Schluss mit Augen zu und durch! Verkehrsausschuss des Bundestags will Umstiegskonzept anhören

Auf Biegen und Brechen und trotz immer neuer Hiobsmeldungen wird an einem Projekt festgehalten, das nie hätte gebaut werden sollen (Bahnchef Lutz). Das hält das Aktionsbündnis für eine politische Bankrotterklärung und eine Zumutung für alle StuttgarterInnen, deren Stadt auf Jahre unter den Folgen dieser Fehlentscheidung leiden werde. Dass Stuttgart 21 inzwischen auch die DB AG insgesamt finanziell zu ruinieren drohe, zeige einmal mehr, dass es bei diesem Projekt um mehr als einen Bahnhof in Stuttgart geht. Immerhin habe die Rating-Agentur Standards & Poor’s die Bonität der DB AG im August 2017 abgewertet und gibt einen„negativen Ausblick“.

Um das Festhalten an Stuttgart 21 zu rechtfertigen, greifen die Verantwortlichen zu immer neuen Ausreden und Verdrehungen von Fakten. Vehement weist das Aktionsbündnis die Darstellung der Bahn zurück, sie habe die Risiken vor Baubeginn noch nicht erkennen können. Es sei unerhört, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper, dass Bahnchef Lutz gegen besseres Wissen behaupte, die Unwirtschaftlichkeit des Projekts vor dessen Beginn nicht gekannt zu haben. Denn zum Einen seien die dem Finanzierungsvertrag von April 2009 zugrunde gelegten Zahlen eindeutig veraltet gewesen, zum Anderen habe es den Bericht des Bundesrechnungshofs von 2008 gegeben, der das Projekt gegenüber der Bahn-Darstellung von lediglich 3,1 Milliarden Euro (plus Puffer von 1,5 Milliarden) schon damals mit „deutlich über 5,3 Milliarden Euro“ einschätzte.

Ebenso abwegig sei die Rechnung der Bahn, ein Projektausstieg würde 7 Mrd. Euro kosten. Hintergrund dieser nie belegten Phantasierechnung ist offenbar die absurde Vorgabe, bei einem Projektabbruch müsste alles wieder in den ursprünglichen Zustand zurückgebaut werden – sogar die Neubaustrecke nach Ulm. Dabei ist diese eigenständig und auch ohne Stuttgart 21 umsetzbar. Den Rückbau der Neubaustrecke den Ausstiegskosten von Stuttgart 21 zuzurechnen,  sei „ebenso falsch wie arglistig“, so der Jurist von Loeper. Völlig ignoriert werde, dass bei einem Projektstopp ein Großteil des schon Gebauten in das Vorhaben der Modernisierung des Kopfbahnhofs integriert werden kann, wie im Konzept Umsieg 21 belegt. Von Loeper: „Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich dem Staatskonzern Bahn völlige Transparenz der Berechnungen abzuverlangen, um die jahrelange unwürdige Trickserei mit Fakten und Milliarden-Risiken für die Allgemeinheit zu beenden.“

Die vom  Aktionsbündnis durch seinen Sprecher Eisenhart von Loeper und den ehemaligen Vorsitzenden Richter Dieter Reicherter erstattete Anzeige gegen die Verantwortlichen der Bahn erhält durch die neuen Enthüllungen zusätzliche Dringlichkeit. Die Anzeige ist bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin rechtshängig ist. Gegen Ende der kommenden Woche wird das Aktionsbündnis das Gutachten einer unabhängigen Kapazität des Wirtschaftsstrafrechts vorlegen, das die Verhältnisse beim Projekt S21 grundlegend aufarbeitet und zu strafrechtlich eindeutigen Schlussfolgerungen gelangt.

Als ein bemerkenswertes Zeichen neuer Offenheit begrüßte von Loeper, dass sich der Verkehrsausschuss des Bundestags mit Alternativen zum Weiterbau beschäftigen will. Der Ausschuss hatte am 18. April einstimmig beschlossen,  die Vertreter des Konzepts Umstieg 21 in eine der nächsten Sitzungen einzuladen.

Hinweis: Pressemitteilung von Robin Wood mit Photo von Banner über den Neckar bei Stuttgart / gegenüber Frühlingsfest: “Erst wenn alles zerstört ist, werdet Ihr merken, dass sie unfähig sind, einen Bahnhof zu bauen“

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Weiterbau würde viel teurer als ein Umstieg Verkehrsexperte bestätigt Bündnis-Prognosen zu Stuttgart 21

Lösungen für einen Umstieg kosten vier bis fünf Milliarden Euro weniger als der Weiterbau des Projekts „Stuttgart 21“. Zu diesem Ergebnis kommt der Verkehrsexperte Dr. Martin Vieregg in einem neuen Gutachten, das er heute in Berlin vorgestellt hat. Seine Zahlen bestätigen die Prognose des Aktionsbündnisses, dass das Gesamtprojekt am Ende deutlich mehr als zehn Milliarden Euro kosten und frühestens im Jahre 2026 fertig gebaut würde. Widerlegt werden damit auch die von der Bahn behaupteten Ausstiegskosten in Höhe von sieben Milliarden Euro: „Das sind Mondzahlen, mit denen die Bahn jede Umstiegsdebatte zu ersticken versucht“, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper.

Zudem kritisiert der Rechtsanwalt die weiterhin destruktive Informationspolitik der Deutschen Bahn AG: „Statt die Öffentlichkeit vollständig über das PwC-Gutachten zu informieren, lässt die Bahn die Öffentlichkeit mit minimalen Infohäppchen im Dunkel. Diese Verschleierungsmethode ist der Demokratie unwürdig.“ Vor einer Woche hatte von Loeper deshalb den Chef des Bundeskanzleramts, Bundesminister Peter Altmaier, brieflich aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Fakten endlich auf den Tisch kommen.

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Anlagen:
Brief an Bundesminister Altmaier zur Offenlegung des PwC-Gutachtens über die Kosten von Stuttgart 21
Ermittlung der Ausstiegskosten für das Projekt Stuttgart 21 zum Stand Anfang Dezember 2017 – Präsentation
Ermittlung der Ausstiegskosten für das Projekt Stuttgart 21 zum Stand Anfang Dezember 2017 – Studie

Vorläufige Analyse der angeblichen Mehrkosten von Stuttgart 21 von 1,1 bis 1,4 Milliarden Euro Von Nico Nissen

Die derzeit in der Presse verbreiteten angeblichen Mehrkosten von Stuttgart 21 in Höhe von 1,1 bis 1,4 Milliarden Euro sind sicher falsch. Allein durch Schadenersatzforderungen der Vertragspartner der Bahn kommt für eine drei Jahre spätere Inbetriebnahme ein sehr hoher dreistelliger Millionenbetrag zusammen. Es ist unwahrscheinlich, dass dieser bereits inbegriffen ist. Es scheint sich also um die reinen Baukosten zu handeln, nicht um eine sachlich richtige Betrachtung der Gesamtkosten.

Hinzu kommt, dass Stuttgart 21 zweifellos unwirtschaftlich ist, also jedes Jahr einen erheblichen Verlust einfährt, der vom Steuerzahler zu tragen ist. Auch dieser Verlust müsste für eine sachlich einwandfreie Betrachtung des Projekts berücksichtigt werden. Es gibt bislang keinen Hinweis darauf, dass dies der Fall wäre.

Schon daher ist die Behauptung, die Kosten für den Rückbau würden die Gesamtkosten übersteigen, völlig unglaubwürdig.

Jetzt kein Weiter-so! Erneute Kostensteigerungen offenbaren grundsätzliche Krise von Stuttgart 21

Nach Auffassung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 zeigt die jetzt durchgesickerte Kostensteigerung, dass Stuttgart 21 in eine finale Krise rutscht.

Die genannten 1,1 Milliarden Euro Mehrkosten sind allerdings wieder nur ein Teil der Wahrheit. Indirekt aus dem 2016 selbst beauftragten Gutachten von KPMG/Basler und direkt aus den Berichten des Bundesrechnungshofs wissen DB und politisch Verantwortliche, dass die Kosten längst auf 10 Milliarden Euro zusteuern. Auch interne Zeitpläne der DB kalkulieren Verspätungen bis 2025/26 ein. Das Kalkül dieser scheibchenweisen Eingeständnisse sei, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper, sich vor der längst überfällige Ausstiegsdiskussion zu drücken.

„Wir erwarten, dass die DB das nun vorliegende Gutachten von PWC umgehend der Öffentlichkeit zugänglich macht“, fordert von Loeper. Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November könne sich die DB nicht mehr hinter ihrer privaten Rechtsform verstecken, sondern müsse sich was Transparenz anbelangt an den für öffentliche Unternehmen geltenden Maßstäben orientieren.

Falls Bahn-Vorstand und Aufsichtsrat den Finanzrahmen, wie wohl vorgesehen, erneut erhöhen wollen, stelle sich „in dramatischer Weise die strafrechtliche Haftungsfrage“, so Jurist von Loeper.

Weder Artenschutz noch völlig überraschende Preissteigerungen für Bauleistungen, sondern die Fehlplanung des Projekts insgesamt und in vielen Teilaspekten sind der Grund für Verzögerungen und Kostensteigerungen. Weiterhin fehlen der Bahn etliche Baugenehmigungen, allein im Bauabschnitt Tiefbahnhof waren 18 Planänderungen erforderlich, ein Ende ist nicht absehbar. Auf den Fildern beim Flughafenanschluß steht die Planung vor einer vollständigen Revision mit ganz neuen, Jahre dauernden Planfeststellungsverfahren.

Statt bei jeder Kostensteigerung routinemäßig Krokodilstränen zu vergießen, sollten sich die Verantwortlichen nicht weiter von der DB mit taktischen Teilzugeständnissen an der Nase herumführen zu lassen, sondern sich mit den längst vorliegenden Umstiegskonzepten auseinandersetzen. Insbesondere die grünen Verantwortungsträger in Stadt und Land müssen sich fragen, wie lange sie dieses unwürdige Spiel noch mit verantworten wollen. Bei einem Umstieg würden der Stadt viele weitere Jahre Verkehrschaos erspart, die Feinstaubbelastung ließe sich senken, dem Klima würden viele Millionen Tonnen Treibhausgase erspart, ein nicht mehr korrigierbare Engpass im Bahnverkehr würde vermieden und 3 bis 4 Milliarden Euro ließen sich einsparen – um so viel nämlich wäre ein Umstieg auch jetzt noch günstiger als der Weiterbau ins Chaos hinein.

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