Fünf Jahre Volksabstimmung, Feinstaub und Stuttgart 21, Stuttgarter Zeitung & Stuttgarter Nachrichten: Rückfall in den Kampagnenjournalismus? Werners Newsletter

Liebe FreundInnen,

vor fünf Jahren, am 27. November 2011, schlug eine Schicksalsstunde der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21. Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 ging verloren und zwar deutlich. Als großer Konfliktauflösungsmechanismus gedacht, löste sie nur den Konflikt zwischen den damaligen Koalitionären Grün und Rot. Den Konflikt um das Projekt löste sie nicht. Ist die Auseinandersetzung um diese Volksabstimmung heute retro? „Ein gemähts Wiesle“? Sollte man die alte Geschichte nicht ruhen, Wunden verheilen lassen und den Blick nach vorn richten?

Doppelt Nein!

Zum einen, weil es immer wieder die Volksabstimmung ist, die den Blick nach vorn blockiert. Zuletzt wieder in den beiden großen Veranstaltung im Gemeinderat zu S21: Immer wenn den S21-Verfechtern von Grün bis Schwarz die Argumente ausgehen, und das ist laufend und bei allen Themen schnell der Fall, kommen zwei Argumente: Für einen Ausstieg sei es zu spät und: die Volksabstimmung! Auch wenn sie durch vielfachen Bruch der Geschäftsgrundlagen längst ihre S21 legitimierende Funktion verloren hat, als Kitt für den Machterhalt erst der Grün-Roten und jetzt der Grün-Schwarzen Koalition wird sie weiter gebraucht. Da kratzt es die Freunde der Macht auch nicht, dass einer der Väter der (Konstruktion) der Volksabstimmung, der Speyrer Verwaltungswissenschaftler Prof. Joachim Wieland, das Bürgervotum längst für nicht für mehr bindend erklärt hat. Grund: „Das Volk habe den Ausstieg aus dem Finanzierungsvertrag seinerzeit unter der Prämisse abgelehnt, dass die gesamten Baukosten den gesetzten Deckel von 4,526 Milliarden Euro nicht überschritten.“ www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-gilt-die-volksabstimmung-noch-page2.022e8a1f-19a0-4a29-9d64-1ceea5c172d0.html.

Das war 2013, nachdem die Bahn Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro und weitere Risiken von bis zu 1,2 Milliarden Euro eingeräumt hatte. Inzwischen sind die Kosten weiter explodiert, die Zusagen aus Geißlers „Schlichtung“ wurden sämtlich ignoriert, die Leistungslüge ist aufgeflogen, die U-Bahn-Verlegung wird nicht unter rollendem Rad, sondern mit jahrelangen Sperrungen von Hauptstrecken von statten gehen usw. Vieles schon vor der Volksabstimmung längst bekannt! Wieland schon damals: „Die Grundlage der Abstimmung ist nicht mehr existent. Ein Ausstieg aus Stuttgart 21 ist möglich.“

In diesem Sinne hatten sich schon Ende 2012 Walter Sittler, Volker Lösch, Sabine Leidig und Egon Hopfenzitz an Kuhn und Kretschmann gewandt: www.bei-abriss-aufstand.de/2012/12/17/offener-brief-an-kretschmann-hermann-und-kuhn/.

Besonders peinlich für Kuhn und Winfried Hermann, denen die Volksabstimmung heute als Allzweckargument gegenüber S21-GegnerInnen dient: Sie betonten noch zu ehrlicheren Zeiten, dass die Legitimation des Volksentscheids in Anbetracht der von der Bahn eingeräumten Kostenexplosion „zunehmend zerbröselt“ (StZ, s.o.). Das war beim Kostenstand 6,5 Mrd, inzwischen sind wir bei 10 Mrd.

Der zweite Grund, warum die Auseinandersetzung mit dieser Volksabstimmung nicht „retro“ ist, liegt in ihrer präzedentiellen Bedeutung. Während Gisela Erler, Kretschmanns Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft, sie (sinngemäßes Zitat) zur Mutter aller Bürgerbeteiligungen erklärt, sehen S21-Gegner wie Walter Sittler die Volksabstimmung als ein Lehrstück an, das sich so nicht wiederholen darf, aus dem Lehren gezogen werden müssen, damit Bürgerbeteiligungen (wieder) eine demokratische Einflussmöglichkeit der BürgerInnen jenseits von Wahlen werden können. Stichworte: Transparenz, gesicherte Faktenbasis, Gleichberechtigung …

Walter Sittler und Gisela Erler sind es auch, die bei dieser Veranstaltung Legitimation von und Lehren aus der Volksabstimmung vor fünf Jahren diskutieren werden. Übrigens keine Veranstaltung des Aktionsbündnisses, sondern des Theaterhauses:

Nach dem Streitgespräch Erler/Sittler stellt das Umstieg 21-Team für hoffentlich viel Publikum über die S21-Gegnerschaft hinaus das Konzept noch einmal vor und bezieht dabei neuere Entwicklungen und Diskussionen ein. Zu wünschen wäre, dass das Umstiegskonzept auch bei ProjektbefürworterInnen als ein Angebot, neue Wege zu gehen, verstanden wird.

Zur Bewerbung dieser Veranstaltung im großen Saal des Theaterhauses gibt es die obige Abbildung als Flyer an der Mahnwache und bei der Montagsdemo. Am Montag sind eine Pressemitteilung und ein Rundmail des Theaterhauses als Veranstalter vorgesehen.

347. Montagsdemo 21. November, KLEINER Schlossplatz mit

  • Manfred Niess, Klima- und Umweltbündnis Stuttgart (KUS); “Der Bahnverkehr in einer Automobilgesellschaft”
  • Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21; “Zur aktuellen Kostenfrage um einen maroden Bahnhof”
  • Le Groufment, Reggae, Ska und Funk
  • Michael Kaufmann, Badener gegen S21, Moderation

Davor: RadDemo 17.45h ab Feuersee

Davor: Spaziergang zur Montagsdemo 17.30h vom Kernerplatz

Danach: Demozug über Theodor-Heuss-Straße, Friedrichstraße, Kronenstraße, Lautenschlagerstraße, auf den Arnulf-Klett-Platz bis auf Höhe der Mahnwache, dann nach rechts auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache, dort Ende mit dem Schwabenstreich.

Nach danach : Die Kopfbahnhofsingers – Treffpunkt Haupthalle Südeingang.
Stuttgarter Klimabündnis lädt ein

Viele Fragen zur Hauptstadt des Feinstaubs – nur eine nicht

Donnerstag, 24.11.2016, 19:00 Uhr
Württembergischer Kunstverein Stuttgart Kunstgebäude am Schlossplatz

„Schadstoffarmes Stuttgart – das ist möglich!“ postuliert ein Bündnis von grünnahen Verbänden und S 21-GegnerInnen und lädt ein zu einer Veranstaltung mit Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH). Erläutert wird der Zusammenhang zwischen Klimawandel und Verkehr u.a. mit folgenden Fragestellungen:

  • Welche Schadstoffe werden von Verbrennungsmotoren ausgestoßen?
  • Lässt sich nach Dieselgate das Feinstaub- und Stickoxidproblem lösen?
  • Ist eine Verkehrswende mit Verbrennungsmotoren möglich?
  • Welche Lösungen gibt es? Wasserstoff oder/und E-Mobilität, autonomes Fahren, ÖPNV, Fahrrad-Fußgängerverkehr, etc. ?
  • Welche politischen Maßnahmen sind notwendig für eine erfolgreiche Verkehrswende auch im Hinblick auf das 1.5° Ziel von Paris?
  • Welche Konsequenzen haben der juristische Vergleich in Stuttgart und die DUH Klage in Düsseldorf?
  • Was macht Stuttgart nach Dobrindts Ablehnung der Blauen Plakette?

Die Fragen, die fehlen:

  • Kann das Stuttgarter Feinstaubproblem bei Weiterbau von Stuttgart 21 gelöst werden?
  • Wie viele zusätzliche Immissionen gehen von Tausenden LKWs, Dampfhämmern und Bohrmaschinen aus?
  • Welche Feinstaubbelastung kommt auf Stuttgart zu, wenn z.B. 30 % des bisherigen Schienenverkehrs auf die Straße verlagert werden, weil der Bahnhof zu klein ist?
  • Wieviel Feinstaub entsteht und was ist die Klimabilanz, wenn täglich Tausende schwere Züge in steilen Tunnelstrecken bergab scharf abbremsen und bergauf mit hohem Energieaufwand fahren werden?
  • Welche mikroklimatischen Folgen wird es haben, wenn die Frischluftschneise Rosensteinpark zugebaut wird?

Bei der Gelegenheit: Aktuelle Fotos von Wolfgang Rüter von der Luftverschmutzung an der S21-Baustelle Neue Neckarbrücke (dreckige Schiffsdieselmotoren der hier eingesetzten Schiffe der Fa. Hülskens Wasserbau) – und eine Beschwerde:
www.bei-abriss-aufstand.de/2016/11/18/luftverschmutzung-durch-s21-baustelle-neue-neckarbruecke/

Back to the roots?
Wieder S21-Hofberichterstattung der Stuttgarter Zeitung(en)?

Eine Zeitlang schien es, als würden die inzwischen fusionierten beiden Stuttgarter Zeitungen ihren S21-Kampagnenjournalismus der frühen Jahre überwunden und zu einer fairen und kritischen Berichterstattung gefunden haben. In den Anfangsjahren von S21 waren StZ und StN unüberlesbar Teil einer großen Absprache von CDU, SPD, Gewerkschaftsspitzen und Wirtschaft zur politischen Durchsetzung eines Riesenprojekts, das die halbe Stadt auf den Kopf stellen würde. Nach einer offeneren Phase, in der auch die vielen, allen bekannten kritischen Journalisten stärker zu Wort kamen, überwiegt nun wieder der S21 Gefälligkeitsjournalismus:

  • Eine Bürgerbewegung bietet all ihren ehrenamtlichen Sachverstand auf; sie blamiert damit die Rathausmehrheit, die nur noch alte Glaubensbekenntnisse, aber kaum noch Argumente aufbieten kann. Tags drauf macht die Stuttgarter Zeitung mit einer ganzen Seite zu Kuhns vergeigtem Rosensteindialog auf, an dem am Ende noch ganze 20 Bürger teilnahmen. Die Berichterstattung aus dem wieder aus den Nähten platzenden Gemeinderatssaal beschränkt sich im Innenteil versteckt auf eine knappe Seite mit einem unpassenden Bild und ohne Kommentar. Der Bericht selbst: ausgewogen. Eine ausgewogene Berichterstattung über eine nicht ausgewogene Veranstaltung ist aber unausgewogen.
  • Zwei Tage später ein ganzseitiges Interview mit dem Vorsitzenden des S21-Verein, Georg Brunnhuber. Journalistisch völlig uninteressant, aber eine ganzseitige Werbung für S21. Ist es bösartig zu fragen, ob die DB dafür bezahlt? Oder ob hier wieder einer auf dem Absprung in die Dienste der DB ist wie im Frühjahr 2015 der Lokalchef der Stuttgarter Nachrichten, der – was Wunder – plötzlich Pressesprecher für S21 wurde: www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.vorsitzender-des-s21-vereins-georg-brunnhuber-nicht-jeder-sack-zement-ist-unser-problem.aa2d2783-aaad-4320-a6ca-3c18c7c6a13c.html
  • Pressemitteilungen des Aktionsbündnisses berücksichtigen die Stuttgarter Zeitungen schon lange nicht mehr. Wie z.B. die PM zur 2. Rathaussitzung zu S21 und den dort gehaltenen Beitrag von Eisenhart von Loeper: http://www.kopfbahnhof-21.de/
  • Auch über die hoch qualifizierten Beiträge auf den Montagsdemos verlieren die StZ/StN in der Regel kein Wort, obwohl Beiträge wie diese es verdient hätten, vielen Bürgern bekannt zu werden:

Christoph Ozasek über Feinstaub und die ausbleibende Verkehrswende zum ÖPNV:
https://www.bei-abriss-aufstand.de/2016/11/16/rede-von-christoph-ozasek-stadtrat-regionalrat-die-linke-auf-der-346-montagsdemo-am-14-11-2016/

oder die mit vielen neuen Infos gespickte Rede des Geologen Ralf Laternser über die zu erwartenden Anhydrid-Probleme beim S21-Tunnelbau: https://www.bei-abriss-aufstand.de/2016/11/16/61820/

So wie die Bahn mit S21 und den ganzen Betrügereien ihre treuesten Kunden verprellt, machen es die Stuttgarter Zeitungen, denn S21-GegnerInnen sind vermutlich großteils leidenschaftliche Leser des in die Krise rutschenden Mediums Zeitung.

Wie kritischer Journalismus geht, zeigt jede Woche neu:
Kontext Wochenzeitung

Z. B. in der aktuellen Ausgabe, seit Mittwoch online und am Samstag bundesweit als Beilage der taz. Aufmacher diesmal ein „unvollständiger Überblick für Einsteiger“ über die „haarsträubenden Absurditäten, verqueren Argumenten und politischen Winkelzügen“ bei der Durchsetzung von S21, vermutlich auch inspiriert durch das blamable Agieren der S21-Freunde von Kuhn bis SPD-Körner in der Gemeinderatssitzung am 15.11.
Treffender Titel des Beitrags von Oliver Stenzel: „Reise nach Absurdistan“: https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/294/reise-nach-absurdistan-3990.html

„Schienenpakt 2030“ der SPD-Bundestagsfraktion
Neue Bahnpolitik mit Rot-Rot-Grün?

Die SPD-Bundestagsfraktion hat kürzlich auf einem Schienengipfel ein Impulspapier unter dem Titel „Mehr Verkehr auf die Schiene – die Politik ist am Zug“ diskutiert. Sie formuliert darin viele konkrete Forderungen, die sich mit den seit langem vertretenen Vorstellungen kritischer Bahnpolitiker wie Bahn für alle decken und auch große Schnittmengen mit umwelt- und bahnpolitischen Positionen von Grünen und LINKEn haben. Im Bezug auf die zunehmend bedrohliche Klimaentwicklung soll eine Verkehrswende eingeleitet werden, die die Kapazität des Schienenverkehrs verdoppelt.

Im Grundsätzlichen und in vielen Einzelforderungen von den Themen Privatisierung über Integralen Taktfahrplan ITV bis hin zum Thema Nachtzüge zeichnen sich in der Bahnpolitik große Rot-Rot-Grüne Schnittmengen ab. Fehlt nur noch die Schlussfolgerung: „Deswegen fordern wir die Beendigung von Stuttgart 21 und den Einstieg in den Umstieg“. Auch wenn hier der Schmerzpunkt der SPD-Oberen liegt, lohnt es sich, die hier erkennbaren Chancen auszuloten.
http://www.spdfraktion.de/system/files/documents/impulspapier-schienenpakt2030-spdfraktion.pdf
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bahn-spd-plant-rasanten-ausbau-des-bahnverkehrs-1.3240015

Durch Verschieben der Entscheidung werden sie uns nicht los!
Am 14. Dezember sind wir wieder in Berlin!

Die Deutsche Bahn hat nach Sondersitzung und Vertagung die Entscheidung zu Stuttgart 21 auf die Tagesordnung der Aufsichtsratssitzung am 14. Dezember in Berlin gesetzt.

Etwas kritischere Aufsichtsräte hatten nachgefragt, wie sich die Kostenprognose des Rechnungshofs mit den von der Bahn beauftragten Gutachten vertrage. Ein bahninternes Gutachten von KPMG bestätigt angeblich, dass die Kosten nicht noch weiter steigen. Wohl aus gutem Grund wird es immer noch geheim gehalten.

Kann sein, dass die Hängepartie weiter geht, aber auch alles andere ist möglich.
Es ist wieder ein Schwabenstreich zusammen mit der Berliner Schwabenstreichgruppe am 13. Dezember, 18 Uhr vor dem Bahntower geplant und am 14. Dezember um 10 Uhr zur Aufsichtsratssitzung eine Kundgebung. Wer redet und was sonst noch in Sachen S21 oder rein berlintouristisch möglich ist, ist noch in der Planung. Vorschläge erwünscht!

Auf jeden Fall bald anmelden. Das macht alles einfacher und kostengünstiger!

Nach Wahlerfolg und Umstieg 21-Veranstaltung bei IHK
Kaktus bleibt dran

Mit dem überragendes Ergebnis bei den Wahlen zur Vollversammlung der IHK Region Stuttgart und den angeschlossenen Bezirkskammern hat die aus den „UnternehmerInnen gegen S21“ hervor gegangene Kaktusinitiative fast 50% Zugewinn an Sitzen erzielt, so dass sich jetzt fast 1/3 aller demokratisch gewählten Mitglieder der Vollversammlung zu den Zielen der Kaktus-Initiative bekennen.

Als weiteren möglicherweise damit zu erklärenden Erfolg  verbucht die Kaktusgruppe die Einladung an das Aktionsbündnis, in der IHK-Zentrale das Umstiegskonzept vorzustellen und in diesem Zusammenhang die Broschüre Umstieg 21 als Datei an alle Mitglieder der Vollversammlung zu verschicken.

Die Veranstaltung hat keine Berge versetzt. Die Positionen blieben unverrückt, was nicht anders zu erwarten war, weil eine Info-Veranstaltung keine Beschlusslage ändern kann. Aber die Diskussionen sind angestoßen. Nach Weihnachten findet die nächste IHK-Vollversammlung in neuer Besetzung und mit Neuwahlen bei Vorsitz und Geschäftsführung statt. Einschlägige Vorstöße seitens der Kakteen, auch zu S21, sind unterwegs!

Vom Bock zum Gärtner?
Grüne machen Polizeichef zum Bürgerbeauftragten

Sicher gibt es so etwas wie eine demokratische Polizei und Polizeitradition. Dennoch ist nicht nachvollziehbar, wieso es ausgerechnet ein ehemaliger Polizeipräsident sein soll, der auf Vorschlag der Grünen Ombudsmann der Landesregierung werden soll, also Anlaufstelle für Bürger, die sich über Behörden und auch Polizeiverhalten beschweren wollen. Volker Schindler heißt der grüne Wunschkandidat und war bis vor kurzem Aalens ehemaliger Vize-Polizeichef: http://kurzlink.de/PolizistBuergerbeauf.

Doppelbiographie Carl von Etzel und Ludwig von Klein
Rudi Röder stellt sein Buch über die württembergischen Bahnpioniere vor

Buchvorstellung am Freitag, 25.11., um 18.00 Uhr im Kleinen Kursaal in Bad Cannstatt mit einer kleinen Bilderausstellung. Moderation Frank Schweizer

Die Bürgerbewegung gegen S21 ist eine Bewegung für die Bahn, für eine Verlagerung von Verkehr von der Straße auf die Schiene. Was Wunder, dass sich ein langjährig Aktiver mit den Ursprüngen dieser Eisenbahn beschäftigt, und zwar ganz konkret hier und ganz persönlich mit den großen Ingenieuren und Pionieren von damals. Dabei stößt Röder auf ein bemerkenswertes Phänomen: auch von Etzel und von Stein mussten große Widerstände überwinden. Ein Umstand, auf den sich alle Fans von Großprojekten gern berufen: auch der Kölner Dom, der Frankfurter Hauptbahnhof und neuerdings die Elbphilharmonie seien teurer und nur gegen großen Widerstand durchgesetzt worden und jetzt seien alle dankbar, dass sie diese historischen Bauten haben. Klar, auch Bürgerbewegungen können irren oder nur eigensüchtige Interessen verfolgen. Der Fehler liegt in der Generalisierung. Nicht jedes Großprojekt ist sinnvoll, nicht jeder Widerstand liegt richtig. Es kommt auf die Fakten an! Und wer sich bei S21 die Fakten anschaut, und wer wie damit umgeht, weiß wer bei S21 richtig liegt und wer nicht.

Ein konkretes Ziel verfolgt Röder und der ihn unterstützende Verein zur Förderung und Erhaltung historischer Bauten auch: das ältesten noch unverändert bestehenden Eisenbahnbauwerks in Württemberg, das Tunnelportal am Schloss Rosenstein und die darüber liegenden Galerie, von der aus einst die königliche Familie die ein- und ausfahrenden Züge beobachten konnte – sie sollen erhalten und saniert werden!

Wegrollender ICE in Köln

Am 17. November in Köln: Ein ICE rollt mit offenen Türen fast einen Meter weit, bis es der Lokführer bemerkt (twitter.com/RAILoMOTIVE/status/799618689096122368?s=09). Der Kölner HBF hat auch ein bedrohliches Gefälle, aber weniger als S21 und oberirdisch. Preisfrage für Freunde des Dreisatzes: wie weit wäre bei gleicher Reaktionszeit des Lokführers ein ICE bei S21 gerollt?

Florenz, Rom …
Umstieg – andere schaffen’s

Die Infos fließen spärlich, an Übersetzungen fehlt’s, aber feststeht: Die Tunnelbahnhofsprojekte in Florenz (im Kontext der Hochgeschwindigkeitsstrecke TAV) und in Rom (U Bahn) sind gestoppt. Dies waren jeweils Wahlversprechen der an die Spitze ihrer Städte gewählten 5-Sterne KandidatInnen Dario Nardella in Florenz und Virginia Raggi in Rom. Die Diskussion um einen Umstieg ist eröffnet. Hier das Video der Präsentation eines Umstiegskonzepts in Florenz – für alle, die des Italienischen mächtig sind: www.facebook.com/186144961421699/videos/vb.186144961421699/1136879663014886/?type=3&theater.
Und ein Bericht zu Rom:
www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.u-bahn-bau-in-rom-roemer-bangen-ums-kolosseum.5cf9d210-57db-4090-ba3e-a45e914d5993.html

Geplanter Flughafen Notre-Dame-des-Landes in der Bretagne
Nach Niederlage vor Gericht: Platzbesetzung geht weiter

Zunächst sah es gut aus. Die Berichterstatterin vor Gericht stärkte die FlughafengegnerInnen und plädierte gegen einen Erlass, der die Vorarbeiten für den überflüssigen Flughafen genehmigt hatte. Überraschend entschied am 7.11. das Verwaltungsgericht in Nantes anders. Die Bürgerbewegung zeigt sich entschlossen, die Besetzung des Platzes fortzusetzen und prüft Rechtsmittel, s. Pressemitteilung: www.acipa-ndl.fr/actualites/communiques-de-presse/item/710-decision-de-la-cour-administrative-d-appel-de-nantes. Deutsche Übersetzung, s. Anlage

Adventsfahrten mit historischen Zügen

Mit zwei Dampf- und einer historischen Elektrolokomotive bietet die „Gesellschaft zur Erhaltung von Schienenfahrzeugen Stuttgart“ Adventsfahrten zu Weihnachtsmärkten in der Region an. Fahrpläne und Näheres , s. Anlage

Einen Kalender 2017 mit Bildern wie diesen bietet der Verein, bei dem sich auch viele sehr aktive S21-Gegner engagieren, auch an.

So müsste Sloganerfinder Peter Grohmann sein Repertoire erweitern:
Wessen Zeit? Unsere Zeit!

Auf seiner Webseite http://notizbloecke.cajo-kutzbach.de/Notizblock-3/drei/459C10BF-4C1A-4B68-ADA6-C84DE48CBA37.html hat der Journalist Cajo Kutzbach mal ausgerechnet, was die Bahn an Zeit ihrer Kunden durch die längeren Wege zu den Gleisen während des Baues von S21 usurpiert:

Ausgehend von ca. 250 000 Bahnhofsbenutzern, die für den um 100m verlängerten Weg zu den Bahnsteigen jeweils etwa 10 Min. brauchen ergibt sich ein Verlust von 12.136 Jahre Lebenszeit. Ein Jahreseinkommen von nur 20 000 Euro unterstellt ergibt eine Kostenabwälzung auf die Bahnkunden von 24, 272 Mrd. Euro! Imposante Zahlen, selbst, wenn 10 Minuten etwas viel sein mögen.

Cajo Kutzbach, Freier Journalist mit Hörfunkstudio, Telefon:  0711 256 6904 Mobil:   0177 63 40 700

vor AR zu S21. BRH-Berichte. VfB. Umstieg. Berlinfahrt. Werners Newsletter

Liebe FreundInnen,

Sondersitzung des Aufsichtsrats der DB am 13. Oktober zu Stuttgart 21, Weiterbau in Frage – ein Déjà Vu! Das hatten wir doch schon mal. Auch 2012 ging es um eine Kostenexplosion. Wochen vor der Aufsichtsratssitzung am 12. Dezember kursierten Medienberichte über erhebliche Kostensteigerungen, die die DB zunächst dementierte, um sie dann am 12.12. zuzugeben. Größenordnung plus 2,3 Mrd. €. Zuvor hatte das AB in einer PK in Berlin den Ausstieg aus S21 gefordert angesichts der Kostenexplosion und des eklatanten Wortbruchs, den diese angesichts der Schwüre auf den 4,5-Mrd.-Kostendeckel darstellte.

Damals noch hatte MP Kretschmann protestiert, dass die Projektpartner im Lenkungskreis wenige Wochen zuvor noch im Glauben an den Kostendeckel gelassen worden waren. Heute, wo es um eine weitere, mit ca. 4 Mrd. noch stärkere Kostenexplosion geht, schweigt der Ministerpräsident. Allein Verkehrsminister Hermann findet die Kostensteigerungen immerhin „beunruhigend“.

Waren es 2012/13 die drei Staatssekretäre (Verkehr/Wirtschaft/Finanzen), die die Frage der Wirtschaftlichkeit und der Sinnhaftigkeit eines Weiterbaus aufwarfen, ist es heute der Bundesrechnungshof, der mit seinem zweiten Bericht vom 8. September eben diese Fragen aufwirft. Vehement widerspricht der BRH der Darstellung der Bundesregierung, es handle sich bei S21 um ein eigenwirtschaftliches Projekt der DB, mit der der Bund nichts zu tun habe (was Winfried Herrmann zu Recht als „Lebenslüge“ der Bundesregierung bezeichnet).

Mit seiner Sichtweise widerspricht der BRH übrigens auch dem BVerwG, das in seinem letzten Urteil zu Mischfinanzierung/2. Bürgerbegehren Stuttgart 21 aus der grundgesetzlichen Verantwortung der Bundesregierung heraus definiert hatte. Dagegen ist der Gang zum Bundesverfassungsgericht geplant.

Hauptargument des BRH: all die Mängel des Projekts, die jetzt schon sichtbar werden, bauliche und ausdrücklich auch genannt: die Kapazitätsdefizite, würden später dem Bund als Finanzverantwortlichen für die Bahninfrastruktur auf die Füße fallen. Zudem bestätigt der BRH mit anderer Methodik und leicht abweichenden Ergebnissen die Milliarden-Kostensteigerungen, die der Verkehrswissenschaftler Dr. Vieregg im Auftrag des Aktionsbündnisses schon im Dezember letzten Jahres ermittelt hatte.

Dass der BRH trotz jahrelanger Behinderung durch Bahn und Verkehrsministerium diesen Bericht abgeliefert hat, ist ein Lichtblick im sonstigen rechtsstaatlichen Dunkel um das Projekt: zu einer ernsthaften juristische Aufarbeitung hat sich noch kein Gericht bereitgefunden (strafrechtlich s. http://stuttgart21.strafvereitelung.de/chronologie/) . Weder auf Bundes- noch auf Landesebene gibt es einen Untersuchungsausschuss, der das Versagen der Verantwortlichen aufarbeiten würde und die Kontrollbehörden wie das EBA oder der Landesrechnungshof lassen den Skandal genauso weiterlaufen wie das Kraftfahrzeugbundesamt Dieselgate hat laufen lassen. Der Bund der Steuerzahler beschäftigt sich lieber mit zu viel bestellten Büroklammern in Hintertupfingen als mit den Skandalen von Deutschlands größtem Infrastrukturprojekt.

2013 endete die Geschichte mit einer massiven Intervention des Bundeskanzleramts durch Roland Pofalla, der die aufmüpfigen Staatssekretäre wieder zur Räson brachte. Dass Merkel heute via Kanzleramtschef Peter Altmaier erneut so massiv intervenieren würde, ist eher unwahrscheinlich. Ihre Aussage, dass die Investitionsfähigkeit Deutschlands sich an Stuttgart 21 erweise, hat sich ins gerade Gegenteil verkehrt. Das Projekt gilt bundesweit von FAZ bis heuteshow als Looser-Veranstaltung. Das hat Merkel auch bemerkt. Schließlich ist sie nicht weniger schlau als Winfried Kretschmann, der sich aus ähnlichen Gründen vor der Grund-/Grabsteinlegung vor einigen Tagen gedrückt hatte.

Was 2013 eine schillernde Plausibilitätsuntersuchung der Wirtschaftlichkeit von S21 durch PWC2 in Verbindung mit der Intervention von Pofalla zuwege gebracht hat, soll wohl 2016 ein Gutachten von KPMG bewirken. Dies hatte der Aufsichtsrat auf Druck der SPD- und Gewerkschaftsseite in Auftrag gegeben. Es soll, so Grubes Erwartung, irgendwie die Berechnungen von Vieregg und BRH konterkarieren und irgendwie eine Rechtfertigung für den Weiterbau liefern.

Die KPMG ist eine in Deutschland nicht gut beleumundete Wirtschafts- und Unternehmensberatungsgesellschaft. Sie war im Flowtex Skandal involviert und hat offensichtlich die Mainzer Landesregierung schlecht beraten beim gescheiterten Verkauf des bankrotten Flughafens Hahn an eine chinesische Briefkastenfirma.

www.handelsblatt.com/archiv/100-millionen-mark-schadenersatz-fuer-banken-und-leasinggesellschaften-fuer-kpmg-wird-der-flowtex-skandal-teuer/2066634.html

www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/flughafen-hahn-die-zweifelhafte-rolle-von-kpmg/13870778.html

KPMG  erhielt 2005 den Negativpreis Public Eye Award.

Wie geht es jetzt weiter? Ausstieg und Aufnahme von Gesprächen über einen Umstieg oder über Kombivarianten? Unter „normalen“ Bedingungen die wahrscheinlichste Lösung. Aber nicht bei S21. Durchlügen und einfach weitermachen? Auch nicht sehr wahrscheinlich. Dazu sind die Schwierigkeiten zu groß, die finanziellen Risiken zu hoch, die Widersprüche zu offensichtlich. Am wahrscheinlichsten: Entscheidung vertagen, nochmal begutachten und derweil weiter Fakten schaffen…

Dr. Eisenhart von Loeper hat sich namens des Aktionsbündnisses am 28.9. noch einmal mit einem vierseitigen Schreiben an die Mitglieder des DB-Aufsichtsrats gewandt. Per Pressemitteilung wird es in den nächsten Tagen öffentlich gemacht.

Dass Goliath im Herbst 2016 wieder so in der Defensive ist, dessen kann sich David rühmen. Das beharrliche Fakten ausgraben, argumentieren und politisch Druck machen, hat sich gelohnt und lohnt sich gerade jetzt, wo die Bahn und die Verantwortlichen erneut am Scheideweg stehen. Deswegen werden wir nach Berlin reisen, um die Aufsichtsratssitzung “kritisch zu begleiten”.


Alle schauen gebannt nach Berlin …

Stadt und Land aus dem Schneider?

Da hat gerade die Bahnpolitik der Bundesregierung, namentlich vertreten durch Verkehrsminister Dobrindt, ein schallende Ohrfeige bezogen. Die beiden bekannt gewordenen Berichte des Bundesrechnungshofs bestätigen nicht nur die von S21-Gegner längst belegten Milliarden Mehrkosten, sondern werfen der Bundesregierung auch völligen Kontrollverlust bei den Kosten von S21 vor. Der ständig wiederholte Hinweis der Bundes-Verantwortlichen, bei S21 handle es sich um ein eigenwirtschaftliches Projekt der DB, lässt der BRH nicht gelten, in Alltagssprache übersetzt hält er ihn für eine Ausrede.

Aber eben dieser Vorwurf trifft im Grunde genauso die Verantwortlichen in Stadt und Land, die sich in der Frage der Mehrkosten auf den Zuschauerbänken wähnen. Ihre Ausrede ist der mantra-artig vorgetragene Schwur, man zahle nicht mehr, man sei ja nur Projektpartner mit festem Einsatz. Der Vorwurf der Verantwortungslosigkeit, den der BRH gegen die Bundesregierung erhebt, trifft nur deshalb Herrn Kretschmanns Landesregierung und Herrn Kuhns Landeshauptstadt nicht direkt, weil der Bundesrechnungshof hier nicht zuständig ist.

Ehrlicherweise könnte Herr Kretschmann allenfalls sagen: „Wir bemühen uns, nichts zu zahlen.“ Es wird jedoch der Eindruck einer Feststellung erweckt: es werde nichts bezahlt.

Axel Wirth, Professor für öffentliches und privates Baurecht an der Technischen Universität Darmstadt, hält laut FAZ eine Kostenbeteiligung des Landes für wahrscheinlich: „Aus juristischer und politischer Sicht wird das Land wohl zahlen müssen. Im Vertrag gibt es Anspruchsgrundlagen, die auch die anderen Projektpartner verpflichten könnten, etwas zu den Kostensteigerungen beizutragen.“

Noch zu einer anderen Ausrede der hiesigen Verantwortlichen gibt Rüdiger Soldt, Stuttgarter Korrespondent der FAZ, einen Hinweis: Die Mehrkosten „wären auch Kosten, die heute bei einer neuen Volksabstimmung vielleicht ein klares Nein der Bürger provozieren würden.“ (ebd).


Anmerkungen eines Bautechnikers und Betonexperten

Auch die Kelchstützen sind Murks

… das jedenfalls ist der Eindruck von Peter Kurtenacker, Bautechniker, Betonexperte und Gewerkschafter gegen S21. Seine Beobachtungen hat er in einem Bericht zusammengefasst.

Immer wieder heißt es in dem Text: „Fällt denn niemand mehr auf, dass …?“, „Ich konnte am Anfang gar nicht glauben …“, “Noch mehr wundert mich …“. Und am Ende: „Der Spott, den die Bahn ernten wird für diesen Murks, dürfte sicher sein!“.


Fahrpreiserhöhungen und Steuersubventionen

Alle zahlen die Zeche für S21

Der Bahn geht’s schlecht: 20 Mrd. Schulden und allein im letzten Jahr 1 Mrd. Verlust. Und das selbst verschuldet. Durch Ausdünnung des Netzes, Verspätungen und Unzuverlässigkeiten, überhöhte und intransparente Preise, die die Fahrgäste massenweise zu den Fernbussen getrieben haben – und durch Stuttgart 21. Trotz aller Dementis wird die Bahn davon ausgehen, dass ein Großteil der ca. 5 Mrd. Kostensteigerungen bei ihr hängen bleibt.

Die Hoffnung, sich durch eine Teilprivatisierung ihrer Töchter Arriva und Schenker entlasten zu können, hat sich erst einmal zerschlagen. Ein Verkauf an der Londoner Börse ist derzeit, nach dem Brexit ein Verlustgeschäft. So holt man sich das fehlende Geld – wie schon immer befürchtet und erwartet– beim Steuerzahler und beim Kunden. Beim Steuerzahler, d. h. aus dem Haushalt des Bundes, der 2,4 Mrd. zuschießt, teils durch Verzicht auf zugesagte Dividende der DB AG. (Zeit.de) Die Abdeckung von Verlusten als Investitionsoffensive zu verkaufen, gehört wohl zum üblichen Geschäft des Täuschen und Blendens, dessen man inzwischen überdrüssig geworden ist.

Mit den angekündigten Fahrpreiserhöhungen werden die Bahnreisenden bundesweit nicht zuletzt auch für Stuttgart 21 zur Kasse gebeten mit Preissteigerungen von durchschnittlich knapp 2 %, bei Streckenzeitkarten gar um 3,9 %.

Das schöne, von Thomas Wüpper ausgegrabene Zitat: „Wir wollen die Preise senken, das sichert die Zukunft des Eisenbahnverkehrs“ stammt leider nicht von Herrn Grube, sondern von Guillaume Pepy, dem Chef der französischen Staatsbahn SNCF. Herr Grube will lieber S21 weiter bauen, die Preise erhöhen und noch mehr Kunden zu den Fernbussen treiben.


9. Oktober Mitgliederversammlung des VfB

Wolfgang Dietrich – Wahl zum Retter des VfB?

Wie der VfB auf Wolfgang Dietrich kommt, weiß kein Mensch. Wie Wolfgang Dietrich auf den VfB kommt, ist schon klarer. Seine Firma Quattrex, an der er immerhin noch mit 14 % beteiligt ist, verdient ihr Geld mit Werbung und Rechtehandel rund um den Fußball. Nichts geschickter als da gleich an der Quelle zu sitzen und die Geldflüsse selbst zu lenken. Die Firma leite jetzt sein Sohn, „jegliche Verquickung von Amt und früherem Geschäftsfeld“ schließt Dietrich natürlich aus. Und mit seinem Sohn redet er wahrscheinlich auch nicht mehr.

www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.vfb-stuttgart-wahlkampf-auf-der-zielgeraden.4adaf604-c61e-49a7-86f3-5665c9d2d11c.html

Wer noch nicht genug von den Lügengeschichten des Herrn Dietrich aus seiner S21-Zeit und seinem berühmten Dementieren von längst Bewiesenem (Spitzname Dementrich) hat, soll ihn zum Präsidenten wählen.

Nicht so Vereinsmitglied und S-21-Gegner Klaus Daemmrich. Er bereitet einen Auftritt bei der Mitgliederversammlung am 9. Oktober vor und freut sich über UnterstützerInnen und MitmacherInnen: k.daemmrich@freenet.de


Sehenswert

Rettet die Nachtzüge! Video:


Wuterstarrt am Bahnhof?, Matthias von Hermann, S21-Stotterei, Kirchberg Geld nicht wert

Liebe Freundinnen und Freunde,

„Ja, was machen wir denn da jetzt?“, sagt Hannelore Schlaffer. „Dann legt sie auf“  – so ratlos endet ein von Peter Unfried in der taz dokumentiertes Telefonat mit Prof. Hannelore Schlaffer, politische Journalistin und Germanistik-Professorin und – vielen aus den Anfangszeiten des Widerstands vertraute S21-Gegnerin:

Montagsdemo 1.6.2010:

https://www.youtube.com/watch?v=H_HO3Vjmxfc

Montagsdemo 17.11.2012:

https://www.youtube.com/watch?v=FR19W1mC7h8

Peter Unfried, dessen Bild vom S21-Protest sich wohl nur aus den immer dünner werdenden Infos bundesweiter Medien speist, ist enttäuscht: „Als engagierte Bürger auf den Straßen Stuttgarts den Bau des Verkehrs- und Immobilienprojekts Stuttgart 21 verhindern wollten, hoffte ich einen Moment lang, es formiere sich ein neues politisches Bürgertum, das eine grundlegende sozialökologische Transformation antreiben könnte. Heute ist ein Rest wuterstarrt weiter am Bahnhof zugange, die meisten sind aber längst wieder zu Hause. Und nun schreibt Hannelore Schlaffer: ‚Das neueste Glück besteht darin, sogar Verantwortlichkeit zu konsumieren.‘“

Kein Wunder, dass ein Text, der mit einem falschen Bezug beginnt, in Ratlosigkeit endet. Am Beispiel der Stuttgart-21-Proteste will Unfried im Gespräch mit Frau Schlaffer zeigen, dass es den BürgerInnen eigentlich um nichts weiter Politisches gehe, sondern um „das kleine Glück des Protests“, nicht um Verantwortung fürs Gemeinwesen, sondern nur um das gute Gefühl, verantwortlich zu sein, um „Verantwortungskonsum“. Da liegt zumindest Peter Unfried mit dem Beispiel der S21-Proteste ziemlich daneben. In den Hochzeiten des Protestes, als sich die Bürgerbewegung noch in Licht und Glanz der medialen Aufmerksamkeit sonnte, sollen überwiegend Verantwortungskonsumenten unterwegs gewesen sein, und dann – als die Scheinwerfer erloschen, auch die der taz, sind sie nach Hause gegangen und „nur noch ein Rest (ist) wuterstarrt am Bahnhof zugange“?

Beides falsch, so habe ich Unfried geschrieben. Die einen sind nicht zuhause geblieben, weil sie ihr kleines Glück schon eingefahren haben und es drohte weniger spaßig zu werden, sondern, weil sie den Kampf gegen Goliath, einer Konstellation aus politischen Mehrheiten, denen sich inzwischen die Grünen in Stadt und Land angeschlossen haben, überregionalem öffentlichen Desinteresse, einer angestrengt wegschauenden Justiz und einer täglich Fakten schaffenden Bahn für nicht mehr gewinnbar halten.

Und die anderen, die sich aus all diesen Gründen erst recht mit Goliath anlegen, sind weder ein kleiner Rest noch wuterstarrt. Auch wenn die taz das nicht mitbekommt, sind es weiter jeden Montag an die Tausend BürgerInnen, die sich um 18h zur Montagsdemo versammeln, sich informieren, austauschen und motivieren. Die Mahnwache am Bahnhof, getragen von hunderten Aktiven feierte dieser Tage, fünf Jahre lang Tag und Nacht in mindestens doppelter Besetzung durchgehalten zu haben. Aktionsbündnis, Parkschützer, dutzende Fachgruppen attackieren „Deutschlands dümmstes Großprojekt“ weiter von allen Seiten. Eine Ingenieursgruppe schafft es immer wieder, die Bahn der Fehlplanung und Desinformation bei Brandschutz, extremer Gleisneigung u.a. zu überführen; wikireal.org, die Internetplattform einer Bahnexpertengruppe hat so eindeutig die Kapazitätseinschränkung von S21 belegt, dass die Bahn sich des „größten wissenschaftlich-technischen Betrugs der Nachkriegsgeschichte“ bezichtigen lässt, ohne sich zu wehren; die JuristInnen gegen S21, allen voran Bündnissprecher und RA Eisenhart von Loeper verfolgen Strafanzeigen und führen Prozesse z.B. gegen Pofalla, Grube & Co wegen Untreue (Weiterbau trotz bekannter Unwirtschaftlichkeit) oder beim Bundesverwaltungsgericht wegen Verstoß gegen das Mischfinanzierungsverbot des GG (reiches Land „kauft“ Investitionen zulasten anderer); Architekten für den Kopfbahnhof haben erst jüngst eine viel beachtete Konferenz über die städtebaulichen Fehlentwicklungen veranstaltet, für die S21 auch steht (Stadt der Immobilienhaie oder Bürgerstadt?), die „TheologInnen gegen S21“ haben anlässlich des Kirchentags im Juni in Stuttgart Infoveranstaltungen, eine Ausstellung und eine große Demo mit 5000 TeilnehmerInnen auf die Beine gestellt; in einem dritten und vierten Bürgerbegehren haben Anfang des Jahres jeweils über 20 000 BürgerInnen den Ausstieg der Stadt aus den Finanzierungsverträgen gefordert (inzwischen vom Gemeinderat mit den Stimmen der Grünen abgewiesen); viele Stadtteilgruppen kämpfen gegen Lärmbelästigungen, Baumfällungen und die sich schon manifestierenden Beeinträchtigungen des ÖPNV (in der Bauphase und langfristig) durch S21; und alle rudern gegen eine manipulative Volksabstimmung (2011), die mehr mit gelenkter Demokratie als mit Bürgerbeteiligung zu tun hat.

Das ist alles andere als ein „Rest Wuterstarrter am Bahnhof“. Identitäts-Slogans wie „Es geht um mehr als einen Bahnhof“ oder „Stuttgart 21 ist überall“ drücken genau die Politisierung aus, die sich Herr Unfried eingangs seines Textes von den S21-Protesten erhofft hatten. Er sollte genauer hinschauen, die Hoffnung nicht aufgeben, sondern dran bleiben wie wir, investigieren und berichten –  dann geben wir auch nicht die Hoffnung auf die taz auf!

Ähnlichen Korrekturbedarf an Unfrieds Text sahen auch Manuela Kunkel und Reinhard Bouché, deren Leserbriefe die taz in den Folgetagen abdruckte.

Lügenmodell – Tuch drüber!

Jeden Freitag um 11 Uhr (bis 12 Uhr) trifft sich eine Gruppe von BürgerInnen um die SeniorInnen gegen S21, die es einfach nicht mehr aushalten, dass mit Steuergeldern unbehelligt ein verlogenes S-21-Modell im Rathaus-Foyer dem oft nichts ahnenden Publikum präsentiert wird. Nichts wird beschädigt oder zerstört. Ganz zivil widerständig wird das Lügenmodell mit einem großen Tuch zugedeckt, was mal gelingt, mal nicht.

Matthias von Hermann – Pressesprecher der Landes-LINKEn

Überwiegend positive, aber auch bedenkliche Reaktionen hat (z. B.: https://zwuckelmann.wordpress.com/2015/08/07/ach-linke-du-und-dein-ehren-parkschuetzer/) hat die Nachricht vom neuen Job des Parkschützer-Pressesprechers und Montagsdemo-Aktivisten Matthias von Hermann bei der LINKEn für die Zeit des Landtagswahlkampfs ausgelöst.
www.die-linke-bw.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/aktuelles/artikel/matthias-von-herrmann-neuer-pressesprecher-der-linken/.

Mit seiner These, die Bürgerbewegung sei schon immer „eine parteipolitisch abhängige Bewegung gewesen“, muss man Zwuckelmann aber widersprechen. Die Gremien, die die Bürgerbewegung nach außen vertreten, wären immer schon nicht bloß mit Parteimitgliedern, sondern mit Parteifunktionären vor allem der Grünen und der Linken besetzt, so Soziologe Zwuckelmann. Das soll eine parteipolitische Abhängigkeit der Bewegung begründen? Dass die Grünen nach ihrer Kapitulation aus dem Aktionsbündnis ausgeschieden sind und es nicht etwas umgedreht oder mundtot gemacht haben, belegt eigentlich das Gegenteil. Die derzeitige Rolle der LINKEn und von SÖS im Aktionsbündnis ist die einer konstruktiven Mitarbeit, von der die Bewegung sehr profitiert und die sich nicht unterscheidet von der Rolle der anderen 12 Bündnismitglieder.
Nach der Sommerpause plant das AB eine Veranstaltung (vielleicht im Rahmen einer politischen Diskussion), um sich, seine Arbeitsweise, seine Strukturen und Beteiligten, sein neues Spendenkonto vorzustellen. Gute Gelegenheit, die These von der „Parteiabhängigkeit“ zu diskutieren.

Auf  Nachfrage der Schutzgemeinschaft

Regierungspräsidium zum Planungsstand Filder

„Seit der Erörterungsverhandlung sind 9 Monate vergangen und es herrscht Schweigen und ein auffallender Mangel an Transparenz“ so beginnt ein Schreiben des Vorsitzenden der Schutzgemeinschaft Filder, Steffen Siegel, an Frau Bühler und Herrn Trippen vom Regierungspräsidium (s. Anlage) Steffen Siegel will wissen, welche Planungen fortgeschrieben, welche neu festgestellt werden sollen.

Sehr prompt antwortete Herr Trippen. Kernaussagen:

Ja, die Bahn habe sich dazu entschlossen, den Filderabschnitt in 2 Teile aufzuteilen, in den sog. PFA 1.3a sowie den PFA 1.3b. Die entsprechenden Antragsunterlagen lägen dem RP noch nicht vor. Nach Informationen des RP seien die Antragsunterlagen für den Abschnitt PFA 1.3a beim Eisenbahnbundesamt (EBA) zur Vorprüfung.      

(Der Abschnitt 1.3 a beinhaltet die Schnellbahntrasse entlang der Autobahn und die Schleife unter der Messe mit dem dortigen 27 Meter tiefen Bahnhof. Dort ändert sich bei der nun favorisierten „Drittes Gleis Variante“ praktisch nichts gegenüber der bisher in der Erörterung zugrunde gelegten sog. Antragstrasse).

Das EBA werde als Planfeststellungsbehörde in diesem Zusammenhang auch über die von der Bahn geforderte Verfahrensaufteilung und deren Rahmenbedingungen sowie die sich hieraus ergebenden verfahrensstrukturellen Konsequenzen befinden.

Das RP bittet uns deshalb, dass wir noch etwas Geduld haben sollten, da es erst nach Erhalt des entsprechenden EBA-Erlasses nähere Auskünfte zum weiteren Verfahrensverlauf geben könne.

Bürgerbegehren – weiter am Drücker

Beim 3. BB läuft der Eilantrag, das Gericht hat der Stadt eine Erwiderungsfrist zum 19.08. gesetzt, so dass für die 2. Septemberhälfte mit einer Entscheidung gerechnet werden kann. Den formalen Widerspruch gegen die schriftliche Ablehnung hat RA von Loeper namens der KlägerInnen Peter Conradi und Sabine Schmidt eingelegt.

Wie beim dritten Bürgerbegehren folgte der Gemeinderat auch beim vierten ziemlich unkritisch dem Gutachten von Prof. Kirchberg, der auch schon in Schusters Auftrag gegen Bürgerbewegung und Bürgerbegehren zu Felde zog. Wie schon das zum dritten ist auch dieses Gutachten in sämtlichen wesentlichen Argumenten und im Ergebnis unzutreffend, so das Ergebnis einer ausführlichen Stellungnahme von Dr. Engelhardt von wikireal.org. Es bestehe die Befürchtung, dass Beschlussvorlage und Gemeinderatsbeschluss durch die fehlerhaften Feststellungen des Gutachters fehlgeleitet wurden und die Entscheidung des Gemeinderats auf unrichtigen und unvollständigen Angaben beruht und somit rechtsfehlerhaft ist. Die Hauptkritikpunkte der 35-seitigen Stellungnahme.

Ebenfalls in der Anlage das Anschreiben von Vertrauensmann Joris Schoeller an OB Kuhn und Rechtsamtsleiterin Fehrenbacher, indem es heißt: „Das Gutachten von Prof. Kirchberg ist in einem Ausmaß fehlerhaft, dass seine Vergütung nicht mehr gerechtfertigt erscheint“.

Zeitverzug

Trogbau stottert

Vor einem Jahr war der offizielle Baustart an den Trogbauarbeiten für den „Tiefbahnhof“ – Keine offizielle Feier, nur eine Pressekonferenz

Bereits damals musste der Projekteiter von Züblin, Ottmar Bögl,  auf Nachfrage der Stuttgarter Nachrichten einen extremen Zeitdruck einräumen. Der Trogbau sei 2 1/2 Jahre im Verzug und nur unter Ausschöpfen aller eingebauten Zeitpuffer sei eine rechtzeitige Fertigstellung für die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 zum Ende des Jahres 2021 noch machbar.  Bögl stellte damals ausführlich die für die nächsten zwei Jahre geplanten Arbeiten am  Startbaufeld 16 vor: http://www.fluegel.tv/beitrag/9787. Grund genug für die Netzwerke 21, nach einem Jahr eine Zwischenbilanz zu ziehen, auch wenn der schleppende „Baufortschritt“ auch so ins Auge fällt. Was sich seit dem letzten Jahr in den einzelnen Baufeldern getan hat, steht hier: http://netzwerke-21.de/?p=10674 und hier: www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-kaempft-im-s-21-trog-mit-dem-zeitplan.13032600-f191-4b75-bb24-f582d6ce12a3.html

Moos gegen Feinstaub!?

Immer skurriler werden die Bemühungen der Stadt, der Feinstaubproblematik Herr zu werden – ohne dabei dem Autoverkehr ein Haar zu krümmen. Jetzt sollen 388 000 € für einen Test mit Mooswänden entlang der belasteten B14 am Neckartor ausgegeben werden. Zuvor war ein Versuch mit Fahrbahnklebern gescheitert: www.swr.de/swr4/bw/region-aktuell/stuttgart-stadt-will-feinstaub-mit-moos-bekaempfen/-/id=258368/did=15953758/nid=258368/yrmzhr/index.html. Goldene Regel bei Stadt und Land, leider oft auch bei den Verkehrs- und Umweltverbänden, scheint zu sein: Bloß in diesem Zusammenhang nicht über S21 reden!

Am heißen Brei vorbei wird sich aber das Feinstaubproblem nicht lösen lassen – es sei denn mit Fahrverboten und ähnlichen drastischen Eingriffen, die sich Herr Kuhn für eine Autostadt wie Stuttgart so gar nicht vorstellen mag.

Der Ernst der Lage scheint sich noch nicht richtig verbreitet zu haben. S. daher auch neue Untersuchung des Umweltbundesamts: http://m.taz.de/!5217515;m/ .

Die Skandalgeschichten der Großprojekte – eine never ending story!

Pleiten, Pech und Pannen

+ Imtech-Pleite: Zehn „Kleine“ …da waren‘s nur noch …
(s. Anlage)

+  Berliner Hauptbahnhof – schon sanierungsbedürftig
Der erst 2006 nach vielen Pannen und Verzögerungen eröffnete Berliner Hauptbahnhof muss schon jetzt saniert werden: http://m.haz.de/Nachrichten/Wirtschaft/Deutschland-Welt/Hauptbahnhof-Berlin-droht-die-Totalsperrung Fünf Jahre lang wird mit erheblichen Behinderungen zu rechnen sein, einschließlich einer Totalsperrung 2020.

+  S21 überall: Wegrollerei von Zügen jetzt auch in Köln Thema: www.ksta.de/koeln/sote-zuege-rollen-ungewollt-durch-hauptbahnhof,15187530,31334618.html?piano_t=1

+  Ermittlungen Elbphilharmonie. In Hamburg ist man schon weiter. Es gibt einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Elbphilharmonie-Debakels und eine Staatsanwaltschaft, die zumindest ankündigt, tätig zu werden.
www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/elbphilharmonie-staatsanwaltschaft-ermittelt-ob-straftaten-vorliegen-a-968027.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=

+  U-Bahn Köln/Archiveinsturz: Typisch! Die Skandal- und Trauergeschichte des Kölner U-Bahntunnels in 6 von über 30 Bildern am Bauzaun (s. Rundmailversion in der Anlage): noch sind Sachverständige am Werk, dann wird es eine Prozesslawine zur Klärung der Schuldfrage geben. Derweil und auf lange Zeit noch ist die U-Bahnstrecke unterbrochen. Ein zugemauertes Loch und gähnende Leere in der zentralen, neu gebauten U-Bahnstation Heumarkt.

Lesenswert

René Korall interviewt Annette Sawade, SPD–MdB im Verkehrsausschuss des Bundestags: Stuttgart 21 in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf. http://www.parkschuetzer.de/parkschuetzer/33806

Arno Lederer
über Plan- und Phantasielosigkeit des städtischen Bauens in Stuttgart

Lederer ist einer der Großen und hoch dotierten Stuttgarter ArchitektInnen. Von 2005 bis 2014[ leitete Lederer das Institut für öffentliche Bauten und Entwerfen an der Uni Stuttgart.

1997 fungierte er als “Fachpreisrichter” im Preisgericht für den architektonischen Entwurf des Projekts “Stuttgart 21”. Im Zuge dessen billigte Lederer den Teilabbruch des von Paul Bonatz entworfenen Stuttgarter Hauptbahnhofs. Dann die Umkehr: Zu den Unterzeichnern eines im April 2008 formulierten internationalen Aufrufs von prominenten Denkmalschützern, Kunsthistorikern und Architekten “zum Erhalt des Stuttgarter Hauptbahnhofs” zählt auch Professor Arno Lederer. Der Appell richtet sich gegen den geplanten Abbruch der beiden Seitenflügel des Gebäudes, wie das im prämierten Entwurf des Düsseldorfer Architekturbüros Ingenhoven konzipiert ist. Arno Lederer distanzierte sich am 16. Juli 2008 in der Stuttgarter Zeitung (“Architekt aus dem Preisgericht übt Kritik”) von seiner früheren Haltung zu dem prämierten Entwurf. “Ist der Besitz eines Bahnhofs, der neben dem von Helsinki in der Welt einzigartig ist, nicht eine Anerkennung für Bahn und Stadt gleichermaßen?” so die Kernaussage in Lederers Artikel. (teils aus: https://de.wikipedia.org/wiki/Arno_Lederer )

In einem großen Artikel für die Stuttgarter Zeitung schreibt Lederer nun: „Denn die Idee der Stadt sagt den Architekten, wie ihre Häuser auszusehen haben, und nicht um­gekehrt. Deshalb muss die Idee der Stadt vor dem Haus da sein.“ Und appelliert: „…Und hört nicht gelangweilt weg, wenn das Thema 21 auf den Tisch kommt. Denn das eigentliche Recht, das wir in diesem Fall haben, ist das Recht der Bürger auf eine schöne Stadt.“
www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stadtplanung-in-stuttgart-ja-mach-nur-keinen-plan-page1.d01e23f9-67d0-4546-a02d-218c7bed9630.html

 

& viele Grüße von Werner, vor dem Sprung in eine längere Sommerpause

Kuhn, Pofalla, Landtagswahlen, Bahnreform, Bürgerbegehren usw.

Liebe Freundinnen und Freunde,

irgendwann schlägt die Stunde der Wahrheit bei den großen Stuttgart 21-Lügen. Die Kostenlüge wird spätestens platzen, wenn die Mittel erschöpft sind und Rechnungen bezahlt werden müssen. Die Leistungslüge wird spätestens platzen, wenn (je) der Tiefbahnhof in Betrieb ginge und sich zeigen wird, dass er den Verkehrsbedarf nicht annähernd decken wir.

Und dann kündigte sich dieser Tage noch eine weitere Stunde der Wahrheit an. Wenn Stadt und Land in Sachen Feinstaub und Stickstoffdioxiden so kraft- und saftlos weiter machen wie bisher, drohen demnächst Strafen in Millionenhöhe, verhängt vom EuGH auf eine Anzeige der EU-Kommission wegen fortgesetzten Regelverstoßes. Nicht so schön für die grünen Spitzen in Stadt und Land.

Kuhns Dilemma: Er will der Autoindustrie und den Autofahrern, die er zu vertreten meint, nicht weh tun und Verkehrspolitik  „immer unter der Maßgabe: Wir sind eine Autostadt“ machen – schöner hätte das der ADAC in seinen schlimmsten Zeiten nicht sagen können. www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.feinstaub-in-stuttgart-kuhn-will-fahrverbote-vermeiden.26e416a7-ed6f-4ff1-99bf-c5cc7117ae81.html

Ganz schnell wurden böse Stichworte wie Fahrverbot, die Verkehrsminister Herrmann in den Mund genommen hatte, wieder aus dem Verkehr gezogen. Über so viel Ehrerbietigkeit wird sich Daimler, der gerade das Jahr des SUV (Luxusgeländewagen) ausgerufen hat, schmunzelnd freuen.

Auf der anderen Seite will Kuhn um Gotteswillen keine neue Diskussion über Stuttgart 21, obwohl dieses Projekt wohl das größte Hindernis auf dem Weg zu stadtklimatisch erträglichen Verhältnissen ist.

In der Bauphase werden Tausende zusätzliche (Diesel-)LKW-Fahren für Antransporte, z. B. der Tübbinge und Abtransport von Aushub über Stuttgarter Straßen rollen.

Die S-Bahnen und die DB sind, noch bevor das Projekt seine destruktiven Wirkungen auf den Schienenverkehr entfalten wird, so unzuverlässig, dass viele wieder aufs Auto oder auf Fernbusse umsteigen. Der Stadtbahn droht zumindest in der Bauphase ähnliches Ungemach.

Bei S21 haben weder S-Bahn noch Stadtbahn im Kernbereich Ausbaupotential. Wie will Kuhn da den Ausbau des ÖPNV zur Luftreinhaltung anbieten?

Dauerhafte Verkleinerung des HBF und Verkehrsverlagerung auf die Straße, kein Ausbaupotential der Schiene.

Baumfällungen gehen weiter

Und dann will Kuhn noch in einem demokratischen Beteiligungsprozess die Bebauung von wichtigen stadtklimatischen Ausgleichsflächen/ Rosenstein angehen.

Infos:

Über diesen Zusammenhang der Feinstaubdebatte zu Stuttgart 21 schweigt sich mit dem OB der gesamte Mainstream, einschließlich Grüne und leider auch der Umweltverbände beredt aus. Man kann ja vom „Baufortschritt“ so beeindruckt sein, dass man das Projekt für nicht mehr verhinderbar hält. Aber ist das ein Grund von den Wirkungen dieses Eingriffs, gegen den alle anderen Effekte und Maßnahmen Nasenwasser sind, zu schweigen?

So weiter mit den Bürgerbegehren!

Demokratisch, mit mehreren Infoveranstaltungen war die Kampagne zum dritten und vierten Bürgerbegehren gegen S21 gestartet worden und ebenso wurden die weiteren Schritte nach der Abweisung durch den Gemeinderat beraten: am 20. Juli in einer gut besuchten Versammlung im Forum 3.

Auch ohne förmliche Abstimmung gab es großes Einvernehmen, dass beim 3. Bürgerbegehren ein von Bündnissprecher von Loeper schon vorbereiteter Eilantrag („Antrag auf vorläufige gerichtliche Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Storno 21“) gestellt werden soll. So geschehen noch am selben Abend durch Sabine Schmidt und Peter Conradi, anwaltlich vertreten von Eisenhart von Loeper). Ein Vorgriff auf das Hauptsacheverfahren, der den Gemeinderat zur umgehenden Einleitung eines Bürgerentscheids zwingen könnte, ist nicht zu erwarten. Vor einer Vertragskündigung wäre die Stadt auch noch aufgefordert, die „mildere Variante“ einer Vertragsanpassung zu verfolgen, z.B. indem sie eine Neuverhandlung des Finanzierungsvertrags anstrebt, die eine städtische Beteiligung der an Mehrkosten definitiv ausschließt.

s. www.stuttgarter-nachrichten.de/stuttgart21

Beim vierten Bürgerbegehren soll zunächst nochmal inhaltlich Druck gemacht werden. Das Angebot von SPD und Grünen im Gemeinderat, noch einmal zur Leistungsfähigkeit öffentlich zu debattieren, soll aufgegriffen werden. Erwogen wurde auch, die Stadt aufzufordern, die Kosten des Rechtsgutachtens Prof. Kirchberg wegen zahlreicher fachlicher Mängel und Einseitigkeiten nicht zu tragen. Der hier schwierigere Weg über einen Eilantrag soll von einer Berliner Kanzlei geprüft werden. Dass es beim vierten Bürgerbegehren zu einem Bürgerentscheid kommen würde ist nahezu ausgeschlossen, denn ein Projekt, dessen mangelnde Leistungsfähigkeit festgestellt worden wäre, kann nur noch beendet werden. Dazu bräuchten die Bürger nicht mehr befragt werden.

Wenn es dennoch je zu einem Bürgerentscheid in dieser Phase des Projekts kommen sollte, war mehrheitlich klar: nie mehr zu den betrügerischen Bedingungen des Volksentscheids! Oder anders rum: nur auf der Basis gesicherter Fakten. Erst muss man sich um die Wahrheit bemühen, Herr Kuhn und Herr Kretschmann, dann kommt die Frage der Mehrheit!

Antwort auf Anfrage der Bundestags-LINKEn zu Gleisneigung und wegrollende Züge

Bestätigungen und Verharmlosungen

Wieder wird in einem wichtigen Punkt die Kritik der S21-Bewegten weitgehend bestätigt. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage von Sabine Leidig und Fraktion. Bestätigt wird eine erhebliche – in dieser Form bislang nicht dokumentierte – Anzahl von Wegrollvorgängen am Kölner HBF. Eingeräumt wird auch, dass das Wegrollen bereits bei geringer Gleisneigung stattfindet und dass letztlich oder „theoretisch“ eine horizontale Gleislage Wegrollvorgänge verhindert.

Das alles hindert jedoch die Bundesregierung nicht, erneut die Risiken der sechsfach über der Norm liegende Gleisneigung des Stuttgarter Tiefbahnhofs zu bagatellisieren.

s. http://sabine-leidig.de/index.php/veroeffentlichungen/pressemitteilungen/234-wegroll (mit Verweis auf Text der Anfrage). Und Winnie Wolf dazu in der aktuellen kontext- Ausgabe: www.kontextwochenzeitung.de/politik/225/wegrollende-zuege-3034.html

Zu diskutieren I:
Landtagswahlen und Stuttgart 21

Mehr oder weniger eiserne Grundsätze der Bürgerbewegung waren immer: Abstand halten zu politischen Parteien, sich nicht instrumentalisieren lassen, daher z. B. keine Parteienvertreter und -werbung auf den Bühnen der Bewegung, besonders vor Wahlen. Und wenn Parteiendiskussion, dann Äquidistanz, gleicher Abstand zu den für die Bewegung relevanten Grünen und LINKEn. Inzwischen kann man ganz unpolemisch feststellen, dass die Grünen (bei vielen persönlichen Ausnahmen, denen damit nicht auf die Füße getreten werden soll) die Seite gewechselt haben. Sie sind zur Projektpartei geworden.

Ganz leidenschaftslos ist also zu konstatieren: die LINKE ist die einzige Partei mit Chance in den Landtag einzuziehen, die sich klar gegen S21 positioniert und sich dafür einzusetzen verspricht, das Projekt zu stoppen. Ist so. Das hat die LINKE Kreismitgliederversammlung noch einmal unterstrichen, indem sie Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der LINKEn und bekennender S21-Gegner und vor allem den weiter parteilosen Hannes Rockenbauch, eines der Gesichter des Protests gegen S21, als Kandidaten in den Wahlkreisen  I und IV (dort auch die prominente S21-Gegenerin Ursel Beck als Ersatzkandidatin) aufstellte: www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.landtagswahl-linke-kueren-kandidaten-in-der-stadt.3f5d6287-3d7c-4d21-aaa0-dfda20e199b7.html

Preisfrage also: Wie verhält sich die Bürgerbewegung zu diesen Kandidaturen? Unterstützt sie sie offen oder zurückhaltend? Oder bleibt sie bei ihrem Kurs der parteipolitischen Abstinenz und des Raushaltens?

Wie auch immer: unstrittig dürfte sein: die S21-Kritik braucht eine laute Stimme im Landtag und die Bürgerbewegung braucht Anlaufstellen und Unterstützung auch landespolitisch – so wie sie es auf kommunaler und Bundesebene (dort auch bei den Grünen) gibt.

Zu diskutieren II:
Bahnreform II – wie?

Die DB AG, vor 21 Jahren im Zuge der Bahnreform in eine Aktiengesellschaft überführt, die der Gewinnerzielung verpflichtet ist und den staatlichen Einfluss trotz 100% Aktienbesitz des Bundes stark einschränkt, steht womöglich vor einer großen, zweiten Bahnreform. Gut so. Denn das Ergebnis des bisherigen Konstrukts ist verheerend: Einfluss auf die bundeseigene Bahn im Sinne des Gemeinwohls und der öffentlichen Daseinsvorsorge – völlige Fehlanzeige. Stattdessen nutzt die Politik ihren Einfluss, die Bahn zur Ausplünderung an Immobilien und Baufirmen freizugeben  und sie verkehrspolitisch dem Auto unterzuordnen – und schillernde Politiker wie den Lobbyisten Pofalla strategisch unterzubringen: www.golem.de/news/deutsche-bahn-pofalla-soll-vorstand-fuer-datenschutz-werden-1507-115267.html. Sinnbild und Krönung dieser selbstverschuldeten Misere ist Stuttgart 21.

Als Ausweg bietet nun die Monopolkommission die konsequente Fortsetzung des Wegs in die Privatisierung, zumindest des Verkehrs auf der Schiene und weitere Verkäufe an: www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bahn-monopolkommission-fordert-zerschlagung-a-1044789.html.

Der Weg nach vorn zu einem gemeinwohlorientierten und intergierten Bundesunternehmen, dass sich konsequent für den Ausbau des Schienenverkehrs in der Fläche einsetzt und die Bahn als Schlüssel für eine ökologische Wende in der Verkehrspolitik einsetzt,  scheint verbaut. Eine Solidarisierung mit der DB AG, die sich gegen ihre Zerschlagung wehrt oder mit der Bahngewerkschaft EVG, die zu Recht um Arbeitsplätze fürchtet ist nach allem schwer vorstellbar.

Preisfrage hier also: welche Bahnpolitik wir wollen, haben wir zuletzt auf der Kopfmachen-Konferenz mit dem Stuttgarter Bahnmanifest www.bahn-fuer-alle.de/pages/kopf-machen-2014/stuttgarter-bahn-manifest.php deutlich gemacht. Offen ist aber die Frage, in welcher Organisationsform der Bahn wir zu diesen Zielen kommen können.

Mal nachgerechnet: Nüchternes zum „Baufortschritt“ von Dieter Haller, GgS21
Jeden Monat 1000 Meter? 

…so – mit Ausrufezeichen-  der Titel eines Interviews in dem Projektmagazin Bezug (Juni 15) mit Manfred Leger. Leger dort (Seite 18): Monat für Monat graben unsere Teams sowohl bei Stuttgart 21 als auch auf der Neubaustrecke an die 1000m Tunnel. 

Auf ihrer Internetseite  bahnprojekt-stuttgart-ulm.de   meldet die Bahn  einmal pro Woche

Vortriebszahlen. Für den Vortrieb der s21-Tunnel insgesamt meldet die Bahn: 

( %-  und Monatszahlen /D. Haller)

4533 m von 59090m  (4.5.)     = 7,67%           = 974 m im April 15

5523 m von 59090m  (1.6.)     = 9,35%           = 990 m im Mai 15

6287 m von 59090m  (29.6.)   = 10,64%         = 764 m im Juni 15

6432m                        (6.7.)        = 145m in 1 Woche

6558m                        (13.7.)       = 126m in 1 Woche

6757m                        (20.7.)       = 199m in 1 Woche 

Im Juni war der Tunnelvortrieb mit 764m also deutlich geringer als 1000m. In den ersten 3 Juliwochen bestätigt sich das. Das liegt vor allem am geringeren Vortrieb der TBM im Fildertunnel. Dort hat die TBM im Mai im Durchschnitt 134m pro Woche gebohrt. Im Juni dann im Durchschnitt 91m pro Woche. Im Juli nun in 1 Woche: 74m (6.7.)     46m (13.7.)     93m (20.7.) 

Kefer sagte bei der Anhörung des Verkehrsausschusses in Berlin zum Fertigstellungstermin 2021: “Das klappt, wenn wir pro Monat in Stuttgart einen Kilometer Tunnel bauen” (StZ 6.5.)

Der Rohbau werde 2019 fertig (StN 7.5.).

Das Geschäftsmodell der Krisengewinner von Großprojekten

Wie man trotz Verzögerungen, Krisen und Kostenexplosionen von Großprojekten seinen Reibach machen kann, zeigt die holländische Technikausstattungsfirma imtech, die auch bei Stuttgart 21 (Ausstattung Technikgebäude) engagiert ist.

In einem guten Stück investigativem Journalismus zeigt das Rechercheteam der ZEIT (Christian FuchsStephan Lebert und Daniel Müller), wie Firmen, hier die Fa. Imtech beim Berliner Großflughafen BER, geradezu ein Geschäftsmodell entwickeln, wie man an der Dauerkrise eines Projekts bestens verdienen kann: www.zeit.de/2015/29/imtech-flughafen-berlin-ber-verzoegerung

Imtech bei Stuttgart 21: http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/auf-der-baustelle/firmen/firma/imtech-deutschland-gmbh-co-kg//ansicht/detail/

Interessant! Nachahmenswert?
Anonymer Briefkasten

Für alle, die was wissen, das sie nicht länger für sich behalten wollen, bietet DIE ZEIT einen anonymen Briefkasten an. Wie das funktioniert, hier: www.zeit.de/briefkasten/index.html

Sehenswert

Brigitte  Dahlbender auf der Montagsdemo zu den Montagsdemos

Die langjährige Landesvorsitzende des BUND, SPD-Gemeinderätin in Ulm und zusammen mit Hannes Rockenbauch bis zur Volksabstimmung Sprecherin des Aktionsbündnisses sprach auf der letzten Montagsdemo, lobte den Widerstand und vieles was er erreicht habe, die Montagsdemos und ihr Durchhaltevermögen, ermunterte weiter zu machen und bot ihre Kooperation in der Auseinandersetzung mit Stuttgart 21 an (ab 1.40 und besonders ab 11.15):

https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=Y4OeGilSXoo