S21: Auch ständige Wiederholung macht noch keinen unumkehrbaren Baubeginn

Stuttgart 21-Betreiber und -Bauherren haben zum wiederholten Mal, zuletzt am gestrigen 5. August 2014, den Baubeginn ausgerufen, der das Projekt angeblich unumkehrbar machen soll.
Die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS sieht dagegen mit dem von Projektbüro und Bahn inszenierten Hype um die Baugrube 16 lediglich ein weiteres Potemkinsches Baufortschritts-Dorf, mit dem über die grundlegenden, nicht reparierbaren Mängel des Tiefbahnhofprojekts hinweggetäuscht werden soll. Nicht genehmigte Erhöhung der Grundwasserentnahme, fehlendes Brandschutzkonzept, nicht genehmigter Bauabschnitt Filderbahnhof, für die Mineralquellen hochriskante Baupläne für den Nesenbachdüker sind nur einige davon.

Vom „Memorandum of Understanding“ 2007 über die symbolische Prellbockanhebung 2010 bis zu diversen „Tunnelanstichen“ 2013 und 2014 wird das Unumkehrbarkeits-Mantra unablässig wiederholt, auch um der Öffentlichkeit zu suggerieren, dass jeder Widerstand der Stuttgarter Protestbewegung zwecklos sei. „Da freuen sich die Tunnelparteien und Projektbefürworter zu früh“, so der SÖS-LINKE-PluS-Fraktionsvorsitzende Hannes Rockenbauch (SÖS). „Als ich am 5. August um 6:30 Uhr mit 70 Personen an der Frühstücksblockade teilnehmen konnte und dann im Laufe dieses Ferien-Dienstagvormittags 700 Demonstranten kamen, um am Bahnhof ihre Ablehnung des Murksprojekts zum Ausdruck zu bringen, konnte ich selbst und live erleben: Der Widerstand lebt.“ Rockenbauch folgert: „Die Protestbewegung bleibt ein Faktor, der den Befürworteten Schwierigkeiten bereiten wird.“

Der Co-Fraktionsvorsitzende Thomas Adler (DIE LINKE) ergänzt: „Die Protestbewegung fordert völlig zu Recht von der Stadtverwaltung, dass sie die Bürger vor den ständigen Belastungen schützt, die die Bahn ihnen durch Verstöße gegen Planfeststellungsauflagen zumutet – bei der Baulogistik, beim Verkehr, bei Umweltschutz- und Lärmemissions-Auflagen. Aber statt endlich mal ‚Stopp‘ zu sagen werden bisher sämtliche Augen zugedrückt und Sondergenehmigungen ausgestellt. Gerade Fritz Kuhn wurde nicht an die Verwaltungsspitze gewählt um sich weg zu ducken, sondern um genau hinzuschauen!“

Die Fraktionsgemeinschaft hat im Juli zwei Anträge eingereicht, die Maßnahmen gegen die Gefährdung von Grund- und Mineralwasser durch die nicht mehr wegzudiskutierende Rostwasserbrühe in den Grundwassermanagement-Verrohrungen und den Entzug der wasserrechtlichen Genehmigung wegen der zahlreichen ungelösten und bisher ignorierten Probleme fordern. Weitere Anträge und Anfragen werden zeitnah folgen.

Adler und Rockenbauch schließen: „Wir werden es aber nicht beim Fragen stellen belassen. Stuttgart 21 ist nicht unumkehrbar, wer das vielzitierte ‚Wohl der Stadt‘ will, muss den Ausstieg planen! SÖS-LINKE-PluS wird dies weiterhin fordern!“

Für Rückfragen:
Thomas Adler 0179 900 70 10

Schwarzer Donnerstag, „kleiner Widerstand“ und Kretschmann vor vier Jahren

Liebe Freundinnen und Freunde,

was den Schwarzen Donnerstag betrifft, kommt allmählich die Wahrheit ans Licht. Die Politik, die damalige CDU-FDP-Regierung unter Mappus, hat massiv Einfluss genommen auf das Vorgehen der Polizei am 30.9 2010. (http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/173/mappus-weisung-2336.html). Dies ist ein großer Erfolg der Bürgerbewegung gegen S21, genauer all derer, die bei diesem Thema seit 2½ Jahren nicht locker lassen. Sie sind es die Heribert Prantl in der Süddeutschen jüngst als den „den „kleinen Widerstand“ gegen die Aushöhlung bzw. Abschaffung der Demokratie gemeint hat, im Gegensatz (oder im Aufgreifen) des großen Widerstands während des Faschismus, der letztlich zu Art 20. Abs. 4 des Grundgesetzes geführt hat nach dem „gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, … alle Deutschen das Recht zum Widerstand (haben), wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. In diesem Widerstandsartikel steckt auch „die Forderung und die Erkenntnis, dass in der Demokratie der kleine Widerstand beständig geleistet werden muss, auf dass der große Widerstand nie mehr notwendig wird. Widerstand in der Demokratie heißt … Widerspruch, Zivilcourage, er heißt aufrechter Gang, er heißt Edward Snowden oder Kirchenasyl oder Stuttgart 21; er heißt Cap Anamur, Amnesty, Greenpeace, Pro Asyl und Occupy. Er besteht in der Demaskierung von Übelständen. Dieser kleine Widerstand hat die Namen all derer, die nicht wegschauen, wenn sie meinen, dass in Staat und Gesellschaft etwas ganz falsch läuft. Er hat die Namen all derer, die wachrütteln, Unrecht aufdecken, Missstände benennen und dafür persönlich geradestehen. Und er hat die Namen all derer, die gegen Unrecht nicht nur im Eigeninteresse ankämpfen und dabei Niederlagen vor Gericht erleiden, die den langen Instanzenzug durchwandern und dann mit ihrem Anprangern verfassungswidriger Zustände vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe Erfolg haben.“ (weiterlesenswert: www.sueddeutsche.de/politik/aufstand-gegen-hitler-vor-jahren-wert-der-zivilcourage-1.2052896) Was jetzt zutage tritt, oder besser: gezerrt wurde, und hoffentlich zu weiteren Konsequenzen führt, ist jedoch nur ein Teil der Wahrheit. Sie aufzudecken war vielleicht sogar die leichtere Übung, weil es mit Grün-Rot einen wichtigen Machtfaktor gab, der hier kein großes Interesse an der weiteren Vernebelung hatte. Denn dass sich mit dem Schwarzen Donnerstag die CDU mit ihrer dunklen Mappus-Vergangenheit schön in Schach halten lässt, das ist Grün-Rot im Blick auf die Landtagswahl in 1½ Jahren sehr bewusst. Diese Konstellation gibt es bei der Aufklärung des Teils der Wahrheit nicht, der am Ende über Wohl und Wehe von Stuttgart 21 selbst entscheiden würde – also bei der Aufklärung der Vorgänge in der Aufsichtsratssitzung vom März 2013 oder im Zusammenhang mit dem dubiosen Nahverkehrsvertrag von 2003. Wenn es um die Lügen und politischen Lebenslügen in der Finanzierungs- und Leistungsfrage oder beim fehlenden Brandschutz von S21 geht, haben Nils Schmid & Co keinerlei Aufklärungsinteresse. Im Gegenteil, denn es würde dann auch bei ihnen um Kopf und Kragen gehen. Und wieweit Kretschmann und der Grüne Mainstream sich wirklich an Aufklärung, Untersuchungsausschüssen, politischen Nachfragen beteiligen, ihre Archive öffnen und ihr Wissen um die Vorgänge einbringen würde, oder ob nicht wieder das Interesse des Koalitions- bzw. Macherhalts die Wahrheit erstickt – man wird sehen. Der Erfolg beim Thema Schwarzer Donnerstag sollte alle ermutigen, dass Erfolg „in der Hauptsache“ natürlich weiterhin möglich ist. Es gilt auch hier das Erfolgsrezept aus der Auseinandersetzung um den 30.10.: die akribische Aufarbeitung, das dauernde Anrennen gegen „behördlichen Schwergang“ und Desinteresse an Aufklärung der Justiz braucht die öffentliche Resonanz und als Medium das ausschließlich in unserer Hand liegt: Demonstration.

Warum Großprojekte schiefgehen

Stuttgart 21 – dekadent! Elbphilharmonie, Berliner Großflughafen, Limburger Bischofspalast, Stuttgart 21 – nahezu jedes große Bauprojekt in Deutschland reißt die Zeit- und Budgetziele um Jahre und Milliarden. Und ein so verkommenes System will Merkel zum Kriterium für die Investitionsfähigkeit Deutschlands machen! Fast könnte man glauben, dahinter steckt Methode. Genau so ist es. Nirgends werde so viel „gelogen und betrogen“ wie am Bau, sagt Jürgen Lauber, ein mittelständischer Unternehmer aus der Baubranche, der offensichtlich von dem was andere „Lügenpack“ nennen, die Nase voll – und ein Buch geschrieben hat: „Bauwesen, Bauunwesen“ (Eigenverlag, ISBN 978-2-8399-1464-2). Was hier, besonders in Deutschland abläuft, hält Lauber für „eine Spielart der Dekadenz, freilich eine, die sich volkswirtschaftlich katastrophal auswirke. Und das Schlimmste: „Deutschland ist sich dessen nicht bewusst“. Weiterlesen in: http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article130285189/Warum-Grossprojekte-schiefgehen.html

Die Vergewaltigung der Stadt

Überall neue Einkaufszentren mit riesigen Parkplätzen, neuer riesiger Obimarkt im Westen, Quartier Cretin, Stadtzerstörung, wohin das Auge reicht. Der Frust nimmt zu. Aktionsbündnis und Architekten planen, vermutlich im Januar oder Februar dazu eine große Konferenz mit Kundgebung/Demo. Zwei Impressionen zum Thema: Dead Malls, eine Fotoausstellung zu verfallenen oder verfallenden amerikanischen Riesen-Einkaufszentren. Prof. Tobias Walliser erklärt in einem Video (aktueller denn je, auch wenn von 2011), inwiefern Stuttgart 21 einem antiquierten Modernitätsbegriff frönt: http://architekturvideo.de/tobias-walliser-lava-erklaert-warum-stuttgart-21-nicht-modern-ist-und-auch-nicht-innovativ/

Winfried Kretschmann auf der Montagsdemo

Man schrieb allerdings den 16. August 2010 als Kretschmann einen Baustopp und neue Verhandlungen zu Stuttgart 21 forderte, den offenen Austausch von Sachargumenten, der zu einer „aufgeklärten Demokratie gehöre. „Man kann mit Baggern Gebäude abreißen und mit Kettensägen Baume wegräumen, aber nicht den demokratischen Protest“, sagte der Grüne und versprach einen „erbitterten Kampf“ gegen den Tiefbahnhof. Und weiter: „Wir sind von der Kraft unserer Argumente überzeugt.“ Mappus, OB Wolfgang Schuster und Bahnchef Rüdiger Grube könnten das Projekt doch nicht ernsthaft durchziehen wollen gegen solche machtvollen Demonstrationen, wie sie Stuttgart noch nie gesehen habe. (nach kontext: http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/173/mappus-weisung-2336.html). Kretschmann konnte. [youtube_sc url=”http://youtu.be/n7oy9tjlCQ0″] [youtube_sc url=”http://youtu.be/NIG8GlbpOMI”]

Typisch Durchhalten/Thema Rostbrühe

Eine typische Durchhalterin ist Anette Brand. Sie hatte OB Kuhn und Bürgermeister Hahn angeschrieben und Antworten auf die ungeklärten Fragen zum Rostwasser erbeten, dass die Ingenieure22 bei Wasserentnahmen aus den Blauen Rohren festgestellt hatten. Wie so oft kam ein freundliche Antwort, die aber vieles umschiffte. Durchhalten heißt dann: Gleich freundlich um Beantwortung der weiter offen Fragen bitten:

„Sehr geehrte Frau Betz, verehrter Herr Oberbürgermeister Kuhn und Bürgermeister Herr Hahn, ich danke Ihnen für Ihr Antwortschreiben, habe aber weitere Fragen, zumal Sie, obwohl im Schreiben angekündigt, mir nicht die Frage beantworteten, was die Fa. Hölscher auf besagten YouTube-Video macht. … Deshalb möchte ich nachfragen, ob die Stadt Stuttgart der Sprecherin des S21-Kommunikationsbüros hier tatsächlich Glauben schenkt oder ob nicht doch der Verdacht nahe liegt, dass hier Hölscher gezielt vorher die Rohre extra durchgespült hat … Des weiteren möchte ich fragen, ob die Stadt Stuttgart sich inzwischen näher mit den Ingenieuren22 unterhalten hat und die Unklarheiten, von wo denn deren Wasserproben stammten, ausgeräumt hat? … Mit freundlichen Grüßen, Anette Brand“ 

Durchhalterin an Kuhn

Auch BUND fordert Aufklärung zu Rostbrühe

Die „Vor der Öffnung der Baugrube am 5. August müssen die Widersprüche und offenen Fragen bezüglich Rostwasser öffentlich, transparent und nachvollziehbar geklärt werden“, fordert BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender in einer Pressemitteilung und greift damit die Ermittlungen der Ingenieure22 auf und das Austreten stark mit Rost verunreinigten Wassers aus einem blauen Rohr, nachdem am 24.06.2014 ein LKW Teile der Tragekonstruktion der Grundwassermanagement-Leitungen an der Baustelle Jägerstraße umgerissen hatte.

Trotz erfolgreichem Bürgerentscheid: doch dritte Startbahn in München?

Riesiger Frust http://www.spiegel.de/politik/deutschland/protest-in-muenchen-demonstrant-attackiert-dobrindt-mit-tomate-a-777413.html bei den Münchner Startbahngegnern, die 2012 einen Bürgerentscheid gegen die Flughafenerweiterung gewonnen hatten und nun ein Gerichtsurteil kassierten, das den Bau freigab, weil „keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt“ zu erwarten seien. Urteil zur Dritten Startbahn – Verfahren ohne das Volk

Gruß von Werner

Aktionsbündnis fordert transparentes Verfahren von OB Kuhn

Das Aktionsbündnis hat sich heute in einem Schreiben an OB Kuhn gewandt, um auf die Risiken der Planungsänderung (Nesenbachdüker) für die Verlässlichkeit vor allem des Stadtbahnverkehrs hinzuweisen. Angesichts der gravierende Auswirkungen für die BürgerInnen dieser Stadt und insbesondere für die täglich etwa 300 000 NutzerInnen von Bussen und vor allem der Stadtbahnen der SSB sei die derzeitige Intransparenz völlig inakzeptabel und verstärke erneut den Eindruck, dass die Bürger hintergangen werden, gravierende Defizite des Projekts einer breiten Öffentlichkeit verheimlicht und hinter ihrem Rücken erneut Fakten geschaffen werden sollen, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper in dem beiliegenden Schreiben. 

Kontakt:
Dr. Eisenhart von Loeper: 07452-4995
Werner Sauerborn: 0171 320 980 1

BUND sieht S21-Planänderung zum Nesenbachdüker kritisch

Heute endet die Stellungnahmefrist für den BUND beim Eisenbahnbundesamt zum 14. Planänderungsantrag S21 Planfeststellungsabschnitt 1.1. „Verkürzter Düker Nesenbach“. Der BUND sieht in seiner abgegebenen Stellungnahme die Planänderung kritisch – siehe Anhang.

Bei der 14. Planänderung soll der Nesenbach zwar um ca. 60 Meter verkürzt werden, aber aufgrund seiner Tieflage von knapp 20 Meter über der Geländeoberfläche schneidet er immer noch von allen Stuttgart 21-Bauwerken am gefährlichsten in die schützenden Deckschichten der Mineralwasservorkommen ein.

Auch die von der Bahn beantragte Änderung des Bauverfahrens von Druckluftvortrieb auf offene Baugruben mit Spundwänden birgt weiterhin große Gefahren. Insbesondere während der Bauzeit muss um die Dükerbaustelle mehr Grundwasser abgepumpt werden. Hinter den wasserdichten Spundwänden droht ein Grundwassersanstieg, der den angrenzenden Baumbestand durch eine zu starke Vernässung schädigen kann.

Bei den Baumaßnahmen soll eine 2,5 Meter dicke Betonsohle unter Wasser betoniert werden. Diese soll verhindern, dass das darunter liegende und unter hohem Druck stehende Mineralwasser aufsteigt. Die Bahn räumt in ihren Unterlagen selber ein, dass ein Mineralwasseraufstieg keineswegs auszuschließen ist.

Auch die Dimensionierung des Dükers wird vom BUND in Frage gestellt. Aufgrund eines zu kleinen Querschnittes droht die Gefahr von Rückstauungen und Überschwemmungen. Der BUND kritisiert, dass bei der Dimensionierung der Lastfall Klimaänderung nicht berücksichtigt ist. Insbesondere im Winterhalbjahre werden für unsere Region eine Zunahme der Niederschläge von 28 Prozent für die Jahre ab 2020 prognostiziert. Der Düker soll aber mindesten 60 bis 80 Jahre seinen Dienst tun und ist vor allem dann für die zunehmenden Starkniederschläge zu klein bemessen.

Der BUND stellt generell fest, dass die Anzahl der Planänderungsanträge bei Stuttgart 21 immer inflationärer wird, obwohl das Projekt doch angeblich eines der Bestgeplantesten der Bahn sei. Erstaunlich ist auch der Umstand, dass beim Planfeststellungsverfahren im Jahre 2005 die damalige Planung des Nesenbachdükers als alternativlos dargestellt wurde. „Bei Stuttgart 21 ist es inzwischen der Normalfall, dass das Projekt immer anders kommt als man denkt“, so Gerhard Pfeifer, BUND-Regionalgeschäftsführer.

 

Rückfragen:
Gerhard Pfeifer: 0711/61970-40