Schwarzer Donnerstag, „kleiner Widerstand“ und Kretschmann vor vier Jahren

Liebe Freundinnen und Freunde,

was den Schwarzen Donnerstag betrifft, kommt allmählich die Wahrheit ans Licht. Die Politik, die damalige CDU-FDP-Regierung unter Mappus, hat massiv Einfluss genommen auf das Vorgehen der Polizei am 30.9 2010. (http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/173/mappus-weisung-2336.html). Dies ist ein großer Erfolg der Bürgerbewegung gegen S21, genauer all derer, die bei diesem Thema seit 2½ Jahren nicht locker lassen. Sie sind es die Heribert Prantl in der Süddeutschen jüngst als den „den „kleinen Widerstand“ gegen die Aushöhlung bzw. Abschaffung der Demokratie gemeint hat, im Gegensatz (oder im Aufgreifen) des großen Widerstands während des Faschismus, der letztlich zu Art 20. Abs. 4 des Grundgesetzes geführt hat nach dem „gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, … alle Deutschen das Recht zum Widerstand (haben), wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. In diesem Widerstandsartikel steckt auch „die Forderung und die Erkenntnis, dass in der Demokratie der kleine Widerstand beständig geleistet werden muss, auf dass der große Widerstand nie mehr notwendig wird. Widerstand in der Demokratie heißt … Widerspruch, Zivilcourage, er heißt aufrechter Gang, er heißt Edward Snowden oder Kirchenasyl oder Stuttgart 21; er heißt Cap Anamur, Amnesty, Greenpeace, Pro Asyl und Occupy. Er besteht in der Demaskierung von Übelständen. Dieser kleine Widerstand hat die Namen all derer, die nicht wegschauen, wenn sie meinen, dass in Staat und Gesellschaft etwas ganz falsch läuft. Er hat die Namen all derer, die wachrütteln, Unrecht aufdecken, Missstände benennen und dafür persönlich geradestehen. Und er hat die Namen all derer, die gegen Unrecht nicht nur im Eigeninteresse ankämpfen und dabei Niederlagen vor Gericht erleiden, die den langen Instanzenzug durchwandern und dann mit ihrem Anprangern verfassungswidriger Zustände vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe Erfolg haben.“ (weiterlesenswert: www.sueddeutsche.de/politik/aufstand-gegen-hitler-vor-jahren-wert-der-zivilcourage-1.2052896) Was jetzt zutage tritt, oder besser: gezerrt wurde, und hoffentlich zu weiteren Konsequenzen führt, ist jedoch nur ein Teil der Wahrheit. Sie aufzudecken war vielleicht sogar die leichtere Übung, weil es mit Grün-Rot einen wichtigen Machtfaktor gab, der hier kein großes Interesse an der weiteren Vernebelung hatte. Denn dass sich mit dem Schwarzen Donnerstag die CDU mit ihrer dunklen Mappus-Vergangenheit schön in Schach halten lässt, das ist Grün-Rot im Blick auf die Landtagswahl in 1½ Jahren sehr bewusst. Diese Konstellation gibt es bei der Aufklärung des Teils der Wahrheit nicht, der am Ende über Wohl und Wehe von Stuttgart 21 selbst entscheiden würde – also bei der Aufklärung der Vorgänge in der Aufsichtsratssitzung vom März 2013 oder im Zusammenhang mit dem dubiosen Nahverkehrsvertrag von 2003. Wenn es um die Lügen und politischen Lebenslügen in der Finanzierungs- und Leistungsfrage oder beim fehlenden Brandschutz von S21 geht, haben Nils Schmid & Co keinerlei Aufklärungsinteresse. Im Gegenteil, denn es würde dann auch bei ihnen um Kopf und Kragen gehen. Und wieweit Kretschmann und der Grüne Mainstream sich wirklich an Aufklärung, Untersuchungsausschüssen, politischen Nachfragen beteiligen, ihre Archive öffnen und ihr Wissen um die Vorgänge einbringen würde, oder ob nicht wieder das Interesse des Koalitions- bzw. Macherhalts die Wahrheit erstickt – man wird sehen. Der Erfolg beim Thema Schwarzer Donnerstag sollte alle ermutigen, dass Erfolg „in der Hauptsache“ natürlich weiterhin möglich ist. Es gilt auch hier das Erfolgsrezept aus der Auseinandersetzung um den 30.10.: die akribische Aufarbeitung, das dauernde Anrennen gegen „behördlichen Schwergang“ und Desinteresse an Aufklärung der Justiz braucht die öffentliche Resonanz und als Medium das ausschließlich in unserer Hand liegt: Demonstration.

Warum Großprojekte schiefgehen

Stuttgart 21 – dekadent! Elbphilharmonie, Berliner Großflughafen, Limburger Bischofspalast, Stuttgart 21 – nahezu jedes große Bauprojekt in Deutschland reißt die Zeit- und Budgetziele um Jahre und Milliarden. Und ein so verkommenes System will Merkel zum Kriterium für die Investitionsfähigkeit Deutschlands machen! Fast könnte man glauben, dahinter steckt Methode. Genau so ist es. Nirgends werde so viel „gelogen und betrogen“ wie am Bau, sagt Jürgen Lauber, ein mittelständischer Unternehmer aus der Baubranche, der offensichtlich von dem was andere „Lügenpack“ nennen, die Nase voll – und ein Buch geschrieben hat: „Bauwesen, Bauunwesen“ (Eigenverlag, ISBN 978-2-8399-1464-2). Was hier, besonders in Deutschland abläuft, hält Lauber für „eine Spielart der Dekadenz, freilich eine, die sich volkswirtschaftlich katastrophal auswirke. Und das Schlimmste: „Deutschland ist sich dessen nicht bewusst“. Weiterlesen in: http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article130285189/Warum-Grossprojekte-schiefgehen.html

Die Vergewaltigung der Stadt

Überall neue Einkaufszentren mit riesigen Parkplätzen, neuer riesiger Obimarkt im Westen, Quartier Cretin, Stadtzerstörung, wohin das Auge reicht. Der Frust nimmt zu. Aktionsbündnis und Architekten planen, vermutlich im Januar oder Februar dazu eine große Konferenz mit Kundgebung/Demo. Zwei Impressionen zum Thema: Dead Malls, eine Fotoausstellung zu verfallenen oder verfallenden amerikanischen Riesen-Einkaufszentren. Prof. Tobias Walliser erklärt in einem Video (aktueller denn je, auch wenn von 2011), inwiefern Stuttgart 21 einem antiquierten Modernitätsbegriff frönt: http://architekturvideo.de/tobias-walliser-lava-erklaert-warum-stuttgart-21-nicht-modern-ist-und-auch-nicht-innovativ/

Winfried Kretschmann auf der Montagsdemo

Man schrieb allerdings den 16. August 2010 als Kretschmann einen Baustopp und neue Verhandlungen zu Stuttgart 21 forderte, den offenen Austausch von Sachargumenten, der zu einer „aufgeklärten Demokratie gehöre. „Man kann mit Baggern Gebäude abreißen und mit Kettensägen Baume wegräumen, aber nicht den demokratischen Protest“, sagte der Grüne und versprach einen „erbitterten Kampf“ gegen den Tiefbahnhof. Und weiter: „Wir sind von der Kraft unserer Argumente überzeugt.“ Mappus, OB Wolfgang Schuster und Bahnchef Rüdiger Grube könnten das Projekt doch nicht ernsthaft durchziehen wollen gegen solche machtvollen Demonstrationen, wie sie Stuttgart noch nie gesehen habe. (nach kontext: http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/173/mappus-weisung-2336.html). Kretschmann konnte. [youtube_sc url=”http://youtu.be/n7oy9tjlCQ0″] [youtube_sc url=”http://youtu.be/NIG8GlbpOMI”]

Typisch Durchhalten/Thema Rostbrühe

Eine typische Durchhalterin ist Anette Brand. Sie hatte OB Kuhn und Bürgermeister Hahn angeschrieben und Antworten auf die ungeklärten Fragen zum Rostwasser erbeten, dass die Ingenieure22 bei Wasserentnahmen aus den Blauen Rohren festgestellt hatten. Wie so oft kam ein freundliche Antwort, die aber vieles umschiffte. Durchhalten heißt dann: Gleich freundlich um Beantwortung der weiter offen Fragen bitten:

„Sehr geehrte Frau Betz, verehrter Herr Oberbürgermeister Kuhn und Bürgermeister Herr Hahn, ich danke Ihnen für Ihr Antwortschreiben, habe aber weitere Fragen, zumal Sie, obwohl im Schreiben angekündigt, mir nicht die Frage beantworteten, was die Fa. Hölscher auf besagten YouTube-Video macht. … Deshalb möchte ich nachfragen, ob die Stadt Stuttgart der Sprecherin des S21-Kommunikationsbüros hier tatsächlich Glauben schenkt oder ob nicht doch der Verdacht nahe liegt, dass hier Hölscher gezielt vorher die Rohre extra durchgespült hat … Des weiteren möchte ich fragen, ob die Stadt Stuttgart sich inzwischen näher mit den Ingenieuren22 unterhalten hat und die Unklarheiten, von wo denn deren Wasserproben stammten, ausgeräumt hat? … Mit freundlichen Grüßen, Anette Brand“ 

Durchhalterin an Kuhn

Auch BUND fordert Aufklärung zu Rostbrühe

Die „Vor der Öffnung der Baugrube am 5. August müssen die Widersprüche und offenen Fragen bezüglich Rostwasser öffentlich, transparent und nachvollziehbar geklärt werden“, fordert BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender in einer Pressemitteilung und greift damit die Ermittlungen der Ingenieure22 auf und das Austreten stark mit Rost verunreinigten Wassers aus einem blauen Rohr, nachdem am 24.06.2014 ein LKW Teile der Tragekonstruktion der Grundwassermanagement-Leitungen an der Baustelle Jägerstraße umgerissen hatte.

Trotz erfolgreichem Bürgerentscheid: doch dritte Startbahn in München?

Riesiger Frust http://www.spiegel.de/politik/deutschland/protest-in-muenchen-demonstrant-attackiert-dobrindt-mit-tomate-a-777413.html bei den Münchner Startbahngegnern, die 2012 einen Bürgerentscheid gegen die Flughafenerweiterung gewonnen hatten und nun ein Gerichtsurteil kassierten, das den Bau freigab, weil „keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt“ zu erwarten seien. Urteil zur Dritten Startbahn – Verfahren ohne das Volk

Gruß von Werner

Offener Brief von Aktionsbündnissprecher Eisenhart von Loeper an Ministerpräsident Winfried Kreschmann

Der Ministerpräsident des Landes Baden Württemberg
Herr Winfried Kretschmann
Richard-Wagner-Str. 15
70184 Stuttgart

31. März 2014

Ihr Schreiben vom 27. März 2014 an die Mitbürgerinnen und Mitbürger

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Herr Kretschmann,

lassen Sie mich hinsichtlich Ihres Schreibens vom 27. März 2014 mit dem positiv Dankenswerten beginnen: Sie haben viele Jahre auf der Seite der Stuttgart-21-Gegner gekämpft und Sie bekennen sich dazu, dass die Landesregierung trotz des gewaltig gesprengten Kostendeckels keinen Teil der Mehrkosten übernehmen wird. Doch den Kampf gegen Stuttgart 21 unter Berufung auf Verfassung und Demokratie verloren zu geben, erscheint den S 21-Gegnern, mit denen ich zusammenarbeite, trügerisch und unredlich:

Was die Einschätzung der Volksabstimmung vom 27.11.2011 betrifft, hinter die Sie sich zurückziehen, empfinde ich Ihre Aussagen als ein Bemühen um Vernebelung. So hatten Sie doch noch mit Ihrem Schreiben vom 2. Januar 2013 an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats der DB AG, Herrn Prof. Felcht, treffend daran erinnert, „dass die Bahn selbst und die Befürworter des Projekts im Abstimmungskampf zu der Volksabstimmung … versichert hatten: Für S 21 sei ein Finanzierungsrahmen von bis zu 4,526 Milliarden Euro vertraglich vereinbart. Darin enthalten sei ein Risikopuffer für eventuelle Preissteigerungen und unvorhergesehene Entwicklungen am Bau.“ Und zu der am 12.12.2012 bahnseits eingestandenen Kostensprengung um – damals – bis zu 2,3 Milliarden Euro erklärten Sie, es sei „kaum vorstellbar, dass man solche exorbitanten Mehrkosten und Risiken ganz plötzlich innerhalb nur eines Jahres entdeckt.“

Die Spur des Bahnbetrugs reicht in der Tat zurück auf das Spätjahr 2009, als bahnseits wissentlich 891 Millionen Einsparpotentiale behauptet wurden, um das sonst kündbare Projekt zu retten (siehe dazu das neue Bürgerbegehren Storno 21, das ich als Ihnen bekannt voraussetzen darf). Mit Bahndokument vom 12.12.2012 hat sich diese Zahl als „Kalkulationsdifferenz“ für „nicht budgetierte Leistungen“ und „nicht realisierbare Planansätze“ – als Schuld eingestanden – auf 1,1 Milliarden Euro erhöht. Die gleichfalls bahnseits verheimlichten Berechnungen des früheren Projektleiters Hany Azer vom März 2011 und die Kostenermittlung des Bundesrechnungshofs von 2008 über 5,3 Mrd. Euro bestärken den Vorwurf. Weder die Kostenlüge noch die Leistungslüge der Bahn-Verantwortlichen lassen sich durch die Volksabstimmung vom 27.11.2011 vertuschen.

Dies ist unseriös: Zwar ist gemäß Ihrem o.g. Schreiben nicht zu leugnen, dass S 21-Gegner im Abstimmungswahlkampf auf die drohende Kostenexplosion hingewiesen haben. Aber es ist doch ein himmelweiter Unterschied, ob diese Frage heftig umstritten oder – seit dem 12.12.2012 – ein unstreitiges Faktum ist. Daran ist im Verfahren selbst ein Gericht gebunden (vgl. § 287 ZPO). Das hat rechtlich gesehen weitergehende, schwerwiegende Folgen der „Clausula rebus sic stantibus“ im Sinne des bekannten „Wegfalls der Geschäftsgrundlage“. Das lässt sich eindringlich belegen:

  1. Sogar noch vor der Volksabstimmung hat Ihr Kabinettskollege Justizminister Stickelberger auf eine Kleine Anfrage der CDU im Landtag (Drs. 15/616 vom 29.09.2011) dazu Stellung bezogen und betont (S. 4 f.), dass die Geschäftsgrundlage des Vertrags wegbricht, wenn wesentliche Vorstellungen der Vertragspartner, die zur Grundlage des Vertrags wurden, sich als falsch herausstellen, gleichermaßen wenn auch nur eine Partei bei Kenntnis der späteren Änderung den Vertrag nicht oder nur mit anderem Inhalt geschlossen hätte. Ausdrücklich betont er (S. 8): „Wenn aber die Finanzierung den entstehenden Mehrkosten nicht angepasst wird, kann dies dazu führen, dass die Geschäftsgrundlage entfallen ist.“

  2. In der mündlichen Verhandlung vom 17.07.2013 zum zweiten Bürgerbegehren, an der ich mitwirkte, hat das Verwaltungsgericht Stuttgart keinen Zweifel daran gelassen, dass es die dort bereits mit Beweisanträgen untermauerte „neue Lage“ für beachtlich im Sinne des „Wegfalls der Geschäftsgrundlage“ nach § 60 VwVfG hält und dem nur deshalb nicht nachgehen konnte, weil diese Frage bei der damaligen Unterschriftensammlung zur verfassungswidrigen Mischfinanzierung noch nicht thematisiert werden konnte.

  3. Selbst Bahnchef Dr. Rüdiger Grube hat nach dem 12.12.2012 die geschilderte Rechtslage anerkannt und erklärt, man brauche jetzt eine neue Finanzierungsvereinbarung, zu der es bekanntlich nicht gekommen ist. Das lag daran, dass die im Aufsichtsratsbeschluss der DB AG vom 5. März 2013 genehmigte Anhebung des Finanzrahmens um zwei Milliarden Euro mit der Klageankündigung gegen die Projektpartner gekoppelt war und die fehlende gegenseitige rechtliche Bindungswirkung nicht erzeugt werden kann durch unklare und unverbindliche einseitige Beschlüssse.

  4. Die Juristen zu S 21, federführend Rechtsanwalt Bernhard Ludwig, haben die Rechtslage in dem unter www.juristen-zu-s21.de abrufbaren Dokument „Das Rätsel der Sprechklausel“ sehr genau untersucht und u.a. (S. 1ff.) festgestellt: „Die Projektbeteiligten benötigen zum Weiterbau eine neue Finanzierungsvereinbarung, in der die Baukosten, ein neuer Risikopuffer und die Finanzierungsbeiträge einvernehmlich festgelegt werden“.

Vor diesem Hintergund gleichwohl für S 21 die Volksabstimmung zu bemühen, ist schlicht unredlich, weil ihr spätestens seit der „neuen Lage“ vom 12.12.2012 eine legitimierende Wirkung fehlt.

Genauso verfehlt ist Ihre Berufung auf die im Finanzierungsvertrag (§ 16 Absatz 10) vereinbarte Projektförderpflicht. Wo die Vertragsgrundlage für das Großprojekt weggebrochen ist, lässt es sich nicht verantworten, gleichwohl bei der Reise ins rechtliche Niemandsland „mitzumischen“ und vielleicht gerade dadurch in Mithaftung zu geraten nach dem Motto „mitgegangen mitgehangen“. Auch wenn wir um Ihre derzeitigen koalitionspolitischen Grenzen wissen, sollte Ihre Landesregierung diese Rechtslage beachten. Umso mehr, als es in höchstem Maße um die Treuhänderschaft für das öffentliche Wohl geht, das die Projektbetreiber der Bahn seit 2009 verraten haben, womit derzeit noch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin befasst ist.

Abschließend: Sie werden mir, lieber Herr Kretschmann, sicher nicht verraten, warum Sie die S 21-Gegnerschaft für verloren erklären. Bitte prüfen Sie, ob Sie eine solche absurde Behauptung aufrechterhalten. Denn Sie sagen so etwas, obwohl Sie wissen, dass es noch längst keine rechtskräftige Entscheidung beispielsweise über die seit vielen Jahren nicht genehmigungsfähigen Teilabschnitte auf den Fildern, in Untertürkheim, über mehrere Planänderungen, über das derzeit beim VGH laufende Verfahren zur verfassungswidrigen Mischfinanzierung, über den mit dem 4. Bürgerbegehren verfolgten Leistungsrückbau von S 21 u.a. gibt.

Sich für die Wahrheitsfindung und für die Umkehr offen zu halten und koalitionsintern nicht vermeintlichen „Sachzwängen“ bei S 21 zu folgen, stünde Ihnen gut an. In diesem Sinne hatten Sie selbst einmal beim Thema Brandschutz nach dem Bekanntwerden des Gutachtens der Firma Gruner erklärt, da dürfe es „keine Rabatte“ geben.

Warum sollte es einer Landesregierung, die für einen Politikwechsel angetreten ist, nicht vorbehaltlos ohne parteipolitische Engstirnigkeit möglich sein, den ganzen Murks der Bahn gewissenhaft zu prüfen und sich zu entscheiden, ob sie das alles noch will. Aber – ich räume es ein – das wäre dann schon ein „Wunder“, von dem Sie früher sprachen und an dessen „Niederkunft“ wir S 21-Gegner weiter nachhaltig, nüchtern und zielbewusst auf allen Ebenen arbeiten.

Mit freundlichem Gruß

Eisenhart von Loeper
Sprecher im Aktionsbündnis