Staatsanwaltschaft Berlin fordert Aufklärung vom Chef Ohne Umstieg bei S 21 droht dem Aufsichtsrat der Bahn die Strafverfolgung

Zwar feiert die Deutsche Bahn AG gerne ihren „Baufortschritt“ beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“. Nach Ansicht des Aktionsbündnisses können solche „finsteren Fakten“ beim Tunnelbau den Vermögensschaden für den Bahnkonzern jedoch weiter steigern, wenn zur Vermeidung strafbarer Untreue der Umstieg von Stuttgart 21 unabweisbar wird.

Bündnissprecher und Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper verweist auf die Doppelrolle von Aufsichtsratschef Professor Utz-Hellmuth Felcht am Mittwoch dieser Woche: Einerseits leitet er dann die Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats, der erneut über Weiterbau oder Umstieg von Stuttgart 21 beraten muss. Andererseits muss er sich bis Ende Juni bei der Staatsanwaltschaft Berlin zu den gegen ihn und gegen ehemalige und jetzige Bahn-Vorstände erhobenen Untreue-Vorwürfe erklären.

Laut Ex-Bahnchef Grube war Stuttgart 21 immer ein „politisch gewolltes Projekt“. Der von der Bundesregierung ausgesuchte neue Bahnchef und langjährige Finanzvorstand Richard Lutz hatte sich schon einen Tag nach Amtsantritt „finster entschlossen“ erklärt, „Stuttgart 21 bis zum Ende durchzuziehen“.

Bündnissprecher von Loeper hatte deshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitte Mai aufgerufen, die frühere Entscheidung für den Weiterbau des Projekts zu korrigieren, weil er sich als unwirtschaftlich und extrem schädlich für die Metropolregion Stuttgart erweise. Dabei gehe es nicht allein um etliche Milliarden Ersparnisse bei einem Umstieg von Stuttgart 21, sondern auch um den untragbaren Verkehrsengpass aufgrund der vorgesehenen Halbierung der Gleise. Wegen des sechsfach regelwidrigen Gleis- und Bahnsteiggefälles würden zudem Leib und Leben der Menschen dauerhaft gefährdet. Und angesichts des quellfähigen Anhydrits auf 20 Kilometer Tunnelstrecken seien wiederkehrende Schäden und Streckenstillegungen zu erwarten.

Würde sich die Bundeskanzlerin über all dies hinwegsetzen und „ihre“ Bahn-Verantwortlichen der Strafverfolgung aussetzen, fiele dies, so von Loeper, ganz sicher auf sie zurück. Das könne sich bei der Bundestagswahl in spannender Weise auswirken.

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„Setzen Sie ein Signal für den Umstieg, um weiteren Schaden abzuwenden!“ Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 appell­iert an die Bundeska­nzlerin

Mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 eine weitere Initiative für einen Umstieg eingeleitet. In seinem Schreiben beruft Bündnissprecher und Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper sich auf das Bundesverfassungsgericht: Erst jüngst habe es der Demontage der Infrastruktur der Deutschen Bahn AG durch Flucht ins Privatrecht erkennbar widersprochen.

Dies bestärke die Staatsanwaltschaft Berlin in ihren Untersuchungen, ob die früheren und jetzigen Bahnchefs sowie der Vorsitzende des Bahn-Aufsichtsrats mit dem Weiterbau von Stuttgart 21 dem Staatskonzern pflichtwidrig geschadet und sich damit der Untreue schuldig gemacht haben.

Der Jurist appelliert an die Bundeskanzlerin, ihre frühere Entscheidung zu Stuttgart 21 dieser neuen Lage anzupassen. Es könne nicht sein, dass der neu berufene Bahnchef Richard Lutz zusammen mit Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla „finster entschlossen“ jede selbstkritische Diskussion abbiege, während Staatsanwälte die erstellten Strafanzeigen ernst nähmen und eine Stellungnahme einforderten.

Der Bündnissprecher fordert: „Wer das Primat der Politik, die funktionstüchtige Infrastruktur der Bahn und die Vermeidung schwerer Schäden ernst nimmt, sollte jetzt das Signal für den Umstieg von S 21 setzen.“ Der täglich wachsende Schaden beim Weiterbau von Stuttgart 21 erzeuge für die Betroffenen unnötige „fatale Folgen“. Die Bundesregierung habe die neue Bahnspitze ausgesucht und könne mit ihren drei Bundesvertretern im Bahn-Aufsichtsrat auch starken Einfluss auf die weitere Entwicklung nehmen.

Der Bahn-Aufsichtsrat wird am 14. Juni zu einer Strategiesitzung und am 28. Juni zu seiner nächsten ordentlichen Sitzung zusammenkommen.

 

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Bahnchef Grube missachtet Aufsichtsrat und riskiert Strafverfolgung Nachspiel zur „Grundsteinlegung“ von S 21

Harte Vorwürfe muss sich Bahnchef Rüdiger Grube von dem Juristen Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S 21, gefallen lassen. Grube hatte anlässlich der „Grundsteinlegung“ erklärt, das Großprojekt sei „unumkehrbar“, obwohl die Projektkosten von mehreren kompetenten Gutachtern, darunter dem Bundesrechnungshof als oberste Prüfinstanz der Republik, auf etwa zehn Milliarden Euro oder mehr veranschlagt worden sind. Dabei habe er nicht allein übergangen, dass das Bundeskanzleramt (in einem Schreiben seiner Kanzlei vom 2.6.2015,
s. www.strafvereitelung.de) das Projekt bei Kostensteigerungen sehr wohl für umkehrbar hielt, sondern er ignoriere auch die jüngste Mahnung des Bundesrechnungshofs. Der hatte nämlich darauf hingewiesen, dass es haushaltsrechtlich verboten ist, ein nicht finanziertes Großprojekt zu fördern. Und vor allem, so von Loeper, missachte der Bahnchef, dass der Bahn-Aufsichtsrat zur Frage der Projektkosten und zum Haftungsrisiko Gutachten in Auftrag geben musste, die demnächst vorliegen sollen und über die der Aufsichtsrat am 13. Oktober erst noch beraten muss.

Bündnissprecher von Loeper hat Kanzlerin Angela Merkel – auch gestützt auf den Bundesrechnungshof – aufgerufen, den Bahnchef in die Pflicht zu nehmen und es nicht zuzulassen, „dass Herr Grube zu strafbarer Untreue der Aufsichtsräte anstiftet“, indem er so tue, als könne kein Umstieg von S 21 mehr stattfinden.

Der Untreuetatbestand „verbietet jede wissentliche Schädigung der Bahn, wie ihn der Weiterbau von S 21 darstelle. Und wer sogar, wie Grube, eine Schädigung der staatseigenen Bahn von rund sechs Milliarden Euro wissentlich in Kauf nimmt, riskiert damit mehrjährige Gefängnisstrafen und sollte dringend abberufen werden“.

Das Aktionsbündnis gegen S 21 weist aus diesem Anlass auf nicht überschreitbare Grenzen des Rechtsstaats hin. Zugleich setzt es sich mit dem Konzept Umstieg 21 dafür ein, dass die Deutsche Bahn AG und ihre Projektpartner in Stadt und Land Verhandlungen über alternative Lösungen aufnehmen. Dies hatte selbst das Bundesverkehrsministerium im Februar 2013 für richtig gehalten, bevor es entgegen der jetzt bekannten Kritik des Bundesrechnungshofs – damals namentlich von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla – „auf Linie“ gebracht wurde.

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Schreiben von Loeper an Bundeskanzlerin vom 19.9.2016

Ersuchen um Ihr Eingreifen gegenüber Bahnchef Dr. Rüdiger Grube Offener Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

in Wertschätzung für Ihr Bemühen, Macht und Menschlichkeit einander anzunähern und mehr spürbares Menschsein zu praktizieren, wende ich mich an Sie. Denn Sie haben mit der Wende nach Fukushima und mit der Öffnung für Flüchtlinge aus Krieg und erbarmungsloser Not Zeichen gesetzt, die bleiben werden. Warum sollte da nicht auch eine kluge Lösung des begrenzteren, aber bundesweit bedeutsamen Konflikts um „Stuttgart 21“ gelingen?

Vorausgeschickt sei: Natürlich weiß ich um Ihre bisherige Haltung zu diesem Bahnprojekt. Ihnen ging es damit einmal um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Das Ziel, die Bahn solle zukunftsfähig sein und die Verkehrs- und Sicherheitsbedürfnisse der Bahnreisenden fördern, teilt das Aktionsbündnis, für das ich stehe. Nur sprechen die Fakten bei Stuttgart 21 eine ganz andere Sprache. Denn S 21 würde drastisch um 30 % zum Durchgangs-Haltepunkt verkleinert sowie die Menschen dauerhaft an Leib und Leben gefährden, weil – mit sechs Meter Höhenunterschied – ein sechsfach überhöhtes Gleis- und Bahnsteiggefälle entstünde sowie der Brand- und Behindertenschutz bei 145 Meter weit entfernten Fluchttreppenhäusern drastisch versagen würde. Das würde auf beschämende Weise den demokratischen Grundkonsens unserer Gesellschaft verraten. Zur Veranschaulichung auf kabarettistische Art vgl. auch die Heute-Show des ZDF von Oliver Welke vom 16.09.2016.


Zusammenhängend damit gestatten Sie bitte, dass ich Sie auf Folgendes anspreche:

Bei der „Grundsteinlegung“ zu Stuttgart 21 hat Bahnchef Dr. Grube erklärt, Stuttgart 21 sei jetzt „unumkehrbar“. Das ist zwar nicht ganz neu, aber doch ein Affront und eine für ihn geradezu typische Verfälschung der Faktenlage:

  1. In Wahrheit ist das Projekt nicht allein planerisch nicht zukunftsfähig, sondern auch finanziell durch eine Kostensteigerung auf inzwischen zehn Milliarden Euro gescheitert, weil dafür kein Kostenträger aufkommen kann und will und S 21 damit auf eine Investitionsruine zusteuert, wie der Bundesrechnungshof gegenüber dem Haushaltsausschuss des Bundestages letzte Woche moniert hat. Der BRH bekräftigt, dass es dem Bund nach Haushaltsrecht gemäß § 44 BHO verboten ist, ein nicht finanziertes Großprojekt zu fördern. Dem auch Ihnen verantwortlichen Chef eines staatseigenen Konzerns steht es nicht zu, sich darüber leichtfertig hinwegzusetzen.
  1. Herr Grube ignoriert damit auch die Feststellung des Bundeskanzleramts, dass Stuttgart 21 bei einer weiteren Kostenexplosion umkehrbar sei (Schriftsatz vom 2.06.2015 wegen Offenlegung amtlicher Vermerke Ihres Hauses im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin, das inzwischen einvernehmlich beendet wurde).
  1. Die DB AG kennt seit Mitte Dezember 2015 das Gutachten des renommierten Verkehrssachverständigen Dr. Vieregg über Projektkosten von rund zehn Milliarden Euro, die den Bahn-Aufsichtsrat zu einem eigenen Gutachtenauftrag veranlassten, über dessen Ergebnis das Aufsichtsorgan in einer Sondersitzung am 13. Oktober beraten wird und Konsequenzen daraus ziehen will. Wie schon im Februar 2013 vom Verkehrressort avisiert (siehe Vermerk an Sie vom 6.02.2013), so muss es nun auch – diesmal auf gesicherter Grundlage – um Alternativen zu S 21 gehen, um von der Bahn und vom Gemeinwohl schweren Schaden abzuwenden und damit auch die Strafverfolgung der Verantwortlichen wegen Untreue in Höhe von bis zu sechs Milliarden Euro zu vermeiden.
  1. Der Bundesrechnungshof weist treffend darauf hin, dass der Bund die Dinge nicht treiben lassen und sich dahinter verstecken darf, S 21 sei ein „eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn“. Und er betont zu Recht, dass der Bund den Erhalt und Ausbau der Schiene gewährleisten muss (Art. 87 e Abs. 4 GG), so dass alle Funktionsmängel und Versäumnisse an ihm haften bleiben. Zudem treffen die buchstäblich kannibalisierenden Wirkungen des Prestigeprojekts unsolidarisch zu Lasten der Menschen das marode Bahnnetz anderswo und gehen, wie der BRH herausarbeitet, unverantwortlich zu Lasten auch des Bundeshaushalts.

Bitte setzen Sie, Frau Bundeskanzlerin, jetzt im Interesse des Gemeinwohls Zeichen für den Umstieg aus der verfahrenen Sackgasse S 21. Wir aus der Bürgerbewegung würden es Ihnen danken.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Eisenhart v. Loeper

Verdacht der rechtwidrigen Einflussnahme auf Weiterbauentscheidung erhärtet Nach weiteren „Entschwärzungen“ der Kanzleramtsdokumente

Das Aktionsbündnis gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 findet sich im Prozessergebnis um die Freigabe geschwärzter Vermerke voll bestätigt. Die weiteren nun einsehbaren Passagen des bisher geheim gehaltenen Dokuments zeigen, dass es in der Sache massive, wenn auch diplomatisch formulierte Forderungen gab, Verkehrs-Staatssekretär Odenwald solle seine begründete Forderung der ernsthaften Prüfung des Ausstiegs aus dem Projekt aufgeben. Obwohl es den Staatssekretären darum ging, bei Stuttgart 21 „vor dem Hintergrund der Entwicklung beim BER eine möglichst belastbare Finanzierung gewährleisten und Risiken soweit wie möglich ausschließen“ zu können, sollte sich das Verkehrsministerium die Meinung des Bahnvorstands zu eigen machen. Dieser votierte dann trotz der enormen Kostensteigerung für Weiterbau.

Die jetzt offengelegten Textpassagen stellen weitere Mosaiksteine eines Ablaufs dar, an dessen Ende der Aufsichtsrat der DB am 5. März 2013 ein offenkundig unwirtschaftliches Projekt aus sachfremden politischen Motiven weiterbauen ließ.

Schon der damalige Beschluss ignorierte die gesetzliche Verantwortung der Aufsichtsräte und stellte einen schwerwiegenden Rechtsverstoß dar.

Unabhängig von der Strafwürdigkeit der damaligen manipulativen Eingriffe muss im Vorfeld des in nächster Zeit einzuräumenden weiteren Kostensprungs auf mindestens 10 Mrd. Euro erwartet werden, dass die Bundesregierung ihren Einfluss dann ausschließlich an der Wirtschaftlichkeit und am Gemeinwohl orientiert.

Anlage: Vermerk mit den zusätzlich entschwärzten Passagen in eckigen Klammern

Bewertung der entschwärzten Passagen im Einzelnen:

  • Abschnitt Votum: Verkehrsressort soll zügig zur Finanzplanung des Bahnvorstands (Mehrkosten für projektinterne Zwecke aus Eigenmitteln bei Schuldenreduzierung über 10 Jahre, siehe S. 3 unten) – das heißt Weiterbau des Projekts S 21 – Stellung beziehen und damit den vom Bundesministerium bevorzugten Kurs des S-21-Ausstiegs verlassen, der Aufsichtsrat der DB AG soll in diesem Sinne „zügig entscheiden“. Darin liegt eine klare Tendenz zur – gesetzwidrigen – Bevormundung.
  • Die entschwärzte Behauptung auf Seite 3, Absatz 2 Satz 4, das Dossier aus dem Bundesverkehrsministerium sei nicht mit den Ministerien der Finanzen und der Wirtschaft abgestimmt gewesen, widerspricht Aussagen in diesem Dokument, das jedenfalls gemeinsame Absichten der drei Staatssekretäre sichtbar macht.
  • Das BMVBS befürchtet auf Seite 4, vorletzter Absatz, dass die Kostenexpansion um mehr als zwei Milliarden Euro andere Projekte kannibalisiert und macht sich damit die Auffassung der Projektkritiker zu Eigen.
  • Abschließend soll mit aller Macht eingewirkt werden, im Aufsichtsrat für den vom Bahnvorstand  angesteuerten Weg, das heißt für den Weiterbau, zu entscheiden.
  • Die Devise wurde dann politisch als  Machtwort „Stuttgart 21 wird gebaut, auch wenn es nicht mehr wirtschaftlich ist“ von den führenden Köpfen der Bundesregierung Mitte Februar 2013 definitiv und vorbehaltlos verkündet.

Kontakt: Dr. Eisenhart von Loeper 07352 4995

Kanzleramt vor dem Kadi Wegen geschwärzter Vermerke zu „Stuttgart 21“

Am Donnerstag, 26. Mai (9.30 Uhr), verhandelt das Berliner Verwaltungsgericht über eine Klage, bei der sich  die oberste Exekutive, das Bundeskanzleramt, wegen ihres massiven Einflusses auf den Weiterbau von „Stuttgart 21“ Anfang 2013 vor Gericht verantworten muss. Kläger ist Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, der bereits die Übergabe von S 21 – Vermerken des Kanzleramts an den damaligen Amtschef und heutigen DB-Vorstand Ronald Pofalla und an Kanzlerin Angela Merkel durchsetzen konnte. Im laufenden Prozess geht es darum, ob die nur stark geschwärzt zugänglich gemachten fünf Berichte vollständig entschwärzt und damit noch geheim gehaltene Vorgänge offenbart werden müssen.

Dem Rechtsstreit liegt ein Sachverhalt vom Frühjahr 2013 zugrunde. Im März des Jahres  beschloss der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn damals den Weiterbau des Projekts, obwohl es sich aufgrund von über zwei Milliarden Euro Kostensteigerungen als unwirtschaftlich erwiesen hatte und die im Aufsichtsrat mit verantwortlichen Staatssekretäre die Berechnung der Bahn zu den Ausstiegskosten für „nicht belastbar“ erklärt hatten . Die damalige Bundesregierung war dadurch alarmiert und wollte die Ausstiegsdebatte unter allen Umständen vermeiden. Sie hat daher den Weiterbau von Stuttgart 21 definitiv und vorbehaltlos öffentlich und intern eingefordert. Diesen Sachvortrag des Klägers im Prozess  hat das Kanzleramt auf den Rat seiner renommierten Berliner Anwaltskanzlei  im Juni letzten Jahres nicht nur als „im wesentlichen zutreffend“ eingestanden, sondern auch erklärt, dass mit einem Abbruch des Projekts bei weiteren  Mehrkostensteigerungen zu rechnen sei.

Diese Zugeständnisse dürften damit zu tun haben, dass die vom Kläger beantragte gerichtliche Vernehmung der politischen Prominenz von Pofalla bis zur Bundeskanzlerin zu ihrer machtpolitisch bedingten Einflussnahme vermieden werden sollte. Ein tieferer Einblick in die Abläufe der Einflussnahme würde auch die Handlungsspielräume beim Umgang mit der zu erwartenden nächsten Kostenexplosion einschränken. Der Kläger pocht auf uneingeschränktem Informationszugang, weil das Kanzleramt in gesetzwidriger Weise auf die Entscheidungsfindung über den Weiterbau von Stuttgart 21 Einfluss eingewirkt habe.

Die Klagebegründung und die Klageerwiderung zu diesem Prozess sowie sämtliche bisher vorliegenden Dokumente des Kanzleramts sind auf der Website www.strafvereitelung.de abrufbar.

Kontakt: 0171 320 980 1
Oder direkt: Dr. Eisenhart von Loeper: 07452-4995, 07452-4907, oder 0174-5912495, e.vonloeper@t-online.de

Freigabe ungeschwärzter S21-Vermerke eingeklagt

Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper lässt beim Bundeskanzleramt nicht locker: Mit einer näher begründeten Klage beim Verwaltungsgericht Berlin will der Sprecher des Aktionsbündnisses K21 erreichen, dass das Kanzleramt interne Vorgänge aus dem Jahre 2013 offenlegt. Damals hatte das Machtwort der Kanzlerin und ihrer Wortführer den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG zu dem Beschluss getrieben, Stuttgart 21 trotz des von ihr eingestandenen Anstiegs der Kosten um zwei Milliarden Euro weiter zu bauen.

Zwar erhielt von Loeper bereits fünf teilweise geschwärzte Vermerke des Kanzleramts an die Bundeskanzlerin und an den früheren Kanzleramtschef Ronald Pofalla. Der bisherigen Rechtsprechung der Verwaltungsjustiz zufolge müsse das Kanzleramt diesen Informationszugang jedoch vollständig gewähren. So der Bündnissprecher während seiner Rede bei der heutigen Montagsdemonstration auf dem Stuttgarter Schlossplatz.

Inzwischen habe die Bundesregierung ja selbst anerkennen müssen, dass die Aufsichtsratsmitglieder der Deutschen Bahn AG persönliche Mandate innehätten. Sie habe auch Stuttgart 21 als „eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn“ bezeichnet und könne sich schon deshalb nicht auf geschützte „gubernative Eigenverantwortung“ berufen.

Den Beschluss zum Weiterbau von S21 trotz erwiesener Unwirtschaftlichkeit hält von Loeper daher für einen „politischen Machtmissbrauch“ speziell gegenüber den drei Aufsichtsratsmitgliedern, die zugleich beamtete Staatssekretäre der Bundesregierung waren. Wie bei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen gewähre die Rechtsprechung dem Informationsinteresse bei „möglichen Rechtsverstößen“ der Regierung besonders große Bedeutung.

Vorsorglich hat der Rechtsanwalt beim Verwaltungsgericht Berlin auch Beweisanträge auf Vernehmung der politisch Verantwortlichen einschließlich der Bundeskanzlerin und auf Beiziehung der Verwaltungsakten des Kanzleramts gestellt.

Hinweis an die Redaktionen: Auf Rückfrage können weitere Informationen einschließlich der am 23. Februar 2015 erstellten Klagebegründung zugesandt werden.

Kontakt: E-Mail: e.vonloeper@t-online.de, Telefon: 07452-4995 und 0174-5912495
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250! Montagsdemo, Kuhns Flop, Respekt vor S21-Widerstand, Bürgerbegehren

Liebe Freundinnen und Freunde,

eigentlich braucht man für die 250. Montagsdemo, die 250!, gar nicht mehr groß die Werbetrommel rühren. Das hat OB Kuhn und die Rathausspitze mit dem Versuch besorgt, die Jubiläumsdemo an ihrem zentralen Bezugsort zu untersagen. Das ist ein Tiefpunkt politischer Moral, das hätte ein gefährlicher versammlungsrechtlicher Präzedenzfall werden können und das ist kleinkariert.

Ersteres, wenn man Kuhns Ausgangspunkt als dezidierter S21-Gegner bedenkt, sein Schrumpfen zum kritischen Begleiter, der er allenfalls noch bei seiner Amtseinführung war bis zum Wegebner von Stuttgart 21, der unisono mit CDU-Bürgermeister Schairer versucht, sich die anhaltenden kritischen Bürgerproteste durch Demoverbote vom Hals zu halten.

Ein heikler Präzedenzfall hätte das werden können, wenn man sich die Begründungen des Duo anschaut: es gelte sozusagen quantitativ die Interessen der Autofahrer, der Milaneo-Besucher und Weihnachtskonsumenten abzuwägen gegen die Zahl der zu erwartenden Demonstranten. Die Stadt erteilt Baugenehmigungen unterzeichnet Finanzierungsverträge für stadtzerstörerische Einkaufsmalls bzw. einen Tiefbahnhof, löst damit bereits jetzt ein Verkehrschaos auf Straße, Schiene, immer mehr auch bei der SSB aus und antwortet den BürgerInnen, die sich dem allen entgegen stellen: leider kein Platz mehr für Euch!

Warum nicht gleich Streiks und Demos von LokführerInnen, ErzieherInnen (vermutlich im Frühjahr) oder Müllwerkern verbieten? Sind ja auch in der Minderheit gegenüber Fahrgästen, Eltern/Kindern oder abfallproduzierenden BürgerInnen. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit schützt Minderheiten. Mehrheiten brauchen diesen Schutz nicht. Wobei sich Kuhn & Co hier verrechnet haben könnten: Umfragen, wenn auch nicht repräsentativ, weisen darauf hin, dass die Mehrheit den Protest am Bahnhof für völlig legitim hält: www.bei-abriss-aufstand.de/2014/12/04/stn-umfrage-absolute-mehrheit-fuer-demo-vor-hbf/

Kleinkariert ist Kuhns Intervention, weil sie Anerkennung und Respekt für die Leistungen dieser Bürgerbewegung verweigert, die weit über Stuttgart und weit über das Bahnhofsthema hinaus so vieles verändert hat. „Man hätte im Rathaus auch ohne die Justiz auf die Idee kommen können, dass die 250. Montagsdemonstration in Stuttgart eine besondere Bedeutung hat. Die entsprechende Entscheidung gleich zweier Gerichte ist deshalb eine Niederlage mit Ansage, so kommentiert J. Bock in den StN: www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kommentar-zur-montagsdemo-eine-niederlage-mit-ansage.19e5b08b-9c55-4ea0-b2fe-e871a4e25f9b.html

Vielleicht sollte Kuhn gelegentlich über seinen Tellerrand hinausblicken auf die Würdigungen, die diese Bewegung in den letzten Tagen hier und bundesweit erfahren hat.

So zieht Roland Müller in der StZ unter der Überschrift „Der lange Atem der Gegner“ den Hut vor dieser Bürgerbewegung: „Dass sie den Grundstein für eine Massenbewegung legten, die Stadt und Land radikal verändern sollte, überstieg in jenen tristen Herbsttagen selbst die kühnsten Träume dieser ersten und einsamen Montagsdemonstranten. Aber so ist es gekommen: Nach Stuttgart 21 werden Großprojekte in der ganzen Republik anders, nämlich bürgernaher auf den Weg gebracht als zuvor.“  „Der Stolz auf die Ausdauer des Protests .. ist berechtigt. Nirgendwo sonst, auch nicht bei den Montagsdemos gegen die Hartz-IV-Gesetze, hat man es je bis zur 250. Auflage gebracht“ . „Ausgestattet mit fundiertem Sachwissen, wiesen die kritischen Fachleute .. immer wieder auf Widersprüche des angeblich „bestgeplanten Projekts Deutschlands“ hin und deckten Schwachstellen auf, die vom Bauträger Bahn häufig dementiert, später aber oft eingeräumt wurden – ein Spiel um die Wahrheit, das noch nicht abgepfiffen ist und von gut informierten Projektgegnern auch weiter genutzt wird, die Projektbefürworter Mal um Mal vor sich herzutreiben. www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.250-montagsdemo-gegen-stuttgart-21-der-lange-atem-der-gegner.af40a9ad-5ede-4b4a-8826-5d72f01985b6.html

Oder Mathias Richling, der die Bürgerbewegung gegen S21 meint, wenn er sagt:

Demokratie ist … das Recht der Mehrheit, Empörung zu formulieren über das Unrecht oder die Lügen derer, die die Macht haben.

stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.interview-mit-mathias-richling-stuttgart-21-soll-gar-nicht-fertig-werden.a61113a4-2775-4dc8-9f24-bc171064a5bd.html

Oder die Süddeutsche in einem Portrait von Uli Stübler unter der völlig entstellenden Überschrift einer Endredakteurin: „Zeichen vergangener Zeit“

http://www.sueddeutsche.de/politik/stuttgart-zeichen-einer-vergangenen-zeit-1.2249958

Eine kleine Hommage von Matthias von Hermann an Uli, auf den noch unendlich vieles mehr zurückgeht, wie der Oben-Bleiben-Button, das Logo der GewerkschafterInnen gegen S21, das Design der Bahnkonferenz vom April oder der „S21-ist schuld“-Kleber: s.u.

www.bei-abriss-aufstand.de/2014/12/05/symbole-unserer-bewegung-und-der-kopf-dahinter/

Am Montag werden die Augen der Republik auf uns gerichtet sein. Zeigen wir uns von unserer stärksten Seite!

250. Montagsdemoam am 8. Dezember mit

Volker Lösch, Theaterregisseur

Walter Sittler, Schauspieler

Tiziano Cardosi, Bahnhofsvorsteher Florenz a.D.

Egon Hopfenzitz, Bahnhofsvorsteher Stuttgart a.D.

Hannes Rockenbach, Moderation

Lenkungskreis Jazz

Danach:  Demo von Lautenschlagerstr, Friedrichstr., Bolzstr., Neues Schloss, Planie,  Charlottenplatz, Konrad-Adenauer-Str., Gebhard-Müller-Platz, Schillerstr., Arnulf-Klett-Platz (bis Mahnwache). Dort Finale mit Wunderkerzen, die vorher verteilt werden!

Nach danach: Nach Abbruch des Wasserwerferprozesses

Kontext:Wochenzeitung lädt zur Diskussion über die weitere Aufarbeitung des Schwarzen Donnerstag. Mit Dieter Reicherter und Jürgen Bartle. Württembergischer Kunstverein 20:00 Uhr (s. auch unten)

Bahnexperten zur 250. Montagsdemo

Das BahnexpertInnen-Netzwerk „Bürgerbahn statt Börsenbahn“, das prominente Bahnpraktiker, -politiker und -wissenschaftler umfasst, veranstaltet eine bundesweite Mitgliederversammlung anlässlich der 250. Montagsdemo in Stuttgart, an der alle Angereisten teilnehmen wollen. Die Vereinigung, die auch Mitglied im Aktionsbündnis ist, hatte einen Brief an OB Kuhn gerichtet wegen dessen Versuch, die Jubiläums- Demo zu behindern: www.bei-abriss-aufstand.de/2014/12/04/expertengruppe-buergerbahn-statt-boersenbahn-fordert-250-montagsdemo-vor-bahnhof/#more-54489. Am Vormittag des 8. Dezember gibt es zudem eine Pressekonferenz zum Thema.

S 21 ist schuld

Das ist der Schlüsselslogan einer Kleberreihe, die rechtzeitig zur 250sten fertig geworden ist. Gestaltung mal wieder: Uli Stübler! Einfache Botschaften für einfache Wahrheiten. Und weil wir glauben, dass alle ganz wild sind auf die neuen Kleber, wurden von jedem Motiv gleich 6.000 Stück produziert, zusammen 24.000 Kleber!

Alle Kleber haben die Maße 8 x 8 cm.
Den Kleber “Stau wegen S21” gibt es außerdem im Format 16 x 16 cm.

S21 muss bundesweit wieder auf die Tagesordnung

Im Vorfeld der 250. Montagsdemo hat Bündnissprecher Eisenhart von Loeper sich in einem Schreiben an die wichtigsten bundesweiten Medien gewandt und appelliert, sich wieder stärker dem Skandal Stuttgart 21 zuzuwenden. Dazu hat er eine Aufstellung der politisch-juristischen Sollbruchstellen des Projekts beigefügt. Alles dazu in der Anlage.

Zieleinlauf Storno 21

Zu früh gefreut hatte man sich des Öfteren bei den beiden Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21. Jetzt scheint es bei „dem grünen“ Bürgerbegehren, also storno 21, zur Kostenexplosion geschafft zu sein. Im Laufe der Woche wird die Bestätigung des Statistischen Amts erwartet, wo seit Wochen ausgezählt wird, dass trotz vieler ungültiger wie doppelter Unterschriften die 20 000 erreicht sind. Bei den Blauen wird’s noch etwas länger dauern.

Bitte alle Unterschriften an der Mahnwache oder zur 250. abgeben. Vor allem die grünen, damit sie noch in die Zählung eingehen. 

„Filderbahnhof plus“: Das nächste tote Pferd

„Fassungslos“ zeigen sich Aktionsbündnis, Steffen Siegel und Frank Distel über den Versuch der Befürworterseite, das Planungschaos auf den Fildern nun durch die Variante eines ebenso untauglichen „Filderbahnhof plus“ zu lösen: „Mit derselben Inkompetenz und Ignoranz, mit der sie jahrelang auf die inzwischen gescheiterte sogenannte Antragstrasse gesetzt haben, wird von den Projektbefürwortern nun die nächste Sau, der „Filderbahnhof Plus“, durchs Dorf getrieben“, heißt es in einer Pressemitteilung des Aktionsbündnisses: www.kopfbahnhof-21.de/

Stuttgart für alle – wohin entwickelt sich unsere Stadt?

Zu diesem Thema bereiten Aktionsbündnis, die Fraktion SÖS-LINKE + und vor allem die ArchitektInnen für K21 ein zweitägiges Symposion am 30./31. Januar im Rathaus vor  – mit bekannten ExpertInnen wie dem Architekten Ansgar Lamott, dem Tübinger Baubürgermeister  Cord Soehlke, Prof. Ruth Becker, Berlin, Prof. Dr. Yvonne P. Doderer, den ehemaligen Präsidenten der Bundesarchitektenkammer Peter Conradi und (hoffentlich) Prof. Roland Ostertag, Veronika Kienzle und Hannes Rockenbauch, u.v.m.

Im Anschluss (Samstag 16.30): Großer Kulturevent, Abschlussveranstaltung, Marktplatz -Schillerplatz – Schlossplatz mit Joe Bauer,  Capella Rebella und „Die Elf – Akademische Betriebskapelle“.

von Loeper an Merkel

In einem Schreiben vom 20. November wendet sich Bündnissprecher von Loeper an die Bundeskanzlerin, stellt noch einmal die Zusammenhänge der Entscheidung und Einflussnahme auf die Aufsichtsratssitzung der DB am 5. März 2013 heraus – und insistiert, dass die Aufarbeitung nicht länger behindert werden dürfe. Insbesondere reklamiert er volle Akteneinsicht, nachdem das Bundeskanzleramt ihm nur überwiegend geschwärzte Unterlagen zugeschickt hatte. Nachdem dies jüngst in einem Antwortschreiben von Kanzleramtsminister Altmaier an von Loeper abgelehnt wurde, ist auch hier der Rechtsweg eröffnet.

Elendes Ende

Der Wasserwerferprozess, den Dieter Reicherter und Jürgen Bartle seit Juni für
Kontext:Wochenzeitung und die taz intensiv begleitet haben, ist unerwartet
plötzlich zu Ende gegangen. Das heißt freilich nicht, dass wir jetzt die
Füße hochlegen. Ganz im Gegenteil: www.kontextwochenzeitung.de/politik/192/elendes-ende-2594.html
Buch zum Wasserwerferprozess in der Mache
Unter dem Arbeitstitel Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt. ist ein Buch von kontext-Autor Jürgen Bartle in Vorbereitung. Dies soll über „crowdfunding“ vorfinanziert werden. Mit Dieter Reicherter bedanken wir uns im Voraus für Spenden auf dieses Konto: 

Jürgen Bartle, Volksbank Strohgäu
BIC: GENODES1MCH
IBAN: DE98 6006 2909 0076 0230 10
 

Tunnelblick Jahresband Nr. 3 erschienen

Auch Tunnelblick gehört zum beständigen, durchhaltenden Inventar des Widerstands. Den dritten Jahresband gibt’s  am Infostand am Samstag in der Esslinger Fußgängerzone (Athleteneck) oder auf der 250. Montagsdemo am 8. Dezember und bestimmt auch an der Mahnwache. Und nehmen Sie am besten gleich ein paar Exemplare mehr für Freunde und Bekannte mit.

Stuttgart – meine Stadt

Neuerschienener Bildband vom Mitstreiter Eberhard Rapp: “Stuttgart – meine Stadt”

http://www.suedverlag.de/autoren/eberhard-rapp/

http://issuu.com/suedverlag/docs/bildband_stuttgart_zum-blaettern2/0

& viele Grüße von Werner

  • Rundmail geht langsam in den Winterschlaf: bis Anfang Januar nur unregelmäßig/bei Bedarf
  • wer in den Rundmail-Verteiler aufgenommen oder ausgetragen werden will: sauerborn@t-online.de

Peter Altmaier ist in der Pflicht

Bundesminister Peter Altmaier soll dafür „sorgen, dass der Öffentlichkeit endlich reiner Wein eingeschenkt wird, was im Kanzleramt zwischen Dezember 2012 und März 2013 gelaufen ist“. Dazu aufgefordert hat ihn mit Schreiben vom 16. November 2014 Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21.

In der Sache geht es um die Einsicht in interne Unterlagen des Amtes, die Aufschluss über die Hintergründe des Weiterbaus von Stuttgart 21 schaffen können. Das Kanzleramt hatte diese Dokumente am 22. August diesen Jahres zwar freigegeben, sie aber „in wesentlichen Teilen geschwärzt und verschwiegen“.

Da die Behörde inzwischen weder auf von Loepers Widerspruch vom 1. September noch auf dessen Mahnung vom 4. November reagiert hat, nimmt der Bündnissprecher nun den Amtschef selbst in die Verantwortung.

Das Argument des Amtes, die geschwärzten Teile beträfen den „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“, weist der Rechtsanwalt zurück. Vielmehr spiegele sich darin „eine unzulässige Anmaßung exekutiven Handelns aus der Zeit Ihres Amtsvorgängers Ronald Pofalla“.

Am 12. Dezember 2012 und 5. März 2013 hatte der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG darüber zu befinden, ob „der Weiterbau von S 21 trotz der um 2,3 Milliarden Euro weggebrochenen Wirtschaftlichkeit noch zu verantworten sei“.

Falls es dabei, so von Loeper, „keinen exekutiven Übergriff auf Vorstand und Aufsichtsrat der Bahn“ gegeben habe, könne das Amt die einschlägigen Dokumente sicher ohne weiteres offenlegen. Zeigten aber die geschwärzten Akten und Pofallas vorenthaltener Terminkalender „bedenkliche Vorgänge“, so müsse – anders als zu Pofallas Zeiten – Altmaiers Bindung an Gesetz und Recht gemäß Grundgesetzartikel 20 Absatz 3 „vorrangig sein gegenüber sachfremden Interessen“.

Da die Rechtslage zweifelsfrei sei, erwartet der Bündnissprecher nun die „Freigabe der vorenthaltenen Informationen“. Denn eine Klage würde das Kanzleramt sicher beschämen.

Kontakt:
    Dr. Eisenhart von Loeper, Telefon 07452-4995 und 0152-0825693
Hermann Schmid, Telefon 07151-82538 und 0171-5531693

2014-09-01 Widerspruch gegen Kanzleramtsbescheid

2014-11-16 Brief an Kanzleramtschef Peter Altmaier

Offener Brief der Schutzgemeinschaft Filder an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verkehrsminister Alexander Dobrindt

Betreff: Stuttgart 21 – Filderabschnitt und Flughafenbahnhof

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Bundesminister,

die Schutzgemeinschaft Filder war – vertreten durch die Unterzeichnenden –, an allen 11 Tagen an der öffentlichen Anhörungsverhandlung des Regierungspräsidiums Stuttgart beteiligt.

Unser Fazit, welches wir mit fast allen Beobachtern der Szene teilen, lautet: die Pläne der Bahn für die sog. „Antragstrasse“ sind rundum eine Fehlplanung und von daher nicht feststellungsfähig!

Inzwischen wird dies offensichtlich bei den lokalen Projektbeteiligten, Land B.-W., Stadt Stuttgart und Verband Region Stuttgart ebenso gesehen und man versucht nun – in die Enge getrieben – auf eine andere Variante, den sog. „Filderbahnhof Plus“ umzuschwenken. Dieser ist allerdings über 200 Mio. € teurer und angesichts weniger Vorteile, dafür aber zahlreicher Nachteile, sein Geld nicht wert.

Schon der Filderdialog im Jahre 2012 und erst recht die Anhörungsverhandlung vom September/Oktober 2014 zeigten eindrucksvoll auf, dass die meisten der zahllosen Probleme auf dem Filderabschnitt von Stuttgart 21 ausschließlich durch die im Finanzierungsvertrag verankerte Planungsprämisse, die sog. „Gäubahn“ und den IC Stuttgart-Zürich über den Flughafen umzuleiten, verursacht werden. Diese Prämisse wird völlig unverständlich, wenn man bedenkt, dass die, gemessen an der Gesamtzahl der Fahrgastbewegungen im Bahnknoten Stuttgart völlig untergeordneten Fahrgastströme auf der Gäubahnstrecke zu weit über 90 % zum Stuttgarter Hauptbahnhof wollen und eben nicht in Richtung Flughafen!

Angesichts dieser Erkenntnisse kann es – wie auch vom Filderdialog mit großer Mehrheit und übrigens auch von Dr. Heiner Geißler in der Schlichtung 2010 empfohlen – nur eine vernünftige Lösung geben, nämlich die „Gäubahn“ auf der heutigen, sog. „Panoramastrecke“ zu belassen und sie leistungsfähig an den Tiefbahnhof anzubinden. Ferner am Bahnhof Vaihingen kostengünstig einen Bahnsteig einzurichten, der ein bequemes Umsteigen aus den Gäubahnen in die S-Bahnen zum Flughafen zu ermöglicht. Für diese Planungsideen gibt es drei seriöse Lösungsansätze, deren Kostenbilanz sich – verglichen mit der Antragstrasse der Bahn – zwischen Kostenneutralität und einer niedrigen zweistelligen Einsparung bewegt.  Es ist völlig unverständlich, aus welchen Gründen die Projektpartner sich nunmehr mit einer teureren, in der Gesamtabwägung gleichwohl schlechten Lösung beschäftigen, anstatt mit Varianten, die tendenziell eher kostengünstiger sind und fast alle Probleme auf dem Filderabschnitt vermeiden ließen. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass mit den erwähnten drei Varianten zum Erhalt der „Gäubahn“ auf der Bestandsstrecke die bis 2035 befristete, bahnbetrieblich riskante und rechtlich fragwürdige Ausnahmegenehmigung (Minister a.D. Ramsauer, 2010) für den Fernverkehrsbetrieb auf einer ausschließlich für Stadtschnellbahnen konzipierten Strecke obsolet wäre.

Frau Bundeskanzlerin, Herr Bundesminister, Ihnen liegt daran, dass dieses Projekt, das wir sowohl städtebaulich, wie auch bezüglich des unzulässigen Rückbaus der vorhandenen Bahninfrastruktur eine Fehlplanung nennen, unbedingt zu Ende gebaut wird. Wir müssen nach Ihrer fragwürdigen politischen Einflussnahme im Anschluss an die Sprengung des Kostendeckels für Stuttgart 21 Ende 2012 leider zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie sich  – wider bessere fachliche Erkenntnisse – nicht dazu entschließen können (wollen!), Stuttgart 21 gänzlich aufzugeben, was die einzig richtige Entscheidung wäre. Stattdessen müsste der öffentliche Nahverkehr des Großraums Stuttgart z.B. durch einen S-Bahn-Ringschluss zwischen Flughafen und Wendlingen nachhaltig gestärkt werden. Daher sollten Sie sich wenigstens dafür einsetzen, dass auf dem Filderabschnitt sowohl die Antragstrasse der Bahn, als auch die Notlösung „Bahnhof Plus“ aufgegeben werden und stattdessen die kostengünstigeren, bahnbetrieblich wesentlich vorteilhafteren Varianten zum Erhalt der Gäubahn auf ihrer Bestandsstrecke planerisch untersucht und weiterverfolgt werden.

Wir sind gerne bereit, Ihnen die Vorzüge dieser drei Varianten gesondert zu erläutern, um den Rahmen dieses Briefes nicht zu sprengen. Die Abwägung der (wenigen) Vorteile des „Filderbahnhofs Plus“ gegen dessen (zahlreiche) Nachteile entnehmen Sie bitte der als Anlage beigefügten aktuellen Pressemitteilung der Schutzgemeinschaft Filder.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Steffen Siegel                                                         Frank Distel
Studiendirektor i.R.                                                 Dipl.-Ing., Baubürgermeister i.R.(Vorsitzender der „Schutzgemeinschaft Filder e.V“) *

*) Die „Schutzgemeinschaft Filder  e.V.“ gründete sich 1967 und ist damit die älteste, noch aktive Bürgerinitiative Deutschlands im Umweltbereich.