Beteiligungs-Simulation statt Fakten-Klärung

10. Jahrestag von Heiner Geißlers sogenannter Stuttgart 21-Schlichtung

In einem bilanzierenden Papier stellen die Stuttgart 21-Gegner*innen der sogenannten Geißlerschen Schlichtung zu deren 10. Jahrestag ein verheerendes Zeugnis aus. Martin Poguntke, Sprecher des Aktionsbündnisses desillusioniert Was ein erfolgversprechendes gesellschaftliches Experiment hätte werden können, wurde durch gezielte Faktenmanipulationen und nicht gehaltene beziehungsweise gar nicht haltbare Versprechen zu einem Beispiel dafür, wie Bürgerbeteiligung nicht funktioniert.

Das Einzige, was diese Veranstaltung in Verbindung mit dem folgenden Stresstest und der anschließenden Volksabstimmung wirklich erreicht habe, sei, dass ein Hindernis auf dem Weg zu einer Koalitionsregierung von SPD und Grünen 2011 aus dem Weg geräumt wurde und der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 auf ihren Höhepunkt die Spitze gebrochen wurde.

Von vielen Politiker*innen, wie zum Beispiel von Ministerpräsident Kretschmann, wird heute eingeräumt: „Die Gegner hatten recht.“ Das bestätigt sich auch, wenn man das damals von Befürworterseite Behauptete mit den Widersprüchen und Defiziten des Projekts abgleicht, die inzwischen offenkundig sind. Auch die jetzt diskutierten milliardenschweren und klimabelastenden „Ergänzungsprojekte“ stellen ein implizites Eingeständnis der Irreführungen von „Schlichtung“, Stresstest und Volksabstimmung dar.

Zurück zu den Fakten und „Sagen, was ist“ – das muss die Lehre aus der „Schlichtung“ vor 10 Jahren sein, und das wäre der erste Schritt raus aus der Sackgasse, in die dieses Projekt immer mehr gerät.

Kontakt:
Martin Poguntke: 0151 403 602 56
Christoph Engelhardt: 0176 96 93 69 59

Pressegespräch: 5 Jahre nach der Geißler-„Schlichtung“

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5 Jahre nach der Geißler-„Schlichtung“

27Sehr geehrte Damen und Herren,

am 30. November 2010 trat, nach wochenlangen Gesprächen zwischen den Projektbefürwortern und -Gegnern, Heiner Geißler vor ein Millionenpublikum und verkündet als „Schlichtungsergebnis“, Stuttgart 21 solle weiter gebaut werden, allerdings mit 7 teils einschneidenden Änderungen: Stuttgart 21 PLUS.

Auslöser dieser öffentlichen Großveranstaltung war der brutale, nach fünf Jahren inzwischen für rechtswidrig erklärte Polizeieinsatz vom 30. September 2010, der die Projektbefürworter in die Defensive gebracht hatte.

Hannes Rockenbauch war damals Sprecher des Aktionsbündnisses und in vorderster Reihe dabei. Im Gespräch mit Dr. Eisenhart von Loeper, dem heutigen Sprecher des Aktionsbündnisses, sollen die Vorgänge und Hintergründe von damals aufgearbeitet werden und Schlussfolgerungen gezogen werden.

Wie konnte die verabredeten Faktenschlichtung quasi zum Urteil eines Schlichters werden? Was ist aus den sieben Auflagen geworden, die Geißler zur Bedingung des Weiterbaus gemacht hatte? Immerhin sind die Befürworter mit diesem Stuttgart 21 PLUS im März 2011 in den Wahlkampf gezogen. Was hat S 21 Plus mit dem Stuttgart 21 zu tun, das jetzt im Bau ist? Was bedeutet es für die Legitimation des Projekts, dass so gut wie keine der Geißlerschen Auflagen erfüllt wurden?

Zu einem Austausch mit Hannes Rockenbauch und Dr. Eisenhart von Loeper lädt sie die Fraktion SÖS-LINKE-PluS in Kooperation mit dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 herzlich ein am

Freitag, den 27. November um 11h in den Raum 407 des Rathauses.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Hannes Rockenbauch, Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS,

Dr. Eisenhart von Loeper, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

 

Heiner Geißler unterstützt „nachdrücklich“ Forderung nach voller Transparenz

„Ich unterstütze nachdrücklich die Forderung, die Öffentlichkeit durch die Möglichkeit von Ton- und Bildaufzeichnungen teilhaben zu lassen“, so Heiner Geißler auf eine kurzfristige Bitte des Aktionsbündnisses um Unterstützung seiner Forderung nach voller Transparenz der Anhörung. „Dass nun, wo es um die inzwischen aufgedeckten Fehler, systematischen Manipulationen der DB AG im Stresstest geht, die breite Öffentlichkeit ausgeschlossen werde, sei nicht hinnehmbar.“, so Bündnissprecher und Rechtsanwalt von Loeper in seinem Schreiben an Geissler.

Auch bei der heutigen Fortsetzung der Anhörung, konnte die Bahn zahlreiche Fragen und Kritikpunkte z. B. an der Fehlerhaftigkeit vieler Annahmen und Parameter ihrer Planung nicht entkräften. Viel einfachere und kostengünstigere Planalternativen wurden nie systematisch geprüft. Dass die Bahn auch heute wieder die Ton- und Bildübertragung an ein breites Publikum mit ihren Veto verhinderte, kann bei ihrer schwachen Performance in der Fachdebatte nicht verwundern, so von Loeper. Die ohnehin vorgeschobenen Persönlichkeitsschutzrechte einzelner Bahnbeschäftigter müssten hinter dem öffentlichen Interesse an uneingeschränkter Information über ein Vorhaben zurückstehen, das tief in die Entwicklung der Stadt, des Bahnverkehrs und die Belange vieler BürgerInnen eingreife.

Die Herstellung einer breiten Öffentlichkeit durch Ton- und Bildübertragungen, sei  „eine wichtige Voraussetzung, um bei der Erörterung und Würdigung des Projekts einen breiten Konsens zu erreichen.”, so Geißler weiter. „Die Standards an Öffentlichkeit und Transparenz, die bei „Schlichtung“  und Stresstest gegolten haben, dürften nicht unterschritten werden – sie gelten unabhängig davon wie man zu Stuttgart 21 steht. Ergebnisoffenheit, also die Bereitschaft auch nicht genehme Ergebnisse zu akzeptieren, ist dabei unverzichtbare Prämisse, so von Loeper.

 

Kontakt:  Werner Sauerborn: 0171 320 980 1