Gelenkte Anhörung, VGH-Urteil zum 2. Bürgerbegehren, 3. Bürgerbegehren

Liebe Freundinnen und Freunde,

wenn gesellschaftliche Debatten und politische Entscheidungen tief in ihre  Unternehmensinteressen eingreifen, entwickeln große Unternehmen Strategien und beschäftigen Strategen, damit die Dinge in ihrem Sinne laufen. Was, wann und mit welchem Tenor gesagt wird, ob überhaupt was gesagt wird, welche emotionalen Etikette man den GegnerInnen aufpeppt und welches Image man von sich selbst vermittelt – all das ist durchdacht und geplant, auch wenn es nach außen spontan, leichtfüßig und volker-kefer-isch rüberkommt.

Mit hohem Geldeinsatz werden Wirtschaftsinteressen durchgesetzt, nicht mit Repression und Zensur á la Erdogan oder Putin, sondern formal innerhalb der Regeln einer pluralen offenen Demokratie. Faktisch jedoch wird deren Funktionsweise und Substanz unterhöhlt: gelenkte Demokratie, oder „Postdemokratie“, wie diese Strategie im Politologensprech firmiert.

Wie so etwas funktioniert und wie es die DB AG handhabt, dazu hat uns Werner Rügemer zu seltenen Einblicken verholfen. Er hat durchleuchtet mit welcher Strategie der Konzern den Konflikt mit der GDL managt. Wie Volker Kefer tritt hier DB-Personalchef Ulrich Weber auf: konziliant, um Verständnis und Brückenbau bemüht, als könne er kein Wässerchen trüben. Im Kern aber soll der Gegner ins Messer laufen, nach allen Regeln der Kunst aufs Kreuz gelegt werden. Philosophie: es geht um Sieg und nicht um Kompromiss: http://arbeitsunrecht.de/deutsche-bahn-im-gdl-streik_bewusst-eine-sackgasse-herbeifuehren/

Wir kennen zwar nicht die Namen der Berater und Firmen, aber sicher ist nicht erst nach der  Performance der DB bei der Berliner Anhörung, dass es bei einem Großkonflikt wie S21 eine abgestimmte Strategie gibt, und dass diese zwar anders angelegt, der GDL-Strategie der DB aber nicht unähnlich ist.

So soll es wirken: Die DB geht unbeirrt und unaufgeregt ihren Weg. Alles in trockenen Tüchern. Die Gegnerinnen dagegen verbissen, unbelehrbar, schlagen die Schlachten von gestern. Die offensichtliche Devise der DB ist also, nicht in den Clinch zu gehen, Eskalationen zu vermeiden, keine neuen Angriffsflächen zu bieten und so den Gegner und sein Anliegen ins Leere laufen zu lassen. Was soll der ganze Budenzauber, die Sache ist doch entschieden. Wir halten uns natürlich an die Regeln, aber den Aufwand, liebe Politikerinnen und liebe JournalistInnen, die ihr nach Berlin gekommen seid, hättet ihr euch sparen können.

Erste interne Verabredung also: wir geben keine schriftlichen Statements zur Anhörung und auch nicht zu den Fragen aus dem gemeinsamen Antrag von Linke & Grünen ab. Und was mündlich in der Anhörung gesagt wird, soll möglichst niemand mitkriegen: Von den angekündigten 100 Plätzen für Publikum, standen am Ende nur ca. 60, teils Stehplätze, zur Verfügung. Etliche InteressentInnen, teils aus Stuttgart angereist, kamen nicht rein. Dann wenigstens Übertragung aus dem Saal? Wurde auf Antrag der CDU abgelehnt. Begründung: keine. Dann wenigstens Aufzeichnung? Auch das nicht. Nicht einmal Fotos wurden zugelassen, so dass selbst eine freie Photographin wie Petra Weiberg trotz Presseausweis nicht fotografieren durfte. Selbst die Agenturen mussten auf Archivbilder zurückgreifen.

Die Sicht auf das Geschehen war sehr eingeschränkt, sodass meist nicht einmal erkennbar war, wer was sagte. Die Unmutsäußerungen von der Tribüne hielten sich – anders als in der StZ kommentiert – trotz all dieser Schikanen in Grenzen. Kein „Lügenpack“. Unerwähnt blieben dagegen in der StZ die vielen Störmanöver vor allem aus den Reihen der CDU, die alles daran setzten, v.a. Sabine Leidig und Arno Luik aus dem Konzept zu bringen (wobei man den Großkoalitionären den kleinen Aufruhr vielleicht nachsehen sollte, der entstand als Arno Luik die Feststellung, niemand habe vor einen unsicheren Bahnhof zu bauen, mit dem Honecker-Zitat zwei Monate vor dem Mauerbau 1961 konterte, „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten“. Eine frühe Form von Lügenpack, sozusagen). Mit demonstrativem Zeitungslesen während der Anhörung, Handy-Nutzung, Vespern sollte wohl die Botschaft unterstrichen werden, dass man das Anliegen nicht ernst nimmt.

Dass sich demokratische Abgeordnete, auch wenn sie den S21-Parteien angehören, diese Strategie des Ignorierens zu eigen machen und sich nur noch als Stichwortgeber für die Selbstbeweihräucherungen von Kefer und Co verstehen, ist beschämend. Nicht einmal der Versuch wir unternommen, die massiven und gut belegten Kritikpunkte der Sachverständigen Lieb und Luik zu hinterfragen, geschweige denn zu entkräften. Der kritische Sachverstand der SPD-MdB Annette Sawade z.B. scheint nur für den Vorhalt gereicht zu haben, Stuttgart sei nicht schwäbische Provinz, wie es Luik im Vergleich der Hauptbahnhöfe Berlin und Stuttgart formuliert hatte.

Nicht viel besser die meisten Medien (Ausnahmen: z. B. Konstantin Schwarz in www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kommentar-zu-stuttgart-21-einigkeit-in-der-uneinigkeit.383e38a3-f1c6-4c33-9524-928be087f817.html ; Südwestpress/Anlage u. a.). Auch sie gehen dem Kalkül von Bahn & Co auf den Leim. Devise: es gibt ja nichts Neues, sondern nur „mehr vom Gleichen“ www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kommentar-zur-s-21-debatte-mehr-vom-gleichen.2a970b30-bb06-465d-b0e5-fc16a70d1c36.html.  Da hatte man sich über den Berliner Großflughafen erregt, bei dem einfach drauf los gebaut wurde ohne ein Brandschutzkonzept und dann schaut man gelangweilt weg, wenn in Stuttgart gerade dasselbe Muster, nur noch ein paar Nummern größer abläuft? Da werden in der außerparlamentarischen Anhörung am Nachmittag von einem pensionierten Bahndirektor Argumente und Belege zu der dubiosen Genehmigung einer lebensgefährlichen Gleisneigung aufgetischt – und man wendet sich ab, weil sich der Kritisierte der Kritik entzieht, ein showdown also ausbleibt?  Ein Journalismus, der sich als Kontrollinstanz gegen die Deformation der Demokratie versteht, müsste es genau umgekehrt sehen. Er müsste sich elektrisiert auf das Thema stürzen, erstens wegen der Sache, des Skandals selbst und zweitens wegen der gut erkennbaren Versuche der Verantwortlichen, das Thema aus dem Verkehr zu ziehen und sich der Verantwortung zu entziehen.

Aus Sicht von politischen coach-tamatoes mögen die 40 bis 50 StuttgarterInnen, die sich trotz GDL-Streiks in das Abenteuer einer zwei- bis dreitägigen Berlinreise gestürzt haben, „Hartgesottene“ (StZ) sein, im Grunde kommt es in der Demokratie aber gerade auf BürgerInnen wie sie an, die der DB & Co nicht auf den Leim gehen, die demokratische Gegengewichte gegen die gelenkte Demokratie in die Waagschale werfen-  BürgerInnen auf deren Kompetenz ein demokratisches Gemeinwesen zurückgreifen sollte, wie es Walter Sittler in Berlin sagte.

Der Auftritt in der Hauptstadt (parlamentarische Anhörung, Pressekonferenz und außerparlamentarische Anhörung des Aktionsbündnisses) hat der Bürgerbewegung gegen S21, den Beteiligten und ihrem Zusammenhalt gut getan. Das Ziel bleibt, S21 wieder stärker als bundespolitisches und sehr grundsätzliches Thema auf die Berliner Bühne zu bringen. Das Mittel bleibt Gegendruck und Gegenöffentlichkeit. Die Themen & Forderungen sind gesetzt: s. PM des Aktionsbündnisses (Anlage).

Die pralle Kompetenz dieser Bürgerbewegung ist nachvollziehbar in den Texten und Diskussionsbeiträgen von Sabine Leidig, Matthias Gastel, Arno Luik, Matthias Lieb, Christoph Engelhardt, Eisenhart von Loeper, Bernhard Knierim, Sven Andersen, Peter Conradi, s. www.kopfbahnhof-21.de bzw. als  Videos, inzwischen vollständig (danke an Mirko Kubein, Filmer/Berlin und Rolf Heidemann) auf www.fluegel.tv

Arno Luik vorab im Stern: www.stern.de/politik/deutschland/stuttgart-21-bahnprojekt-wird-zum-spiel-mit-dem-feuer-2192047.html und in kontext: www.kontextwochenzeitung.de/politik/214/buddeln-bis-2035-2874.html

VGH Mannheim: Erfolg trotz Niederlage

Nicht nur optimistische JuristInnen und Beobachterinnen sehen im Urteil des VGH zum 2. Bürgerbegehren/Mischfinanzierung, das am 4. Mai zugestellt wurde, mehr Licht als Schatten.

Kernpunkt ist die Zulassung der Revision zum Bundesverwaltungsgericht, das sich ausdrücklich mit der Grundsatzfrage der Zulässigkeit einer kommunalen Mitfinanzierung dieses Projekts dem Grunde und der Höhe nach befassen wird. Diese von Kretschmann und Kuhn einst hoch gehaltene, inzwischen abgeschriebene Frage wird also grundsätzlich geklärt werden. Das BVerwG in Leipzig wird also prüfen, wie hoch wirklich der kommunale Finanzierungsanteil ist und ob er aufgewogen wird von einem entsprechenden Nutzen.

Die Argumentation des VGH, die hier noch eine verantwortbare Entsprechung sah, ist schwach. Der Vorsitzende Richter Ellenberger verwies hierzu auf den kommunalen Nutzen, dass der HBF in der Stadt bleibe und nicht vor den Toren der Stadt wie etwa in Kassel-Wilhelmshöhe angesiedelt werde. Aber eben ein solches Kalkül, nachdem sich wohlhabende Städte einen stadtnahen Bahnhof mit Zuzahlungen erkaufen können und andere, ärmere vom Netz abgehängt werden, dürfte diametral gegen die Intention des GG Art. 104a laufen.

Auch wenn das BVerwG eine kritischere Rechtsprechung pflegt, fragt sich, ob die richterliche Unabhängigkeit reicht, sich auch nach einem weiteren Jahr des Faktenschaffens der Bahn von dem damit verbundenen Erpressungspotential frei zu machen. Mehr dazu im Beitrag von Eisenhart von Loeper am Montag.

3. Bürgerentscheid vor der Ablehnung durch den Gemeinderat?

Wenige Stunden nach Zugang des Urteils des VGH stellte der Anwalt der Stadt, Prof. Kirchberg, sein Rechtsgutachten zum 3. Bürgerbegehren der beauftragenden Stadt Stuttgart zu. Er scheint Oberwasser zu verspüren nach dem VGH –Urteil und dürfte die Argumentationsgrundlage für den auf den 21. Mai terminierten Gemeinderat geliefert haben, auch diesen dritten Anlauf Stuttgarter BürgerInnen zu einem Bürgerentscheid über Stuttgart 21 abzuweisen.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-noch-zwei-s-21-begehren-offen.daae072e-bcbf-4fd3-bd46-38ea8a8fff89.html

Wir wollen die Nachtzüge zurück!

So das Motto einer Schweizer Initiative, die auf europäische Vernetzung und Aktionen im Juni setzt: m.srf.ch/konsum/themen/umwelt-und-verkehr/aktivisten-kaempfen-im-pyjama-europaweit-fuer-nachtzuege

Fildertrick Drittes Gleis

Dieser Blogbeitrag befasst sich mit den technischen Widersprüchen und fragwürdigen Finanzierungen der neusten Variante zur Lösung des Filderproblems: s21irrtum.blogspot.de/2015/04/missachtet-der-verband-region-stuttgart.html?m=1

Neue Zeltwand an der Mahnwache: S21 und die Folgen für die SSB

Rettet unsere Stadtbahn

Gescheiterte Großprojekte, Wasserwerfer-Prozess, S21-Personalien, 250. Montagsdemo

Liebe Freundinnen und Freunde,

wer an der Mahnwache wacht oder Unterschriften für die Bürgerbegehren sammelt, könnte ein Buch schreiben über Argumente und Diskussionsverläufe. Es würde ein dickes Buch, weil es nicht nur über Pro und Contra S 21 ginge, sondern über wirkmächtige Bilder, Projektionen von Alltagserfahrungen, oft vermischt mit Persönlichem. Aber es wäre ein einfach zu gliederndes Buch. Mehr als eine Handvoll Hauptkapitel wären nicht nötig, denn die oft verzweigten und mäandernden Diskussionen lassen sich in wenige immer wieder kehrende Argumentationsfiguren zusammen fassen.

So könnte ein Kapitel überschrieben sein „Alle Wege führen nach Rom?“. Nach Rom, also zu einem guten oder besseren Bahnhof – den wünschen (angeblich) alle. Die einen wollen auf dem Weg K20/21 dorthin gelangen, die anderen auf dem Weg S21. Wenn man schon ein Stück auf dem einen Weg gegangen ist, obwohl der andere vielleicht kürzer und weniger beschwerlich ist, fragt sich der Romreisende, ob er weitergehen oder umkehren soll, sei es über den Startpunkt (Ausstieg) oder indem er eine Abkürzung (Umstieg) nimmt. Und dann wird gerechnet, abgewogen und spekuliert, was flüssig geht, denn: Entscheidungssituationen wie diese kennt jedeR und sei es von seinem Navi: ist man auf einer anderen als der eingegeben Route, berechnet der Navi in Sekundenbruchteilen, ob man schneller zum Ziel kommt, wenn man weiterfährt oder umkehrt auf die eingegebene Route.

Weil diese Argumentationsfigur die Projektion von Alltagserfahrungen in diesen hochkomplexen S21-Konflikt ermöglicht, ist sie so wirkungsvoll. Schon bei der Volksabstimmung haben die Befürworter geschickt darauf zurückgegriffen: Der Weg nach Rom ist nicht mehr so weit („fertig stellen“), der Rückweg aber lang („riesige Ausstiegskosten“). Natürlich darf man diese interessengeleiteten Übertreibungen nicht so stehen lassen. Sich auf sie einzulassen birgt aber immer die Gefahr, sich in der Logik des Alle-Wege-führen- nach-Rom zu verfangen. Aber eben diese Logik ist das Falsche an dem Bild.

Es mögen alle Wege zu Gott (Rom) führen und im Irdischen mögen auch manche Umwege nach Rom führen, aber mit Sicherheit führt der S21 –Weg nicht nach Rom im Sinne eines guten oder besseren Bahnhofs. Jeder Navi müsste, wenn er richtig programmiert ist, einblenden: „Ziel nicht erreichbar“, „Ziel ändern!“.

Dass die Wege vieler Großprojekte ins Desaster führen oder geführt hätten, wenn sie nicht abgebrochen worden wären, dafür gibt es in der jüngeren Geschichte viele drastische Beispiele:  Den Schnellen Brüter von Kalkar (7 Mrd DM, eingestellt 1991), die geplante Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf (2 Mrd €, eingestellt 1989) u.v.m. Sie aus den Untiefen der Erinnerung wieder ins Tagesbewusstsein geholt zu haben, ist das Verdienst der Infooffensive und der Ostend-Obenbleiber, die dazu einen wunderbaren Flyer erstellt haben, der eindrücklich, einfach und bebildert zeigt, dass der Abbruch eines sinnlosen oder destruktiven Projekts wie S21 grundsätzlich und selbst bei Fertigstellung die bessere Alternative ist: http://infooffensive.de/wp-content/uploads/IO_Grossprojekte_Web.pdf.

Diesen Gegenbildern kann man nur wünschen, dass sie auf vielen Wegen Eingang in die Diskussionen um S21 finden. Gut, dass eine hohe Auflage des Flyers gedruckt wurde, damit er großzügig verteilt werden kann – am Bahnhof, an Infoständen und beim MoDemozug rechts + links an die Zuschauer. Flyer sind wie immer an der Mahnwache und an den Ständen erhältlich.

Danach:  Demo/Kundgebung – WO???

Die Bahnhofshalle als Versammlungsort ist verboten und das Verbot gerichtlich bestätigt, zugewiesen wurde uns die Lautenschlagerstraße. Nach eine von den Ing 22 durchgeführten Simulation der Personenströme (Dipl. Ing. Wolfgang Jakubeit/Programm SimWalk www.bei-abriss-aufstand.de/2014/11/29/montagsdemos-im-advent/#more-54379), steht fest:

Eine Kundgebung an diesem Versammlungsort ist gefährlich – für Dritte und die DemoteilnehmerInnen selbst. Stichwort Loveparade Duisburg www.bei-abriss-aufstand.de/2014/11/30/presseerklaerung-buergermeister-schairer-ignoriert-sicherheit/

Die nächste Montagsdemo am 8. Dezember ist die 250.!!

Hier konnte als Versammlungsort gerichtlich (1. Instanz) der Arnulf-Klettplatz vor dem HBF durchgesetzt werden.

Gut gekleidet zur 250!

Mit den neu eingetroffenen wärmenden grünen Schals und Mützen mit dem K21 Emblem (siehe Anhang). Zusätzlich gibt es die begehrten Pins zum anstecken mit dem durchgestrichenen Ortsschild Stuttgart 21. Alles in einer Auflage von 300 Stück – zu haben am Aktionsbündnisstand solange der Vorrat reicht.

Wasserwerferprozess

Die Kleinen hängt man (naja), die Großen lässt man laufen. Diese Volksweisheit bestätigt sich auch hier mal wieder. Inwieweit daraus dem Gericht ein Vorwurf zu machen ist, beleuchten Jürgen Bartle und Dieter Reicherter in der aktuellen Ausgabe von Kontext:

www.kontextwochenzeitung.de/politik/191/ja-aber-2579.html

Weitere Berichte und Infos:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wasserwerfer-prozess-das-gericht-laesst-zweifel-zurueck.9a8d8bf3-ee98-4dfd-95e9-548b43b2c4aa.html
Wasserwerfer-Prozess: Das Gericht lässt Zweifel zurück – Stuttgarter Zeitung

www.bei-abriss-aufstand.de/2014/11/25/hunderte-buerger-fordern-vernehmung-aller-zeugen/http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.tumulte-beim-wasserwerfer-prozess-gericht-nimmt-ex-polizeichef-in-pflicht.70b40d59-b96f-4ce3-b4a9-04ad487f715f.html

http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/11/25/s21-kretschmann-faellt-seinen-waehlern-und-den-verletzten-vom-30-09-10-in-den-ruecken/

Kommentar von Bernd Riexinger aus Stuttgart, Bundesvorsitzender DIE LINKE:

Am 30. September 2010 begann die Polizei mit der Räumung des Schlossgartens in Stuttgart. Mit beispielloser Härte und Brutalität ging sie gegen tausende Menschen vor, die sich dort in friedlichem Protest und zivilem Ungehorsam versammelt hatten, darunter viele Schülerinnen und Schüler. Gewalt, Schlagstöcke und Wasserwerfer – und am Ende mehrere hundert Verletzte. Das Bild eines älteren Demonstranten, der von Wasserwerfern im Gesicht getroffen wurde, in der Folge nahezu erblindet ist, wurde zum Bild des Widerstandes, zum Sinnbild eines unverhältnismäßig harten Polizeieinsatzes – der mit der heutigen Einstellung des Verfahrens endgültig ungesühnt bleibt.

Das Urteil macht fassungslos und wütend, weil das Niederknüppeln von Menschen wegen ihres Protestes gegen ein sinnloses Prestige-Bauwerk auf diese Art scheinbar nachträgliche Legitimität erhält.

Ein Prozess hätte auch bedeutet, dass der grüne Ministerpräsident Kretschmann sich hätte erklären müssen. Dass er darum herum kommt, Position zu beziehen, sich auch noch erleichtert zeigt, gibt der Einstellung des Verfahrens einen weiteren faden Beigeschmack.

Es ist ein schwarzer Tag für Stuttgart und diejenigen, die an den Protesten beteiligt waren, dabei verletzt wurden. Es ist ein schwarzer Tag für bürgerschaftliches Engagement gegen milliardenschwere Steuerverschwendung wie das Stuttgart-21-Desaster.

 S21-Personal: Rette sich, wer kann? Whistleblowe, wer kann!

Ein bisschen Personalkarussel ist üblich im Verwaltungen und Unternehmen. Mal ist der Arbeitgeber unzufrieden, mal der oder die Beschäftigte. Mal will man sich „verändern“, wie es so schön heißt. Aber was in jüngster Zeit personell bei der Projektgesellschaft zu S21 läuft scheint alles andere als normal zu sein. Was macht ein guter Baumanager oder Ingenieur, dem sein berufliches Ansehen für sein weiteres Fortkommen nicht unwichtig ist, wenn er merkt, dass sein Arbeitgeber von ihm die Realisierung eines riskanten oder zum Scheitern verurteilten Projekts verlangt? Er verschafft sich Luft, indem er – ganz loyal – den Arbeitgeber auf sein Dilemma hinweist. Das hat z.B. Hani Azer mit seinen 112 Risiken gemacht. Azers Einwände konnte und wollte die Bahn nicht berücksichtigen, weil das das Projekt insgesamt gefährdet oder beendet hätte. Azer wurde 2011, nachdem die Sache ruchbar wurde, aus dem Verkehr gezogen, aber im Unternehmen gehalten, vermutlich für viel (Schweige-)Geld.

Jetzt hat sich auch Azers Nachfolger Stefan Penn vom Posten des S21-Projektleiters  verabschiedet, und fast zeitgleich Matthias-Walter Schmidt, verantwortlich der für die zentrale Baulogistik in der Innenstadt sowie Gerd Maitschke, Abschnittsleiter für den Tiefbahnhof.

Eigentlich hat die Öffentlichkeit ein Recht zu wissen, zumal bei einem öffentlichen Unternehmen, was hinter diesen Ausstiegen steckt, ob der sich aufdrängende Eindruck richtig ist, dass hier einige ein sinkendes Schiff verlassen.
Muss ja nicht jeder ein Held wie Edward Snowden sein und gleich seine ganze Existenz aufs Spiel setzten, aber etwas Mut zum Whistleblowen würde man sich auch für den einen oder anderen Wissenden bei der DB wünschen.

Mahnwache geht in den 5. Winter!

Ganz anders die Mahnwache. Hier gibt es die Helden und vor allem HeldInnen – und eine unglaubliche Moral. Jetzt schon 4 ½ Jahre lang Tag und Nacht, fast im Auge des Baustellen-Orkans! Hinter so einer Leistung stehen viele Menschen und eine gute und demokratische Organisation, die viele, aber besonders einen Namen hat: Sabine Schmidt!): Alle, die jetzt und früher schon an der Mahnwache gearbeitet haben zusammen genommen sind es 726 BürgerInnen, denen wir die Mahnwache und ihr Durchhaltevermögen  zu verdanken haben.

Winter an der Mahnwache sind hart, besonders nachts. Vor jedem Winter wird in einer breiten Diskussion der Beteiligten geprüft, ob das wieder zu schaffen ist. Nachdem auch für diesen Winter wieder 217 Leute bereit waren,  dran zu bleiben, war klar: es wird die Mahnwache auch den 5. Winter geben!

Stadtentwicklung/Rosenstein: Gemeinwohl oder Profit?

Stadt der Bürger oder Investoren? Diese Frage stellt sich für die ganze Stadt und ganz konkret für die bebaubaren Flächen (mit oder ohne S21) im alten Gleisvorfeld. Würde die Stadt die ihr gehörenden Grundstücke zum Marktpreis verkaufen, kämen dabei qm-Preise von 3000€ und am Ende Mieten – ja nach Objekt von 3000 € raus. So wird es kommen, wenn man, wie bisher Investoren und Märkte wüten lässt. Will man dagegen große Areale aus stadtklimatologischen Gründen gar nicht bebauen oder will man kleinteilig und auch für kleine und mittleren Einkommen bauen, müsste die Stadt auf (martktmögliche) Einnahmen in gigantischen Größenordnungen verzichten. Will sie das? Kann sie das?

Nachdem sich die Grünen auf ihrem jüngsten Landesparteitag als die neue Wirtschaftspartei profiliert haben und Cem Özdemir sich gar auf den von den Grünen zur CDU gewechselten neoliberalen Heißsporn Oswald Metzger als Kronzeugen berufen hat, kann man sich nur der Frage von Jörg Nauke anschließen: was will Kuhn? Auf welcher Basis soll der von ihm lancierte Beteiligungsprozess zum Rosensteinquartier laufen?

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rosensteinviertel-stuttgart-muster-city-geht-ans-geld.e11c97a0-a670-4610-9bdd-b8bfde60d6e5.html

Weiter stark: „Zug um Zug“ im Rathaus

Wieviel power weiter in der Bürgerbewegung gegen S21 steckt, ist immer wieder überraschend. Siehe Mahnwache. Siehe Sonderzug zum EBA/Bonn. Oder siehe die politische Kulturveranstaltung Zug um Zug mit Walter Sittler, Egon Hopfenzitz, Andreas Kleber und Winnie Wolf nach der letzten (248.) Montagsdemo im völlig überfüllten großen Saal des Rathauses: http://cams21.de/zug-um-zug/

IHK-versucht Kaktus-Gruppe zu gängeln – Vollversammlung am 9.12.

Seit  zwei Jahren engagiert sich die Kaktus-Gruppe in der IHK. Nicht nur gegen Stuttgart 21, sondern auch in vielen Sachthemen und für mehr Transparenz und Demokratie in der IHK. Eifrig ist die IHK-Führung bemüht, den Kakteen die Flügel mit formalen Tricks zu stutzen oder besser: die Stacheln zu ziehen. Am 9.12. ist wieder IHK-Vollversammlung. Hier sollen die Rechte der “Kakteen” als Minderheitsgruppe in der IHK Vollversammlung weiter eingeschränkt werden.

Die Kakteen freuen sich über moralischen Rückhalt aus dem Publikum der Vollversammlungssitzung. Alle Mitglieder der IHK Region Stuttgart können an der ab 16 Uhr stattfindenden Sitzung teilnehmen. Mehr zu Kaktus: www.kaktusinitiative.de

Stuttgart gerügt wegen Überschreitung der Feinstaub-Grenzwerte

Ausgerechnet der grün regierten Landeshauptstadt Stuttgart rückt jetzt die EU-Kommission mit einer Rüge auf die Pelle wegen der ständigen Überschreitung der Grenzwerte für den Asthma und Krebs auslösenden Feinstaub. Kuhn dazu:

„Es gibt nicht die eine Maßnahme, die dauerhaft die Schadstoffbelastung im Stuttgarter Kessel mit seiner besonderen Topographie behebt“.

Dazu ist zu sagen: es gibt aber „die eine Maßnahme, die die dauerhafte Schadstoffbelastung“ mit Sicherheit und auf lange Sicht drastisch erhöhen wird.

Und diese eine Maßnahme ist das von Kuhn inzwischen akzeptierte Stuttgart 21 mit sicherlich zehn Jahren extremer Belastung durch Baustellenverkehre und einer langfristigen Verlagerung von Verkehr zurück auf die Straße, weil der Bahnhof zu klein ist: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.zu-viel-feinstaub-ruege-aus-bruessel-wegen-stuttgart.a45e52f6-0400-450b-a916-5f48194a33b5.html

Filder-Bahnhof Plus ist „Bahnhof Stuss“

Nach den Untersuchungen der TU Dresden ist die Antragstrasse tatsächlich unfahrbar.  Und so klammern sich fast alle, von der SSB über CDU, FW, FDP, SPD in ihrer selbstverschuldeten Not an den Bahnhof Plus. Aber auch dieser Bahnhof wäre im Stresstestfahrplan nicht fahrbar und hat dieselben wesentlichen Schwächen wie die Antragstrasse. Stefen Siegel von der Schutzgemeinschaft fordert all die, die jetzt für den fragwürdigen Bahnhof Plus plädieren auf, der TU Dresden den Auftrag zu erteilen, die Fahrbarkeit dieses neuen Bahnhofs zu untersuchen und die Beeinträchtigung dieser neuerlichen Bahnführung auf die S-Bahn durch Leinfelden-Echterdingen zu bewerten, bevor sie sich auf ein weiteres Debakel einlassen.

Strafanzeige gegen S21-Firma wegen Baulärm

27 Wangener der „Netzwerke21“ zeigen DB und Firma PORR wegen infernalischem Sprenglärm an,

  • namentlich wegen Verstoß gegen die Sonntags- und Feiertagsruhe,
  • unzumutbare, fortlaufende körperschädigende Lärmbelästigungen, Ruhestörungen,
  • gefährlicher Erderschütterungen, besonders bei Nacht.

Mehr:  http://netzwerke-21.de/?p=5353

Umplanung Abstellbahnhöfe

Nicht nur in Untertürkheim  – jetzt auch in Münster und Obertürkheim sollen Teile der Abstellanlagen gebaut werden. Dazu die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Stuttgart.

GdL-Konflikt – es geht um mehr als Lohn

Die GDL war lange eher ein Berufsverband der Lokführer und politisch-kulturell eher ein konservativer Laden: Mitglied im Beamtenbund, Führung stark CDU-lastig. Durch die Bahnreform ist die GDL erst zu einer richtigen Gewerkschaft geworden. So wie sich erst durch den Konflikt mit der DB um S21 viele StuttgarterInnen politisiert haben, so hat sich die GDL auch erst in der Auseinandersetzung mit der hartleibigen DB zu einer richtig starken Gewerkschaft gemausert. Da haben Bürgerbewegung gegen S21 und die GDL etwas gemeinsam.

Unterstützung der GDL im Tarifkonflikt, der noch in der Schwebe ist, kann konkret im Verteilen der Streikzeitung (mehr als eine Zeitung zum Streik) an Reisende und Bahnbeschäftigte bestehen. Die Ausgabe Nr.2 ist noch in größerer Auflage zum Verteilen in der Mahnwache vorrätig. Die Ausgabe Nr.3 kann bestellt werden. Inhalte und Bestellkonditionen in der Anlage. In dem Zusammenhang sehr sehenswert: Hermann Abmayrs Reportage zum „Traumberuf Lokführer?“ in Plusminus am 26.11: http://youtu.be/0CfW10EUJ2g mit dem Stuttgarter DB-Lokführer und Pressesprecher der hiesigen GDL Christian Linow.

& viele Grüße von Werner

  • wer in den Rundmail-Verteiler aufgenommen werden will: sauerborn@t-online.de
  • Kurzfassung Rundmails neuerdings auch als ÜberblicK21 am Stand des Aktionsbündnisses auf den MoDemos

Der unehrliche Kongress & neue Abmayr-Filme

Liebe Freundinnen und Freunde,

wer in Stuttgart angesichts allgegenwärtiger Stadtzerstörung und eines rapiden Wandels zur Investorenstadt das Thema Urbanität aufruft, segelt hart im Wind. So auch die Stuttgarter Zeitung, mit ihrer groß angelegten Fachkonferenz am 24. Und 25. Juni in der Alten Reithalle zum „Thema Stadt der Zukunft – Zukunft der Stadt“.  Zum freundlichen Preis von 1.541 € für die Teilnahme (Ermäßigungen für bestimmte Zielgruppen) wird einiges geboten. Nobles Ambiente und erste Adressen bei Referenten und Fachleuten aus aller Welt – dabei keineswegs nur Lobbyisten und Profiteure, wie die Sponsoren Siemens und EnBW und die Städtische Wirtschaftsförderung vermuten lassen, sondern durchaus auch kritische Geister, wie Armin Petras, Intendant, Regisseur und Autor des Staatsschauspiels Stuttgart, Cord Soehlke, Baubürgermeister in Tübingen oder Martin Delius, Pirat und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Flughafenprojekt BER des Berliner Abgeordnetenhauses. Interessant auch die Teilnahme von Klaus Grewe, immer noch in der Großprojekte-Kommission des Bundesverkehrsministeriums, aber zurückgetreten aus dem Expertenbeirat der DB zu S21.

Auch den Kongress in Stuttgart aufzuziehen, ist mehr als plausibel, lassen sich doch hier am Beispiel von S21 wie in einem Brennglas die verheerenden Folgen sinnloser Großprojekten und einer desorientierten Stadtpolitik besichtigen. Das sieht auch Herr Dorfs so: Der Veranstaltungsort Stuttgart sei „kein Zufall“, schreibt Chefredakteur und S21-Fan Dorfs (StZ S21.6.2014), weil hier die großen „Herausforderungen – Verkehr, Energiewende, Großprojekte – gemeistert werden müssen“.

Gemeistert werden müssen? Diese sybillinische Wendung beschreibt das Problem der Chefetagen der Stuttgarter Zeitung, überhaupt der Machteliten, die uns Stuttgart 21 eingebrockt haben, bei denen Dorfs & Co ganz vorn mitgelaufen sind. Sie sehen in welche Verstrickungen Großprojekte à la BER und S21 führen, welche Reputationsschäden sie für Politiker, beteiligte Branchen und Städte haben (Slogan auf der abrissbedrohten Neckar-Eisenbahnbrücke „Hässlich Willkommen in Stuttgart 21“), und wie viele von ihnen schon aus der Zentrifuge geflogen sind. Sie haben also ein Problem und standen vor der Frage: wie das alles sinnvoll beraten ohne – auch noch in Stuttgart – in eine Diskussion zu geraten, an deren Ende nur eins stehen kann: Voraussetzung einer Stadt der Zukunft ist der Ausstieg aus Stuttgart 21. Eine sinnvolle Thematisierung von „Zukunft der Stadt“ unter Meidung des Themas S21 ist absurd.

Aber genau das versucht die Stuttgarter Zeitung. Diese Quadratur des Kreises hat man sich in der Chef- und Wirtschaftredaktion (die S21-kompetenten Lokalredakteure kommen im Programm erst gar nicht vor) so vorgestellt: Das Wort selbst und damit das Thema Stuttgart 21 kommen im gesamten Programm nicht mit einer Silbe vor. Und die Bürgerbewegung gegen Europas größtes Großprojekt und ihre ExpertInnen, ohne die die Absurditäten von S21 nie ans Tageslicht gekommen wären, weil die Leitmedien ihre Rolle ja lange im Kampagnenjournalismus für das Projekt gesehen haben, werden mit allen Tricks vor der Tür gehalten.

Wie macht man das? Man bereitet eine Konferenz quasi im Geheimen vor, lancierte die website nur gezielt  (hier für alle:  http://www.die-stadt-der-zukunft.de/)  und kann so auch unter der Decke halten, dass die Konferenz am Dienstag um 17h sogar einen Ausflug ins Freie (Europaviertel) wagt. Auch in der Beilage zur Konferenz in der Samstagsaugabe http://Stzlinx.de/zukunftderstadt finden sich zwar lesenswerte Beiträge von und über TeilnehmerInnen, aber kein Link zur Konferenz selbst. Prohibitive Teilnahmegebühren (s.o.) und die lächerliche Vergabe von 20 Freitickets (für die man sich unter genauen Angaben zur Person und entsendenden Institution bewerben konnte -immerhin scheint Peter Dübbers dabei zu sein), sollen garantieren, dass die Bürgerbewegung und das Thema S21 im wörtlichen Sinne außen vor bleiben.

Zu welchen Verrenkungen das führt, zeigt der Beitrag von Barbara Thurner-Fromm, die von dem Umbau des Lyoner Bahnhofs „zu einer offenen, transparenten Verkehrsdrehscheibe .. für mehr als 100 schnelle TGVs und 1200 Regionalzüge für bis 220 000 Reisende pro Tag“ schwärmt, und kein Wort dazu verliert, dass hier am Ort der Konferenz, in dem vergleichbar großen und relevanten Stuttgart gerade das genaue Gegenteil betrieben, nämlich ein gut funktionierender, ausbaufähigen Metropolenbahnhof zu einem unterirdischer Provinzbahnhof mit einem Bruchteil dieser Kapazität zurückgebaut werden soll.

Diese Konferenz ist entgegen ihrem glamorösen und auf weltoffen getrimmten Auftritt verstockt und unehrlich. Ärgerlich, dass für dieses bürgerfeindliche Versteckspiel auch  noch massenhaft Gelder eben dieser BürgerInnen aufgeboten werden. Setzt nur die Hälfte der Teilnehmer die Teilnahmegebühr betrieblich von der Steuer ab, kostet das den Fiskus je nach Steuersatz zwischen 100 000 und 300 000€. Interessant zu wissen wäre auch, ob das Amt für Wirtschaftsförderung (offiziell „Partner“) oder „Stuttgart Marketing“, die ja kürzlich die S21 Baustellen zum Touristenmagnet machen wollten, finanziell beteiligt sind.

Die Architektenkammer Baden-Württemberg hat übrigens den Kongress als Weiterbildungsveranstaltung mit sieben Unterrichtsstunden in der Fachrichtung Architektur und Stadtplanung anerkannt.

Korruption auf offener Bühne

Ein dickes Kuvert in einer Tiefgarage für seinen Verrat am Gemeinwohl hat Roland Pofalla sicher nicht zugesteckt bekommen, nachdem er die drei Staatssekretäre im Aufsichtsrat der Bahn im Auftrag Merkels auf den Weiterbau eines längst des als unwirtschaftlich erkannten S21-Projekts getrimmt hat – aber einen hochdotierten Vertrag, erst beim, dann im DB-Vorstand hat er bekommen. Nach einer „Anstandsfrist“, die die Sache nicht anständig macht, melden die Beteiligten nun Verzug – und die kritische Öffentlichkeit meldet Protest an: https://www.lobbycontrol.de/2014/06/wechsel-zur-bahn-pofalla-muss-bundestagsmandat-niederlegen/

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.pofalla-wird-langfristig-bahn-vorstand-bahn-aufsichtsrat-nickt-die-personalie-pofalla-ab.993456f3-bf59-4f9a-b049-b08e80d60564.html

Wenn „kritisch begleiten“ noch einen Sinn hat, müssen sich jetzt die Grünen voll einsteigen beim Untersuchungsausschuss zu S21.

Bürgerbegehren

Um, das Ziel vor Augen, nochmal richtig Schwung in den Endspurt zu bringen, soll u.a. eine SammlerInnen-Börse eingerichtet werden. Ganz unbürokratisch. Wer bereit ist, sich an Sammelaktionen zu beteiligen, kann seine Mailadresse hinterlassen bei w.kuebart@web.de. Wer eine Sammelaktion bzw. einen Stand angemeldet hat und MitmacherInnen sucht, kann durch Anfrage über diese Adresse Unterstützung bekommen. Wird auch auf der Modemo nochmal beworben.

4 Jahre Mahnfache – das verdiente Fest!

…am Donnerstag 17. Juli, 17.07 Uhr bis 21.00 Uhr, Berger Festzelt.

Mahnwache – im wahrsten Sinne des Wortes standhaft! Siehe Einladung 4 Jahre Mahnwache

 

& Gruß von Werner