Fridays For Future, Große Klima/S21-Demo, 25 Jahre Blamage21, Tunnelbrand

Liebe FreundInnen,

man versetze sich in eine Sechzehnjährige, die eine Lebensperspektive bis 2080 oder 2090 hat und nicht gerade konsum- und milaneo-benebelt ist. Sie kann eigentlich nicht anders als in große Angst verfallen, angesichts des ihr Drohenden bzw. in eine grenzenlose Empörung und Wut über die Verantwortungslosigkeit und Ignoranz der vorherrschenden Politik.

Und so legen sie los: „We want climate justice !“ / “What do we want?” / “Climate justice !” / “When do we want it?” / “Now, now, now!”

Diese aus tiefer Betroffenheit resultierende Wucht ihres Auftritts hat tatsächlich das Zeug in das große Räderwerk des Weiter-so- in-den-Abgrund einzugreifen. Innerhalb weniger Monate ist eine Dynamik entstanden, die das Thema Klimaschutz überall ganz oben auf die Tagesordnungen gesetzt hat – zunächst mal nur rhetorisch. Aber das ist auch schon viel.

Greta Thunberg beim Weltwirtschaftsforum, bei der Weltklimakonferenz, standing ovations vor dem Europaparlament und jüngst mit dem Schild „Join the climate strike“ beim Papst, der sie aufforderte, weiter zu machen, und dass Gott sie schützen würde:

www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/greta-thunberg-trifft-papst-franziskus-aufforderung-zum-klima-streik-a-1263337.html

Es ist natürlich die unglaubliche Authentizität und Klugheit der Person Greta Thunberg, aber es ist dies vor allem in Verbindung mit der Idee des Schulstreik, also einer bewussten und bewusst provozierenden Regelverletzung, deren Folgen die Akteur*innen in Kauf nehmen, weil sie in keinem Verhältnis zu dem Anlass ihres Streiks stehen.

Ähnlich rasant entwickelt sich auch „Extinction Rebellion“, also „Aufstand gegen das Ausgelöscht werden“ www.taz.de/Klimaaktivistin-ueber-Extinction-Rebellion/!5587023/ – eine Bewegung, die sich mit identischem Anliegen von London über Berlin auch inzwischen weltweit auf den Weg macht. Auch ihr Mittel: Ziviler Ungehorsam. Was bei Fridays for Future der Schulstreik, sind bei Extinction Rebellion Straßenbesetzungsaktionen, so am Montag in Berlin, wo stundenlang mit einer Inszenierung der Feierabendverkehr auf der Oberbaumbrücke blockiert wurde.

Vieles haben sie sehr schnell gelernt:

  • Obacht vor „verkleinerndem Schulterklopfen“, eine schöne Wortschöpfung, mit der Lobgesänge gemeint sind, die das Anliegen der Protestierenden nicht ernst nehmen, um nach dem Schulterklopfen gleich weiter zu machen wie bisher
  • Auch haben sie schnell und entschieden alle Versuche und Belehrungen zurückgewiesen, wie ausgerechnet vom Grünen Ministerpräsident Kretschmann, die ihnen das Schulstreiken („Schwänzen“) ausreden wollten (s. hierzu PM des Aktionsbündnisses: www.kopfbahnhof-21.de/ausgerechnet-kretschmann/ )
  • Auch dass sie in der Vorhand bleiben müssen und ihre Kraft nicht an die vorherrschende Politik abgeben dürfen. Eine nachdrückliche Lektion war hier die von SÖS-LINKE-PluS beantragte Generaldebatte Klimaschutz am 11.4. im Stuttgarter Gemeinderat. Dort erlebten sie, meist via livestream, wie sich die Verantwortlichen stundenlang gegenseitig versuchten, die Schuld für ihr gemeinsames Versagen in die Schuhe zu schieben:
  • www.youtube.com/watch?v=yk7sE-I1zTc.
  • Wenige Lichtblicke: v. a. die Rede von Christoph Ozasek

Dass die Bürgerbewegung gegen S21, obwohl sie mit ihrem Anliegen mitten im Thema Klimaschutz agiert und sich mit großem Durchhaltevermögen, aber ohne eine vergleichbare Resonanz mit den Mühen der Ebene rumschlägt – dafür gibt es viele Erklärungen. Am Offensichtlichsten: bei S21 fehlt es an einem massiven Druckmittel, einer kollektiven Grenzüberschreitung, die all den guten Argumenten Gehör verschafft. Dessen ist sich die Bürgerbewegung inzwischen wohl bewusst, findet bisher nur nicht den richtigen Ansatzpunkt.

Angesichts der vielen Gemeinsamkeiten beim Thema Klimaschutz verwundert auf den ersten Blick, dass die Jungen sich das Thema S21 nicht längst auch auf die Fahnen geschrieben haben. Aber wie sollten sie das? Sie fangen natürlich erst mal mit dem Nächstliegenden an: weniger Auto bedeutet weniger CO2, weniger Plastik bedeutet weniger Verdreckung der Meere. Weniger Fleisch bedeutet weniger Co2. Alles Zusammenhänge, die jetzt schon sichtbar sind und auf die wir alle unmittelbar reagieren können. S21 dagegen ist ein sperriges Thema. S21 gibt es noch nicht, und um in S21 einen KlimaSkandal zu sehen, bedarf es einiger Erklärungen und Übermittlungsschritte: Verkehrsverlagerung, Betonverbrauch, Bodenversiegelung usw.

Wer den Schüler*innen, selbst den ganz jungen, einmal in ihren Gesprächsrunden zugehört hat, der wird keinen Zweifel haben, dass dieses Thema Eingang finden wird in ihre Diskurse und Forderungen. Dazu bedarf es vieler Kontakte, Gespräche und unterstützender Aktivitäten. Das ist jetzt umso wichtiger als sich „die Fridays“ gerade anschicken, eine lokale Agenda zu formulieren. Auch dies ein wichtiger Schritt, den sie auf Bundesebene schon getan haben. Denn jede Bewegung braucht einen Gradmesser für ihren Erfolg.

Die Bürgerbewegung gegen S21 öffnet gerade alle Türen und Tore um den Austausch mit den Jungen in Gang zu bringen.

+ Viele Engagierte haben neben dem Montagstermin jetzt auch einen zusätzlichen Freitagstermin: Jeden Freitag um 11h, meist bis 13h, treffen sich die Schüler*innen vor dem Stuttgarter Rathaus (auch in anderen Städten natürlich) zum Austausch, auch einer Art (Volkshoch)-Schule unter freiem Himmel, und anschließendem Demozug.

+ Immer während der Friday-Demo, stellt die Mahnwache das Klimabanner heraus, demnächst mit dem Zusatz: #ActNOW ! MAHNWACHE grüßt Fridays for Future!

+ Viele S21-Gegner*innen engagieren sich in Unterstützerstrukturen wie “Parents for Future” oder bei „Scientists for Future“, die sich ihrerseits bundesweit, teil grenzüberschreitend organisieren.

+ Um die Unterstützung auch sichtbar zu machen, hat das AB mit Hilfe von Uli Stübler diese beiden einfachen Logos entwickelt:

Flyer Klimaskandal S21 stoppen schwarz Flyer Klimaskandal S21 stoppen rot

 

 

 

 

 

Sie sind zur individuellen Nutzung gedacht. Einsetzbar zum Bedrucken von T-Shirts, Taschen, Schals, Umhängetüchern, Pappschildern, Aufklebern, Fähnchen, ggf. auch Buttons. Vergrößer- und verkleinerbar.

Einsetzbar bei den Freitagsdemos und besonders bei der …

+ Großen Samstagsdemo zu Klima / S21, zu der ganz besonders die Jungen Klimaaktivist*innen mit viel Applaus begrüßt werden sollen:

Flyer der Demo am 11. Mai ab 14 Uhr

Flyer demnächst an der Mahnwache und bei den Ständen an der

462. Montagsdemo am 29. April 2019, auf dem KLEINEN Schlossplatz mit

Dr. Norbert Bongartz, Bauhistoriker und Sprecher des Aktionsbündnisses: “Die Gleisführung zum Stuttgarter Hauptbahnhof – ein technisches Meisterwerk“

Gerd Schinkel, Liedermacher, Autor und Sänger aus Köln

Michael Kaufmann, Badener gegen S21, Moderation

Davor: RadDemo bei jedem Wetter 17.45 Uhr ab Feuersee
Davor: Spaziergang zur Montagsdemo 17.30 Uhr vom Kernerplatz
Danach: Demozug über Theodor-Heuss-Straße (in Fahrtrichtung), Bolzstraße, zur Mahnwache, dort Schwabenstreich

Kritisches zu 25-Jahre Stuttgart 21
Die große Blamage

Den 18. April vor 25 Jahren kann man als Geburtstag, nicht des Projekts, aber der Idee des Projekts verstehen: Heinz Dürr, Vorstandschef der gerade in eine AG umgewandelten DB, sein Vorstandskollege Ulf Häusler, Manfred Rommel, Erwin Teufel, der damalige Bundesverkehrsminister und spätere Auto-Lobbyist Matthias Wissmann und der damalige baden-württembergische Verkehrsminister Hermann Schaufler, allesamt CDU, traten im Landtag vor die Presse und verkauften ihre unheilvolle Vision als Jahrhundertchance. Kostenprognose damals: umgerechnet 1 Mrd €.

In der Bilanz 26 Jahre später fast nur noch Hohn und Spott, wobei die aktuell für den Weiterbau Verantwortlichen etwas zu kurz kommen. Am beeindruckendsten in einem Beitrag des ARD-Morgenmagazins mit klarem Statement von Winnie Wolf: “Stuttgart 21 wird nie fertig gebaut werden. Das wird eine Bauruine wie Wackersdorf und Kalkar”.
http://mediathek.daserste.de/Morgenmagazin/Zeitreise-Stuttgart-21/Video?bcastId=435054&documentId=62105616

Schlusspointe: Man soll in Anlehnung an die Elphi in den Tunneln schon mal die Akustik prüfen – für die neue Stuphi21

Kritisch auch Milankovic in der StZ (Bezahl-Seite): www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-wird-25-jahre-alt-ein-vierteljahrhundert-jahrhundertprojekt.4cbc9f78-9376-4033-bf24-1df1f1f71587.html

1994 bis heute

Eine Geschichte von Lug und Trug

Ein journalistisches Highlight zum Jubiläum der S21-Idee liefert Oliver Stenzel in kontext. www.kontextwochenzeitung.de/politik/420/milliarden-zugeschustert-5861.html. Kenntnisreich lässt er die S21-Geschichte mit ihren vielen Manipulationen und unsauberen Finanzierungskonstruktionen Revue passieren. So recht wollte die DB das Ganze eigentlich nicht, und besonders nicht die Fildertrasse zur Anbindung des Flughafens.

So machte „Bahn-Vorstandsmitglied Ulf Häusler am 24. Februar 1994 gegenüber seinen Vorstands-Kollegen deutlich: Tiefbahnhof und Flughafenanbindung würden “mindestens 1 Milliarde DM höhere Investitionen auslösen”, und dies würde sich “selbst bei der Addition günstigster Annahmen bezüglich Erlöserwartungen für die Bahn nicht rechnen“, zitiert Stenzel Häusler und verfolgt dann die lange Reihe der Tricks, mit denen das Projekt mit allerlei Quersubventionen und fragwürdigen Konstruktionen doch durchgeboxt wurde.

Und so ging es weiter bis in die Gegenwart hinein. Heute unter der Regie des Grünen Verkehrsministers Winfried Hermann, der mit Finanzierungskonstruktionen wie den „ausgelagerten Extratöpfen“ mit denen er „S21-Verbesserungen“ bezahlen will, nicht minder erfinderisch ist. Devise „Neue Töpfe, neues Glück“.


Bilanz von Harald Kirchner / SWR
Auch eine Ehrung der Bürgerbewegung gegen das Projekt

„Diejenigen, die sich in den vergangenen Jahren kritisch mit dem Bauprojekt S21 auseinandergesetzt und geäußert (haben), … sind mit ihren rationalen Argumenten nie durchgekommen. Das Projekt wurde, auch aus politischen Gründen, einfach durchgeprügelt.”
https://www.swr.de/swraktuell/radio/stuttgart-21-kirchner-swr-bahnexperte,stuttgart21-25jahre-swr-bahnexperte-102.html

Immobilienprojekt S21
Die Geschichte der großen Zockerei

S21 ist im Kern und von seiner Motivation her vor allem ein Immobilienprojekt. Aus diesem Blickwinkel beleuchtet Dietrich Heißenbüttel in Kontext die (Vor-)Geschichte von Stuttgart21: www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/420/beim-immobilien-poker-verzockt-5860.html

Auch Peter Müller,

unermüdlicher Briefeschreiber an S21-Verantwortliche,

hat zum 25sten in die Tasten gegriffen und bei Bahnchef Lutz nachgefragt, was es eigentlich zu feiern gibt. Wie leider oft wartet er sicher auch hier wieder vergeblich auf eine Antwort und verbleibt trotzdem: „Auch Ihnen ein frohes Osterfest!“ (Brief s. Anlage)


taz über den Widerspruch von Realität und Anspruch bei Grüns
„In Love with Harbeck“

Robert Harbeck ist der Shooting-Star und neuer Hoffnungsträger der Grünen. Inzwischen hängt er Merkel in der Popularität ab und schon wird ihm Kanzler zugetraut. Dagegen wirkt former shootingstar Kretschmann und seine Politik der Kapitulation vor dem Bestehenden ziemlich altbacken. Dass auch bei Harbeck schon die Schleifspuren realpolitischer Anpassung erkennbar sind, thematisiert der Kommentar von Ulrich Schulte in der taz vom 10.4.: http://www.taz.de/Kommentar-Gruene-Rhetorik-und-Realitaet/!5586571/

Drei Tage später erschien in den meist sehr lesenswerten taz-Leserbriefen eine Ergänzung aus Sicht eines S21-Gegners: www.taz.de/!5585588


Nach Züricher Erfahrungen

Drohen Feinstaubalarm und Fahrverbote in S21-Tunneln?

Luftmessungen im neuen unterirdischen Teil des Züricher Hauptbahnhofs zeigen eine hohe Feinstaubbelastung, die die Gesundheit der Fahrgäste und vor allem der in den Tunnelbahnhöfen arbeitenden Menschen gefährden kann. Gründe sind vor allem der Abrieb bremsender Züge:

www.watson.ch/!476077278?utm_source=twitter&utm_medium=social-user&utm_campaign=watson-app-ios

Wenn das schon unter den weniger ungünstigen Bedingungen in Zürich so ist, wie dann bei Stuttgart 21? Dieser Frage geht gerade Karl-Heinz Rößler aus München nach. Wenn sich die Vermutungen bestätigen steht der nächste S21–Skandal auf der Tagesordnung

Großeinsatz der Feuerwehr nach S21-Tunnelbrand

Verpufft auch die zweite Warnung?

Im Oktober 2018 war passiert, was die Bahn immer für unmöglich erklärt hatte: der Vollbrand eines ICE. Zur Erinnerung: www.merkur.de/welt/ice-brand-bei-montabaur-teile-von-ice-wrack-abtransportiert-strecke-weiter-gesperrt-zr-10321277.html

Kurz darauf hatte das Aktionsbündnis im Rathaus ein umfangreiches Gutachten zum nicht genehmigungsfähigen Brandschutz bei S21 vorgestellt. Autoren: Dipl.-Ing. Hans Heydemann und Dr. Christoph Engelhardt. Weitgehend persönlich wurde das Gutachten an Bürgermeister Dr. Schairer (in Vertretung des mal wieder verhinderten OB Kuhn), sowie an die Gemeinderatsfraktionen und den Branddirektor Dr. Knödler übergeben. Reaktion: Null.

Am 10. April dann der nächste Warnschuss. Eine Zementspritzmaschine war 700 m vor dem Zwischenangriff Wangen in Brand geraten. Binnen kurzem zog der Rauch fast 5 Kilometer weit leicht bergaufwärts durch den Tunnel und trat in großen Schwaden aus der Rettungszufahrt neben dem Wagenburgtunnel aus. Nachdem ein Einsatzfahrzeug der dafür eigentlich zuständigen Rettungswacht der Baufirmen nicht einsatzfähig war, musste die Stuttgarter Feuerwehr einen Großeinsatz mit 60 Feuerwehrleuten fahren. Die Freiwilligen Feuerwehren der Nachbarbezirke mussten derweil deren Aufgaben im Rettungsbezirk Mitte wahrnehmen.

Brandschutzexperte Hans Heydemann zum weiteren Verlauf auf der nachfolgenden 461. MoDemo: „Mit schwerem Atemschutzgerät und unterstützt von der Rettungswehr der Arge Tunnelbau konnte die Feuerwehr den Brand nach 6 Stunden endlich unter Kontrolle bringen. Die Bedingungen waren hierbei erheblich erschwert: dieser Tunnelabschnitt liegt im Anhydrit, hier darf also kein Wasser eingesetzt werden und auch kein Löschschaum, der ja ebenfalls Wasser enthält. Bei Zutritt von Wasser quillt Anhydrit auf, hebt den Tunnel an und zerdrückt ihn; der Tunnel würde zum Dauer-Sanierungsfall wie der Wagenburg-Tunnel oder der Engelbergtunnel.“ www.bei-abriss-aufstand.de/2019/04/16/der-s21-tunnelbrand-und-seine-folgen-fuer-den-brandschutz/#more-67012.

Von der Stadt, den Stuttgarter Zeitungen und natürlich der DB wurde der Brand herunter gespielt. Keine Erwähnung fand etwa, dass der Brand in einem Anhydrit-Abschnitt ausbrach, so dass weder in der Bauphase noch nach einer Fertigstellung Wasser ohne dramatische Sekundärwirkungen zum Löschen eingesetzt werden kann. Jörg Hamann Pressesprecher von S21 und zuvor S21-Chefagitator der Stuttgarter Nachrichten, behauptet gar, der Brand habe nur spektakulär ausgesehen, sei eigentlich ein „ziemlich unaufgeregtes Ereignis gewesen“.

Arno Luik zur Berichterstattung der Stuttgarter Zeitungen:

43 Zeilen für den Brand im S-21-Tunnel

Vor wenigen Tagen brannte in einem S 21-Tunnnel eine Baumaschine. Großeinsatz der Feuerwehr, Rauch, Qualm, Anwohner wurden aufgefordert, Türen und Fenster zu schließen, stundenlang kämpften die Feuerwehrleute in Stuttgarts Untergrund. Der StZ war der Tunnelbrand (der ja auch vorwegnimmt, was bei S 21, falls es denn realisiert würde, mal mit vollen Zügen passieren kann), war dieses Unglück 43 Zeilen wert, den StN 39 Zeilen. Die Zeitungen zeigten dramatische Bilder vom Helden-Kampf der Feuerwehrleute? Nein, das taten sie nicht, keine Bilder gab’s vom Unglücksort.

Zufall? Vielleicht.

Wenn im Neckarstadion,Verzeihung, in der Mercedes-Benz-Arena, in der Umkleidekabine ein Brand ausgebrochen, die Feuerwehr stundenlang im Großeinsatz gewesen wäre – wie wäre dann die Berichterstattung gewesen? Was hätte man da für Bilder gesehen?“

(Rede auf dem Demokratiekongress der ANSTIFTER am 13. April)

www.kontextwochenzeitung.de/medien/420/am-tisch-mit-der-politischen-macht-5862.html

So wie der Rauch nach dem Brand, stinkt diese Darstellung des Tunnelbrands zum Himmel. Tags drauf hat das Aktionsbündnis in einem Schreiben an die Verantwortlichen der Stadt appelliert, sich endlich ihrer Verantwortung für die extremen Brandrisiken des Projekts zu stellen:

Sie tragen politisch und persönlich die Verantwortung für die Sicherheit der Reisenden, der Bürger und Besucher der Stadt. Wir möchten sie aus Anlass des gestrigen Tunnelbrands erneut bitten, sich mit dem übergebenen Brandschutzgutachten auseinanderzusetzen und uns Ihre Stellungnahme dazu mitzuteilen. Wir bitten Sie auch, von der DB /PSU bzw. von der Feuerwehr umgehend genaue Informationen über den Unfallhergang und den Feuerwehreinsatz anzufordern und zu veröffentlichen.“

Bei der Gelegenheit fordert das AB weiter: „Auch hat die Öffentlichkeit Anspruch auf eine Erklärung für den vorzeitigen Rückzug des für S21 zuständigen DB- Brandschutzbeauftragten Bieger von seiner Funktion.“Abschließend: „Wie schon damals angekündigt, stehen wir und die Autoren des Gutachtens gern zu Gesprächen bereit.

Mit freundlichen Grüßen, Dr. Norbert Bongartz, Sprecher des Aktionsbündnisses

Schreiben:

www.kopfbahnhof-21.de/offener-brief-von-aktionsbuendnissprecher-dr-norbert-bongartz-nach-einem-brand-im-tunnel-von-stuttgart-21/

PM dazu:

www.kopfbahnhof-21.de/brandrisiken-endlich-ernst-nehmen/

Während die Medien und die übrigen Parteien die Sache aussitzen wollen oder verschlafen, stellt die Fraktion SÖS-LINKE-PluS ganz konkrete Fragen, denen jede verantwortungsbewusste Politk nach gehen müsste:

1. Welche baulichen Schäden resultieren aus dem Brand?

  1. Wurde die Tunnelschale durch die Hitze-Einwirkung geschädigt? In welchem Ausmaß?
  2. Welche Ausbesserungsmaßnahmen sind zur Schadensbeseitigung erforderlich?
  3. Welche Mehrkosten entstehen dadurch?
  4. Welche Bauzeit-Verzögerung ergibt sich daraus?


2. Warum ist die Städtische Feuerwehr zur Bekämpfung des Brandes ausgerückt und nicht – wie es im Planfeststellungsbeschluss verbindlich vorgeschrieben ist – durch eine „Rettungswehr“, die vom ausführenden Tunnelbau-Unternehmer gestellt werden muss?

  1. Hat der Tunnelbau-Unternehmer keine oder nur eine unzureichende „Rettungswehr“ vorgehalten?
  2. Warum konnte diese „Rettungswehr“ den Brand nicht sofort unter Kontrolle bringen?

Antrag vollständig samt Erläuterungen und Begründungen:

https://soeslinkeplus.de/2019/04/wie-gefaehrlich-war-das-brandgeschehen-im-s-21-tunnel-am-10-4-2019/

Noch mehr Flugverkehr oder …

Die Kapitulation des Grünen Verkehrsministers

„Als Affront gegen die Klimaschutzbewegung“ bewertet der BUND zu Recht, dass Walter Schöfer, Vorstandssprecher des Stuttgarter Flughafens mit stolz geschwellter Brust den Anstieg des Flugverkehrs von derzeit 12 Mio. Fluggäste auf 17 Mio. bis 2030 oder 32 anpeilt. Möglich seien sogar langfristig 20 Mio. Passagiere. Man sei verpflichtet, so Schöfer weiter, „Baden-Württemberg an die Welt anzubinden“. Bei S21 war der Weltanschluss die Verbindung zwischen Bratislava und Paris, die man ohne das „neue Herz Europas“ verlieren würde.

Schöfer, das muss man wissen, ist als Vorstandssprecher nur das ausführende Organ der Anteilseigner Stadt (35%) und Land (63%). Aufsichtsratsvorsitzender ist Verkehrsminister Winfried Hermann, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender ist der Stuttgarter OB Kuhn. Der Flughafen ist also politisch fest in Grüner Hand. Statt sich umgehend von dem wachstumsfetischistischen Unsinn ihres Vorstandssprechers zu distanzieren, entblöden sich Hermann und Kuhn nicht, diesem beizuspringen. Die Entwicklung sei „nachfragegesteuert“, heißt: die Leute wollten nun mal fliegen, da könne man nichts machen. Lösungen seien nur in Europa und weltweit möglich, also am Sankt Nimmerleinstag. Das ist frontal das Gegenteil dessen, was die jungen Leute gerade mit Wucht auf die TO der Politik zu setzen versuchen. Es muss gehandelt werden, und zwar jetzt: #act now! „Eine wachsende Fluggastzahl zu preisen, ist ein Schlag ins Gesicht der Klimaschutzbewegung“, sagt BUND-Sprecherin Sylvia Pilarsky-Grosch, in Vertretung der Landesvorsitzenden Brigitte Dahlbender, die es möglicherweise nicht persönlich mit den Grünen Spitzen verderben will.

Als Provokation hat auch die Schutzgemeinschaft Filder den Auftritt von Schöfer und der Grünen Flughafenverantwortlichen empfunden. In einer Pressemitteilung schreibt Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft: „Die Welt wird im Moment erkennbar zugrunde gerichtet und wir tun alles, um dies mit Hilfe des Klimakillers Flugzeug zu beschleunigen“. Beängstigend sei, dass jetzt auch noch der grüne Verkehrsminister und Aufsichtsratsvorsitzende des Flughafens, Winfried Hermann, ins Horn der Wachstumsfetischisten bläst, indem er sagt, man könne das nachfragebedingte Wachstum nicht verhindern und die Airlines hätten einen Rechtsanspruch auf die Nutzung des Flughafens.“ Siegel weiter: „So ein Quatsch, die Filderbevölkerung, ja alle Menschen dieser Erde und ihre Nachkommen haben einen Rechtsanspruch darauf, menschenwürdig überleben zu können. Wer zudem Billigflieger puscht, ruiniert nicht nur unsere Heimat, sondern auch noch die in den Ferienregionen sowie das Klima weltweit“.

Sich in dieser Art hinzustellen und sich als handlungsunfähiges Opfer der Verhältnisse zu inszenieren, stellt eine Kapitulation vor dem jetzt in der Klimapolitk dringend Nötigen dar.

Und dass es, anders als Schöfer, Hermann und Kuhn darstellen, sehr wohl Handlungsmöglichkeiten gibt, dazu haben die Schutzgemeinschaft und andere Vorschläge gemacht: Man könnte …

  • endlich das Flugbenzinbenzin besteuern. Dazu könnte das Land eine Initiative im Bundesrat einbringen1
  • Man könnte Kurzstreckenflüge von und nach Stuttgart verbieten, z.B. in einem Radius (Festland) von 700 km
  • endlich ein konsequentes Nachtflugverbot von mindestens acht Stunden einführen
  • sofort die Rabattierung der Start- und Landegebühren von Fluggesellschaften beenden
  • den weiteren Ausbau der Terminals, des Vorfeldes und der Airport City stoppen
  • man könnte das Umdenken von Flugjunkies mit Kampagnen fördern, Stichwort „Flugscham“
  • und man müsste zumindest die Fildertrasse von S21 stoppen, bei der die Bahn zum Zubringer von noch mehr Flugverkehr wird.

Steffen Siegel augenzwinkernd: „Der Flughafen möge sich doch den Demos der offensichtlich viel klügeren jungen Generation anschließen und eine wöchentliche Aktion:

FFF: „Freitags flugfrei“ einführen.

1 Dazu müssten die steuerlichen Wettbewerbsverhältnisse zwischen Fliegen (verteuern!) und Bahnfahren (verbilligen!) umgekehrt werden. Einen ersten Schritt hat überraschenderweise Bundesverkehrsminister Scheuer angekündigt. Er will die Mehrwertsteuer auf „längere Bahnfahrten von 19 auf 7% senken. Wenn das nicht wieder eine Luftnummer ist, hat er dafür den Applaus aller Parteien bis hin zur LINKEn verdient. Die derzeitige Lage der Mehrwertsteuer auf Bahnfernverkehr in Europa sieht so aus:

Quelle: vermutlich VCD

Mal als Podcast

Eisenhart von Loeper und Dieter Reicherter erläutern Kramer Gutachten

Dr. Eisenhart von Loeper, RA und Bündnissprecher und Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart a.D.  erläutern ein Rechtsgutachten, das der Öffentlich-Rechtler Prof. Urs Kramer, Uni Passau im Auftrag des Aktionsbündnisses erstellt hatte. Quintessenz: der Finanzierungsvertrag auf dem S21 basiert, ist obsolet. Er entfaltet keine rechtliche Bindungswirkung mehr unter den Projektpartnern. Niemand kann damit Forderungen an einen anderen Partner begründen und niemand ist mehr verpflichtet gegen Sinn und Verstand weiter zu bauen. Daraus, so von Loeper und Reicherter, ergeben sich neue Handlungsspielräume.

Zu sehen auf dem youtube-Kanal von Michael Köstler (vielen Dank!): https://youtu.be/UDgok8V9la8

Alternative „Neue Prag“
Mietwohnungsbau jetzt statt Stuttgart 21

Sie wollen nicht aufgeben. Egal ob und wann S21 fertig wird, alte und neue S21-Freunde, wie Baubürgemeister Pätzold, bewerben das Projekt weiter als große Chance für den Wohnungsbau. Auf dem Rosensteinareal des Gleisvorfelds werde ein neuer Stadtteil entstehen und endlich wäre das Wohnungsbauproblem lösbar.

Das Gegenteil ist richtig: Mit Stuttgart 21 verbaut sich die Stadt im wörtlichen Sinne städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten und die Chance einer zeitnahen Entlastung des Miet-Wohnungsmarkts. Die Bebauung des Rosensteinquartiers („B-Areal“) ist umweltpolitisch unverantwortlich. Sie behindert den nächtlichen Luftaustausch, der angesichts der Kessellage der Stadt, ihrer miserablen Luftqualität und steigender Durchschnitts-Temperaturen lebenswichtig ist. Sagt auch das städtische Umweltamt. Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Klimakatastrophe mutet der Plan, der auf eine großflächige Bodenversiegelung innerstädtischer Flächen hinausläuft, wie aus der Zeit gefallen an.

Die Alternative des Umstiegskonzepts heißt „Die Neue Prag“ und würde schon sehr kurzfristig und viel weniger klimabelastend den Bau von 1000 Mietwohnungen ermöglichen.

Weiter dazu die PM des Aktionsbündnisses im Vorfeld der der großen Mietendemo am 6. April: www.kopfbahnhof-21.de/mietwohnungsbau-jetzt-statt-stuttgart-21/

Dienstag 30. April
Vorstellung der Vorschläge zur Bodenversiegelung Rosenstein
Ganz der Chef lädt hier Baubürgermeister Pätzold mit grüner Tinte ein.

Brandbrief der DB-Betriebsräte an Scheuer
Und was ist mit Stuttgart21??

Mehr Geld für den Ausbau der Bahninfrastruktur fordern die EVG-Betriebsräte der DB in einem Schreiben an den Bundesverkehrsminister. Zu Recht haben sie Sorge um ihr Unternehmen und ihre Arbeitsplätze. Ein naheliegender Adressat ihres Protests könnten auch die eigenen Vertreter im DB-Aufsichtsrat sein, die seit Jahren dabei mithelfen, immer weitere Milliarden in die Verkleinerung der Schieneninfrastruktur bei Stuttgart 21 zu stecken.
www.evg-online.org/meldungen/details/news/netz-betriebsraete-schlagen-alarm-infrastruktur-ist-dramatisch-unterfinanziert-6722/

Nächste Klatsche für Scheuer
Keine Ahnung, warum die Kosten steigen

Der Ton wird rauer zwischen Bundesrechnungshof und Bundesverkehrsministerium. In einem Beitrag auf spiegel-online wird Scheuer dafür kritisiert, dass er erst gar nicht versucht, die Ursachen zu verstehen“
www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/andreas-scheuer-bundesrechnungshof-kritisiert-mangelnde-erfolgskontrollen-a-1263591.html

Auch in Kölner Tunneln
Zwei Tage U-Bahn–Sperrung wegen Grundwasserdruck:
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/koeln-u-bahn-tunnel-102.html

Am 6. Mai Karlheinz Rößler im Welthaus
Der Beitrag von Betonexzessen wie S21 zur Klimakatastrophe

Veranstaltungsflyer "Mit Tunnelbau in die Klimakatastrophe"

Pro Bahn Baden-Württemberg
Für Erhalt der Gäubahn
Mit Seitenhieb gehen SPD-Wahlplakate:www.pro-bahn-bw.de/rvregionstuttgart/presse_rv/presse_rv.htm

30. April, 20.15 Uhr
Mitstreiter Christoph Hofrichter im Theaterhaus

„Unser Marsch ist eine gute Sache – Politische Lieder, Gedichte, Texte – Erinnerungen an 1968

& viele Grüße von Werner

Brandgutachten; Flughafen Istanbul; Fahrradbegehren

Liebe FreundInnen,

ginge es mit rechten Dingen zu, wäre der Stuttgart-21-Spuk längst vorbei. Mit „rechten Dingen“ sind Maßstäbe wie Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Vernunft gemeint. Einer dieser Maßstäbe, die längst, aber besser jetzt als nie, zu einer Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses führen muss, ist der Brandschutz.

Nicht jede/r wird so tief in die oft komplexen technischen Zusammenhänge des Projekts eintauchen können, wie dies Hans Heydemann von den Ingenieuren22 und Christoph Engelhardt von wikireal das in dem Gutachten getan haben, das am Montag, den 29. Oktober, morgens in einer Pressekonferenz und abends in einer Veranstaltung im Großen Saal des Rathauses vorgestellt wird.

Diese Komplexität ist eine prima Entschuldigung der politisch Verantwortlichen, mit den Schultern zu zucken und auf die Erklärungen der Experten de DB zu verweisen, denn auf irgendwas müsse man sich ja verlassen können. Die Komplexität ist aber auch für viele Journalist*innen ein Grund, dem Thema auszuweichen. Zu leicht könnte man sich die Finger verbrennen, wenn man sich nicht genau auskennt, weil die Zeit zu recherchieren fehlt.

Andererseits gibt es aber ganz einfache Zusammenhänge, die zu verstehen man nicht Ingenieur*in sein muss. Etwa, dass ein Bahnhof mit 8 Gleisen eine geringere Kapazität haben muss als einer mit 16 Gleisen, selbst wenn Ersterer ein Durchgangsbahnhof ist. Oder damit zusammenhängend: dass bei 60 km Tunnel und zwei Tiefbahnhöfen und den beengenden Bedingungen durch Nachbargebäude, S- und U-Bahnen einfach der Platz fehlt für die Bekämpfung eines Zugbrandes und für die Flucht tausender Menschen in wenigen Minuten.

Wem hier die Phantasie fehlt, möge sich vorstellen, was die Folgen gewesen wären, wenn der ICE 511 mit 510 Menschen an Bord am 12. Oktober bei Dierdorf/Montabaur nur wenige Momente später in einem Tunnel zum Stehen gekommen wäre und nicht kurz davor auf freier und für die Rettungskräfte gut zugänglicher Fläche.

Das was vernunftbegabte und gutwillige Menschen also schon immer wissen konnten, haben die Autoren des Gutachtens auf 170 Seiten detailliert belegt und begründet. Teil des Gutachtens ist das Statement von Johannes Frank, Brandoberamtsrat a. D. und Brandschutzsachverständiger, zur Notwendigkeit einer Werkfeuerwehr bei Stuttgart 21 und die Einschätzung eines erfahrenen Lokführers und Feuerwehrmanns zur Ursache des ICE-Brands und seine Schlussfolgerungen für Stuttgart 21.

Zentrale Aussagen des bereits im Frühjahr vom Aktionsbündnis in Auftrag gegebenen Gutachtens sind:

  • Schon im normalen Betrieb ist der Tiefbahnhof zu eng.
  • Die Fluchttreppen sind zu steil und haben eine zu geringe Stufenbreite.

  • Die Rauchabdrängung in der Tiefbahnhofhalle durch Zuluftanlagen funktioniert nicht.

  • Es sind deutlich mehr Menschen zu evakuieren als im Brandschutzkonzept unterstellt.

  • Auf über der Hälfte der Strecken stark verengten Sonderquerschnitt der Tunnel.

  • Unzureichender Abstand der Rettungsstollen.

  • Stuttgart 21 hat im internationalen Vergleich von Tunneln den mit Abstand niedrigsten Sicherheitsstandard gemessen an den Schlüsselparametern Rettungswegbreite, Querschlagabstand, Tunnelquerschnitt, Personenzahl in den Zügen und Gefälle (das die Rauchausbreitung begünstigt).

    Dies wird besonders eindrücklich in dieser Grafik deutlich:

  • An mehreren Stellen werden offenkundig die bestehenden Richtlinien nicht eingehalten.

Die DB hat zwar ein Brandschutzkonzept. Dies soll aber erst mit der Endabnahme bei Fertigstellung von S21 letztlich genehmigt werden. Damit wird in Stuttgart der gleiche Fehler begangen wie beim BER, bei dem auch drauf los gebaut wurde ohne tragfähige Antworten beim Brandschutz zu haben. Folge: jahrelange Verzögerungen, Umplanungen, Umbauerei und Kostensteigerungen.

Darauf würde es auch bei Stuttgart 21 hinauslaufen. Wenn es Ende 2025, dem optimistisch gerechneten Fertigstellungstermin, keinen genehmigungsfähigen Brandschutz gibt, werden Milliarde Mehrkosten anfallen und eine Fertigstellung würde eher in den 30er Jahren zu erwarten sein. Man kann natürlich zur Freude der Baubranche weiterlaufen auf dem Holzweg. Besser wäre, wenn das EBA seinen Planfeststellungsbeschluss zurücknähme, was immer möglich ist, wenn die Genehmigung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt wurde. Und dass das der Fall war, belegt das Gutachten.

Damit es keine lapidaren Antworten wie die des Staatssekretärs Ernak Ferlemann an Sabine Leidig, MdB LINKE (Anlage), und kein Gähnen und Absentieren der Gemeinderäte beim Thema Brandschutz mehr gibt, und keine/r später behaupten kann, nichts gewusst zu haben, will das Aktionsbündnis möglichst vielen Verantwortlichen das Gutachten per Einschreiben mit Rückschein zustellen.

Großflughafen Istanbul wird eröffnet

Größenwahn ist überall

Am 29. Oktober wird der neue Flughafen Istanbul eröffnet. Ein Prestige-Projekt des Größenwahns, der sinnlosen Umweltzerstörung, für den 2 Millionen Bäume gefällt wurden. Ein Klimakiller ersten Ranges, der irgendwann der Millionenmetropole Istanbul die Luft zum Atmen rauben wird. Genau sechs Flughäfen wird der neue Flughafen anfliegen erstmals, das Eröffnungsdatum wurde mit aller Gewalt gegen die Bauarbeiter von der AKP-Regierung durchgesetzt.

Bei den miserablen Arbeitsbedingungen wurden tausende Arbeiter verletzt, hunderte starben auf der Baustelle. Als die Arbeiter Mitte September in Streik traten, kam es zu Massenverhaftungen. Immer noch sitzen hunderte Arbeiter*innen und Gewerkkschafter*innen im Gefängnis. Ihnen drohen hohe Haftstrafen.

Wir unterstützen die Forderungen der Arbeiter und ihrer Gewerkschaften, nach sofortiger Entlassungen der Inhaftierten und nach menschenwürdigen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.

Radentscheid für fahrradfreundliches Stuttgart

Auf der Zielgeraden

Das Bürgerbegehren Radentscheid setzt zum Endspurt an. Ca. 3.000 Unterschriften werden noch benötigt, um einen guten Puffer zu haben. 19.000 sind es schon. Deswegen die Bitte, alle die Unterschriftenlisten, die noch daheim auf dem Schreibtisch o.a. liegen bis zum Mittwoch 07.11. an der Mahnwache oder einer der anderen 87 Sammelstellen abgeben.

Sammelstellen hier: http://radentscheid-stuttgart.de/sammelstellen

Auch wenn die Forderung nach einem Ausstieg aus Stuttgart 21, als fahrradfeindlichsten Vorhaben für diese Stadt fehlt, danke allen Mitmacher*innen und auf zum Finale für eine fahrradfreundliches Stuttgart!

Viele Grüße von Werner!

Alles zur Anhörung; SNAG-Urteil

Liebe FreundInnen,

saft- und kraftlos wirkten die von den Befürworterparteien nominierten Sachverständigen in der Anhörung des (Bundes-)Verkehrsausschusses zum Thema Umstieg 21. Gut bezahlte Funktionäre, die von ihrer Sache längst nicht mehr überzeugt scheinen, unfähig sich mit Kritik auseinander zu setzen und zu Alternativen Stellung zu beziehen und gelangweilt ihre alten längst widerlegten Phrasen und Ausreden vortrugen – schön auf den Punkt gebracht von Sabine Leidig sinngemäß: Sie meinen also, es sei wirtschaftlich, ein unwirtschaftliches Projekt weiterzuführen? (Näheres zur Anhörung im Folgenden).

Diese Paradoxie, das Projekt einerseits für unwirtschaftlich zu halten, viele weitere Mängel einzuräumen (Bahnchef Lutz: „würde man mit dem Wissen von heute (das er schon lange hatte) nicht mehr bauen“) und dann die Fortsetzung im gleichen Atemzug für zwangsläufig zu erklären, kennzeichnet nicht nur die Anhörung, sondern den derzeitigen Diskurs zu S21 von den alten Verantwortlichen über die neu hinzugekommenen grünen Verantwortlichen und Umfeld bis zur AfD.

So äußert Verkehrsminister Hermann in kaum zu überbietender Radikalität: „Wir geben einen Haufen Geld aus und versenken einen Bahnhof und haben dadurch keinen Vorteil. Stuttgart 21 ist die größte Fehlentscheidung der Eisenbahngeschichte“, um dann ganz schnell nach zu schieben, dass er nicht von der Fahne geht: „Für Hermann ist klar, dass es kein Zurück mehr geben wird. Zwei Drittel aller Tunnel seien gebohrt und Stuttgart aufgewühlt.“

Oder Matthias Gastel, der Stuttgart 21 für ein „hochgradig gesteuertes und politisch fragwürdiges Projekt“ hält. Stuttgart 21 sei „teuer und unwirtschaftlich“. Doch dann: „Wir akzeptieren, dass 70 Prozent der Tunnel in Stuttgart bereits gebohrt sind.“ (man hätte auch sagen können, dass erst 30 Prozent der Projektsumme verbaut sind) . Zit. nach W.Wolf in kontext, s.u.

Oder Matthias Lieb, der in seinem Statement zur Anhörung (s.u.) kräftig gegen S21 vom Leder zieht, alle Defizite benennt um dann, ganz auf der grünen Spur, lakonisch festzustellen: „Angesichts des Baufortschritts und der politischen Mehrheitsverhältnisse, erscheint ein Baustopp als nicht realistisch“

Oder Cem Özdemir, der in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung im Vorfeld der Anhörung eine Entschuldigung derer, die das Vorhaben befürwortet haben, anregt: „Es würde den Projekttreibern von damals gut zu Gesicht stehen, wenn von ihnen jetzt ein ,mea culpa‘ käme. Die Kritiker hatten bisher in fast allen Punkten recht“. Gut gebrüllt, Löwe. Aber dann: „Der point of no return ist längst erreicht. Wir müssen jetzt nach vorne schauen und darauf achtgeben, dass kein infrastrukturelles Nadelöhr entsteht.“

(Interessant hierzu Özdemir Positionierung in der Anhörung, wo er sich, was die Bewertung von Stuttgart 21 betrifft, auf die Seite der Gegner stellt, was die Konsequenz betrifft, aber auf die Seite der Befürworter, Letzteres natürlich elegant umschrieben. (Video der Anhörung Min.1.07, s. u.))

Dieselbe krude Logik auch in einem Kommentar von Leitartikler Christian Milankovic in der Stuttgarter Zeitung vom 1. Juli. Immer klarer stimmt Milankovic in die Kritik am Projekt ein, um dann denjenigen, die den naheliegenden Schluss der Infragestellung ziehen, das Schlagen alter Schlachten vorzuwerfen, den Streit für „rückwärts gewandt“ zu erklären und zu appellieren, doch den Blick nach vorn (in das Debakel?) zu richten.

Wie kommt es zu dieser zunehmenden rhetorischen Radikalität in der Kritik von Stuttgart 21 bei gleichzeitiger Verhaltensstarre? Vermutlich setzt man auf die Wirkungsmacht der geschaffenen Fakten und denkt sich, nun könne man ein bisschen offener und ehrlicher mit den Fakten umgehen. Kost ja nichts. Der beeindruckende „Baufortschritt“ schützt uns vor einer Ausstiegsdebatte. In ein Bild gebracht vielleicht so:

„Das hier ist ein giftiger Coktail“

„Ja, sehr giftig, mit langfristigen Schäden“

„Warum trinken sie dann weiter?“

„Weil ich schon die Hälfte getrunken habe!“

Die Anhörung zum Umstiegskonzept im Verkehrsausschuss des Bundestags am 11.6.

Kräftiges Zwischenhoch

Was stellt man sich unter einer „Öffentlichen Anhörung zum Thema „Ausstieg und Umstieg bei dem Bahnprojekt Stuttgart 21“ vor, wie sie Die-LINKE-Bundestagsfraktion beantragt hatte und wie sie überraschenderweise einstimmig von allen Fraktionen befürwortet wurde? Zunächst würden die Vertreter bzw. Autoren das Konzept erläutern, worum es geht, vielleicht 15 Minuten, ein paar Charts, dann Verständnisfragen und dann offene Debatte. So in etwa.

Nicht so im wirklichen parlamentarischen Leben. Hannes Rockenbauch, der für das Aktionsbündnis das Umstiegskonzept vertreten sollte und einen Italienurlaub unterbrochen hatte, kam erst nach 50 Minuten erstmals zu Wort als einer von 7 Sachverständigen mit entsprechend wenig Redezeit, genauer gesagt: Zeit, zwei Fragen zu beantworten. Alles Wichtige konnten die Sachverständigen vorab schriftlich einreichen. Davon machte Hannes Rockenbauch Gebrauch, dessen in Teamarbeit entwickeltes Papier auf der Website des Ausschusses einzusehen ist.

Weitere Stellungnahmen lagen lediglich vor von

  • Matthias Lieb, VCD Landesvorsitzender, von den Grünen benannt. Lieb verfehlt die Fragestellung, kanzelt kurz das Umstiegskonzept ab. Dies könne unbeachtet bleiben, weil S21 ja gebaut würde. Nach kurzem Plädoyer für den Erhalt einiger oberirdischer Gleise (Kombilösung) befasst sich Lieb mit seiner Lieblingsidee, dem Ausbau der Zufahrtsstrecken nach Fertigstellung von S21.
    Nicht sehr schmeichelhaft für einen demokratischen Umweltverband, dass Liebs Position in keiner Weise im VCD und seinen Gliederungen zuvor bekannt war, geschweige denn diskutiert oder beschlossen wurde.

  • DB Projekt Stuttgart-Ulm, vertreten von Manfred Leger. Leger geht mit keinem Wort auf das Umstiegskonzept ein. Bei Schulaufsätzen hätte das die Note 6 zur Folge: „Thema verfehlt“. Ansonsten die sattsam bekannten, hundertmal widerlegten Lügengeschichten

  • Thilo Sarrazin, benannt von der AfD und von einem UN-Ausschuss (CERD) als Vertreter einer „Ideologie rassischer Überlegenheit und Verbreiter von Rassenhass“ klassifiziert, steuerte sachlich Wissenswertes aus seiner Zeit als Bahnmanager bei, der wesentlich an den Vertragsverhandlungen der Projektpartner beteiligt war und 2001 die “Vereinbarung zur weiteren Zusammenarbeit der Projekte Stuttgart 21 und NBS Wendlingen Ulm” für die DB unterschrieben hatte. Auch Sarrazin plädiert trotz all seiner Enthüllungen über Unwirtschaftlichkeit und illegale Querfinanzierungen für Weiterbau.

Alle Stellungnahmen hier.

Sitzungsprotokoll hier.

Video der Sitzung

Im Einzelnen:

Sarrazin ab Min 24

Frage Sabine Leidig ab Min 47.30

Frage Hannes: ab Min 50

Frage Gastel Min 55

Matthias Lieb: Min 59.40

Sarrazin: Min 1.23.40 !

Frage Sabine Leidig: Min 1.50

Hannes: Min 1.53 (!!)

Die demokratische Qualität dieser/solcher Anhörung/en ist gering. Die Stuttgart 21 befürwortenden Fraktionen bzw. ihre Sachverständigen Leger, Wittke, Bopp, leider auch Lieb, ließen entgegen der Überschrift der Anhörung eine ernsthafte Debatte des Umstiegskonzepts nicht zu, nutzen die Gelegenheit, ihr sattsam bekannten Rechtfertigungsmantra bzw. eigene Steckenpferde vorzutragen. Ob es die undemokratischen Spielregeln waren oder das Versäumnis des Ausschussvorsitzenden Özdemir, die Beteiligten auf das Thema zu verpflichten, wenn sie an der Fragestellung vorbei agieren, wäre zu klären.

Dennoch, aber auf andere Weise, muss die Anhörung als Erfolg für die Bürgerbewegung gewertet werden

  • Insbesondere durch den Sachverständigen Sarrazin kamen wichtige interne Fakten ans Licht, die bereits von Eisenhart von Loeper und Dieter Reicherter an die Berliner Generalstaatsanwaltschaft weiter geleitet wurden und weitere Argumente für die Aufnahme von Ermittlungen gegen die Bahnverantwortlichen darstellen. So z. B. Sarrazins Hinweis, dass in einer internen Analyse Stuttgart 21 als „besonders unwirtschaftlich“ eingestuft wurde, oder die von ihm kolportierte Aussage Mehdorns, dass Stuttgart 21 mit einer Art Schmiergeld des Landes in Form eines um 1 Milliarde Euro überteuerten Nahverkehrsvertrags reanimiert wurde.

  • Die Anhörung kann auch als guter Schritt zu mehr Transparenz und (bundesweiter) Publizität des Skandals Stuttgart 21 gewertet haben. Hier eine Überblick über die Medienresonanz:

Stern

Schwarzwälder Bote

Heilbronner Stimme

taz

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Zeitung 1

Stuttgarter Zeitung 2

RTL

Berliner Morgenpost

General-Anzeiger

Junge Welt

AfD im Bundestag

Pforzheimer Zeitung

Badische Zeitung

Südwest-Presse 1

Südwest-Presse 2

Südwest-Presse 3

Frankfurter Rundschau

DIE ZEIT

Baden Online

Mannheimer Morgen

Vertiefende Analysen von Eisenhart von Loeper, Jürgen Lessat und Winfried Wolf in KONTEXT Wochenzeitung.

Beton, Beton, Beton …
Aufräumarbeiten nach Tunnelhavarie in Rastatt

Stuttgart 21 ist überall. Auch in Rastatt. Erst wird mit zwei Tiefbahnhöfen und fast 60 Kilometer Tunneln eine Tunnelorgie sondersgleichen veranstaltet, und dann kommen die Reparaturarbeiten und „Verbesserungen“, z. B. in Form weiterer Bauten und Tunnel, um die durch S21 verursachten Engpässe etwas zu entschärfen. Auch in Rastatt gibt’s gute Geschäfte mit Beton. Erst durch den Bau, dann durch die Havarie letztes Jahr, nach der wieder Unmengen Beton geordert wurden, um die Baustelle zu stabilisieren und um in der Not Herrenknechts Tunnelbohrer einzubetonieren. Der steckt jetzt in einem 160 Meter langen Betonpfropfen. Dieser Beton muss jetzt wieder abgetragen werden, bis jetzt sechs Meter, um dann einen Rettungs- und Versorgungsschacht aus dem Tunnel nach oben bauen zu können. Bis Ende Juli wird nun tagsüber mit Meisel und Fräse gearbeitet – mit erheblichen Lärmbelästigungen. Wer für die Schäden und die gigantischen volkswirtschaftlichen Folgekosten aufkommen muss, soll auf Basis eines Gutachtens geklärt werden, das die DB Ende September vorlegen will.

Vom Unsinn sinnlosen Arbeitens
Was hätte Keynes dazu gesagt

KennerInnen der Makroökonomie wird angesichts der sinnlosen Grabereien am Bahnhof schon öfter John Maynard Keynes eingefallen sein, der Wirtschaftskrisen durch offensive Stimulation der Nachfrage für überwindbar hielt, und seien es im Grenzfall sinnlose wirtschaftliche Tätigkeiten. Legendär das Keynes’ Beispiel, das Winnie Wolf in einem Kontext-Artikel aufgreift. Keynes schlug vor, „alte Flaschen mit Banknoten zu füllen“, diese zu vergraben und dann Arbeiter zu bezahlen, die sie wieder ausgraben. Doch schlug Keynes dies erstens eher ironisch vor, um zu verdeutlichen, dass es bei kapitalistischen Investitionen nicht um den Gebrauchswert, die Inhalte, sondern allein um Gewinn und Geld geht. Zweitens machte er diesen und vergleichbare Vorschläge für Zeiten schwerster Wirtschaftskrisen. Und drittens hätte er kaum je einen Vorschlag gemacht, in einem Stadtzentrum eineinhalb bis zwei Jahrzehnte lang den Untergrund aufzuwühlen und dabei gleichzeitig die Kapazität einer bestehenden Infrastruktur zu zerstören, um eine deutlich kleinere „neu“ zu schaffen.

Vorstoß in der SPD

Neuanfang und Selbstkritik auch beim Thema Stuttgart 21

Nach der Bundestagswahl war die SPD in jeder Hinsicht auf einem Tiefpunkt angelangt. Als Ant-Depressivum sollte ein groß angelegter selbstkritischer Diskussionsprozess über die Erneuerung der Partei stehe. Im Mittelpunkt die neoliberale Agenda-Politik der rot-grünen Regierung Schröder. Da aber im Land und in Stuttgart die Stuttgart-21-Politik der SPD ein weiterer Grund für ihren Niedergang vom Level um die 25 Prozent auf zuletzt 12,6 Prozent (Landtagswahl 2016)¹, hatten die SPD-Mitglieder im Aktionsbündnis in einem parteioffenen Brief appelliert, das Thema Stuttgart 21 in die Erneuerungsdiskussion einzubeziehen.

Als erste Konsequenz dieses Vorstoßes kam es Mitte Juni zu einem Treffen mit der „Demokratischen Linken“ und deren Bundessprecherin Hilde Mattheis, die aus diesem Anlass extra aus Berlin angereist war. Auch ein Mitglied des SPD-Landesvorstands war beteiligt. Im Zentrum des Austauschs standen das Umstiegskonzept und die Chancen und Grenzen Rethematisierung von S21 in der Partei. Die Grundstimmung sei S21-kritisch gewesen, das Umstiegskonzept habe beeindruckt. Initiativen in die Partei hinein müsste vor allem und als erstes die Forderung nach Transparenz in Sachen S21 sein.

Einen beachtlichen, wenn auch lokalen Erfolg erzielte auch die Botnanger SPD am 21. Juni mit der Veranstaltung „Stuttgart 21 Schrecken ohne Ende – oder Umstieg jetzt!“. Bestuhlt war für 40 TeilnehmerInnen. Gekommen sind 91. Nach Inputs von Frank Distel und Klaus Gebhardt von der Umstiegsgruppe des AB, gab es eine lebhafte und konzentrierte Diskussion, bei der sich auch einige jüngere TeilnehmerInnen engagierten.

¹ Kommunalwahl in Stuttgart 1980: 36,5 Prozent – 2004 : 22,8 Prozent – 2014: 14,3 Prozent

Landtagswahl in Baden-Württemberg 1980: 32,5 Prozent – 2006: 25,2 Prozent – 2016: 12,7 Prozent

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juli

Stuttgarter Netz AG verfehlt ihr Ziel

Man hätte der SNAG, einem Zusammenschluss privater Eisenbahnunternehmen zum Erhalt eines Teils der oberirdischen Gleise bei Realisierung von Stuttgart 21, einen Erfolg gewünscht. Zwar beruhte das Geschäftsmodell der AG auf einer Realisierung von Stuttgart 21. Ziel war aber für diesen Fall schon jetzt, und nicht erst am Ende, wenn sich Stuttgart 21 als zu klein erweist, eine Kombilösung festzuschreiben. Welche Bedeutung dieses Urteil für die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 hat, erläutert Dr. Eisenhart von Loeper, der dem Prozess nur als Zuschauer beiwohnte in der beiliegenden Pressemeldung des Aktionsbündnisses.

Hier auch eine Pressemitteilung des VCD (Matthias Lieb), der sich weiter für eine Kombilösung ausspricht.

Vorstoß der Schutzgemeinschaft gegen

Flächenfraß ohne Ende auf den Fildern

Seit über 50 Jahren kämpft die Schutzgemeinschaft Filder gegen den Raubbau an der Natur und insbesondere gegen die Zerstörung der besonders wertvollen Filderböden. Weil in dieser Hinsicht Stuttgart 21 große Wunden schlägt und weiter schlagen würde, wenn es nicht gestoppt wird, ist die Schutzgemeinschaft aktive Mitstreiterin im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21.

Auf eine bedrohliche Entwicklung hat sie am 29.6. in einer Veranstaltung zum Bodenschutz hingewiesen:

www.schutzgemeinschaft-filder.de/termine/termine-detailanzeige/article/2962018-bodenschutzveranstaltung-der-sg-filder-brief-an-die-buergermeisterinnen-der-filderre/ und:

www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.aktion-filder-schuetzer-wollen-flaechenfrass-stoppen.54452388-f08d-4d51-84e7-eb9f1a5ec16e.html

Der Ausbau von S-Bahn und U-Bahnlinien ist sinnvoll, wenn er zur Verkehrsverlagerung auf die umweltfreundlichere Schiene, nicht aber wenn er zu mehr Verkehr insgesamt führt. Straßen müssten zurück gebaut werden. Stattdessen baut die grün-schwarze Landesregierung die A8 massiv aus. In der Summe mehr Verkehr, mehr Zersiedelung, mehr Flächenverbrauch, mehr Vernichtung lebenswichtiger Böden.

Der Vorstoß der Schutzgemeinschaft richtet sich vor allem an die Kommunalpolitik und die Bürgermeister der Fildergemeinden, die blind auf Wachstum setzen und in den Raumordnungsplänen immer mehr Flächen mit besten Böden zur Bebauung freigeben (wollen).

Leonard Cohen hat es getan, Claus Peymann hat es getan

Und jetzt Mick Jagger

Am 1. Oktober 2010 sang Leonard Cohen in der Schleyerhalle mit Hingabe „Suzanne“ und ergänzte unter dem Jubel des Publikums, es sei ein Privileg, sich zu einem Konzert versammeln zu können, während Chaos und Dunkelheit die Welt umklammert hielten, „Solidarität mit den Bäumen, die Sie so geschätzt haben“ bekundet er dann: www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.leonard-cohen-in-stuttgart-geraunte-beschwoerungsformeln.ab4de4d0-a1e6-4365-b5b4-e7bd3aa7ca31.html

Claus Peymann am 22.Februar 2018 im StZ-Interview: „Stuttgart eine beschädigte, eine menschenfeindliche Stadt … Die Bahnhofsbaustelle im Herzen der Stadt: dass die grüne Administration, der Oberbürgermeister und der Ministerpräsident, nicht in der Lage sind, den Bürgern diese noch Jahre dauernde Zumutung zu ersparen, ist eine Schande.“

Und jetzt Mick Jagger, selber Multimillionär, am 1. Juli vor 43 000 Zuschauern in der Schleyerhalle:

Renomierter Brandschutzexperte im „stern“
„Es ist ein Staatsverbrechen, was hier geschieht.”

Hans-Joachim Keim ist ein international renommierter Brandschutzexperte, der u.a. gutachterlich tätig war nach der die Tunnelkatastrophe von Kaprun, bei der 155 Menschen ums Leben kamen. Keim hatte für den stern das Brandschutzkonzept analysiert:

Während S21-Chef Manfred Leger das Konzept als “einen großen Gewinn für die Sicherheit und die Ästhetik“ feiert und die städtischen Brandschutzexperten auf Geheiß oder nicht alles mit etwas Zögern abnicken, erklärt der DB-unabhängige Experte Kelm: „Es ist eine Katastrophe mit Ansage. Im Unglücksfall haben Sie die Wahl: Will ich ersticken? Oder zerquetscht werden? Oder verbrennen?”. Weil der Staat, das wären hier Staatsanwaltschaften, das EBA, die Stadt, nicht tut was seines Amtes wäre, nennt Kelm „ein Staatsverbrechen, was hier passiert“. Wer einmal die Ignoranz und das gelangweilte Wegschauen der verantwortlichen Politiker beim Thema Brandschutz in einer Sitzung des Gemeinderats oder des S21-Ausschusses erlebt hat, weiß wovon Kelm spricht.

Nach Verhinderung des Großflughafens in Notre-Dame-des-Landes

Selbstauflösung des Aktionsbündnisses nach historischem Erfolg

Kurz und knapp war die Pressemitteilung des von ACIPA, dem Aktionsbündnis gegen den Großflughafen bei Nantes (Association citoyenne intercommunale des populations concernées par le projet d’aéroport de Notre-Dame-des-Landes). In einer mit 941 Personen stark besuchten Versammlung am 30. Juni 2018 hat das Bündnis nach einer langen Diskussion mit 531 Ja- gegen 389 Nein-Stimmen bei 16 ungültigen Stimmen beschlossen, sich aufzulösen. Das Hauptanliegen der Bewegung sei erreicht, der Flughafen wird nicht gebaut. Zu den vielen selbst verwalteten Einrichtungen und Betrieben gab es Kompromisse, in denen diese teilweise legalisiert wurden. Der Prozess ist aber noch nicht abgeschlossen. Auch die Staatsmacht hat das aus ihrer Sicht Mindeste erreicht: die besetzten Straßen wurden restauriert und wieder der öffentlichen Ordnung unterworfen. Für alle Fälle wurde aber ein 15-köpfiges „Comité de liquidation“ gewählt, das die weiteren Entwicklungen beobachten soll.

Fotos der Versammlung

Stuttgart 21 zerlegt sich selbst

Liebe FreundInnen,

Stuttgart 21 zerlegt sich gerade selbst. Man braucht eigentlich nur zu zuschauen. Auch die alten und die neuen grünen Unterstützer schauen nur zu. Der Gesichtsverlust, der jedem und jeder droht, der sich jetzt noch für das Projekt in die Bresche schlägt, ist wohl genauso groß wie er im Falle eines Einlenkens wäre. Auch dass damit zusammenhängend die Bürgerbewegung wieder erstarkt und stärker wahrgenommen wird, ist unübersehbar. Stichwort 400. Montagsdemo.

Was bei alle dem Sichtbaren leicht übersehen wird, ist eine sich andeutende Verschiebung der Konfrontationslinie, zumindest die sich hier eröffnenden neuen Chancen. Drei Entwicklungen deuten darauf hin:

1. FilderpolitikerInnen denken um

Die Kommunalpolitiker auf den Fildern sind es leid: Immer mehr Autoverkehr, Staus, Abgase, Verbrauch wertvoller Filderböden – und keine Aussicht auf Besserung. So fand dann das Konzept eines S-Bahn Ringschlusses, der die bestehende S-Bahn über den Flughafen hinaus ins Neckartal verbindet, parteiübergreifend große Zustimmung, als es in der jüngsten Sitzung des Technischen Ausschusses von Leinfelden-Echterdingen vorgestellt wurde. Dass dieser Vorschlag längst integraler Bestandteil des Umstieg21-Konzepts ist, fand zwar nur in einer Literaturangabe des VWI-Gutachtens Erwähnung. Man sei nicht eitel, freue sich aber, dass die Idee aufgegriffen werde, heißt es aus der Umstiegsgruppe des Aktionsbündnisses.

Einen „kleinen“ Schönheitsfehler hat die Ringschluss-Idee allerdings: sie ist bei Fortführung von S21nicht oder auf viele Jahre hin nicht realisierbar. Das war schon die Antwort von Winnie Hermann bei einer internen Vorstellung der Idee durch Abgesandte von Schutzgemeinschaft Filder und Umstiegsgruppe.

„Aber ich glaube nie und nimmer daran, dass das mit S 21 zu schaffen ist“ (end.), so Hans Huber, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, der die Überlegung zum Ringschluss grundsätzlich für gut hält. Die Stadträte beschlossen schließlich einstimmig, dass sowohl Gäubahn als auch Betriebskonzept für den Filder-Abschnitt von S 21 so gestaltet werden, dass eine S-Bahn-Verbindung von Böblingen via Flughafen hinunter ins Neckartal ohne Beeinträchtigung der Filder-S-Bahn möglich bleibt. Es fehlt also nur noch ein kleiner Schritt des konservativen Politikers, dass die „gute Idee“ aber ohne Stuttgart 21 zu schaffen ist.

2. Ulmer Freunde der Neubaustrecke denken um

Die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm wird fertig werden, wenn S21 noch eine immer tiefer in Widersprüchen verstrickte Baustelle ist, vermutlich oder womöglich nie fertig wird. Das haben auch Ulmer Politiker parteiübergreifend als Problem erkannt und fordern, zusammen mit anderen Profiteuren der Neubaustrecke deren Inbetriebnahme unabhängig von Stuttgart 21. Das ist sinnvoll, weil der komplette Fahrzeitgewinn auf die NBS zurückzuführen ist und nicht auf Stuttgart 21 – oder irgendwie auf beides zusammen, wie die S21-Propaganda nahelegt.

Die Lösung des Problems, und zwar die einzig mögliche, liegt auf der Hand: Anschluss der NBS in Wendlingen an die Bestandsstrecke Stuttgart-Tübingen. Auch dies ein integraler Bestandteil der bahnverkehrlichen Vorschläge des Umstiegskonzepts, konkretisiert im Update 2018 unter dem Namen „Doppelkurve Wendlingen-Ulm“. Eine pragmatische Lösung, auf die sich auch Verkehrsminister Herrmann längst hätte verstehen können, zumal sie von S21-Befürwortern nicht verlangt, ihre Fahnen einzurollen.

3. Freunde von Aufbruch Stuttgart! Das Gute liegt doch so nah!

Der Initiative um Wieland Backes, von einer Bürgerbewegung mag man nicht so recht sprechen, geht es darum, dass es städtebaulich in Stuttgart weitergeht und zwar unabhängig von Stuttgart 21. Allein das Wort will sie nicht in den Mund nehmen.

Jetzt zeigen sich aber bei vielen ihrer Anliegen, dass bei Lichte besehen es gerade Stuttgart 21 ist, das den Realisierungen im Weg steht. Z.B. dem verkehrsberuhigten Umbau der Konrad-Adenauer-Autobahn zu einer verkehrsberuhigten Kulturmeile. Wird nichts, sagt OB Kuhn, wegen Stuttgart 21 und anderen Baustellen seien auf lange Sicht keine weiteren Baustellen zumutbar.

Oder die Internationale Bauausstellung – IBA 2027: wegen der Verzögerungen bei S21 wird diese nun wohl kaum noch in Stuttgart stattfinden können. Eine Blamage für die Stadt, die vor 100 Jahren die weltberühmte Werkbund-Ausstellung auf dem Weißenhof realisiert hatte. Bei Verwirklichung des Umstiegskonzepts (s. auch hier Update 2018), ließe sich die IBA ideal auf dem C-Areal unter dem Namen „Neue Prag“ realisieren.

Und schließlich die Interimsoper: auch hier bietet sich eine Lösung in den schon ausgehobenen Baugruben für S21 realisieren, vis-à-vis der zu renovierenden Oper. Wer den Aufbruch von Stuttgart will, darf das Monster im Wohnzimmer nicht ignorieren, sondern muss es hinausbefördern.

Stark und bewegend

Die 400. Montagsdemo

„Die Bürgerbewegung gegen S21 freut sich über die mit 4000 stark gewachsene Teilnehmerzahl  bei der 400. Montagsdemo und auch über die wieder erwachte bundesweite Aufmerksamkeit für den Widerstand gegen Deutschlands teuerstes und absurdestes Großprojekt“ – so beginnt die Pressemitteilung des Aktionsbündnisses am Tag nach einer beeindruckenden, Viele emotional bewegenden und stärkenden 400. Montagsdemo.

Ausdrücklich hatte Bündnissprecher Eisenhart von Loeper der Regie des gut vernetzt arbeitenden Demoteam gedankt. Jede Woche wie in einer „Volkshochschule unter freiem Himmel“ eine Montagsdemo mit anspruchsvollen Rede- und Musikbeiträgen auf die Beine zu stellen, sei eine enorme Teamleistung, der organisatorische Aufwand sei keineswegs „überschaubar“, wie es der Bewegungssoziologe Simon Teune im Interview mit der Stuttgarter Zeitung am Tag vor der Demo nahelegte.

Kurz vor Beginn der Kundgebung hatte das Aktionsbündnis in einem Pressegespräch einen Appell von bisher 160 BürgerInnen aus Verkehrswissenschaft, Politik, Kultur und Gesellschaft „Stoppen Sie Stuttgart 21 jetzt!“ vorgestellt, darunter viele bekannte Namen weit über den Kreis der bisher engagierten Stuttgart-21-GegnerInnen hinaus.

Auf einer Seite komprimiert, so die Erwartung der Unterzeichnenden, müsse auch einer viel beschäftigten Kanzlerin nachvollziehbar sein, wie sinnlos und aus der Zeit gefallen dieses Projekt ist. Insbesondere wendet sich der Appell gegen das Gerede von der Unumkehrbarkeit von Stuttgart 21, wie es von interessierter Seite immer wieder verbreitet wird. Anders als etwa bei der Elbphilharmonie gebe es bei Stuttgart 21 keinen „Point of no return“, weil der drastische Rückbau von Schieneninfrastruktur bei hohen Risiken und einer völlig außer Kontrolle geratenen Kostenentwicklung zu jedem Zeitpunkt einen Ausstieg rechtfertige – zumal der viel leistungsfähigere Kopfbahnhof weit über den Zeitpunkt der mehr als fraglichen Fertigstellung von S21 erhalten bleiben müsse.

Video-links zu Demo und Pressekonferenz davor:
400. Montagdemo:

Einzeln:
Winfried Wolf, Autor

Timo Brunke, Wortkünstler

Christine Prayon, Kabarettistin

Volker Lösch, Regisseur

Pressekonferenz zuvor mit Angelika Linckh, Volker Lösch und Winfried Wolf:

Medien zur 400sten
Gute Resonanzen – Nebensache bei StZN

Mit der Medienresonanz und Vorberichterstattung war man zufrieden bei Demoteam und Aktionsbündnis. Zwei Beispiele für viele:
www.sueddeutsche.de/politik/stuttgart-demos-und-kein-ende-in-sicht-1.3827180
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/01/17/massive-proteste-gegen-stuttgart-21-bahnhof-koennte-scheitern/

Bei StZN reichte es aber nur für einen kleinen Beitrag mit einigen (positiven) Statements von Bürgern. Kaum etwas zu den Botschaften der Demo. Auch Journalismus fängt mit der Kenntnisnahme der Realität an, möchte man dem Autor zurufen, der die Teilnehmerzahl mit 1000 angab.

Grußwort zur 400sten von Sabine Leidig und gleich eine neuer Vorstoß:
LINKE Bundestagsfraktion beantragt erneut Ausstieg/Umstieg

Nach dem fliegenden Seitenwechsel der Grünen ist die Linkspartei die einzige im Parlament vertretene Kraft, die klar gegenhält bei Stuttgart 21 – und das ebenso nachhaltig wie die Bürgerbewegung selbst. Hier ein Grußwort zur 400sten von Sabine Leidig MdB, … und ein ausführlich und mit der aktuellen Entwicklung begründeter Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE, jetzt endlich Konsequenzen zu ziehen und auszusteigen durch umsteigen.

Das ging durch Mark und Bein
Nach der 400sten: Bahnhofshalle geentert

Die Frage des Theaterregisseurs Volker Lösch am Schluss seiner Rede auf MoDemo Nr. 400, ob man diesmal zum traditionellen Schwabenstreich in den Bahnhof ziehen wolle, war eher rhetorischer Natur. So enterten nach der Kundgebung viele BürgerInnen für eine halbe Stunde die Große Halle des Bonatzbaus mit Trommeln, Musik und einem ohrenbetäubenden Schwabenstreich.

Das ging durch Mark und Bein und erinnerte viele der Beteiligten an die quasi Bahnhofsbesetzung anlässlich der Prellbockanhebung am 2. Februar 2010.

Update 2018 zum Konzept Umstieg21

Alternative aktueller denn je

Je unsicherer die Zukunft von Stuttgart 21, desto drängende die Frage: Was dann?

Die Alternativen zum Weiterbau des Projekts hat das Aktionsbündnis im Juli 2016 in einem detaillierten Konzept vorgestellt: www.umstieg-21.de. Inzwischen ist, ziemlich holprig zwar, weiter gebaut worden. Anlass für die Umstiegsgruppe des Aktionsbündnisses eine Aktualisierung und Erweiterung des Konzepts zu erarbeiten, das wir Ihnen gerne vorstellen möchten.

Die wesentlichen den Bahnhof und sein Umfeld betreffenden Vorschläge, sowie die städtebaulichen und bahnverkehrlichen Entwürfe des Umstiegskonzepts haben Bestand. Das ab Montag, den 22.1. in Broschürenform (Spenden in Größenordnung eines Euros wünschenswert) und auf https://www.umstieg-21.de/ zur Verfügung stehende Update vollzieht punktuelle Anpassungen und bietet Lösungen für neue Bedarfe wie die Standortsuche nach einer Interimsoper, die zeitlichen Engpässe bei der 2027 geplanten IBA in Stuttgart, die dringende Entlastung von Lieferverkehren durch City Logistik und sinnvolle Nutzungsmöglichkeiten bereits gebohrter Tunnel.

Ein sehr konkreter Vorschlag ermöglicht die Nutzung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm zum Flughafen und zum Stuttgarter Hbf, auch nachdem sich S21 um Jahre verspätet oder abgebrochen würde.

Am Montag, den 22. wird das Konzept von der Umstiegsgruppe in einer Pressekonferenz vorgestellt. Die für den gleichen Abend angekündigte öffentliche Vorstellung kann leider nicht stattfinden. Nach wochenlanger Suche ist es nicht gelungen, einen in etwa bezahlbaren Raum für ein größeres Publikum zu finden. Alle Institutionen von Kirchen über Gewerkschaften, Schulen, Theater und Universität sind nicht für öffentliche Veranstaltungen zugänglich, waren nicht verfügbar oder verlangen Horrorpreiese, die sich Marktpreise nennen.

Die Suche geht weiter. Die Veranstaltung wird später stattfinden.

Dieter Reicherter und Eisenhart von Loeper fordern die Berliner Staatsanwälte heraus

Massive Beschwerde gegen Verfahrenseinstellung

Wer Antworten auf die heftig diskutierte Frage sucht, warum Großprojekte wie BER oder Stuttgart 21 hierzulande immer wieder im Desaster enden, findet eine Antwort im (Nicht-)Agieren der Berliner Staatsanwaltschaft. Diese hatte, nachdem sie zunächst Vorermittlungen gegen die wegen Untreue angezeigten DB-Verantwortlichen aufgenommen hatte, das Verfahren jüngst ohne plausible Begründung eingestellt.

Hintergrund ist eine Strafanzeige des Rechtsanwalts und Bündnissprechers Dr. Eisenhart von Loeper und des ehemalige Vorsitzenden Richters am Stuttgarter Landgericht Dieter Reicherter gegen die ehemaligen bzw. noch amtierenden Bahnvorstände Grube, Kefer, Lutz und Pofalla sowie ihren Aufsichtsratschef Felcht vom 17. Februar 2017. Gegenstand der Strafanzeige war der Vorwurf der Untreue aufgrund einer wissentlichen Schädigung der DB AG durch ihre Entscheidung Stuttgart 21 wider besseres Wissen und in Kenntnis wirtschaftlicher Alternativen weiter zu bauen.

Im Zuge der zunächst aufgenommenen Vorermittlungen hatte die zuständige Staatsanwältin die Beschuldigten zu einer Stellungnahme aufgefordert. Nach monatelanger Verzögerung traf stattdessen eine Stellungnahme eines von der DB autorisierten Anwalts für die von ihm nicht vertretenen Beschuldigten ein, in dem nach seitenlangem banalem Referieren der Rechtslage und Übermittlung der einschlägigen DB-Prosa zu Stuttgart 21 die Verfahrenseinstellung gefordert wird. Das Schreiben von DB-Anwalt Feigen kam den Antragstellern nach einem Antrag auf Akteneinsicht nach dem Umweltinformationsgesetz zur Kenntnis.

Dass die Berliner Staatsanwaltschaft auf der Basis einer dermaßen vordergründigen, oberflächlichen und juristisch fehlerbehafteten Argumentation das Verfahren in einer derart gravierenden Angelegenheit einfach einstellt, löste bei den Antragstellern Fassungslosigkeit aus. Dieter Reicherter: „Ein solches Maß pflichtwidriger Kooperation mit dem geschädigten Bahnkonzern ist unbegreiflich“.

Angesichts der Grundsätzlichkeit dieses Vorgangs verfassten Reicherter und von Loeper eine 26-seitige Beschwerde, die am 16. Januar bei der Staatsanwaltschaft in Berlin einging.

Ob die Verfahrenseinstellung politisch motiviert war – immerhin sollte die Bundeskanzlerin und der Staatssekretär Odenwald als Mitglied des DB–Aufsichtsrats als Zeugen vernommen werden – lassen die Beschwerdeführer offen. Für den Fall, dass mangelnde Ressourcen oder Kompetenzen der agierenden Staatanwaltschaft ein Grund für die Tatenlosigkeit und Mutlosigkeit angesichts des komplexen Vorgangs gewesen sein sollte, fordert das Aktionsbündnis von der zuständigen Oberstaatsanwaltschaft und dem Berliner Justizsenator Dirk Behrendt eine angemessene Personalverstärkung, die der Staatsanwaltschaft ein Verfahren dieser Dimension und Bedeutung ermöglicht.

Alle Dokumente auf www.strafvereitelung.de:

  • eine ausführlichere Darstellung des Vorgangs mit Bezügen zur Beschwerdeschrift
  • die 26-seitige Beschwerdeschrift
  • Schreiben DB-Anwalt Feigen
  • Schreiben von Loeper an Aufsichtsrat vor Sondersitzung zu S21 am 26.1
  • Pressemitteilung des Aktionsbündnisses

Kostenverteilung S21

Das Hauen und Stechen unter S21-Freunden geht munter weiter

Es geht um gigantische Summen und „unendliche Zahlungspflichten“ – das zeigt die bei der Stadt eingegangene Forderung der Bahn von 591 Mio € gegenüber der Stadt. Kostensteigerungen wären nach dem gleichen Maßstab aufzuteilen. Hier ein informativer und guter Beitrag von Konstantin Schwarz in der StZ/N.

Noch mehr Kosten, noch längere Bauzeit?

DB cancelt Ausschreibung für Großauftrag

Gern verkündete die Projektgesellschaft der DB Stuttgart 21 kürzlich, dass sie schon den halben Brückenschlag über den Neckar geschafft hat. Donnerwetter!

Was sie wohl lieber verschwiegen hätte, ist ihr Rückzieher bei einer schon seit 2016 laufenden Ausschreibung für einen über 52 Monate gehenden Großauftrag. Hier aber hatte Konstantin Schwarz wieder gut aufgepasst und in einer Vergabebekanntmachung der EU von der zurück genommenen Ausschreibung erfahren. Über Hintergründe ist wie immer bei der DB nichts zu erfahren gewesen. Klar dürfte aber sein: Die Kostensteigerungen und Verzögerungen werden weiter gehen.

Kein Flughafen in Notre-Dame-des-Landes!

Von wegen unumkehrbar!

Wie ein Lauffeuer verbreitete sich die Nachricht vom großen Erfolg der Bürgerbewegung gegen den Großflughafen in Notre-Dame-des-Land. Die Stuttgarter Leit-Medien haben mal wieder den Schuss nicht gehört, ignorieren die starken Analogien zu Stuttgart 21 und berichten fast gar nicht, auch nicht über die umgehende Pressemitteilung des Aktionsbündnisses.

NDDL – S21: Vergleichbares und nicht Vergleichbares

Sie haben Hulot, wir Winnie Hermann

Sehr vergleichbar und auch verbindend zwischen den beiden Bürgerbewegungen ist ihr großer Durchhaltewillen, ihre Weigerung, für „unumkehrbar“ Erklärtes einfach hinzunehmen, sich gegen scheinbar übermächtige Kapitalinteressen zu wehren und politisch getrickste und faktenmanipulierte Volksabstimmungen als Legitimation anzuerkennnen. Auch die FreundInnen in der Südbretagne haben starke Argumente. Was dort der Kampf gegen einen blinden klimaignoranten Ausbau des Flugverkehrs ist, heißt hier KlimaSkandal21.

Wo Argumente aber nicht mehr zum Durchbruch verhelfen, hat die Bewegung dort ein gewichtiges Faustpfand: zivilen Widerstand in Form der Platzbesetzung. Auch dort hat es heftige Polizeieinsätze à la 30.9. in Stuttgart gegeben. Aber die Platzbesetzer kehrten immer wieder mit landesweiter Unterstützung zurück in die „Zone à défendre“ (ZAD), das zu verteidigende riesige Gelände, auf dem die Baufirmen längst Baurecht hatten und die Häuser enteignet waren. Dort entwickelten sie alternative Lebensformen in einer schwierigen aber immer wieder gestärkten gemeinsamen Aktion von alteingesessenen Bauern und Bewohnern und autonomen Aktivisten, die es aus der ganzen Republik nach NDDL zog.

Ein weiterer Unterschied liegt in der Rolle der Grünen. Nach seiner Wahl zum Präsidenten machte Macron Nicolas Hulot, einen bekannten grünen Umweltpolitiker und –journalisten zum Umweltminister im Kabinett Philippe. Ein Brückenkopf in die Umweltbewegung, wie es vielleicht Winnie Hermann in den Kabinetten Kretschmann war oder sein sollte.

Die jetzige Entscheidung von Macron, die die Proler in der französischen Diskussion schäumen lässt, dürfte viel zu tun haben mit Hulot. Kenner der französischen Politikszene gehen davon aus, dass Hulot die Regierung spektakulär verlassen hätte, wenn sich Macron anders entschieden hätte – oder noch weitergehend, dass Hulot den Ausstieg aus NDDL von vornherein zur Bedingung für die Übernahme des Umweltministeramts gemacht haben könnte.

Winnie Hermann, einst einer der profiliertesten Stuttgart21-Gegner, schluckt und schluckt: Straßenausbau, Autointeressen vor Umweltschutz im Feinstaubkonflikt, Gigaliner und mit Stuttgart 21 die Verkehrswende rückwärts, das 180-Grad-Gegenteil, von allem wofür er stand. Längst wäre die Ankündigung oder der Vollzug eines spektakulären Rücktritts z. B. im Falle einer Weiterbauentscheidung bei S2, die viel wirkungsvollere Alternative als das Feigenblatt einer rückwärtsgewandten Klima- und Umweltpolitik in einer Regierung Kretschmann zu sein.

Vortragsabend des AK Stuttgart 21 ist überall:
Grösser, länger, höher – Großprojekte in der Türkei

Die größenwahnsinnigsten Giga-Projekte mit den verheerendsten Umweltfolgen werden gerade in der Türkei gebaut bzw. geplant, wo ein undemokratisches Regime Widerstand im Keim erstickt. Es geht um Infrastrukturprojekte wie den Neue Flughafen Yeni Havalimani in Istanbul – dreimal größer als der Airport Frankfurt, die Dritte Bosporus Brücke – zwischen Europa und Asien, den Kanal Istanbul – künstliche Verbindung Schwarzes Meer mit Marmarameer, einen Bahn-Tunnel zwischen zwei Kontinenten, das Projekt Gezi Park, und 1.600 Staudamm-Projekte …

Referentin:  Aynur Karlikli
Montag 5. Februar 2018 / 19.30 Uhr im Forum 3 / Forumsaal
https://stuttgart21ueberall.wordpress.com/2018/01/20/groesser-laenger-hoeher-vortragsabend-leider-verschoben-auf-montag-5-februar-2018/

Diese Veranstaltung musste wegen Irritationen um die Vorstellungsveranstaltung von Update2018 /Umstieg21 verschoben werden, die nun leider doch nicht am 22.1. stattfinden kann.

15./16. Juni in Stuttgart
„Kultur des Widerstands“ in Stuttgart

Ein lang gehegter Wunsch Vieler nimmt Gestalt an: von Freitag auf Samstag (15./16. Juni) 2018 soll, nicht zufällig in Stuttgart, die Kultur oder die Kulturen von Bürgerbewegungen hierzulande und grenzüberschreitend diskutiert, gefördert und gefeiert werden. Als Veranstaltungsort ist das Stuttgarter Rathaus auf Einladung von SÖS/Linke Plus gebucht, eine starke Kundgebung mit Demo ist geplant – und eine Arbeitsgruppe feilt am Konzept.

In der Zeit vor der Sommerpause drängen sich Veranstaltungen und Feste. Deswegen jetzt schon mal Datum notieren!

Wetterer Peter Grohmann über
Groko, Züge am Flughafen, Dreckslöcher und die Kombi von Beleidigung und Entschuldigung in Kontext


Neue grünen Oben-bleiben-Regenschirme
Auch gut gegen Regen

Aktualisiert, erweitert, gebunden
Neuauflage von Winnie Wolfs Standardwerk „abgrundtief + bodenlos“

Passend zur 400. Montagsdemo ist eine erweiterte Neuauflage des 373-seitigen Buchs von Dr. Winfried Wolf „abgrundtief+bodenlos – Stuttgart 21, sein absehbares Scheitern und die Kultur des Widerstands“ erschienen – ein Standardwerk, nicht nur für Bewegungssoziologen (s.o.).

Eingang fanden Ereignisse wie “Rastatt”, die erneute Kostenexplosion auf 7,9 Mrd. Euro, das CO-2-Gutachten des Aktionsbündnisses zu S21, das ETCS-Drama auf der neuen Strecke München-Berlin und seine Auswirkungen auf S21 u.a.m.

Es gibt erstmals ein Register und eine umfassende Chronik zu Projekt und Widerstand.

Es gibt elf, den eigentlichen Text ergänzende Extra-Beiträge, “Zwischenrufe” genannt, aus der Bürgerbewegung, so von Monika Lege, Walter Sittler, Hans Heydemann, Christine Prayon, Angelika Linckh, Annette Ohme-Reinicke, Wolfgang Schorlau, Klaus Gebhard, Sabine Leidig, Ebbe Kögel und dem Mahnwachen-Team.

Das Buch erscheint in einer Hardcover-(“Leinen”-) Ausgabe” und wird bei fast 400 Seiten für 20 Euro angeboten. Eignet sich auch ideal als Geschenk, z.B. für BürgerInnen, die mal in der Bewegung aktiv waren und etwas den Kontakt verloren haben.

Der Autor Wolf ist seit Monaten republikweit auf Buchvorstellungstour, jetzt mit der neuen Auflage. Wenn es sein Terminkalender zu lässt, freut er sich über Einladungen.

& viele Grüße von Werner