Fragen über Klagen … Interview mit Aktionsbündnissprecher Eisenhart von Loeper

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum zweiten Bürgerbegehren wegen der verfassungswidrigen Mischfinanzierung hat viele überrascht. Wie kam es zustande?

Unsere Argumente gegen die verfassungswidrige Mischfinanszierung waren so stark und zwingend, dass der Finanzierungsvertrag für nichtig hätte erklärt werden müssen. Der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat mit seinem aus Baden-Württembergs CDU kommenden Präsidenten genau dies augenscheinlich unbedingt vermeiden wollen, weil dann Stuttgart 21 erdrutschartig am Ende gewesen wäre. Daher hat Herr Rennert das allerletzte argumentative Mittel bemüht, der staatseigene Bahnkonzern sei durch seine Privatisierung als Aktiengesellschaft gar nicht mehr an die Regeln des Grundgesetzes gebunden. Diese Demontage der Verfassung ist ungeheuerlich, zumal sie überraschend kam und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts widerspricht.

Wie wurde es in der Fachwelt aufgenommen?

Die Urteilsgründe sind noch nicht zugestellt. In der Fachwelt gibt es bisher deutliche Kritik und Unverständnis, wie es dazu kommen konnte. Auch aus anderen Bundesländern gibt es erschrockene Kommentare, dass der Staat seine Finanzverfassung beliebig umgestalten könnte, indem er die Staatstätigkeit auf die private Ebene auslagert. Vielleicht provoziert dieses Urteil den Widerstand dagegen, dass die Politik letztlich nur noch dem wirtschaftlich Stärkeren dient und zur käuflichen Ware pervertiert.

Ist geplant, sich an das Bundesverfassungsgericht zu wenden?

Die Vorbereitungen für eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts laufen. Erst die Auswertung der schriftlichen Urteilsgründe kann nach dem Willen der Vertrauensleute des Bürgerbegehrens, vor allem von Rechtsanwalt Bernhard Ludwig, Klarheit ergeben, ob der Weg nach Karlsruhe binnen Monatsfrist ab Zustellung gegangen wird. Weil bisher kein Verfassungsanspruch der Kläger auf Bürgerbegehren anerkannt ist, muss sich das Rechtsmittel auf Verfahrensfehler stützen, die zu dem Fehlurteil führten. Die Divergenz zu anderen Entscheidungen höchster Gerichte spielt da eine wesentliche Rolle.

Wie sieht es mit dem 3. Bürgerbegehren „Storno 21“ aus, das die Stadt dazu bewegen soll, die Verträge mit der Bahn zu kündigen, weil die Bahn sie im Hinblick auf die wahren Kosten von Stuttgart 21 offenbar belogen hat?

Das 3. Bürgerbegehren „Storno 21“ liegt noch beim Gemeinderat der Stadt Stuttgart. Aufgeschreckt dadurch, dass der Bundesrechnungshof die Projektkosten wie die Sachverständigen Vieregg-Rössler bei zehn Milliarden Euro ansiedelt, soll es – übrigens auch zum 4. Bürgerbegehren wegen Kapazitätsverkleinerung im Tiefbahnhof – zu einer besonderen Anhörung im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats  kommen. Angesichts bisher verhärteter Fronten ist dieser Schritt eine kleine Sensation, die der Fraktion SÖS-LINKE Plus gelungen ist. Im besten Falle kann die Mehrheit des Gemeinderats den Ausstieg aus Stuttgart 21 noch beschließen. Allerdings müsste für ein solches Wunder noch sehr viel geschehen. Der weitere Rechtsweg wäre sehr langwierig und kostspielig.

Der Bahnvorstand behauptet, dass eine Inbetriebnahme 2021 noch möglich sei und die Kosten im Rahmen liegen würden. Die Mitglieder von Aufsichtsrat und Lenkungskreis schenken diesen offensichtlichen Lügen kritiklos Glauben. Wie kann man sie dazu zwingen, dem Bahnvorstand endlich die Pistole auf die Brust zu setzen?

Der Bahn-Aufsichtsrat hat ein Kosten-Gutachten in Auftrag gegeben, dessen Ergebnis ihm erst im Dezember vorliegen wird. Angelpunkt der Kostenprüfung muss bei dem seit Ende 2012 als unwirtschaftlich anerkannten Projekt sein, ob der Weiterbau oder der Ausstieg bzw. Umstieg kostengünstiger ist. Bisher hat die Bahn den Weiterbau für „wirtschaftlich vorteilhafter“ erklärt, indem sie völlig überhöhte Milliarden Euro Ausstiegskosten behauptete. So hat sie mit unwahren Zahlen gearbeitet, die der Gutachter für „plausibel“ erklärte und damit nur scheinbar rechtfertigte. Diese Methode darf kein Aufsichtsrat und kein Staatzsanwalt tolerieren. Außerdem bleibt bei der nur finanziellen Sicht draußen vor, dass es KO-Kriterien gibt, die das Projekt insgesamt unsinnig machen. Weil feststeht, dass Stuttgart 21 den Bahnhof in seiner Kapazität nicht verbessert, sondern verkleinert, den Brand- und Katastrophenschutz enorm verschlechtert und dauerhaft Leib und Leben der Menschen auch durch sechsfach überhöhtes Gleis- und Bahnsteiggefälle gefährdet, muss man diesem Wahnsinn unabhängig von den unmittelbaren Projektkosten wegen solcher vorhersehbarer rechtswidriger Schwerstfolgen Einhalt gebieten.

Wie stehen die Chancen der Stuttgarter Netz AG, mit seiner Klage den Kopfbahnhof zu erhalten, und was wären die Folgen?

Die Stuttgarter Netz AG hat starke Chancen, dass das Eisenbahn-Bundesamt verpflichtet wird, dass Stilllegungsverfahren zum bestehenden Kopfbahnhof durchzuführen. Der Bedarf für den Erhalt des Kopfbahnhofs hat damit zu tun, dass gar nicht alle Züge den Tiefbahnhof nutzen könnten, zugleich aber auch dessen Kapazität in der Spitzenstunde auf 32 Züge begrenzt ist, wogegen der tatsächliche Verkehrsbedarf heute bei 37 Zügen liegt und sich noch erweitern dürfte. Ein Urteil des Eisenbahn-Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Mai 2016 (nicht also des oben kritisierten 10. Senats) in einem Vergleichsfall stützt neuerdings zusätzlich die Erfolgsaussichten. Bleibt der Kopfbahnhof für den Zugverkehr erhalten, fällt der Auslöser für das Projekt in sich zusammen, das gesamte Bahngelände für Immobilienzwecke der Stadt zu nutzen.

Der sehnsüchtig erwartete Prüfbericht des Bundesrechnungshofes ist seit Monaten überfällig und lässt immer noch auf sich warten. Was kann der Grund dafür sein und was würde es bedeuten, wenn der Bundesrechnungshof tatsächlich 10 Milliarden Euro Kosten für Stuttgart 21 für plausibel hält, wie die Stuttgarter Zeitung berichtete?

Es mag sein, dass der Bundesrechnungshof bei Einbeziehung aller Einwände des Bundesverkehrsministeriums und der Deutschen Bahn AG gegen seine vorläufige Prüfmitteilung schwierige Untersuchungen leisten muss. Die seitenlangen Zwischenantworten an uns auf gestellte Fragen weisen aber auch auf unterschiedliche Kräfte und Konflikte innerhalb des Bundesrechnungshofs hin, der sich mit der Umsetzung seiner neutralen Kontrollinstanz schwer tut, vielleicht gerade deshalb, weil die Bundesregierung derart hartleibig ein verfehltes Prestigeprojekt fördert und immer noch nicht davon abrücken will. Kommt die Einschätzung des Bundesrechnungshofs endlich ans Licht, kann es das Aus für Stuttgart 21 und für die eine oder andere Karriere bedeuten. Auch Ex-Kanzleramtsminister Pofalla und dessen Karrierewünsche im Bahn-Vorstand kann es noch treffen.

Dass Stuttgart 21 scheitert, liegt inzwischen auf der Hand und wird selbst von einigen Projektbefürwortern nicht mehr bestritten. Wie wird die juristische Aufarbeitung danach aussehen?

Natürlich wird es eine Rolle spielen, aus welchem Grund Stuttgart 21 scheitert. Da geht es auch darum, wer nachher juristisch und psychisch als Verlierer da steht. Deshalb traut sich gegenwärtig noch niemand aus der Deckung heraus, obwohl S 21 finanziell und planerisch gescheitert ist. Damit werden weiter Milliarden Euro auf Kosten des Steuerzahlers verschleudert, die Zukunft wird buchstäblich verbaut.

Allerdings hat das Beispiel der Nuklearkatastrohe von Fukushima und die anschließende Kehrtwende der Kanzlerin für den Ausstieg aus der Atomenergie gezeigt, dass man auch mit zukunftsweisendem Profil öffentlich bestehen kann. Darauf käme es jetzt an. Unser Interesse besteht darin, zu solchem zukunftsweisenden Profil des praktischen Handelns beizutragen. Wenn es der gemeinsamen Zukunft, dem inneren Zusammenhalt  und dem Frieden in dieser Gesellschaft in diesen schwierigen Zeiten dient, ist das Verständnis für den anderen, das Aufeinander-Zugehen und Umsteuern auf sinnvolle und finanziell tragfähige Lösungen das Wichtigste. In diesem Sinne haben wir uns im Aktionsbündnis an die politischen Instanzen gewendet und dazu aufgerufen, die Vorschläge unserer Arbeitsgruppe Umstieg 21 zu prüfen. Im Zuge einer neuen Vereinbarung der Projektpartner sollten auch die rechtlichen Fragen der Kostentragung mit geregelt werden.

Wie ist es um die Finanzen des Aktionsbündnisses bestellt? Genügt das Geld für all die laufenden und angekündigten Klagen noch?

Unsere bisherigen Förderer haben uns großzügig unterstützt. Je stärker die Aktionen spürbar wurden, desto stärker erhielten wir bisher Rückhalt. Wir sind weiter darauf angewiesen. Der allergrößte Teil des Einsatzes geschieht aber ehrenamtlich. Das gilt ja für die gesamte Bürgerbewegung. Über Einzahlungen freuen wir uns, weil es unseren Spielraum für jetzt noch wichtige Schritte erweitert.

Die verbliebenen Stuttgart-21-Befürworter sind sich nicht einig, was die Klagen der Stuttgart-21-kritischen Verbände wie dem Aktionsbündnis denn nun sind: allesamt erfolglos oder verantwortlich für die vielen Verzögerungen beim Bau. Kannst Du ihnen bei ihrer Meinungsbildung auf die Sprünge helfen?

Danke für diese echt nette Frage. Unser Erfolg oder Misserfolg von Klagen und Strafanzeigen bemisst sich in hohem Maße daran, ob die andere Seite ein politisches Brett vor dem Kopf hat und sich von Karrierewünschen abhängig macht oder der Geltung von Recht und Menschlichkeit den bestimmenden obersten Rang gibt. Natürlich steht es mir nicht zu, zu behaupten, ich hätte „die Weisheit mit Löffeln gefressen“. Aber es gibt eine langjährige Erfahrung Stuttgart 21, die für viele Einsichtige absolut erkennbar macht, dass es bei diesem Konflikt längst nicht um Recht und Unrecht, sondern um Machtansprüche, Eitelkeiten und Abhängigkeiten geht. Unsere Demokratie und unser menschliches Zusammenleben brauchen aber ein wirklich rechtsstaatliches, humanes Format. Darauf hinzuarbeiten und beizutragen, birgt den Wert in sich. Der sichtbare Erfolg wird hinzutreten, wenn sich die Entscheidungsträger selbst bewegen, aus welchen Gründen auch immer.

Bürgerbewegung falsch verstanden Leserbrief von Aktionsbündnisgeschäftsführer Werner Sauerborn auf den Kommentar „Schlusspunkt“ von Christian Milankovic vom 15. Juni 2016 in der Stuttgarter Zeitung zum Urteil des BVerwG zur Mischfinanzierung und dem 2. Bürgerbegehren

Wenn man wie Herr Milankovic weiterhin meint, Stuttgart 21 beziehe „seine demokratische Legitimation aus der Volksabstimmung von 2011“, dann ist die rechtliche Gegenwehr, am Ende der ganze Widerstand gegen das Projekt im Grunde abwegig. Wäre es das von Herrn Milankovic zitierte Argument, mit dem die Projektgegner ihre Kritik an der Volksabstimmung begründen, hätte er sogar recht. Dass es 2011 nur um den Landesanteil gegangen wäre, ist formal richtig. Dennoch ging es in der damals von Grün-Rot der Bürgerbewegung angesetzten Volksabstimmung ums Ganze und nicht nur um den Landesanteil, und zwar für beide Seiten.

Ihre Legitimation hat die Volksabstimmung vielmehr verloren, weil die Faktenlage, auf der sie stattgefunden hat, falsch war, ja, wie wir inzwischen wissen, in vielen Punkten bewusst falsch dargestellt wurde. Hätte man damals die Wahrheit gesagt, dass nämlich die Ausstiegskosten viel niedriger waren, die Projektkosten aber doppelt so hoch, die Fertigstellung nicht 2019 sondern 2024 & x zu erwarten ist, und der Bahnhof kleiner wird als der alte, dass der Nesenbachdüker nicht „unter laufendem Rad“, sondern um den Preis einer fast vierjährigen Sperrung von Hauptadern der Stadtbahn erfolgen würde, die Volksabstimmung wäre wohl anders ausgegangen!

Auch missversteht Herr Milankovic die Auseinandersetzung vor dem Bundesverwaltungsgericht. Es geht hier eben, wie so oft bei dem Projekt, nicht allein um einen Bahnhof, sondern um den Verfassungsgrundsatz der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland. Das gestrige Urteil hat dieses Verfassungsprinzip gefährlich unterhöhlt, indem es die Bahn, weil in privater Rechtsform, aus der staatlichen Norm herausnimmt. Der DB AG wie anderen vergleichbaren öffentlichen Unternehmen, steht nun frei, dort zu investieren, wo die meisten Zuschüsse fließen, oder eben diese entsprechend zu erpressen. Es geht hier also nicht um Prozesshanselei des Aktionsbündnisses, sondern um eine zentrale Verfassungsnorm, deren Entwertung durch das gestrige Urteil der dringenden Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht bedarf.

Der Verursacher zahlt die hohen Mehrkosten Gerichtsentscheid zu Bürgerbegehren „Storno 21“ ist sehr ungünstig für die Bahn

Die Deutsche Bahn AG muss wohl selbst die 2,3 Milliarden Euro zahlen, um die nach ihrem Eingeständnis vom Dezember 2012 das Projekt „Stuttgart 21“ mindestens teurer wird als die vertraglich vereinbarten 4,5 Milliarden Euro. Denn für diese Mehrkosten müsse wahrscheinlich haften, „wer die Überschreitung verursacht hat und in wessen Risikosphäre sie fällt“. So entschied es das Verwaltungsgericht Stuttgart mit einem in dieser Woche zugestellten Eilentscheid vom 30. September 2015 (7  K 3612/15).

Nach der Ablehnung des Bürgerbegehrens „Storno 21“ Anfang Juli im Stuttgarter Gemeinderat hatte Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper, zugleich Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21, das Eilverfahren für S21-Gegner eingeleitet.

Den Gerichtsentscheid bewertet der Anwalt als „wichtiges Signal gegen die schleichende Verdunkelung bei S21“. Jetzt müsse der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG sich ganz neu seiner gesetzlichen Pflicht stellen, die Wirtschaftlichkeit und Sinnhaftigkeit dieses Projekts zu beachten. Denn die Bahn könne sich jetzt als alleiniger Vorhabenträger an ihrer Verantwortung als Kostenverursacher nicht mehr vorbeimogeln. Auch deren Projektpartner – speziell die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg – dürften sich nun „nicht länger wegducken, sonst könnten sie beim unvermeidlich nächsten Kostenanstieg leicht zur Geisel der Bahn werden“.

Erwartungsgemäß habe das Gericht wegen teilweise schwieriger Rechtsfragen zwar einen Bürgerentscheid nicht im „Hauruck-Verfahren“ anordnen können. Dennoch habe der Eilantrag sich für die S21-kritische Bürgerschaft im Interesse der Landeshauptstadt gelohnt: Denn das Gericht habe den drei Jahre lang verheimlichten milliardenschweren Kostenanstieg prinzipiell als „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ eingestuft und nur offen gelassen, ob die Stadt Stuttgart den S21-Vertrag nun kündigen oder „nur“ verlangen könne, ihn zu Lasten des Verursachers der neuen Lage anzupassen.

Rechtsanwalt von Loeper kritisierte die Vertretung  der Stadt Stuttgart, die immer noch „denkbar bürgerunfreundlich formalistisch“ argumentiere. Vor Gericht gescheitert sei sie mit ihrer Position, das Bürgerbegehren wegen der langen Laufzeit des Sammelns der 20.000 Unterschriften als „verwirkt“ abzuweisen. Allerdings habe, so von Loeper, auch das Verwaltungsgericht den hohen Rang von Bürgerbegehren als Korrektiv gegenüber Mängeln der Parteiendemokratie zu wenig beherzigt. Gerade beim Großprojekt S21 sei diesem Leitgedanken Geltung zu verschaffen.

Die Antragsteller werden die gerichtliche Eilentscheidung nicht anfechten.

Kontakt:
Dr. Eisenhart von Loeper, Telefon (07452) 4995 und (0174) 591 24 95
Hermann Schmid, Telefon (0171) 5531693

Beschluss des VG Stuttgart vom 30. September 2015

Drittes Stuttgarter Bürgerbegehren im Eilantrag bei Gericht

Gegen den jüngsten Beschluss des Stuttgarter Gemeinderats, keinen Bürgerentscheid zu S 21 zuzulassen, gehen die Stuttgart- 21 GegnerInnen jetzt mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht vor (Anlage). Nach einer beschämenden Debatte, in der sich die Gemeinderatsmehrheit teils mit der Stimme des OB der inhaltlichen Diskussion entzog, den Vertretern des Bürgerbegehrens ein Redemöglichkeit verweigerten, Hannes Rockenbauch verwehrten, Folien zu seinem Beitrag zu zeigen, wird der Konflikt um die Kündbarkeit der S21 –Verträge, nun die Gerichte beschäftigen.

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 ist also juristisch weiter hart umkämpft. Allein schon die strittige Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung kann S 21 bereits  nächstes Jahr beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig durch die Feststellung nichtiger Verträge den Boden entziehen. Nun kommt „auf die Schnelle“ ein Eilantrag der S 21-Gegner im Aktionsbündnis hinzu, der jetzt schon die Deutsche Bahn AG in Bedrängnis bringen soll. Dr. Eisenhart von Loeper,  Bündnissprecher und Rechtsanwalt, macht das Geständnis der Bahnvorstände Rüdiger Grube und Volker Kefer gerichtlich geltend. Sie hätten urkundlich bestätigt, ihnen bekannte milliardenschwere Mehrkosten des Projekts seit 2009 verschwiegen zu haben. Daher müsse die Bahn wegen „weggefallener Geschäftsgrundlage“ für alle Mehrkosten haftbar sein. Darauf gestützt hat von Loeper gestern im Auftrag von Peter Conradi und Sabine Schmidt, Vertrauensmann bzw. Unterstützerin des 3. Bürgerbegehrens, beim  Verwaltungsgericht Stuttgart eine einstweilige Anordnung beantragt, die Zulässigkeit des „Storno 21“- Bürgerbegehrens vorläufig gerichtlich feststellen zu lassen.

Allerdings können einstweilige gerichtliche Anordnungen nur bei ganz eindeutiger Rechtslage erlassen werden, so Anwalt von Loeper. „Rüdiger Grube und Volker Kefer haben der Öffentlichkeit  jahrelang Milliarden Mehrkosten von S 21 verschwiegen und unser Vertrauen gebrochen, das haben wir schwarz auf weiß“, so Peter Conradi. Sein Anwalt von Loeper ist überzeugt, dass dies ein Kündigungsrecht aller Projektpartner, also auch der Stadt Stuttgart, begründet. Diese Konsequenz sei im Zuge einer Hauptsache-Klage, aber eher nicht in einem Eilverfahren zu erwarten. Doch das Gericht könne feststellen, dass generell der verantwortliche Bauträger und nicht sein „Opfer“, der Zuschussgeber, für nicht vorgesehene, verschwiegene Mehrkosten hafte. Darauf müsse es jetzt ankommen, so von Loeper. Es sei unerträglich, dass die Verantwortlichen bisherige und weitere Kostenexplosionen zulasten des Steuerzahlers nach dem Motto „Augen zu und durch“ ignorierten, so der Bündnissprecher.

Sabine Schmidt, neben Peter Conradi weitere Prozesspartei und seit fünf Jahren im Orga-Team der Mahnwache engagiert, findet es „empörend“, dass die Stadt und ihr Gemeinderat Bürgerbegehren „formal austricksen wollen“, so wegen Nicht-Einhaltung einer Sechs-Wochen-Frist. Die eigentlichen Streitfragen würden dann wegen „Verfristung“ gar nicht zu entscheiden sein. Von Loeper hält diese durch den Gegenanwalt eingebrachte Position der Stadt für rechtlich nicht haltbar und politisch kleinkariert, schließlich gehe es hier um Zukunftsfragen dieser Stadt.

 

Kontakt: Dr. Eisenhart von Loeper  0174 5912495 oder 07452-3545

 

Eilantrag im Wortlaut

Gelenkte Anhörung, VGH-Urteil zum 2. Bürgerbegehren, 3. Bürgerbegehren

Liebe Freundinnen und Freunde,

wenn gesellschaftliche Debatten und politische Entscheidungen tief in ihre  Unternehmensinteressen eingreifen, entwickeln große Unternehmen Strategien und beschäftigen Strategen, damit die Dinge in ihrem Sinne laufen. Was, wann und mit welchem Tenor gesagt wird, ob überhaupt was gesagt wird, welche emotionalen Etikette man den GegnerInnen aufpeppt und welches Image man von sich selbst vermittelt – all das ist durchdacht und geplant, auch wenn es nach außen spontan, leichtfüßig und volker-kefer-isch rüberkommt.

Mit hohem Geldeinsatz werden Wirtschaftsinteressen durchgesetzt, nicht mit Repression und Zensur á la Erdogan oder Putin, sondern formal innerhalb der Regeln einer pluralen offenen Demokratie. Faktisch jedoch wird deren Funktionsweise und Substanz unterhöhlt: gelenkte Demokratie, oder „Postdemokratie“, wie diese Strategie im Politologensprech firmiert.

Wie so etwas funktioniert und wie es die DB AG handhabt, dazu hat uns Werner Rügemer zu seltenen Einblicken verholfen. Er hat durchleuchtet mit welcher Strategie der Konzern den Konflikt mit der GDL managt. Wie Volker Kefer tritt hier DB-Personalchef Ulrich Weber auf: konziliant, um Verständnis und Brückenbau bemüht, als könne er kein Wässerchen trüben. Im Kern aber soll der Gegner ins Messer laufen, nach allen Regeln der Kunst aufs Kreuz gelegt werden. Philosophie: es geht um Sieg und nicht um Kompromiss: http://arbeitsunrecht.de/deutsche-bahn-im-gdl-streik_bewusst-eine-sackgasse-herbeifuehren/

Wir kennen zwar nicht die Namen der Berater und Firmen, aber sicher ist nicht erst nach der  Performance der DB bei der Berliner Anhörung, dass es bei einem Großkonflikt wie S21 eine abgestimmte Strategie gibt, und dass diese zwar anders angelegt, der GDL-Strategie der DB aber nicht unähnlich ist.

So soll es wirken: Die DB geht unbeirrt und unaufgeregt ihren Weg. Alles in trockenen Tüchern. Die Gegnerinnen dagegen verbissen, unbelehrbar, schlagen die Schlachten von gestern. Die offensichtliche Devise der DB ist also, nicht in den Clinch zu gehen, Eskalationen zu vermeiden, keine neuen Angriffsflächen zu bieten und so den Gegner und sein Anliegen ins Leere laufen zu lassen. Was soll der ganze Budenzauber, die Sache ist doch entschieden. Wir halten uns natürlich an die Regeln, aber den Aufwand, liebe Politikerinnen und liebe JournalistInnen, die ihr nach Berlin gekommen seid, hättet ihr euch sparen können.

Erste interne Verabredung also: wir geben keine schriftlichen Statements zur Anhörung und auch nicht zu den Fragen aus dem gemeinsamen Antrag von Linke & Grünen ab. Und was mündlich in der Anhörung gesagt wird, soll möglichst niemand mitkriegen: Von den angekündigten 100 Plätzen für Publikum, standen am Ende nur ca. 60, teils Stehplätze, zur Verfügung. Etliche InteressentInnen, teils aus Stuttgart angereist, kamen nicht rein. Dann wenigstens Übertragung aus dem Saal? Wurde auf Antrag der CDU abgelehnt. Begründung: keine. Dann wenigstens Aufzeichnung? Auch das nicht. Nicht einmal Fotos wurden zugelassen, so dass selbst eine freie Photographin wie Petra Weiberg trotz Presseausweis nicht fotografieren durfte. Selbst die Agenturen mussten auf Archivbilder zurückgreifen.

Die Sicht auf das Geschehen war sehr eingeschränkt, sodass meist nicht einmal erkennbar war, wer was sagte. Die Unmutsäußerungen von der Tribüne hielten sich – anders als in der StZ kommentiert – trotz all dieser Schikanen in Grenzen. Kein „Lügenpack“. Unerwähnt blieben dagegen in der StZ die vielen Störmanöver vor allem aus den Reihen der CDU, die alles daran setzten, v.a. Sabine Leidig und Arno Luik aus dem Konzept zu bringen (wobei man den Großkoalitionären den kleinen Aufruhr vielleicht nachsehen sollte, der entstand als Arno Luik die Feststellung, niemand habe vor einen unsicheren Bahnhof zu bauen, mit dem Honecker-Zitat zwei Monate vor dem Mauerbau 1961 konterte, „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten“. Eine frühe Form von Lügenpack, sozusagen). Mit demonstrativem Zeitungslesen während der Anhörung, Handy-Nutzung, Vespern sollte wohl die Botschaft unterstrichen werden, dass man das Anliegen nicht ernst nimmt.

Dass sich demokratische Abgeordnete, auch wenn sie den S21-Parteien angehören, diese Strategie des Ignorierens zu eigen machen und sich nur noch als Stichwortgeber für die Selbstbeweihräucherungen von Kefer und Co verstehen, ist beschämend. Nicht einmal der Versuch wir unternommen, die massiven und gut belegten Kritikpunkte der Sachverständigen Lieb und Luik zu hinterfragen, geschweige denn zu entkräften. Der kritische Sachverstand der SPD-MdB Annette Sawade z.B. scheint nur für den Vorhalt gereicht zu haben, Stuttgart sei nicht schwäbische Provinz, wie es Luik im Vergleich der Hauptbahnhöfe Berlin und Stuttgart formuliert hatte.

Nicht viel besser die meisten Medien (Ausnahmen: z. B. Konstantin Schwarz in www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kommentar-zu-stuttgart-21-einigkeit-in-der-uneinigkeit.383e38a3-f1c6-4c33-9524-928be087f817.html ; Südwestpress/Anlage u. a.). Auch sie gehen dem Kalkül von Bahn & Co auf den Leim. Devise: es gibt ja nichts Neues, sondern nur „mehr vom Gleichen“ www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kommentar-zur-s-21-debatte-mehr-vom-gleichen.2a970b30-bb06-465d-b0e5-fc16a70d1c36.html.  Da hatte man sich über den Berliner Großflughafen erregt, bei dem einfach drauf los gebaut wurde ohne ein Brandschutzkonzept und dann schaut man gelangweilt weg, wenn in Stuttgart gerade dasselbe Muster, nur noch ein paar Nummern größer abläuft? Da werden in der außerparlamentarischen Anhörung am Nachmittag von einem pensionierten Bahndirektor Argumente und Belege zu der dubiosen Genehmigung einer lebensgefährlichen Gleisneigung aufgetischt – und man wendet sich ab, weil sich der Kritisierte der Kritik entzieht, ein showdown also ausbleibt?  Ein Journalismus, der sich als Kontrollinstanz gegen die Deformation der Demokratie versteht, müsste es genau umgekehrt sehen. Er müsste sich elektrisiert auf das Thema stürzen, erstens wegen der Sache, des Skandals selbst und zweitens wegen der gut erkennbaren Versuche der Verantwortlichen, das Thema aus dem Verkehr zu ziehen und sich der Verantwortung zu entziehen.

Aus Sicht von politischen coach-tamatoes mögen die 40 bis 50 StuttgarterInnen, die sich trotz GDL-Streiks in das Abenteuer einer zwei- bis dreitägigen Berlinreise gestürzt haben, „Hartgesottene“ (StZ) sein, im Grunde kommt es in der Demokratie aber gerade auf BürgerInnen wie sie an, die der DB & Co nicht auf den Leim gehen, die demokratische Gegengewichte gegen die gelenkte Demokratie in die Waagschale werfen-  BürgerInnen auf deren Kompetenz ein demokratisches Gemeinwesen zurückgreifen sollte, wie es Walter Sittler in Berlin sagte.

Der Auftritt in der Hauptstadt (parlamentarische Anhörung, Pressekonferenz und außerparlamentarische Anhörung des Aktionsbündnisses) hat der Bürgerbewegung gegen S21, den Beteiligten und ihrem Zusammenhalt gut getan. Das Ziel bleibt, S21 wieder stärker als bundespolitisches und sehr grundsätzliches Thema auf die Berliner Bühne zu bringen. Das Mittel bleibt Gegendruck und Gegenöffentlichkeit. Die Themen & Forderungen sind gesetzt: s. PM des Aktionsbündnisses (Anlage).

Die pralle Kompetenz dieser Bürgerbewegung ist nachvollziehbar in den Texten und Diskussionsbeiträgen von Sabine Leidig, Matthias Gastel, Arno Luik, Matthias Lieb, Christoph Engelhardt, Eisenhart von Loeper, Bernhard Knierim, Sven Andersen, Peter Conradi, s. www.kopfbahnhof-21.de bzw. als  Videos, inzwischen vollständig (danke an Mirko Kubein, Filmer/Berlin und Rolf Heidemann) auf www.fluegel.tv

Arno Luik vorab im Stern: www.stern.de/politik/deutschland/stuttgart-21-bahnprojekt-wird-zum-spiel-mit-dem-feuer-2192047.html und in kontext: www.kontextwochenzeitung.de/politik/214/buddeln-bis-2035-2874.html

VGH Mannheim: Erfolg trotz Niederlage

Nicht nur optimistische JuristInnen und Beobachterinnen sehen im Urteil des VGH zum 2. Bürgerbegehren/Mischfinanzierung, das am 4. Mai zugestellt wurde, mehr Licht als Schatten.

Kernpunkt ist die Zulassung der Revision zum Bundesverwaltungsgericht, das sich ausdrücklich mit der Grundsatzfrage der Zulässigkeit einer kommunalen Mitfinanzierung dieses Projekts dem Grunde und der Höhe nach befassen wird. Diese von Kretschmann und Kuhn einst hoch gehaltene, inzwischen abgeschriebene Frage wird also grundsätzlich geklärt werden. Das BVerwG in Leipzig wird also prüfen, wie hoch wirklich der kommunale Finanzierungsanteil ist und ob er aufgewogen wird von einem entsprechenden Nutzen.

Die Argumentation des VGH, die hier noch eine verantwortbare Entsprechung sah, ist schwach. Der Vorsitzende Richter Ellenberger verwies hierzu auf den kommunalen Nutzen, dass der HBF in der Stadt bleibe und nicht vor den Toren der Stadt wie etwa in Kassel-Wilhelmshöhe angesiedelt werde. Aber eben ein solches Kalkül, nachdem sich wohlhabende Städte einen stadtnahen Bahnhof mit Zuzahlungen erkaufen können und andere, ärmere vom Netz abgehängt werden, dürfte diametral gegen die Intention des GG Art. 104a laufen.

Auch wenn das BVerwG eine kritischere Rechtsprechung pflegt, fragt sich, ob die richterliche Unabhängigkeit reicht, sich auch nach einem weiteren Jahr des Faktenschaffens der Bahn von dem damit verbundenen Erpressungspotential frei zu machen. Mehr dazu im Beitrag von Eisenhart von Loeper am Montag.

3. Bürgerentscheid vor der Ablehnung durch den Gemeinderat?

Wenige Stunden nach Zugang des Urteils des VGH stellte der Anwalt der Stadt, Prof. Kirchberg, sein Rechtsgutachten zum 3. Bürgerbegehren der beauftragenden Stadt Stuttgart zu. Er scheint Oberwasser zu verspüren nach dem VGH –Urteil und dürfte die Argumentationsgrundlage für den auf den 21. Mai terminierten Gemeinderat geliefert haben, auch diesen dritten Anlauf Stuttgarter BürgerInnen zu einem Bürgerentscheid über Stuttgart 21 abzuweisen.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-noch-zwei-s-21-begehren-offen.daae072e-bcbf-4fd3-bd46-38ea8a8fff89.html

Wir wollen die Nachtzüge zurück!

So das Motto einer Schweizer Initiative, die auf europäische Vernetzung und Aktionen im Juni setzt: m.srf.ch/konsum/themen/umwelt-und-verkehr/aktivisten-kaempfen-im-pyjama-europaweit-fuer-nachtzuege

Fildertrick Drittes Gleis

Dieser Blogbeitrag befasst sich mit den technischen Widersprüchen und fragwürdigen Finanzierungen der neusten Variante zur Lösung des Filderproblems: s21irrtum.blogspot.de/2015/04/missachtet-der-verband-region-stuttgart.html?m=1

Neue Zeltwand an der Mahnwache: S21 und die Folgen für die SSB

Rettet unsere Stadtbahn

Stuttgart 21 wegen Mischfinanzierung auf der Kippe?

Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, sieht nach den Beratungen des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim vom 21. April den Widerstand gegen das Bahnprojekt gestärkt. Zwar habe das Gericht die entscheidende Frage noch offen gelassen, wie „angemessen“ der Finanzanteil der Landeshauptstadt an Stuttgart 21 sei. Zugleich aber habe es die Revision gegen das in zwei Wochen zu erwartende Urteil bereits für zulässig erklärt. Damit stehe heute schon fest, dass auch das Bundesverwaltungsgericht mit der Sache befasst werden könne. So hätten die Initiatoren und Vertreter des Bürgerbegehrens gegen die Mischfinanzierung den Ausstieg aus Stuttgart 21 – für viele sicher unerwartet – wieder zu einem brisanten Thema gemacht. Der Bruch der Verfassung und die nichtige Finanzierung des Projekts stünden somit wieder auf der Tagesordnung.

Der Bündnissprecher, der zugleich auch als Prozessvertreter für das Bürgerbegehren fungiert, anerkennt ausdrücklich die ausgewogene Verhandlungsführung des Verwaltungsgerichtshofs. Dessen Beratungsergebnisse stärkten die gesetzlichen Wirkungsmöglichkeiten der Bürgerbegehren und trügen so auch bei zur rechtsstaatlichen Aufarbeitung des Konflikts um Stuttgart 21. Dies verdiene großen Respekt, so von Loeper.

Zudem habe der Verwaltungsgerichtshof klargestellt, dass Bürgerbegehren, die sich gegen verfassungswidrige, nichtige Gemeinderatsbeschlüsse wenden, keiner Sechs-Wochen-Frist unterliegen. Verneint habe das Gericht auch die Annahme der Vorinstanz und der Stadtverwaltung Stuttgart, dass die Höhe der Finanzierungsbeiträge nicht erfasst sei von der Kritik des Bürgerbegehrens an der „pauschalen Mischfinanzierung“. „Damit ist“, so der Bündnissprecher, „auch das Kalkül der Gegenseite durchkreuzt, mithilfe des höchsten Landesgerichts Bürgerbegehren generell zu erschweren.“

Die Prozessvertreter des Bürgerbegehrens hatten in den Gerichtstermin vorsorglich 28 Beweisanträge eingebracht, von denen sich zwei auf die Höhe der Finanzierungsbeiträge der Landeshauptstadt zu Gunsten des Projekts beziehen. Sämtliche Beweisanträge wurden als „nicht entscheidungserheblich“ zurückgewiesen. Ausdrücklich bestätigte Gerichtspräsident Volker Ellenberger jedoch von Loepers Forderung, beim Bewerten des zulässigen Anteils der Stadt zur Mitfinanzierung von Stuttgart 21 auch deren zehnjährigen Zinsverzicht aus dem Kaufpreis einzubeziehen. Zu klären hat das Gericht nun also die Frage, ob die Stadt Stuttgart – auf Kosten anderer kommunaler Aufgaben – einen vermeintlichen Standortvorteil für den unterirdischen Tiefbahnhof neben dem bezahlten Grundstückskaufpreis zusätzlich mit mehr als einer halben Milliarde Euro finanzieren darf.

Kontakt: Dr. Eisenhart von Loeper, Telefon (0174) 5912495 und (07452) 4995

Filder: Berliner Rätsel, Brandschutz?, Blockupy, 4. Bürgerbegehren

Liebe Freundinnen und Freunde,

zunächst alles wie erwartet bzw. befürchtet, was die Emissäre von Land, Region und Stadt aus dem Gespräch mit Bahnvorstand Kefer am Freitag aus Berlin mitbrachten. „Das dritte Gleis“, die nächste Flop-Nummer, die die Proler-Szene hochjazzt. Eine Entzerrung der Verkehre am Flughafen zu Lasten weiterer Landschaftszerstörung auf den Fildern (auch mit dem Ausbau der Rohrer Kurve) und noch mehr Tunneln. Der Mischverkehr auf der Bestandsstrecke zwischen Rohrer Kurve und Flughafen, das eigentliche Problem der gescheiterten Antragstrasse, bleibt ungelöst, ebenso die Defizite des Flughafenbahnhofs. Neuer Murks zur Kaschierung des alten!

www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.flughafenanschluss-stuttgart-21-bahn-und-land-einigen-sich-auf-extra-gleis.7ca27133-9d96-4f18-9cb2-4ae12a1b24e7.html

Steffen Siegel: „Fast alle jubelten jahrzehntelang über die Antragstrasse; nach deren Bloßstellung im Erörterungsverfahren jubelte man über den Bahnhof unter der Flughafenstraße und nun jubelt man über das Dritte Gleis am Terminal. Das wird nicht lange Bestand haben.“

Auch in der Frage der Finanzierung wieder die bekannten Muster: kleinreden, vertagen, verstecken. Man kann die Landesregierung und Verkehrsminister Hermann nur vor krummen Touren zur Umgehung des Kostendeckels warnen. Eine Schattenfinanzierung über die Bestellung von überteuerten Nahverkehrsleistungen hatte seinerzeit das Gaunerpärchen Mappus/Gönner in geradezu krimineller Weise eingefädelt. Zwar will Hermann nicht überteuert, sondern nur mehr bestellen, was ein großer Unterschied ist. Dennoch würden Mehrerlöse aus dem Regionalverkehr transferiert zum DB-Konzern, der damit Defizite und Planungsfehler in einem gescheiterten Hochgeschwindigkeitskonzept kompensiert, wo doch Einnahmen aus dem Regionalverkehr zum Ausbau desselben eingesetzt werden sollen. Darüber war man sich mit den Grünen doch eigentlich einig!?

Soweit, so übersichtlich, so erwartbar das alte Spiel. Wäre da nicht noch eine dritte Komponente im „Berliner Kompromiss“, nämlich der Ausbau der S-Bahn-Station Vaihingen zum IC- fähigen Regionalhalt und – on top – die Erweiterung von Tunneln auf der Panoramastrecke auf auf das Maß von Fernzügen bzw. eines doppelstöckigen Metroexpresses. Mit beidem erfüllt der Berliner Kompromiss zentrale Forderungen der S21- Kritik, weil sie der Option Erhalt der Panoramabahn und Umstieg in die S-Bahn in einem kleinen Verkehrsknoten Vaihingen den Weg ebnen.

Dies ist umso erstaunlicher und erklärungsbedürftiger, als beide Maßnahmen in der S21 Logik kaum einen Sinn machen. Möglicherweise soll für den Fall vorgesorgt werden, dass der Flughafenmurks noch nicht fertig ist, wenn der städtische Tiefbahnhofmurks in Betrieb gehen würde. Dann führte gar kein direkter Weg mehr von Böblingen, Herrenberg, Singen, Italien zum HBF. Alle müssten und könnten dann in Vaihingen in die S-Bahn umsteigen. Oh weh!

Oder aber der Berliner Kompromiss kalkuliert ein Scheitern oder Teilscheitern (Kombilösung) von Stuttgart 21 ein. Dann macht der Umstieg in Vaihingen Sinn.

Eine absurde Parallelplanung: die alten Proler dürfen zur Gesichtswahrung weitermarschieren auf ihrem Holzweg und gleichzeitig, das hätte dann Winnie Hermann bekommen, wird in eine Ausstiegsoption investiert.

Damit hat die Bürgerbewegung einen Fuß in der Tür. Sie muss sie jetzt ganz aufstoßen indem sie mit ihrer konstruktiven Fähigkeit auftrumpft und die Alternative Ausstieg konkretisiert, besonders jetzt für die Filder, und indem sie weiter Druck macht und Öffentlichkeit herstellt, z. B. bei der Montagsdemo.

S-21- Brandschutz: unvollständig, untauglich, durchgefallen?

 

Die Genehmigung des Brandschutzkonzeptes durch das Eisenbahn-Bundesamt steht noch aus, obwohl am S21-Tiefbahnhof und den Tunneln bereits gebaut wird. Das Planänderungsverfahren läuft seit 2010, das Eisenbahn-Bundesamt hat jetzt die bevorstehende Genehmigung angekündigt. S21-GegnerInnen von den Ing22 und wikireal haben das Konzept schon geprüft und kommen zu dem Ergebnis:  unvollständig, untauglich, und nicht genehmigungsfähig ist. Für die S-21-Tunnel gibt es bisher weder eine Untersuchung noch ein Konzept.

Nachdem die in der Presse für den 03.03.2015 angekündigte öffentliche Vorstellung des Brandschutzkonzepts durch die Bahn im Umwelt- und Technikausschuss des Stuttgarter Gemeinderats nicht stattfand, lädt die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS ein zur öffentlichen Diskussion.

 

Für die Projektbetreiber und die Stadt Stuttgart sind angefragt:

  • Klaus-Jürgen Bieger, DB-Brandschutzbeauftragter, zum Brandschutzkonzept (hat inzwischen abgesagt. Es gäbe keinen neuen Stand)
  • Stefan Eppinger, Branddirektion Stuttgart, Bewertung des Brandschutzkonzepts S21/Tiefbahnhof

Für die Projektkritiker werden teilnehmen:

  • Dr. Christoph Engelhardt, Analyst, WikiReal.org: Zu den zu evakuierenden Personen, Bahnsteig-Engpässen und der Genehmigungsfähigkeit.
  • Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Lüftungs- und Anlagentechnik, zur Entrauchung des Tiefbahnhofs und der Tunnel.
  • Johannes Frank, Brandoberamtsrat a.D., zur Notwendigkeit einer Werks-Feuerwehr für den Tiefbahnhof.

Stuttgart 21- Gegner: auf zu Blockupy!

Stoppt die Scheinheiligen und Betrüger

… so ist ein Aufruf der GewerkschafterInnen gegen S21 und der Gruppe „Stuttgart 21 ist überall“ überschrieben, in dem für die (Bus-)fahrt zur diesjährigen Blockupy-Demo in Frankfurt am 18. März geworben wird. Dass sich die Bundesregierung den „unzuverlässigen Griechen“ gegenüber als der große finanzpolitische Saubermann inszeniert – bis an die Grenze der Hetze von den Mainstream-Medien hochgezogen – ist besonders für S21-Beobachter von unerträglicher Scheinheiligkeit: Man erinnere sich allein an den vollendeten EU- Subventionsbetrug, mit dem die Bundesregierung 115 Mio. EU-Mittel (auch von griechischen Steuerzahlern) für S21 erschlichen hat. Begründung: S21 sei doppelt so leistungsfähig wie K21. Strafrechtliche Konsequenzen? Bisher keine! Mehr im Aufruf (Flyer s. Anlage, auf MoDemo und dann an der Mahnwache).  Jana Seppelt dazu auf der MoDemo – s.o.

 

Auch 4. Bürgerbegehren am Ziel

Um 13.30 Uhr am Samstag knallten die Sektkorken am Stand der UnterschriftensammlerInnen für das vierte Bürgerbegehren gegen S21 am Marktplatz. Nach menschlichem Ermessen sind die 20 000 auch beim diesem Bürgerbegehren erreicht. Noch rumliegende Listen bitte abgeben.

 

Die Unterschriften für das dritte Bürgerbegehren waren schon vor Weihnachten OB Kuhn übergeben worden. Der hat offensichtlich weiterhin Berührungsängste mit S21-GegnerInnen: Ein Brief der Vertrauensleute des 3. BBs und des Aktionsbündnisses vom 18. Januar blieb bisher unbeantwortet. Nicht einmal einer Empfangsbestätigung scheint der Herr OB die S21-GegnerInnen für würdig zu halten.

Vielleicht war es auch die in dem Schreiben erhobene Forderung, die Kuhn so sprachlos macht:  Er solle, so die Briefschreiber für eine gesicherte Faktengrundlage beim Bürgerentscheid sorgen, denn „Bei der landesweiten Volksabstimmung 2011 über die Rücknahme der Finanzierungsbeteiligung des Landes an Stuttgart 21 gab es keine gesicherte Faktenlage, sondern gezielte Desinformationen der Projektträgerin Bahn über die zum Zeitpunkt der Volksabstimmung bei der DB AG intern schon bekannten Kostensteigerungen. Das hat die Legitimation dieser Volksabstimmung beeinträchtigt und sollte sich – auch im Interesse der Glaubwürdigkeit des Oberbürgermeisters und des Gemeinderats – bei dem jetzt anstehenden Bürgerentscheid in Stuttgart nicht wiederholen.“

 

Gute Fragen – blamable Antworten

Barrierefreiheit bei S21?

In einer kleinen Anfrage wollen Matthias Gastel, Harald Ebner und andere grüne MdBs Antworten von der Bundesregierung zur Frage der Barrierefreiheit bei S21 und beim Filderbahnhof. Allzu berechtigte Fragen, auch wenn man sich gewünscht hätte, dass Barrierefreiheit nicht nur auf Menschen mit Einschränkungen bezogen wird, sondern z.B. auch auf Radlerinnen, kinderwagenschiebende Eltern etc.
Ausweichend, arrogant, aber oft auch offenbarend – die Antworten der Bundesregierung, die nur weitergibt, was ihr die Bahn aufgeschrieben hat (Anlage)

 

Abstellbahnhof Untertürkheim

Zurück auf Start

Seit sechs Jahren kommt die Bahn mit ihrer Planung beim Abstellbahnhof Untertürkheim nicht zu Potte. Jetzt hat sie beim EBA ihre Anträge komplett zurückgezogen. Das ganze diene nur dazu, jetzt was Günstigeres/Besseres zu beantragen. Nach bisherigen Versprechungen dieser Art, sind Zweifel berechtigt. Wie auf den Fildern wird mit der Begründung „Verbesserung“ ein weiteres Planungsdebakel der Bahn kaschiert.

www.stuttgarter-nachrichten.de/stuttgart21

 

& Gruß von Werner

Gretchenfrage, Brandschutz, Bürgerbegehren, Anhörung, rostige Rohre, Stuttgarter Netz AG

Liebe Freundinnen und Freunde,

„Sind Sie für oder gegen Stuttgart 21?“ – diese in online-Umfragen und von Meinungsforschern häufig gestellte Frage, soll Antwort geben auf die Legitimation des Projekts und die jeweilige Erfolgs-/Misserfolgsbilanz von BefürworterInnen und GegnerInnen ermitteln. Dabei ist sie falsch gestellt. Sie enthält nämlich zwei Fragen, die ganz unterschiedlich beantwortbar sind: Zum einen die Frage „Sind Sie für oder gegen Stuttgart 21 an sich?“ und zum anderen die Frage: „ Sind Sie heute für oder gegen Stuttgart 21?“, also auch angesichts des unverkennbaren Baugeschehens – um es nicht Baufortschritt zu nennen.

Die Antwort auf die erste Frage dürfte ziemlich eindeutig ausfallen. Kaum jemand steht angesichts der täglichen Hiobsmeldungen noch in der Sache zu dem Projekt. Selbst Grube meinte schon vor zwei Jahren, man hätte das Projekt nie begonnen, wenn man damals gewusst hätte, was daraus wird. Befürworter argumentieren längst nicht mehr mit dem Projekt, sie weichen den Argumenten aus, erklären die inhaltliche Debatte für beendet durch die Volksabstimmung. Verdrängen einfach gemacht. Dieser inhaltliche Totalschaden des Projekts ist das gar nicht hoch genug einzuschätzende Verdienst der S21- GegnerInnen. Durch ihr unermüdliches Aufdecken der Schwachstellen und Widersprüche und durch deren Politisierung in der Öffentlichkeit (von Montagsdemos, Mahnwache, Bürgerbegehren, Pressearbeit, juristische Attacken, …) ist das Projekt zutiefst diskreditiert.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die zweite Frage, ob man heute für oder gegen S21 ist, d.h. einen Ausstieg befürwortet, mit ziemlicher Sicherheit mehrheitlich verneint würde – und das gerade nicht, weil das Projekt inzwischen positiv gesehen würde, sondern aus einem Gefühl der Ohnmacht heraus angesichts des Faktenschaffens der DB: „Die machen sowieso, was sie wollen!“. Wer am Ziel des Ausstiegs festhält, wird teils bewundert, weil er ja eigentlich recht hat, und teils dafür noch angegangen, dass er sich nicht wie der Mainstream den machtpolitischen Realitäten unterwirft.

Für die Demokratie bedeutet eine derartig paradoxe Zwischenbilanz fünf Jahre nach dem sogenannten Baubeginn nichts Gutes. Dass ein tief in die Stadt eingreifendes Projekt, das als unsinnig erkannt wird, dennoch einfach durchgedrückt wird, produziert unmittelbar Politikverdrossenheit und immer geringere Wahlbeteiligungen. Gerade die SPD, die jetzt mit Wahlmöglichkeiten in Supermärkten oder längeren Öffnungszeiten der Wahlbüros an Symptomen herumkurieren will, ist mit ihrem Agieren bei S21 unmittelbar verantwortlich für den Glaubwürdigkeitsverlust der Demokratie.

Die paradoxe Zwischenbilanz sollte auch Grundlage der wieder stärker geführten Strategiediskussionen in einer Bürgerbewegung sein, die weiter klipp und klar den Ausstieg aus S21 will. Wie gelingt es, aus der Ablehnung des Projekts wieder eine Mehrheit für einen Ausstieg zu machen? Maßgeblich für die Option Ausstieg sind verschiede Umstände und Bedingungen, auf die die Bürgerbewegung nur zum Teil Einfluss nehmen kann:

  • Die politischen Grenzen des Projekts: „Rendevouz mit der Realität“ hat Schäuble dies (allerdings in einem falschen Zusammenhang) genannt. D.h. irgendwann wird die Kostenlüge real, spätestens wenn gezahlt werden muss. Irgendwann, wird die Leistungslüge real, spätestens wenn S21 gebaut wäre, aber die Kapazität nicht reicht und der Kopfbahnhof in Betrieb bleiben muss. Irgendwann wird die (eng mit der Kostenfrage verbundene) Zeitlüge platzen – und nicht erst 2021.
  • Die technischen Grenzen des Projekts: Tunnel können einbrechen, Bohrmaschinen stecken bleiben, Hänge ins Rutschen kommen, Mineralquellen aufbrechen, Verkehrskollaps und Unfälle, hoffentlich ohne menschliche Opfer, können das Projekt ins Schlingern bringen. Technisch-ökonomisch: Baufirmen können pleitegehen. Für viele ist S21 sowieso der letzte Rettungsanker.
  • Viele juristische Hürden stehen einer Realisierung von S21 noch im Wege (einige s.u.). Sehr fraglich, ob sich die Justiz weiter vor den grundsätzlichen Fragen des Projekts drücken kann.
  • Die Bürgerbewegung muss dran bleiben. Sie muss lernen, auch in der Defensive zu kämpfen, sie zu überdauern, sich nicht von jedem sogenannten Baufortschritt ins Bockshorn jagen lassen. Sie muss ihre Institutionen und ihre finanzielle Basis erhalten, Diskussionen, auch selbstkritische, solidarisch austragen.
  • Und die Bürgerbewegung muss ihre alte Tugend aktivieren, konstruktiv zu sein, die bessere Alternative zu haben. Das heißt gerade heute zu zeigen, dass der Ausstieg nicht nur notwendig und sinnvoll ist, sondern auch, dass er möglich Wer aus dem Frust über S21 eine Mehrheit für den Ausstieg bzw. Umstieg machen will, muss ihn vorstellbar machen, muss in Entwürfen, Skizzen, Bildern, Videos zeigen, dass eine Alternative machbar ist.

Anhörung zum Brandschutzkonzept wohl am 3. März

Was nicht sein darf, das nicht sein kann. Nach dieser Devise scheint die DB sich beim Thema Brandschutz durchmogeln zu wollen. Offensichtlich auf der Basis der runtermanipulierten Zahlen zu den Personenströmen im Tiefbahnhof  hat sie das O.K. der städtischen Feuerwehr zu ihrem Brandschutzkonzept erhalten. Vermutlich am 3. März vormittags soll die DB auf Antrag der Grünen ihre Lösung im Umwelt- und Technikausschuss vorstellen. www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-stellt-anfang-maerz-brandschutz-vor.4a7e685f-2418-4781-a2f3-e247838f1347.html..

Die Bürgerbewegung stellt sich auf den Termin ein, ihre Fachleute sind hellwach. Man darf gespannt sein.

Bundespolizei ermittelt zu S-Bahn-Oberleitungsunfall 

Noch zu früh ist es, aus dem S-Bahn Unfall, bei dem eine Starkstromoberleitung auf eine S-Bahn niedergekracht war, Schlüsse zu ziehen. /www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.s-bahn-chaos-in-stuttgart-bundespolizei-ermittelt-zur-ursache.fe17b15c-25b0-4031-839d-c82417719ed2.html

Die holprige Evakuierung der Fahrgäste aus dem Tunnel wirft jedoch schon jetzt ein Schlaglicht auf die Fähigkeit der DB, auf solche Unfälle angemessen zu reagieren. Und sie ist ein Argument mehr für die Devise: Soviel Tunnel wie nötig und so wenig wie möglich!

Neues von der Zeitlüge

Herrenknechts Bohrmaschiene für den Fildertunnel, „Suse“, nach den ersten Pannen und Verzögerungen „Transuse“ genannt, hat noch Geschwister: Auch Transuse’s Schwester am Aichelberg kommt nicht in die Pötte. Auch sie muss noch „feinjustiert“ werden: www.swp.de/goeppingen/lokales/landkreis_gp/Tunnelbohrmaschine-bei-Aichelberg-braucht-Feinjustierung;art1210078,3055510

Stand der Bürgerbegehren 2, 3 und 4

Im Dezember letzten Jahres haben Peter Conradi, Egon Hopfenzitz und Eisenhart von Loeper dem OB in einer Pressekonferenz das dritte Bürgerbegehren zu S21 mit über 20 000 Unterschriften übergeben, die einen Bürgerentscheid über die Kündigung des Finanzierungsvertrags wegen Sprengung des Kostenrahmens verlangen. Dies wurde verbunden mit der Forderung an den OB, Klarheit über die Faktenlage zu schaffen, damit die BürgerInnen auf der Basis transparenter Fakten entscheiden können und nicht, wie beim Volksentscheid der Manipulation Tür und Tor geöffnet sind.

Seither prüft das Rechtsamt der Stadt die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-buergerbegehren-fuer-ausstieg-weiter-in-pruefung.cbd0139d-dd7c-4adf-b18e-cba87a36c0b3.html  und hat inzwischen dazu RA Christian Kirchberg, den OB Schuster weiland als Anwalt der Stadt zur Abwimmelung des 2. Bürgerbegehrens (zur Mischfinanzierung)  eingeschaltet hatte, als externen Gutachter eingeschaltet. Die Berufungsverhandlung zu diesem 2. BB wird übrigens Mitte April vor dem VGH in Mannheim stattfinden. Vertrauensleute hier: Sigrid Klausmann-Sittler, Bernhard Ludwig und Axel Wieland.

Inzwischen läuft auch das 4. Bürgerbegehren, bei dem es auch um die Kündigung des Finanzierungsvertrags geht, hier aber begründet mit der Leistungslüge, also mit der gebrochenen Zusage einer höheren Leistungsfähigkeit von S21.

Das Statistische Amt der Stadt hat inzwischen 19.696 gültige Unterschriften gezählt. Weitere wurden inzwischen gesammelt, maßgeblich von einer Gruppe aktiver Ings22. 

Klage der Stuttgarter Netz AG (private Eisenbahngesellschaften)

Die SNAG klagt gegen das EBA wegen Entwidmung des Gleisvorfelds. Vermutlich am 26. März wird es hier zu einem ersten gerichtlichen Schlagabtausch vor dem VG Stuttgart kommen.

Rostrohre: Bahn schummelt, EBA deckt
Heydemann: Blaue Rohre ersetzen!

Zwischen der Stadt Stuttgart und dem EBA ist es zu einem Dissens gekommen hinsichtlich der Seriosität der Prüfung des wieder eingeleiteten Wassers. Seit langem verweisen die Ing 22 auf den viel zu hohen Rostgehalt des Infiltrationswassers und haben entsprechend Strafanzeige gestellt. Während die Ja-Sager vom EBA der DB mal wieder einen Persilschein ausstellen, bezweifelt das städtische Umweltamt die mangelhafte Prüfmethode. Dazu:
www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.grundwassermanagement-gegner-sehen-sich-bestaetigt.1f707d15-4910-4276-9815-5171f3495cf8.html
Und: Bericht von Hans Heydemann (Kurz- und Langfassung in der Anlage)

Quintessenz von Hans Heydemann: Das Einleiten rosthaltigen Wassers in den Untergrund des Stuttgarter Heilquellen-Schutzgebietes kann zuverlässig nur dadurch verhindert werden, indem Rohre aus korrosionsbeständigen Werkstoffen, z.B. HD-PE, wie von der Vorhabensträgerin im Antrag auf Genehmigung der 7. PÄ in Abschnitt 3.2 angegeben, verwendet werden. Deshalb muss die Vorhabensträgerin die Rohrleitungen aus ungeschütztem Stahl gegen solche mit innerem Korrosionsschutz ersetzen, bevor das GWM in Betrieb geht.

Bucherscheinung:
Der Schwarze Donnerstag: Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt.

Jürgen Bartle und Dieter Reicherter haben 2014 für die ‘Kontext:Wochenzeitung’ sieben Monate lang, beinah Woche für Woche, über den Wasserwerferprozess am Stuttgarter Landgericht berichtet. In ihrem Buch bieten sie Gerichtsberichterstattung vom Feinsten und Journalismus, wie er selten geworden ist: gründlich, hintergründig, gut geschrieben. Und spannender als mancher Krimi.

Erschienen im Selbstverlag. Vorwort von Wolfgang Schorlau. 240 Seiten, broschiert, reich bebildert für 19,80 Euro erhältlich. Finanziert durch Crowdfunding, bei dem innerhalb von vier Wochen über 14.000 Euro zusammenkamen. Aus diesen Einnahmen haben die Autoren dem ‘Rechtshilfefonds Kritisches Stuttgart’ bereits 2.208 Euro zukommen lassen.

Erhältlich seit Samstag, 21.2.2015 exklusiv in allen Filialen von Osiander und auf www.osiander.de: Kostenlose Zustellung bundesweit, in Stuttgart und einigen anderen Städten – umweltfreundlich per Fahrradkurie. Gegen Spende auch  an der Mahnwache erhältlich.

Viele Grüße, Werner

Pegida und wir, Bürgerentscheid 2015!?, „Stuttgart für alle“ 30./31. Januar

Liebe Freundinnen und Freunde,

da stehen wir nun mit unserem so wunderbaren S21-Widerstand in einer Welt, in der alles aus den Fugen zu geraten scheint: Es sind keine Verrückten, sondern eiskalt kalkulierende Politstrategen, die bis zur Aufgabe ihre physischen Existenz einen Krieg der Kulturen, Religionen und Zivilisationen vom Zaun brechen wollen. Ob aus diesen Funken ein Flächenbrand wird, hängt davon ab, ob in Frankreich der Front Nationale und vor unserer Haustür die Brandstifter von AfD/Pegida es schaffen, den Horror vor dem islamistischen Wahnsinn in Feindseligkeit und Hass gegenüber dem Islam, den Muslimen, allem Fremden umzumünzen.

Was geht uns das an? Sollen Montagsdemos trotz zeitlicher und räumlicher Nähe so weiter gehen als wäre nix? Soll an der Mahnwache für Anti-Pegida-Demos geworben werden? War es richtig, dass viele Gruppen aus dem Widerstand und auch das Aktionsbündnis den Aufruf der Anstifter zur Anti-Pegida-Demo unterstützt haben?

Je näher SoziologInnen und Meinungsforscher diese amorphe Pegida-Bewegung unter die Lupe nehmen, desto klarer wird: der Ursprung des Frusts, der sich hier massenhaft entleert liegt in einer fundamentalen sozialen Verunsicherung, der individuellen Angst vor Arbeitsplatzverlust und Prekarisierung, vor steigenden Mieten oder Verarmung im Alter. Statt sich die Ursachen und die Verantwortlichen all dessen vorzuknöpfen, wird nach unten, nach den noch Schwächeren getreten.  Kuhn hat schon recht, wenn er auf der Anti-Pegida-Demo feststellt, dass wohl der Islam nichts mit Mietpreissteigerungen oder Feinstaub zu tun habe. (Anti-Pegida-Demo unpolitisch? Kritik von Joe Bauer: www.flaneursalon.de/de/depeschen.php?sel=20150106).

Aber wer war’s dann? Da hätten Kuhn und seine Mitregierenden in Stadt und Land sich an die eigene Nase fassen müssen. Wer Tausende Sozialwohnungen einer Heuschrecke zum Fraß vorwirft, wer jahrelang nur Nasenwässerchen gegen die zunehmende Feinstaubbelastung bietet, stattdessen aber mit seiner Wende zum S21-Mitgestalten einer wahre Feinstaubexplosion den Weg bereitet (s. Peter Erben und Matthias v. Hermann / 254. MoDemo: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2015/01/07/rede-von-matthias-von-herrmann-auf-der-254-montagsdemo/  und  http://www.bei-abriss-aufstand.de/2015/01/07/rede-von-peter-erben-auf-der-254-montagsdemo/), wer eine Scheinbeteiligung nach der anderen (von der verlogenen Volksabstimmung über den Filderdialog bis zum geplanten Rosensteindialog) inszeniert, der trägt nicht nur zum Urfrust der Pegida-Leute bei, sondern der fördert auch Politikverdrossenheit und das Bild von „der Politik“ und „den Parteien“, die Bürger nicht schützen, ihnen nicht zuhören, die ihnen egal sind.

Peinlich berührt erkennt man: viele Begriffe und Aktionsformen von Pegida („Lügenpresse“, „Parteien haben uns verraten“, „Mahnwache“, „Montagsdemos“), sind nicht weit vom Repertoire des S21-Wiederstands entfernt, ja scheinen ihn zu imitieren. Das ist kein Wunder und keine Schande. Denn die Erfahrungen dieser Bürgerbewegung mit Politikern und Parteien, die sie in höchste politische Verantwortung getragen hat, von wo aus sie sich abgewandt, ja gegen ihre UnterstützerInnen gewandt haben, ist einschlägig. Ebenso die Erfahrungen mit den Leitmedien, die konzertiert und geradezu kampagnenmäßig Stuttgart 21 durchgeprügelt haben und deren Chefredaktionen und Herausgeber erst jetzt, wo sie das Projekt für durchgesetzt halten, wieder kritische Beiträge zulassen.

Der  große Unterschied ist: wo Pegida den Frust entpolitisiert, Ressentiments schürt und nach unten tritt, ist es das Verdienst des zivilgesellschaftlichen Widerstands gegen S21, diesen Frust zu politisieren („Es geht um mehr als einen Bahnhof“) und an die Richtigen zu adressieren (s. a. den als Anregung für die Montagsdemo am 5. Januar gedachten  Beitrag von Martin Poguntke/Anlage). Dass die Anti-Pegida-Demo in Stuttgart die wohl größte an diesem Tag in Deutschland war, dass Pegida es bisher nicht einmal versucht hat, hier zu demonstrieren, ist das Verdienst des hiesigen zivilgesellschaftlichen Engagements und ist damit indirekt das Verdienst des S21-Widerstands.

Damit das so bleibt, muss das Pegida–Thema nicht zum Repertoire unseres Widerstands und unserer Demos werden. Aber wir müssen Teil des Widerstands gegen Pegida sein und bleiben. Devise: „Oben bleiben statt nach unten treten!“

2015 Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 !?

Viel länger als gedacht hat es gedauert, aber kurz vor Weihnachten war es geschafft: Das Bürgerbegehren mit 20 000 Unterschriften Stuttgarter BürgerInnen konnte OB Kuhn überreicht werden. Gefordert wird mit dem Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid über den Ausstieg der Stadt aus den Finanzierungsverträgen zu S21.

Wie bei einer Kommunalwahl müssen die Bürger bei einem Bürgerentscheid an einem vom Gemeinderat definierten Wahltag in den bekannten Wahlbüros ihre Stimme für oder gegen den in der Formulierung festgelegten Bürgerentscheid abgeben.

Die Hürden für einen Bürgerentscheid liegen damit deutlich höher. Es gibt (noch) ein Quorum von 25 Prozent (soll auf 20 Prozent heruntergesetzt werden). D. h. von den 433 964 Kommunal-Wahlberechtigten in Stuttgart (2014) müssen 108 491 der Frage des Bürgerentscheids zustimmen. Und dies muss die Mehrheit aller Abstimmenden sein. Dann ist der Bürgerentscheid angenommen und die Stadt müsste ohne Wenn und Aber den Finanzierungsvertrag kündigen.

Zu befürchten ist, dass die Gemeinderatsmehrheit erneut versucht, den Bürgerentscheid zu torpedieren. Wenn nicht, würde es vermutlich im Frühjahr zum Bürgerentscheid kommen. Wenn doch, steht der Rechtsweg offen und auf dem Weg eines Eilantrags könnte der Bürgerentscheid erzwungen werden, der dann möglicherweise nach der Sommerpause stattfinden würde.

So oder so: es ist Zeit sich mit dieser großen Herausforderung zu befassen. Ob, wie oder unter welchen Voraussetzungen kann sie bestanden werden. Zeit für eine breite Diskussion in der Bürgerbewegung gegen S21!

Stuttgart für alle – wohin entwickelt sich unsere Stadt?
Symposium am 30. und 31. Januar
 

Die Bahnkonferenz „Kopf-machen“ Ostern letzten Jahres im Rathaus mit anschließender Kundgebung auf dem Marktplatz und der Verabschiedung des „Stuttgarter Bahn-Manifests“ stand Pate bei der Planung eines Wochenendes (Fr/Sa) zum Thema „Stuttgart für alle – wohin entwickelt sich unsere Stadt?“,  bestehend aus

  • einem Städtebausymposion mit vielen Fachleuten und BasisexpertInnen im Rathaus
  • anschließendem Open-Air mit
    Dr. Norbert Bongartz, Joe Bauer, Hannes Rockenbauch,
    Musik von: Capella Rebella, Die Elf, Akademische Betriebskapelle
  • und Umzug (mit Großlaternen aus dem Kreis der ArchitektInnen erstellt und bebildert mit Themen der Tagung). 

Flyer mit allen Angaben zum Programm des Symposiums im Rathaus auch an der MW und hier: http://www.architektinnen-fuer-k21.de/

Lesenswert

Peter Conradi appelliert im Kontext an die Bürgerbewegung gegen S21, sich nicht in der Minderheitenposition einzurichten, sondern sich wieder auf den mühsamen Weg zu den Mehrheiten aufzumachen, die angesichts der Elends und der Widersprüche des Projekts grundsätzlich erreichbar ist.

Annette Ohme-Reinike analysiert auch im Kontext Herkunft und Funktion des Volksbegriffs, der ethnisch ein- und ausgrenzt, damit bei Pegida & Co. besser aufgehoben ist als bei emanzipatorischen Bewegungen, wie den 1989-er Revolutionären oder den S21-GegnerInnen, deren Schlachtruf besser „Wir sind die Bürger“ wäre – und Bürgerinnen natürlich!

& viele Grüße von Werner

S21-Gegner fordern gesicherte Faktenbasis für Bürgerentscheid “Storno 21” gegen Bahnbetrug

Egon Hopfenzitz und Peter Conradi haben heute als Vertrauensleute des Bürgerbegehrens „Storno 21“ dem Oberbürgermeister Fritz Kuhn die für die Einleitung eines Bürgerentscheids erforderlichen 20.000 Unterschriften Stuttgarter Bürger/innen übergeben. Darin wird der Gemeinderat aufgefordert, den Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 zu kündigen, weil mit der lange verschwiegenen Kostenexplosion eine wesentliche Vertragsgrundlage entfallen sei.

Der Gemeinderat müsse nun seiner Verantwortung  für die Zukunft der Stadt gerecht werden und dürfe nicht länger die Augen verschließen vor dem Versuch der Bahn, „Tatsachen zu schaffen in der Erwartung, bei einer späteren gerichtlichen Auseinandersetzung angesichts des dann fortgeschrittenen Bauprojekts zu obsiegen und eine Beteiligung der Stadt an den Mehrkosten gerichtlich zu erzwingen“. So Peter Conradi, langjähriger SPD-Abgeordneter für Stuttgart im Deutschen Bundestag. Möglicherweise betrügen die Gesamtkosten von Stuttgart 21 dann nicht mehr 6,8 Milliarden Euro, sondern 10 Milliarden oder sogar noch mehr. „Die Stadt würde erpressbar – und davor wollen wir sie bewahren.“

Nach den Erfahrungen mit der Volksabstimmung von 2011, deren zentrale Prämissen sich alle als irreführend herausgestellt haben, fordern die Initiator/innen des Bürgerbegehrens eine „gesicherte Faktenbasis“ als Grundlage für einen demokratischen Bürgerentscheid. Bürgerbeteiligung auf der Basis von Slogans und Werbelügen sei ein Mittel der „gelenkten Demokratie“,  so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper, und nehme den Bürger als Souverän nicht ernst.

Deshalb müsse vor einem Bürgerentscheid geklärt werden, in welcher Höhe inzwischen Mehrkosten für S21 angefallen seien und wer sie letztlich tragen werde. Dazu müsse der Oberbürgermeister oder der Gemeinderat von der Deutschen Bahn AG verlangen, die aktualisierten Projektkosten ganz offenzulegen, und ihr dafür auch eine Frist setzen. Einzubeziehen seien darin die von der Bahn zu verantwortende Beseitigung kostenträchtiger Sicherheits- und Funktionsmängel sowie die zahlreichen Umplanungen mit Zeitverzug – Stichwort Fildertrasse oder Brandschutz. Zudem sei umgehend der seit vielen Monaten unter Verschluss gehaltene Bericht des Bundesrechnungshofs über die Kostenentwicklung von Stuttgart 21 zu veröffentlichen.

Um zu wissen, welcher Anteil der Mehrkosten letztlich beim städtischen Haushalt hängen bleibe, müsse die Stadt jetzt – und nicht später, wenn sie immer erpressbarer geworden sei – eine Feststellungsklage zur Kostenträgerschaft einreichen.

Bürger/innen, die über die Kündigung des Finanzierungsvertrags wegen Mehrkosten entscheiden, müssten Bescheid wissen über den Nutzen des Projekts. So Egon Hopfenzitz, der langjährige Vorsteher des Stuttgarter Bahnhofs. Der Gemeinderat könne sich nicht länger vor der Frage drücken, ob hier nicht in einer Metropolregion ein „Haupt- und Kopfbahnhof, in den seit fast hundert Jahren die Züge sicher und pünktlich ein- und ausgefahren sind, eingetauscht werden soll gegen eine Station vom Kaliber der Vorortbahnhöfe Stuttgart-Vaihingen und Bad Cannstatt“.

In dieser für die Zukunft der Stadt auch als Wirtschaftsstandort existenziellen Frage müssten die Verantwortlichen, so Eisenhart von Loeper, „jeden Zweifel ausräumen“. Deshalb sollten sie von der Bahn präzise und nachvollziehbare Antworten auf die 220 Fragen des Analysten und Bahnexperten Dr. Christoph Engelhardt verlangen und dazu im Frühjahr eine öffentliche Anhörung im Rathaus veranstalten.

Kontakt:
Werner Sauerborn, Telefon 0171 320 980 1
Eisenhart von Loeper, Telefon 07452-4995 und 0174-5912495