Wie weiter nach Corona?

Werners Rundmail vom 11. Mai 2020
(hier als pdf-Datei)

Liebe Freundinnen und Freunde,

Corona von morgens bis abends. Die Pandemie wirbelt die Gesellschaft durcheinander, Vieles steht auf dem Kopf. Alte Gewissheiten geraten ins Wanken. Während die einen noch darüber streiten, ob diese oder jene Maßnahme angemessen ist und ob und um wie viel schlimmer Corona als eine Grippewelle ist, stehen andre längst in den Startlöchern für die große Auseinandersetzung über die Frage, wie es weiter gehen soll, welchen Schultern die riesigen privaten und öffentlichen Schulden und Lasten aufgebürdet werden.

Dass die Klimafrage nicht hintan gestellt werden dürfe, weil sie die viel größere Bedrohung ist, scheint noch die vorherrschende Meinung in Politik und Öffentlichkeit zu sein. Je bedrohlicher die unmittelbaren sozialen und wirtschaftlichen Folgen werden, desto mehr Einfluss gewinnt die restaurative Antwort: Erstmal alles wieder so hochfahren wie es vorher war. Dann kann man immer noch über Klima- und Gerechtigkeitsfragen reden. Für diese restaurative Variante steht die Forderung der Autoindustrie und der Autoindustrieländer, Absatzförderungen auch für Verbrenner-Autos fordern. Zum Teil dieser unheiligen Allianz hat sich auch der grüne Ministerpräsident Kretschmann gemacht (s.u.).

Wo die Gesellschaft sich an die große Inventur macht, muss auch die Sinnhaftigkeit großer Infrastrukturprojekte auf die Tagesordnung, allen voran das sinnloseste von allen: Stuttgart 21.

Was kann, was muss, was wird sich angesichts veränderter Rahmenbedingungen bei Stuttgart 21 ändern?

  1. Milliarden für S21 immer unverantwortlicher

Klar kann man sagen, wo in Deutschland 600 Mrd € und auf EU Ebene 3.400 Mrd € an Kredite und Zuschüsse aufgewandt werden, spielten die 5 Mrd  €, die bei Stuttgart 21 noch drauf kommen, auch keine Rolle mehr. Aber so wird es nicht sein. S21 war schon immer eine Verteilungsfrage, und jetzt erst recht: jeder Euro, der bei S21 versenkt wird, fehlt jetzt umso mehr da, wo es jetzt wichtig ist.
Die Bahn will Ersatz für 10 Mrd coronabedingter Einnahmeverluste. Da ist was dran, denn zu Recht hat die Bahn auch jetzt ein Mindestangebot aufrecht erhalten, wo betriebswirtschaftlich ein shutdown nahe gelegen hätte. Aber es kann nicht sein, dass sie bedingungslos subventioniert wird, während sie mit Stuttgart 21 weiter Milliardenverluste aufhäuft. Hierzu PM des Aktionsbündnisses: www.kopfbahnhof-21.de/auch-stuttgart-21-auf-den-pruefstand/

  1. S21 gegen die Wohnungsnot?

Das Argument, S21 müsse realisiert werden, um die Wohnungsnot in Stuttgart zu lindern, war schon immer falsch, weil Wohnungen auf dem Rosensteinareal frühestens in den 2030ern beziehbar wären, und es schon jetzt mit dem Umstieg 21- Konzept auf dem C-Areal eine kurzfristig Wohnungsbebauung möglich wäre. Unter Corona haben sich wichtige Parameter verändert, die das Wohnungsargument noch abwegiger machen:

Der Umstieg auf Elektroautos wird schon technikbedingt zum Verlust Hunderttausender Arbeitsplätze, besonders in der Region Stuttgart, führen. Hinzu kommt: die hiesige Autoindustrie hat, von der Politik falsch gepäppelt, zu lange auf Verbrennungsmotoren und dicke Autos gesetzt, was ihr Marktanteile kosten wird („wer zu spät kommt …“). Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe sorgt sich (auf der 510. MoDemo), „dass Baden-Württemberg den Weg geht im Großraum Stuttgart, den Detroit bereits gegangen ist: der Rust Belt der USA droht auch in Stuttgart“. Wenn die hiesige Schlüsselindustrie mit vielen gut bezahlten Arbeitsplätzen schwächelt, wird das auch Folgen für die Nachfrage nach Wohnungen haben.

Diese Wirkung wird verstärkt durch den Corona-Hype des Arbeitens im home office. Auch nach der Krise werden viele, sicher nicht alle, Unternehmen und Beschäftigte diese Option weiter nutzen wollen. Außerhalb des teuren Stuttgarts zu wohnen, kommt dann im Kosten-Nutzen-Vergleich besser weg, weil viel Pendelei entfallen kann.

Auch wenn es dazu noch weiterer Analysen bedarf, sicher scheint: bis in die 2030er Jahre wird sich der Wohnungsmarkt so entspannt haben, dass er als Argument für S21 mehr denn je ausfällt. Weiterlesen