PM Mahnwache stellt sich auf länger ein

S21-Kritiker mit neuem Info-Zentrum am alten Platz

Mahnwache stellt sich auf länger ein

Am Sonntag, 1. August, öffnet die „Mahnwache 2.0“ gegenüber dem Stuttgarter Hauptbahnhof mit einem neuen Domizil. Die Gegner*innen des Immobilienprojekts Stuttgart 21 haben nach elf Jahren Mahnwache – sieben Tage pro Woche, 24 Stunden am Tag in Doppelbesetzung – ihr in die Jahre gekommenes Zelt durch eine stabilere und ansehnlichere Holz-Behausung in „Bewegungsgrün“ ersetzt. In den Nachtstunden kann die neue Mahnwache nun gut verschlossen bleiben. Was ausgerechnet CDU-Bürgermeister Nopper ermöglicht und damit anerkannt hat, dass die Mahnwache „eine Institution“ in dieser Stadt ist.

Weiterhin wollen die Mahnwächter*innen Kommunikationszentrale sein zwischen Passant*innen und den verschiedenen Teilen der Bewegung – „erst mal für weitere elf Jahre; der kleine Tiefbahnhof wird bis dahin sicher nicht fertiggestellt sein“, wie Gerhard Kiunke vom neuen Orgateam der Mahnwache schmunzelnd in Aussicht stellt.

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 gratuliert den weit über 100 Aktiven der Mahnwache nicht nur zu ihrem Neustart und ihrem Durchhaltevermögen, sondern vor allem zu ihrer wichtigen Rolle in der Bürgerbewegung gegen S21. Sprecher Martin Poguntke: „Stuttgart 21 konnte bis heute nur gebaut werden, weil die Öffentlichkeit mit einer Vielzahl von Lügen und Falschdarstellungen in die Irre geführt wurde. Dagegen war und ist die Mahnwache der zentrale Infopunkt gegen Fake-News. Je absurder die Entwicklung des Projekts, wie jetzt mit der Idee eines zusätzlichen unterirdischen Kopfbahnhofs, desto wichtiger die Mahnwache!“

Als aktuelles Beispiel nennen die S21-Gegner*innen den „Stresstest“, dessen Veröffentlichung sich dieser Tage zum zehnten Mal jährt: Bis heute behaupten Bahn und Politik, er habe eine deutliche Leistungssteigerung durch den Tiefbahnhof ergeben. Tatsächlich wusste Verkehrsminister Herrmann bereits 2011, dass der bestehende Kopfbahnhof mehr Züge bei besserer Fahrplanqualität bewältigt als der im Bau befindliche Tiefbahnhof (siehe VM-Link weiter unten). Stuttgart 21 war als zu klein erkannt, längst, bevor die Bundesregierung eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen proklamierte – aber seither erst recht.

Herzliche Einladung an die Medien
zur kleinen Neueröffnungsfeier
am Sonntag, 1. August um 11 Uhr an der Schillerstraße, Stuttgart

In der Anlage finden Sie einige Fotos vom Aufbau der neuen Mahnwache zur freien Verwendung.
Link zum VM: https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/kopfbahnhof-koennte-heute-schon-mehr-zuege-abwickeln-als-s-21-1/

Kontakt:
Martin Poguntke 0151 403 602 56, Gerhard Kiunke 0151 230 417 86

(Wegen technischer Probleme können die Fotos und die pdf-Version der PM derzeit hier nicht angezeigt werden. Wir bitten um Entschuldigung.)

 

Werners Rundmail vom 18. Juli 2021

(hier die ganze Rundmail als pdf-Datei)

Liebe Freundinnen und Freunde,

„Jetzt können die ja wohl nicht einfach so weiter machen“. Das waren die Worte eines stadtbekannten Gastwirts, ganz unter dem Eindruck der Katastrophenbilder der letzten Tage – noch bevor ich mich setzen konnte. Er kannte mich entfernt als S21-Gegner. Aber er meinte es grundsätzlicher.

In der Tat: vielleicht ist es ein historisches Zeitfenster, eine Zäsur, die eine Wende in der Gesellschaft, vor allem aber in der Politik möglich macht. Es heißt ja immer, aus der Erdüberhitzung seien bisher nicht die erforderlichen Konsequenzen gezogen worden, weil die Auswirkungen räumlich und zeitlich zu weit weg waren. Das ist jetzt anders. Die Einschläge sind jetzt ganz nah, hier und jetzt: über hundert Tote, apokalyptische Bilder, mitten in Deutschland und Europa, in Gegenden und Städten, die die meisten kennen, wo sie schon waren, wo sie Freund*innen haben.

Es ist vielleicht ein historischer Moment wie 2011 bei der Katastrophe von Fukushima. Kein Ort in Deutschland, der nicht betroffen wäre, wo es bei einem Fallout nicht zu ähnlich verheerenden Folgen gekommen wäre. Ein Moment in dem Merkel die gesellschaftliche Stimmung begriffen hat und eine Wende vollzog, die ihr kaum jemand zugetraut hätte.

Die Frage ist, ob die Politik diesmal die klimapolitische Lektion gelernt hat. Das muss man bezweifeln. Wenn der derzeit aussichtsreichste Kanzlerkandidat Lachet am Abend der Katastrophe, als schon alle Medien voll davon waren, auf dem CSU-Parteitag meinte „weil jetzt ein solcher Tag ist, ändert man nicht die Politik“. Sagte es, fährt nach Erftstadt, zieht die Gummistiefel an, zeigt sich vor laufenden Kameras entsetzt, dankt den Rettungskräften und -fordert mehr Tempo beim Klimaschutz, als wäre er in den letzten Jahren nicht der Bremser bei allen klimapolitischen Bemühungen gewesen. Beim „Kohlekompromiss“ agierte er eher auf der Seite von RWE & Co, setzte sich im Konflikt um den Hambacher Forst für die Rodungen zugunsten des Braunkohletagebau ein, hat in NRW den Ausbau der Windkraft torpediert und ist hauptverantwortlich für ein Wahlprogramm, das sich beim Thema Klima vor jeder Festlegung drückt.

(Campact-Appell hier unterzeichnen!)

 

 

Da ist Laschet nicht viel schlechter als die vorherrschende Politik, geprägt von der Großen Koalition in Berlin, die an Nordstream 2 festhält und sich damit auf Jahrzehnte an die fossile Energieversorgung bindet, die die Autoindustrie pampert, die weiter Riesengewinne mit übergewichtigen Sprit- oder Stromfressern verdient, und die an klimaschädigenden Großprojekten wie der Fehmarnbeltquerung, dem Ausbau des Leipziger Flughafens, dem Autobahnausbau, und natürlich Stuttgart 21 festhält.

Beim Autobahnausbau in Hessen (A 7 bei Kassel und A 485 in Gießen) sind die hessischen Grünen in der moralischen Mitverantwortung. Bei Stuttgart 21 sind es die Grünen unmittelbar. Auch hier die Doppelzüngigkeit, die der von Laschet in nichts nachsteht: So posaunt Kretschmann bei der Vorstellung des neuen Koalitionsvertrags: „Klima, Klima, Klima“ und redet zugleich Stuttgart 21 und vor allem seinen Ergänzungsprojekten mit großen zusätzlichen Klimaschädigungen das Wort (was dazu Berthold Fries im Auftrag Kretschmanns verlauten ließ: s. weiter unten).

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PM: Vorübergehende Schließung der Mahnwache gegen Stuttgart 21

(hier als pdf-Datei)

Analoge Informationsversorgung geht weiter

Kurz vor ihrem zehnjährigen Geburtstag am 17. Juli 2020 ist auch die Mahnwache gegenüber dem Hauptbahnhof gezwungen, aufgrund der Corona-Krise ihren Betrieb vorübergehend einzustellen. Die sieben Tage die Woche, Tag und Nacht mit zwei Personen besetzte Mahnwache ist eine fast legendäre, bundesweit bekannte Institution. Dem zollt auch die Stadt Respekt, indem sie den Schutz des Zeltpavillons durch eine Einhausung und die ungehinderte und uneingeschränkte Aufnahme des Betriebs nach Überwindung der Corona-Krise akzeptiert.

„Zum Schutz unserer vielen, sich abwechselnden Mahnwächter*innen, aber auch weil in Zeiten von Corona so gut wie gar keine Besucher mehr kommen, mussten wir diesen Schritt tun“, so Doris Zilger für das Orgateam der Mahnwache im Aktionsbündnis. „Wir sind aber bestrebt, gerade diejenigen unserer Mitstreiter, die sich nicht über Internet informieren können, weiter auf dem Laufenden zu halten.“

Die Mahnwache verkörpert nicht nur den Durchhaltewillen der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21, sondern ist Informationsdrehscheibe der Bürgerbewegung und versorgt Passant*innen, darunter viele Tourist*innen, mit allem Wissenswerten zu Stuttgart 21 – sie ist damit Stachel im Fleisch der Mainstream-Informationsversorgung, bei der viele kritische Informationen zu S21 untergehen. Damit ist die ehrenamtlich betriebene Mahnwache auch ein Gegenpol zu dem mit Millionenaufwand an Steuergeldern von der DB, aber auch von Stadt und Land betriebenen Turmforum. Das vielfach der Falschinformation überführte Turmforum ist seit Juli 2019 geschlossen, die Eröffnung der Nachfolgeeinrichtung eines „InfoTurmStuttgart“ musste wegen der Corona-Krise abgesagt werden.

Um die „analoge“ Informationsversorgung von Bürger*innen und Bürgerbewegten trotz Schließung des Zeltpavillons aufrecht zu erhalten, ist ein Radkurierdienst geplant, der wöchentlich interessierte Bürger*innen ohne Internet mit Montags-Demo-Reden, Pressemitteilungen, wie dieser, und weiterem aktuellen Informationsmaterial versorgt. Ergänzend ist ein Postversand vorgesehen. Neben der Mahnwache ist ein großer Schaukasten mit aktuellen Informationen installiert. Außerdem soll ein Briefkasten angebracht werden (Anschrift: Mahnwache, Arnulf-Klett-Platz 2, 70173 Stuttgart).

Die Bürgerbewegung gegen S21 bleibt weiter aktiv. Der Großteil der Kommunikation läuft auch hier über Mailing, Telefon- und Videokonferenzen – und eben auch weiter analog. Am letzten Montag hat der der wohl bundesweit einmalige Versuch einer digitalen (Montags-)Demo seine Feuerprobe bestanden. Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=GR5u5N659LM&feature=youtu.be

Gelenkte Anhörung, VGH-Urteil zum 2. Bürgerbegehren, 3. Bürgerbegehren

Liebe Freundinnen und Freunde,

wenn gesellschaftliche Debatten und politische Entscheidungen tief in ihre  Unternehmensinteressen eingreifen, entwickeln große Unternehmen Strategien und beschäftigen Strategen, damit die Dinge in ihrem Sinne laufen. Was, wann und mit welchem Tenor gesagt wird, ob überhaupt was gesagt wird, welche emotionalen Etikette man den GegnerInnen aufpeppt und welches Image man von sich selbst vermittelt – all das ist durchdacht und geplant, auch wenn es nach außen spontan, leichtfüßig und volker-kefer-isch rüberkommt.

Mit hohem Geldeinsatz werden Wirtschaftsinteressen durchgesetzt, nicht mit Repression und Zensur á la Erdogan oder Putin, sondern formal innerhalb der Regeln einer pluralen offenen Demokratie. Faktisch jedoch wird deren Funktionsweise und Substanz unterhöhlt: gelenkte Demokratie, oder „Postdemokratie“, wie diese Strategie im Politologensprech firmiert.

Wie so etwas funktioniert und wie es die DB AG handhabt, dazu hat uns Werner Rügemer zu seltenen Einblicken verholfen. Er hat durchleuchtet mit welcher Strategie der Konzern den Konflikt mit der GDL managt. Wie Volker Kefer tritt hier DB-Personalchef Ulrich Weber auf: konziliant, um Verständnis und Brückenbau bemüht, als könne er kein Wässerchen trüben. Im Kern aber soll der Gegner ins Messer laufen, nach allen Regeln der Kunst aufs Kreuz gelegt werden. Philosophie: es geht um Sieg und nicht um Kompromiss: http://arbeitsunrecht.de/deutsche-bahn-im-gdl-streik_bewusst-eine-sackgasse-herbeifuehren/

Wir kennen zwar nicht die Namen der Berater und Firmen, aber sicher ist nicht erst nach der  Performance der DB bei der Berliner Anhörung, dass es bei einem Großkonflikt wie S21 eine abgestimmte Strategie gibt, und dass diese zwar anders angelegt, der GDL-Strategie der DB aber nicht unähnlich ist.

So soll es wirken: Die DB geht unbeirrt und unaufgeregt ihren Weg. Alles in trockenen Tüchern. Die Gegnerinnen dagegen verbissen, unbelehrbar, schlagen die Schlachten von gestern. Die offensichtliche Devise der DB ist also, nicht in den Clinch zu gehen, Eskalationen zu vermeiden, keine neuen Angriffsflächen zu bieten und so den Gegner und sein Anliegen ins Leere laufen zu lassen. Was soll der ganze Budenzauber, die Sache ist doch entschieden. Wir halten uns natürlich an die Regeln, aber den Aufwand, liebe Politikerinnen und liebe JournalistInnen, die ihr nach Berlin gekommen seid, hättet ihr euch sparen können.

Erste interne Verabredung also: wir geben keine schriftlichen Statements zur Anhörung und auch nicht zu den Fragen aus dem gemeinsamen Antrag von Linke & Grünen ab. Und was mündlich in der Anhörung gesagt wird, soll möglichst niemand mitkriegen: Von den angekündigten 100 Plätzen für Publikum, standen am Ende nur ca. 60, teils Stehplätze, zur Verfügung. Etliche InteressentInnen, teils aus Stuttgart angereist, kamen nicht rein. Dann wenigstens Übertragung aus dem Saal? Wurde auf Antrag der CDU abgelehnt. Begründung: keine. Dann wenigstens Aufzeichnung? Auch das nicht. Nicht einmal Fotos wurden zugelassen, so dass selbst eine freie Photographin wie Petra Weiberg trotz Presseausweis nicht fotografieren durfte. Selbst die Agenturen mussten auf Archivbilder zurückgreifen.

Die Sicht auf das Geschehen war sehr eingeschränkt, sodass meist nicht einmal erkennbar war, wer was sagte. Die Unmutsäußerungen von der Tribüne hielten sich – anders als in der StZ kommentiert – trotz all dieser Schikanen in Grenzen. Kein „Lügenpack“. Unerwähnt blieben dagegen in der StZ die vielen Störmanöver vor allem aus den Reihen der CDU, die alles daran setzten, v.a. Sabine Leidig und Arno Luik aus dem Konzept zu bringen (wobei man den Großkoalitionären den kleinen Aufruhr vielleicht nachsehen sollte, der entstand als Arno Luik die Feststellung, niemand habe vor einen unsicheren Bahnhof zu bauen, mit dem Honecker-Zitat zwei Monate vor dem Mauerbau 1961 konterte, „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten“. Eine frühe Form von Lügenpack, sozusagen). Mit demonstrativem Zeitungslesen während der Anhörung, Handy-Nutzung, Vespern sollte wohl die Botschaft unterstrichen werden, dass man das Anliegen nicht ernst nimmt.

Dass sich demokratische Abgeordnete, auch wenn sie den S21-Parteien angehören, diese Strategie des Ignorierens zu eigen machen und sich nur noch als Stichwortgeber für die Selbstbeweihräucherungen von Kefer und Co verstehen, ist beschämend. Nicht einmal der Versuch wir unternommen, die massiven und gut belegten Kritikpunkte der Sachverständigen Lieb und Luik zu hinterfragen, geschweige denn zu entkräften. Der kritische Sachverstand der SPD-MdB Annette Sawade z.B. scheint nur für den Vorhalt gereicht zu haben, Stuttgart sei nicht schwäbische Provinz, wie es Luik im Vergleich der Hauptbahnhöfe Berlin und Stuttgart formuliert hatte.

Nicht viel besser die meisten Medien (Ausnahmen: z. B. Konstantin Schwarz in www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kommentar-zu-stuttgart-21-einigkeit-in-der-uneinigkeit.383e38a3-f1c6-4c33-9524-928be087f817.html ; Südwestpress/Anlage u. a.). Auch sie gehen dem Kalkül von Bahn & Co auf den Leim. Devise: es gibt ja nichts Neues, sondern nur „mehr vom Gleichen“ www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kommentar-zur-s-21-debatte-mehr-vom-gleichen.2a970b30-bb06-465d-b0e5-fc16a70d1c36.html.  Da hatte man sich über den Berliner Großflughafen erregt, bei dem einfach drauf los gebaut wurde ohne ein Brandschutzkonzept und dann schaut man gelangweilt weg, wenn in Stuttgart gerade dasselbe Muster, nur noch ein paar Nummern größer abläuft? Da werden in der außerparlamentarischen Anhörung am Nachmittag von einem pensionierten Bahndirektor Argumente und Belege zu der dubiosen Genehmigung einer lebensgefährlichen Gleisneigung aufgetischt – und man wendet sich ab, weil sich der Kritisierte der Kritik entzieht, ein showdown also ausbleibt?  Ein Journalismus, der sich als Kontrollinstanz gegen die Deformation der Demokratie versteht, müsste es genau umgekehrt sehen. Er müsste sich elektrisiert auf das Thema stürzen, erstens wegen der Sache, des Skandals selbst und zweitens wegen der gut erkennbaren Versuche der Verantwortlichen, das Thema aus dem Verkehr zu ziehen und sich der Verantwortung zu entziehen.

Aus Sicht von politischen coach-tamatoes mögen die 40 bis 50 StuttgarterInnen, die sich trotz GDL-Streiks in das Abenteuer einer zwei- bis dreitägigen Berlinreise gestürzt haben, „Hartgesottene“ (StZ) sein, im Grunde kommt es in der Demokratie aber gerade auf BürgerInnen wie sie an, die der DB & Co nicht auf den Leim gehen, die demokratische Gegengewichte gegen die gelenkte Demokratie in die Waagschale werfen-  BürgerInnen auf deren Kompetenz ein demokratisches Gemeinwesen zurückgreifen sollte, wie es Walter Sittler in Berlin sagte.

Der Auftritt in der Hauptstadt (parlamentarische Anhörung, Pressekonferenz und außerparlamentarische Anhörung des Aktionsbündnisses) hat der Bürgerbewegung gegen S21, den Beteiligten und ihrem Zusammenhalt gut getan. Das Ziel bleibt, S21 wieder stärker als bundespolitisches und sehr grundsätzliches Thema auf die Berliner Bühne zu bringen. Das Mittel bleibt Gegendruck und Gegenöffentlichkeit. Die Themen & Forderungen sind gesetzt: s. PM des Aktionsbündnisses (Anlage).

Die pralle Kompetenz dieser Bürgerbewegung ist nachvollziehbar in den Texten und Diskussionsbeiträgen von Sabine Leidig, Matthias Gastel, Arno Luik, Matthias Lieb, Christoph Engelhardt, Eisenhart von Loeper, Bernhard Knierim, Sven Andersen, Peter Conradi, s. www.kopfbahnhof-21.de bzw. als  Videos, inzwischen vollständig (danke an Mirko Kubein, Filmer/Berlin und Rolf Heidemann) auf www.fluegel.tv

Arno Luik vorab im Stern: www.stern.de/politik/deutschland/stuttgart-21-bahnprojekt-wird-zum-spiel-mit-dem-feuer-2192047.html und in kontext: www.kontextwochenzeitung.de/politik/214/buddeln-bis-2035-2874.html

VGH Mannheim: Erfolg trotz Niederlage

Nicht nur optimistische JuristInnen und Beobachterinnen sehen im Urteil des VGH zum 2. Bürgerbegehren/Mischfinanzierung, das am 4. Mai zugestellt wurde, mehr Licht als Schatten.

Kernpunkt ist die Zulassung der Revision zum Bundesverwaltungsgericht, das sich ausdrücklich mit der Grundsatzfrage der Zulässigkeit einer kommunalen Mitfinanzierung dieses Projekts dem Grunde und der Höhe nach befassen wird. Diese von Kretschmann und Kuhn einst hoch gehaltene, inzwischen abgeschriebene Frage wird also grundsätzlich geklärt werden. Das BVerwG in Leipzig wird also prüfen, wie hoch wirklich der kommunale Finanzierungsanteil ist und ob er aufgewogen wird von einem entsprechenden Nutzen.

Die Argumentation des VGH, die hier noch eine verantwortbare Entsprechung sah, ist schwach. Der Vorsitzende Richter Ellenberger verwies hierzu auf den kommunalen Nutzen, dass der HBF in der Stadt bleibe und nicht vor den Toren der Stadt wie etwa in Kassel-Wilhelmshöhe angesiedelt werde. Aber eben ein solches Kalkül, nachdem sich wohlhabende Städte einen stadtnahen Bahnhof mit Zuzahlungen erkaufen können und andere, ärmere vom Netz abgehängt werden, dürfte diametral gegen die Intention des GG Art. 104a laufen.

Auch wenn das BVerwG eine kritischere Rechtsprechung pflegt, fragt sich, ob die richterliche Unabhängigkeit reicht, sich auch nach einem weiteren Jahr des Faktenschaffens der Bahn von dem damit verbundenen Erpressungspotential frei zu machen. Mehr dazu im Beitrag von Eisenhart von Loeper am Montag.

3. Bürgerentscheid vor der Ablehnung durch den Gemeinderat?

Wenige Stunden nach Zugang des Urteils des VGH stellte der Anwalt der Stadt, Prof. Kirchberg, sein Rechtsgutachten zum 3. Bürgerbegehren der beauftragenden Stadt Stuttgart zu. Er scheint Oberwasser zu verspüren nach dem VGH –Urteil und dürfte die Argumentationsgrundlage für den auf den 21. Mai terminierten Gemeinderat geliefert haben, auch diesen dritten Anlauf Stuttgarter BürgerInnen zu einem Bürgerentscheid über Stuttgart 21 abzuweisen.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-noch-zwei-s-21-begehren-offen.daae072e-bcbf-4fd3-bd46-38ea8a8fff89.html

Wir wollen die Nachtzüge zurück!

So das Motto einer Schweizer Initiative, die auf europäische Vernetzung und Aktionen im Juni setzt: m.srf.ch/konsum/themen/umwelt-und-verkehr/aktivisten-kaempfen-im-pyjama-europaweit-fuer-nachtzuege

Fildertrick Drittes Gleis

Dieser Blogbeitrag befasst sich mit den technischen Widersprüchen und fragwürdigen Finanzierungen der neusten Variante zur Lösung des Filderproblems: s21irrtum.blogspot.de/2015/04/missachtet-der-verband-region-stuttgart.html?m=1

Neue Zeltwand an der Mahnwache: S21 und die Folgen für die SSB

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