – etwa zur Minute 00 und/oder 30 – zusammen. Ein solches regelmäßig stattfindendes „Rendezvous“ der Züge erlaubt ein gegenseitiges Umsteigen in alle Richtungen und schafft damit systemweit optimale Reiseketten ohne lästige Wartezeiten.)
  6. Das Thema Mischverkehr auf der S-Bahntrasse auf den Fildern und die dadurch bedingte Beeinträchtigung des S-Bahnbetriebs war ein zentraler Punkt im Anhörungsverfahren. Im PFB heißt es, dass …„die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der S-Bahn im Filderbereich …nicht in Frage gestellt werden“ und im nächsten Satz heißt es, dass eine „Betriebssimulation gerade zur Hauptverkehrszeit eine Wahrscheinlichkeit für einen Verspätungsaufbau bei der S-Bahn ergab:“ Also doch?
    Die Forderung nach einer Taktverdichtung der S-Bahn (Verlängerung nach Neuhausen, eventueller Ringschluss ins Neckartal usw.) tut das Amt ab mit der Begründung:
    „Eine Taktverdichtung ist nach der plausiblen Gegenäußerung des Vorhabenträgers weder in der Hauptverkehrszeit für die S-Bahn kapazitiv möglich noch gebe es einen entsprechenden Bedarf.“ (Seite 151) Ein PFB muss jedoch auch die Zukunftsfähigkeit eines solchen Projektes bewerten.

Der PFB strotz von Unkenntnis, von dreister Verdrängung und von skandalösen Fehlbewertungen. So kann und darf eine Behörde, die über millionenschwere Eingriffstatbestände, zumal durch eine erwiesenermaßen gescheiterte Fehlplanung zu entscheiden hat, nicht mit Betroffenen umgehen.

Das EBA kommentiert außerdem den PFB mit dem Satz, weitere Verzögerungen seien „zu unterbinden“.  Das sprengt ja ganz offenkundig das Neutralitätsgebot des EBA und ist eine unerhörte Einmischung in die gerade stattfindende öffentliche Diskussion um die Weiterführung des Projektes S 21, um unzumutbare Kostensteigerungen, endlose Zeitverzögerungen, und einen möglichen Umstieg in ein anderes,  zukunftweisenderes Projekt.

Wir sehen in dieser Form eines Planfeststellungsbeschlusses unsere Rechte buchstäblich mit Füßen getreten und ziehen in Erwägung, den Planfeststellungsbeschluss anzufechten.

 

Kontakt:
Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder
Mobil: 0162 6925186
Festnetz: 07158 5850

Gescheiterte Großprojekte, Wasserwerfer-Prozess, S21-Personalien, 250. Montagsdemo

Liebe Freundinnen und Freunde,

wer an der Mahnwache wacht oder Unterschriften für die Bürgerbegehren sammelt, könnte ein Buch schreiben über Argumente und Diskussionsverläufe. Es würde ein dickes Buch, weil es nicht nur über Pro und Contra S 21 ginge, sondern über wirkmächtige Bilder, Projektionen von Alltagserfahrungen, oft vermischt mit Persönlichem. Aber es wäre ein einfach zu gliederndes Buch. Mehr als eine Handvoll Hauptkapitel wären nicht nötig, denn die oft verzweigten und mäandernden Diskussionen lassen sich in wenige immer wieder kehrende Argumentationsfiguren zusammen fassen.

So könnte ein Kapitel überschrieben sein „Alle Wege führen nach Rom?“. Nach Rom, also zu einem guten oder besseren Bahnhof – den wünschen (angeblich) alle. Die einen wollen auf dem Weg K20/21 dorthin gelangen, die anderen auf dem Weg S21. Wenn man schon ein Stück auf dem einen Weg gegangen ist, obwohl der andere vielleicht kürzer und weniger beschwerlich ist, fragt sich der Romreisende, ob er weitergehen oder umkehren soll, sei es über den Startpunkt (Ausstieg) oder indem er eine Abkürzung (Umstieg) nimmt. Und dann wird gerechnet, abgewogen und spekuliert, was flüssig geht, denn: Entscheidungssituationen wie diese kennt jedeR und sei es von seinem Navi: ist man auf einer anderen als der eingegeben Route, berechnet der Navi in Sekundenbruchteilen, ob man schneller zum Ziel kommt, wenn man weiterfährt oder umkehrt auf die eingegebene Route.

Weil diese Argumentationsfigur die Projektion von Alltagserfahrungen in diesen hochkomplexen S21-Konflikt ermöglicht, ist sie so wirkungsvoll. Schon bei der Volksabstimmung haben die Befürworter geschickt darauf zurückgegriffen: Der Weg nach Rom ist nicht mehr so weit („fertig stellen“), der Rückweg aber lang („riesige Ausstiegskosten“). Natürlich darf man diese interessengeleiteten Übertreibungen nicht so stehen lassen. Sich auf sie einzulassen birgt aber immer die Gefahr, sich in der Logik des Alle-Wege-führen- nach-Rom zu verfangen. Aber eben diese Logik ist das Falsche an dem Bild.

Es mögen alle Wege zu Gott (Rom) führen und im Irdischen mögen auch manche Umwege nach Rom führen, aber mit Sicherheit führt der S21 –Weg nicht nach Rom im Sinne eines guten oder besseren Bahnhofs. Jeder Navi müsste, wenn er richtig programmiert ist, einblenden: „Ziel nicht erreichbar“, „Ziel ändern!“.

Dass die Wege vieler Großprojekte ins Desaster führen oder geführt hätten, wenn sie nicht abgebrochen worden wären, dafür gibt es in der jüngeren Geschichte viele drastische Beispiele:  Den Schnellen Brüter von Kalkar (7 Mrd DM, eingestellt 1991), die geplante Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf (2 Mrd €, eingestellt 1989) u.v.m. Sie aus den Untiefen der Erinnerung wieder ins Tagesbewusstsein geholt zu haben, ist das Verdienst der Infooffensive und der Ostend-Obenbleiber, die dazu einen wunderbaren Flyer erstellt haben, der eindrücklich, einfach und bebildert zeigt, dass der Abbruch eines sinnlosen oder destruktiven Projekts wie S21 grundsätzlich und selbst bei Fertigstellung die bessere Alternative ist: http://infooffensive.de/wp-content/uploads/IO_Grossprojekte_Web.pdf.

Diesen Gegenbildern kann man nur wünschen, dass sie auf vielen Wegen Eingang in die Diskussionen um S21 finden. Gut, dass eine hohe Auflage des Flyers gedruckt wurde, damit er großzügig verteilt werden kann – am Bahnhof, an Infoständen und beim MoDemozug rechts + links an die Zuschauer. Flyer sind wie immer an der Mahnwache und an den Ständen erhältlich.

Danach:  Demo/Kundgebung – WO???

Die Bahnhofshalle als Versammlungsort ist verboten und das Verbot gerichtlich bestätigt, zugewiesen wurde uns die Lautenschlagerstraße. Nach eine von den Ing 22 durchgeführten Simulation der Personenströme (Dipl. Ing. Wolfgang Jakubeit/Programm SimWalk www.bei-abriss-aufstand.de/2014/11/29/montagsdemos-im-advent/#more-54379), steht fest:

Eine Kundgebung an diesem Versammlungsort ist gefährlich – für Dritte und die DemoteilnehmerInnen selbst. Stichwort Loveparade Duisburg www.bei-abriss-aufstand.de/2014/11/30/presseerklaerung-buergermeister-schairer-ignoriert-sicherheit/

Die nächste Montagsdemo am 8. Dezember ist die 250.!!

Hier konnte als Versammlungsort gerichtlich (1. Instanz) der Arnulf-Klettplatz vor dem HBF durchgesetzt werden.

Gut gekleidet zur 250!

Mit den neu eingetroffenen wärmenden grünen Schals und Mützen mit dem K21 Emblem (siehe Anhang). Zusätzlich gibt es die begehrten Pins zum anstecken mit dem durchgestrichenen Ortsschild Stuttgart 21. Alles in einer Auflage von 300 Stück – zu haben am Aktionsbündnisstand solange der Vorrat reicht.

Wasserwerferprozess

Die Kleinen hängt man (naja), die Großen lässt man laufen. Diese Volksweisheit bestätigt sich auch hier mal wieder. Inwieweit daraus dem Gericht ein Vorwurf zu machen ist, beleuchten Jürgen Bartle und Dieter Reicherter in der aktuellen Ausgabe von Kontext:

www.kontextwochenzeitung.de/politik/191/ja-aber-2579.html

Weitere Berichte und Infos:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wasserwerfer-prozess-das-gericht-laesst-zweifel-zurueck.9a8d8bf3-ee98-4dfd-95e9-548b43b2c4aa.html
Wasserwerfer-Prozess: Das Gericht lässt Zweifel zurück – Stuttgarter Zeitung

www.bei-abriss-aufstand.de/2014/11/25/hunderte-buerger-fordern-vernehmung-aller-zeugen/http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.tumulte-beim-wasserwerfer-prozess-gericht-nimmt-ex-polizeichef-in-pflicht.70b40d59-b96f-4ce3-b4a9-04ad487f715f.html

http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/11/25/s21-kretschmann-faellt-seinen-waehlern-und-den-verletzten-vom-30-09-10-in-den-ruecken/

Kommentar von Bernd Riexinger aus Stuttgart, Bundesvorsitzender DIE LINKE:

Am 30. September 2010 begann die Polizei mit der Räumung des Schlossgartens in Stuttgart. Mit beispielloser Härte und Brutalität ging sie gegen tausende Menschen vor, die sich dort in friedlichem Protest und zivilem Ungehorsam versammelt hatten, darunter viele Schülerinnen und Schüler. Gewalt, Schlagstöcke und Wasserwerfer – und am Ende mehrere hundert Verletzte. Das Bild eines älteren Demonstranten, der von Wasserwerfern im Gesicht getroffen wurde, in der Folge nahezu erblindet ist, wurde zum Bild des Widerstandes, zum Sinnbild eines unverhältnismäßig harten Polizeieinsatzes – der mit der heutigen Einstellung des Verfahrens endgültig ungesühnt bleibt.

Das Urteil macht fassungslos und wütend, weil das Niederknüppeln von Menschen wegen ihres Protestes gegen ein sinnloses Prestige-Bauwerk auf diese Art scheinbar nachträgliche Legitimität erhält.

Ein Prozess hätte auch bedeutet, dass der grüne Ministerpräsident Kretschmann sich hätte erklären müssen. Dass er darum herum kommt, Position zu beziehen, sich auch noch erleichtert zeigt, gibt der Einstellung des Verfahrens einen weiteren faden Beigeschmack.

Es ist ein schwarzer Tag für Stuttgart und diejenigen, die an den Protesten beteiligt waren, dabei verletzt wurden. Es ist ein schwarzer Tag für bürgerschaftliches Engagement gegen milliardenschwere Steuerverschwendung wie das Stuttgart-21-Desaster.

 S21-Personal: Rette sich, wer kann? Whistleblowe, wer kann!

Ein bisschen Personalkarussel ist üblich im Verwaltungen und Unternehmen. Mal ist der Arbeitgeber unzufrieden, mal der oder die Beschäftigte. Mal will man sich „verändern“, wie es so schön heißt. Aber was in jüngster Zeit personell bei der Projektgesellschaft zu S21 läuft scheint alles andere als normal zu sein. Was macht ein guter Baumanager oder Ingenieur, dem sein berufliches Ansehen für sein weiteres Fortkommen nicht unwichtig ist, wenn er merkt, dass sein Arbeitgeber von ihm die Realisierung eines riskanten oder zum Scheitern verurteilten Projekts verlangt? Er verschafft sich Luft, indem er – ganz loyal – den Arbeitgeber auf sein Dilemma hinweist. Das hat z.B. Hani Azer mit seinen 112 Risiken gemacht. Azers Einwände konnte und wollte die Bahn nicht berücksichtigen, weil das das Projekt insgesamt gefährdet oder beendet hätte. Azer wurde 2011, nachdem die Sache ruchbar wurde, aus dem Verkehr gezogen, aber im Unternehmen gehalten, vermutlich für viel (Schweige-)Geld.

Jetzt hat sich auch Azers Nachfolger Stefan Penn vom Posten des S21-Projektleiters  verabschiedet, und fast zeitgleich Matthias-Walter Schmidt, verantwortlich der für die zentrale Baulogistik in der Innenstadt sowie Gerd Maitschke, Abschnittsleiter für den Tiefbahnhof.

Eigentlich hat die Öffentlichkeit ein Recht zu wissen, zumal bei einem öffentlichen Unternehmen, was hinter diesen Ausstiegen steckt, ob der sich aufdrängende Eindruck richtig ist, dass hier einige ein sinkendes Schiff verlassen.
Muss ja nicht jeder ein Held wie Edward Snowden sein und gleich seine ganze Existenz aufs Spiel setzten, aber etwas Mut zum Whistleblowen würde man sich auch für den einen oder anderen Wissenden bei der DB wünschen.

Mahnwache geht in den 5. Winter!

Ganz anders die Mahnwache. Hier gibt es die Helden und vor allem HeldInnen – und eine unglaubliche Moral. Jetzt schon 4 ½ Jahre lang Tag und Nacht, fast im Auge des Baustellen-Orkans! Hinter so einer Leistung stehen viele Menschen und eine gute und demokratische Organisation, die viele, aber besonders einen Namen hat: Sabine Schmidt!): Alle, die jetzt und früher schon an der Mahnwache gearbeitet haben zusammen genommen sind es 726 BürgerInnen, denen wir die Mahnwache und ihr Durchhaltevermögen  zu verdanken haben.

Winter an der Mahnwache sind hart, besonders nachts. Vor jedem Winter wird in einer breiten Diskussion der Beteiligten geprüft, ob das wieder zu schaffen ist. Nachdem auch für diesen Winter wieder 217 Leute bereit waren,  dran zu bleiben, war klar: es wird die Mahnwache auch den 5. Winter geben!

Stadtentwicklung/Rosenstein: Gemeinwohl oder Profit?

Stadt der Bürger oder Investoren? Diese Frage stellt sich für die ganze Stadt und ganz konkret für die bebaubaren Flächen (mit oder ohne S21) im alten Gleisvorfeld. Würde die Stadt die ihr gehörenden Grundstücke zum Marktpreis verkaufen, kämen dabei qm-Preise von 3000€ und am Ende Mieten – ja nach Objekt von 3000 € raus. So wird es kommen, wenn man, wie bisher Investoren und Märkte wüten lässt. Will man dagegen große Areale aus stadtklimatologischen Gründen gar nicht bebauen oder will man kleinteilig und auch für kleine und mittleren Einkommen bauen, müsste die Stadt auf (martktmögliche) Einnahmen in gigantischen Größenordnungen verzichten. Will sie das? Kann sie das?

Nachdem sich die Grünen auf ihrem jüngsten Landesparteitag als die neue Wirtschaftspartei profiliert haben und Cem Özdemir sich gar auf den von den Grünen zur CDU gewechselten neoliberalen Heißsporn Oswald Metzger als Kronzeugen berufen hat, kann man sich nur der Frage von Jörg Nauke anschließen: was will Kuhn? Auf welcher Basis soll der von ihm lancierte Beteiligungsprozess zum Rosensteinquartier laufen?

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rosensteinviertel-stuttgart-muster-city-geht-ans-geld.e11c97a0-a670-4610-9bdd-b8bfde60d6e5.html

Weiter stark: „Zug um Zug“ im Rathaus

Wieviel power weiter in der Bürgerbewegung gegen S21 steckt, ist immer wieder überraschend. Siehe Mahnwache. Siehe Sonderzug zum EBA/Bonn. Oder siehe die politische Kulturveranstaltung Zug um Zug mit Walter Sittler, Egon Hopfenzitz, Andreas Kleber und Winnie Wolf nach der letzten (248.) Montagsdemo im völlig überfüllten großen Saal des Rathauses: http://cams21.de/zug-um-zug/

IHK-versucht Kaktus-Gruppe zu gängeln – Vollversammlung am 9.12.

Seit  zwei Jahren engagiert sich die Kaktus-Gruppe in der IHK. Nicht nur gegen Stuttgart 21, sondern auch in vielen Sachthemen und für mehr Transparenz und Demokratie in der IHK. Eifrig ist die IHK-Führung bemüht, den Kakteen die Flügel mit formalen Tricks zu stutzen oder besser: die Stacheln zu ziehen. Am 9.12. ist wieder IHK-Vollversammlung. Hier sollen die Rechte der “Kakteen” als Minderheitsgruppe in der IHK Vollversammlung weiter eingeschränkt werden.

Die Kakteen freuen sich über moralischen Rückhalt aus dem Publikum der Vollversammlungssitzung. Alle Mitglieder der IHK Region Stuttgart können an der ab 16 Uhr stattfindenden Sitzung teilnehmen. Mehr zu Kaktus: www.kaktusinitiative.de

Stuttgart gerügt wegen Überschreitung der Feinstaub-Grenzwerte

Ausgerechnet der grün regierten Landeshauptstadt Stuttgart rückt jetzt die EU-Kommission mit einer Rüge auf die Pelle wegen der ständigen Überschreitung der Grenzwerte für den Asthma und Krebs auslösenden Feinstaub. Kuhn dazu:

„Es gibt nicht die eine Maßnahme, die dauerhaft die Schadstoffbelastung im Stuttgarter Kessel mit seiner besonderen Topographie behebt“.

Dazu ist zu sagen: es gibt aber „die eine Maßnahme, die die dauerhafte Schadstoffbelastung“ mit Sicherheit und auf lange Sicht drastisch erhöhen wird.

Und diese eine Maßnahme ist das von Kuhn inzwischen akzeptierte Stuttgart 21 mit sicherlich zehn Jahren extremer Belastung durch Baustellenverkehre und einer langfristigen Verlagerung von Verkehr zurück auf die Straße, weil der Bahnhof zu klein ist: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.zu-viel-feinstaub-ruege-aus-bruessel-wegen-stuttgart.a45e52f6-0400-450b-a916-5f48194a33b5.html

Filder-Bahnhof Plus ist „Bahnhof Stuss“

Nach den Untersuchungen der TU Dresden ist die Antragstrasse tatsächlich unfahrbar.  Und so klammern sich fast alle, von der SSB über CDU, FW, FDP, SPD in ihrer selbstverschuldeten Not an den Bahnhof Plus. Aber auch dieser Bahnhof wäre im Stresstestfahrplan nicht fahrbar und hat dieselben wesentlichen Schwächen wie die Antragstrasse. Stefen Siegel von der Schutzgemeinschaft fordert all die, die jetzt für den fragwürdigen Bahnhof Plus plädieren auf, der TU Dresden den Auftrag zu erteilen, die Fahrbarkeit dieses neuen Bahnhofs zu untersuchen und die Beeinträchtigung dieser neuerlichen Bahnführung auf die S-Bahn durch Leinfelden-Echterdingen zu bewerten, bevor sie sich auf ein weiteres Debakel einlassen.

Strafanzeige gegen S21-Firma wegen Baulärm

27 Wangener der „Netzwerke21“ zeigen DB und Firma PORR wegen infernalischem Sprenglärm an,

  • namentlich wegen Verstoß gegen die Sonntags- und Feiertagsruhe,
  • unzumutbare, fortlaufende körperschädigende Lärmbelästigungen, Ruhestörungen,
  • gefährlicher Erderschütterungen, besonders bei Nacht.

Mehr:  http://netzwerke-21.de/?p=5353

Umplanung Abstellbahnhöfe

Nicht nur in Untertürkheim  – jetzt auch in Münster und Obertürkheim sollen Teile der Abstellanlagen gebaut werden. Dazu die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Stuttgart.

GdL-Konflikt – es geht um mehr als Lohn

Die GDL war lange eher ein Berufsverband der Lokführer und politisch-kulturell eher ein konservativer Laden: Mitglied im Beamtenbund, Führung stark CDU-lastig. Durch die Bahnreform ist die GDL erst zu einer richtigen Gewerkschaft geworden. So wie sich erst durch den Konflikt mit der DB um S21 viele StuttgarterInnen politisiert haben, so hat sich die GDL auch erst in der Auseinandersetzung mit der hartleibigen DB zu einer richtig starken Gewerkschaft gemausert. Da haben Bürgerbewegung gegen S21 und die GDL etwas gemeinsam.

Unterstützung der GDL im Tarifkonflikt, der noch in der Schwebe ist, kann konkret im Verteilen der Streikzeitung (mehr als eine Zeitung zum Streik) an Reisende und Bahnbeschäftigte bestehen. Die Ausgabe Nr.2 ist noch in größerer Auflage zum Verteilen in der Mahnwache vorrätig. Die Ausgabe Nr.3 kann bestellt werden. Inhalte und Bestellkonditionen in der Anlage. In dem Zusammenhang sehr sehenswert: Hermann Abmayrs Reportage zum „Traumberuf Lokführer?“ in Plusminus am 26.11: http://youtu.be/0CfW10EUJ2g mit dem Stuttgarter DB-Lokführer und Pressesprecher der hiesigen GDL Christian Linow.

& viele Grüße von Werner

  • wer in den Rundmail-Verteiler aufgenommen werden will: sauerborn@t-online.de
  • Kurzfassung Rundmails neuerdings auch als ÜberblicK21 am Stand des Aktionsbündnisses auf den MoDemos

Strategischer Betrug, Kuhns Zitronen, Schwarzer Donnerstag, Schorlau

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wird doch alles teurer. Die Wagenhallen 20 statt 5 Mio. €, der Ausbau der S2 nach Neuhausen auf den Fildern 125 statt 92 Mio. €, der Tunnel am Fehmarnbelt, deutsch-dänisches Megaprojekt, von 5,5 auf 6,2 Mrd. € – der Kölner Dom und der prächtige Frankfurter Kopfbahnhof waren auch nicht ohne Kostenüberschreitungen zu haben. Also alles im Normalbereich bei Stuttgart 21? Was soll der Stress?

So sähen sie’s wohl gern, die FreundInnen des Milliardengrabes und verweisen auch gern auf die Erfahrungen des privaten Häuslebauers, dessen neuer Wintergarten ja auch viel teurer geworden ist als ursprünglich gedacht. So einfach lässt sich jedoch das S21-Kostenkalkül von Politik und DB nicht in die Erfahrungswelt des Normalbürgers hineinschmuggeln.

Kostensteigerungen haben nämlich sehr unterschiedliche Gründe. Die „gemeine“ Kostensteigerung ist die Folge von schlampiger Planung, oft ein Eigentor des Häuslebauers für die er auch selber aufkommen wird, anders als die DB, die sich geduldet von der Politik, die Mehrkosten letztlich vom Bürger bezahlen lässt. Oder Mehrkosten sind Folge von Umplanungen, Ergänzungen, neuen Wünschen, die sich erst im Laufe des Baufortschritts ergaben. Dann sind sie ok und kein Grund zu meckern.

Bei den Mehrkosten von S21, deren Ende noch lange nicht absehbar ist, geht es jedoch nicht um dererlei Nachvollziehbares, sondern um strategischen Betrug. Der DB waren höhere Kosten nachweislich vor Abschluss des Finanzierungsvertrags, auch vor der Volksabstimmung, bekannt. Sie hat sie bewusst verschwiegen. Das ist Betrug. Strategisch ist das insofern, als die Kostensteigerungen zu Zeitpunkten bekannt gegeben werden sollten, an denen sie durchsetzbar sein würden, nämlich, wenn schon einiges, vor allem optisch, gebaut sein würde. Dies wurde möglich, indem sich die DB von ihren früherem Beschluss, erst mit Bauen zu beginnen, wenn das gesamte Projekt steht, also planfestgestellt ist, verabschiedete.

Mit dem Baufortschritt, so schildbürgermäßig er auch ist, wird ein Eindruck der Unumkehrbarkeit erzeugt, dem die einen nolens, die anderen volens erliegen. Ein Druckmittel, mit dem die Öffentlichkeit, die Politik, zahnlose Aufsichtsbehörden und nicht zuletzt eine schwache Justiz sich, mitunter gern, erpressen lassen. Kostensteigerung aus Dummheit sind ärgerlich, müssen nicht passieren, aber passieren. Kostensteigungen als Teil eines strategischen Betrugs sind ein Politikum, ein Systemfehler, der des Widerstands bedarf.

Hinzu kommt noch: Kostensteigerungen beim Kölner Dom oder beim Frankfurter Hauptbahnhof, haben gottseidank nicht zum Projektabbruch geführt und sicher erfreut sich der Häuslebauer trotz Mehrkosten seines Wintergartens. Kostensteigerungen für ein Projekt, das nicht nur keine Vorteile bringt, sondern schadet, sind unter keinen Bedingungen akzeptabel und verdienen doppelten Widerstand.

Das Land soll das regionale Schienennetz übernehmen!

Die Diskussion um politische Konsequenzen aus Stuttgart 21 und dem Niedergang der Bahn geht weiter.  Jetzt fordert der VCD, zunächst als „Prüfauftrag“, dass das Land BaWü vom Bund das regionale Schienennetz übernehmen soll – und beruft sich dabei auf eine Passage aus dem Koalitionsvertrag: www.vcd-bw.de/presse/2014/24-2014/index.html. Auch die StZ: www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.unpuenktliche-bahnen-land-soll-netze-uebernehmen.9677f594-863e-4a40-b24c-57b04f608adc.html 

GDL – Es geht um mehr als einen Streik

Mit der GDL ist der DB von einer anderen Seite ein starker Gegner erwachsen, mit dem sich nicht so einfach Schlitten fahren lässt. Beim Arbeitskampf der GDL geht’s nicht nur um Lohn und die Arbeitsbedingungen der Bahnbeschäftigten (nicht nur der LokführerInnen, sondern direkt und indirekt aller DB-Beschäftigten), sondern wie bei S21 auch um mehr.

So ist die „Streikzeitung“, deren zweite Ausgabe an der Mahnwache, auf der MoDemo und auch bei Verteilaktionen im Bahnhof zu haben ist, mehr als ein Infoblatt über den Streik, der ja auch gerade pausiert. Sie ist eine politische Streitschrift u.a. zu gewerkschaftspolitischen Fragen, zur Bahnprivatisierung, zu Investoreninteressen bei der DB, zur Einstellung der Nachzüge – und zu Stuttgart 21.

Die dritte Ausgabe ist in der Mache: www.pro-gdl-streik14.de

Rosensteinquartier: Da hat Kuhn wohl mit Zitronen gehandelt

Stuttgart 21 kommt und deswegen verplanen wir jetzt im nächsten feinen Bürgerdialog das Gleisvorfeld. So war Kuhn vorgeprescht (s. letztes Rundmail). Da dürfte er in seinem Anpassungseifer mit Zitronen gehandelt haben. Denn erstens ist mehr als zweifelhaft, dem ehemaligen Bahnmanager Prof. Bodack zufolge sogar ausgeschlossen, dass das Gleisvorfeld entwidmet, d. h. zu anderen Zwecken als Bahnverkehr genutzt werden darf. Ein Versuch von Verkehrsminister Dobrindt, mit einer Lex Stuttgart 21 die Rechtslage entsprechend beizubiegen, war jüngst gescheitert. Schuster hat der Bahn sozusagen unverkäufliche Ware abgekauft und Kuhn will sie jetzt verticken. 

Videos /Flügel TV von Pressekonferenz der Parkschützer:

Bodack: http://www.youtube.com/watch?v=Z7h66T2GZJI&feature=player_embedded

Von Loeper: http://www.youtube.com/watch?v=JaaJSltM-hE&feature=player_embedded

Matthias von Hermann & Diskussion:
http://www.youtube.com/watch?v=jXudpMnIwkg#t=12

http://www.youtube.com/watch?v=2WsevBOCLyE

kurz gefasst: Bodack auf 247. MoDemo:

http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/11/18/rede-von-prof-bodack-bei-der-247-montagsdemo/

Bericht:
www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-s-21-gegner-kuhn-ignoriert-fakten-bei-stadtplanung.12825b7f-b452-4530-a317-269b1e8883a4.html

Klage der Stuttgarter Netz AG

Entscheidung VG Stuttgart zu Verbot der  Gleisvorfeldbebauung voraussichtlich Mitte Februar 2015: www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-klage-gegen-gleisabbau-bald-vor-gericht.03dba493-ba0a-49fa-9df6-253824f7e009.html

Zum zweiten hat Kuhn in seinem Realo-Drang wohl übersehen, dass es unter unabhängigen Klimatologen, beim BUND und bis weit hinein in seine grünen Reihen eigentlich Konsens ist, dass das Gleisvorfeld im B-Areal (Rosensteinquartier) nicht bebaut werden darf, wenn die Aufheizung und die Feinstaubbelastung im Stuttgarter Talkessel sich nicht noch weiter zuspitzen soll.

Dass sich Kuhn als grüner OB über dieses No-Go anscheinend hinwegsetzen will, wäre nicht Real-, sondern Irrealpolitik – und möglicherweise auch hier mit Zitronen gehandelt. Denn erst jüngst hat der Europäische Gerichtshof bestätigt, „dass die Luftreinhalterichtlinie und somit auch die Erstellung von Luftreinhalteplänen zur zeitnahen Einhaltung der Grenzwerte verpflichtend in ganz Europa gelten“.  Darauf macht Matthias Lieb in einer PM des VCD aufmerksam. „Viele Städte hatten bislang die Einhaltung von Grenzwerten eher als eine langfristig umzusetzende Aufgabe angesehen. Insbesondere für die Stadt Stuttgart sollte dieses Urteil ein Weckruf sein, die bisherige Maßnahmenpraxis zu überdenken“: www.vcd-bw.de/presse/2014/25-2014/index.html

Entscheidung des EuGH: www.jurion.de/de/news/305542/EuGH-Einhaltung-der-Grenzwerte-fuer-Stickstoffdioxid 

Bahn stolpert und dümpelt weiter bei S21

Hier dokumentieren die Netzwerke 21 den „Quartalsbericht der DB zum Baufortschritt“:

http://netzwerke-21.de/?p=5122

Der Prüfbericht der TU Chemnitz zur Filderplanung der DB und dem Mischbetrieb wird erst im Februar vorliegen. Erst dann kann das Regierungspräsidium sein Votum abgeben. Ihm fehlen auch noch weitere Unterlagen der DB. Ohne Abschluss der Anhörung kein Feststellungsbeschluss des EBA. Ohne Klärung des Filderproblems kein S21 – jedenfalls nicht in der bisher geplanten Form. Es geht weiter wie bei BER. Ende offen.

www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-neues-gutachten-zu-filderbahnhof-erst-im-februar.a5195b55-a0a1-4958-b474-f78dcf24df83.html

Cross-border-leasing und Stuttgart 21

2002 hatte der von Kretschmann hoch dekorierte OB Schuster in einem abenteuerlichen Spekulationsgeschäft das gesamte Stuttgarter Kanalnetz an einen US-amerikanischen Spekulanten verleast – ein inzwischen verbotenes Steuersparmodell zu Lasten des amerikanischen Fiskus. Der Vertrag verbietet Eingriffe in das verleaste Kanalnetz, wie sie bei S21 vorgenommen werden müssen. Das aber haben Bahn und Stadt wohl ohne Einbeziehung des Investors vor. Es drohen Millionen-Schadensersatzklagen.

http://www.hundert-wasser.org/URL1241991613.html

www.bei-abriss-aufstand.de/2014/11/18/s21-cross-border-leasing-bei-schuldhaften-verhalten-droht-milliardenklage/

Aktuell:

Ing22 klagen erfolgreich gegen Geheimhaltungspolitik der Stadt:

www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.vertraege-zum-kanalnetz-stadt-muss-einsicht-neu-pruefen.d11290db-4daf-4b35-aa4c-8912a5cd591e.html

Schwarzer Donnerstag – Abbruch der Aufarbeitung?

„Das ist ein gewaltiger Justizskandal“, so Matthias von Hermann von den Parkschützern. Einen „Schlag ins Gesicht für die Nebenkläger“, nannte Frank-Ulrich Mann, Anwalt von Dietrich Wagner, der am Schwarzen Donnerstag sein Augenlicht fast vollständig verlor, die geplante Einstellung des Verfahrens gegen zwei am Wasserwerfereinsatz beteiligte Führungskräfte der Polizei. Damit würden viele Hoffnungen, die Justiz würde, wenn sie sich schon nicht an Stuttgart 21 selbst ran traut, wenigstens die Machenschaften in der Mappus-Polizei aufdecken, schwer enttäuscht.

www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wasserwerferprozess-die-angeklagten-wollen-einstellung-zustimmen.e4f12439-74cb-4893-a64b-a44ece87a9fc.html

Schön zum Schluss

„Krimi-Autor Wolfgang Schorlau glaubt nicht daran, dass der Tiefbahnhof Stuttgart 21 je eröffnet wird. Das Desaster um den Berliner Flughafen zeige, wie sich Großprojekte von selbst erledigen könnten, sagte der 1951 geborene Schriftsteller der Deutschen Presse-Agentur. Die Landeshauptstadt bezeichnete Schorlau als „geschändete Schöne“. „Dass man den städtebaulich empfindlichen Kessel so derb den Investoren überlässt, das macht keine andere Stadt“, sagte er. In Berlin würden zwar punktuell auch Areale verkauft. Das vergleichsweise kleine Stadtgebiet in Stuttgart sei jedoch viel sensibler.“

… schreibt heute StZ-online: www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-wolfgang-schorlau-glaubt-nicht-an-eroeffnung.3e8ceed9-aa5b-46a4-a21d-631ffddc36b1.html

& viele Grüße von Werner

(wer in den Rundmail-Verteiler aufgenommen werden will:werner.sauerborn@t-online.de)

Aktionsbündnis fordert transparentes Verfahren von OB Kuhn

Das Aktionsbündnis hat sich heute in einem Schreiben an OB Kuhn gewandt, um auf die Risiken der Planungsänderung (Nesenbachdüker) für die Verlässlichkeit vor allem des Stadtbahnverkehrs hinzuweisen. Angesichts der gravierende Auswirkungen für die BürgerInnen dieser Stadt und insbesondere für die täglich etwa 300 000 NutzerInnen von Bussen und vor allem der Stadtbahnen der SSB sei die derzeitige Intransparenz völlig inakzeptabel und verstärke erneut den Eindruck, dass die Bürger hintergangen werden, gravierende Defizite des Projekts einer breiten Öffentlichkeit verheimlicht und hinter ihrem Rücken erneut Fakten geschaffen werden sollen, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper in dem beiliegenden Schreiben. 

Kontakt:
Dr. Eisenhart von Loeper: 07452-4995
Werner Sauerborn: 0171 320 980 1

Massive Einwände gegen S21-Planfeststellung auf den Fildern

Heute endet beim Regierungspräsidium Stuttgart die Frist für Einwendungen zum Stuttgart 21 Planfeststellungsverfahren Abschnitt 1.3 „Filderbereich mit Flughafenanbindung“. Die Schutzgemeinschaft Filder, der BUND Landes- und Regionalverband und der Stuttgarter Kreisverband der Grünen haben umfangreiche Stellungnahmen abgegeben und massive Einwendungen vorgetragen.

Die Hauptkritik der drei Verbände ist, dass die Bahn sich groß- und kleinräumigen Alternativen völlig verschließt. Dabei verursacht die geplante Führung der Gäubahn über den Flughafen unabschätzbare Risiken für einen zuverlässigen S-Bahn-Verkehr. „Alle diese Probleme wären vermeidbar, wenn die Gäubahn dort bliebe, wo sie heute ist“, so Frank Distel, Vorstandsmitglied der Schutzgemeinschaft Filder.

Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft ergänzt: „Statt Engpässe zu beseitigen schafft man neue – die Filderplanung ist ein Rückbau der Bahninfrastruktur und eine katastrophale Fehlplanung.”

Philipp Franke, Vorsitzender des Stuttgarter Kreisverbandes der Grünen unterstreicht die Befürchtungen und fordert: „Die Bahn muss durch ein unabhängiges Gutachten belegen, dass der heutige S-Bahn-Takt dauerhaft und zuverlässig erhalten bleibt, damit nicht letztlich die vielen Pendlerinnen und Pendler im Regen stehen.“

Sollte wider jeder Vernunft die beantrage Trassenführung auf den Fildern genehmigt werden, fordert der BUND Tunnellösungen für sämtliche geplante Neubauten, insbesondere für die Rohrer Kurve, wo ansonsten über 6 Hektar wertvoller Mischwald gerodet werden müssten.

Einer der gewichtigsten Einwendungsgründe für den BUND ist der mangelhafte Bodenschutz. Vorgesehen sind u.a. der Abtrag von über 100.000 Kubikmeter Mutterboden. „Damit kommt das Bahnprojekt auf den Fildern in die Eingriffsdimensionen wie beim Bau der Landesmesse, als es danach vollmundig hieß, die überragend wertvollen Filderböden zukünftig zu schonen,“ stellt Gerhard Pfeifer, BUND Regionalgeschäftsführer fest.

Beim nun von der Bahn beantragten Planfeststellungsverfahren werden nur 21 Prozent der Eingriffe in das Schutzgut Boden ausgeglichen. Auch der Eingriff in den Rohrer Wald kann nicht wie im Landeswaldgesetz vorgeschrieben 1 zu 1 durch entsprechende Ersatzaufforstungen in der näheren Umgebung nicht mal annähernd ausgeglichen werden.

Klaus-Peter Gussfeld, Verkehrsreferent des BUND Landesverband „In der planungsrechtlichen Gesamtabwägung ist das von der Bahn beantragte Vorhaben nicht genehmigungsfähig, da es vorzugwürdige Alternativen gibt, wie z.B. Erhalt der Gäubahn, mit wesentlich geringeren Eingriffen in Schutzgütern.“

Stellungnahme des BUND zum Planfeststellungsabschnitt 1.3 Fildertrasse

Stellungnahme der Schutzgemeinschaft Filder zum Planfeststellungsabschnitt 1.3 Fildertrasse

Für Rückfragen:

Gerhard Pfeifer (BUND), 0711/61970-40
Steffen Siegel (SGF), 07158/5850
Philipp Franke (Grüne), 0178/8481387