Besançon, Filderanhörung, Berliner Mauern

Liebe Freundinnen und Freunde,
Besançon ist nicht Stuttgart. Die schöne alte Stadt an einer Schleife des Doubs ist zwar Verwaltungssitz des Department Doubs im französischen Jura und damit auch von überörtlicher Bedeutung, aber nur ziemlich genauso groß wie Heilbronn. Wie Stuttgart bewegt die Stadt seit Jahren ein für ihre Verhältnisse riesiges Infrastrukturprojekt, die tiefgreifende Erneuerung des Stadtkerns in Verbindung mit der Wiedereinführung einer innerstädtischen Tram, die 1952 eingestellt worden war.
http://de.wikipedia.org/wiki/Stra%C3%9Fenbahn_Besan%C3%A7on#cite_ref-8.

Vier Jahre nach der Planfeststellung und damit ziemlich punktgenau war man dieses Jahr fertig. Mit einem großen Stadtfest am Wochenende des 30./31. August wurde  die Inbetriebnahme der neuen Tram gefeiert. Die ganze Stadt samt Umfeld war auf den Beinen, ja seit Wochen aus dem Häuschen. Dieselbe kritische Zivilgesellschaft, die in Stuttgart einen zähen Kampf gegen die Obrigkeit und das ihr aufgezwungene Projekt führt, fiebert in Besançon seit Wochen der Feier zur Projekfertigstellung entgegen.  Feste, die in Stuttgart Teil der Protestkultur sind, sind in Besançon ein geradezu klassenloses, alle politischen Lager umfassendes Fest mit dem höchst populären Monsieur le Maire Jean-Louis Fousseret von den Sozialisten an der Spitze.

Auch den citoyens von Besançon wurde mit dem Projekt einiges abverlangt. Es gab Debatten über die hohen Kosten, die Anderes unmöglich machten, am Ende aber bei 256 Mio. Euro gegenüber 228 Mio. Euro bei Beginn gehalten werden konnten, über die Streckenführung bis zur Zahl der unvermeidlich zu fällenden Bäume. Auch archäologische Funde mussten im Bauprozess berücksichtigt werden. All diese Debatten wurde jedoch im Wesentlichen vor Baubeginn geführt und alle weiteren Konflikte und Widersprüche, die sich unterwegs und unweigerlich ergaben, stellten das Projekt nicht mehr infrage. Es war nicht das Projekt irgendwelcher Investoren, Lobbyisten und Profiteure, die man alle schön rausgehalten hatte, es war das Projekt der BürgerInnen. Ihre Stadt sollte vom täglichen Verkehrskollaps geheilt werden, sollte freundlicher und lebenswerter werden, was ihnen beeindruckend gelungen ist. Die Frage: wessen Stadt? haben die BürgerInnen in Besançon für sich entschieden.

Dieser Unterschied in der Bürgerbeteiligung ist das eine. Wo in Stuttgart ein geradezu systematischer Betrug die Geschäftsgrundlage war, lagen in Besançon die Karten vor Baubeginn auf dem Tisch. Die BürgerInnen hätten auch Non sagen können. Aber noch entscheidender als die Frage der Bürgerbeteiligung ist die Frage der Sinnhaftigkeit eines Projekts. Diese Frage haben sie in Besançon mit einem laute Qui beantwortet, während sie in Stuttgart egal wie fortgeschritten der Unsinn ist, nur mit einem mindestens so lauten NEIN zu beantworten ist. Und daran kann auch die cleverste Bürgerbeteiligung nicht ändern.

Besançon ist übrigens eine der französischen Städte, die den Aufruf gegen TTIP, das transatlantische Freihandelsabkommen unterzeichnet haben („Non au Traité Transatlantique! » http://stoptafta.wordpress.com/mobilisations/) und in der der Anteil des Front National von Le Pen bei nur 7 Prozent gegenüber 24 Prozent landesweit (Europawahlen) lag. Kein Zufall!

Der Stuttgarter Widerstand, überhaupt Stuttgart, hätte es verdient, auch einmal so feiern zu können wie die Citoyen de Besançon.

Warmlaufen für Anhörung „Filderbereich mit Flughafenanbindung“

Am 22. September startet (zunächst wieder auf dem Messegelände) die Mammut-Anhörung zu einer der großen Schwachstellen des S21-Projekts und wird mit darüber entscheiden, ob der Wahnsinn weitergeht oder das Projekt hier verdienterweise ins Straucheln gerät. Das Regierungspräsidium (Leitung der Anhörung wieder Frau Bühler und Herrn Trippen) zeigt sich erstaunlich kooperativ. Es fanden im Vorfeld Abstimmungsgespräche (auch?) mit Stuttgart21-GegnerInnen statt, in denen über Abläufe gesprochen wurde und auch die Terminkalender der beteiligten Gutachter berücksichtigt werden sollten. Außerdem wurde der Zeitrahmen auf zweieinhalb Wochen ausgeweitet. TO, Zeiten und Örtlichkeiten: http://www.rp.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1393154/index.html.

Seit Wochen bereitet sich auch die Bürgerbewegung auf diesen großen Event vor, allen voran die Schutzgemeinschaft Filder, die Ingenieure22, die Vaihinger gegen S21, wikireal, der BUND, das Aktionsbündnis und etliche einzelne engagierte BürgerInnen. Dr. Christoph Engelhardt arbeitet unter Hochdruck an einer Erwiderung auf das Positionspapier der DB zur Entkräftigung des Vorwurfs der Leistungslüge, Sasha Behnsen und RA Tobias Lieber aus Freiburg haben Gutachten erstellt, die sie vertreten werden. Entscheidend wird sein ob es eine solidarische Regie auf Seiten der Einwänder gibt oder einzelne in erster Linie ihre Steckenpferd reiten.

Hebel eins sind die immanenten Widersprüche des Filderbereichs und Hebel zwei ist der grundsätzliche Ansatz, die Genehmigung nicht zu erteilen, weil der Filderbereich Teil eines insgesamt unsinnigen Projekts ist, vor allem weil es auf eine Leistungseinschränkung des Bahnknotens hinausläuft. Diese Debatte lässt das RP zwar zu, aber erst am Ende der Anhörung.

Pofalla, Grube, Merkel & Co – Infoverweigerung des Bundeskanzleramts (Berliner Mauern)

Preisgeben, was ohnehin bekannt ist. Nach dieser Devise hat das Bundeskanzleramt den Antrag von Bündnissprecher und RA Dr. Eisenhart von Loeper auf Akteneinsicht nach dem Umweltinformationsgesetz beantwortet. Mit dem Antrag sollte Licht in das Dunkel der Vorgänge im Vorfeld der DB-Aufsichtsratssitzung gebracht werden, die eine Fortsetzung des Projekts trotz Kostenexplosion beschlossen hatte. Mit diesem Vorstoß sollte auch die dubiose Rolle von Herrn Pofalla erhellt und die Strafanzeigen gegen DB-Vorstand und -Aufsichtsrat untermauert werden.

Als Antwort des Bundeskanzleramts gingen bei Eisenhart von Loeper diverse Aktenvermerke (einer anbei) von beflissenen Sachbearbeitern an die Bundeskanzlerin ein, die sich wiederholend fast nur das öffentlich längst bekannte enthielten, nämlich die Darstellung und Rechtfertigung der Bahn, warum trotz Mehrkosten weiter gemacht werden müsse. Eine servile Ja-Sagerei, keine Aufnahme von Kritik – es sei denn das Geschwärzte enthielte noch Aufschlussreicheres. Außerdem muss davon ausgegangen werden, dass nicht alle relevanten Vorgänge rausgerückt wurden. Zu den fehlenden Infos gehört z.B. der Terminkalender des damaligen Kanzleramtsministers und heutigen Bahnlobbyisten Pofalla.

„Hiermit erhebe ich gegen Ihren Bescheid vom 22.8.2014, soweit meinem umfassend zu verstehenden Antrag vom 23. Juli 2014 nur lückenhaft entsprochen wurde und insbesondere große Teile geschwärzt und Informationen nicht erteilt wurden, Widerspruch“ – so die kurz darauf beim Bundeskanzleramt eingegangene und ausführlich begründete Antwort von RA von Loeper auf diesen Versuch, ein gesetzlich verbrieftes Informationsrecht zu unterlaufen.

SSB verstrickt sich immer mehr in ihrer S21-Fixierung

Zwischen der Loyalität zu ihren Fahrgästen und der zu S21 hat sich die SSB ganz klar für Letztere zu Lasten Ersterer entschieden. Als Anwältin ihrer Kunden hat sie keine Einwändung gegen die 14. Planänderung (PFÄ 1.1.14/Nesenbachdüker) erhoben, obwohl die Bahn damit ihre Zusage, die nebenbei auch Grundlage der Versprechungen der Volksabstimmung war, gebrochen hat, die Umbauten im Stadtbahnbereich „unter rollendem Rad“ vorzunehmen. Jetzt sollen zwei Hauptachsen des Stuttgarter U-Bahn-Netzes 9 Monate bzw. zwei Jahre gesperrt werden.

Im bahntypischen Lügenjargon fabuliert die SSB, alle Haltestellen würden angefahren und verschleiert damit, dass die Linien unterbrochen werden sollen. Informatives zum Stand der Dinge von einer SSB-Kampagnen-Aktivistin http://www.parkschuetzer.de/statements/175844 und PM der Parkschützer.

Auch nicht gerade kundenfreundlich von der SSB, ständig die Weitergabe der kritischer Infos zum drohenden Chaos an ihre Fahrgäste zu behindern, die sie eigentlich selber liefern müsste. Und dabei auch noch mit Desinformationen über die Rechte des Verteilens zu hantieren, die selbst von der Polizei anders gesehen werden: www.bei-abriss-aufstand.de/2014/09/07/presseerklaerung-stadtbahn-schuetzen-statt-s21-murks-zu-protegieren-liebe-ssb/

Bundesregierung lässt Grüne auflaufen

Erstaunlich mit welcher Ignoranz die Bundesregierung die guten Fragen der grünen Bundestagsfraktion zu Stuttgart 21 beantwortet, wo sie das Projekt doch zur Nagelprobe deutscher Infrastrukturkompetenz erklärt hat. In einem Wechselspiel von „nicht zuständig“ und „weiß von nix“ werden die plausibel und berechtigt gestellten Fragen nicht beantwortet: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/024/1802416.pdf.

Wenn dieses Spielchen der Bundesregierung so weiter gehen, dürfen es die Bundestagsgrünen nicht bei der mit den LINKEn FraktionskollegInnen geplanten gemeinsamen Anhörung (voraussichtlich im Herbst, Vorbereitungen mit Aktionsbündnis im Gange) im Bundestag bewenden lassen, sondern müssen auf den aufgeschobenen Untersuchungsausschuss zurückkommen.

Lesenswert, sehenswert!

Das ganze Elend von S21 von Energiebilanz bis Tunnelentrauchung schön in einer Übersicht zusammengestellt von den Ingenieuren22: http://www.bei-abriss-aufstand.de/wp-content/uploads/2014-09-05_S21-Maengelliste_Ing22.pdf

Nils Schmids Amtsbruder und Parteigenosse Garrelt Duin, Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen (SPD), empfiehlt, Problemlösungen künftig vor allem im Dialog mit den Bürgern zu suchen, da sich fehlende Kommunikation räche: „Wir haben unglaublich vermurkste Projekte, bei denen kein Fehler ausgelassen wurde“, sagte er und nannte als Beispiel Stuttgart 21, so die Westdeutsche Zeitung.

Das Stuttgart-21-Prinzip

Liebe Freundinnen und Freunde,

es ging dieser Bürgerbewegung – je erwachsener sie wurde, umso mehr – immer um zweierlei: um Stuttgart 21, die Verhinderung eines absurden Bahnhofs, und um das „Prinzip Stuttgart 21“, eine Begriffsschöpfung meines Wissens von Volker Lösch. Prinzip S21 meint die Verknüpfung der Auseinandersetzung um den Bahnhof mit vielen gesellschaftspolitischen Konfliktfeldern, die mit ausgetragen werden im Konflikt um den Bahnhof. Sei es das Grundrecht der Versammlungsfreiheit in Abgrenzung zu einem usurpatorischen staatlichen Gewaltmonopol, sei es die Frage, wie viel Macht Kapital- und Investoreninteressen bei der Entwicklung unserer Städte gewinnen, sei es die Bahn- und Verkehrspolitik, bei der es am Exempel Stuttgart 21 um die Frage Verkehrswende oder Rolle rückwärts geht.

Bei all diesen „Prinzip-Themen“ hat die S21-Protestbewegung große Erfolge erreicht, die allein all die Anstrengungen gelohnt haben und weiter lohnen werden. Nur bei dem all diese Themen verbindenden Konflikt um das Bahnhofsprojekt selbst gibt es bisher keinen Erfolg, im Gegenteil: es wird einfach weiter gemacht. Diese Schizophrenie, die Grundsatzfragen von ihrem Auslöser abzutrennen, hat System: die Stuttgarter Zeitung greift das Thema Stadtentwicklung mit einem beachtlichen und nachlesenswerten Kongress („Zukunft der Stadt – Stadt der Zukunft“/kleine Selbstkritik s. p.s.) auf und schafft es, wie die Katze um den heißen Brei, das Thema Stuttgart 21 zu meiden. Der SWR thematisiert erfolgreich bis in die Tagesthemen in der Halbzeitpause eines WM-Spiels hinein, die desaströse Bahnpolitik zu dokumentieren, aber auch hier kein Wort zu S21, als dem Inbegriff dieser verfehlten Bahnpolitik (obwohl Heiner Monheim und viele andere S21- Gegner zu Wort kommen).  Der Nahverkehrsvertrag, ein gigantischer Subventionsbetrug (s. PM des Aktionsbündnisses dazu), wird zurecht und dankenswerterweise öffentlich zerpflückt, allerdings fast nur unter der Überschrift „zuviel gezahlt?“ und fast nicht mit der Frage „wofür zuviel gezahlt?“ – und dies obwohl selbst die alte Landesregierung diesen Zusammenhang, wenn auch geschönt, herstellt, s. PM vom 16.8.2010.

Ebenfalls große bundesweite Resonanz hat das Strafverfahren gegen die Wasserwerfer-Polizisten vom 30.9.2010 erreicht. Allein die Eröffnung des Verfahrens – ein großer Erfolg der S21-Bewegten, den Ingo Arzt in der taz 24.6.2014 darin sieht, dass: „die Zivilgesellschaft jedenfalls ihr Immunsystem gegen diese Art von Gesetz- und Knüppelpolitik gestärkt“ hat. Ein Erfolg des Durchhaltevermögens vieler Gruppen und Einzelner, allen voran von Dieter Reicherter, der in der aktuellen kontext-Ausgabe, die vielen weiter klärungsbedürftigen Fragen auflistet und die Verfahrensbeteiligten näher vorstellt: www.kontextwochenzeitung.de/macht-markt/169/spitze-des-eisbergs-2275.html. Aber auch hier droht die Gefahr der Abkoppelung der Brutalität vom 30.9. von ihrem Anlass und Grund, das Bahnhofsprojekt gegen alle Vernunft um jeden Preis durchzusetzen.  Der 30.9. soll historisiert werden, als ein abgeschlossenes Kapitel der Geschichtsschreibung überantwortet werden, die weiter Durchsetzung des Projekts bleibt unbehelligt und dethematisiert.

Und auch im Ringen um den Bundestagsuntersuchungsausschuss, zu dem in der kommenden Woche Gespräche mit den Oppositionsfraktionen unter Beteiligung von Vertretern des Aktionsbündnisses in Berlin stattfinden werden, geht es zumindest im Subtext um die Frage, ob „nur“ das manipulative Verhalten von Bundesregierung/Merkel/Pofalla thematisiert werden soll, was Grund genug für einen Untersuchungsausschuss wäre, oder ob damit beabsichtigt bzw. riskiert werden soll, dass S21 selbst erneut auf die Tagesordnung kommt.

Die Entkoppelung des geradezu dialektischen Zusammenhangs von Stuttgart 21 und „Prinzip Stuttgart 21“ zu verhindern, ist eine große Herausforderung für die S21- Protestbewegung. Im Zweifelsfall werden die vielen Widersprüche des Projekts selbst dafür sorgen, dass diese angestrengten und sehr nach Absprache riechenden Entkoppelungsbemühungen nicht funktionieren werden. Aber selbst das größte Fiasko im weiteren Verlauf des Projekts wird nur zu dessen Beendigung führen, wenn die Bürgerbewegung aus den Vorlagen auch das entscheidende Tor macht.

Gruß von Werner