In ihrer Not wollen Stuttgart-21-Verfechter den Teufel mit dem Beelzebub austreiben!

Wie von Steffen Siegel und Frank Distel, den beiden Vertretern der Schutzgemeinschaft Filder in der elftägigen Anhörungsverhandlung des Regierungspräsidiums zum Filderabschnitt 1.3. mehrfach vorgetragen wurde, platzen die angeblichen Vorzüge des sogenannten  „Filderbahnhofs Plus“ bei genauem Hinsehen wie Seifenblasen.

Einerseits bleibt das S-Bahn-Terminal am Flughafen unangetastet, was einen nennenswerten Gewinn für die Stabilität des S-Bahn-Verkehrs im Vergleich zur sogenannten  „Antragstrasse“ darstellt. Andererseits hat die  „Plus“-Variante zahlreiche Nachteile, „ die es erfordern, echte Alternativen zu verfolgen, statt erneut ein Fehlprojekt zu produzieren“, erklärt Steffen Siegel, Vorsitzender der SG Filder.  Die Schutzgemeinschaft listet die Nachteile im Folgenden auf:

  • Der „Bahnhof Plus“ würde erheblich teurer; er sprengt den zuletzt behaupteten Kostendeckel von 6,8 Mrd. Euro erneut und würde bereits jetzt die Gesamtkosten auf weit über 7 Milliarden Euro anheben.
  • Diese Bahnhofsvariante würde eine Zeitverzögerung für die Inbetriebnahme des Gesamtprojekts Stuttgart 21 um ca. 2 Jahre verursachen. Dies bedeutete eine weitere Kostensteigerung um mehrere hundert Millionen Euro.
  • Der städtebaulich fragwürdige Mischverkehr durch dichtbesiedelte Gebiete Leinfelden-Echterdingens wird nicht vermieden.
  • Die konflikt- und verspätungsträchtige Rohrer Kurve mit ihrem abschnittsweisen, eingleisigen Gegenverkehr und die behindernden Einschleifungen von einem  langsamen in einen schnellen Bahnverkehr durch die Flughafenkurve bleiben unverändert bestehen. Die S-Bahnen halten zwischen Rohrer Kurve und Flughafen dreimal, die Gäubahnzüge fahren ohne Halt durch.
  • Für den S-Bahn Tunnel bei Echterdingen, der weiterhin im Mischverkehr betrieben werden müsste, bliebe die 2010 von Verkehrsminister Ramsauer ausgesprochene Ausnahmegenehmigung mit all ihrer Fragwürdigkeit bestehen. Nicht zuletzt endet diese Ausnahme im Jahr 2035, also nur etwa zehn Jahre nach Inbetriebnahme von S 21.
  • Der „Bahnhof Plus“ vernichtet wesentlich mehr wertvolle Filderböden im Westen der Messe. Zudem greift die sog. „Flughafenkurve“ weitaus stärker in die Filderflächen auf Plieninger Markung ein als bei der Antragstrasse und tangiert sogar unmittelbar das Naturdenkmal „Langwieser See“.
  • Der „Bahnhof Plus“ ist im Stresstestfahrplan nicht fahrbar. So stehen z.B. in Minute 50 der Spitzenstunde gleichzeitig minutenlang drei Züge im Fernbahnhof. Der Fernbahnhof hat aber nur zwei Gleise!
  • Im „Bahnhof Plus“ werden Fahrgäste die nach Stuttgart einsteigen wollen total verwirrt, da die Einstiegsrichtung unklar ist. Nach Stuttgart steigt man sowohl nach Osten (südlicher Bahnsteig, Gäubahnzüge) als auch  nach Westen (nördlicher Bahnsteig, Züge aus Ulm bzw. Tübingen) ein.
  • Brandschutz und Entfluchtung dieses immer noch 15 m tief liegenden Bahnhofs ist nur unwesentlich leichter zu bewerkstelligen als beim Antragsbahnhof.
  • Aufgeräumt werden muss auch endlich mal mit dem immer wieder zu hörenden Irrtum, diese Bahnhofsvariante läge näher an den Flughafenterminals. Vielmehr hebt sich die um gerade mal 20 Meter kürzere Entfernung am Messeausgang des Bahnhofs gegen 20 Meter  Mehrweg am Ostausgang auf.

Bei ganzheitlicher Abwägung kommt man zwangsläufig zum Ergebnis, dass diese Bahnhofsvariante ihre erheblichen Mehrkosten nicht wert ist. Das wäre der Ersatz einer schlechten Planung durch eine nicht minder schlechte.

Steffen Siegel: „Man kann sich  nur wundern! Man sieht glasklar, dass sich die Bahn einen Großteil der Probleme auf dem Filderabschnitt nur durch die aufgezwungene Führung der Gäubahn und damit eines völlig unbedeutenden Fahrgaststroms über den Flughafen einhandelt. Warum will man nicht die einzig richtige Lösung erkennen, nämlich die Gäubahn dort zu belassen, wo sie heute ist?“   

Wie schon von Schlichtung und Filderdialog empfohlen, muss die Gäubahn  auf der Panoramastrecke belassen und leistungsfähig an den Tiefbahnhof angeschlossen werden. Ferner ist ein Umsteigebahnsteig in Vaihingen zu schaffen, der den wenigen Fahrgästen der Gäubahn, die zum Flughafen wollen, einen bequemen Umstieg in die S-Bahn gewährleistet. Der Anschluss der Gäubahn an den Hauptbahnhof funktioniert! Dies hat bereits das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur u.a. mit seiner – weitgehend kostenneutralen – „Kehrtunnelvariante“ bewiesen. Noch kostengünstiger wären die beiden Anschlussvarianten, die Verkehrsfachmann und SG Filder-Vorstandsmitglied Frank Distel erarbeitet hat. Frank Distel: „Es ist angesichts machbarer und kostengünstigerer Lösungen unverantwortlich, auf den Fildern weiterhin „Antrags- oder Plus-Murks“ zu produzieren“.

PS.: Alternative für den Fernbahnhof unter der Messe: Wenn man die Gäubahnführung wie beschrieben so belässt, wie es übrigens auch  die große Mehrheit im Filderdialog empfohlen hat, bietet sich sogar der erheblich kostengünstigere –  da ebenerdige – Fernbahnhof unter dem Messeparkhaus (direkt an der Neubaustrecke) an, bei dem Brandschutz, Fluchtwege und Umsteigekomfort völlig unproblematisch sind und der wesentlich weniger wertvolle Filderböden verbraucht.  In Verbindung mit einem leistungsfähigen Fußgängertransportsystem, z.B. eine Umlaufkabinenbahn, böte diese Variante sogar eine besondere Attraktion für Messe und Flughafen. 

Kontakt:

Steffen Siegel (Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder): 0162/6925186
Frank Distel: 0171/9597273

BUND sieht S21-Planänderung zum Nesenbachdüker kritisch

Heute endet die Stellungnahmefrist für den BUND beim Eisenbahnbundesamt zum 14. Planänderungsantrag S21 Planfeststellungsabschnitt 1.1. „Verkürzter Düker Nesenbach“. Der BUND sieht in seiner abgegebenen Stellungnahme die Planänderung kritisch – siehe Anhang.

Bei der 14. Planänderung soll der Nesenbach zwar um ca. 60 Meter verkürzt werden, aber aufgrund seiner Tieflage von knapp 20 Meter über der Geländeoberfläche schneidet er immer noch von allen Stuttgart 21-Bauwerken am gefährlichsten in die schützenden Deckschichten der Mineralwasservorkommen ein.

Auch die von der Bahn beantragte Änderung des Bauverfahrens von Druckluftvortrieb auf offene Baugruben mit Spundwänden birgt weiterhin große Gefahren. Insbesondere während der Bauzeit muss um die Dükerbaustelle mehr Grundwasser abgepumpt werden. Hinter den wasserdichten Spundwänden droht ein Grundwassersanstieg, der den angrenzenden Baumbestand durch eine zu starke Vernässung schädigen kann.

Bei den Baumaßnahmen soll eine 2,5 Meter dicke Betonsohle unter Wasser betoniert werden. Diese soll verhindern, dass das darunter liegende und unter hohem Druck stehende Mineralwasser aufsteigt. Die Bahn räumt in ihren Unterlagen selber ein, dass ein Mineralwasseraufstieg keineswegs auszuschließen ist.

Auch die Dimensionierung des Dükers wird vom BUND in Frage gestellt. Aufgrund eines zu kleinen Querschnittes droht die Gefahr von Rückstauungen und Überschwemmungen. Der BUND kritisiert, dass bei der Dimensionierung der Lastfall Klimaänderung nicht berücksichtigt ist. Insbesondere im Winterhalbjahre werden für unsere Region eine Zunahme der Niederschläge von 28 Prozent für die Jahre ab 2020 prognostiziert. Der Düker soll aber mindesten 60 bis 80 Jahre seinen Dienst tun und ist vor allem dann für die zunehmenden Starkniederschläge zu klein bemessen.

Der BUND stellt generell fest, dass die Anzahl der Planänderungsanträge bei Stuttgart 21 immer inflationärer wird, obwohl das Projekt doch angeblich eines der Bestgeplantesten der Bahn sei. Erstaunlich ist auch der Umstand, dass beim Planfeststellungsverfahren im Jahre 2005 die damalige Planung des Nesenbachdükers als alternativlos dargestellt wurde. „Bei Stuttgart 21 ist es inzwischen der Normalfall, dass das Projekt immer anders kommt als man denkt“, so Gerhard Pfeifer, BUND-Regionalgeschäftsführer.

 

Rückfragen:
Gerhard Pfeifer: 0711/61970-40

Mustereinwände und Unterschriften-Sammellisten zum Runterladen

Das Stuttgarter Regierungspräsidium (RP) hat das Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt 1.3 (Filderbereich mit Flughafenanbindung) des Bahnprojekts Stuttgart 21 eingeleitet. Die Planunterlagen werden von Mittwoch, 6. November, einen Monat lang in den Rathäusern der betroffenen Kommunen Stuttgart, Leinfelden-Echterdingen, Filderstadt, Ostfildern, Neuhausen, Köngen und Sindelfingen öffentlich ausgelegt. Betroffene Bürger, aber auch Verbände und Institutionen können sich über die Auswirkungen des Projekts informieren und Einwände geltend machen. Auf der Internetseite des RP sind die Unterlagen ebenfalls zu finden (www.rp-stuttgart.de). Bis zum 19. Dezember können sich alle von dem Bauvorhaben Betroffenen zu den Planungen äußern.

BETROFFEN ist jeder der S-Bahn bzw. Zug fährt!

Die Schutzgemeinschaft Filder hat Einspruchstextbausteine und eine Unterschriftliste zum Herunterladen bereitgestellt. Hier können alle unterschreiben, die keine Zeit haben, einen eigenen Einspruch zu formulieren. Bitte im Freundes-, Bekannten- oder Nachbarkreis sammeln, bzw. Sammlerinnen und Sammler gewinnen.

Bitte schicken Sie die Einsprüche und Sammellisten bis spätestens den 13. Dezember an die Schutzgemeinschaft oder besser noch direkt ans Regierungspräsidium. Dort müssen die Einwendungen am 19. Dezember 2013 eingegangen sein! (Also mindestens 3 Tage vorher losschicken.)

Die Einwände werden dann von der Genehmigungsbehörde, dem Eisenbahn-Bundesamt (Eba), geprüft. Im Anschluss wird im Auftrag des Eba vom RP ein öffentliches Erörterungsverfahren durchgeführt. Nach Angaben eines RP-Sprechers steht der Zeitpunkt dafür allerdings noch nicht fest. Der Filderabschnitt 1.3 umfasst die Strecke zwischen dem Tunnelmund des Fildertunnels bis zum Flughafen und die Anbindung an die ICE-Trasse nach Ulm. Bestandteil ist auch der geplante Umbau der Rohrer Kurve.

Dieses Verfahren geht wie gesagt alle an, selbst wenn jemand Stuttgart 21 nicht  in Frage stellt: Denn die Pläne der Deutschen Bahn treffen den Nerv des S-Bahnverkehrs und damit alle S-Bahnfahrerinnen und -fahrer: Der Mischverkehr von S-Bahnen und IC-Zügen auf denselben Gleisen, den die S-21-Pläne auf den Fildern vorsehen, lässt kein benutzerfreundliches und pünktliches S-Bahnfahren mehr zu.

Nachfolgend die Einspruchstextbausteine sowie die Sammelliste für Unterschriften – Einfach anklicken und die Dateien auf Ihrem Rechner im Download-Bereich im Datei-Manager öffnen:

Von: Rolf Keck-Michaeli, Gabi Visintin

Weitere Textbausteine und Informationen findet man auf der Seite der “Vaihinger für den Kopfbahnhof”:

http://vaivss21.wordpress.com/2013/11/11/einspruch-pfa-1-3/

An der Umweltverträglichkeitsprüfung führt kein Weg vorbei

Stuttgart. „Die Bahn hat aus dem bisherigen Planungschaos rund um Stuttgart 21 offenbar nichts gelernt. Auch bei den Änderungen am Grundwassermanagement handelt sie gegen die Grundsätze von Transparenz und vernünftiger Risikobewertung“, sagte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender anlässlich des Beginns der Erörterungsverhandlung am heutigen Montag, „für die Planänderungen beim Grundwassermanagement muss zwingend eine Umweltverträglichkeitsprüfung nachgeholt werden. Andernfalls wäre ein Planfeststellungsbeschluss am Ende dieses Verfahrens rechtswidrig.“

Aus einem vom BUND in Auftrag gegebenen Gutachten des Rechtsanwalts Dr. Tobias Lieber geht hervor, dass bereits mit dem Antrag auf eine drastische Erhöhung der Grundwasserentnahmemenge eine Vorprüfung möglicher Umweltauswirkungen hätte durchgeführt werden müssen. „Die Rechtslage ist eindeutig: Wenn ein Vorhaben geändert werden soll, für das schon ursprünglich eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorgeschrieben war, ist immer zu prüfen, ob sich auch aus der Änderung nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt ergeben können“, erläutert Rechtsanwalt Lieber, „eine solche Vorprüfung wäre beim Grundwassermanagement erforderlich gewesen, da das Projekt Stuttgart 21 schon von Anfang an UVP-pflichtig war. Eine solche Vorprüfung wurde aber nicht durchgeführt.“ Lieber unterstreicht, dass eine Vorprüfung nur zu dem Schluss hätte kommen können, dass die Planänderung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann und damit eine vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss. „Angesichts der komplexen Geologie, des FFH-Gebiets Rosensteinpark, des Heilquellenschutzgebiets und der hohen Bevölkerungsdichte sowie mit Blick auf die riesige Menge an Grundwasser, die zusätzlich entnommen werden soll, kann die Möglichkeit nachteiliger Umweltauswirkungen ohne vertiefte Prüfung schlechterdings nicht ausgeschlossen werden“, so Lieber, „nach Absicht der Bahn sollen mindestens 12,4 statt vorher 9,1 Millionen Kubikmeter Wasser abgepumpt werden. Außerdem beantragt die Bahn die Erlaubnis, bei unerwartet hohen Grundwasserständen zusätzlich noch in unbegrenzter Menge Grundwasser entnehmen zu dürfen. Eine solche Blanko-Erlaubnis gab es bundesweit noch nie.“

In seiner Einschätzung bestärkt sieht sich Rechtsanwalt Lieber durch die Stellungnahmen der beteiligten Fachbehörden. „Meine Akteneinsicht hat ergeben, dass sowohl die Stadt Stuttgart als auch das Regierungspräsidium Stuttgart seit Beginn des Verfahrens vor 2 ½ Jahren erhebliche Zweifel hatten, ob die von der Bahn beantragte Planänderung einfach durchgewinkt werden kann“, resümiert Lieber.

Brigitte Dahlbender fordert vor diesem Hintergrund das Eisenbahn-Bundesamt auf, auf der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu bestehen. „Das Eisenbahn-Bundesamt darf sich nicht zum Erfüllungsgehilfen der Bahn machen“, so Dahlbender, „bis endgültig geklärt ist, wie sich der enorme, äußerst gefährliche Eingriff in die Natur überhaupt auf das sensible Gelände auswirkt, muss es einen Baustopp geben. Immerhin besteht die Möglichkeit, dass die Prüfung zum Ergebnis kommt, dass die Änderung nicht genehmigt werden darf.“ Eine Fortsetzung der Bauarbeiten vor der UVP diene der Bahn lediglich dazu, wieder weitere Fakten zu schaffen. „Diese Tricks der Bahn kennen die Bürgerinnen und Bürger seit Jahren, und sie haben sie inzwischen satt“, betont die BUND-Landesvorsitzende.

Kurzgutachten von Dr. Tobias Lieber

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