Die Schutzgemeinschaft Filder spricht sich vehement gegen die Abschnittsbildung auf den Fildern aus

Die SGF hat heute einen umfangreichen, durch Fachleute untermauerten Einspruch gegen die Pläne im Abschnitt 1.3a im Filderbereich dem Regierungspräsidium übergeben.

Der Vorsitzende Steffen Siegel: „Nachdem die Erörterung im Herbst 2014 die Mängel der Filderpläne der Bahn schonungslos aufgedeckt hat, versucht man sich jetzt trickreich mit einer planfeststellungsrechtlich unzulässigen Abschnittsbildung in zwei untaugliche Teilabschnitte 1.3a und 1.3b aus dem Fiasko herauszumogeln.“

Im Namen der Schutzgemeinschaft Filder e.V. hat der renommierte Rechtsanwalt Dr. Tobias Lieber, Freiburg, überzeugend dargelegt, dass die Aufteilung des Filderabschnitts unrechtmäßig ist und auch die Verweigerung einer echten öffentlichen Erörterung unter Beteiligung aller Bürger rechtswidrig ist.

Die DB AG will nun den ihr wichtigen Teil der Planung vorziehen, ohne Rücksicht auf Abhängigkeiten mit dem mindestens 2 Jahre später nachgeschobenen zweiten Teil, der Führung der Gäubahn über den Flughafen.

Dieser zweite Teil ist völlig ungeklärt; erhöht die Kosten erneut dramatisch und verweist die angestrebte Fertigstellung von Stuttgart 21 bis Ende 2021 ins Reich der Fabel.

Bahnfachmann und Vorstandsmitglied Frank Distel:

„Unser Vorschlag, fast alle Probleme auf den Fildern mit einem Schlag durch den Erhalt der Gäubahn auf ihrer Bestandsstrecke zu vermeiden, erscheint in einem ganz neuen Licht, weil die Bahn mit ihrer Abschnittsbildung die wichtige Direktverbindung Stuttgart – Zürich und damit bedeutende Zugverbindungen in die Schweiz und nach Italien für mehr als 2, womöglich bis zu 4 Jahren ersatzlos stilllegt. Es zeigt sich erneut, dass der verzweifelte Versuch der Projektträger, nun mit der Variante „Drittes Gleis“ die bahnbetrieblich völlig unsinnige Führung der Gäubahn über den Flughafen zu „retten“, zu nach wie vor absurden und immer noch teureren Lösungen führt. Man hat das Gefühl, die Verantwortlichen haben sich rettungslos in einer eklatanten Fehlplanung vergaloppiert“

Das „Dritte Gleis“ ist zwar eine Verbesserung gegenüber der völlig indiskutablen Antragstrasse, jedoch bleiben der Mischverkehr und der gefährliche, extrem unkomfortable Fernbahnhof am Flughafen 10 Stockwerke unter der Messepiazza.

Wegen der nach wie vor bestehenden Störungen eines reibungslosen S-Bahn-Takts und der fehlenden Erweiterungsmöglichkeiten ist das immer noch eine Verschlechterung gegenüber dem heutigen Zustand. Unsere Steuermittel dürfen aber nur für Verbesserungen ausgegeben werden, nicht für Verschlechterungen, denen zudem die Zukunftsfähigkeit fehlt – so die Schutzgemeinschaft weiter.

Steffen Siegel: „Es ist unverantwortlich, dass man gegen alle Vernunft den Teilabschnitt 1.3a mitsamt eines äußerst gefährlichen Tiefbahnhofs unter der Messe umsetzen will, und dabei keine Ahnung hat, wie es in 1.3b weitergehen könnte.“

Das Regierungspräsidium Stuttgart formuliert in der offiziellen Zustellungsurkunde vom 26.08.2015:

Den Antragsteil 1.3b…..beabsichtigt die Vorhabenträgerin zurückzunehmen.

Das bedeutet mit anderen Worten, die Vorhabenträgerin hat diesen Antragsteil noch nicht zurückgenommen, sondern BEABSICHTIGT dies lediglich. Es ist also nach wie vor von der Antragstrasse im Verfahren auszugehen. Sollte die Vorhabenträgerin ihre Absicht umsetzen, dann heißt das nichts anders als, dass der gesamte Abschnitt 1.3 hinfällig ist. Bei dieser Sachlage konstatiert die SGF, dass das jetzige Verfahren vor Unklarheiten strotzt.

Der Schlusssatz im Einspruch der SGF lautet: „Nach alledem lehnt die SGF sowohl die Gesamtmaßnahme Stuttgart 21, als auch den Filderabschnitt mit oder ohne Aufteilung in 2 Abschnitte als deutliche Verschlechterung der Bahninfrastruktur des Großraums Stuttgart entschieden ab und verlangt, die Feststellung zu verweigern.

Einwendungen der Schutzgemeinschaft Filder im Planfeststellungsabschnitt 1.3

Einwendungen unseres Rechtsanwalts Dr. Lieber

Kontakt:

Steffen Siegel
(Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder)
Panoramastr.64/1
73765 Neuhausen

Telefon: 07158 5850
Mobil.: 0162 6925186

Inbetriebnahme 2021? Gelogen!

Die Bahn startet einen dritten Anlauf, um endlich eine Genehmigung für Fildertrasse und Filderbahnhof zu bekommen. Ausgerechnet der Teil von Stuttgart 21, mit dem Befürworter das Projekt gerne rechtfertigen, ist nach 15 Jahren Planungszeit immer noch nicht planfestgestellt – und wird es mit diesen halbgaren Planänderungen auch nie.

Dass die Inbetriebnahme 2021 damit hinfällig ist, hat der alte Projektsprecher Wolfgang Dietrich eigentlich schon vor Jahren eingeräumt – nur die Bahn noch nicht. In einem Artikel der Welt von Oktober 2013 (!!!!!) wird Dietrich zitiert:

Die Bahn hält trotz offener Genehmigungen für Brandschutz und Grundwassermanagement an dem Zeitplan für S 21 mit einer Fertigstellung im Jahr 2021 fest. Projektsprecher Wolfgang Dietrich räumte aber am Montag in Stuttgart ein, dass auch diese Planung mit Risiken behaftet sei. So sei die Bahn darauf angewiesen, dass sie bis Anfang 2015 den Planfeststellungsbeschluss für die Anbindung an den Flughafen auf den Fildern bekomme.

Anfang 2015 ist vorüber und die Genehmigung nach dem Debakel in der Fildererörterung zu urteilen nicht mehr möglich.

Seriöser Neustart statt nächste Luftnummer!

„Mit einigem Befremden registrieren wir, wie die Freude der Projektbefürworter über die neue Einigkeit mit den Grünen Spitzen in der Filderfrage völlig den Blick auf die Sache vernebelt.“ Auch wenn in einigen Punkten Verbesserungen erreicht wurden, käme es nicht darauf an, was gegenüber den bisherigen Planungen besser wurde, sondern ob unter dem Strich eine Verbesserung gegenüber dem Status quo erreicht werde, so Dr. Eisenhart von Loeper vom Aktionsbündnis und Steffen Siegel von der Schutzgemeinschaft Filder in einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Offensichtlich habe man immer noch keine Lehren aus dem Planungsdebakel von Stuttgart 21 insbesondere auf den Fildern gezogen und treibe mit dem dritten Gleis unbeirrt die nächste Sau durchs Dorf.

Der von den Dresdner Gutachtern als Kernproblem identifizierte Mischverkehr bleibt mit seinen massiven Beeinträchtigungen des ohnehin schon störanfälligen S-Bahnbetriebs erhalten. Die längst überfällige Verdichtung des Takts ist nicht möglich. Die als Lockmittel in dem Konzept angebotenen zusätzlichen Gäubahnzüge würden die Probleme weiter verschärfen. Dass der Verband Region Stuttgart, dessen Hauptaufgabe der Betrieb und Ausbau des S-Bahnnetzes ist, Haushaltsmittel für dessen weitere Beeinträchtigung ausgibt, ist eine politische Absurdität und ein Verstoß gegen geltendes Haushaltsrecht.

Es bliebe auch bei den zusätzlichen Belastungen der Anwohner durch Lärm und Erschütterungen. Auch muss sich der Berliner Kompromiss wie die Antragstrasse auf Ramsauers windige und nur befristet erteilte Ausnahmegenehmigung stützen, die es Fern- und Regionalzügen erlaubt, durch zu enge, reine S-Bahntunnel zu fahren.

Der abenteuerliche 27 Meter unter der Messe liegende Fernbahnhof mit seinen nach wie vor ungelösten Brandschutzproblemen ist auch ebenfalls Teil der gefeierten Lösung.

Als zusätzlicher Nachteil muss mit dem Dritten Gleis das Naturdenkmal Langwieser See in einer lang gezogenen Schleife über landwirtschaftlich genutztes Plieninger Gebiet umfahren werden.

Völlig im spekulativen Bereich bewegt sich der Berliner Kompromiss in der Kostenfrage und hinsichtlich zu erwartender Verzögerungen, die ja mit zusätzlichen Kosten verbunden sind.

Wir können Minister Hermann nur warnen, die Planungsfehler von Stuttgart 21 aus Mitteln des Regionalverkehrs zu begleichen. Die jetzt von Gutachtern des Verkehrsministeriums belegten bis zu 1,25 Mrd Euro Mehrkosten des auslaufenden Nahverkehrsvertrags seien nicht, wie verharmlosend dargestellt, auf „handwerkliche Fehler“ bei der Vergabe zurückzuführen, sondern stellten eine gezielte illegale Quersubvention von S21 zulasten des Regionalverkehrs dar – seinerzeit betrieben von Mappus und Gönner. Auch der bessere Zweck, den Hermann verfolge, heilige nicht dieses Mittel.

Als Höhepunkt der politischen Täuschung werteten von Loeper und Siegel die im Kompromiss skizzierte Möglichkeit, vom Flughafen entlang der Autobahn einen S-Bahn-Ringschluss ins Neckartal zu ermöglichen. Mit Sicherheit könne die seit langem mangelhafte bahnverkehrliche Erschließung des östlichen Neckarraums nicht durch das Eintakten von S-Bahnzügen in den durchbrausenden Hochgeschwindigkeitsverkehr gelöst werden.

Statt sich in der Sitzung des Lenkungskreises am kommenden Montag auf die nächste Luftnummer festzulegen, fordern Aktionsbündnis und Schutzgemeinschaft:

  • Das Planfeststellungsverfahrens 1.3 mit der Antragstrasse ist gescheitert und muss offiziell eingestellt werden. Der Versuch der Bahn, ihre Antragstrasse weiterhin als eigentlich machbar darzustellen, dient nur dem Zweck, andere in die Haftung für die nun entstehenden Folgekosten und Kosten für Ersatzlösungen hineinzuziehen. Hier stilisiert sich der Verursacher des Fiaskos zum Opfer. Die Bahn hat für Folgekosten ihres planerisches Versagens selbst aufzukommen.
  • Vor Festlegung auf neue Varianten müssen bahnunabhängige Gutachter deren Machbarkeit (unter Berücksichtigung der Zulaufstrecken) testieren und deren tatsächliche Kosten ermitteln. Dazu gehört auch, endlich eine seriöse Erhebung der zu erwartenden Fahrgastströme.
  • Die planerische und zeitliche Abkopplung des westlichen Filderbereichs sowie die Einrichtung des Regionalhalts Vaihingen mit Umsteigemöglichkeit zum Flughafen müssen als folgerichtige Schritte für einen endgültigen Erhalt der Panoramabahn zum Hauptbahnhof, ob hoch oder tief, verstanden werden.
  • Eine Express-S-Bahn von Stuttgart über die Panorama-Gäubahnstrecke mit Halt in Vaihingen zum Flughafen.
  • Einen S-Bahn-Ringschluss über die Östlichen Filderorte ins Neckartal.

Kontakt: Werner Sauerborn 0171 320 980 1

 

Der Anfang vom Ende!?

Die immer hektischeren Schwenks in der S21-Planung auf den Fildern zeigen, dass die Bahn und die S21-Parteien mit ihrem Latein am Ende sind. Jahrelang war die Antragstrasse das Nonplusultra, bis sie mit Pauken und Trompeten, aber ohne Schuldeingeständnis und Entschuldigung unterging. Dann hob die S21-Gemeinde die „Filder Plus“-Variante aufs Panier, die binnen kurzem ebenso aus dem Verkehr gezogen wurde.

Jetzt werde, so Steffen Siegel von der Schutzgemeinschaft Filder, mit dem „Dritten Gleis“ die nächste Scheinlösung aufgetischt. Damit aber würden weder das Schlüsselproblem des Mischverkehrs auf der Fildertrasse noch die Probleme des Fildertiefbahnhofs gelöst. Entlastungen beim Terminalbahnhof und an der Rohrer Kurve würden erkauft mit einem massiven zusätzlichen Flächenverbrauch. Zudem gebe es keine seriöse Kostenrechnung angesichts der allmählich nun eingestandenen weiteren Verzögerungen. Auch fehle es an jeglicher Betriebsprüfung und an einem schlüssigen Bedarfsnachweis.

Scheitern werde der leicht durchschaubare Versuch der Bahn, den Abschnitt vom Flughafenterminal zur Gäubahn planerisch und zeitlich zu entkoppeln und damit wenigstens einen Teil der bisherigen Planungsanträge zu retten: „Die eingereichten Planungen müssen komplett zurückgezogen werden – wie schon beim Abstellbahnhof Untertürkheim“, fordert Bündnissprecher Eisenhart von Loeper. Wer sich daran vorbei mogeln wolle, täusche die Öffentlichkeit und mache sich rechtlich angreifbar.

Angesichts der planerischen und planrechtlichen Probleme sehen Schutzgemeinschaft und Aktionsbündnis die zeitliche Abkoppelung als Anfang vom Ende der Fildertrasse, wenn nicht der gesamten S21-Filderplanung. „Da spekuliert Flughafenchef Walter Schoefer schon in die richtige Richtung“, meint Steffen Siegel.

Als großen Erfolg jahrelangen Engagements wertet das Aktionsbündnis die Durchsetzung des Regionalhalts in Vaihingen: „Bei allen Schwächen und Widersprüchen des Berliner Kompromisses erkennen wir dies auch an als Verhandlungserfolg von Verkehrsminister Winfried Hermann“, so von Loeper. Mit dem Regionalhalt werde die Gäubahn über die Panoramastrecke zum Hauptbahnhof abgekoppelt vom Planungschaos auf den Fildern. Auch dies könne, so der Bündnissprecher, als Einstieg in den Ausstieg aus S21 gewertet werden. Zumindest ebne es den Weg zu einer Lösung der Vernunft.

Kontakt:
Eisenhart von Loeper: 07452 -4995
Steffen Siegel: 07158 -5850

Das große Problem bleibt: Der Mischverkehr auf den S-Bahnschienen

Die Schutzgemeinschaft Filder zählt die wesentlichen Nachteile des faulen „Kompromisses“ auf:

  • Der Mischverkehr zwischen Rohr und Flughafen bleibt erhalten und damit eine massive Beeinträchtigung des S-Bahnbetriebs. (Die S-Bahnen fahren in 10 bzw. 20 Minuten Abständen und müssen zwischen Rohr und Flughafen dreimal halten. Wenn sie nun, wie so häufig, einige Minuten verspätet sind, passt kein durchfahrender Gäubahnzug mit dem nötigen Sicherheitsabstand mehr in die Lücke). Verspätungen schaukeln sich auf.
  • Ein schon lange gewünschter, dichterer S-Bahn-Takt ist nicht möglich.
  • Lärm und Erschütterungen in Leinfelden Echterdingen nehmen zu.
  • Mehr Gäubahnzüge, wie im „Kompromiss“ präsentiert, verschärfen diese Probleme.
  • Ein funktionierendes Notfallkonzept für die S-Bahn ist ohne die Nutzung der Gäubahn-Panoramastrecke nicht möglich.
  • Die fragwürdige, zeitlich begrenzte Ausnahmegenehmigung, die es Fern- und Regionalzügen erlaubt, durch zu enge, reine S-Bahntunnel zu fahren, besteht weiterhin.
  • Das dritte Gleis muss im eingleisigen, störanfälligen Gegenverkehrsbetrieb gefahren werden, mit zusätzlichen höhengleichen Kreuzungen.
  • Das Naturdenkmal Langwieser See muss jetzt in einer gigantischen Schleife über landwirtschaftlich genutztes Plieninger Gebiet umfahren werden.
  • Der in ferner Zukunft avisierte S-Bahnringschluss (bis ins Neckartal) ist so, wie angedacht, niemals möglich, da auf der dafür vorgesehenen Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Flughafen niemals genügend Kapazität frei wäre für einen vernünftigen S-Bahntakt.
  • Die Zeitschiene für S 21 kann niemals eingehalten werden. Man muss wohl mit mindestens zwei Jahren Verzögerung rechnen und den entsprechenden Mehrkosten.
  • Somit wird der Kostendeckel nie und nimmer gehalten werden können.
  • Der unsichere, bahntechnisch problematische 27 Meter unter der Messe liegende Fernbahnhof bliebe mit all seinen, im Erörterungsverfahren zu Tage getretenen Nachteilen bestehen. Dieser „Bergbauschachtbahnhof“ könnte im Katastrophen- und Brandfall zur tödlichen Falle für Bahnreisende werden. Ein akzeptables Brandschutzkonzept steht immer noch aus.

Die Konsequenz aus den mit Nachteilen beladenen vorgeschlagenen Varianten kann nur sein, die Gäubahn über die Panoramastrecke zum Stuttgarter HBF zu führen, mit einem Halt in Vaihingen, wo man unproblematisch von den Gäubahnzügen auf die S-Bahn umsteigen kann. Damit könnten die wesentlichen Probleme auf den Fildern, die bei allen bisher diskutierten Varianten auftraten, verhindert werden.

Die Schutzgemeinschaft Filder begrüßt, dass die Tür für einen Vaihinger Umstieg jetzt aufgestoßen wurde.

Der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Filder, Steffen Siegel, fasst die neuen Überlegungen der Projektpartner so zusammen: „Dieser faule Kompromiss ist eine taktische Trickserei, um das Gesicht zu wahren. Fast alle jubelten jahrzehntelang über die Antragstrasse; nach deren Bloßstellung im Erörterungsverfahren jubelte man über den Bahnhof unter der Flughafenstraße und nun jubelt man über das Dritte Gleis am Terminal. Das wird nicht lange Bestand haben.“

Das „Dritte Gleis“ – eine Verschlimmbesserung

13 Jahre lang unterstützten fast alle Beteiligten von der Bahn und der Politik die sogenannte „Antragstrasse“ der Deutschen Bahn im Filderbereich, obwohl allein aufgrund des Mischverkehrs von Anfang an klar war, dass es keine benutzerfreundliche Lösung ist. Die S-21-Befürworter erwachten erst jetzt, als das Erörterungsverfahren auf den Fildern durchgeführt wurde. Hier trat nur noch die Bahn als Förderer der Antragstrasse auf. Dieses Verfahren endete, nicht zuletzt durch den Einsatz der Schutzgemeinschaft Filder, mit einem vernichtenden Ergebnis für die Bahnpläne.

Nun erst kommen plötzlich alle aus der Deckung und bringen neue Pläne aufs Tapet. Jedoch: Bei all diesen Plänen werden die meisten offenkundigen Probleme der Antragstrasse übernommen, z.B. in der Rohrer Kurve, bei der Mischverkehrsstrecke durch Leinf. Echterdingen, mit mehr Lärm und Erschütterung,- es gibt kein Notfallkonzept für die S-Bahn, man benötigt weiterhin eine fragwürdige, zeitlich begrenzte Ausnahmegenehmigung für die Tunnel usw. usw.

Das Land habe sich nun für eine einzige Variante entschieden, nämlich für die Variante „Drittes Gleis“, schreibt die Presse. Der Schutzgemeinschaft Filder bleibt für eine solche Fehlentscheidung nur fassungsloses Kopfschütteln. Der Vorsitzende Steffen Siegel formuliert es drastisch: „Bei dem gesamten Fehlprojekt Stuttgart 21 und im Besonderen auf dem Filderabschnitt scheinen nur noch Dilettanten am Werk zu sein, es ist wie im Tollhaus“.

Vorstandsmitglied Frank Distel setzt noch eins drauf: „ Die Variante „Drittes Gleis“ mutet an wie das fortwährende Verabreichen von Kopfschmerztabletten an einen Tumorkranken. Anstatt das Krebsgeschwür „Führung der Gäubahn über den Flughafen“ endlich zu entfernen, (fehl-)entscheidet man sich für eine Scheinlösung, mit der weder die vorprogrammierten Konflikte zwischen Gäubahnen und S-Bahnen an der Rohrer Kurve, noch der leistungsbegrenzende Mischverkehr durch Leinfelden-Echterdingen und schon gar nicht der für Fluggäste und Umsteigende extrem unkomfortable 27 m tiefen Fernbahnhof ohne Rolltreppen vermieden werden“. Völlig ignoriert werde dabei die in der Planfeststellung offenkundig zutage getretene Gefährlichkeit dieses „Bergbauschachtbahnhofs“ im Katastrophen- und Brandfall, der zur tödlichen Falle für Bahnreisende werden kann.

Zwar gewährleistet die Variante „Drittes Gleis“ den ungestörten S-Bahn-Betrieb im S-Bahn-Terminal am Flughafen; dem steht aber der Nachteil eines eingleisigen Gegenverkehrsbetriebs der Gäubahn und des ICE Stuttgart-Zürich gegenüber und eine gigantische Schleife über Plieninger Gebiet um das Naturdenkmal Langwieser See herum. Eine solche – nach wie vor mängelbehaftete – Variante kann niemals Mehrkosten von 120 Mio. wert sein, wenn man gleichzeitig betrachtet, dass der Erhalt der Gäubahn auf der Panoramastrecke, ihr Anschluss an den Tiefbahnhof und ein bequemer Umsteigebahnsteig in Vaihingen erstens fast alle Filderprobleme auf einen Schlag vermeidet und zweitens mindestens 70 Mio. € billiger kommt, als der Antragsmurks.

Ein fragwürdiger Finanzierungsvorschlag

Ziemlich ungetrübt von bahnfachlichen Kenntnissen ist der Finanzierungsvorschlag der DB. Über die Bestellung von Mehrverkehr auf der Gäubahn soll ein Teil der Mehrkosten für diese Fehlplanung aufgebracht werden.  Auf der Mischverkehrsstrecke ist eine Takterhöhung der Gäubahn überhaupt nicht möglich! Schon gar nicht, wenn man an die dringend erforderliche Taktverdichtung der S-Bahn denkt. In Bezug auf den Nahverkehrsvertrag zwischen Land und Bahn erfüllt der Gedanke den Tatbestand der Unverschämtheit! Erstens hat die Bahn ihre „eigenwirtschaftliche“ Murksplanung gefälligst auf ihre Kosten zu korrigieren und zweitens wurde unter verantwortungsloser Vergeudung eines dreistelligen Millionenbetrags von Steuergeldern von der Vorgänger-Landesregierung (Mappus) bereits „Mehrverkehr im Zusammenhang mit Stuttgart 21“ bestellt, von dem bis heute kein einziger Zug fährt! Die aktuelle Rückforderung der jetzigen Landesregierung gegen die Bahn belegt diesen illegalen verdeckten Zuschuss des Landes zu Stuttgart 21.

Nach Kefer und Dietrich kündigt nun auch noch Regionalpräsident Bopp an, dass die Anbindung des Flughafens später fertig werden könnte als der Rest von S21.

Wo sollen denn dann die Gäubahnzüge aus Zürich, Singen hin?

Diese müssten in Vaihingen enden, da sie nicht zum Flughafen fahren könnten und über die Panoramastrecke in Stuttgart unten nicht in den Tiefbahnhof kämen.

Also muss ein zusätzlicher Bahnsteig in Vaihingen für den Umstieg auf die S-Bahn geschaffen werden. Das fordert die SGF übrigens schon lang.

Es ist überhaupt nicht zu verstehen, dass nach Jahrzehnten des Stillstands jetzt nicht wenigstens das Dresdener Gutachten abgewartet wird und anstatt die richtige Lösung des Gäubahnerhalts auf der Bestandsstrecke in einer seriösen Abwägung gegenüberzustellen, wird ein Schnellschuss nach dem anderen abgefeuert, nur um diese krasse Fehlentscheidung der Gäubahnführung über den Flughafen hektisch zu „retten“.

Steffen Siegel, Frank Distel

Steffen Siegel

Tel. 07158/5850

0162/6925186

Neue Murks-Varianten für den Filderabschnitt von Stuttgart 21 von Minister Hermann vorgestellt

Die Antragstrasse hat sich, nicht zuletzt durch das öffentliche Erörterungsverfahren, unzweideutig als ungeeignet herausgestellt. Der seither von der Politik favorisierte Bahnhof Plus ist bei ganzheitlicher Abwägung nicht weniger problematisch ebenso, wie die zwei zusätzlich jetzt von Verkehrsminister Hermann ins Gespräch gebrachten Varianten. Man fragt sich, warum dies alles erst jetzt nach dem aufwendigen Erörterungsverfahren auf den Tisch kommt.

Regierungspräsidium und Eisenbahnbundesamt werden ausschließlich die Antragstrasse weiter bewerten, denn nur das ist ihr Auftrag. Wir Kritiker standen damals mit unseren Einwänden ziemlich allein da. Und das wussten alle, die jetzt mit ihren unausgegorenen Vorschlägen aus der Deckung kommen.

Der Vorsitzende der „Schutzgemeinschaft Filder“, Steffen Siegel, kommentiert dies drastisch: „Sind die denn alle durchgeknallt. Man doktert jetzt, nachträglich an einzelnen Stellen herum, ohne zu erkennen, dass das System auf den Fildern insgesamt so niemals zu retten ist.“

Die „neu“ ins Gespräch gebrachten Varianten bedeuten nämlich weiterhin:

  • Der Kostendeckel wird gesprengt.
  • Die bisher angenommene Zeitschiene ist nie und nimmer einzuhalten.
  • Der städtebaulich fragwürdige Mischverkehr durch dichtbesiedelte Gebiete Leinfelden-Echterdingens wird nicht vermieden. Die S-Bahnen halten zwischen Rohrer Kurve und Flughafen dreimal, die Gäubahnzüge fahren ohne Halt durch.
  • Die konflikt- und verspätungsträchtige Rohrer Kurve mit ihrem abschnittsweisen, eingleisigen Gegenverkehr und die behindernden Einschleifungen von langsamem in schnellen Bahnverkehr in die Neubaustrecke bleiben unverändert bestehen.
  • Für den S-Bahn Tunnel bei Echterdingen, der weiterhin im Mischverkehr betrieben werden müsste, bliebe die fragwürdige, von Verkehrsminister Ramsauer ausgesprochene, zeitlich begrenzte Ausnahmegenehmigung bestehen.
  • Brandschutz und Entfluchtung des 27 Meter unter der Messe liegenden Fernbahnhofs wären weiterhin völlig ungeklärt.
  • Die unterdimensionierte, kleine Wendlinger Kurve bleibt erhalten.

usw.

Auch sei es Augenwischerei, zu behaupten, für die „neuen“ Varianten seien trotz massiver Eingriffe, keine Planfeststellungsverfahren nötig.

Wenn man sich schon bei den neuerlichen Gedanken infamerweise auf das Ergebnis des Filderdialogs berufe, solle man dieses Ergebnis wenigstens korrekt wiedergeben. Das Ergebnis war eben nicht der Bahnhof Plus, sondern die auch von uns favorisierte Lösung mit dem Erhalt der bestehenden Gäubahnführung über die Panoramastrecke nach Stuttgart und einem Halt in Vaihingen, wo man in die S-Bahn zum Flughafen umsteigen könnte. Wem der Anschluss des Flughafens wichtig sei, der hätte diesen Halt in Vaihingen längst bauen müssen.

Die Schutzgemeinschaft Filder hat diesen Weg mit Anschluss an den Stuttgarter Bahnhof detailliert und überzeugend ausgearbeitet.

Steffen Siegel: „Es ist erschütternd, dass die Planer diese einzig vernünftige Lösung nicht wenigstens in ihre neuerliche Ansammlung von Varianten aufgenommen haben. Man hat den Eindruck, die Bahn und große Teile der Politik haben den gesunden Menschenverstand überwunden.“

 

Steffen Siegel
T: 07158 5850,  mobil: 0162 6925186

Stuttgart 21: Kein Nutzen, also keine Planrechtfertigung

Zum Jahresende hin zieht die Bewegung gegen Stuttgart 21 heute bei einer Pressekonferenz ein klares Fazit: Im Jahr 2014 wurde bei der Erörterung des S21-Filderabschnitts von Experten und betroffenen Lokalpolitikern klar dargelegt, dass das Gesamtprojekt Stuttgart 21 viele Nachteile und keinen Nutzen bringt. Das heißt insbesondere, dass ist die Planrechtfertigung nicht gegeben ist. Die Landesregierung muss daraus im Jahr 2015 die notwendigen Konsequenzen ziehen: Die 2,7 Mio. Einwohner der Region Stuttgart benötigen dringend eine Verkehrswende und dafür ein leistungsfähiges Verkehrskonzept – ein Verkehrskonzept, dass den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen gerecht wird. Die Landesregierung muss sich dieser Aufgabe endlich stellen. Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Nils Schmid müssen in unsere Zukunft investieren statt weiteres Steuergeld für das gescheiterte Projekt S21 auszugeben.

„Die angebliche Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 beruht auf einer absurden Ansammlung von Milchmädchenrechnungen, Widersprüchen, haltlosen Behauptungen, methodischen Fehlern und ignorierten Risiken“, resümiert Dr. Christoph Engelhardt, der im Auftrag des BUND-RV Stuttgart den Gesamtnutzen von Stuttgart 21 untersucht hat. „Die Filder-Anhörung zeigt: Der Kapazitätsrückbau ist nachgewiesen, die Bahn liefert sogar weitere Belege dafür. Ministerpräsident Kretschmann, stoppen Sie den nutzlosen Bau, lassen Sie nicht die Baden-Württemberger zu den Schildbürgern des 21. Jahrhunderts werden!“

„Das Regierungspräsidium hatte bei der Erörterung des Filder-Abschnitts wohl panische Angst davor, auch noch den Deckel vom Gesamttopf Stuttgart 21 zu öffnen“, sagt Steffen Siegel von der Schutzgemeinschaft Filder e.V. und Mitglied im Aktionsbündnis gegen S21. „Anders ist der plötzliche und vollkommen grundlose Abbruch der Filder-Erörterung nicht zu erklären. Offensichtlich wollte das Regierungspräsidium sich um die Gesamtrechtfertigung von S21 drücken. Aber genau darauf hat die Öffentlichkeit einen besonderen Anspruch! Immerhin geht es um viele Milliarden Euro öffentliches Geld. Wer so viel Steuergeld ausgeben will, darf sich um die Rechtfertigung dafür nicht drücken.“

„Nach der Filder-Erörterung ist klar: Das gesamte Haus namens S21 steht schief, weil das Fundament nicht trägt; da hilft es nichts, neue Dachfenster einzubauen“, fasst Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer, die Situation um den Gesamtnutzen von S21 zusammen. „Es ist an der Zeit, nach vorne zu schauen und für Baden-Württemberg und die Region Stuttgart ein tragfähiges Verkehrskonzept zu entwickeln. Die Verkehrsplanung muss endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden, muss sich am Bedarf der Menschen und der Wirtschaft orientieren. Für ein leistungsfähiges Verkehrskonzept muss zuerst die Frage beantwortet werden: Zu welcher Zeit brauchen wir wieviele Züge auf welchen Strecken, um Menschen und Güter schnell, effizient und bequem zu transportieren. Erst dann kann man entscheiden, welche Infrastruktur man braucht, damit diese Züge fahren können.“

Rückfragen an Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer, Tel. 0174-7497868 oder an Dr. Carola Eckstein, Tel. 01525-3684818

250! Montagsdemo, Kuhns Flop, Respekt vor S21-Widerstand, Bürgerbegehren

Liebe Freundinnen und Freunde,

eigentlich braucht man für die 250. Montagsdemo, die 250!, gar nicht mehr groß die Werbetrommel rühren. Das hat OB Kuhn und die Rathausspitze mit dem Versuch besorgt, die Jubiläumsdemo an ihrem zentralen Bezugsort zu untersagen. Das ist ein Tiefpunkt politischer Moral, das hätte ein gefährlicher versammlungsrechtlicher Präzedenzfall werden können und das ist kleinkariert.

Ersteres, wenn man Kuhns Ausgangspunkt als dezidierter S21-Gegner bedenkt, sein Schrumpfen zum kritischen Begleiter, der er allenfalls noch bei seiner Amtseinführung war bis zum Wegebner von Stuttgart 21, der unisono mit CDU-Bürgermeister Schairer versucht, sich die anhaltenden kritischen Bürgerproteste durch Demoverbote vom Hals zu halten.

Ein heikler Präzedenzfall hätte das werden können, wenn man sich die Begründungen des Duo anschaut: es gelte sozusagen quantitativ die Interessen der Autofahrer, der Milaneo-Besucher und Weihnachtskonsumenten abzuwägen gegen die Zahl der zu erwartenden Demonstranten. Die Stadt erteilt Baugenehmigungen unterzeichnet Finanzierungsverträge für stadtzerstörerische Einkaufsmalls bzw. einen Tiefbahnhof, löst damit bereits jetzt ein Verkehrschaos auf Straße, Schiene, immer mehr auch bei der SSB aus und antwortet den BürgerInnen, die sich dem allen entgegen stellen: leider kein Platz mehr für Euch!

Warum nicht gleich Streiks und Demos von LokführerInnen, ErzieherInnen (vermutlich im Frühjahr) oder Müllwerkern verbieten? Sind ja auch in der Minderheit gegenüber Fahrgästen, Eltern/Kindern oder abfallproduzierenden BürgerInnen. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit schützt Minderheiten. Mehrheiten brauchen diesen Schutz nicht. Wobei sich Kuhn & Co hier verrechnet haben könnten: Umfragen, wenn auch nicht repräsentativ, weisen darauf hin, dass die Mehrheit den Protest am Bahnhof für völlig legitim hält: www.bei-abriss-aufstand.de/2014/12/04/stn-umfrage-absolute-mehrheit-fuer-demo-vor-hbf/

Kleinkariert ist Kuhns Intervention, weil sie Anerkennung und Respekt für die Leistungen dieser Bürgerbewegung verweigert, die weit über Stuttgart und weit über das Bahnhofsthema hinaus so vieles verändert hat. „Man hätte im Rathaus auch ohne die Justiz auf die Idee kommen können, dass die 250. Montagsdemonstration in Stuttgart eine besondere Bedeutung hat. Die entsprechende Entscheidung gleich zweier Gerichte ist deshalb eine Niederlage mit Ansage, so kommentiert J. Bock in den StN: www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kommentar-zur-montagsdemo-eine-niederlage-mit-ansage.19e5b08b-9c55-4ea0-b2fe-e871a4e25f9b.html

Vielleicht sollte Kuhn gelegentlich über seinen Tellerrand hinausblicken auf die Würdigungen, die diese Bewegung in den letzten Tagen hier und bundesweit erfahren hat.

So zieht Roland Müller in der StZ unter der Überschrift „Der lange Atem der Gegner“ den Hut vor dieser Bürgerbewegung: „Dass sie den Grundstein für eine Massenbewegung legten, die Stadt und Land radikal verändern sollte, überstieg in jenen tristen Herbsttagen selbst die kühnsten Träume dieser ersten und einsamen Montagsdemonstranten. Aber so ist es gekommen: Nach Stuttgart 21 werden Großprojekte in der ganzen Republik anders, nämlich bürgernaher auf den Weg gebracht als zuvor.“  „Der Stolz auf die Ausdauer des Protests .. ist berechtigt. Nirgendwo sonst, auch nicht bei den Montagsdemos gegen die Hartz-IV-Gesetze, hat man es je bis zur 250. Auflage gebracht“ . „Ausgestattet mit fundiertem Sachwissen, wiesen die kritischen Fachleute .. immer wieder auf Widersprüche des angeblich „bestgeplanten Projekts Deutschlands“ hin und deckten Schwachstellen auf, die vom Bauträger Bahn häufig dementiert, später aber oft eingeräumt wurden – ein Spiel um die Wahrheit, das noch nicht abgepfiffen ist und von gut informierten Projektgegnern auch weiter genutzt wird, die Projektbefürworter Mal um Mal vor sich herzutreiben. www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.250-montagsdemo-gegen-stuttgart-21-der-lange-atem-der-gegner.af40a9ad-5ede-4b4a-8826-5d72f01985b6.html

Oder Mathias Richling, der die Bürgerbewegung gegen S21 meint, wenn er sagt:

Demokratie ist … das Recht der Mehrheit, Empörung zu formulieren über das Unrecht oder die Lügen derer, die die Macht haben.

stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.interview-mit-mathias-richling-stuttgart-21-soll-gar-nicht-fertig-werden.a61113a4-2775-4dc8-9f24-bc171064a5bd.html

Oder die Süddeutsche in einem Portrait von Uli Stübler unter der völlig entstellenden Überschrift einer Endredakteurin: „Zeichen vergangener Zeit“

http://www.sueddeutsche.de/politik/stuttgart-zeichen-einer-vergangenen-zeit-1.2249958

Eine kleine Hommage von Matthias von Hermann an Uli, auf den noch unendlich vieles mehr zurückgeht, wie der Oben-Bleiben-Button, das Logo der GewerkschafterInnen gegen S21, das Design der Bahnkonferenz vom April oder der „S21-ist schuld“-Kleber: s.u.

www.bei-abriss-aufstand.de/2014/12/05/symbole-unserer-bewegung-und-der-kopf-dahinter/

Am Montag werden die Augen der Republik auf uns gerichtet sein. Zeigen wir uns von unserer stärksten Seite!

250. Montagsdemoam am 8. Dezember mit

Volker Lösch, Theaterregisseur

Walter Sittler, Schauspieler

Tiziano Cardosi, Bahnhofsvorsteher Florenz a.D.

Egon Hopfenzitz, Bahnhofsvorsteher Stuttgart a.D.

Hannes Rockenbach, Moderation

Lenkungskreis Jazz

Danach:  Demo von Lautenschlagerstr, Friedrichstr., Bolzstr., Neues Schloss, Planie,  Charlottenplatz, Konrad-Adenauer-Str., Gebhard-Müller-Platz, Schillerstr., Arnulf-Klett-Platz (bis Mahnwache). Dort Finale mit Wunderkerzen, die vorher verteilt werden!

Nach danach: Nach Abbruch des Wasserwerferprozesses

Kontext:Wochenzeitung lädt zur Diskussion über die weitere Aufarbeitung des Schwarzen Donnerstag. Mit Dieter Reicherter und Jürgen Bartle. Württembergischer Kunstverein 20:00 Uhr (s. auch unten)

Bahnexperten zur 250. Montagsdemo

Das BahnexpertInnen-Netzwerk „Bürgerbahn statt Börsenbahn“, das prominente Bahnpraktiker, -politiker und -wissenschaftler umfasst, veranstaltet eine bundesweite Mitgliederversammlung anlässlich der 250. Montagsdemo in Stuttgart, an der alle Angereisten teilnehmen wollen. Die Vereinigung, die auch Mitglied im Aktionsbündnis ist, hatte einen Brief an OB Kuhn gerichtet wegen dessen Versuch, die Jubiläums- Demo zu behindern: www.bei-abriss-aufstand.de/2014/12/04/expertengruppe-buergerbahn-statt-boersenbahn-fordert-250-montagsdemo-vor-bahnhof/#more-54489. Am Vormittag des 8. Dezember gibt es zudem eine Pressekonferenz zum Thema.

S 21 ist schuld

Das ist der Schlüsselslogan einer Kleberreihe, die rechtzeitig zur 250sten fertig geworden ist. Gestaltung mal wieder: Uli Stübler! Einfache Botschaften für einfache Wahrheiten. Und weil wir glauben, dass alle ganz wild sind auf die neuen Kleber, wurden von jedem Motiv gleich 6.000 Stück produziert, zusammen 24.000 Kleber!

Alle Kleber haben die Maße 8 x 8 cm.
Den Kleber “Stau wegen S21” gibt es außerdem im Format 16 x 16 cm.

S21 muss bundesweit wieder auf die Tagesordnung

Im Vorfeld der 250. Montagsdemo hat Bündnissprecher Eisenhart von Loeper sich in einem Schreiben an die wichtigsten bundesweiten Medien gewandt und appelliert, sich wieder stärker dem Skandal Stuttgart 21 zuzuwenden. Dazu hat er eine Aufstellung der politisch-juristischen Sollbruchstellen des Projekts beigefügt. Alles dazu in der Anlage.

Zieleinlauf Storno 21

Zu früh gefreut hatte man sich des Öfteren bei den beiden Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21. Jetzt scheint es bei „dem grünen“ Bürgerbegehren, also storno 21, zur Kostenexplosion geschafft zu sein. Im Laufe der Woche wird die Bestätigung des Statistischen Amts erwartet, wo seit Wochen ausgezählt wird, dass trotz vieler ungültiger wie doppelter Unterschriften die 20 000 erreicht sind. Bei den Blauen wird’s noch etwas länger dauern.

Bitte alle Unterschriften an der Mahnwache oder zur 250. abgeben. Vor allem die grünen, damit sie noch in die Zählung eingehen. 

„Filderbahnhof plus“: Das nächste tote Pferd

„Fassungslos“ zeigen sich Aktionsbündnis, Steffen Siegel und Frank Distel über den Versuch der Befürworterseite, das Planungschaos auf den Fildern nun durch die Variante eines ebenso untauglichen „Filderbahnhof plus“ zu lösen: „Mit derselben Inkompetenz und Ignoranz, mit der sie jahrelang auf die inzwischen gescheiterte sogenannte Antragstrasse gesetzt haben, wird von den Projektbefürwortern nun die nächste Sau, der „Filderbahnhof Plus“, durchs Dorf getrieben“, heißt es in einer Pressemitteilung des Aktionsbündnisses: www.kopfbahnhof-21.de/

Stuttgart für alle – wohin entwickelt sich unsere Stadt?

Zu diesem Thema bereiten Aktionsbündnis, die Fraktion SÖS-LINKE + und vor allem die ArchitektInnen für K21 ein zweitägiges Symposion am 30./31. Januar im Rathaus vor  – mit bekannten ExpertInnen wie dem Architekten Ansgar Lamott, dem Tübinger Baubürgermeister  Cord Soehlke, Prof. Ruth Becker, Berlin, Prof. Dr. Yvonne P. Doderer, den ehemaligen Präsidenten der Bundesarchitektenkammer Peter Conradi und (hoffentlich) Prof. Roland Ostertag, Veronika Kienzle und Hannes Rockenbauch, u.v.m.

Im Anschluss (Samstag 16.30): Großer Kulturevent, Abschlussveranstaltung, Marktplatz -Schillerplatz – Schlossplatz mit Joe Bauer,  Capella Rebella und „Die Elf – Akademische Betriebskapelle“.

von Loeper an Merkel

In einem Schreiben vom 20. November wendet sich Bündnissprecher von Loeper an die Bundeskanzlerin, stellt noch einmal die Zusammenhänge der Entscheidung und Einflussnahme auf die Aufsichtsratssitzung der DB am 5. März 2013 heraus – und insistiert, dass die Aufarbeitung nicht länger behindert werden dürfe. Insbesondere reklamiert er volle Akteneinsicht, nachdem das Bundeskanzleramt ihm nur überwiegend geschwärzte Unterlagen zugeschickt hatte. Nachdem dies jüngst in einem Antwortschreiben von Kanzleramtsminister Altmaier an von Loeper abgelehnt wurde, ist auch hier der Rechtsweg eröffnet.

Elendes Ende

Der Wasserwerferprozess, den Dieter Reicherter und Jürgen Bartle seit Juni für
Kontext:Wochenzeitung und die taz intensiv begleitet haben, ist unerwartet
plötzlich zu Ende gegangen. Das heißt freilich nicht, dass wir jetzt die
Füße hochlegen. Ganz im Gegenteil: www.kontextwochenzeitung.de/politik/192/elendes-ende-2594.html
Buch zum Wasserwerferprozess in der Mache
Unter dem Arbeitstitel Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt. ist ein Buch von kontext-Autor Jürgen Bartle in Vorbereitung. Dies soll über „crowdfunding“ vorfinanziert werden. Mit Dieter Reicherter bedanken wir uns im Voraus für Spenden auf dieses Konto: 

Jürgen Bartle, Volksbank Strohgäu
BIC: GENODES1MCH
IBAN: DE98 6006 2909 0076 0230 10
 

Tunnelblick Jahresband Nr. 3 erschienen

Auch Tunnelblick gehört zum beständigen, durchhaltenden Inventar des Widerstands. Den dritten Jahresband gibt’s  am Infostand am Samstag in der Esslinger Fußgängerzone (Athleteneck) oder auf der 250. Montagsdemo am 8. Dezember und bestimmt auch an der Mahnwache. Und nehmen Sie am besten gleich ein paar Exemplare mehr für Freunde und Bekannte mit.

Stuttgart – meine Stadt

Neuerschienener Bildband vom Mitstreiter Eberhard Rapp: “Stuttgart – meine Stadt”

http://www.suedverlag.de/autoren/eberhard-rapp/

http://issuu.com/suedverlag/docs/bildband_stuttgart_zum-blaettern2/0

& viele Grüße von Werner

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