S21-Gegner fordern gesicherte Faktenbasis für Bürgerentscheid “Storno 21” gegen Bahnbetrug

Egon Hopfenzitz und Peter Conradi haben heute als Vertrauensleute des Bürgerbegehrens „Storno 21“ dem Oberbürgermeister Fritz Kuhn die für die Einleitung eines Bürgerentscheids erforderlichen 20.000 Unterschriften Stuttgarter Bürger/innen übergeben. Darin wird der Gemeinderat aufgefordert, den Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 zu kündigen, weil mit der lange verschwiegenen Kostenexplosion eine wesentliche Vertragsgrundlage entfallen sei.

Der Gemeinderat müsse nun seiner Verantwortung  für die Zukunft der Stadt gerecht werden und dürfe nicht länger die Augen verschließen vor dem Versuch der Bahn, „Tatsachen zu schaffen in der Erwartung, bei einer späteren gerichtlichen Auseinandersetzung angesichts des dann fortgeschrittenen Bauprojekts zu obsiegen und eine Beteiligung der Stadt an den Mehrkosten gerichtlich zu erzwingen“. So Peter Conradi, langjähriger SPD-Abgeordneter für Stuttgart im Deutschen Bundestag. Möglicherweise betrügen die Gesamtkosten von Stuttgart 21 dann nicht mehr 6,8 Milliarden Euro, sondern 10 Milliarden oder sogar noch mehr. „Die Stadt würde erpressbar – und davor wollen wir sie bewahren.“

Nach den Erfahrungen mit der Volksabstimmung von 2011, deren zentrale Prämissen sich alle als irreführend herausgestellt haben, fordern die Initiator/innen des Bürgerbegehrens eine „gesicherte Faktenbasis“ als Grundlage für einen demokratischen Bürgerentscheid. Bürgerbeteiligung auf der Basis von Slogans und Werbelügen sei ein Mittel der „gelenkten Demokratie“,  so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper, und nehme den Bürger als Souverän nicht ernst.

Deshalb müsse vor einem Bürgerentscheid geklärt werden, in welcher Höhe inzwischen Mehrkosten für S21 angefallen seien und wer sie letztlich tragen werde. Dazu müsse der Oberbürgermeister oder der Gemeinderat von der Deutschen Bahn AG verlangen, die aktualisierten Projektkosten ganz offenzulegen, und ihr dafür auch eine Frist setzen. Einzubeziehen seien darin die von der Bahn zu verantwortende Beseitigung kostenträchtiger Sicherheits- und Funktionsmängel sowie die zahlreichen Umplanungen mit Zeitverzug – Stichwort Fildertrasse oder Brandschutz. Zudem sei umgehend der seit vielen Monaten unter Verschluss gehaltene Bericht des Bundesrechnungshofs über die Kostenentwicklung von Stuttgart 21 zu veröffentlichen.

Um zu wissen, welcher Anteil der Mehrkosten letztlich beim städtischen Haushalt hängen bleibe, müsse die Stadt jetzt – und nicht später, wenn sie immer erpressbarer geworden sei – eine Feststellungsklage zur Kostenträgerschaft einreichen.

Bürger/innen, die über die Kündigung des Finanzierungsvertrags wegen Mehrkosten entscheiden, müssten Bescheid wissen über den Nutzen des Projekts. So Egon Hopfenzitz, der langjährige Vorsteher des Stuttgarter Bahnhofs. Der Gemeinderat könne sich nicht länger vor der Frage drücken, ob hier nicht in einer Metropolregion ein „Haupt- und Kopfbahnhof, in den seit fast hundert Jahren die Züge sicher und pünktlich ein- und ausgefahren sind, eingetauscht werden soll gegen eine Station vom Kaliber der Vorortbahnhöfe Stuttgart-Vaihingen und Bad Cannstatt“.

In dieser für die Zukunft der Stadt auch als Wirtschaftsstandort existenziellen Frage müssten die Verantwortlichen, so Eisenhart von Loeper, „jeden Zweifel ausräumen“. Deshalb sollten sie von der Bahn präzise und nachvollziehbare Antworten auf die 220 Fragen des Analysten und Bahnexperten Dr. Christoph Engelhardt verlangen und dazu im Frühjahr eine öffentliche Anhörung im Rathaus veranstalten.

Kontakt:
Werner Sauerborn, Telefon 0171 320 980 1
Eisenhart von Loeper, Telefon 07452-4995 und 0174-5912495

20.000 Unterschriften für den Ausstieg

Genau vor zwei Jahren, am 12. Dezember 2012, musste der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG eingestehen, dass der Kostendeckel des Projekts „Stuttgart 21“ um 2,3 Milliarden Euro überschritten wird. Pünktlich zum zweiten Jahrestag dieses Offenbarungseids haben 20.000 Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger STORNO 21, das Bürgerbegehren gegen Bahnbetrug, unterschrieben.

Diesem Bürgerbegehren zufolge soll der Stuttgarter Gemeinderat einen Bürgerentscheid einleiten mit dem Ziel, den Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 zu kündigen. Denn wegen der lange verschwiegenen Kostenexplosion sei eine wesentliche Vertragsgrundlage entfallen. „Jeder Kaufvertrag für einen Kühlschrank oder ein Auto ist kündbar, wenn der Verkäufer plötzlich einen um die Hälfte höheren Kaufpreis ansetzt“, so Egon Hopfenzitz, langjähriger Leiter des Stuttgarter Hauptbahnhofs und mit Peter Conradi und Antje Küster einer der Vertrauensleute dieses dritten Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21.

Inzwischen dürften die Kosten von Stuttgart 21 bei elf Milliarden Euro angelangt sein, wie es der heutige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, schon 2012 aus bahninternen Unterlagen erfahren hatte. Doch wurde seither weder die Kostenentwicklung aktualisiert noch hat dies auch nur einer der Verantwortlichen ernsthaft gefordert.

Stillschweigend scheinen die Projektpartner sich einig zu sein, letztlich den Steuerzahler für die Mehrkosten aufkommen zu lassen. Wollten Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzminister Nils Schmid Mehrkosten in Milliardenhöhe von Stadt und Land abwenden, hätten sie die Verantwortung dafür längst per Feststellungsklage klären können. Statt dessen lassen sie weiterbauen und die Kosten ins Uferlose steigen mit der Folge, dass am Ende dann die Steuerzahler die Mehrkosten tragen müssen.

Auf einen Fototermin in diesem Zusammenhang sei heute schon hingewiesen:
Am Mittwoch, 17. Dezember 2014, um 11 Uhr werden die 20.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren „STORNO 21“ Oberbürgermeister Fritz Kuhn im Vierten Stock des Stuttgarter Rathauses übergeben.

Kurz vor dem Ziel steht ein weiteres, viertes Bürgerbegehren („Leistungsrückbau S21“), das die Kündigung des Finanzierungsvertrags wegen der gebrochenen Leistungszusage fordert.

Kontakt:     Dr. Eisenhart von Loeper, Telefon 07452-4995 und 0174-5912495
Hermann Schmid, Telefon 07151-82538 und 0171-5531693

250! Montagsdemo, Kuhns Flop, Respekt vor S21-Widerstand, Bürgerbegehren

Liebe Freundinnen und Freunde,

eigentlich braucht man für die 250. Montagsdemo, die 250!, gar nicht mehr groß die Werbetrommel rühren. Das hat OB Kuhn und die Rathausspitze mit dem Versuch besorgt, die Jubiläumsdemo an ihrem zentralen Bezugsort zu untersagen. Das ist ein Tiefpunkt politischer Moral, das hätte ein gefährlicher versammlungsrechtlicher Präzedenzfall werden können und das ist kleinkariert.

Ersteres, wenn man Kuhns Ausgangspunkt als dezidierter S21-Gegner bedenkt, sein Schrumpfen zum kritischen Begleiter, der er allenfalls noch bei seiner Amtseinführung war bis zum Wegebner von Stuttgart 21, der unisono mit CDU-Bürgermeister Schairer versucht, sich die anhaltenden kritischen Bürgerproteste durch Demoverbote vom Hals zu halten.

Ein heikler Präzedenzfall hätte das werden können, wenn man sich die Begründungen des Duo anschaut: es gelte sozusagen quantitativ die Interessen der Autofahrer, der Milaneo-Besucher und Weihnachtskonsumenten abzuwägen gegen die Zahl der zu erwartenden Demonstranten. Die Stadt erteilt Baugenehmigungen unterzeichnet Finanzierungsverträge für stadtzerstörerische Einkaufsmalls bzw. einen Tiefbahnhof, löst damit bereits jetzt ein Verkehrschaos auf Straße, Schiene, immer mehr auch bei der SSB aus und antwortet den BürgerInnen, die sich dem allen entgegen stellen: leider kein Platz mehr für Euch!

Warum nicht gleich Streiks und Demos von LokführerInnen, ErzieherInnen (vermutlich im Frühjahr) oder Müllwerkern verbieten? Sind ja auch in der Minderheit gegenüber Fahrgästen, Eltern/Kindern oder abfallproduzierenden BürgerInnen. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit schützt Minderheiten. Mehrheiten brauchen diesen Schutz nicht. Wobei sich Kuhn & Co hier verrechnet haben könnten: Umfragen, wenn auch nicht repräsentativ, weisen darauf hin, dass die Mehrheit den Protest am Bahnhof für völlig legitim hält: www.bei-abriss-aufstand.de/2014/12/04/stn-umfrage-absolute-mehrheit-fuer-demo-vor-hbf/

Kleinkariert ist Kuhns Intervention, weil sie Anerkennung und Respekt für die Leistungen dieser Bürgerbewegung verweigert, die weit über Stuttgart und weit über das Bahnhofsthema hinaus so vieles verändert hat. „Man hätte im Rathaus auch ohne die Justiz auf die Idee kommen können, dass die 250. Montagsdemonstration in Stuttgart eine besondere Bedeutung hat. Die entsprechende Entscheidung gleich zweier Gerichte ist deshalb eine Niederlage mit Ansage, so kommentiert J. Bock in den StN: www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kommentar-zur-montagsdemo-eine-niederlage-mit-ansage.19e5b08b-9c55-4ea0-b2fe-e871a4e25f9b.html

Vielleicht sollte Kuhn gelegentlich über seinen Tellerrand hinausblicken auf die Würdigungen, die diese Bewegung in den letzten Tagen hier und bundesweit erfahren hat.

So zieht Roland Müller in der StZ unter der Überschrift „Der lange Atem der Gegner“ den Hut vor dieser Bürgerbewegung: „Dass sie den Grundstein für eine Massenbewegung legten, die Stadt und Land radikal verändern sollte, überstieg in jenen tristen Herbsttagen selbst die kühnsten Träume dieser ersten und einsamen Montagsdemonstranten. Aber so ist es gekommen: Nach Stuttgart 21 werden Großprojekte in der ganzen Republik anders, nämlich bürgernaher auf den Weg gebracht als zuvor.“  „Der Stolz auf die Ausdauer des Protests .. ist berechtigt. Nirgendwo sonst, auch nicht bei den Montagsdemos gegen die Hartz-IV-Gesetze, hat man es je bis zur 250. Auflage gebracht“ . „Ausgestattet mit fundiertem Sachwissen, wiesen die kritischen Fachleute .. immer wieder auf Widersprüche des angeblich „bestgeplanten Projekts Deutschlands“ hin und deckten Schwachstellen auf, die vom Bauträger Bahn häufig dementiert, später aber oft eingeräumt wurden – ein Spiel um die Wahrheit, das noch nicht abgepfiffen ist und von gut informierten Projektgegnern auch weiter genutzt wird, die Projektbefürworter Mal um Mal vor sich herzutreiben. www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.250-montagsdemo-gegen-stuttgart-21-der-lange-atem-der-gegner.af40a9ad-5ede-4b4a-8826-5d72f01985b6.html

Oder Mathias Richling, der die Bürgerbewegung gegen S21 meint, wenn er sagt:

Demokratie ist … das Recht der Mehrheit, Empörung zu formulieren über das Unrecht oder die Lügen derer, die die Macht haben.

stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.interview-mit-mathias-richling-stuttgart-21-soll-gar-nicht-fertig-werden.a61113a4-2775-4dc8-9f24-bc171064a5bd.html

Oder die Süddeutsche in einem Portrait von Uli Stübler unter der völlig entstellenden Überschrift einer Endredakteurin: „Zeichen vergangener Zeit“

http://www.sueddeutsche.de/politik/stuttgart-zeichen-einer-vergangenen-zeit-1.2249958

Eine kleine Hommage von Matthias von Hermann an Uli, auf den noch unendlich vieles mehr zurückgeht, wie der Oben-Bleiben-Button, das Logo der GewerkschafterInnen gegen S21, das Design der Bahnkonferenz vom April oder der „S21-ist schuld“-Kleber: s.u.

www.bei-abriss-aufstand.de/2014/12/05/symbole-unserer-bewegung-und-der-kopf-dahinter/

Am Montag werden die Augen der Republik auf uns gerichtet sein. Zeigen wir uns von unserer stärksten Seite!

250. Montagsdemoam am 8. Dezember mit

Volker Lösch, Theaterregisseur

Walter Sittler, Schauspieler

Tiziano Cardosi, Bahnhofsvorsteher Florenz a.D.

Egon Hopfenzitz, Bahnhofsvorsteher Stuttgart a.D.

Hannes Rockenbach, Moderation

Lenkungskreis Jazz

Danach:  Demo von Lautenschlagerstr, Friedrichstr., Bolzstr., Neues Schloss, Planie,  Charlottenplatz, Konrad-Adenauer-Str., Gebhard-Müller-Platz, Schillerstr., Arnulf-Klett-Platz (bis Mahnwache). Dort Finale mit Wunderkerzen, die vorher verteilt werden!

Nach danach: Nach Abbruch des Wasserwerferprozesses

Kontext:Wochenzeitung lädt zur Diskussion über die weitere Aufarbeitung des Schwarzen Donnerstag. Mit Dieter Reicherter und Jürgen Bartle. Württembergischer Kunstverein 20:00 Uhr (s. auch unten)

Bahnexperten zur 250. Montagsdemo

Das BahnexpertInnen-Netzwerk „Bürgerbahn statt Börsenbahn“, das prominente Bahnpraktiker, -politiker und -wissenschaftler umfasst, veranstaltet eine bundesweite Mitgliederversammlung anlässlich der 250. Montagsdemo in Stuttgart, an der alle Angereisten teilnehmen wollen. Die Vereinigung, die auch Mitglied im Aktionsbündnis ist, hatte einen Brief an OB Kuhn gerichtet wegen dessen Versuch, die Jubiläums- Demo zu behindern: www.bei-abriss-aufstand.de/2014/12/04/expertengruppe-buergerbahn-statt-boersenbahn-fordert-250-montagsdemo-vor-bahnhof/#more-54489. Am Vormittag des 8. Dezember gibt es zudem eine Pressekonferenz zum Thema.

S 21 ist schuld

Das ist der Schlüsselslogan einer Kleberreihe, die rechtzeitig zur 250sten fertig geworden ist. Gestaltung mal wieder: Uli Stübler! Einfache Botschaften für einfache Wahrheiten. Und weil wir glauben, dass alle ganz wild sind auf die neuen Kleber, wurden von jedem Motiv gleich 6.000 Stück produziert, zusammen 24.000 Kleber!

Alle Kleber haben die Maße 8 x 8 cm.
Den Kleber “Stau wegen S21” gibt es außerdem im Format 16 x 16 cm.

S21 muss bundesweit wieder auf die Tagesordnung

Im Vorfeld der 250. Montagsdemo hat Bündnissprecher Eisenhart von Loeper sich in einem Schreiben an die wichtigsten bundesweiten Medien gewandt und appelliert, sich wieder stärker dem Skandal Stuttgart 21 zuzuwenden. Dazu hat er eine Aufstellung der politisch-juristischen Sollbruchstellen des Projekts beigefügt. Alles dazu in der Anlage.

Zieleinlauf Storno 21

Zu früh gefreut hatte man sich des Öfteren bei den beiden Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21. Jetzt scheint es bei „dem grünen“ Bürgerbegehren, also storno 21, zur Kostenexplosion geschafft zu sein. Im Laufe der Woche wird die Bestätigung des Statistischen Amts erwartet, wo seit Wochen ausgezählt wird, dass trotz vieler ungültiger wie doppelter Unterschriften die 20 000 erreicht sind. Bei den Blauen wird’s noch etwas länger dauern.

Bitte alle Unterschriften an der Mahnwache oder zur 250. abgeben. Vor allem die grünen, damit sie noch in die Zählung eingehen. 

„Filderbahnhof plus“: Das nächste tote Pferd

„Fassungslos“ zeigen sich Aktionsbündnis, Steffen Siegel und Frank Distel über den Versuch der Befürworterseite, das Planungschaos auf den Fildern nun durch die Variante eines ebenso untauglichen „Filderbahnhof plus“ zu lösen: „Mit derselben Inkompetenz und Ignoranz, mit der sie jahrelang auf die inzwischen gescheiterte sogenannte Antragstrasse gesetzt haben, wird von den Projektbefürwortern nun die nächste Sau, der „Filderbahnhof Plus“, durchs Dorf getrieben“, heißt es in einer Pressemitteilung des Aktionsbündnisses: www.kopfbahnhof-21.de/

Stuttgart für alle – wohin entwickelt sich unsere Stadt?

Zu diesem Thema bereiten Aktionsbündnis, die Fraktion SÖS-LINKE + und vor allem die ArchitektInnen für K21 ein zweitägiges Symposion am 30./31. Januar im Rathaus vor  – mit bekannten ExpertInnen wie dem Architekten Ansgar Lamott, dem Tübinger Baubürgermeister  Cord Soehlke, Prof. Ruth Becker, Berlin, Prof. Dr. Yvonne P. Doderer, den ehemaligen Präsidenten der Bundesarchitektenkammer Peter Conradi und (hoffentlich) Prof. Roland Ostertag, Veronika Kienzle und Hannes Rockenbauch, u.v.m.

Im Anschluss (Samstag 16.30): Großer Kulturevent, Abschlussveranstaltung, Marktplatz -Schillerplatz – Schlossplatz mit Joe Bauer,  Capella Rebella und „Die Elf – Akademische Betriebskapelle“.

von Loeper an Merkel

In einem Schreiben vom 20. November wendet sich Bündnissprecher von Loeper an die Bundeskanzlerin, stellt noch einmal die Zusammenhänge der Entscheidung und Einflussnahme auf die Aufsichtsratssitzung der DB am 5. März 2013 heraus – und insistiert, dass die Aufarbeitung nicht länger behindert werden dürfe. Insbesondere reklamiert er volle Akteneinsicht, nachdem das Bundeskanzleramt ihm nur überwiegend geschwärzte Unterlagen zugeschickt hatte. Nachdem dies jüngst in einem Antwortschreiben von Kanzleramtsminister Altmaier an von Loeper abgelehnt wurde, ist auch hier der Rechtsweg eröffnet.

Elendes Ende

Der Wasserwerferprozess, den Dieter Reicherter und Jürgen Bartle seit Juni für
Kontext:Wochenzeitung und die taz intensiv begleitet haben, ist unerwartet
plötzlich zu Ende gegangen. Das heißt freilich nicht, dass wir jetzt die
Füße hochlegen. Ganz im Gegenteil: www.kontextwochenzeitung.de/politik/192/elendes-ende-2594.html
Buch zum Wasserwerferprozess in der Mache
Unter dem Arbeitstitel Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt. ist ein Buch von kontext-Autor Jürgen Bartle in Vorbereitung. Dies soll über „crowdfunding“ vorfinanziert werden. Mit Dieter Reicherter bedanken wir uns im Voraus für Spenden auf dieses Konto: 

Jürgen Bartle, Volksbank Strohgäu
BIC: GENODES1MCH
IBAN: DE98 6006 2909 0076 0230 10
 

Tunnelblick Jahresband Nr. 3 erschienen

Auch Tunnelblick gehört zum beständigen, durchhaltenden Inventar des Widerstands. Den dritten Jahresband gibt’s  am Infostand am Samstag in der Esslinger Fußgängerzone (Athleteneck) oder auf der 250. Montagsdemo am 8. Dezember und bestimmt auch an der Mahnwache. Und nehmen Sie am besten gleich ein paar Exemplare mehr für Freunde und Bekannte mit.

Stuttgart – meine Stadt

Neuerschienener Bildband vom Mitstreiter Eberhard Rapp: “Stuttgart – meine Stadt”

http://www.suedverlag.de/autoren/eberhard-rapp/

http://issuu.com/suedverlag/docs/bildband_stuttgart_zum-blaettern2/0

& viele Grüße von Werner

  • Rundmail geht langsam in den Winterschlaf: bis Anfang Januar nur unregelmäßig/bei Bedarf
  • wer in den Rundmail-Verteiler aufgenommen oder ausgetragen werden will: sauerborn@t-online.de

Betrug und Justiz, Bürgerbegehren, Anhörung mangelhaft

Liebe Freundinnen und Freunde,

„Stuttgart 21 ist Betrug“ – bei Anlegen allgemeiner moralischer Maßstäbe ein klarer Fall! Wer einen Bahnhof für 4,5 Mrd. Euro verspricht, obwohl er weiß, dass es fast doppelt zu teuer wird und wer eine Verdopplung der Kapazität verspricht, wohlwissend dass der neue kaum die Hälfte des bestehenden Bahnhofs erreichen würde, ist ein Betrüger. Dass dieser Betrug trotz vielfacher Anläufe bisher nirgendwo strafrechtlich verfolgt wird, dass es keine Untersuchungsausschüsse, keine Anklagen, geschweige den Verurteilungen gibt, ist Spezifikum von S21 und ein Unding, das „auf Dauer die öffentlichen Vorurteile über die Tätigkeit der Ermittlungsbehörden – die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen – verstärken und zu Legitimationseinbußen des Kriminaljustizsystems führen.“ muss – so schreibt es Prof. Felix Herzog aus Bremen in seinem vom Aktionsbündnis beauftragten Gutachten zur Zurückweisung der Strafanzeige gegen die Bahnmanager durch die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (Anlage), das jüngst DER SPIEGEL aufgriff und über das Eisenhart von Loeper auf der 244. Montagsdemo berichtete.

Herzog übt nicht nur eine fachlich harte Kritik an der Berliner Einstellungsverfügung, er zeigt auch, dass ein enges Verständnis von Betrug, Eigennutz oder Vorsatz die komplexen Strukturen der großen Wirtschaftskriminalität heutzutage nicht mehr erfasst. Das trifft‘s. Gerade in Bezug auf Stuttgart 21: Ein schier undurchdringliches Netz von Profiteuren des Projekts einerseits und anderen, die größte Nachteile bei seiner Beendigung hätten, verhindert bisher erfolgreich den längst überfällige Projektabbruch: Am offensichtlichsten ist es noch bei Baumultis und Herrenknechten, die lukrative Aufträge verlören und Immobilienspekulanten, die sich von Milliardenanlageoptionen verabschieden müssten.  Kretschmann lässt das Projekt weiter laufen, weil ihm der Erhalt der Koalition wichtiger ist als Stuttgart 21 und eine Heerschar von Politikern und Managern würden wohl mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt, wenn sie einräumen müssten,  jahrelang auf ein falsches Pferd gesetzt zu haben. Karrieren wären abrupt zu Ende, eine Flut von Strafverfahren, Schadensersatzforderungen und mediale Pranger würden viele bis an ihr Lebensende begleiten. Ob man‘s will oder nicht.

Eben in diesen drohenden Konsequenzen sieht auch Herzog ein Betrugsmotiv: „Mehr als naheliegend ist es, dass wirtschaftliches Fehlverhalten häufig von Fehlentscheidungen ausgelöst wird, in deren Konsequenz man den Verlust seiner Führungsposition und damit erheblicher Bezüge fürchtet. An dem Projekt „Stuttgart 21“ trotz der Kostenexplosion weiter festzuhalten und dies durch Desinformation zu befördern, kann nach kriminalistischer Erfahrung natürlich als Indikator für ein eigennütziges Verhalten angesehen werden.“

Jetzt liegt die Sache beim Berliner Justizsenator Thomas Heilmann, einem langjährigen Weggefährten von Sebastian Turner, der aber andererseits oft auch von der Berliner Opposition gelobt wird und zu den beliebtesten Politikern Berlins zählt, wie wikipedia schreibt.

Bürgerbegehren: Millimeter vorm Ziel

700 bis 800 Unterschriften sind zusammengekommen bei Unterschriftenständen am Aktionswochenende 23./25. Oktober. Jetzt fehlen jetzt nur noch ca. 170 grüne Unterschriften – die Quote ungültiger schon eingerechnet (Stand 28.10). Bei den Blauen sind es mehr. Um die restlichen Unterschriften zusammenzubringen, wird es auf jeden Fall erst mal weiter noch Stände und Aktionen geben. Das müsste (bei den grünen) in zwei, drei Wochen zu schaffen sein.

Von Loeper an Frau Bühler und Herrn Trippen:
Anhörung fortsetzen!

Der Abbruch der Filderanhörung am 7. Oktober stellt nach Auffassung von RA Dr. Eisenhart von Loeper einen Verfahrensfehler dar, der nur geheilt werden kann, wenn die Erörterung fortgesetzt wird. Dies begründet von Loeper minutiös in einem längeren Schreiben im Auftrag von Schutzgemeinschaft Filder und BUND an das Regierungspräsidium, in dem auch auf jüngste Entscheidungen des Mannheimer Verwaltungsgerichtshof Bezug genommen wird.

Diese laufen darauf hinaus, dass der Nachweis von Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen, wie ihn der frühere Bahningenieur Sven Andersen in seinem Gutachten zur Filder-Erörterung hinsichtlich der lebensbedrohlichen Gleisneigung darlegte, die generelle Planrechtfertigung von S21 infrage stellen kann. (Siehe Pressemitteilung und Bericht der Stuttgarter Zeitung)

A propos Gefahr für Leib und Leben. Den völlig unzureichenden

Brandschutz bei S21

stellten Brandoberamtsrat a.D. Johannes Frank, Thilo Böhmer und Roland Morlock am 22.10.2014 in einer Veranstaltung der Initiative Feuerbach für K 21 und der Naturfreunde Feuerbach dar. Dokumentiert von cams 21. Die organisierte Verantwortungslosigkeit!  

Die Sendung mit dem Klaus

– bisschen wirr, aber witzig: http://www.youtube.com/watch?v=8rbpFxSFbmk

GdL und Stuttgart 21, Bürgerbegehren-Endspurt, Lenkungskreissitzung

Liebe Freundinnen und Freunde,

die halbe Republik gerät schier in Rage, wenn es um die Streiks der GdL geht. Ganz anders die gut 300 Stuttgart 21- GegnerInnen, die am letzten Samstag nach Bonn aufgebrochen waren, um beim Eisenbahn-Bundesamt für Ausnahmegenehmigungen ihren Protest zu platzieren. (Bericht: www.bei-abriss-aufstand.de/2014/10/23/bericht-von-der-bonner-demo-die-schiene-ist-das-ziel-am18-10-2014/#more-53687)

Auch die Bonnfahrer hatten zu leiden unter den Folgen des Streiks: Viele mussten noch früher aufstehen, um um 6h den Sonderzug zu erreichen. Klaus, der legendäre Fiedler, fiel aus und auch der Beitrag von Hauptredner Carl Waßmuth von „Bahn für alle“ musste verlesen werden, weil von Berlin keine Züge nach Bonn fuhren. Und dennoch: Als Mike Pflugrath von attac, ver.di Betriebsrat bei der Post AG und Mitorganisator des Ganzen, seine Solidarität mit den streikenden GdLern erklärte, gab es großen Applaus.

Sind die S21-GegnerInnen so anders als der Rest der Republik? Oder liegt es daran, dass sie sich nach langjährigen Erfahrungen mit der Bahn AG und mit der veröffentlichten Meinung nicht mehr so einfach ein X für ein U vormachen lassen? Sehr gut erinnern sie z.B., dass es Mario Reiß von der GdL war, von dem die einzige Gegenstimme kam, als es in der AR-Sitzung am 5. März 2013 um den Weiterbau von Stuttgart 21 trotz dramatischer Kostenexplosion ging. Die VertreterInnen der konkurrierenden EVG dagegen verhalfen nach kurzem Gemoser der Linie der Arbeitgeberseite, gesponsort von Merkel über Pofalla, eine satte Mehrheit für die Fortsetzung des Katastrophenprojekts.

Aber was sagt das über den derzeitigen Tarifkonflikt bei der Bahn? Viel! Denn die Gegenstimme von Reiß ist Ausdruck von gewerkschaftlicher Autonomie gegenüber der Arbeitgeberseite. An dieser Unabhängigkeit, die elementares Kriterium von Gewerkschaftlichkeit ist, mangelt es der konkurrierenden EVG seit langem. Immer treu an der Arbeitgeberseite hat sie all die Fehlentscheidungen mitgetragen, deren Opfer jetzt die Beschäftigten selbst werden – von der Privatisierung der DB 1994 www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-bahn-privatisierung-transnet-pocht-auf-boersengang-1.289940, über einen gigantischen Personalabbau, der nicht nur bei den Stellwerkern in Mainz zu Engpässen führte bis hin zu der fatalen S21-Gefolgschaft, mit der der Bahn in Milliardenhöhe das Geld entzogen wird, das für die Infrastruktur und auch für die anständige Bezahlung und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten so dringend benötigt würde. Auch der jetzt vielen Beschäftigten von DB-Regio drohende Arbeitsplatzverlust bei der Neuvergabe der Stuttgarter Nahverkehre hat viel mit dieser von der EVG mitgetragenen Bahnpolitik und den Reputationsverlusten infolge der provokativen S21-Politik der DB zu tun.

Engagierte GewerkschafterInnen beeindruckt an der GdL auch, dass sie eine zukunftstauglichere Organisations- und Tarifpolitik betreibt. Früher als der Platzhirsch EVG hat sie erkannt, dass es darauf ankommt auch bei den vielen neuen privaten Bahnkonkurrenten ein Bein auf den Boden zu bekommen und damit dem Runterdumpen Einhalt zu gebieten. Auch dass die GdL das Thema Arbeitszeitverkürzung in diesem Tarifkonflikt wieder aufgreift, zeigt, dass sie gewerkschaftliche Schlüsselthemen voranbringt.

Schnell verabschieden sollte sich die GdL allerdings von ihrem Modell des „Gewerkschaftspluralismus“. Sportlicher Wettkampf unterschiedlich starker Beschäftigtengruppen gegeneinander schadet letztlich allen. Die große Lektion aus der Geschichte der Gewerkschaftsbewegung heißt Einheitsgewerkschaft. Nur alle zusammen, egal welcher Religion, welcher politischen Überzeugung, welcher Herkunft und welchen Berufs sind in der Lage dem strukturellen Übergewicht der Arbeitgeberseite etwas entgegen zu setzen. Gerade um gesetzliche Eingriffe in das Streikrecht zu vermeiden, muss die GdL mit der EVG zusammenkommen, ihr Druckpotential für die ganze Belegschaft einbringen.

Endspurt Bürgerbegehren: Aktionswochenende 24.-26. Oktober

In einem gemeinsamen Kraftakt sollen am kommenden Wochenende die Bürgerbegehren über den Berg gebracht werden! Die erforderlichen 20 000 wären längst beisammen, wenn nicht so viele ungültige, v.a. Doppelunterschriften dabei gewesen wären.

Die Erfahrungen beim Sammeln zeigen: Stuttgart21 hat kaum noch Sympathisanten. Bei den meisten ist es inzwischen geradezu verhasst. Dennoch heißt es oft: „Zu spät“ oder „Die machen doch was sie wollen“.  Diese Resignation ist das Ergebnis der Faktenschafferei der Bahn – aber damit stößt sie immer mehr an Grenzen – siehe Filderanhörung.

Die Bürgerbegehren sind eine von vielen Möglichkeiten gegenzuhalten, auch weil sie neue juristische Angriffsmöglichkeiten eröffnen. Es geht um Unterschriftensammeln, aber auch um Gespräche, um Präsenz in der Öffentlichkeit. Wenn wir die 20 000 geschafft haben, ist der Gemeinderat gezwungen, sich wieder grundsätzlich mit S21 zu befassen: Sind die Verträge kündbar, weil die Kostenzusage und die Leistungszusage gebrochen wurden? Muss man einen Kaufvertrag erfüllen, wenn der Verkäufer das Doppelte für die halbe Leistung verlangt? Schluss mit Wegducken!

Deshalb wäre es schön, wenn sich viele an den 12 geplanten Ständen beteiligen würden. Vor allem, um zu sammeln. Aber auch um der Gespräche willen – für alle den Unterschriftensammeln nicht so liegt …

Wir haben auch die Bekannteren unter uns, um nicht Promis zu sagen, um Unterstützung gebeten. Egon Hopfenzitz wird aufkreuzen, Eisenhart von Loeper sammelt die ganze Zeit mit Klaus Amler von den Grünen in Degerloch, Tom Adler am Marienplatz, Klaus Gebhardt am Marienplatz, Matthias von Hermann am Max-Eyth-See – und hoffentlich noch einige mehr.

Anleitung zum Unterschriftensammeln

Lenkungskreis ungelenk

Verschieben, vertagen, verdrängen war wohl die Devise der Sitzung des S21-Lenkungskreises: Videos von der Pressekonferenz danach: www.bei-abriss-aufstand.de/

SPD: Sieh mal an!

Die Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Stuttgart hat sich am Montag, 20.10.2014 gegen die beabsichtige Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) ausgesprochen. Dem Initiativantrag des Ortsvereins Nord/Prag wurde bei nur einer Gegenstimme zugestimmt.

Dass der Antrag wohl kaum Chancen gehabt hätte, wenn das eigentliche Motiv der geplanten Gesetzesänderung (nicht der ganzen, nur eines problematischen Halbsatzes), mit der S21 der Weg geebnet wird, genannt worden wäre, ist wohl was SPD-Spezielles.

Frank Distel und Steffen Siegel an Dobrindt und Merkel

Nachdem die Antragstrasse der Bahn auf den Fildern mit Pauken und Trompeten durchgefallen ist und nur als Erpressungsinstrument taktisch noch weiterverfolgt wird, und auch die sog Plus-Variante mindestens soviele Nachteile hat, wenden sich Frank Distel und Steffen Siegel von der Schutzgemeinschaft Filder in einem Brief an Bundeskanzlerin und Verkehrsminister, in dem sie fordern, „dass auf dem Filderabschnitt sowohl die Antragstrasse der Bahn, als auch die Notlösung „Bahnhof Plus“ aufgegeben werden und stattdessen die kostengünstigeren, bahnbetrieblich wesentlich vorteilhafteren Varianten zum Erhalt der Gäubahn auf ihrer Bestandsstrecke planerisch untersucht und weiterverfolgt werden.“

In einer Pressemitteilung der Schutzgemeinschaft wird noch einmal deutlich beschrieben, wieso auch die Bahnhof Plus-Variante ein Rohrkrepierer ist. Es gilt vielmehr „echte Alternativen zu verfolgen, statt erneut ein Fehlprojekt zu produzieren“, so Steffen Siegel.

Wolfgang Sternstein an Merkel

In einem eindringlichen und persönlich gehaltenen Schreiben wendet sich Dr. Wolfgang Sternstein an die Bundeskanzlerin: „Im Interesse unseres Landes und in Ihrem Interesse bitte ich Sie eindringlich: Stoppen Sie dieses Projekt! Sie haben mit dem Atomausstieg bewiesen, dass Sie in der Lage sind, notwendige Entscheidungen auch gegen Widerstand durchzusetzen.“ Wolfgang Sternstein empfiehlt Nachahmung, am besten in abgewandelter Form.

viele Grüße von Werner

Der unehrliche Kongress & neue Abmayr-Filme

Liebe Freundinnen und Freunde,

wer in Stuttgart angesichts allgegenwärtiger Stadtzerstörung und eines rapiden Wandels zur Investorenstadt das Thema Urbanität aufruft, segelt hart im Wind. So auch die Stuttgarter Zeitung, mit ihrer groß angelegten Fachkonferenz am 24. Und 25. Juni in der Alten Reithalle zum „Thema Stadt der Zukunft – Zukunft der Stadt“.  Zum freundlichen Preis von 1.541 € für die Teilnahme (Ermäßigungen für bestimmte Zielgruppen) wird einiges geboten. Nobles Ambiente und erste Adressen bei Referenten und Fachleuten aus aller Welt – dabei keineswegs nur Lobbyisten und Profiteure, wie die Sponsoren Siemens und EnBW und die Städtische Wirtschaftsförderung vermuten lassen, sondern durchaus auch kritische Geister, wie Armin Petras, Intendant, Regisseur und Autor des Staatsschauspiels Stuttgart, Cord Soehlke, Baubürgermeister in Tübingen oder Martin Delius, Pirat und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Flughafenprojekt BER des Berliner Abgeordnetenhauses. Interessant auch die Teilnahme von Klaus Grewe, immer noch in der Großprojekte-Kommission des Bundesverkehrsministeriums, aber zurückgetreten aus dem Expertenbeirat der DB zu S21.

Auch den Kongress in Stuttgart aufzuziehen, ist mehr als plausibel, lassen sich doch hier am Beispiel von S21 wie in einem Brennglas die verheerenden Folgen sinnloser Großprojekten und einer desorientierten Stadtpolitik besichtigen. Das sieht auch Herr Dorfs so: Der Veranstaltungsort Stuttgart sei „kein Zufall“, schreibt Chefredakteur und S21-Fan Dorfs (StZ S21.6.2014), weil hier die großen „Herausforderungen – Verkehr, Energiewende, Großprojekte – gemeistert werden müssen“.

Gemeistert werden müssen? Diese sybillinische Wendung beschreibt das Problem der Chefetagen der Stuttgarter Zeitung, überhaupt der Machteliten, die uns Stuttgart 21 eingebrockt haben, bei denen Dorfs & Co ganz vorn mitgelaufen sind. Sie sehen in welche Verstrickungen Großprojekte à la BER und S21 führen, welche Reputationsschäden sie für Politiker, beteiligte Branchen und Städte haben (Slogan auf der abrissbedrohten Neckar-Eisenbahnbrücke „Hässlich Willkommen in Stuttgart 21“), und wie viele von ihnen schon aus der Zentrifuge geflogen sind. Sie haben also ein Problem und standen vor der Frage: wie das alles sinnvoll beraten ohne – auch noch in Stuttgart – in eine Diskussion zu geraten, an deren Ende nur eins stehen kann: Voraussetzung einer Stadt der Zukunft ist der Ausstieg aus Stuttgart 21. Eine sinnvolle Thematisierung von „Zukunft der Stadt“ unter Meidung des Themas S21 ist absurd.

Aber genau das versucht die Stuttgarter Zeitung. Diese Quadratur des Kreises hat man sich in der Chef- und Wirtschaftredaktion (die S21-kompetenten Lokalredakteure kommen im Programm erst gar nicht vor) so vorgestellt: Das Wort selbst und damit das Thema Stuttgart 21 kommen im gesamten Programm nicht mit einer Silbe vor. Und die Bürgerbewegung gegen Europas größtes Großprojekt und ihre ExpertInnen, ohne die die Absurditäten von S21 nie ans Tageslicht gekommen wären, weil die Leitmedien ihre Rolle ja lange im Kampagnenjournalismus für das Projekt gesehen haben, werden mit allen Tricks vor der Tür gehalten.

Wie macht man das? Man bereitet eine Konferenz quasi im Geheimen vor, lancierte die website nur gezielt  (hier für alle:  http://www.die-stadt-der-zukunft.de/)  und kann so auch unter der Decke halten, dass die Konferenz am Dienstag um 17h sogar einen Ausflug ins Freie (Europaviertel) wagt. Auch in der Beilage zur Konferenz in der Samstagsaugabe http://Stzlinx.de/zukunftderstadt finden sich zwar lesenswerte Beiträge von und über TeilnehmerInnen, aber kein Link zur Konferenz selbst. Prohibitive Teilnahmegebühren (s.o.) und die lächerliche Vergabe von 20 Freitickets (für die man sich unter genauen Angaben zur Person und entsendenden Institution bewerben konnte -immerhin scheint Peter Dübbers dabei zu sein), sollen garantieren, dass die Bürgerbewegung und das Thema S21 im wörtlichen Sinne außen vor bleiben.

Zu welchen Verrenkungen das führt, zeigt der Beitrag von Barbara Thurner-Fromm, die von dem Umbau des Lyoner Bahnhofs „zu einer offenen, transparenten Verkehrsdrehscheibe .. für mehr als 100 schnelle TGVs und 1200 Regionalzüge für bis 220 000 Reisende pro Tag“ schwärmt, und kein Wort dazu verliert, dass hier am Ort der Konferenz, in dem vergleichbar großen und relevanten Stuttgart gerade das genaue Gegenteil betrieben, nämlich ein gut funktionierender, ausbaufähigen Metropolenbahnhof zu einem unterirdischer Provinzbahnhof mit einem Bruchteil dieser Kapazität zurückgebaut werden soll.

Diese Konferenz ist entgegen ihrem glamorösen und auf weltoffen getrimmten Auftritt verstockt und unehrlich. Ärgerlich, dass für dieses bürgerfeindliche Versteckspiel auch  noch massenhaft Gelder eben dieser BürgerInnen aufgeboten werden. Setzt nur die Hälfte der Teilnehmer die Teilnahmegebühr betrieblich von der Steuer ab, kostet das den Fiskus je nach Steuersatz zwischen 100 000 und 300 000€. Interessant zu wissen wäre auch, ob das Amt für Wirtschaftsförderung (offiziell „Partner“) oder „Stuttgart Marketing“, die ja kürzlich die S21 Baustellen zum Touristenmagnet machen wollten, finanziell beteiligt sind.

Die Architektenkammer Baden-Württemberg hat übrigens den Kongress als Weiterbildungsveranstaltung mit sieben Unterrichtsstunden in der Fachrichtung Architektur und Stadtplanung anerkannt.

Korruption auf offener Bühne

Ein dickes Kuvert in einer Tiefgarage für seinen Verrat am Gemeinwohl hat Roland Pofalla sicher nicht zugesteckt bekommen, nachdem er die drei Staatssekretäre im Aufsichtsrat der Bahn im Auftrag Merkels auf den Weiterbau eines längst des als unwirtschaftlich erkannten S21-Projekts getrimmt hat – aber einen hochdotierten Vertrag, erst beim, dann im DB-Vorstand hat er bekommen. Nach einer „Anstandsfrist“, die die Sache nicht anständig macht, melden die Beteiligten nun Verzug – und die kritische Öffentlichkeit meldet Protest an: https://www.lobbycontrol.de/2014/06/wechsel-zur-bahn-pofalla-muss-bundestagsmandat-niederlegen/

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.pofalla-wird-langfristig-bahn-vorstand-bahn-aufsichtsrat-nickt-die-personalie-pofalla-ab.993456f3-bf59-4f9a-b049-b08e80d60564.html

Wenn „kritisch begleiten“ noch einen Sinn hat, müssen sich jetzt die Grünen voll einsteigen beim Untersuchungsausschuss zu S21.

Bürgerbegehren

Um, das Ziel vor Augen, nochmal richtig Schwung in den Endspurt zu bringen, soll u.a. eine SammlerInnen-Börse eingerichtet werden. Ganz unbürokratisch. Wer bereit ist, sich an Sammelaktionen zu beteiligen, kann seine Mailadresse hinterlassen bei w.kuebart@web.de. Wer eine Sammelaktion bzw. einen Stand angemeldet hat und MitmacherInnen sucht, kann durch Anfrage über diese Adresse Unterstützung bekommen. Wird auch auf der Modemo nochmal beworben.

4 Jahre Mahnfache – das verdiente Fest!

…am Donnerstag 17. Juli, 17.07 Uhr bis 21.00 Uhr, Berger Festzelt.

Mahnwache – im wahrsten Sinne des Wortes standhaft! Siehe Einladung 4 Jahre Mahnwache

 

& Gruß von Werner

Gezi und wir, Bürgerbegehren, Untersuchungsausschuss her!

Liebe Freundinnen und Freunde,

dass es nach bisherigen Infos bei den Protesten zum Gezi-Jahrestag keine Schwerverletzten oder gar Tote gab, ist angesichts der Gewaltbereitschaft und Eskalationsstrategie der AKP-Staatsführung eine gute Nachricht. Die zweite gute Nachricht: es gibt die Gezi-Bewegung noch und sie ist weiterhin stark. Sie hat – wie wir – ihre Niederlagen wie Narben davon getragen, zuletzt Erdogans Triumpf bei den Kommunalwahlen oder bei seinem Auftritt in Köln vor 15Tausend Jubel-Türken, aber sie hat in den letzten Tagen sich selbst und einer internationalen Öffentlichkeit gezeigt, dass sie weiterhin mobilisierungsfähig ist, dass auch sie einen ausgeprägten Durchhaltewillen hat und weiter kreativ ist, wie gestern mit dem friedlichen Lese-sit-ins oder dem einminütigen Töpfeschlagen, einer von unserem Schwabenstreich inspirierten Protestform.

Bei Vergleichen und Analogien Gezi/S21 ist allerdings Zurückhaltung geboten. Es geht in Istanbul und anderen Städten um ganz andere Dimensionen. Über den Ursprung der Rodung und Neubebauung Gezipark (was anders als in Stuttgart verhindert werden konnte) hinaus ist die Gezi-Bewegung zusammengeflossen mit anderen politischen Widerständen, die das ganze politische Regime infrage stellen. Entsprechend hart wird die Auseinandersetzung geführt. Schwarzer Donnerstag ist dort kein singulärer Exzess, sondern allgegenwärtig.

Andererseits verbindet uns mit den Gezi-Leuten so etwas wie eine politische Seelenverwandtschaft. Das war deutlich spürbar bei meinem Besuch dort, von dem ich am letzten Dienstag zurückgekehrt bin. Dabei habe ich einige Leute von der Taksim-Solidarität, sozusagen das Aktionsbündnis der Gezi-Bewegung, getroffen. Es gab ein gemeinsames Essen, Kennenlernen und Austausch z.B. über die Strukturen des Widerstands, die mindestens so kompliziert und schwer begreiflich sind, wie unsere.

Das Paradoxe ist: es sind Leute wie wir, aus verschiedenen Strömungen und Bereichen der Gesellschaft, sie verfolgen von ihrer Philosophie her gleiche Ziele – und es ist doch alles so anders, weil sie unter ganz anderen Bedingungen arbeiten und kämpfen. Viele, die ich traf, haben am 12. Juni ihren Prozess, ihnen drohen erhebliche Haftstrafen wegen Dingen, die nicht anders sind als das, was wir hier täglich tun. Dort herrscht ein nahezu totales Versammlungsverbot. Demonstranten sind Terroristen und wer sie unterstützt oder zu was aufruft, unterstützt eine kriminelle Vereinigung. Ärzte, die Tränengasopfer versorgt haben, sind wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Die Taksim-Solidarität kann sich nicht wie wir offen treffen und via mail oder social media kommunizieren, weil sie massive persönliche Konsequenzen fürchten müssen. Sie sind in einer ganz anderen Weise in der Defensive als wir. Aber es gibt sie weiterhin und sie sind weiter sehr aktiv  – wie der Stuttgart 21-Widerstand.

Eine zentrale Rolle spielen dort die Architekten, Stadtplaner und Ingenieure und ihre Kammern, die starke Verbände (ohne Pflichtmitgliedschaft) sind und offiziell Mitglieder der Taksim-Solidarität sind. Auch die Präsidentin der Architektenkammer, Mücella Yapici, steht am 12.6. vor Gericht. Die Kammern sind ein organisatorischer Rahmen, an den Erdogan nicht so leicht ran kommt. Andere Strömungen haben im letzten Herbst Gezi Partisi gegründet, eine Bürgerbewegungspartei, von der sie sich abgesichertere Handlungsgmöglichkeiten versprechen.

In den letzten Tagen gab es viele klandestine Beratungen, wie der Jahrestag begangen werden sollte. Überlegungen, bei denen viel Existenzielleres auf dem Spiel steht als bei unseren Demos. Welches Risiko läuft, wer aufruft? Wie geht man mit der Verantwortung um, dass es wieder Tote geben kann? Allein als ich in I. war gab es zwei Tote im Zusammenhang mit den Trauerfeiern zu der Bergwerkskatastrophe von Soma.

Man hat schließlich zu einer Pressekonferenz eingeladen, auf der die „Inbesitznahme“ der öffentlichen Plätze durch die Bürger im ganzen Land, auch auf dem Taksim-Platz für den 31.Mai angekündigt wurde (kein Aufruf). Noch am Vorabend war völlig unklar, ob jemand zur PK kommen würden. Aber dann am letzten Dienstag um 11h im Haus der Architektenkammer in Galata, waren alle da. Auch die internationalen Medien: ARD, FR, taz-Oldie Jürgen Gottschlich, Berliner Zeitung,  Reuters, Al Jazeera etc. Anders als bei uns auch viel Publikum und viel Applaus bei den Beiträgen, weil solche Anlässe auch immer Kommunikationsmöglichkeiten für die Bürgerbewegten sind.

Der Zeit ist Tom Adler mit FreundInnen in Istanbul und in engem Kontakt zu den Gezi-Leuten. Das Aktionsbündnis hat ein Solidaritätsschreiben zugeschickt, dass Tom dort, wenn es die Gelegenheit gegeben hat, übergeben bzw. vortragen wollte (deutsche und türkische Version: Anlage). Ohne unsere unmittelbares Anliegen aus dem Augen zu verlieren: diese politische Seelenverwandtschaft sollte die hiesige Bürgerbewegung pflegen. Zu hoffen ist, dass insbesondere zwischen den Architekten und Ingenieuren Kontakte zu ihren Gezi- Pendants zustande kommen und auch die Gruppe „S21 international“ www.stuttgart21ueberall.wordpress.com den Ball weiterspielt. Schade dass es (noch) keine Ärzte gegen S21 gibt, denn in Istanbul gäbe es ein starkes Pendant.

Aktuelles: http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei894.html

Hintergründe: http://infobrief-tuerkei.blogspot.de/

Her mit dem Untersuchungsausschuss! Die LINKEn sind dafür, die Grünen zögern noch. Sollten sie nicht! Denn ein Untersuchungsausschuss mit seinen strafprozessualen Möglichkeiten könnte Licht ins Dunkel um S21 bringen, das bisher den Weiterbau ermöglicht. Die Petition bei change.org  http://chn.ge/1k91m64  steht bei 4 200. Wer hat nicht einen privaten Verteiler von Freunden, Bekannten, Verwandten, der weit über Stuttgart hinausreicht. Vorschlag für ein Anschreiben s. Anlage.

Prellbock für Pofalla – dass Roland Pofalla für seine Dienste für Frau Merkel (Bedrängen des Bahn-Aufsichtsrats trotz Kostenexplosion und Unwirtschaftlichkeit weiterzubauen) mit einem Vorstandsposten bei der DB belohnt wird, soll verhindert werden. So 2500 Petenten, deren Unterschridten nun an Herrn Fricke von der DB übergeben wurden. Eine Aktion von kontext: www.kontextwochenzeitung.de/macht-markt/165/pofalla-und-der-rohrkrepierer-2239.html

Bürgerbegehren auf der Zielgeraden. Die Unterschriftensammlung am Wahltag hat über 600 weitere Unterschriften erbracht. Die 19 000er Hürde ist genommen. Erste Prüfungen der bisherigen Listen haben ergeben, dass es wenig Ausfälle, Doppelunterschriften oä. gibt. Trotzdem: wir brauchen noch ein Sicherheitspolster. Deswegen danke einerseits und bitte Endspurt andererseits!

Auf 14 Großplakaten über das ganze Stadtgebiet verteilt konnte eine knappe Woche lang für die Bürgerbegehren geworben werden. Eine Aktion des Aktionsbündnisses (klasse layout mal wieder von Uli Stübeler) unter freundlicher Duldung der LINKEn.

Plakataktion zum Bürgerbegehren

Tempelhofer Feld und Merkels Menetekel: Die Berliner haben entschieden: Auf dem stillgelegten Flughafen Tempelhof darf die Stadt nicht bauen. Der Gesetzentwurf der Bürgerinitiative „100% Tempelhofer Feld“ setzte sich mit 64,3 Prozent der Stimmen durch und wird nun Gesetz. Nur 40,8 Prozent der Teilnehmer votierten für den Gegenentwurf des Abgeordnetenhauses, der das Feld auch freilassen, aber eine „Randbebauung“ zulassen wollte – ein Konzept, das viele eigentlich auch ganz gut fanden. Gesiegt hat schließlich das Misstrauen, von der Politik wieder betrogen zu werden. Eine Konzession würde wie auch immer am Ende doch ein Einfallstor für Investoren werden. Merkels Menetekel, an Stuttgart 21 werde sich die Fähigkeit Deutschlands erweisen, überhaupt noch Großprojekte zu bauen, wird umgekehrt wahr: Der Weiterbau von S21 erweist sich als Hemmnis für möglicherweise auch sinnvolle Großprojekte.

Unverwüstlich: urban gardening! Kürzlich schaute Ruth Evers nach in den Beeten am Nordausgang des Hauptbahnhofs, dort wo es zur Klettpassage runter geht. Die Kartoffeln stehen prächtig, auch die Ringelblumen, die vermutlich noch von einer Aktionen vor 2 Jahren dort sehr erfolgreich wachsen und blühen. Wenn man von dort nach oben läuft, um die Ecke nach rechts einbiegt und bis zum Bauzaun hochläuft, stößt man auf die noch übrige Ecke des ehemaligen “Balkons”. Dort befindet sich hinter der Betoneinfassung noch viel Erde. Jemand Nettes hatte sämtliche Flaschen und Behälter rausgenommen, und es wurden noch einmal Topinambur gepflanzt, die in einigen Monaten als gelbe Blütenpracht sprießen werden, auch ohne künstliche Bewässerung. Es gäbe noch einiges zu tun. Bohnen und Zwiebeln könnten angebaut werden.  Bitte evers70499stgt@t-online.de kontakten.

Lesenswert & sehenswert

„Der“ Bahnfilm ist es geworden, was die ARD am 27.Mai um 23.45h (!) sendete. Tilman Achtnich und Hermann Abmayr stellen hier alles Wichtige zusammen zur Bahnreform, zur desolaten Bahnpolitik und wie es besser ginge, vor allem orientiert am Beispiel Schweiz. Drehbuch, Gestaltung, Grafiken – alles perfekt gemacht! Starring Benedikt Weibel, Andy Kegreis, Marc Braun, Johannes Ludewig, Volker Grube Alexander Dobrindt u.a.

Leider, obwohl die Verknüpfung sich dauernd aufdrängt: kein expliziter Bezug zu S21. Durften sie nicht oder dachten sie: das ist selbsterklärend? Sehenswert auf jeden Fall!

http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/swr/betriebsstoerung-macht-die-bahn-noch-mobil-100.html

Gezi-Solidaritätskonzert mit Fazil Say (Liveaufnahme  aus Wien) Freitag. 30.5.2014: http://m.ustream.tv/recorded/48216703?rmalang=de_DE

Im Kontext-Interview äußert sich LINKE-Vorsitzender Bernd Riexinger zu S 21, seinem Vorstoß für einen Untersuchungsausschuss und die Chance 2017 als Opposition in den Landtag einzuziehen.

Kleine politische Abenteuer erlebte Parkschützer ks@12talente.de beim Unterschriftensammeln vor seinem Wahllokal: http://www.parkschuetzer.de/statements/172408

& viele Grüße von Werner

Bericht zur Unterschriftensammlung am Wahlsonntag

Ein kleiner Bericht, ein riesiges Dankeschön an die Sammler/-innen und die große Bitte, die Bürgerbegehren weiterhin zu unterstützen und Unterschriften zu sammeln!

Bei herrlichem Wetter war es ein großes Vergnügen, so viele wohlwollenden und gutgelaunten Bürgern Stuttgarts „Gretchenfrage“ zu stellen: „Wie stehen Sie zu 21 – sind Sie dafür oder dagegen?“ Es kamen viele unterschiedliche Antworten – von „Ich bin für S21“ und „Ich habe meinen Job durch S21 – ich muss ja dafür sein“ über „Eigentlich bin ich ein Gegner, aber jetzt muss das fertig gebaut werden“ bis hin zu „Ich bin absolut dagegen, wo kann ich unterschreiben?“.

Die meisten Angesprochenen reagierten sehr nett und freundlich; es gab kaum ausfallende Bemerkungen. im Gegenteil. Viele bedankten sich für unser Engagement und ermunterten uns, weiterzumachen. Gefühlte 80 Prozent von ihnen haben tatsächlich beide Bürgerbegehren unterschrieben, manchmal nach anfänglichem Zögern („Es ist doch schon so viel gebaut.“), oder sonstigen Bedenken. Immer wieder konnten wir beobachten, wie sich die Leute einen Ruck gaben, zum Kuli griffen und unterschrieben – so als hätte ihnen ihre innere Stimme zugeraunt, weiter dranzubleiben und dem eigenen (Un-)Willen Ausdruck zu verleihen.

Insgesamt sind so über 650 Unterschriften zusammengekommen. Wir danken allen fleißigen Sammler(inne)n vor den Wahllokalen! Mit beiden Bürgerbegehren sind wir auf der Zielgeraden und sollten unbedingt gleich weitermachen. Gute Plätze zum Sammeln sind: die örtlichen Wochenmärkte, der Rosensteinpark, die Holzbrücke über dem Neckar, die wegen S21 abgerissen werden soll, und – wo bisher noch niemand gesammelt hat, – am Max-Eyth-See. Außerdem an allen Plätzen, die Ihnen geeignet erscheinen und die Sie selbst am besten kennen. Sehr gute Erfahrungen haben die Sammler jeweils an Sonntagnachmittagen gemacht, wenn die Menschen entspannt spazieren gehen. Und weiterhin gilt: Sprechen Sie Menschen an, die Ihnen sympathisch sind und lassen Sie Befürwortern ihre Meinung. Übrigens: Es dürfen nur Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger über 16 Jahren unterschreiben – doch sammeln darf jeder!

Alle weiteren Infos und Materialien gibt es an der Mahnwache und unter www.storno-21.de.

Herzlich grüßt Sie
das Bürgerbegehren-Team

Kinospot gegen Stadtbahnchaos


Die Initiative „Für unsere Stadtbahn“ bringt ab Donnerstag, 10. April, einen Kinospot in die großen Stuttgarter Kinos. Mit diesem Spot werden die Bürger darüber informiert, dass zentrale Linien der Stadtbahn durch die S21-Baustellen jahrelang unterbrochen werden sollen. An den Ersten Bürgermeister und SSB-Aufsichtsrat Michael Föll (CDU) richtet sich die Forderung, dieses Fiasko für die Stuttgarter Stadtbahn zu unterbinden. Als Vertreter von Stadt und SSB muss er gegenüber der Bahn durchsetzen, dass diese ohne Beeinträchtigung der Stadtbahn baut, so wie es ursprünglich festgelegt war.

„Die Bürgermeister, ebenso wie der Gemeinderat, sind dem Wohl der Stadt und damit dem Wohl der Bürger verpflichtet“, sagt Joris Schoeller, Vertrauensmann des vierten Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21. „Derzeit scheinen Bürgermeister Föll und seine Gemeinderatskollegen aber vor allem ihre ‚Projektförderpflicht‘ gegenüber der Bahn ernstzunehmen – zu Lasten der Bürger und zu Lasten unserer Stadtbahn. Daher kann ich nur jedem Wähler raten, die Gemeinderats-Kandidaten zu fragen, was ihnen wichtiger ist: S21-Projektförderpflicht oder Interessenvertretung für Stuttgart. Wer Stuttgarter Interessen wirksam vertreten will, muss die S21-Verträge kündigen.“

„Als Erster Bürgermeister und SSB-Aufsichtsrat muss Michael Föll jetzt durchsetzen, was in der S21-Planfeststellung steht: Keine Beeinträchtigung der Stadtbahn!“ sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer.

Die Stadt hat sich mit den S21-Verträgen eine sogenannte ‚Projektförderpflicht‘ auferlegt, die gerade mit Blick auf die Stadtbahn zu offensichtlichen Interessenskonflikten führt: Im Interesse der Stadt und ihrer Bürger muss sich die Stadt Stuttgart gegen eine Bauplanung zu Lasten der SSB verwahren. Die von der Bahn beantragten Streckensperrungen sind in jeder Hinsicht unzumutbar. Die vertraglich vereinbarte ‚Projektförderpflicht‘ verlangt von der Stadt-eigenen SSB, die Pläne der Bahn zu unterstützen – zum Nachteil der SSB-Kunden. Um diesen Interessenskonflikt aufzulösen und wieder eine uneingeschränkte Vertretung der Stuttgarter Interessen zu erreichen, fordern die Unterzeichner der beiden Bürgerbegehren die Kündigung der S21-Verträge.

Die Kündigung dieser Verträge sowie Entschädigungsforderungen gegenüber der Bahn sind auch deshalb geboten, weil die Bahn die Verträge in vielerlei Hinsicht bricht. Spätestens mit der von der Bahn beantragten Mehrkostenübernahme hat die Stadt ein Kündigungsrecht, das sie im Interesse ihrer Bürger nutzen muss.

Links zum Thema „Für unsere Stadtbahn!“:
http://infooffensive.de/stadtbahn und http://www.bei-abriss-aufstand.de/tag/fuer-unsere-stadtbahn

Digitale Pressemappe von der Pressekonferenz als ZIP-Datei (15 MB)

Die Bahn in Bedrängnis

(1) Das Bürgerbegehren Storno 21 gründet sich darauf und das Verwaltungsgericht Stuttgart (17.07.13) sowie Justizminister Stickelberger (LandtagsDrs. 15/616) haben es anerkannt: Mit der Kostensprengung des Finanzierungsvertrags „bricht die Geschäftsgrundlage weg“. Zum Weiterbau von „Stuttgart 21“ wäre daher eine neue Finanzierungsvereinbarung über die Baukosten, den Risikopuffer und die Finanzierungsbeiträge der Projektpartner notwendig.

Mit der plötzlich zwei Jahre früher als angekündigt gezogenen „Sprechklausel“ wird die akute Bedrängnis der Bahn-Verantwortlichen sichtbar: Sie brauchen Milliarden-Anteile Euro für Mehrkosten, worauf sie sehr wahrscheinlich keinen Anspruch haben. Lassen sich Land und Stadt – um das Projekt zu fördern – finanziell erpressen?

Zweifellos ist die Bahn in Not, weil ihr Aktienrecht und Strafrecht das längst unwirtschaftliche Projekt verbieten. Aber die Partner zu Geiseln erniedrigen oder auf jahrelange Prozesse über die fraglichen Milliardenanteile zu setzen, ist unverantwortlich: Der Bürgerentscheid über den Ausstieg aus S 21 ist der politisch sinnvolle Ausweg und das Bürgerbegehren Storno 21 damit aktueller denn je.

(2) Seit gerade einem Jahr ist die Strafanzeige des früheren MdB Peter Conradi, des ehemaligen Vorsitzenden Richters am LG Stuttgart Dieter Reicherter und des Rechtsanwalts Eisenhart von Loeper in Berlin rechtshängig. Es geht um Betrug und Untreue seit 2009, weil die Bahnchefs und Aufsichtsräte die Projektkosten wissentlich um über 900 Millionen Euro herunter rechneten und 2013 die Ausstiegskosten heraufschraubten, um am Projekt festzuhalten. Bei den Beschwerden bei Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft Berlin geht es jetzt nur noch darum, ob – wie von dort behauptet – ein vorsätzliches Tun der Beschuldigten fern liege, weil es Wirtschaftsprüfer für „plausibel“ hielten. Mit solchem Maßstab würde sich die Justiz einer Rechtsbeugung schuldig machen, weil dann die Wahrheit nicht mehr zu prüfen wäre – siehe dazu auch die in der Strafsache gegen Wolfgang Sternstein vorgelegte Begründung.

Seltsam ist auch, wie mit Anwaltsschriftsatz vom 28.02.2014 an den Generalstaatsanwalt erläutert, dass ein Bahn-Betrug gegenüber den Projektpartnern entfallen soll, weil die Bahn mit der unterlassenen Offenlegung der wahren Kosten nur Nebenpflichten habe erfüllen müssen. Das ist nicht haltbar, weil die Kostenobergrenze von 4,526 Milliarden Euro eindeutig für alle Partner von zentraler Bedeutung war.

Strafrechtliche Ermittlungen gegen Grube und Kefer, die beteiligten Aufsichtsräte und gegen den angezeigten Anstifter Pofalla sind daher zwingend geboten.

(3) Vorgelegt wird auch die gestern gegen bei Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eingelegte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Leiter der Abteilung Infrastruktur beim Eisenbahn-Bundesamt Jens Böhlke.

(4) Schließlich geht es um die juristische Einschätzung von Sitzblockaden gegen S 21 unter Berufung auf einen rechtfertigenden Notstand (Fall Sternstein), weil die Schäden durch das auf strafbare Weise erschlichene Projekt weitaus schwerer wiegen als die durch Straßenblockaden eintretende Störung der öffentlichen Ordnung.

Anlage:

Die juristische Aufarbeitung des Bahnbetrugs

Einstweilige Berufungsbegründung Sternstein 24.03.14

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Dr.-Ing. Jens Böhlke

Kontakt:
Dr. Eisenhart von Loeper: 07452 4995
Werner Sauerborn: 0171 320 980 1