Neue Murks-Varianten für den Filderabschnitt von Stuttgart 21 von Minister Hermann vorgestellt

Die Antragstrasse hat sich, nicht zuletzt durch das öffentliche Erörterungsverfahren, unzweideutig als ungeeignet herausgestellt. Der seither von der Politik favorisierte Bahnhof Plus ist bei ganzheitlicher Abwägung nicht weniger problematisch ebenso, wie die zwei zusätzlich jetzt von Verkehrsminister Hermann ins Gespräch gebrachten Varianten. Man fragt sich, warum dies alles erst jetzt nach dem aufwendigen Erörterungsverfahren auf den Tisch kommt.

Regierungspräsidium und Eisenbahnbundesamt werden ausschließlich die Antragstrasse weiter bewerten, denn nur das ist ihr Auftrag. Wir Kritiker standen damals mit unseren Einwänden ziemlich allein da. Und das wussten alle, die jetzt mit ihren unausgegorenen Vorschlägen aus der Deckung kommen.

Der Vorsitzende der „Schutzgemeinschaft Filder“, Steffen Siegel, kommentiert dies drastisch: „Sind die denn alle durchgeknallt. Man doktert jetzt, nachträglich an einzelnen Stellen herum, ohne zu erkennen, dass das System auf den Fildern insgesamt so niemals zu retten ist.“

Die „neu“ ins Gespräch gebrachten Varianten bedeuten nämlich weiterhin:

  • Der Kostendeckel wird gesprengt.
  • Die bisher angenommene Zeitschiene ist nie und nimmer einzuhalten.
  • Der städtebaulich fragwürdige Mischverkehr durch dichtbesiedelte Gebiete Leinfelden-Echterdingens wird nicht vermieden. Die S-Bahnen halten zwischen Rohrer Kurve und Flughafen dreimal, die Gäubahnzüge fahren ohne Halt durch.
  • Die konflikt- und verspätungsträchtige Rohrer Kurve mit ihrem abschnittsweisen, eingleisigen Gegenverkehr und die behindernden Einschleifungen von langsamem in schnellen Bahnverkehr in die Neubaustrecke bleiben unverändert bestehen.
  • Für den S-Bahn Tunnel bei Echterdingen, der weiterhin im Mischverkehr betrieben werden müsste, bliebe die fragwürdige, von Verkehrsminister Ramsauer ausgesprochene, zeitlich begrenzte Ausnahmegenehmigung bestehen.
  • Brandschutz und Entfluchtung des 27 Meter unter der Messe liegenden Fernbahnhofs wären weiterhin völlig ungeklärt.
  • Die unterdimensionierte, kleine Wendlinger Kurve bleibt erhalten.

usw.

Auch sei es Augenwischerei, zu behaupten, für die „neuen“ Varianten seien trotz massiver Eingriffe, keine Planfeststellungsverfahren nötig.

Wenn man sich schon bei den neuerlichen Gedanken infamerweise auf das Ergebnis des Filderdialogs berufe, solle man dieses Ergebnis wenigstens korrekt wiedergeben. Das Ergebnis war eben nicht der Bahnhof Plus, sondern die auch von uns favorisierte Lösung mit dem Erhalt der bestehenden Gäubahnführung über die Panoramastrecke nach Stuttgart und einem Halt in Vaihingen, wo man in die S-Bahn zum Flughafen umsteigen könnte. Wem der Anschluss des Flughafens wichtig sei, der hätte diesen Halt in Vaihingen längst bauen müssen.

Die Schutzgemeinschaft Filder hat diesen Weg mit Anschluss an den Stuttgarter Bahnhof detailliert und überzeugend ausgearbeitet.

Steffen Siegel: „Es ist erschütternd, dass die Planer diese einzig vernünftige Lösung nicht wenigstens in ihre neuerliche Ansammlung von Varianten aufgenommen haben. Man hat den Eindruck, die Bahn und große Teile der Politik haben den gesunden Menschenverstand überwunden.“

 

Steffen Siegel
T: 07158 5850,  mobil: 0162 6925186

Stuttgart 21: Kein Nutzen, also keine Planrechtfertigung

Zum Jahresende hin zieht die Bewegung gegen Stuttgart 21 heute bei einer Pressekonferenz ein klares Fazit: Im Jahr 2014 wurde bei der Erörterung des S21-Filderabschnitts von Experten und betroffenen Lokalpolitikern klar dargelegt, dass das Gesamtprojekt Stuttgart 21 viele Nachteile und keinen Nutzen bringt. Das heißt insbesondere, dass ist die Planrechtfertigung nicht gegeben ist. Die Landesregierung muss daraus im Jahr 2015 die notwendigen Konsequenzen ziehen: Die 2,7 Mio. Einwohner der Region Stuttgart benötigen dringend eine Verkehrswende und dafür ein leistungsfähiges Verkehrskonzept – ein Verkehrskonzept, dass den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen gerecht wird. Die Landesregierung muss sich dieser Aufgabe endlich stellen. Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Nils Schmid müssen in unsere Zukunft investieren statt weiteres Steuergeld für das gescheiterte Projekt S21 auszugeben.

„Die angebliche Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 beruht auf einer absurden Ansammlung von Milchmädchenrechnungen, Widersprüchen, haltlosen Behauptungen, methodischen Fehlern und ignorierten Risiken“, resümiert Dr. Christoph Engelhardt, der im Auftrag des BUND-RV Stuttgart den Gesamtnutzen von Stuttgart 21 untersucht hat. „Die Filder-Anhörung zeigt: Der Kapazitätsrückbau ist nachgewiesen, die Bahn liefert sogar weitere Belege dafür. Ministerpräsident Kretschmann, stoppen Sie den nutzlosen Bau, lassen Sie nicht die Baden-Württemberger zu den Schildbürgern des 21. Jahrhunderts werden!“

„Das Regierungspräsidium hatte bei der Erörterung des Filder-Abschnitts wohl panische Angst davor, auch noch den Deckel vom Gesamttopf Stuttgart 21 zu öffnen“, sagt Steffen Siegel von der Schutzgemeinschaft Filder e.V. und Mitglied im Aktionsbündnis gegen S21. „Anders ist der plötzliche und vollkommen grundlose Abbruch der Filder-Erörterung nicht zu erklären. Offensichtlich wollte das Regierungspräsidium sich um die Gesamtrechtfertigung von S21 drücken. Aber genau darauf hat die Öffentlichkeit einen besonderen Anspruch! Immerhin geht es um viele Milliarden Euro öffentliches Geld. Wer so viel Steuergeld ausgeben will, darf sich um die Rechtfertigung dafür nicht drücken.“

„Nach der Filder-Erörterung ist klar: Das gesamte Haus namens S21 steht schief, weil das Fundament nicht trägt; da hilft es nichts, neue Dachfenster einzubauen“, fasst Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer, die Situation um den Gesamtnutzen von S21 zusammen. „Es ist an der Zeit, nach vorne zu schauen und für Baden-Württemberg und die Region Stuttgart ein tragfähiges Verkehrskonzept zu entwickeln. Die Verkehrsplanung muss endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden, muss sich am Bedarf der Menschen und der Wirtschaft orientieren. Für ein leistungsfähiges Verkehrskonzept muss zuerst die Frage beantwortet werden: Zu welcher Zeit brauchen wir wieviele Züge auf welchen Strecken, um Menschen und Güter schnell, effizient und bequem zu transportieren. Erst dann kann man entscheiden, welche Infrastruktur man braucht, damit diese Züge fahren können.“

Rückfragen an Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer, Tel. 0174-7497868 oder an Dr. Carola Eckstein, Tel. 01525-3684818

Der neue Spitzenmann der CDU muss noch viel lernen

Die „Schutzgemeinschaft Filder“ widerspricht Guido Wolf energisch bei seiner Einschätzung der Filderpläne zu Stuttgart 21.

In den 11 Tagen öffentliche Erörterung zur Filderantragstrasse hat sich kein führender Politiker der CDU dort sehen lassen oder gar kritisch zum miserablen Terminalbahnhof geäußert. Genau mit diesem Antragsbahnhof nimmt das Verfahren nun seinen Gang über das Regierungspräsidium und das Eisenbahnbundesamt. „Sich jetzt kritisch mit kernigen Sprüchen zu positionieren kommt zu spät“, so Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder. Die Unkenntnis der Lage vor Ort zeigt sich z. B. auch in der Aussage, der von Wolf geforderte Bahnhof plus liege näher am Terminal. Richtig ist, der bisherige Bahnhof unter der Messe wird nur gedreht, so dass er auf einer Seite ca. 20 Meter näher an den Flughafen rückt, am anderen Ausgang um ca. 20 Meter weiter weg. Für die Fluggäste aus den von Süden kommenden Gäubahnzügen, die bisher direkt am Terminal halten sollen, ergibt sich durch den Halt im Bahnhof Plus zusätzlich ein fast 200 Meter langer beschwerlicher Fußmarsch mit schwerem Gepäck. Es ist richtig und sinnvoll, dass der S-Bahn-Terminalbahnhof am Flughafen unangetastet bleibt, andererseits ergeben sich zahlreichen Nachteile dieser „Plus“-Variante, nicht zuletzt würde es erheblich teurer; man sprengt den zuletzt behaupteten Kostendeckel von 6,8 Milliarden Euro erneut und würde bereits jetzt die Gesamtkosten auf weit über 7 Milliarden Euro anheben und es ergäben sich mit Sicherheit mehrjährige Verzögerungen bei Stuttgart 21 und vieles mehr. Steffen Siegel: „Wer sich jetzt plötzlich so exponiert wie Herr Wolf, sollte diesen Plusbahnhof wenigstens erst mal von unabhängigen Fachleuten prüfen lassen, bevor er sich in ein erneutes Fiasko stürzt.“ Die einzig vernünftige Lösung auf den Fildern wäre der Erhalt der Gäubahnführung über die bestehende Panoramastrecke in den Stuttgarter Bahnhof.

Die Schutzgemeinschaft Filder bietet Herrn Wolf ein klärendes Gespräch an.

Plötzlich wollen fast alle Stuttgart-21-Fans einen anderen Flughafenbahnhof

Elf Tage lang wurde über die Antragstrasse auf den Fildern, und nur über diese, öffentlich erörtert. Die „Schutzgemeinschaft Filder“ kämpfte dort einen entschlossenen Kampf gegen diese unsinnigen Pläne.

Jetzt, eigentlich viel zu spät, kritisiert auch OB Kuhn die Antragstrasse und meint, der Bahnhof Plus könnte die bessere Lösung sein (SN, 26. 11. 2014) und so fanatische Befürworter der Antragstrasse, wie Hauk, Razavi und Kunzmann von der CDU oder Rülke und Haußmann von der FDP, bekommen kalte Füße und fordern (wörtlich in einem gemeinsamen Antrag): „Im Sinne eines zukunfts- und leistungsfähigen Bahnknotens sprechen wir uns für den Filderbahnhof Plus aus.“ Mit anderen Worten: Sie halten die bisherige Antragstrasse für nicht zukunfts- und leistungsfähig.

Nach den Untersuchungen der TU Dresden ist die Antragstrasse tatsächlich unfahrbar. Und so klammern sich fast alle in ihrer selbstverschuldeten Not an den Bahnhof Plus. Aber auch dieser Bahnhof wäre im Stresstestfahrplan nicht fahrbar. So stehen z.B. in Minute 50 der Spitzenstunde gleichzeitig minutenlang drei Züge im Bahnhof – dieser hat aber nur zwei Gleise!

Dieser Bahnhof Plus erweist sich eher als ein „Bahnhof Stuss“. Hier wird der Teufel mit Beelzebub ausgetrieben

Die Not ist offenbar so groß, dass sogar die SSB für den Bahnhof Plus plädiert, die Mehrheit im Regionalparlament (CDU, FW, FDP, SPD) sogar dafür Geld anbietet und wie schlimm muss es um die Antragstrasse stehen, wenn sogar der Geburtshelfer von S 21, Professor Heimerl, unmissverständlich sagt: „Wir versündigen uns an unseren Kindern und Enkeln, wenn wir die Antragstrasse bauen.“

Ja, wo waren sie denn alle, die Hauks und Razavis und Kuhns und Heimerls beim Erörterungstermin, warum haben sie dort nicht mit uns gegen die Antragstrasse gekämpft, denn nur über diese wurde dort befunden? Eigentlich müssten sie sich bei uns für unseren Einsatz gegen die Antragstrasse bedanken.

Dieser neue Bahnhof Plus unter der Flughafenstraße ist zweifellos in einem Punkt besser, weil der S-Bahn-Terminalbahnhof von Gäubahnen unangetastet bleibt, er hat dafür aber gravierende Nachteile, wie z. B.:

Erneute Sprengung des Kostendeckels um viele hundert Millionen und Sprengung der Zeitschiene um mehrere Jahre. Der Mischverkehr durch Leinfelden-Echterdingen bleibt, die konfliktträchtige Rohrer Kurve bleibt, die Ausnahmegenehmigung bleibt, die unterdimensionierte Wendlinger Kurve bleibt. Auch die sich hartnäckig haltende Behauptung, der neue Bahnhof liege näher am Flughafen, ist falsch, er wird nur leicht gedreht. Dafür wird wesentlich mehr bester Filderboden für alle Zeiten vernichtet usw.

Die Schutzgemeinschaft Filder hat einen Weg aufgezeigt, die Filderprobleme drastisch zu minimieren, nämlich die Gäubahnzüge weiter über die bestehende Panoramastrecke zu führen und in Vaihingen einen Halt einzuplanen, wo man in die S-Bahn zum Flughafen umsteigen könnte. Wem der Anschluss des Flughafens wichtig ist, der hätte diesen Halt in Vaihingen längst bauen müssen. Wieviel einfacher und komfortabler wäre doch ein Umsteigen der Gäubahnfahrgäste zum Flughafen auf kurzen Wegen in Vaihingen im Vergleich zu immer noch 150 bis 200 m beschwerlichem Fußmarsch mit schwerem Reisegepäck zwischen dem angeblich besseren Bahnhof Plus und den Flughafenterminals.

Die Schutzgemeinschaft Filder fordert all die auf, die jetzt für den fragwürdigen Bahnhof Plus plädieren, der TU Dresden den Auftrag zu erteilen, die Fahrbarkeit dieses neuen Bahnhofs zu untersuchen und die Beeinträchtigung dieser neuerlichen Bahnführung auf die S-Bahn durch Leinfelden-Echterdingen zu bewerten, bevor sie sich auf ein weiteres Debakel einlassen.

Kontakt:

Steffen Siegel (Vorsitzender der SGF)
Panoramastr. 64
73765 Neuhausen

07158 5858
0162 6925186

Strategischer Betrug, Kuhns Zitronen, Schwarzer Donnerstag, Schorlau

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wird doch alles teurer. Die Wagenhallen 20 statt 5 Mio. €, der Ausbau der S2 nach Neuhausen auf den Fildern 125 statt 92 Mio. €, der Tunnel am Fehmarnbelt, deutsch-dänisches Megaprojekt, von 5,5 auf 6,2 Mrd. € – der Kölner Dom und der prächtige Frankfurter Kopfbahnhof waren auch nicht ohne Kostenüberschreitungen zu haben. Also alles im Normalbereich bei Stuttgart 21? Was soll der Stress?

So sähen sie’s wohl gern, die FreundInnen des Milliardengrabes und verweisen auch gern auf die Erfahrungen des privaten Häuslebauers, dessen neuer Wintergarten ja auch viel teurer geworden ist als ursprünglich gedacht. So einfach lässt sich jedoch das S21-Kostenkalkül von Politik und DB nicht in die Erfahrungswelt des Normalbürgers hineinschmuggeln.

Kostensteigerungen haben nämlich sehr unterschiedliche Gründe. Die „gemeine“ Kostensteigerung ist die Folge von schlampiger Planung, oft ein Eigentor des Häuslebauers für die er auch selber aufkommen wird, anders als die DB, die sich geduldet von der Politik, die Mehrkosten letztlich vom Bürger bezahlen lässt. Oder Mehrkosten sind Folge von Umplanungen, Ergänzungen, neuen Wünschen, die sich erst im Laufe des Baufortschritts ergaben. Dann sind sie ok und kein Grund zu meckern.

Bei den Mehrkosten von S21, deren Ende noch lange nicht absehbar ist, geht es jedoch nicht um dererlei Nachvollziehbares, sondern um strategischen Betrug. Der DB waren höhere Kosten nachweislich vor Abschluss des Finanzierungsvertrags, auch vor der Volksabstimmung, bekannt. Sie hat sie bewusst verschwiegen. Das ist Betrug. Strategisch ist das insofern, als die Kostensteigerungen zu Zeitpunkten bekannt gegeben werden sollten, an denen sie durchsetzbar sein würden, nämlich, wenn schon einiges, vor allem optisch, gebaut sein würde. Dies wurde möglich, indem sich die DB von ihren früherem Beschluss, erst mit Bauen zu beginnen, wenn das gesamte Projekt steht, also planfestgestellt ist, verabschiedete.

Mit dem Baufortschritt, so schildbürgermäßig er auch ist, wird ein Eindruck der Unumkehrbarkeit erzeugt, dem die einen nolens, die anderen volens erliegen. Ein Druckmittel, mit dem die Öffentlichkeit, die Politik, zahnlose Aufsichtsbehörden und nicht zuletzt eine schwache Justiz sich, mitunter gern, erpressen lassen. Kostensteigerung aus Dummheit sind ärgerlich, müssen nicht passieren, aber passieren. Kostensteigungen als Teil eines strategischen Betrugs sind ein Politikum, ein Systemfehler, der des Widerstands bedarf.

Hinzu kommt noch: Kostensteigerungen beim Kölner Dom oder beim Frankfurter Hauptbahnhof, haben gottseidank nicht zum Projektabbruch geführt und sicher erfreut sich der Häuslebauer trotz Mehrkosten seines Wintergartens. Kostensteigerungen für ein Projekt, das nicht nur keine Vorteile bringt, sondern schadet, sind unter keinen Bedingungen akzeptabel und verdienen doppelten Widerstand.

Das Land soll das regionale Schienennetz übernehmen!

Die Diskussion um politische Konsequenzen aus Stuttgart 21 und dem Niedergang der Bahn geht weiter.  Jetzt fordert der VCD, zunächst als „Prüfauftrag“, dass das Land BaWü vom Bund das regionale Schienennetz übernehmen soll – und beruft sich dabei auf eine Passage aus dem Koalitionsvertrag: www.vcd-bw.de/presse/2014/24-2014/index.html. Auch die StZ: www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.unpuenktliche-bahnen-land-soll-netze-uebernehmen.9677f594-863e-4a40-b24c-57b04f608adc.html 

GDL – Es geht um mehr als einen Streik

Mit der GDL ist der DB von einer anderen Seite ein starker Gegner erwachsen, mit dem sich nicht so einfach Schlitten fahren lässt. Beim Arbeitskampf der GDL geht’s nicht nur um Lohn und die Arbeitsbedingungen der Bahnbeschäftigten (nicht nur der LokführerInnen, sondern direkt und indirekt aller DB-Beschäftigten), sondern wie bei S21 auch um mehr.

So ist die „Streikzeitung“, deren zweite Ausgabe an der Mahnwache, auf der MoDemo und auch bei Verteilaktionen im Bahnhof zu haben ist, mehr als ein Infoblatt über den Streik, der ja auch gerade pausiert. Sie ist eine politische Streitschrift u.a. zu gewerkschaftspolitischen Fragen, zur Bahnprivatisierung, zu Investoreninteressen bei der DB, zur Einstellung der Nachzüge – und zu Stuttgart 21.

Die dritte Ausgabe ist in der Mache: www.pro-gdl-streik14.de

Rosensteinquartier: Da hat Kuhn wohl mit Zitronen gehandelt

Stuttgart 21 kommt und deswegen verplanen wir jetzt im nächsten feinen Bürgerdialog das Gleisvorfeld. So war Kuhn vorgeprescht (s. letztes Rundmail). Da dürfte er in seinem Anpassungseifer mit Zitronen gehandelt haben. Denn erstens ist mehr als zweifelhaft, dem ehemaligen Bahnmanager Prof. Bodack zufolge sogar ausgeschlossen, dass das Gleisvorfeld entwidmet, d. h. zu anderen Zwecken als Bahnverkehr genutzt werden darf. Ein Versuch von Verkehrsminister Dobrindt, mit einer Lex Stuttgart 21 die Rechtslage entsprechend beizubiegen, war jüngst gescheitert. Schuster hat der Bahn sozusagen unverkäufliche Ware abgekauft und Kuhn will sie jetzt verticken. 

Videos /Flügel TV von Pressekonferenz der Parkschützer:

Bodack: http://www.youtube.com/watch?v=Z7h66T2GZJI&feature=player_embedded

Von Loeper: http://www.youtube.com/watch?v=JaaJSltM-hE&feature=player_embedded

Matthias von Hermann & Diskussion:
http://www.youtube.com/watch?v=jXudpMnIwkg#t=12

http://www.youtube.com/watch?v=2WsevBOCLyE

kurz gefasst: Bodack auf 247. MoDemo:

http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/11/18/rede-von-prof-bodack-bei-der-247-montagsdemo/

Bericht:
www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-s-21-gegner-kuhn-ignoriert-fakten-bei-stadtplanung.12825b7f-b452-4530-a317-269b1e8883a4.html

Klage der Stuttgarter Netz AG

Entscheidung VG Stuttgart zu Verbot der  Gleisvorfeldbebauung voraussichtlich Mitte Februar 2015: www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-klage-gegen-gleisabbau-bald-vor-gericht.03dba493-ba0a-49fa-9df6-253824f7e009.html

Zum zweiten hat Kuhn in seinem Realo-Drang wohl übersehen, dass es unter unabhängigen Klimatologen, beim BUND und bis weit hinein in seine grünen Reihen eigentlich Konsens ist, dass das Gleisvorfeld im B-Areal (Rosensteinquartier) nicht bebaut werden darf, wenn die Aufheizung und die Feinstaubbelastung im Stuttgarter Talkessel sich nicht noch weiter zuspitzen soll.

Dass sich Kuhn als grüner OB über dieses No-Go anscheinend hinwegsetzen will, wäre nicht Real-, sondern Irrealpolitik – und möglicherweise auch hier mit Zitronen gehandelt. Denn erst jüngst hat der Europäische Gerichtshof bestätigt, „dass die Luftreinhalterichtlinie und somit auch die Erstellung von Luftreinhalteplänen zur zeitnahen Einhaltung der Grenzwerte verpflichtend in ganz Europa gelten“.  Darauf macht Matthias Lieb in einer PM des VCD aufmerksam. „Viele Städte hatten bislang die Einhaltung von Grenzwerten eher als eine langfristig umzusetzende Aufgabe angesehen. Insbesondere für die Stadt Stuttgart sollte dieses Urteil ein Weckruf sein, die bisherige Maßnahmenpraxis zu überdenken“: www.vcd-bw.de/presse/2014/25-2014/index.html

Entscheidung des EuGH: www.jurion.de/de/news/305542/EuGH-Einhaltung-der-Grenzwerte-fuer-Stickstoffdioxid 

Bahn stolpert und dümpelt weiter bei S21

Hier dokumentieren die Netzwerke 21 den „Quartalsbericht der DB zum Baufortschritt“:

http://netzwerke-21.de/?p=5122

Der Prüfbericht der TU Chemnitz zur Filderplanung der DB und dem Mischbetrieb wird erst im Februar vorliegen. Erst dann kann das Regierungspräsidium sein Votum abgeben. Ihm fehlen auch noch weitere Unterlagen der DB. Ohne Abschluss der Anhörung kein Feststellungsbeschluss des EBA. Ohne Klärung des Filderproblems kein S21 – jedenfalls nicht in der bisher geplanten Form. Es geht weiter wie bei BER. Ende offen.

www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-neues-gutachten-zu-filderbahnhof-erst-im-februar.a5195b55-a0a1-4958-b474-f78dcf24df83.html

Cross-border-leasing und Stuttgart 21

2002 hatte der von Kretschmann hoch dekorierte OB Schuster in einem abenteuerlichen Spekulationsgeschäft das gesamte Stuttgarter Kanalnetz an einen US-amerikanischen Spekulanten verleast – ein inzwischen verbotenes Steuersparmodell zu Lasten des amerikanischen Fiskus. Der Vertrag verbietet Eingriffe in das verleaste Kanalnetz, wie sie bei S21 vorgenommen werden müssen. Das aber haben Bahn und Stadt wohl ohne Einbeziehung des Investors vor. Es drohen Millionen-Schadensersatzklagen.

http://www.hundert-wasser.org/URL1241991613.html

www.bei-abriss-aufstand.de/2014/11/18/s21-cross-border-leasing-bei-schuldhaften-verhalten-droht-milliardenklage/

Aktuell:

Ing22 klagen erfolgreich gegen Geheimhaltungspolitik der Stadt:

www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.vertraege-zum-kanalnetz-stadt-muss-einsicht-neu-pruefen.d11290db-4daf-4b35-aa4c-8912a5cd591e.html

Schwarzer Donnerstag – Abbruch der Aufarbeitung?

„Das ist ein gewaltiger Justizskandal“, so Matthias von Hermann von den Parkschützern. Einen „Schlag ins Gesicht für die Nebenkläger“, nannte Frank-Ulrich Mann, Anwalt von Dietrich Wagner, der am Schwarzen Donnerstag sein Augenlicht fast vollständig verlor, die geplante Einstellung des Verfahrens gegen zwei am Wasserwerfereinsatz beteiligte Führungskräfte der Polizei. Damit würden viele Hoffnungen, die Justiz würde, wenn sie sich schon nicht an Stuttgart 21 selbst ran traut, wenigstens die Machenschaften in der Mappus-Polizei aufdecken, schwer enttäuscht.

www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wasserwerferprozess-die-angeklagten-wollen-einstellung-zustimmen.e4f12439-74cb-4893-a64b-a44ece87a9fc.html

Schön zum Schluss

„Krimi-Autor Wolfgang Schorlau glaubt nicht daran, dass der Tiefbahnhof Stuttgart 21 je eröffnet wird. Das Desaster um den Berliner Flughafen zeige, wie sich Großprojekte von selbst erledigen könnten, sagte der 1951 geborene Schriftsteller der Deutschen Presse-Agentur. Die Landeshauptstadt bezeichnete Schorlau als „geschändete Schöne“. „Dass man den städtebaulich empfindlichen Kessel so derb den Investoren überlässt, das macht keine andere Stadt“, sagte er. In Berlin würden zwar punktuell auch Areale verkauft. Das vergleichsweise kleine Stadtgebiet in Stuttgart sei jedoch viel sensibler.“

… schreibt heute StZ-online: www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-wolfgang-schorlau-glaubt-nicht-an-eroeffnung.3e8ceed9-aa5b-46a4-a21d-631ffddc36b1.html

& viele Grüße von Werner

(wer in den Rundmail-Verteiler aufgenommen werden will:werner.sauerborn@t-online.de)

Steilvorlage für S-21-Wende auf den Fildern

In jüngsten Entscheidungen hat der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof Leben und Gesundheit der Menschen als Höchstwert anerkannt. Daraus leitet Bündnissprecher Eisenhart von Loeper – allem Baufortgang zum Trotz – ein klares Nein zur Fildertrasse der Bahn und damit zum Gesamtprojekt „Stuttgart 21“ ab. So habe der frühere Bahningenieur Sven Andersen in seinem Gutachten zur Filder-Erörterung bestätigt, dass die sechsfach überhöhte Längsneigung der Gleise im geplanten „Schiefbahnhof“ niemals „gleiche Sicherheit“ gewährleisten könne. Auch der fehlende Brandschutz zwinge zu dieser Konsequenz.

Im Namen der Schutzgemeinschaft Filder und des BUND-Regionalverbands Stuttgart hat Rechtsanwalt von Loeper dem Regierungspräsidium Stuttgart vorige Woche grundlegende rechtliche Aspekte vorgetragen und zugleich den vorzeitigen Abbruch der Filder-Erörterung kritisiert. Angeblich „unanfechtbare Entscheidungen“, hinter denen der Anwalt der Deutschen Bahn AG sich dabei „verkrochen“ habe, gebe es auf den Fildern erst gar nicht. Statt dessen müssten die zitierten Rechtsmaßstäbe nun die Wende bei S 21 einläuten. Denn für den neuen Teilabschnitt 1.3 zähle, was „vernünftigerweise geboten“ sei. Die Bundesregierung müsse, so von Loeper, die privatisierte Bahn nun daran hindern, sich als bundeseigenes Unternehmen „am Grundgesetz vorbeizumogeln“.

Während der heutigen Montagsdemo berichtet der Bündnissprecher auch über das kürzlich im SPIEGEL sehr beachtete  Gutachten des Bremer Strafrechtsprofessors Felix Herzog. Ihm zufolge muss gegen die Bahnchefs und Aufsichtsräte wegen des Tatvorwurfs der Untreue ermittelt werden. Im März 2013 hatte von Loeper zusammen mit dem langjährigen Stuttgarter SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Conradi und dem früheren Vorsitzenden Richter am Landgericht Stuttgart, Dieter Reicherter, jene Strafanzeige eingereicht, über die jetzt die Berliner Justizverwaltung zu entscheiden hat. Sie hatte sich inzwischen schon bereit erklärt, das angekündigte Gutachten in ihre Entscheidung einzubeziehen.

Spätestens die Filder-Erörterung habe, so der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Filder, Steffen Siegel, „allseits offenbart, dass der Teilabschnitt 1.3 und damit auch Stuttgart 21 so wie geplant nie gebaut werden kann“. Projektsprecher Wolfgang Dietrich und Bahnvorstand Volker Kefer kündigten bereits eine jahrelange Verzögerung und eine um viele hundert Millionen Euro teurere Variante an. Doch diese Lösung – mit einem Bahnhof unter der Flughafenstraße – sei ebenso wenig umsetzbar wie die bisherige Antragstrasse. „Hier schlittert die Bahn und damit die Politik in die nächste Sackgasse hinein“, warnt Steffen Siegel.

In einem eindringlichen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Schutzgemeinschaft ihre Einwände vorgetragen und zugleich auch Auswege aufgezeigt: Sehr einfach umzusetzen wäre beispielsweise der vom Filderdialog und von der „Schlichtung“ empfohlene Erhalt der Gäubahn über die Panoramastrecke nach Stuttgart.

Kontakt:
Für das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21: Dr. Eisenhart von Loeper, Telefon 07452-4995 und 0152-0825693
Für die Schutzgemeinschaft Filder: Steffen Siegel, Telefon 07158-5850 und 0162-6925186

GdL und Stuttgart 21, Bürgerbegehren-Endspurt, Lenkungskreissitzung

Liebe Freundinnen und Freunde,

die halbe Republik gerät schier in Rage, wenn es um die Streiks der GdL geht. Ganz anders die gut 300 Stuttgart 21- GegnerInnen, die am letzten Samstag nach Bonn aufgebrochen waren, um beim Eisenbahn-Bundesamt für Ausnahmegenehmigungen ihren Protest zu platzieren. (Bericht: www.bei-abriss-aufstand.de/2014/10/23/bericht-von-der-bonner-demo-die-schiene-ist-das-ziel-am18-10-2014/#more-53687)

Auch die Bonnfahrer hatten zu leiden unter den Folgen des Streiks: Viele mussten noch früher aufstehen, um um 6h den Sonderzug zu erreichen. Klaus, der legendäre Fiedler, fiel aus und auch der Beitrag von Hauptredner Carl Waßmuth von „Bahn für alle“ musste verlesen werden, weil von Berlin keine Züge nach Bonn fuhren. Und dennoch: Als Mike Pflugrath von attac, ver.di Betriebsrat bei der Post AG und Mitorganisator des Ganzen, seine Solidarität mit den streikenden GdLern erklärte, gab es großen Applaus.

Sind die S21-GegnerInnen so anders als der Rest der Republik? Oder liegt es daran, dass sie sich nach langjährigen Erfahrungen mit der Bahn AG und mit der veröffentlichten Meinung nicht mehr so einfach ein X für ein U vormachen lassen? Sehr gut erinnern sie z.B., dass es Mario Reiß von der GdL war, von dem die einzige Gegenstimme kam, als es in der AR-Sitzung am 5. März 2013 um den Weiterbau von Stuttgart 21 trotz dramatischer Kostenexplosion ging. Die VertreterInnen der konkurrierenden EVG dagegen verhalfen nach kurzem Gemoser der Linie der Arbeitgeberseite, gesponsort von Merkel über Pofalla, eine satte Mehrheit für die Fortsetzung des Katastrophenprojekts.

Aber was sagt das über den derzeitigen Tarifkonflikt bei der Bahn? Viel! Denn die Gegenstimme von Reiß ist Ausdruck von gewerkschaftlicher Autonomie gegenüber der Arbeitgeberseite. An dieser Unabhängigkeit, die elementares Kriterium von Gewerkschaftlichkeit ist, mangelt es der konkurrierenden EVG seit langem. Immer treu an der Arbeitgeberseite hat sie all die Fehlentscheidungen mitgetragen, deren Opfer jetzt die Beschäftigten selbst werden – von der Privatisierung der DB 1994 www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-bahn-privatisierung-transnet-pocht-auf-boersengang-1.289940, über einen gigantischen Personalabbau, der nicht nur bei den Stellwerkern in Mainz zu Engpässen führte bis hin zu der fatalen S21-Gefolgschaft, mit der der Bahn in Milliardenhöhe das Geld entzogen wird, das für die Infrastruktur und auch für die anständige Bezahlung und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten so dringend benötigt würde. Auch der jetzt vielen Beschäftigten von DB-Regio drohende Arbeitsplatzverlust bei der Neuvergabe der Stuttgarter Nahverkehre hat viel mit dieser von der EVG mitgetragenen Bahnpolitik und den Reputationsverlusten infolge der provokativen S21-Politik der DB zu tun.

Engagierte GewerkschafterInnen beeindruckt an der GdL auch, dass sie eine zukunftstauglichere Organisations- und Tarifpolitik betreibt. Früher als der Platzhirsch EVG hat sie erkannt, dass es darauf ankommt auch bei den vielen neuen privaten Bahnkonkurrenten ein Bein auf den Boden zu bekommen und damit dem Runterdumpen Einhalt zu gebieten. Auch dass die GdL das Thema Arbeitszeitverkürzung in diesem Tarifkonflikt wieder aufgreift, zeigt, dass sie gewerkschaftliche Schlüsselthemen voranbringt.

Schnell verabschieden sollte sich die GdL allerdings von ihrem Modell des „Gewerkschaftspluralismus“. Sportlicher Wettkampf unterschiedlich starker Beschäftigtengruppen gegeneinander schadet letztlich allen. Die große Lektion aus der Geschichte der Gewerkschaftsbewegung heißt Einheitsgewerkschaft. Nur alle zusammen, egal welcher Religion, welcher politischen Überzeugung, welcher Herkunft und welchen Berufs sind in der Lage dem strukturellen Übergewicht der Arbeitgeberseite etwas entgegen zu setzen. Gerade um gesetzliche Eingriffe in das Streikrecht zu vermeiden, muss die GdL mit der EVG zusammenkommen, ihr Druckpotential für die ganze Belegschaft einbringen.

Endspurt Bürgerbegehren: Aktionswochenende 24.-26. Oktober

In einem gemeinsamen Kraftakt sollen am kommenden Wochenende die Bürgerbegehren über den Berg gebracht werden! Die erforderlichen 20 000 wären längst beisammen, wenn nicht so viele ungültige, v.a. Doppelunterschriften dabei gewesen wären.

Die Erfahrungen beim Sammeln zeigen: Stuttgart21 hat kaum noch Sympathisanten. Bei den meisten ist es inzwischen geradezu verhasst. Dennoch heißt es oft: „Zu spät“ oder „Die machen doch was sie wollen“.  Diese Resignation ist das Ergebnis der Faktenschafferei der Bahn – aber damit stößt sie immer mehr an Grenzen – siehe Filderanhörung.

Die Bürgerbegehren sind eine von vielen Möglichkeiten gegenzuhalten, auch weil sie neue juristische Angriffsmöglichkeiten eröffnen. Es geht um Unterschriftensammeln, aber auch um Gespräche, um Präsenz in der Öffentlichkeit. Wenn wir die 20 000 geschafft haben, ist der Gemeinderat gezwungen, sich wieder grundsätzlich mit S21 zu befassen: Sind die Verträge kündbar, weil die Kostenzusage und die Leistungszusage gebrochen wurden? Muss man einen Kaufvertrag erfüllen, wenn der Verkäufer das Doppelte für die halbe Leistung verlangt? Schluss mit Wegducken!

Deshalb wäre es schön, wenn sich viele an den 12 geplanten Ständen beteiligen würden. Vor allem, um zu sammeln. Aber auch um der Gespräche willen – für alle den Unterschriftensammeln nicht so liegt …

Wir haben auch die Bekannteren unter uns, um nicht Promis zu sagen, um Unterstützung gebeten. Egon Hopfenzitz wird aufkreuzen, Eisenhart von Loeper sammelt die ganze Zeit mit Klaus Amler von den Grünen in Degerloch, Tom Adler am Marienplatz, Klaus Gebhardt am Marienplatz, Matthias von Hermann am Max-Eyth-See – und hoffentlich noch einige mehr.

Anleitung zum Unterschriftensammeln

Lenkungskreis ungelenk

Verschieben, vertagen, verdrängen war wohl die Devise der Sitzung des S21-Lenkungskreises: Videos von der Pressekonferenz danach: www.bei-abriss-aufstand.de/

SPD: Sieh mal an!

Die Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Stuttgart hat sich am Montag, 20.10.2014 gegen die beabsichtige Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) ausgesprochen. Dem Initiativantrag des Ortsvereins Nord/Prag wurde bei nur einer Gegenstimme zugestimmt.

Dass der Antrag wohl kaum Chancen gehabt hätte, wenn das eigentliche Motiv der geplanten Gesetzesänderung (nicht der ganzen, nur eines problematischen Halbsatzes), mit der S21 der Weg geebnet wird, genannt worden wäre, ist wohl was SPD-Spezielles.

Frank Distel und Steffen Siegel an Dobrindt und Merkel

Nachdem die Antragstrasse der Bahn auf den Fildern mit Pauken und Trompeten durchgefallen ist und nur als Erpressungsinstrument taktisch noch weiterverfolgt wird, und auch die sog Plus-Variante mindestens soviele Nachteile hat, wenden sich Frank Distel und Steffen Siegel von der Schutzgemeinschaft Filder in einem Brief an Bundeskanzlerin und Verkehrsminister, in dem sie fordern, „dass auf dem Filderabschnitt sowohl die Antragstrasse der Bahn, als auch die Notlösung „Bahnhof Plus“ aufgegeben werden und stattdessen die kostengünstigeren, bahnbetrieblich wesentlich vorteilhafteren Varianten zum Erhalt der Gäubahn auf ihrer Bestandsstrecke planerisch untersucht und weiterverfolgt werden.“

In einer Pressemitteilung der Schutzgemeinschaft wird noch einmal deutlich beschrieben, wieso auch die Bahnhof Plus-Variante ein Rohrkrepierer ist. Es gilt vielmehr „echte Alternativen zu verfolgen, statt erneut ein Fehlprojekt zu produzieren“, so Steffen Siegel.

Wolfgang Sternstein an Merkel

In einem eindringlichen und persönlich gehaltenen Schreiben wendet sich Dr. Wolfgang Sternstein an die Bundeskanzlerin: „Im Interesse unseres Landes und in Ihrem Interesse bitte ich Sie eindringlich: Stoppen Sie dieses Projekt! Sie haben mit dem Atomausstieg bewiesen, dass Sie in der Lage sind, notwendige Entscheidungen auch gegen Widerstand durchzusetzen.“ Wolfgang Sternstein empfiehlt Nachahmung, am besten in abgewandelter Form.

viele Grüße von Werner

Offener Brief der Schutzgemeinschaft Filder an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verkehrsminister Alexander Dobrindt

Betreff: Stuttgart 21 – Filderabschnitt und Flughafenbahnhof

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Bundesminister,

die Schutzgemeinschaft Filder war – vertreten durch die Unterzeichnenden –, an allen 11 Tagen an der öffentlichen Anhörungsverhandlung des Regierungspräsidiums Stuttgart beteiligt.

Unser Fazit, welches wir mit fast allen Beobachtern der Szene teilen, lautet: die Pläne der Bahn für die sog. „Antragstrasse“ sind rundum eine Fehlplanung und von daher nicht feststellungsfähig!

Inzwischen wird dies offensichtlich bei den lokalen Projektbeteiligten, Land B.-W., Stadt Stuttgart und Verband Region Stuttgart ebenso gesehen und man versucht nun – in die Enge getrieben – auf eine andere Variante, den sog. „Filderbahnhof Plus“ umzuschwenken. Dieser ist allerdings über 200 Mio. € teurer und angesichts weniger Vorteile, dafür aber zahlreicher Nachteile, sein Geld nicht wert.

Schon der Filderdialog im Jahre 2012 und erst recht die Anhörungsverhandlung vom September/Oktober 2014 zeigten eindrucksvoll auf, dass die meisten der zahllosen Probleme auf dem Filderabschnitt von Stuttgart 21 ausschließlich durch die im Finanzierungsvertrag verankerte Planungsprämisse, die sog. „Gäubahn“ und den IC Stuttgart-Zürich über den Flughafen umzuleiten, verursacht werden. Diese Prämisse wird völlig unverständlich, wenn man bedenkt, dass die, gemessen an der Gesamtzahl der Fahrgastbewegungen im Bahnknoten Stuttgart völlig untergeordneten Fahrgastströme auf der Gäubahnstrecke zu weit über 90 % zum Stuttgarter Hauptbahnhof wollen und eben nicht in Richtung Flughafen!

Angesichts dieser Erkenntnisse kann es – wie auch vom Filderdialog mit großer Mehrheit und übrigens auch von Dr. Heiner Geißler in der Schlichtung 2010 empfohlen – nur eine vernünftige Lösung geben, nämlich die „Gäubahn“ auf der heutigen, sog. „Panoramastrecke“ zu belassen und sie leistungsfähig an den Tiefbahnhof anzubinden. Ferner am Bahnhof Vaihingen kostengünstig einen Bahnsteig einzurichten, der ein bequemes Umsteigen aus den Gäubahnen in die S-Bahnen zum Flughafen zu ermöglicht. Für diese Planungsideen gibt es drei seriöse Lösungsansätze, deren Kostenbilanz sich – verglichen mit der Antragstrasse der Bahn – zwischen Kostenneutralität und einer niedrigen zweistelligen Einsparung bewegt.  Es ist völlig unverständlich, aus welchen Gründen die Projektpartner sich nunmehr mit einer teureren, in der Gesamtabwägung gleichwohl schlechten Lösung beschäftigen, anstatt mit Varianten, die tendenziell eher kostengünstiger sind und fast alle Probleme auf dem Filderabschnitt vermeiden ließen. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass mit den erwähnten drei Varianten zum Erhalt der „Gäubahn“ auf der Bestandsstrecke die bis 2035 befristete, bahnbetrieblich riskante und rechtlich fragwürdige Ausnahmegenehmigung (Minister a.D. Ramsauer, 2010) für den Fernverkehrsbetrieb auf einer ausschließlich für Stadtschnellbahnen konzipierten Strecke obsolet wäre.

Frau Bundeskanzlerin, Herr Bundesminister, Ihnen liegt daran, dass dieses Projekt, das wir sowohl städtebaulich, wie auch bezüglich des unzulässigen Rückbaus der vorhandenen Bahninfrastruktur eine Fehlplanung nennen, unbedingt zu Ende gebaut wird. Wir müssen nach Ihrer fragwürdigen politischen Einflussnahme im Anschluss an die Sprengung des Kostendeckels für Stuttgart 21 Ende 2012 leider zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie sich  – wider bessere fachliche Erkenntnisse – nicht dazu entschließen können (wollen!), Stuttgart 21 gänzlich aufzugeben, was die einzig richtige Entscheidung wäre. Stattdessen müsste der öffentliche Nahverkehr des Großraums Stuttgart z.B. durch einen S-Bahn-Ringschluss zwischen Flughafen und Wendlingen nachhaltig gestärkt werden. Daher sollten Sie sich wenigstens dafür einsetzen, dass auf dem Filderabschnitt sowohl die Antragstrasse der Bahn, als auch die Notlösung „Bahnhof Plus“ aufgegeben werden und stattdessen die kostengünstigeren, bahnbetrieblich wesentlich vorteilhafteren Varianten zum Erhalt der Gäubahn auf ihrer Bestandsstrecke planerisch untersucht und weiterverfolgt werden.

Wir sind gerne bereit, Ihnen die Vorzüge dieser drei Varianten gesondert zu erläutern, um den Rahmen dieses Briefes nicht zu sprengen. Die Abwägung der (wenigen) Vorteile des „Filderbahnhofs Plus“ gegen dessen (zahlreiche) Nachteile entnehmen Sie bitte der als Anlage beigefügten aktuellen Pressemitteilung der Schutzgemeinschaft Filder.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Steffen Siegel                                                         Frank Distel
Studiendirektor i.R.                                                 Dipl.-Ing., Baubürgermeister i.R.(Vorsitzender der „Schutzgemeinschaft Filder e.V“) *

*) Die „Schutzgemeinschaft Filder  e.V.“ gründete sich 1967 und ist damit die älteste, noch aktive Bürgerinitiative Deutschlands im Umweltbereich.

In ihrer Not wollen Stuttgart-21-Verfechter den Teufel mit dem Beelzebub austreiben!

Schutzgemeinschaft Filder räumt schonungslos mit den angeblichen Vorzügen des sogenannten „Filderbahnhofs Plus“ auf

Wie von Steffen Siegel und Frank Distel, den beiden Vertretern der Schutzgemeinschaft Filder in der elftägigen Anhörungsverhandlung des Regierungspräsidiums zum Filderabschnitt 1.3. mehrfach vorgetragen wurde, platzen die angeblichen Vorzüge des sogenannten  „Filderbahnhofs Plus“ bei genauem Hinsehen wie Seifenblasen.

Einerseits bleibt das S-Bahn-Terminal am Flughafen unangetastet, was einen nennenswerten Gewinn für die Stabilität des S-Bahn-Verkehrs im Vergleich zur sogenannten  „Antragstrasse“ darstellt. Andererseits hat die  „Plus“-Variante zahlreiche Nachteile, „ die es erfordern, echte Alternativen zu verfolgen, statt erneut ein Fehlprojekt zu produzieren“, erklärt Steffen Siegel, Vorsitzender der SG Filder.  Die Schutzgemeinschaft listet die Nachteile im Folgenden auf:

  • Der „Bahnhof Plus“ würde erheblich teurer; er sprengt den zuletzt behaupteten Kostendeckel von 6,8 Mrd. Euro erneut und würde bereits jetzt die Gesamtkosten auf weit über 7 Milliarden Euro anheben.
  • Diese Bahnhofsvariante würde eine Zeitverzögerung für die Inbetriebnahme des Gesamtprojekts Stuttgart 21 um ca. 2 Jahre verursachen. Dies bedeutete eine weitere Kostensteigerung um mehrere hundert Millionen Euro.
  • Der städtebaulich fragwürdige Mischverkehr durch dichtbesiedelte Gebiete Leinfelden-Echterdingens wird nicht vermieden.
  • Die konflikt- und verspätungsträchtige Rohrer Kurve mit ihrem abschnittsweisen, eingleisigen Gegenverkehr und die behindernden Einschleifungen von einem  langsamen in einen schnellen Bahnverkehr durch die Flughafenkurve bleiben unverändert bestehen. Die S-Bahnen halten zwischen Rohrer Kurve und Flughafen dreimal, die Gäubahnzüge fahren ohne Halt durch.
  • Für den S-Bahn Tunnel bei Echterdingen, der weiterhin im Mischverkehr betrieben werden müsste, bliebe die 2010 von Verkehrsminister Ramsauer ausgesprochene Ausnahmegenehmigung mit all ihrer Fragwürdigkeit bestehen. Nicht zuletzt endet diese Ausnahme im Jahr 2035, also nur etwa zehn Jahre nach Inbetriebnahme von S 21.
  • Der „Bahnhof Plus“ vernichtet wesentlich mehr wertvolle Filderböden im Westen der Messe. Zudem greift die sog. „Flughafenkurve“ weitaus stärker in die Filderflächen auf Plieninger Markung ein als bei der Antragstrasse und tangiert sogar unmittelbar das Naturdenkmal „Langwieser See“.
  • Der „Bahnhof Plus“ ist im Stresstestfahrplan nicht fahrbar. So stehen z.B. in Minute 50 der Spitzenstunde gleichzeitig minutenlang drei Züge im Fernbahnhof. Der Fernbahnhof hat aber nur zwei Gleise!
  • Im „Bahnhof Plus“ werden Fahrgäste die nach Stuttgart einsteigen wollen total verwirrt, da die Einstiegsrichtung unklar ist. Nach Stuttgart steigt man sowohl nach Osten (südlicher Bahnsteig, Gäubahnzüge) als auch  nach Westen (nördlicher Bahnsteig, Züge aus Ulm bzw. Tübingen) ein.
  • Brandschutz und Entfluchtung dieses immer noch 15 m tief liegenden Bahnhofs ist nur unwesentlich leichter zu bewerkstelligen als beim Antragsbahnhof.
  • Aufgeräumt werden muss auch endlich mal mit dem immer wieder zu hörenden Irrtum, diese Bahnhofsvariante läge näher an den Flughafenterminals. Vielmehr hebt sich die um gerade mal 20 Meter kürzere Entfernung am Messeausgang des Bahnhofs gegen 20 Meter  Mehrweg am Ostausgang auf.

Bei ganzheitlicher Abwägung kommt man zwangsläufig zum Ergebnis, dass diese Bahnhofsvariante ihre erheblichen Mehrkosten nicht wert ist. Das wäre der Ersatz einer schlechten Planung durch eine nicht minder schlechte.

Steffen Siegel: „Man kann sich  nur wundern! Man sieht glasklar, dass sich die Bahn einen Großteil der Probleme auf dem Filderabschnitt nur durch die aufgezwungene Führung der Gäubahn und damit eines völlig unbedeutenden Fahrgaststroms über den Flughafen einhandelt. Warum will man nicht die einzig richtige Lösung erkennen, nämlich die Gäubahn dort zu belassen, wo sie heute ist?“   

Wie schon von Schlichtung und Filderdialog empfohlen, muss die Gäubahn  auf der Panoramastrecke belassen und leistungsfähig an den Tiefbahnhof angeschlossen werden. Ferner ist ein Umsteigebahnsteig in Vaihingen zu schaffen, der den wenigen Fahrgästen der Gäubahn, die zum Flughafen wollen, einen bequemen Umstieg in die S-Bahn gewährleistet. Der Anschluss der Gäubahn an den Hauptbahnhof funktioniert! Dies hat bereits das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur u.a. mit seiner – weitgehend kostenneutralen – „Kehrtunnelvariante“ bewiesen. Noch kostengünstiger wären die beiden Anschlussvarianten, die Verkehrsfachmann und SG Filder-Vorstandsmitglied Frank Distel erarbeitet hat. Frank Distel: „Es ist angesichts machbarer und kostengünstigerer Lösungen unverantwortlich, auf den Fildern weiterhin „Antrags- oder Plus-Murks“ zu produzieren“.

PS.: Alternative für den Fernbahnhof unter der Messe: Wenn man die Gäubahnführung wie beschrieben so belässt, wie es übrigens auch  die große Mehrheit im Filderdialog empfohlen hat, bietet sich sogar der erheblich kostengünstigere –  da ebenerdige – Fernbahnhof unter dem Messeparkhaus (direkt an der Neubaustrecke) an, bei dem Brandschutz, Fluchtwege und Umsteigekomfort völlig unproblematisch sind und der wesentlich weniger wertvolle Filderböden verbraucht.  In Verbindung mit einem leistungsfähigen Fußgängertransportsystem, z.B. eine Umlaufkabinenbahn, böte diese Variante sogar eine besondere Attraktion für Messe und Flughafen. 

Kontakt:

Steffen Siegel (Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder): 0162/6925186
Frank Distel: 0171/9597273

Kriege, Kobane, Klima – und S21? Wolfgang Dietrich, nach Filderkrimi, Shopping Malls

Liebe Freundinnen und Freunde,

„In Kobane werden die Menschen massakriert, durch den Klimawandel verlieren tägliche Tausende ihre Bleibe, oft ihr Leben – und ihr kämpft um einen Bahnhof!“ – solche und ähnliche Vorhaltungen, sehr beliebt auch der Vergleich der Verletzten des Schlossgartens mit den täglich Gräueltaten des IS – bekommen z.B. die UnterschriftensammlerInnen für die BBs umso öfter zu hören, je dramatischer die Weltlage wird.

Längst durchschaut ist natürlich, dass einige, die weder das eine noch das andere tun, hier eine schlaue Ausrede gefunden haben. Und das noch von einer höheren moralische Warte aus! Aber auch wenn diese unhehren Motive der Kritik leicht durchschaut sind – so einfach lässt sich das Argument nicht wegwischen. Der Kontrast zwischen Fragen der Gleisneigung und den immer näher rückenden Einschlägen der globalen Konflikte nagt auch in dieser Bürgerbewegung. Sehr gut spürbar hat das eine junge Frau auf der Bühne des letzten Mahnwachenfests mit ihrer Frage ausgedrückt, ob man nicht mal einen Massen-Flyer einsparen und das Geld für die Hungernden und Leidenden dieser Welt verwenden könnte.

Recht hätte sie, wenn es bei Stuttgart 21 „nur“ um einen Bahnhof ginge. Wäre das so, wäre diese Bürgerbewegung vermutlich längst grollend nach Hause gegangen. Aber jeder Tag der Auseinandersetzung um dieses Projekt gewährt tieferen Einblick in das politische Machgefüge, in die wirtschaftlichen Interessen und in die medialen Manipulationen, die es erst ermöglichen, dass ein derart absurdes Projekt aufgelegt und bis heute nicht beendet wurde.

Die Aufarbeitung des Schwarzen Donnerstags (regelmäßig dokumentiert in www.kontextwochenzeitung.de) und der starke juristische Druck, den die JuristInnen dieser Bewegung ausüben, hat ein Wurzelwerk politischer Justiz freigelegt, das weit über das Bahnhofsthema an die Substanz des Rechtsstaats geht, oft allein durch dessen schlichte Verweigerung, den vielen Grundsatzfragen und Rechtsbrüchen beim Durchdrücken dieses Projekt überhaupt nachzugehen. Jörg Lang hierzu in einer der großen Montagsdemoreden zum Jahrestag des 30.9.: www.bei-abriss-aufstand.de/2014/09/30/rede-von-joerg-lang-bei-der-240-montagdemo/#more-53333.

Auch die Willfährigkeit, mit der sich die herrschende Politik vor den Karren ökonomischer Interessen spannen lässt, ist eine Erfahrung die sich in den großen Konflikten weltweit, wie auch bei S21 machen lässt. Ein Kanzleramtsminister rettet mit massiver Einflussnahme auf die DB S21 und damit allen S21-Profiteuren ihre Pfründe. Und wenn staatliche Regelwerke dem entgegenstehen, räumt man sie per Ausnahmegenehmigung aus dem Weg oder – wenn es ein Gesetz ist – einfach indem man es ändert . So praktiziert beim Versuch der Bundesregierung mit einer Lex S21 die Schutzregeln gegen die Demontage der Bahninfrastruktur zu durchlöchern, um den Weg für S21 frei zu machen (Thomas Wüpper in: www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-lex-s-21-soll-projekt-helfen.faea9e65-6659-49e6-bd56-8432f9a1b4f5.html). Wer nicht ganz verstanden hat, warum der DB AG Herr Pofalla als Lobbyist so viel wert war, wird hier eine Erklärung finden.

Auch für das was mit gelenkter oder Merkels marktkonformer Demokratie gemeint ist, liefert Stuttgart 21 das praktische Exempel. Die Parallelität von falschen Versprechungen, Verschleierungen, Aufklärungsverhinderung und Vernebelungen bei Stuttgart 21 und den TTIP- Verhandlungen hat Manfred Nies auf der letzten Montagsdemo schön vor Augen geführt: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/10/10/rede-von-manfred-niess-bei-der-241-montagsdemo/#more-53500.

Gerade die Ausspielerei von globalem Klimaschutz und dem Engagement gegen S21 ist abwegig. Wer sich gegen S21 wehrt, wehrt sich auch gegen ein extrem klimaschädigendes Vorhaben, das in der Bauphase mit Millionen zusätzlicher  LKW- Kilometer, bei Fertigstellung mit viel höherem Energieverbrauch und vor allem einer massiven Verkehrsverlagerung auf den umweltbelastende Autoverkehr verbunden ist.

Wer sich gegen S21 wehrt, vernachlässigt nicht das eine für das andere, sondern verfolgt das eine durch das andere, ganz im Sinne der Devise: Global denken, lokal handeln!

Nach der Filderanhörung

Es ist das erwartete große Showdown geworden zwischen Goliath und David zu zwei Schlüsselthemen: der Trassenführung incl. Bahnhof auf den Fildern und zur Frage der Leistungsfähigkeit von S21 überhaupt.

  • Es ist gelungen, die Bahn unter den Augen der Öffentlichkeit zu stellen. Über viele Phasen hinweg geriet sie fachlich in die Defensive.
  • Erstmals und dann gleich spektakulär gab es Opposition aus dem Befürworterlager. Die Antragstrasse, die die DB – auch wenn nur aus taktischen Gründen – durchzusetzen versucht, ist so desaströs, dass OB-Klenk aus Leinfelden-Echterdingen mit einem Gutachten (TU Dresden) dagegenhielt, das es in sich hatte.
  • neu auch: Klenk wird in den Leitmedien als OB gelobt, der für seine BürgerInnen hinsteht, im Gegensatz zu Kretschmann und Kuhn, die nicht einmal mehr kritisch begleiten.
  • Die Antragstrasse dürfte tot sein. Sie diente vermutlich nur dazu, Druck zu machen, um den Kostendeckel für Plan B zu lupfen. Damit steht für die S21-Auseinandesrsetzung erneut die Kostenfrage und der Kostenbetrug auf der Tagesordnung. Die ersten wackeln schon …
  • Es wird eine weitere Auslegung und möglicherweise Anhörung erforderlich werden mit Zeitverlusten und weiteren Kostenrisiken für das Projekt – und damit auch neuen Angriffspunkten für die Bürgerbewegung.
  • In der zweiten Runde würde es darum gehen, dass Plan B nur der Teufel ist, mit dem Beelzebub ausgetrieben werden soll. Sprich: fast genauso viele Macken!
  • In der Leistungs- und damit Sinnfrage des Projekts ist die Bahn teils ausgewichen, teils mit wehenden Fahnen untergegangen. Die Versammlungsleitung, die die ganze Zeit eine Verlängerung angeboten hatte, wenn noch Fragen offen wären, hat in der Nacht von Montag auf Dienstag erkennbar auf äußeren Druck (Regierungspräsident oder/und DB) die Anhörung mitten in der Beratung, als die DB immer mehr ins Schwimmen geriet, abgebrochen.
  • Dies und die verweigerten Ton- und Bildübertragungen, für die sich selbst Heiner Geissler in einem öffentlichkeitswirksamen Apell eingesetzt hatte, haben das Bild von der betrügenden Bahn, die die Wahrheit unterdrückt, verstärkt.
  • Die Debatte um Leistungsfähigkeit ist, wie die über 200 Thesen/Forderungen von Christoph Engelhardt zeigen, komplex. Die Nachweise sind nur im konkreten Detail führbar. Dennoch wird es stärker darauf ankommen, die Bahn und die Befürworterseite mit nachvollziehbaren Bündelungen und „Übersetzungen“ weiter in die Defensive zu bringen. Nur wenn diese Debatte über ihre Fachlichkeit hinaus plausibel gemacht werden kann, wird es gelingen, z.B. Gewerkschaften und IHK, die ein vitales Interesse an einem leistungsfähigen Bahnknoten haben, wieder auf die Bühne zu holen.
  • Die Bürgerbewegung hat sich sehr einig gezeigt. Viel Vorbereitungsauswand hat erreicht, dass die Balance zwischen emotionalen Protesten und sachlicher Abarbeitung gefunden wurde.

Projektsprecher Wolfgang Dietrich flieht aus dem Amt

„Mission accomplished“ – mit dieser Botschaft wollte Wolfgang Dietrich nach vier Jahren aus seinem Amt als Projektsprecher zurücktreten: www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-sprecher-dietrich-s-21-traegt-noch-heute-ballast-des-30-september.249a1b24-8280-4a66-a68f-6107597c0e60.html. Eine letzte große Realitätsverweigerung an der Grenze des Lächerlichen! Treffend schreibt die Süddeutsche:

„Nun aber könne er getrost Abschied nehmen. Stuttgart 21 sei auf einem guten Weg, der Widerstand nicht mehr größer als bei vergleichbaren Infrastrukturprojekten. Das war natürlich gelogen. Hätte Wolfgang Dietrich recht, dann läge ganz Deutschland im Krieg mit sich selbst.“ www.sueddeutsche.de/politik/stuttgart-gespenst-aus-dem-schlossgarten-1.2168458

Es folgt eine gute Beschreibung der S21-Malaise.

Dietrich beklagt sich, wie schlecht er und seine Leute behandelt worden seien. Da scheint bei ihm noch einiges offen zu sein „Er freue sich schon auf die Zeit nach dem Sprecherjob“, schreibt die SZ, „da könne er die eine oder andere Rechnung begleichen mit Projektgegnern und Journalisten“. Klingt eher nach Revanche als nach Altersweisheit.

s.a. Kommentar Matthias v Hermann: www.bei-abriss-aufstand.de/page/2/

Viel Applaus für Ostertag

Einer unserer Vordenker hat eine große Rede auf der letzten Montagsdemo gehalten: Prof. Roland Ostertag, u.a Präsident der Bundesarchitektenkammer in den neunziger Jahren, Autor vieler Publikationen, Mitglied im Aktionsbündnis und ständiger Mahner, den Stuttgart 21 -Konflikt nicht nur im Blick auf Zahlen und Quantitäten zu verstehen, sondern im Blick auf die Seele einer Stadt:www.bei-abriss-aufstand.de/2014/10/10/rede-von-prof-ostertag-bei-der-241-montagsdemo/#more-53497. Wenn nicht schon alle gestanden hätten, hätte man den anschließenden Applaus standing ovations genannt.

Großprojekte andernorts

Gerade weil sie Anhänger einer ökologischen Mobilität und einer zukunftsorientierten Bahnpolitik sind, protestieren so viele Menschen so nachhaltig gegen Stuttgart 21. Das ist bei anderen großen Bahnhofs- oder Bahninfrastrukturprojekten anders. Wohl keines wird ohne Widerspruch und Protest bleiben. Aber selten geht es um die generelle Infragestellung wie bei S21, weil andernorts die Projekte im Prinzip sinnvoll sind. Was hier ein Synonym für Einknicken ist, ist andernorts die richtige Strategie: kritisch begleiten.

Die Beispiele reichen vom Gotthard-Basis-Tunnel, über die Umgestaltung von Besancon bis hin zum jetzt eröffneten neuen Wiener Hauptbahnhof  www.baunetz.de/meldungen/Meldungen-Hauptbahnhof_eroeffnet_4074787.html, über die Bahnhofsplanungen in Finnlands zweitgrößter Stadt Tampere, wo Stadtteile durch Bahnhofsüberdachungen zusammengeführt werden sollen www.baunetz.de/meldungen/Meldungen-COBE_gewinnen_Wettbewerb_in_Finnland_4069605.html, bis nach Hamburg Altona, wo ein wenig funktionaler Kopfbahnhof zugunsten einer durchgehenden Nord-Süd-Streckenverbindung oberirdisch aufgegeben werden soll und neben dem unvermeidlichen ECE-Malls immerhin erheblicher Raum für sozialen Wohnungsbau entstehen soll: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bahnhof-altona-verlegung-nach-diebsteich-kosten-zeitplan-a-978715.html

Apropos Malls

Fachleute warnen seit langem vor gigantischen Überkapazitäten und der Zerstörung der Innenstädte durch Konsumidiotie und Malls: http://m.faz.net/aktuell/gesellschaft/stuttgart-immer-neue-malls-immer-weniger-leben-13199245.html. Stuttgart – ein Lehrstück der Lernunfähigkeit. Zeit schon jetzt, die Verantwortlichen bei CDU, FDP, FW und natürlich wieder der SPD zur Rechenschaft zu ziehen! Vielleicht kann das zu mehr Verantwortungsbewusstsein in Sachen S21 führen, wo dieselben Pappenheimer gerade den nächsten Unsinn durchdrücken …

& viele Grüße von Werner