Die Schutzgemeinschaft Filder spricht sich vehement gegen die Abschnittsbildung auf den Fildern aus

Die SGF hat heute einen umfangreichen, durch Fachleute untermauerten Einspruch gegen die Pläne im Abschnitt 1.3a im Filderbereich dem Regierungspräsidium übergeben.

Der Vorsitzende Steffen Siegel: „Nachdem die Erörterung im Herbst 2014 die Mängel der Filderpläne der Bahn schonungslos aufgedeckt hat, versucht man sich jetzt trickreich mit einer planfeststellungsrechtlich unzulässigen Abschnittsbildung in zwei untaugliche Teilabschnitte 1.3a und 1.3b aus dem Fiasko herauszumogeln.“

Im Namen der Schutzgemeinschaft Filder e.V. hat der renommierte Rechtsanwalt Dr. Tobias Lieber, Freiburg, überzeugend dargelegt, dass die Aufteilung des Filderabschnitts unrechtmäßig ist und auch die Verweigerung einer echten öffentlichen Erörterung unter Beteiligung aller Bürger rechtswidrig ist.

Die DB AG will nun den ihr wichtigen Teil der Planung vorziehen, ohne Rücksicht auf Abhängigkeiten mit dem mindestens 2 Jahre später nachgeschobenen zweiten Teil, der Führung der Gäubahn über den Flughafen.

Dieser zweite Teil ist völlig ungeklärt; erhöht die Kosten erneut dramatisch und verweist die angestrebte Fertigstellung von Stuttgart 21 bis Ende 2021 ins Reich der Fabel.

Bahnfachmann und Vorstandsmitglied Frank Distel:

„Unser Vorschlag, fast alle Probleme auf den Fildern mit einem Schlag durch den Erhalt der Gäubahn auf ihrer Bestandsstrecke zu vermeiden, erscheint in einem ganz neuen Licht, weil die Bahn mit ihrer Abschnittsbildung die wichtige Direktverbindung Stuttgart – Zürich und damit bedeutende Zugverbindungen in die Schweiz und nach Italien für mehr als 2, womöglich bis zu 4 Jahren ersatzlos stilllegt. Es zeigt sich erneut, dass der verzweifelte Versuch der Projektträger, nun mit der Variante „Drittes Gleis“ die bahnbetrieblich völlig unsinnige Führung der Gäubahn über den Flughafen zu „retten“, zu nach wie vor absurden und immer noch teureren Lösungen führt. Man hat das Gefühl, die Verantwortlichen haben sich rettungslos in einer eklatanten Fehlplanung vergaloppiert“

Das „Dritte Gleis“ ist zwar eine Verbesserung gegenüber der völlig indiskutablen Antragstrasse, jedoch bleiben der Mischverkehr und der gefährliche, extrem unkomfortable Fernbahnhof am Flughafen 10 Stockwerke unter der Messepiazza.

Wegen der nach wie vor bestehenden Störungen eines reibungslosen S-Bahn-Takts und der fehlenden Erweiterungsmöglichkeiten ist das immer noch eine Verschlechterung gegenüber dem heutigen Zustand. Unsere Steuermittel dürfen aber nur für Verbesserungen ausgegeben werden, nicht für Verschlechterungen, denen zudem die Zukunftsfähigkeit fehlt – so die Schutzgemeinschaft weiter.

Steffen Siegel: „Es ist unverantwortlich, dass man gegen alle Vernunft den Teilabschnitt 1.3a mitsamt eines äußerst gefährlichen Tiefbahnhofs unter der Messe umsetzen will, und dabei keine Ahnung hat, wie es in 1.3b weitergehen könnte.“

Das Regierungspräsidium Stuttgart formuliert in der offiziellen Zustellungsurkunde vom 26.08.2015:

Den Antragsteil 1.3b…..beabsichtigt die Vorhabenträgerin zurückzunehmen.

Das bedeutet mit anderen Worten, die Vorhabenträgerin hat diesen Antragsteil noch nicht zurückgenommen, sondern BEABSICHTIGT dies lediglich. Es ist also nach wie vor von der Antragstrasse im Verfahren auszugehen. Sollte die Vorhabenträgerin ihre Absicht umsetzen, dann heißt das nichts anders als, dass der gesamte Abschnitt 1.3 hinfällig ist. Bei dieser Sachlage konstatiert die SGF, dass das jetzige Verfahren vor Unklarheiten strotzt.

Der Schlusssatz im Einspruch der SGF lautet: „Nach alledem lehnt die SGF sowohl die Gesamtmaßnahme Stuttgart 21, als auch den Filderabschnitt mit oder ohne Aufteilung in 2 Abschnitte als deutliche Verschlechterung der Bahninfrastruktur des Großraums Stuttgart entschieden ab und verlangt, die Feststellung zu verweigern.

Einwendungen der Schutzgemeinschaft Filder im Planfeststellungsabschnitt 1.3

Einwendungen unseres Rechtsanwalts Dr. Lieber

Kontakt:

Steffen Siegel
(Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder)
Panoramastr.64/1
73765 Neuhausen

Telefon: 07158 5850
Mobil.: 0162 6925186

Inbetriebnahme 2021? Gelogen!

Die Bahn startet einen dritten Anlauf, um endlich eine Genehmigung für Fildertrasse und Filderbahnhof zu bekommen. Ausgerechnet der Teil von Stuttgart 21, mit dem Befürworter das Projekt gerne rechtfertigen, ist nach 15 Jahren Planungszeit immer noch nicht planfestgestellt – und wird es mit diesen halbgaren Planänderungen auch nie.

Dass die Inbetriebnahme 2021 damit hinfällig ist, hat der alte Projektsprecher Wolfgang Dietrich eigentlich schon vor Jahren eingeräumt – nur die Bahn noch nicht. In einem Artikel der Welt von Oktober 2013 (!!!!!) wird Dietrich zitiert:

Die Bahn hält trotz offener Genehmigungen für Brandschutz und Grundwassermanagement an dem Zeitplan für S 21 mit einer Fertigstellung im Jahr 2021 fest. Projektsprecher Wolfgang Dietrich räumte aber am Montag in Stuttgart ein, dass auch diese Planung mit Risiken behaftet sei. So sei die Bahn darauf angewiesen, dass sie bis Anfang 2015 den Planfeststellungsbeschluss für die Anbindung an den Flughafen auf den Fildern bekomme.

Anfang 2015 ist vorüber und die Genehmigung nach dem Debakel in der Fildererörterung zu urteilen nicht mehr möglich.

Der Anfang vom Ende!?

Die immer hektischeren Schwenks in der S21-Planung auf den Fildern zeigen, dass die Bahn und die S21-Parteien mit ihrem Latein am Ende sind. Jahrelang war die Antragstrasse das Nonplusultra, bis sie mit Pauken und Trompeten, aber ohne Schuldeingeständnis und Entschuldigung unterging. Dann hob die S21-Gemeinde die „Filder Plus“-Variante aufs Panier, die binnen kurzem ebenso aus dem Verkehr gezogen wurde.

Jetzt werde, so Steffen Siegel von der Schutzgemeinschaft Filder, mit dem „Dritten Gleis“ die nächste Scheinlösung aufgetischt. Damit aber würden weder das Schlüsselproblem des Mischverkehrs auf der Fildertrasse noch die Probleme des Fildertiefbahnhofs gelöst. Entlastungen beim Terminalbahnhof und an der Rohrer Kurve würden erkauft mit einem massiven zusätzlichen Flächenverbrauch. Zudem gebe es keine seriöse Kostenrechnung angesichts der allmählich nun eingestandenen weiteren Verzögerungen. Auch fehle es an jeglicher Betriebsprüfung und an einem schlüssigen Bedarfsnachweis.

Scheitern werde der leicht durchschaubare Versuch der Bahn, den Abschnitt vom Flughafenterminal zur Gäubahn planerisch und zeitlich zu entkoppeln und damit wenigstens einen Teil der bisherigen Planungsanträge zu retten: „Die eingereichten Planungen müssen komplett zurückgezogen werden – wie schon beim Abstellbahnhof Untertürkheim“, fordert Bündnissprecher Eisenhart von Loeper. Wer sich daran vorbei mogeln wolle, täusche die Öffentlichkeit und mache sich rechtlich angreifbar.

Angesichts der planerischen und planrechtlichen Probleme sehen Schutzgemeinschaft und Aktionsbündnis die zeitliche Abkoppelung als Anfang vom Ende der Fildertrasse, wenn nicht der gesamten S21-Filderplanung. „Da spekuliert Flughafenchef Walter Schoefer schon in die richtige Richtung“, meint Steffen Siegel.

Als großen Erfolg jahrelangen Engagements wertet das Aktionsbündnis die Durchsetzung des Regionalhalts in Vaihingen: „Bei allen Schwächen und Widersprüchen des Berliner Kompromisses erkennen wir dies auch an als Verhandlungserfolg von Verkehrsminister Winfried Hermann“, so von Loeper. Mit dem Regionalhalt werde die Gäubahn über die Panoramastrecke zum Hauptbahnhof abgekoppelt vom Planungschaos auf den Fildern. Auch dies könne, so der Bündnissprecher, als Einstieg in den Ausstieg aus S21 gewertet werden. Zumindest ebne es den Weg zu einer Lösung der Vernunft.

Kontakt:
Eisenhart von Loeper: 07452 -4995
Steffen Siegel: 07158 -5850

Filder: Berliner Rätsel, Brandschutz?, Blockupy, 4. Bürgerbegehren

Liebe Freundinnen und Freunde,

zunächst alles wie erwartet bzw. befürchtet, was die Emissäre von Land, Region und Stadt aus dem Gespräch mit Bahnvorstand Kefer am Freitag aus Berlin mitbrachten. „Das dritte Gleis“, die nächste Flop-Nummer, die die Proler-Szene hochjazzt. Eine Entzerrung der Verkehre am Flughafen zu Lasten weiterer Landschaftszerstörung auf den Fildern (auch mit dem Ausbau der Rohrer Kurve) und noch mehr Tunneln. Der Mischverkehr auf der Bestandsstrecke zwischen Rohrer Kurve und Flughafen, das eigentliche Problem der gescheiterten Antragstrasse, bleibt ungelöst, ebenso die Defizite des Flughafenbahnhofs. Neuer Murks zur Kaschierung des alten!

www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.flughafenanschluss-stuttgart-21-bahn-und-land-einigen-sich-auf-extra-gleis.7ca27133-9d96-4f18-9cb2-4ae12a1b24e7.html

Steffen Siegel: „Fast alle jubelten jahrzehntelang über die Antragstrasse; nach deren Bloßstellung im Erörterungsverfahren jubelte man über den Bahnhof unter der Flughafenstraße und nun jubelt man über das Dritte Gleis am Terminal. Das wird nicht lange Bestand haben.“

Auch in der Frage der Finanzierung wieder die bekannten Muster: kleinreden, vertagen, verstecken. Man kann die Landesregierung und Verkehrsminister Hermann nur vor krummen Touren zur Umgehung des Kostendeckels warnen. Eine Schattenfinanzierung über die Bestellung von überteuerten Nahverkehrsleistungen hatte seinerzeit das Gaunerpärchen Mappus/Gönner in geradezu krimineller Weise eingefädelt. Zwar will Hermann nicht überteuert, sondern nur mehr bestellen, was ein großer Unterschied ist. Dennoch würden Mehrerlöse aus dem Regionalverkehr transferiert zum DB-Konzern, der damit Defizite und Planungsfehler in einem gescheiterten Hochgeschwindigkeitskonzept kompensiert, wo doch Einnahmen aus dem Regionalverkehr zum Ausbau desselben eingesetzt werden sollen. Darüber war man sich mit den Grünen doch eigentlich einig!?

Soweit, so übersichtlich, so erwartbar das alte Spiel. Wäre da nicht noch eine dritte Komponente im „Berliner Kompromiss“, nämlich der Ausbau der S-Bahn-Station Vaihingen zum IC- fähigen Regionalhalt und – on top – die Erweiterung von Tunneln auf der Panoramastrecke auf auf das Maß von Fernzügen bzw. eines doppelstöckigen Metroexpresses. Mit beidem erfüllt der Berliner Kompromiss zentrale Forderungen der S21- Kritik, weil sie der Option Erhalt der Panoramabahn und Umstieg in die S-Bahn in einem kleinen Verkehrsknoten Vaihingen den Weg ebnen.

Dies ist umso erstaunlicher und erklärungsbedürftiger, als beide Maßnahmen in der S21 Logik kaum einen Sinn machen. Möglicherweise soll für den Fall vorgesorgt werden, dass der Flughafenmurks noch nicht fertig ist, wenn der städtische Tiefbahnhofmurks in Betrieb gehen würde. Dann führte gar kein direkter Weg mehr von Böblingen, Herrenberg, Singen, Italien zum HBF. Alle müssten und könnten dann in Vaihingen in die S-Bahn umsteigen. Oh weh!

Oder aber der Berliner Kompromiss kalkuliert ein Scheitern oder Teilscheitern (Kombilösung) von Stuttgart 21 ein. Dann macht der Umstieg in Vaihingen Sinn.

Eine absurde Parallelplanung: die alten Proler dürfen zur Gesichtswahrung weitermarschieren auf ihrem Holzweg und gleichzeitig, das hätte dann Winnie Hermann bekommen, wird in eine Ausstiegsoption investiert.

Damit hat die Bürgerbewegung einen Fuß in der Tür. Sie muss sie jetzt ganz aufstoßen indem sie mit ihrer konstruktiven Fähigkeit auftrumpft und die Alternative Ausstieg konkretisiert, besonders jetzt für die Filder, und indem sie weiter Druck macht und Öffentlichkeit herstellt, z. B. bei der Montagsdemo.

S-21- Brandschutz: unvollständig, untauglich, durchgefallen?

 

Die Genehmigung des Brandschutzkonzeptes durch das Eisenbahn-Bundesamt steht noch aus, obwohl am S21-Tiefbahnhof und den Tunneln bereits gebaut wird. Das Planänderungsverfahren läuft seit 2010, das Eisenbahn-Bundesamt hat jetzt die bevorstehende Genehmigung angekündigt. S21-GegnerInnen von den Ing22 und wikireal haben das Konzept schon geprüft und kommen zu dem Ergebnis:  unvollständig, untauglich, und nicht genehmigungsfähig ist. Für die S-21-Tunnel gibt es bisher weder eine Untersuchung noch ein Konzept.

Nachdem die in der Presse für den 03.03.2015 angekündigte öffentliche Vorstellung des Brandschutzkonzepts durch die Bahn im Umwelt- und Technikausschuss des Stuttgarter Gemeinderats nicht stattfand, lädt die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS ein zur öffentlichen Diskussion.

 

Für die Projektbetreiber und die Stadt Stuttgart sind angefragt:

  • Klaus-Jürgen Bieger, DB-Brandschutzbeauftragter, zum Brandschutzkonzept (hat inzwischen abgesagt. Es gäbe keinen neuen Stand)
  • Stefan Eppinger, Branddirektion Stuttgart, Bewertung des Brandschutzkonzepts S21/Tiefbahnhof

Für die Projektkritiker werden teilnehmen:

  • Dr. Christoph Engelhardt, Analyst, WikiReal.org: Zu den zu evakuierenden Personen, Bahnsteig-Engpässen und der Genehmigungsfähigkeit.
  • Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Lüftungs- und Anlagentechnik, zur Entrauchung des Tiefbahnhofs und der Tunnel.
  • Johannes Frank, Brandoberamtsrat a.D., zur Notwendigkeit einer Werks-Feuerwehr für den Tiefbahnhof.

Stuttgart 21- Gegner: auf zu Blockupy!

Stoppt die Scheinheiligen und Betrüger

… so ist ein Aufruf der GewerkschafterInnen gegen S21 und der Gruppe „Stuttgart 21 ist überall“ überschrieben, in dem für die (Bus-)fahrt zur diesjährigen Blockupy-Demo in Frankfurt am 18. März geworben wird. Dass sich die Bundesregierung den „unzuverlässigen Griechen“ gegenüber als der große finanzpolitische Saubermann inszeniert – bis an die Grenze der Hetze von den Mainstream-Medien hochgezogen – ist besonders für S21-Beobachter von unerträglicher Scheinheiligkeit: Man erinnere sich allein an den vollendeten EU- Subventionsbetrug, mit dem die Bundesregierung 115 Mio. EU-Mittel (auch von griechischen Steuerzahlern) für S21 erschlichen hat. Begründung: S21 sei doppelt so leistungsfähig wie K21. Strafrechtliche Konsequenzen? Bisher keine! Mehr im Aufruf (Flyer s. Anlage, auf MoDemo und dann an der Mahnwache).  Jana Seppelt dazu auf der MoDemo – s.o.

 

Auch 4. Bürgerbegehren am Ziel

Um 13.30 Uhr am Samstag knallten die Sektkorken am Stand der UnterschriftensammlerInnen für das vierte Bürgerbegehren gegen S21 am Marktplatz. Nach menschlichem Ermessen sind die 20 000 auch beim diesem Bürgerbegehren erreicht. Noch rumliegende Listen bitte abgeben.

 

Die Unterschriften für das dritte Bürgerbegehren waren schon vor Weihnachten OB Kuhn übergeben worden. Der hat offensichtlich weiterhin Berührungsängste mit S21-GegnerInnen: Ein Brief der Vertrauensleute des 3. BBs und des Aktionsbündnisses vom 18. Januar blieb bisher unbeantwortet. Nicht einmal einer Empfangsbestätigung scheint der Herr OB die S21-GegnerInnen für würdig zu halten.

Vielleicht war es auch die in dem Schreiben erhobene Forderung, die Kuhn so sprachlos macht:  Er solle, so die Briefschreiber für eine gesicherte Faktengrundlage beim Bürgerentscheid sorgen, denn „Bei der landesweiten Volksabstimmung 2011 über die Rücknahme der Finanzierungsbeteiligung des Landes an Stuttgart 21 gab es keine gesicherte Faktenlage, sondern gezielte Desinformationen der Projektträgerin Bahn über die zum Zeitpunkt der Volksabstimmung bei der DB AG intern schon bekannten Kostensteigerungen. Das hat die Legitimation dieser Volksabstimmung beeinträchtigt und sollte sich – auch im Interesse der Glaubwürdigkeit des Oberbürgermeisters und des Gemeinderats – bei dem jetzt anstehenden Bürgerentscheid in Stuttgart nicht wiederholen.“

 

Gute Fragen – blamable Antworten

Barrierefreiheit bei S21?

In einer kleinen Anfrage wollen Matthias Gastel, Harald Ebner und andere grüne MdBs Antworten von der Bundesregierung zur Frage der Barrierefreiheit bei S21 und beim Filderbahnhof. Allzu berechtigte Fragen, auch wenn man sich gewünscht hätte, dass Barrierefreiheit nicht nur auf Menschen mit Einschränkungen bezogen wird, sondern z.B. auch auf Radlerinnen, kinderwagenschiebende Eltern etc.
Ausweichend, arrogant, aber oft auch offenbarend – die Antworten der Bundesregierung, die nur weitergibt, was ihr die Bahn aufgeschrieben hat (Anlage)

 

Abstellbahnhof Untertürkheim

Zurück auf Start

Seit sechs Jahren kommt die Bahn mit ihrer Planung beim Abstellbahnhof Untertürkheim nicht zu Potte. Jetzt hat sie beim EBA ihre Anträge komplett zurückgezogen. Das ganze diene nur dazu, jetzt was Günstigeres/Besseres zu beantragen. Nach bisherigen Versprechungen dieser Art, sind Zweifel berechtigt. Wie auf den Fildern wird mit der Begründung „Verbesserung“ ein weiteres Planungsdebakel der Bahn kaschiert.

www.stuttgarter-nachrichten.de/stuttgart21

 

& Gruß von Werner