Drittes Stuttgarter Bürgerbegehren im Eilantrag bei Gericht

Gegen den jüngsten Beschluss des Stuttgarter Gemeinderats, keinen Bürgerentscheid zu S 21 zuzulassen, gehen die Stuttgart- 21 GegnerInnen jetzt mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht vor (Anlage). Nach einer beschämenden Debatte, in der sich die Gemeinderatsmehrheit teils mit der Stimme des OB der inhaltlichen Diskussion entzog, den Vertretern des Bürgerbegehrens ein Redemöglichkeit verweigerten, Hannes Rockenbauch verwehrten, Folien zu seinem Beitrag zu zeigen, wird der Konflikt um die Kündbarkeit der S21 –Verträge, nun die Gerichte beschäftigen.

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 ist also juristisch weiter hart umkämpft. Allein schon die strittige Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung kann S 21 bereits  nächstes Jahr beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig durch die Feststellung nichtiger Verträge den Boden entziehen. Nun kommt „auf die Schnelle“ ein Eilantrag der S 21-Gegner im Aktionsbündnis hinzu, der jetzt schon die Deutsche Bahn AG in Bedrängnis bringen soll. Dr. Eisenhart von Loeper,  Bündnissprecher und Rechtsanwalt, macht das Geständnis der Bahnvorstände Rüdiger Grube und Volker Kefer gerichtlich geltend. Sie hätten urkundlich bestätigt, ihnen bekannte milliardenschwere Mehrkosten des Projekts seit 2009 verschwiegen zu haben. Daher müsse die Bahn wegen „weggefallener Geschäftsgrundlage“ für alle Mehrkosten haftbar sein. Darauf gestützt hat von Loeper gestern im Auftrag von Peter Conradi und Sabine Schmidt, Vertrauensmann bzw. Unterstützerin des 3. Bürgerbegehrens, beim  Verwaltungsgericht Stuttgart eine einstweilige Anordnung beantragt, die Zulässigkeit des „Storno 21“- Bürgerbegehrens vorläufig gerichtlich feststellen zu lassen.

Allerdings können einstweilige gerichtliche Anordnungen nur bei ganz eindeutiger Rechtslage erlassen werden, so Anwalt von Loeper. „Rüdiger Grube und Volker Kefer haben der Öffentlichkeit  jahrelang Milliarden Mehrkosten von S 21 verschwiegen und unser Vertrauen gebrochen, das haben wir schwarz auf weiß“, so Peter Conradi. Sein Anwalt von Loeper ist überzeugt, dass dies ein Kündigungsrecht aller Projektpartner, also auch der Stadt Stuttgart, begründet. Diese Konsequenz sei im Zuge einer Hauptsache-Klage, aber eher nicht in einem Eilverfahren zu erwarten. Doch das Gericht könne feststellen, dass generell der verantwortliche Bauträger und nicht sein „Opfer“, der Zuschussgeber, für nicht vorgesehene, verschwiegene Mehrkosten hafte. Darauf müsse es jetzt ankommen, so von Loeper. Es sei unerträglich, dass die Verantwortlichen bisherige und weitere Kostenexplosionen zulasten des Steuerzahlers nach dem Motto „Augen zu und durch“ ignorierten, so der Bündnissprecher.

Sabine Schmidt, neben Peter Conradi weitere Prozesspartei und seit fünf Jahren im Orga-Team der Mahnwache engagiert, findet es „empörend“, dass die Stadt und ihr Gemeinderat Bürgerbegehren „formal austricksen wollen“, so wegen Nicht-Einhaltung einer Sechs-Wochen-Frist. Die eigentlichen Streitfragen würden dann wegen „Verfristung“ gar nicht zu entscheiden sein. Von Loeper hält diese durch den Gegenanwalt eingebrachte Position der Stadt für rechtlich nicht haltbar und politisch kleinkariert, schließlich gehe es hier um Zukunftsfragen dieser Stadt.

 

Kontakt: Dr. Eisenhart von Loeper  0174 5912495 oder 07452-3545

 

Eilantrag im Wortlaut

Gelenkte Anhörung, VGH-Urteil zum 2. Bürgerbegehren, 3. Bürgerbegehren

Liebe Freundinnen und Freunde,

wenn gesellschaftliche Debatten und politische Entscheidungen tief in ihre  Unternehmensinteressen eingreifen, entwickeln große Unternehmen Strategien und beschäftigen Strategen, damit die Dinge in ihrem Sinne laufen. Was, wann und mit welchem Tenor gesagt wird, ob überhaupt was gesagt wird, welche emotionalen Etikette man den GegnerInnen aufpeppt und welches Image man von sich selbst vermittelt – all das ist durchdacht und geplant, auch wenn es nach außen spontan, leichtfüßig und volker-kefer-isch rüberkommt.

Mit hohem Geldeinsatz werden Wirtschaftsinteressen durchgesetzt, nicht mit Repression und Zensur á la Erdogan oder Putin, sondern formal innerhalb der Regeln einer pluralen offenen Demokratie. Faktisch jedoch wird deren Funktionsweise und Substanz unterhöhlt: gelenkte Demokratie, oder „Postdemokratie“, wie diese Strategie im Politologensprech firmiert.

Wie so etwas funktioniert und wie es die DB AG handhabt, dazu hat uns Werner Rügemer zu seltenen Einblicken verholfen. Er hat durchleuchtet mit welcher Strategie der Konzern den Konflikt mit der GDL managt. Wie Volker Kefer tritt hier DB-Personalchef Ulrich Weber auf: konziliant, um Verständnis und Brückenbau bemüht, als könne er kein Wässerchen trüben. Im Kern aber soll der Gegner ins Messer laufen, nach allen Regeln der Kunst aufs Kreuz gelegt werden. Philosophie: es geht um Sieg und nicht um Kompromiss: http://arbeitsunrecht.de/deutsche-bahn-im-gdl-streik_bewusst-eine-sackgasse-herbeifuehren/

Wir kennen zwar nicht die Namen der Berater und Firmen, aber sicher ist nicht erst nach der  Performance der DB bei der Berliner Anhörung, dass es bei einem Großkonflikt wie S21 eine abgestimmte Strategie gibt, und dass diese zwar anders angelegt, der GDL-Strategie der DB aber nicht unähnlich ist.

So soll es wirken: Die DB geht unbeirrt und unaufgeregt ihren Weg. Alles in trockenen Tüchern. Die Gegnerinnen dagegen verbissen, unbelehrbar, schlagen die Schlachten von gestern. Die offensichtliche Devise der DB ist also, nicht in den Clinch zu gehen, Eskalationen zu vermeiden, keine neuen Angriffsflächen zu bieten und so den Gegner und sein Anliegen ins Leere laufen zu lassen. Was soll der ganze Budenzauber, die Sache ist doch entschieden. Wir halten uns natürlich an die Regeln, aber den Aufwand, liebe Politikerinnen und liebe JournalistInnen, die ihr nach Berlin gekommen seid, hättet ihr euch sparen können.

Erste interne Verabredung also: wir geben keine schriftlichen Statements zur Anhörung und auch nicht zu den Fragen aus dem gemeinsamen Antrag von Linke & Grünen ab. Und was mündlich in der Anhörung gesagt wird, soll möglichst niemand mitkriegen: Von den angekündigten 100 Plätzen für Publikum, standen am Ende nur ca. 60, teils Stehplätze, zur Verfügung. Etliche InteressentInnen, teils aus Stuttgart angereist, kamen nicht rein. Dann wenigstens Übertragung aus dem Saal? Wurde auf Antrag der CDU abgelehnt. Begründung: keine. Dann wenigstens Aufzeichnung? Auch das nicht. Nicht einmal Fotos wurden zugelassen, so dass selbst eine freie Photographin wie Petra Weiberg trotz Presseausweis nicht fotografieren durfte. Selbst die Agenturen mussten auf Archivbilder zurückgreifen.

Die Sicht auf das Geschehen war sehr eingeschränkt, sodass meist nicht einmal erkennbar war, wer was sagte. Die Unmutsäußerungen von der Tribüne hielten sich – anders als in der StZ kommentiert – trotz all dieser Schikanen in Grenzen. Kein „Lügenpack“. Unerwähnt blieben dagegen in der StZ die vielen Störmanöver vor allem aus den Reihen der CDU, die alles daran setzten, v.a. Sabine Leidig und Arno Luik aus dem Konzept zu bringen (wobei man den Großkoalitionären den kleinen Aufruhr vielleicht nachsehen sollte, der entstand als Arno Luik die Feststellung, niemand habe vor einen unsicheren Bahnhof zu bauen, mit dem Honecker-Zitat zwei Monate vor dem Mauerbau 1961 konterte, „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten“. Eine frühe Form von Lügenpack, sozusagen). Mit demonstrativem Zeitungslesen während der Anhörung, Handy-Nutzung, Vespern sollte wohl die Botschaft unterstrichen werden, dass man das Anliegen nicht ernst nimmt.

Dass sich demokratische Abgeordnete, auch wenn sie den S21-Parteien angehören, diese Strategie des Ignorierens zu eigen machen und sich nur noch als Stichwortgeber für die Selbstbeweihräucherungen von Kefer und Co verstehen, ist beschämend. Nicht einmal der Versuch wir unternommen, die massiven und gut belegten Kritikpunkte der Sachverständigen Lieb und Luik zu hinterfragen, geschweige denn zu entkräften. Der kritische Sachverstand der SPD-MdB Annette Sawade z.B. scheint nur für den Vorhalt gereicht zu haben, Stuttgart sei nicht schwäbische Provinz, wie es Luik im Vergleich der Hauptbahnhöfe Berlin und Stuttgart formuliert hatte.

Nicht viel besser die meisten Medien (Ausnahmen: z. B. Konstantin Schwarz in www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kommentar-zu-stuttgart-21-einigkeit-in-der-uneinigkeit.383e38a3-f1c6-4c33-9524-928be087f817.html ; Südwestpress/Anlage u. a.). Auch sie gehen dem Kalkül von Bahn & Co auf den Leim. Devise: es gibt ja nichts Neues, sondern nur „mehr vom Gleichen“ www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kommentar-zur-s-21-debatte-mehr-vom-gleichen.2a970b30-bb06-465d-b0e5-fc16a70d1c36.html.  Da hatte man sich über den Berliner Großflughafen erregt, bei dem einfach drauf los gebaut wurde ohne ein Brandschutzkonzept und dann schaut man gelangweilt weg, wenn in Stuttgart gerade dasselbe Muster, nur noch ein paar Nummern größer abläuft? Da werden in der außerparlamentarischen Anhörung am Nachmittag von einem pensionierten Bahndirektor Argumente und Belege zu der dubiosen Genehmigung einer lebensgefährlichen Gleisneigung aufgetischt – und man wendet sich ab, weil sich der Kritisierte der Kritik entzieht, ein showdown also ausbleibt?  Ein Journalismus, der sich als Kontrollinstanz gegen die Deformation der Demokratie versteht, müsste es genau umgekehrt sehen. Er müsste sich elektrisiert auf das Thema stürzen, erstens wegen der Sache, des Skandals selbst und zweitens wegen der gut erkennbaren Versuche der Verantwortlichen, das Thema aus dem Verkehr zu ziehen und sich der Verantwortung zu entziehen.

Aus Sicht von politischen coach-tamatoes mögen die 40 bis 50 StuttgarterInnen, die sich trotz GDL-Streiks in das Abenteuer einer zwei- bis dreitägigen Berlinreise gestürzt haben, „Hartgesottene“ (StZ) sein, im Grunde kommt es in der Demokratie aber gerade auf BürgerInnen wie sie an, die der DB & Co nicht auf den Leim gehen, die demokratische Gegengewichte gegen die gelenkte Demokratie in die Waagschale werfen-  BürgerInnen auf deren Kompetenz ein demokratisches Gemeinwesen zurückgreifen sollte, wie es Walter Sittler in Berlin sagte.

Der Auftritt in der Hauptstadt (parlamentarische Anhörung, Pressekonferenz und außerparlamentarische Anhörung des Aktionsbündnisses) hat der Bürgerbewegung gegen S21, den Beteiligten und ihrem Zusammenhalt gut getan. Das Ziel bleibt, S21 wieder stärker als bundespolitisches und sehr grundsätzliches Thema auf die Berliner Bühne zu bringen. Das Mittel bleibt Gegendruck und Gegenöffentlichkeit. Die Themen & Forderungen sind gesetzt: s. PM des Aktionsbündnisses (Anlage).

Die pralle Kompetenz dieser Bürgerbewegung ist nachvollziehbar in den Texten und Diskussionsbeiträgen von Sabine Leidig, Matthias Gastel, Arno Luik, Matthias Lieb, Christoph Engelhardt, Eisenhart von Loeper, Bernhard Knierim, Sven Andersen, Peter Conradi, s. www.kopfbahnhof-21.de bzw. als  Videos, inzwischen vollständig (danke an Mirko Kubein, Filmer/Berlin und Rolf Heidemann) auf www.fluegel.tv

Arno Luik vorab im Stern: www.stern.de/politik/deutschland/stuttgart-21-bahnprojekt-wird-zum-spiel-mit-dem-feuer-2192047.html und in kontext: www.kontextwochenzeitung.de/politik/214/buddeln-bis-2035-2874.html

VGH Mannheim: Erfolg trotz Niederlage

Nicht nur optimistische JuristInnen und Beobachterinnen sehen im Urteil des VGH zum 2. Bürgerbegehren/Mischfinanzierung, das am 4. Mai zugestellt wurde, mehr Licht als Schatten.

Kernpunkt ist die Zulassung der Revision zum Bundesverwaltungsgericht, das sich ausdrücklich mit der Grundsatzfrage der Zulässigkeit einer kommunalen Mitfinanzierung dieses Projekts dem Grunde und der Höhe nach befassen wird. Diese von Kretschmann und Kuhn einst hoch gehaltene, inzwischen abgeschriebene Frage wird also grundsätzlich geklärt werden. Das BVerwG in Leipzig wird also prüfen, wie hoch wirklich der kommunale Finanzierungsanteil ist und ob er aufgewogen wird von einem entsprechenden Nutzen.

Die Argumentation des VGH, die hier noch eine verantwortbare Entsprechung sah, ist schwach. Der Vorsitzende Richter Ellenberger verwies hierzu auf den kommunalen Nutzen, dass der HBF in der Stadt bleibe und nicht vor den Toren der Stadt wie etwa in Kassel-Wilhelmshöhe angesiedelt werde. Aber eben ein solches Kalkül, nachdem sich wohlhabende Städte einen stadtnahen Bahnhof mit Zuzahlungen erkaufen können und andere, ärmere vom Netz abgehängt werden, dürfte diametral gegen die Intention des GG Art. 104a laufen.

Auch wenn das BVerwG eine kritischere Rechtsprechung pflegt, fragt sich, ob die richterliche Unabhängigkeit reicht, sich auch nach einem weiteren Jahr des Faktenschaffens der Bahn von dem damit verbundenen Erpressungspotential frei zu machen. Mehr dazu im Beitrag von Eisenhart von Loeper am Montag.

3. Bürgerentscheid vor der Ablehnung durch den Gemeinderat?

Wenige Stunden nach Zugang des Urteils des VGH stellte der Anwalt der Stadt, Prof. Kirchberg, sein Rechtsgutachten zum 3. Bürgerbegehren der beauftragenden Stadt Stuttgart zu. Er scheint Oberwasser zu verspüren nach dem VGH –Urteil und dürfte die Argumentationsgrundlage für den auf den 21. Mai terminierten Gemeinderat geliefert haben, auch diesen dritten Anlauf Stuttgarter BürgerInnen zu einem Bürgerentscheid über Stuttgart 21 abzuweisen.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-noch-zwei-s-21-begehren-offen.daae072e-bcbf-4fd3-bd46-38ea8a8fff89.html

Wir wollen die Nachtzüge zurück!

So das Motto einer Schweizer Initiative, die auf europäische Vernetzung und Aktionen im Juni setzt: m.srf.ch/konsum/themen/umwelt-und-verkehr/aktivisten-kaempfen-im-pyjama-europaweit-fuer-nachtzuege

Fildertrick Drittes Gleis

Dieser Blogbeitrag befasst sich mit den technischen Widersprüchen und fragwürdigen Finanzierungen der neusten Variante zur Lösung des Filderproblems: s21irrtum.blogspot.de/2015/04/missachtet-der-verband-region-stuttgart.html?m=1

Neue Zeltwand an der Mahnwache: S21 und die Folgen für die SSB

Rettet unsere Stadtbahn

Stuttgart 21 wegen Mischfinanzierung auf der Kippe?

Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, sieht nach den Beratungen des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim vom 21. April den Widerstand gegen das Bahnprojekt gestärkt. Zwar habe das Gericht die entscheidende Frage noch offen gelassen, wie „angemessen“ der Finanzanteil der Landeshauptstadt an Stuttgart 21 sei. Zugleich aber habe es die Revision gegen das in zwei Wochen zu erwartende Urteil bereits für zulässig erklärt. Damit stehe heute schon fest, dass auch das Bundesverwaltungsgericht mit der Sache befasst werden könne. So hätten die Initiatoren und Vertreter des Bürgerbegehrens gegen die Mischfinanzierung den Ausstieg aus Stuttgart 21 – für viele sicher unerwartet – wieder zu einem brisanten Thema gemacht. Der Bruch der Verfassung und die nichtige Finanzierung des Projekts stünden somit wieder auf der Tagesordnung.

Der Bündnissprecher, der zugleich auch als Prozessvertreter für das Bürgerbegehren fungiert, anerkennt ausdrücklich die ausgewogene Verhandlungsführung des Verwaltungsgerichtshofs. Dessen Beratungsergebnisse stärkten die gesetzlichen Wirkungsmöglichkeiten der Bürgerbegehren und trügen so auch bei zur rechtsstaatlichen Aufarbeitung des Konflikts um Stuttgart 21. Dies verdiene großen Respekt, so von Loeper.

Zudem habe der Verwaltungsgerichtshof klargestellt, dass Bürgerbegehren, die sich gegen verfassungswidrige, nichtige Gemeinderatsbeschlüsse wenden, keiner Sechs-Wochen-Frist unterliegen. Verneint habe das Gericht auch die Annahme der Vorinstanz und der Stadtverwaltung Stuttgart, dass die Höhe der Finanzierungsbeiträge nicht erfasst sei von der Kritik des Bürgerbegehrens an der „pauschalen Mischfinanzierung“. „Damit ist“, so der Bündnissprecher, „auch das Kalkül der Gegenseite durchkreuzt, mithilfe des höchsten Landesgerichts Bürgerbegehren generell zu erschweren.“

Die Prozessvertreter des Bürgerbegehrens hatten in den Gerichtstermin vorsorglich 28 Beweisanträge eingebracht, von denen sich zwei auf die Höhe der Finanzierungsbeiträge der Landeshauptstadt zu Gunsten des Projekts beziehen. Sämtliche Beweisanträge wurden als „nicht entscheidungserheblich“ zurückgewiesen. Ausdrücklich bestätigte Gerichtspräsident Volker Ellenberger jedoch von Loepers Forderung, beim Bewerten des zulässigen Anteils der Stadt zur Mitfinanzierung von Stuttgart 21 auch deren zehnjährigen Zinsverzicht aus dem Kaufpreis einzubeziehen. Zu klären hat das Gericht nun also die Frage, ob die Stadt Stuttgart – auf Kosten anderer kommunaler Aufgaben – einen vermeintlichen Standortvorteil für den unterirdischen Tiefbahnhof neben dem bezahlten Grundstückskaufpreis zusätzlich mit mehr als einer halben Milliarde Euro finanzieren darf.

Kontakt: Dr. Eisenhart von Loeper, Telefon (0174) 5912495 und (07452) 4995

Filder: Berliner Rätsel, Brandschutz?, Blockupy, 4. Bürgerbegehren

Liebe Freundinnen und Freunde,

zunächst alles wie erwartet bzw. befürchtet, was die Emissäre von Land, Region und Stadt aus dem Gespräch mit Bahnvorstand Kefer am Freitag aus Berlin mitbrachten. „Das dritte Gleis“, die nächste Flop-Nummer, die die Proler-Szene hochjazzt. Eine Entzerrung der Verkehre am Flughafen zu Lasten weiterer Landschaftszerstörung auf den Fildern (auch mit dem Ausbau der Rohrer Kurve) und noch mehr Tunneln. Der Mischverkehr auf der Bestandsstrecke zwischen Rohrer Kurve und Flughafen, das eigentliche Problem der gescheiterten Antragstrasse, bleibt ungelöst, ebenso die Defizite des Flughafenbahnhofs. Neuer Murks zur Kaschierung des alten!

www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.flughafenanschluss-stuttgart-21-bahn-und-land-einigen-sich-auf-extra-gleis.7ca27133-9d96-4f18-9cb2-4ae12a1b24e7.html

Steffen Siegel: „Fast alle jubelten jahrzehntelang über die Antragstrasse; nach deren Bloßstellung im Erörterungsverfahren jubelte man über den Bahnhof unter der Flughafenstraße und nun jubelt man über das Dritte Gleis am Terminal. Das wird nicht lange Bestand haben.“

Auch in der Frage der Finanzierung wieder die bekannten Muster: kleinreden, vertagen, verstecken. Man kann die Landesregierung und Verkehrsminister Hermann nur vor krummen Touren zur Umgehung des Kostendeckels warnen. Eine Schattenfinanzierung über die Bestellung von überteuerten Nahverkehrsleistungen hatte seinerzeit das Gaunerpärchen Mappus/Gönner in geradezu krimineller Weise eingefädelt. Zwar will Hermann nicht überteuert, sondern nur mehr bestellen, was ein großer Unterschied ist. Dennoch würden Mehrerlöse aus dem Regionalverkehr transferiert zum DB-Konzern, der damit Defizite und Planungsfehler in einem gescheiterten Hochgeschwindigkeitskonzept kompensiert, wo doch Einnahmen aus dem Regionalverkehr zum Ausbau desselben eingesetzt werden sollen. Darüber war man sich mit den Grünen doch eigentlich einig!?

Soweit, so übersichtlich, so erwartbar das alte Spiel. Wäre da nicht noch eine dritte Komponente im „Berliner Kompromiss“, nämlich der Ausbau der S-Bahn-Station Vaihingen zum IC- fähigen Regionalhalt und – on top – die Erweiterung von Tunneln auf der Panoramastrecke auf auf das Maß von Fernzügen bzw. eines doppelstöckigen Metroexpresses. Mit beidem erfüllt der Berliner Kompromiss zentrale Forderungen der S21- Kritik, weil sie der Option Erhalt der Panoramabahn und Umstieg in die S-Bahn in einem kleinen Verkehrsknoten Vaihingen den Weg ebnen.

Dies ist umso erstaunlicher und erklärungsbedürftiger, als beide Maßnahmen in der S21 Logik kaum einen Sinn machen. Möglicherweise soll für den Fall vorgesorgt werden, dass der Flughafenmurks noch nicht fertig ist, wenn der städtische Tiefbahnhofmurks in Betrieb gehen würde. Dann führte gar kein direkter Weg mehr von Böblingen, Herrenberg, Singen, Italien zum HBF. Alle müssten und könnten dann in Vaihingen in die S-Bahn umsteigen. Oh weh!

Oder aber der Berliner Kompromiss kalkuliert ein Scheitern oder Teilscheitern (Kombilösung) von Stuttgart 21 ein. Dann macht der Umstieg in Vaihingen Sinn.

Eine absurde Parallelplanung: die alten Proler dürfen zur Gesichtswahrung weitermarschieren auf ihrem Holzweg und gleichzeitig, das hätte dann Winnie Hermann bekommen, wird in eine Ausstiegsoption investiert.

Damit hat die Bürgerbewegung einen Fuß in der Tür. Sie muss sie jetzt ganz aufstoßen indem sie mit ihrer konstruktiven Fähigkeit auftrumpft und die Alternative Ausstieg konkretisiert, besonders jetzt für die Filder, und indem sie weiter Druck macht und Öffentlichkeit herstellt, z. B. bei der Montagsdemo.

S-21- Brandschutz: unvollständig, untauglich, durchgefallen?

 

Die Genehmigung des Brandschutzkonzeptes durch das Eisenbahn-Bundesamt steht noch aus, obwohl am S21-Tiefbahnhof und den Tunneln bereits gebaut wird. Das Planänderungsverfahren läuft seit 2010, das Eisenbahn-Bundesamt hat jetzt die bevorstehende Genehmigung angekündigt. S21-GegnerInnen von den Ing22 und wikireal haben das Konzept schon geprüft und kommen zu dem Ergebnis:  unvollständig, untauglich, und nicht genehmigungsfähig ist. Für die S-21-Tunnel gibt es bisher weder eine Untersuchung noch ein Konzept.

Nachdem die in der Presse für den 03.03.2015 angekündigte öffentliche Vorstellung des Brandschutzkonzepts durch die Bahn im Umwelt- und Technikausschuss des Stuttgarter Gemeinderats nicht stattfand, lädt die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS ein zur öffentlichen Diskussion.

 

Für die Projektbetreiber und die Stadt Stuttgart sind angefragt:

  • Klaus-Jürgen Bieger, DB-Brandschutzbeauftragter, zum Brandschutzkonzept (hat inzwischen abgesagt. Es gäbe keinen neuen Stand)
  • Stefan Eppinger, Branddirektion Stuttgart, Bewertung des Brandschutzkonzepts S21/Tiefbahnhof

Für die Projektkritiker werden teilnehmen:

  • Dr. Christoph Engelhardt, Analyst, WikiReal.org: Zu den zu evakuierenden Personen, Bahnsteig-Engpässen und der Genehmigungsfähigkeit.
  • Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Lüftungs- und Anlagentechnik, zur Entrauchung des Tiefbahnhofs und der Tunnel.
  • Johannes Frank, Brandoberamtsrat a.D., zur Notwendigkeit einer Werks-Feuerwehr für den Tiefbahnhof.

Stuttgart 21- Gegner: auf zu Blockupy!

Stoppt die Scheinheiligen und Betrüger

… so ist ein Aufruf der GewerkschafterInnen gegen S21 und der Gruppe „Stuttgart 21 ist überall“ überschrieben, in dem für die (Bus-)fahrt zur diesjährigen Blockupy-Demo in Frankfurt am 18. März geworben wird. Dass sich die Bundesregierung den „unzuverlässigen Griechen“ gegenüber als der große finanzpolitische Saubermann inszeniert – bis an die Grenze der Hetze von den Mainstream-Medien hochgezogen – ist besonders für S21-Beobachter von unerträglicher Scheinheiligkeit: Man erinnere sich allein an den vollendeten EU- Subventionsbetrug, mit dem die Bundesregierung 115 Mio. EU-Mittel (auch von griechischen Steuerzahlern) für S21 erschlichen hat. Begründung: S21 sei doppelt so leistungsfähig wie K21. Strafrechtliche Konsequenzen? Bisher keine! Mehr im Aufruf (Flyer s. Anlage, auf MoDemo und dann an der Mahnwache).  Jana Seppelt dazu auf der MoDemo – s.o.

 

Auch 4. Bürgerbegehren am Ziel

Um 13.30 Uhr am Samstag knallten die Sektkorken am Stand der UnterschriftensammlerInnen für das vierte Bürgerbegehren gegen S21 am Marktplatz. Nach menschlichem Ermessen sind die 20 000 auch beim diesem Bürgerbegehren erreicht. Noch rumliegende Listen bitte abgeben.

 

Die Unterschriften für das dritte Bürgerbegehren waren schon vor Weihnachten OB Kuhn übergeben worden. Der hat offensichtlich weiterhin Berührungsängste mit S21-GegnerInnen: Ein Brief der Vertrauensleute des 3. BBs und des Aktionsbündnisses vom 18. Januar blieb bisher unbeantwortet. Nicht einmal einer Empfangsbestätigung scheint der Herr OB die S21-GegnerInnen für würdig zu halten.

Vielleicht war es auch die in dem Schreiben erhobene Forderung, die Kuhn so sprachlos macht:  Er solle, so die Briefschreiber für eine gesicherte Faktengrundlage beim Bürgerentscheid sorgen, denn „Bei der landesweiten Volksabstimmung 2011 über die Rücknahme der Finanzierungsbeteiligung des Landes an Stuttgart 21 gab es keine gesicherte Faktenlage, sondern gezielte Desinformationen der Projektträgerin Bahn über die zum Zeitpunkt der Volksabstimmung bei der DB AG intern schon bekannten Kostensteigerungen. Das hat die Legitimation dieser Volksabstimmung beeinträchtigt und sollte sich – auch im Interesse der Glaubwürdigkeit des Oberbürgermeisters und des Gemeinderats – bei dem jetzt anstehenden Bürgerentscheid in Stuttgart nicht wiederholen.“

 

Gute Fragen – blamable Antworten

Barrierefreiheit bei S21?

In einer kleinen Anfrage wollen Matthias Gastel, Harald Ebner und andere grüne MdBs Antworten von der Bundesregierung zur Frage der Barrierefreiheit bei S21 und beim Filderbahnhof. Allzu berechtigte Fragen, auch wenn man sich gewünscht hätte, dass Barrierefreiheit nicht nur auf Menschen mit Einschränkungen bezogen wird, sondern z.B. auch auf Radlerinnen, kinderwagenschiebende Eltern etc.
Ausweichend, arrogant, aber oft auch offenbarend – die Antworten der Bundesregierung, die nur weitergibt, was ihr die Bahn aufgeschrieben hat (Anlage)

 

Abstellbahnhof Untertürkheim

Zurück auf Start

Seit sechs Jahren kommt die Bahn mit ihrer Planung beim Abstellbahnhof Untertürkheim nicht zu Potte. Jetzt hat sie beim EBA ihre Anträge komplett zurückgezogen. Das ganze diene nur dazu, jetzt was Günstigeres/Besseres zu beantragen. Nach bisherigen Versprechungen dieser Art, sind Zweifel berechtigt. Wie auf den Fildern wird mit der Begründung „Verbesserung“ ein weiteres Planungsdebakel der Bahn kaschiert.

www.stuttgarter-nachrichten.de/stuttgart21

 

& Gruß von Werner