Gretchenfrage, Brandschutz, Bürgerbegehren, Anhörung, rostige Rohre, Stuttgarter Netz AG

Liebe Freundinnen und Freunde,

„Sind Sie für oder gegen Stuttgart 21?“ – diese in online-Umfragen und von Meinungsforschern häufig gestellte Frage, soll Antwort geben auf die Legitimation des Projekts und die jeweilige Erfolgs-/Misserfolgsbilanz von BefürworterInnen und GegnerInnen ermitteln. Dabei ist sie falsch gestellt. Sie enthält nämlich zwei Fragen, die ganz unterschiedlich beantwortbar sind: Zum einen die Frage „Sind Sie für oder gegen Stuttgart 21 an sich?“ und zum anderen die Frage: „ Sind Sie heute für oder gegen Stuttgart 21?“, also auch angesichts des unverkennbaren Baugeschehens – um es nicht Baufortschritt zu nennen.

Die Antwort auf die erste Frage dürfte ziemlich eindeutig ausfallen. Kaum jemand steht angesichts der täglichen Hiobsmeldungen noch in der Sache zu dem Projekt. Selbst Grube meinte schon vor zwei Jahren, man hätte das Projekt nie begonnen, wenn man damals gewusst hätte, was daraus wird. Befürworter argumentieren längst nicht mehr mit dem Projekt, sie weichen den Argumenten aus, erklären die inhaltliche Debatte für beendet durch die Volksabstimmung. Verdrängen einfach gemacht. Dieser inhaltliche Totalschaden des Projekts ist das gar nicht hoch genug einzuschätzende Verdienst der S21- GegnerInnen. Durch ihr unermüdliches Aufdecken der Schwachstellen und Widersprüche und durch deren Politisierung in der Öffentlichkeit (von Montagsdemos, Mahnwache, Bürgerbegehren, Pressearbeit, juristische Attacken, …) ist das Projekt zutiefst diskreditiert.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die zweite Frage, ob man heute für oder gegen S21 ist, d.h. einen Ausstieg befürwortet, mit ziemlicher Sicherheit mehrheitlich verneint würde – und das gerade nicht, weil das Projekt inzwischen positiv gesehen würde, sondern aus einem Gefühl der Ohnmacht heraus angesichts des Faktenschaffens der DB: „Die machen sowieso, was sie wollen!“. Wer am Ziel des Ausstiegs festhält, wird teils bewundert, weil er ja eigentlich recht hat, und teils dafür noch angegangen, dass er sich nicht wie der Mainstream den machtpolitischen Realitäten unterwirft.

Für die Demokratie bedeutet eine derartig paradoxe Zwischenbilanz fünf Jahre nach dem sogenannten Baubeginn nichts Gutes. Dass ein tief in die Stadt eingreifendes Projekt, das als unsinnig erkannt wird, dennoch einfach durchgedrückt wird, produziert unmittelbar Politikverdrossenheit und immer geringere Wahlbeteiligungen. Gerade die SPD, die jetzt mit Wahlmöglichkeiten in Supermärkten oder längeren Öffnungszeiten der Wahlbüros an Symptomen herumkurieren will, ist mit ihrem Agieren bei S21 unmittelbar verantwortlich für den Glaubwürdigkeitsverlust der Demokratie.

Die paradoxe Zwischenbilanz sollte auch Grundlage der wieder stärker geführten Strategiediskussionen in einer Bürgerbewegung sein, die weiter klipp und klar den Ausstieg aus S21 will. Wie gelingt es, aus der Ablehnung des Projekts wieder eine Mehrheit für einen Ausstieg zu machen? Maßgeblich für die Option Ausstieg sind verschiede Umstände und Bedingungen, auf die die Bürgerbewegung nur zum Teil Einfluss nehmen kann:

  • Die politischen Grenzen des Projekts: „Rendevouz mit der Realität“ hat Schäuble dies (allerdings in einem falschen Zusammenhang) genannt. D.h. irgendwann wird die Kostenlüge real, spätestens wenn gezahlt werden muss. Irgendwann, wird die Leistungslüge real, spätestens wenn S21 gebaut wäre, aber die Kapazität nicht reicht und der Kopfbahnhof in Betrieb bleiben muss. Irgendwann wird die (eng mit der Kostenfrage verbundene) Zeitlüge platzen – und nicht erst 2021.
  • Die technischen Grenzen des Projekts: Tunnel können einbrechen, Bohrmaschinen stecken bleiben, Hänge ins Rutschen kommen, Mineralquellen aufbrechen, Verkehrskollaps und Unfälle, hoffentlich ohne menschliche Opfer, können das Projekt ins Schlingern bringen. Technisch-ökonomisch: Baufirmen können pleitegehen. Für viele ist S21 sowieso der letzte Rettungsanker.
  • Viele juristische Hürden stehen einer Realisierung von S21 noch im Wege (einige s.u.). Sehr fraglich, ob sich die Justiz weiter vor den grundsätzlichen Fragen des Projekts drücken kann.
  • Die Bürgerbewegung muss dran bleiben. Sie muss lernen, auch in der Defensive zu kämpfen, sie zu überdauern, sich nicht von jedem sogenannten Baufortschritt ins Bockshorn jagen lassen. Sie muss ihre Institutionen und ihre finanzielle Basis erhalten, Diskussionen, auch selbstkritische, solidarisch austragen.
  • Und die Bürgerbewegung muss ihre alte Tugend aktivieren, konstruktiv zu sein, die bessere Alternative zu haben. Das heißt gerade heute zu zeigen, dass der Ausstieg nicht nur notwendig und sinnvoll ist, sondern auch, dass er möglich Wer aus dem Frust über S21 eine Mehrheit für den Ausstieg bzw. Umstieg machen will, muss ihn vorstellbar machen, muss in Entwürfen, Skizzen, Bildern, Videos zeigen, dass eine Alternative machbar ist.

Anhörung zum Brandschutzkonzept wohl am 3. März

Was nicht sein darf, das nicht sein kann. Nach dieser Devise scheint die DB sich beim Thema Brandschutz durchmogeln zu wollen. Offensichtlich auf der Basis der runtermanipulierten Zahlen zu den Personenströmen im Tiefbahnhof  hat sie das O.K. der städtischen Feuerwehr zu ihrem Brandschutzkonzept erhalten. Vermutlich am 3. März vormittags soll die DB auf Antrag der Grünen ihre Lösung im Umwelt- und Technikausschuss vorstellen. www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-stellt-anfang-maerz-brandschutz-vor.4a7e685f-2418-4781-a2f3-e247838f1347.html..

Die Bürgerbewegung stellt sich auf den Termin ein, ihre Fachleute sind hellwach. Man darf gespannt sein.

Bundespolizei ermittelt zu S-Bahn-Oberleitungsunfall 

Noch zu früh ist es, aus dem S-Bahn Unfall, bei dem eine Starkstromoberleitung auf eine S-Bahn niedergekracht war, Schlüsse zu ziehen. /www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.s-bahn-chaos-in-stuttgart-bundespolizei-ermittelt-zur-ursache.fe17b15c-25b0-4031-839d-c82417719ed2.html

Die holprige Evakuierung der Fahrgäste aus dem Tunnel wirft jedoch schon jetzt ein Schlaglicht auf die Fähigkeit der DB, auf solche Unfälle angemessen zu reagieren. Und sie ist ein Argument mehr für die Devise: Soviel Tunnel wie nötig und so wenig wie möglich!

Neues von der Zeitlüge

Herrenknechts Bohrmaschiene für den Fildertunnel, „Suse“, nach den ersten Pannen und Verzögerungen „Transuse“ genannt, hat noch Geschwister: Auch Transuse’s Schwester am Aichelberg kommt nicht in die Pötte. Auch sie muss noch „feinjustiert“ werden: www.swp.de/goeppingen/lokales/landkreis_gp/Tunnelbohrmaschine-bei-Aichelberg-braucht-Feinjustierung;art1210078,3055510

Stand der Bürgerbegehren 2, 3 und 4

Im Dezember letzten Jahres haben Peter Conradi, Egon Hopfenzitz und Eisenhart von Loeper dem OB in einer Pressekonferenz das dritte Bürgerbegehren zu S21 mit über 20 000 Unterschriften übergeben, die einen Bürgerentscheid über die Kündigung des Finanzierungsvertrags wegen Sprengung des Kostenrahmens verlangen. Dies wurde verbunden mit der Forderung an den OB, Klarheit über die Faktenlage zu schaffen, damit die BürgerInnen auf der Basis transparenter Fakten entscheiden können und nicht, wie beim Volksentscheid der Manipulation Tür und Tor geöffnet sind.

Seither prüft das Rechtsamt der Stadt die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-buergerbegehren-fuer-ausstieg-weiter-in-pruefung.cbd0139d-dd7c-4adf-b18e-cba87a36c0b3.html  und hat inzwischen dazu RA Christian Kirchberg, den OB Schuster weiland als Anwalt der Stadt zur Abwimmelung des 2. Bürgerbegehrens (zur Mischfinanzierung)  eingeschaltet hatte, als externen Gutachter eingeschaltet. Die Berufungsverhandlung zu diesem 2. BB wird übrigens Mitte April vor dem VGH in Mannheim stattfinden. Vertrauensleute hier: Sigrid Klausmann-Sittler, Bernhard Ludwig und Axel Wieland.

Inzwischen läuft auch das 4. Bürgerbegehren, bei dem es auch um die Kündigung des Finanzierungsvertrags geht, hier aber begründet mit der Leistungslüge, also mit der gebrochenen Zusage einer höheren Leistungsfähigkeit von S21.

Das Statistische Amt der Stadt hat inzwischen 19.696 gültige Unterschriften gezählt. Weitere wurden inzwischen gesammelt, maßgeblich von einer Gruppe aktiver Ings22. 

Klage der Stuttgarter Netz AG (private Eisenbahngesellschaften)

Die SNAG klagt gegen das EBA wegen Entwidmung des Gleisvorfelds. Vermutlich am 26. März wird es hier zu einem ersten gerichtlichen Schlagabtausch vor dem VG Stuttgart kommen.

Rostrohre: Bahn schummelt, EBA deckt
Heydemann: Blaue Rohre ersetzen!

Zwischen der Stadt Stuttgart und dem EBA ist es zu einem Dissens gekommen hinsichtlich der Seriosität der Prüfung des wieder eingeleiteten Wassers. Seit langem verweisen die Ing 22 auf den viel zu hohen Rostgehalt des Infiltrationswassers und haben entsprechend Strafanzeige gestellt. Während die Ja-Sager vom EBA der DB mal wieder einen Persilschein ausstellen, bezweifelt das städtische Umweltamt die mangelhafte Prüfmethode. Dazu:
www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.grundwassermanagement-gegner-sehen-sich-bestaetigt.1f707d15-4910-4276-9815-5171f3495cf8.html
Und: Bericht von Hans Heydemann (Kurz- und Langfassung in der Anlage)

Quintessenz von Hans Heydemann: Das Einleiten rosthaltigen Wassers in den Untergrund des Stuttgarter Heilquellen-Schutzgebietes kann zuverlässig nur dadurch verhindert werden, indem Rohre aus korrosionsbeständigen Werkstoffen, z.B. HD-PE, wie von der Vorhabensträgerin im Antrag auf Genehmigung der 7. PÄ in Abschnitt 3.2 angegeben, verwendet werden. Deshalb muss die Vorhabensträgerin die Rohrleitungen aus ungeschütztem Stahl gegen solche mit innerem Korrosionsschutz ersetzen, bevor das GWM in Betrieb geht.

Bucherscheinung:
Der Schwarze Donnerstag: Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt.

Jürgen Bartle und Dieter Reicherter haben 2014 für die ‘Kontext:Wochenzeitung’ sieben Monate lang, beinah Woche für Woche, über den Wasserwerferprozess am Stuttgarter Landgericht berichtet. In ihrem Buch bieten sie Gerichtsberichterstattung vom Feinsten und Journalismus, wie er selten geworden ist: gründlich, hintergründig, gut geschrieben. Und spannender als mancher Krimi.

Erschienen im Selbstverlag. Vorwort von Wolfgang Schorlau. 240 Seiten, broschiert, reich bebildert für 19,80 Euro erhältlich. Finanziert durch Crowdfunding, bei dem innerhalb von vier Wochen über 14.000 Euro zusammenkamen. Aus diesen Einnahmen haben die Autoren dem ‘Rechtshilfefonds Kritisches Stuttgart’ bereits 2.208 Euro zukommen lassen.

Erhältlich seit Samstag, 21.2.2015 exklusiv in allen Filialen von Osiander und auf www.osiander.de: Kostenlose Zustellung bundesweit, in Stuttgart und einigen anderen Städten – umweltfreundlich per Fahrradkurie. Gegen Spende auch  an der Mahnwache erhältlich.

Viele Grüße, Werner

Pegida und wir, Bürgerentscheid 2015!?, „Stuttgart für alle“ 30./31. Januar

Liebe Freundinnen und Freunde,

da stehen wir nun mit unserem so wunderbaren S21-Widerstand in einer Welt, in der alles aus den Fugen zu geraten scheint: Es sind keine Verrückten, sondern eiskalt kalkulierende Politstrategen, die bis zur Aufgabe ihre physischen Existenz einen Krieg der Kulturen, Religionen und Zivilisationen vom Zaun brechen wollen. Ob aus diesen Funken ein Flächenbrand wird, hängt davon ab, ob in Frankreich der Front Nationale und vor unserer Haustür die Brandstifter von AfD/Pegida es schaffen, den Horror vor dem islamistischen Wahnsinn in Feindseligkeit und Hass gegenüber dem Islam, den Muslimen, allem Fremden umzumünzen.

Was geht uns das an? Sollen Montagsdemos trotz zeitlicher und räumlicher Nähe so weiter gehen als wäre nix? Soll an der Mahnwache für Anti-Pegida-Demos geworben werden? War es richtig, dass viele Gruppen aus dem Widerstand und auch das Aktionsbündnis den Aufruf der Anstifter zur Anti-Pegida-Demo unterstützt haben?

Je näher SoziologInnen und Meinungsforscher diese amorphe Pegida-Bewegung unter die Lupe nehmen, desto klarer wird: der Ursprung des Frusts, der sich hier massenhaft entleert liegt in einer fundamentalen sozialen Verunsicherung, der individuellen Angst vor Arbeitsplatzverlust und Prekarisierung, vor steigenden Mieten oder Verarmung im Alter. Statt sich die Ursachen und die Verantwortlichen all dessen vorzuknöpfen, wird nach unten, nach den noch Schwächeren getreten.  Kuhn hat schon recht, wenn er auf der Anti-Pegida-Demo feststellt, dass wohl der Islam nichts mit Mietpreissteigerungen oder Feinstaub zu tun habe. (Anti-Pegida-Demo unpolitisch? Kritik von Joe Bauer: www.flaneursalon.de/de/depeschen.php?sel=20150106).

Aber wer war’s dann? Da hätten Kuhn und seine Mitregierenden in Stadt und Land sich an die eigene Nase fassen müssen. Wer Tausende Sozialwohnungen einer Heuschrecke zum Fraß vorwirft, wer jahrelang nur Nasenwässerchen gegen die zunehmende Feinstaubbelastung bietet, stattdessen aber mit seiner Wende zum S21-Mitgestalten einer wahre Feinstaubexplosion den Weg bereitet (s. Peter Erben und Matthias v. Hermann / 254. MoDemo: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2015/01/07/rede-von-matthias-von-herrmann-auf-der-254-montagsdemo/  und  http://www.bei-abriss-aufstand.de/2015/01/07/rede-von-peter-erben-auf-der-254-montagsdemo/), wer eine Scheinbeteiligung nach der anderen (von der verlogenen Volksabstimmung über den Filderdialog bis zum geplanten Rosensteindialog) inszeniert, der trägt nicht nur zum Urfrust der Pegida-Leute bei, sondern der fördert auch Politikverdrossenheit und das Bild von „der Politik“ und „den Parteien“, die Bürger nicht schützen, ihnen nicht zuhören, die ihnen egal sind.

Peinlich berührt erkennt man: viele Begriffe und Aktionsformen von Pegida („Lügenpresse“, „Parteien haben uns verraten“, „Mahnwache“, „Montagsdemos“), sind nicht weit vom Repertoire des S21-Wiederstands entfernt, ja scheinen ihn zu imitieren. Das ist kein Wunder und keine Schande. Denn die Erfahrungen dieser Bürgerbewegung mit Politikern und Parteien, die sie in höchste politische Verantwortung getragen hat, von wo aus sie sich abgewandt, ja gegen ihre UnterstützerInnen gewandt haben, ist einschlägig. Ebenso die Erfahrungen mit den Leitmedien, die konzertiert und geradezu kampagnenmäßig Stuttgart 21 durchgeprügelt haben und deren Chefredaktionen und Herausgeber erst jetzt, wo sie das Projekt für durchgesetzt halten, wieder kritische Beiträge zulassen.

Der  große Unterschied ist: wo Pegida den Frust entpolitisiert, Ressentiments schürt und nach unten tritt, ist es das Verdienst des zivilgesellschaftlichen Widerstands gegen S21, diesen Frust zu politisieren („Es geht um mehr als einen Bahnhof“) und an die Richtigen zu adressieren (s. a. den als Anregung für die Montagsdemo am 5. Januar gedachten  Beitrag von Martin Poguntke/Anlage). Dass die Anti-Pegida-Demo in Stuttgart die wohl größte an diesem Tag in Deutschland war, dass Pegida es bisher nicht einmal versucht hat, hier zu demonstrieren, ist das Verdienst des hiesigen zivilgesellschaftlichen Engagements und ist damit indirekt das Verdienst des S21-Widerstands.

Damit das so bleibt, muss das Pegida–Thema nicht zum Repertoire unseres Widerstands und unserer Demos werden. Aber wir müssen Teil des Widerstands gegen Pegida sein und bleiben. Devise: „Oben bleiben statt nach unten treten!“

2015 Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 !?

Viel länger als gedacht hat es gedauert, aber kurz vor Weihnachten war es geschafft: Das Bürgerbegehren mit 20 000 Unterschriften Stuttgarter BürgerInnen konnte OB Kuhn überreicht werden. Gefordert wird mit dem Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid über den Ausstieg der Stadt aus den Finanzierungsverträgen zu S21.

Wie bei einer Kommunalwahl müssen die Bürger bei einem Bürgerentscheid an einem vom Gemeinderat definierten Wahltag in den bekannten Wahlbüros ihre Stimme für oder gegen den in der Formulierung festgelegten Bürgerentscheid abgeben.

Die Hürden für einen Bürgerentscheid liegen damit deutlich höher. Es gibt (noch) ein Quorum von 25 Prozent (soll auf 20 Prozent heruntergesetzt werden). D. h. von den 433 964 Kommunal-Wahlberechtigten in Stuttgart (2014) müssen 108 491 der Frage des Bürgerentscheids zustimmen. Und dies muss die Mehrheit aller Abstimmenden sein. Dann ist der Bürgerentscheid angenommen und die Stadt müsste ohne Wenn und Aber den Finanzierungsvertrag kündigen.

Zu befürchten ist, dass die Gemeinderatsmehrheit erneut versucht, den Bürgerentscheid zu torpedieren. Wenn nicht, würde es vermutlich im Frühjahr zum Bürgerentscheid kommen. Wenn doch, steht der Rechtsweg offen und auf dem Weg eines Eilantrags könnte der Bürgerentscheid erzwungen werden, der dann möglicherweise nach der Sommerpause stattfinden würde.

So oder so: es ist Zeit sich mit dieser großen Herausforderung zu befassen. Ob, wie oder unter welchen Voraussetzungen kann sie bestanden werden. Zeit für eine breite Diskussion in der Bürgerbewegung gegen S21!

Stuttgart für alle – wohin entwickelt sich unsere Stadt?
Symposium am 30. und 31. Januar
 

Die Bahnkonferenz „Kopf-machen“ Ostern letzten Jahres im Rathaus mit anschließender Kundgebung auf dem Marktplatz und der Verabschiedung des „Stuttgarter Bahn-Manifests“ stand Pate bei der Planung eines Wochenendes (Fr/Sa) zum Thema „Stuttgart für alle – wohin entwickelt sich unsere Stadt?“,  bestehend aus

  • einem Städtebausymposion mit vielen Fachleuten und BasisexpertInnen im Rathaus
  • anschließendem Open-Air mit
    Dr. Norbert Bongartz, Joe Bauer, Hannes Rockenbauch,
    Musik von: Capella Rebella, Die Elf, Akademische Betriebskapelle
  • und Umzug (mit Großlaternen aus dem Kreis der ArchitektInnen erstellt und bebildert mit Themen der Tagung). 

Flyer mit allen Angaben zum Programm des Symposiums im Rathaus auch an der MW und hier: http://www.architektinnen-fuer-k21.de/

Lesenswert

Peter Conradi appelliert im Kontext an die Bürgerbewegung gegen S21, sich nicht in der Minderheitenposition einzurichten, sondern sich wieder auf den mühsamen Weg zu den Mehrheiten aufzumachen, die angesichts der Elends und der Widersprüche des Projekts grundsätzlich erreichbar ist.

Annette Ohme-Reinike analysiert auch im Kontext Herkunft und Funktion des Volksbegriffs, der ethnisch ein- und ausgrenzt, damit bei Pegida & Co. besser aufgehoben ist als bei emanzipatorischen Bewegungen, wie den 1989-er Revolutionären oder den S21-GegnerInnen, deren Schlachtruf besser „Wir sind die Bürger“ wäre – und Bürgerinnen natürlich!

& viele Grüße von Werner

S21-Gegner fordern gesicherte Faktenbasis für Bürgerentscheid “Storno 21” gegen Bahnbetrug

Egon Hopfenzitz und Peter Conradi haben heute als Vertrauensleute des Bürgerbegehrens „Storno 21“ dem Oberbürgermeister Fritz Kuhn die für die Einleitung eines Bürgerentscheids erforderlichen 20.000 Unterschriften Stuttgarter Bürger/innen übergeben. Darin wird der Gemeinderat aufgefordert, den Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 zu kündigen, weil mit der lange verschwiegenen Kostenexplosion eine wesentliche Vertragsgrundlage entfallen sei.

Der Gemeinderat müsse nun seiner Verantwortung  für die Zukunft der Stadt gerecht werden und dürfe nicht länger die Augen verschließen vor dem Versuch der Bahn, „Tatsachen zu schaffen in der Erwartung, bei einer späteren gerichtlichen Auseinandersetzung angesichts des dann fortgeschrittenen Bauprojekts zu obsiegen und eine Beteiligung der Stadt an den Mehrkosten gerichtlich zu erzwingen“. So Peter Conradi, langjähriger SPD-Abgeordneter für Stuttgart im Deutschen Bundestag. Möglicherweise betrügen die Gesamtkosten von Stuttgart 21 dann nicht mehr 6,8 Milliarden Euro, sondern 10 Milliarden oder sogar noch mehr. „Die Stadt würde erpressbar – und davor wollen wir sie bewahren.“

Nach den Erfahrungen mit der Volksabstimmung von 2011, deren zentrale Prämissen sich alle als irreführend herausgestellt haben, fordern die Initiator/innen des Bürgerbegehrens eine „gesicherte Faktenbasis“ als Grundlage für einen demokratischen Bürgerentscheid. Bürgerbeteiligung auf der Basis von Slogans und Werbelügen sei ein Mittel der „gelenkten Demokratie“,  so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper, und nehme den Bürger als Souverän nicht ernst.

Deshalb müsse vor einem Bürgerentscheid geklärt werden, in welcher Höhe inzwischen Mehrkosten für S21 angefallen seien und wer sie letztlich tragen werde. Dazu müsse der Oberbürgermeister oder der Gemeinderat von der Deutschen Bahn AG verlangen, die aktualisierten Projektkosten ganz offenzulegen, und ihr dafür auch eine Frist setzen. Einzubeziehen seien darin die von der Bahn zu verantwortende Beseitigung kostenträchtiger Sicherheits- und Funktionsmängel sowie die zahlreichen Umplanungen mit Zeitverzug – Stichwort Fildertrasse oder Brandschutz. Zudem sei umgehend der seit vielen Monaten unter Verschluss gehaltene Bericht des Bundesrechnungshofs über die Kostenentwicklung von Stuttgart 21 zu veröffentlichen.

Um zu wissen, welcher Anteil der Mehrkosten letztlich beim städtischen Haushalt hängen bleibe, müsse die Stadt jetzt – und nicht später, wenn sie immer erpressbarer geworden sei – eine Feststellungsklage zur Kostenträgerschaft einreichen.

Bürger/innen, die über die Kündigung des Finanzierungsvertrags wegen Mehrkosten entscheiden, müssten Bescheid wissen über den Nutzen des Projekts. So Egon Hopfenzitz, der langjährige Vorsteher des Stuttgarter Bahnhofs. Der Gemeinderat könne sich nicht länger vor der Frage drücken, ob hier nicht in einer Metropolregion ein „Haupt- und Kopfbahnhof, in den seit fast hundert Jahren die Züge sicher und pünktlich ein- und ausgefahren sind, eingetauscht werden soll gegen eine Station vom Kaliber der Vorortbahnhöfe Stuttgart-Vaihingen und Bad Cannstatt“.

In dieser für die Zukunft der Stadt auch als Wirtschaftsstandort existenziellen Frage müssten die Verantwortlichen, so Eisenhart von Loeper, „jeden Zweifel ausräumen“. Deshalb sollten sie von der Bahn präzise und nachvollziehbare Antworten auf die 220 Fragen des Analysten und Bahnexperten Dr. Christoph Engelhardt verlangen und dazu im Frühjahr eine öffentliche Anhörung im Rathaus veranstalten.

Kontakt:
Werner Sauerborn, Telefon 0171 320 980 1
Eisenhart von Loeper, Telefon 07452-4995 und 0174-5912495

20.000 Unterschriften für den Ausstieg

Genau vor zwei Jahren, am 12. Dezember 2012, musste der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG eingestehen, dass der Kostendeckel des Projekts „Stuttgart 21“ um 2,3 Milliarden Euro überschritten wird. Pünktlich zum zweiten Jahrestag dieses Offenbarungseids haben 20.000 Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger STORNO 21, das Bürgerbegehren gegen Bahnbetrug, unterschrieben.

Diesem Bürgerbegehren zufolge soll der Stuttgarter Gemeinderat einen Bürgerentscheid einleiten mit dem Ziel, den Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 zu kündigen. Denn wegen der lange verschwiegenen Kostenexplosion sei eine wesentliche Vertragsgrundlage entfallen. „Jeder Kaufvertrag für einen Kühlschrank oder ein Auto ist kündbar, wenn der Verkäufer plötzlich einen um die Hälfte höheren Kaufpreis ansetzt“, so Egon Hopfenzitz, langjähriger Leiter des Stuttgarter Hauptbahnhofs und mit Peter Conradi und Antje Küster einer der Vertrauensleute dieses dritten Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21.

Inzwischen dürften die Kosten von Stuttgart 21 bei elf Milliarden Euro angelangt sein, wie es der heutige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, schon 2012 aus bahninternen Unterlagen erfahren hatte. Doch wurde seither weder die Kostenentwicklung aktualisiert noch hat dies auch nur einer der Verantwortlichen ernsthaft gefordert.

Stillschweigend scheinen die Projektpartner sich einig zu sein, letztlich den Steuerzahler für die Mehrkosten aufkommen zu lassen. Wollten Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzminister Nils Schmid Mehrkosten in Milliardenhöhe von Stadt und Land abwenden, hätten sie die Verantwortung dafür längst per Feststellungsklage klären können. Statt dessen lassen sie weiterbauen und die Kosten ins Uferlose steigen mit der Folge, dass am Ende dann die Steuerzahler die Mehrkosten tragen müssen.

Auf einen Fototermin in diesem Zusammenhang sei heute schon hingewiesen:
Am Mittwoch, 17. Dezember 2014, um 11 Uhr werden die 20.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren „STORNO 21“ Oberbürgermeister Fritz Kuhn im Vierten Stock des Stuttgarter Rathauses übergeben.

Kurz vor dem Ziel steht ein weiteres, viertes Bürgerbegehren („Leistungsrückbau S21“), das die Kündigung des Finanzierungsvertrags wegen der gebrochenen Leistungszusage fordert.

Kontakt:     Dr. Eisenhart von Loeper, Telefon 07452-4995 und 0174-5912495
Hermann Schmid, Telefon 07151-82538 und 0171-5531693