Bahn-Aufsichtsrat muss Bahn-Konzern kontrollieren

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Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 fordert Moratorium und Überprüfung des Projekts
Bahn-Aufsichtsrat muss Bahn-Konzern kontrollieren
Am Mittwoch, 11. Dezember tagt der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn. Die von der Bundesregierung entsandten Kontrolleure müssen nun endlich ihre Kontrollfunktion wahrnehmen und dafür sorgen, dass die Bahn ihren grundgesetzlichen Auftrag erfüllt (Art. 87e, Abs.4): „dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen … Rechnung zu tragen“.
Dazu gehört, dass Ausgaben und Arbeiten für das hochgradig defizitäre, extrem klimabelastende und den Bahnverkehr massiv schädigende Projekt Stuttgart 21 solange gestoppt werden, bis über eine dem Bahnverkehr dienende Form des Umsteuerns entschieden ist. Insbesondere haben sich die Aufsichtsräte überprüfbare Zahlen über die Leistungsfähigkeit des Stuttgarter Bahnknotens heute und in Zukunft vorlegen zu lassen, anhand derer eine tatsächliche erhebliche Ertüchtigung des Bahnknotens sichergestellt werden kann.
Das Projekt Stuttgart 21 reiht sich ein in eine ganze Reihe von Großprojekten, die allesamt – unter dem Vorwand, dem Bahnverkehr zu dienen – lediglich die Interessen von Bauwirtschaft und Investoren bedienen: Zweite Stammstrecke München, Verlegung Bahnhof Hamburg-Altona, Fehmarnbelt-Tunnel.
Der Aufsichtsrat der Bahn darf nicht tatenlos zusehen oder gar unterstützen, dass das Unternehmen als Melkkuh zur Generierung von Aufträgen für Bauindustrie und Immobilienwirtschaft missbraucht wird. Insbesondere die Arbeitnehmer-Bank im Aufsichtsrat fordern wir auf, – auch im Interesse der Bahn-Beschäftigten – Verantwortung für den tatsächlichen Bahnverkehr und damit auch für Klima und Umwelt zu übernehmen.
Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper: “Ein weiteres Kontrollversagens zu Lasten des Schienenverkehrs darf es nicht mehr geben – das widerspricht dem grundgesetzlichen Auftrag der Bahn.“ Und es widerspräche der Ankündigung von Bahn-Vorstand Ronald Pofalla, dass die Stilllegung vermeintlich nicht mehr benötigter Gleisanlagen gestoppt werden solle – „die Gleise des Kopfbahnhofs Stuttgart sind unverändert notwendig für einen wachsenden Bahnbetrieb“, so ergänzt der Co-Sprecher des Bündnisses Martin Poguntke.
Aus Anlass dieser Aufsichtsrats-Sitzung werden auch wieder rund 25 Stuttgart 21-GegnerInnen nach Berlin reisen und ihren Forderungen vor dem Bahn-Tower Nachdruck verleihen.

Kontakt: Eisenhart von Loeper, 07452 4995,
Martin Poguntke, 0151 403 602 56

Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 unterstützt Klima-Demo von Fridays for Future

Stuttgart 21 klimaschädlichstes Infrastrukturprojekt Deutschlands

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Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 hat sich schon immer als Umwelt- und Klima-Bewegung verstanden. Deshalb ist es für das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 selbstverständlich, auch die Klima-Demo der „Fridays for Future“ in Stuttgart zu unterstützen. Die S21-GegnerInnen werden diesen Freitag zwar schwerpunktmäßig – verstärkt durch die Trommlergruppe „Lokomotive“ – den Demonstrationszug verstärken, der um 12 Uhr vom Erwin-Schoettle-Platz aus startet, viele werden aber auch in den drei anderen Zügen vom Hölderlinplatz und vom Nordbahnhof mitziehen.

„Sollte der im Bau befindliche Tiefbahnhof je in Betrieb gehen“, so Bündnissprecher Dr. Norbert Bongartz, „würde das zu einer weiteren deutlichen Zunahme des Autoverkehrs in der ohnehin Feinstaub-geplagten Landeshauptstadt führen.“ Denn in diesem Tiefbahnhof mit seinen nur 8 Gleisen könnten weniger Züge fahren als im bestehenden 16-gleisigen Kopfbahnhof, bei zugleich schlechteren Umsteigemöglichkeiten. „Das würden sich die Pendler und Geschäftsreisenden nicht antun“, ergänzt Co-Sprecher Martin Poguntke, „zumal zu erwarten wäre, dass es regelmäßig zum Verkehrschaos käme, wenn die Tunnelstrecken für Reparaturarbeiten gesperrt werden müssten, weil 15 km davon durch stark quellenden Anhydrit führen.“ Dazu käme ein dauerhaft erhöhter Energieverbrauch – und damit CO2-Ausstoß –, weil die Züge in den steilen und engen Tunnels erheblich mehr Steigungs- und Luftwiderstand überwinden müssten.

Besonders empörend ist für das Aktionsbündnis das nahezu wirkungslose „Klimapäckchen“ der CDU-SPD-Regierung, die (so Poguntke) „ganz offensichtlich den Ernst der Lage noch nicht verstanden hat.“ Aktuellen Meldungen zufolge sind in Deutschland schon jetzt jährlich mehrere Tausend Tote allein wegen der Klimaerhitzung zu beklagen. In Deutschland ist schon jetzt die Grenze von 1,5 Grad Temperaturanstieg erreicht, die weltweit als absolute Obergrenze der nächsten Jahrzehnte angestrebt wird.

In dieser Situation ist es die Pflicht der Politik, alle Großprojekte auf ihre Klimawirkungen hin zu überprüfen und vor allem darauf zu drängen, den Stuttgarter Kopfbahnhof zu modernisieren und das bisher für Stuttgart 21 Gebaute zum Beispiel für ein klimaschonendes Logistiksystem zu nutzen (siehe Umstieg-21.de). Stattdessen werden Milliarden mit der Gießkanne in die Bahn gesteckt und immer weitere Milliarden in einen rückwärtsgewandten Mini-Bahnhof, die dringend bundesweit zur klimafreundlichen Modernisierung der Infrastruktur gebraucht werden.

Poguntke: „Es darf kein Weiter-so auf dem Rücken unserer Kinder und Enkel geben – auch nicht hier in Stuttgart.“

Kontakt:
Norbert Bongartz, 0711 698 076
Martin Poguntke, 0151 403 602 56

Endlich Konsequenzen ziehen beim Klimakiller Stuttgart 21

Schluss mit Ignoranz beim Klimaschutz

Nachdem den jungen Menschen förmlich der Kragen platzt angesichts der Tatenlosigkeit der Politik beim Thema Klimaschutz, müssen jetzt Konsequenzen auf allen Politikfeldern folgen. Vor Ort heißt das vor allem: Es darf kein Weiter-So bei Stuttgart 21 geben, das der Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion SÖS-LINKE-Plus und ehemaliger Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Hannes Rockenbauch, auf der Friday-for-future-Demo heute auf dem Schlossplatz als das „größte Klimaschädigungsprojekt in Stuttgart“ bezeichnet hat.

Durch gigantische Betonverbräuche und massive Verlagerung von Verkehr auf die Straße erhöht S21 die globale Co2-Belastung je nach Szenario um zwischen 3,5 und 5,6 Millionen Tonnen bis 2050. Ein Teil der Betonarbeiten steht noch aus. Reparaturen der Tunnel, wie sie aufgrund v.a. der Anhydrit- und Brandrisiken ein Dauerthema sein werden, erfordern weiteren Betoneinsatz. Man darf zum Beispiel gespannt sein, mit welchem Betoneinsatz die DB den Wassereinbruch im Tunnel nach Obertürkheim zu bekämpfen gedenkt. S21 beziehungsweise sein Weiterbau setzt die Stadt der Gefahr von Überflutungen und Staubildungen aus, aufgrund von Starkregen, wie er infolge der Topographie und infolge des Klimawandels zu erwarten ist. Auch hier wären bei einer Flutung des Tiefbahnhofs aufwändige Reparaturen und Langzeit-Streckensperrungen mit negativen Umwelteffekten zu erwarten.

Die geplante Bebauung des Gleisvorfelds mit einem neuen Stadtquartier bedeutet die Bodenversiegelung stadtklimatisch wichtiger Ausgleichflächen. Ein Weiterbau auf den Fildern führt zum unwiederbringlichen Verlust wertvoller Ackerböden. Auch das klimapolitisch ein No-Go.

Dass täglich hunderte schwerer Züge Steilstrecken hinab in einen Tiefbahnhof, dort stoppen und wieder hinauf fahren würden, widerspricht auch eklatant all dem, was mit den von Greta Thunberg ausgelösten Protesten der Schüler*innen und Student*innen nun groß geschrieben und unüberhörbar auf die Tagesordnung der Politik gesetzt wurde.

Kontakt:
Hannes Rockenbauch 0151 52490 489
Werner Sauerborn 0171- 320 980 1