S21 vor dem VGH, Christoph Engelhardt an Manfred Leger, Steffen Siegel an Winfried Hermann

Liebe Freundinnen und Freunde,

bei allen, die das Stuttgart 21-Drama verfolgen, dürfte das Vertrauen in die Justiz nahe Null liegen. Auch im fünften Jahr nach Baubeginn drückt sich die Justiz um die fundamentalen Rechtsfragen des Projekts herum und leistet damit der Faktenschafferei der Bahn Vorschub. Wenn am 21. April die erste Kammer des VGH Baden-Württemberg die Berufung gegen die Nichtzulassung des 2. Bürgerbegehrens von 2011 verhandelt, steht so eine fundamentale Rechtsfrage zur Entscheidung an, nämlich die Frage, ob die Mischfinanzierung des Projekts nicht grundgesetzwidrig ist. Wären nicht die vielen entmutigenden Erfahrungen mit der Rechtsprechung zu S21, müsste die Bürgerbewegung diesem Termin geradezu entgegenfiebern. Denn einiges ist hier anders. Allein, dass das VG 2013 die Berufung zuließ, die jetzt wahrgenommen wird, öffnete die Tür zur grundsätzlichen Verhandlung einen Spalt weit. Dann wird diesmal vor der ersten Kammer, die für Bürgerbegehren zuständig ist und eine offenere Rechtsprechung pflegt, verhandelt, und schließlich signalisierte das Gericht durch Rückfragen bei den Verfahrensbeteiligten, dass es die Grundsätzlichkeit des Konflikts ernsthaft verhandeln will.

Aber worum ging‘s nochmal? Ein zentrales Anliegen der föderativen Ordnung, wie sie das Grundgesetz normiert, ist die Gleichheit der Lebensverhältnisse in Deutschland. Damit soll verhindert werden, dass strukturschwache und -starke Länder zu weit auseinander driften. Deswegen macht Artikel 104a des Grundgesetzes Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zu einer alleinigen Bundesaufgabe, verbietet also Mischfinanzierungen. Dies soll verhindern, dass sich reichere Bundesländer Mittel aus dem Bundesverkehrswegeplan quasi einkaufen, indem sie eigenes Geld beisteuern. Genau dies ist die Finanzierungsgrundlage von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke nach Ulm. Das reiche Baden-Württemberg holt sich durch riesige Zuzahlungen Investitionsmittel ins Land, die andernorts dann fehlen. Seit November 2011 wissen die Grünen und namentlich Ministerpräsident Winfried Kretschmann durch das von ihnen selbst in Auftrag gegebene Rechtsgutachten von Professor Hans Meyer, dass Stuttgart 21 damit auf Sand gebaut ist.

Allerdings, und darauf beruft sich die Gegenseite, gibt es bei vielen Verkehrsprojekten eine „Mischmotivation“. Bundesvorhaben tangieren städtebauliche oder nahverkehrliche Belange. Die Preisfrage ist also: Wie das berücksichtigen, ohne ein unverzichtbares Verfassungsanliegen unter der Hand abzuschaffen?

Hier lässt eine Rückfrage des VGH bei den Beteiligten aufhorchen: Wenn die Mischfinanzierung nicht dem Grunde, aber der Höhe nach gegen Art. 104a GG verstoße, müsse erwogen werden, ob dies nicht zu einer Teilnichtigkeit der Finanzierungsverträge führe. Der Gedanke wäre also: Wenn ein Land oder eine Stadt aus kommunal- oder landespolitischen Motiven mitfinanzieren wolle, müsse ein nachweisbarer Bezug zwischen diesem Finanzierungsanteil und dem kommunalen oder landesbezogenen Nutzen belegt werden.

Nachzuweisen, dass allem, was sie offen oder verdeckt zur Finanzierung des Projekts beisteuert, durch einen entsprechenden kommunalen Nutzen aufgewogen würde, dürfte der Stadt Stuttgart schwer fallen. In wochenlangen akribischen Vorarbeiten haben die Rechtsvertreter des 2. Bürgerbegehrens alle direkten und indirekten Finanzströme und Zusagen der Stadt aufgelistet, über den vertraglichen Finanzierungsbeitrag, den Grundstücksverkauf, den Zinsverzicht, Haftungsrisiken uvm. Dem wäre der den kommunale „Nutzen“ gegenüberzustellen, der sich tatsächlich als Schädigung kommunaler Interessen darstellt: Leitungsrückbau, Gefährdungen durch unzureichenden Brandschutz, gefährliche Gleisneigung etc.

Auch personell bietet die Klagevertretung einiges auf: Die Vertrauensleute Sigrid Klausmann-Sittler, Axel Wieland und Bernhard Ludwig werden neben RA Ludwig selbst vertreten von Bündnissprecher und RA Dr. Eisenhart von Loeper und Hans-Georg Kluge, einem verwaltungsrechtlichen Schwergewicht: Kluge arbeitete als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, war Justizstaatssekretär in Brandenburg, weiterhin Richter am Oberverwaltungsgericht Brandenburg (Pendant zum VGH). Heute ist Kluge zusammen mit dem ehemaligen Bundesumweltminister Norbert Röttgen Gründungspartner der Kanzlei Röttgen & Kluge, der auch der frühere Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts Michael Hund und der frühere Staatssekretär im Bundesumweltministerium Jürgen Becker angehören. http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Georg_Kluge

Öffentliche Verhandlung 21.4. 10.30 Uhr VGH, Schubertstraße 11, Mannheim

Bahn-Vorstände kassierten 2014 doppelt so hohe Prämien

SteuerzahlerInnen und BahnkundInnen zahlen schon nicht schlecht für die jahrelangen  Fehlleistungen des Bahnmanagements. In Perversion des sonst hoch gehaltenen marktwirtschaftlichen Leistungsprinzips erhielten die Bahnmanager 2014 noch eine Verdopplung ihrer Prämien – auch dafür wird am Ende der Bahnkunde und/oder der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.
www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/trotz-schlechtem-jahr-bahn-vorstaende-verdoppeln-ihre-erfolgspraemien/11524652.html

Brandschutz bremst S21

Schon jetzt gibt es erhebliche Bauverzögerungen wegen Brandschutzproblemen. Acht Monate ist die Bahn im Verzug, weil sie noch keine Genehmigung für die nachträglich auf Kosten der Bahnsteigfläche reingebastelten Fluchttreppenhäuser hat: www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-fluchtwege-im-bahnhof-nur-30-minuten-sicher.345ecae6-8dba-4b52-9424-9983e6bac667.html. BER lässt grüßen. Die Preisfrage ist, ob die Leitung der Stuttgarter Feuerwehr das Rückgrat hat, so hin zu stehen wie der Verantwortliche im Landkreis Brandenburg, dem die einstweilige Stilllegung des BER zu verdanken ist. Und, wenn überhaupt ob auch in Stuttgart erst reagiert wird, wenn der Unsinn fertig ist – und alle Beteiligten ihr Geld verdient haben.

Für jeden, der sich noch einmal die abenteuerlichen Pläne der DB zum Brandschutz bei S21 zu Gemüte führen will, hier die Videos der Veranstaltung im Stuttgarter Rathaus am 11. März mit Christoph Engelhardt, Hans Heydemann und Brandschutzmeister a.D. Johannes Frank, eingeleitet bzw. moderiert von Tom Adler und Hannes Rockenbauch. Vielen Dank für die Aufbereitung, jeweils mit Inhaltsangabe und Zeitmarken, von Rolf Heidemann/Flügel TV.

  1. Begrüßung und Einführung
  2. Eingangs-Statements der Referenten
  3. Die Genehmigungsfähigkeit ist nicht gegeben
  4. Die angesetzte Zahl der zu entfluchtenden Personen ist zu gering
  5. Die Engpässe neben den Fluchttreppenhäusern verstopfen den Betrieb und sind ungeprüft
  6. Unzulässige Zugeständnisse im baulichen Brandschutz
  7. Unzulässige Annahmen für die Verrauchung
  8. Entrauchungsplanung unfertig und untauglich
  9. Katastrophenmanagement durch eine Werksfeuerwehr?
  10. Publikumsdiskussion mit den Vortragenden

Fazit:  Stoppt Sarkopharg21

20 000 Unterschriften …

für das vierte Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 wurden an OB Kuhn übergeben. Man darf gespannt sein auf die Debatten über die Leistungsfähigkeit von S21 im Gemeinderat und/oder vor Gericht. SWR Landesschau 30.3.2015 19:30 Uhr:

Leger kriegt Contra

„Wir reden nicht mehr über das Warum bei dem Projekt, sondern darüber, wie wir es bauen“, verkündet Manfred Leger, Chef der Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm, und damit verantwortlich für den Umbau des Stuttgarter Bahnknotens und die Realisierung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-warten-sie-ab-wie-schnell-wir-hier-noch-werden.c35f6f69-1896-4bcf-81bf-70b911ce1520.html. Schon vertraut bei der Bahn: Die Ankündigung von Transparenz, der nichts folgt. Auch Leger bleibt die entscheidenden Antworten schuldig, weicht aus und pflegt den bekannt leichtfüßigen Umgang mit Fakten. Das musste Christoph Engelhardt auf den Plan rufen: wikireal.org/w/images/4/49/2015-04-09_Engelhardt%2C_offener_Brief_an_Manfred_Leger.pdf

6. Mai: S21 im Bundestag – und wir dabei! 

Ausgangspunkt war die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21 im Bundestag angesichts des auf dubiose Weise zustande gekommenen Weiterbaubeschlusses des DB-Aufsichtsrats und angesichts der völlig unbefriedigenden Antworten der Bundesregierung auf die Anfragen der Opposition zu Stuttgart 21. Einvernehmlich verständigten sich Grüne und LINKE im Bundestag zunächst gemeinsam eine Anhörung im Bundestag zu erwirken, ohne das Anliegen Untersuchungsausschuss aufzugeben. Diese Anhörung ist nun auf den 6. Mai angesetzt. Dies nimmt das Aktionsbündnis zum Anlass, dem Thema S21 auf Bundesebene wieder mehr Aufmerksamkeit und kritischen Rückenwind zu verschaffen. Es soll über die parlamentarische Anhörung hinaus, die nur begrenzte Spielräume eröffnet, eine außerparlamentarische ExpertInnenanhörung geben, es geht also um zwei Veranstaltungen und eine Reise nach Berlin!

Parlamentarische Anhörung: 11-13 Uhr, öffentlich, Anmeldung formlos (mit Geburtsdatum) über verkehrsausschuss@bundestag.de. Es gibt 100 Plätze. Als Sachverständigen haben die Grünen Matthias Lieb vom VCD benannt, die LINKE Arno Luik.

Außerparlamentarische Anhörung des Aktionsbündnisses im Haus der Bundespressekonferenz (in der Nähe: Schiffbauerdamm 40) 14.30 bis max. 17.30 Uhr (ExpertInnen stehen noch nicht fest, dabei: Sabine Leidig und Matthias Gastel). Dazwischen findet eine nicht-öffentliche Pressekonferenz statt.
Reise nach Berlin. Sollte nicht zu stressig werden. Zwei Tage erforderlich. Inzwischen hat das AB in Person von Andy Kegreiß 30 ICE Tickets für 70 Euro erstanden (Dienstag ab 10.51 Uhr, Mittwoch zurück ab 17:59 Uhr). Außerdem können sogenannte “Konstruktionsfahrten” (z.B. Nahverkehr, ggfls. mit Fernverkehr) und Fernbus (über Nacht) für ca. 40 Euro pro Person organisiert werden. Bitte Kontakt aufnehmen mit Andreas Kegreiß andikeg@aol.com zur Abstimmung der Fahrt! Angebote für günstige gemeinsame Übernachtungsangebote sollen noch kommen. Hinweise erbeten!
Wem die Kosten ein Hinderungsgrund sind, bitte über Gruppen oder AB melden. Zwei ABler, die nicht mitkönnen, haben z.B. Gratistickets angeboten.
Die Eckpositionen stehen. Änderungen/Konkretisierungen werden wir schnell kommunizieren.

Stuttgart 21 ist überall

Karlsruhe: Tunnelbohrer abgesoffen
www.m.newslocker.com/de-de/region/karlsruhe/karlsruhe-tunnelbohrmaschine-steckt-im-sand-fest-badische-zeitung/view/

Calw: Gutachteropportunismus VWI/Prof Martin torpediert Hessebahn
http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.kreis-calw-hesse-bahn-gutachten-sorgt-fuer-kopfschuetteln.94f18f1b-e7cf-4166-84bc-d869da23237a.html

Spanien: Hochgeschwindigkeitsstrecken unrentabel!
Eine Studie der spanischen Stiftung für angewandte Ökonomie (Fedea) zeigt, dass weltweit keine Bahn-Hochgeschwindigkeitsstrecke rentabel betrieben wird, wenn man die Investitionskosten umlegt. Dennoch – Krise hin, Krise her – werden Milliarden in Unsinn wie S21 investiert. Gern auch mit Subventionen der EU, die sich so gern über griechische Unwirtschaftlichkeiten mokiert. Inzwischen wurde in Spanien bereits eine Strecke wieder eingestellt. Egal. Das Geld haben die Investoren erst mal verdient.
www.heise.de/tp/news/Mit-Hochgeschwindigkeitsstrecken-in-den-Abgrund-2587328.html

Ebelsberg bei Linz (Ö)

Schräger Bahnsteig: Kind stirbt in weggerolltem Kinderwagen

www.fr-online.de/panorama/unfall-kinderwagen-rollt–auf-bahngleis,1472782,30377880.html  

Kriminelle Gleisneigung

image001

kreativ veranschaulicht von einer Bastelgruppe der Ingenieure 

Stuttgart 21  – aus der Zeit gefallen

Eine Repräsentativbefragung zum Umweltbewusstsein in Deutschland hat jüngst ergeben, dass „zwei Drittel der Befragten sich von Lärm mittelmäßig oder etwas gestört fühlt. Jede oder jeder Zehnte meint gar, Lärm belästige sie oder ihn stark oder äußerst stark“ Weiterhin sind „82 Prozent der Befragten dafür, Städte und Gemeinden gezielt so umzugestalten, dass man kaum noch auf ein Auto angewiesen ist. Bei jungen Menschen (14- bis 17-Jährige) sind sogar 92 Prozent für diese Umgestaltung. Eine hohe Zustimmung gibt es für neue Mobilitätskonzepte in den Städten.“

Da sieht Stuttgart 21 ziemlich alt aus. Geradezu das Gegenprogramm zu dem, was offensichtlich besonders Jugendliche verstanden haben.

Die sozialdemokratische Bundesumweltministerin sagte bei der Vorstellung der Untersuchung, ihr Ziel sei, „dass mehr Menschen sagen können: Der Umweltschutz macht unser Land gerechter. Denn es sind ja besonders die sozial Benachteiligten, die unter Lärm und Feinstaub in den Städten leiden. Eine soziale Umweltpolitik, die auf Energieeffizienz setzt, auf öffentlichen Nahverkehr, mehr Grün in der Stadt und eine lebenswerte Gestaltung unserer Siedlungen, ist gut für die Umwelt, aber auch gut für Gesundheit und Lebensqualität der Menschen.“ Da dürfen wir Frau Hendricks sicher bald unter den Demonstranten gegen S21 begrüßen!?

www.umweltbundesamt.de/presse/presseinformationen/umweltbewusstsein-2014-immer-mehr-menschen-sehen

StN-Lokalchef Hamann jetzt auch offiziell Sprecher der DB

Schon im Jahre 2012 fragte Klaus Arnoldi (VCD) auf der Website des Aktionsbündnisses: „Wem, Herr Hamann, sind Sie mehr verpflichtet – der freien Berichterstattung oder den Drahtziehern aus Politik und Wirtschaft?“. Wohl eher eine rhetorische Frage, nachdem Hamann jahrelang einer der lautesten Vertreter der S21-Kampagnenpolitik der Stuttgarter Zeitungen bis in die Hochphase des Projekts hinein war und gnadenlos gegen S21-Gegner vom Leder zog. Während entsprechende Wechsel von Politikern in die Lobbyabteilungen der Wirtschaft immerhin inzwischen Empörung auslösen und zumindest Schamfristen eher beachtet, womöglich demnächst vorgeschrieben werden, schwieg die Medienwelt beredt, statt sich gerade, wo es um ihre Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit geht, zu Wort zu melden. Pressemitteilungen von SÖS/LINKE und Aktionsbündnis (Anlage) fanden keinerlei Berücksichtigung – außer bei kontext, der Zeitung, die sich gerade gegen die Verflachung und wirtschaftliche Abhängigkeiten des Medienmainstreams und den Verfall der journalistischen Moral gegründet hatte.

Kontext also hochkompetent in der causa Hamann: „Springen, wenn die Bahn ruft“: www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/209/springen-wenn-die-bahn-ruft-2812.html

Drittes Gleis: Neue Harmonie auf Kosten der Sache

Kampagnenjournalismus à la Hamann kann man den Stuttgarter Zeitungen heute nicht mehr vorwerfen. Immer wieder erscheinen auch kritische Berichte S21-kritischer Redakteure. Möglicherweise, weil man das Projekt in der Verlagsleitung über den Berg wähnt, so dass Kritik es nicht mehr gefährden kann?

Das würde erklären, warum bei der Präsentation des Berliner Kompromisses „Drittes Gleis“ wieder ein blackout des kritischen Journalismus zu beklagen ist. Bahn und Projektbefürworter hatten sich in der Filderplanung nach 20 Jahren in einer Weise verplant, verrannt und blamiert, die das ganze Projekt infrage zu stellen drohte. Umso hörbarer war das Aufatmen im Stuttgarter Blätterwald als sich die Projektpartner in Berlin auf eine „gemeinsame Lösung“ verständigt hatten. Egal was die Lösung ist, Hauptsache Einigung. So Holger Gayer in der StZ: „Es ist ein gutes Signal, das am Freitag von Berlin aus nach Stuttgart gesendet wurde: Die S-21-Projektpartner sind, nach jahrelangen Auseinandersetzungen, also doch in der Lage, sachorientiert miteinander zu sprechen und nach gemeinsamen Lösungen für offenkundige Probleme zu suchen. Noch vor wenigen Monaten wäre eine solche Einigung wie sie nun im Blick auf die Fildertrasse gefunden wurde, wohl unmöglich gewesen.“

Das freut S21-Chef Leger, ja das genießt er förmlich: „Inzwischen habe ich aber den Eindruck, dass alle Partner etwas gelernt haben“. StZ: Sie meinen damit das Einschwenken von Kretschmann, Hermann und Kuhn auf die Projektförderpflicht? Oder, um es mit den Worten der S-21-Gegner zu sagen: das Umfallen der Grünen? „Sagen wir so: aus einer kritisch-konstruktiven Begleitung ist eine vertrauensvoll-konstruktive Zusammenarbeit geworden. ….Bewegt haben sich vor allem die Grünen, angeführt zunächst vom Ministerpräsidenten Kretschmann, der die Grundsatzdebatte über Stuttgart 21 für sich selbst schon nach der Volksabstimmung beendet hat. Es folgte der Stuttgarter Oberbürgermeister Kuhn und schließlich sogar Verkehrsminister Hermann. … Wir sind auf dem besten Weg dorthin, weil die Partner in der gleichen Richtung unterwegs sind wie wir“ (auf die Frage hin, wie dieses Projekt je wieder unpolitisch werden könne).

Offener Brief von Steffen Siegel von der Schutzgemeinschaft Filder an Verkehrsminister Winfried Hermann

Wie hier im allgemeinen Harmonienebel die nächste völlig ungeprüfte und kaum bessere Fildervariante zur großen Lösung gekrönt wird, das muss bei einem Aufrechten wie Steffen Siegel von der Schutzgemeinschaft die Hutschnur platzen lassen. Wie hier in unkritischer Allianz von grünen Umfallern und nichts mehr hinterfragendem Journalismus, die Wahrheit über klägliche Verbesserung von etwas insgesamt Untauglichen untergepflügt wird, lässt ihn einen Offenen Brief an seinen alten Weggefährten Winne Hermann schreiben.

Diese meisterlichen Stück politischer und fachlicher Kritik hätte den Stuttgarter Zeitungen gut zu Gesicht gestanden. Zu Wort gekommen ist Siegel in kontext: http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/210/ihr-unterstuetzt-diese-faule-option-2828.html

Ausschnitte:

„wie kannst Du den Kompromiss zum dritten Gleis auf den Fildern so freudig verteidigen, nachdem er ja nichts ist als die jämmerliche Korrektur von etwas noch Schlechterem?

„Wir alle wissen, dass bei der Volksabstimmung bewusst mit falschen Zahlen gehandelt wurde. Es war damals schon klar, dass die versprochenen 4,5 Milliarden Euro niemals reichen würden. …..warum duckt Ihr Grünen Euch vor der Wahrheit weg? Im Prinzip sagst Du, ganz wie unser “Landesvater”, dass in der Politik nicht die Wahrheit über die Lüge entscheidet, sondern die Mehrheiten über Minderheiten. Ich meine, für die Wahrheit darf man in wirklich existenziellen Dingen keine Abstriche machen.“

„Jeder Häuslesbauer, der in seinen Bauanträgen die Entscheidungsgremien belügt, muss mit drastischen Strafen, ja mit dem Abriss seines Hauses rechnen. Bei S21 geht es um ganz andere Größenordnungen und hier soll gelten, dass, wenn eine Lüge eine Mehrheit gefunden hat, daran nicht mehr zu rütteln ist? Da muss man doch alles daransetzen, die Lüge zu widerlegen, auch mit dem Risiko, politisch Schiffbruch zu erleiden. Wollt Ihr als Grüne wirklich für dieses S21-Desaster für alle Zeiten mit verantwortlich zeichnen?“

Gerade auch auf den Fildern stellt Stuttgart 21 einen klaren Rückbau der Bahninfrastruktur dar. Ein nicht optimaler S-Bahnverkehr soll überlagert werden von Fern- und Regionalbahnen.“

„Das Erörterungsverfahren wurde, nicht zuletzt mit Hilfe der hervorragenden Arbeit der S21 Kritiker aus unseren Reihen, zum Fiasko für die Bahn. Die Politik hatte sich vornehm zurückgehalten, auch von Euch Grünen hörte man nichts.. .. in der Not bastelte man den jetzt vorliegenden Schnellschuss “Drittes Gleis”. Warum habt Ihr dies nicht wenigstens ins Erörterungsverfahren eingebracht?“

„Lieber Winne, der OB von Leinfelden-Echterdingen hat es Euch doch vorgemacht. Er holt einen seriösen Gutachter, der aufzeigt, dass der Mischverkehr nicht fahrbar ist und bringt damit die Antragstrasse zu Fall. Warum habt Ihr Grünen das nicht vor Jahren gemacht? Warum, wenn die Bahn es schon jahrzehntelang verweigert, lasst Ihr nicht von Fachleuten die zu erwartenden Passagierströme untersuchen?“

„Warum lasst Ihr nicht endlich seriös die Leistungsfähigkeit von S21 prüfen?

„Warum besteht Ihr nicht auf einer Feststellungsklage, einem nachvollziehbaren Kostenplan für die Zukunft?“

„Wir werden weiter kämpfen, mit aller Macht. Was denn sonst?“

Sehens-, hören-, lesenswert … 

S21: Region Stuttgart „In der Verspätungsfalle“
Wie faktisch in allen Verkehrssystemen, auch im Autoverehr, die negativen Folgenvon S 21 spürbar werden, beschreibt der aktuelle Tunnelblick:

www.tunnelblick.es/press/wp-content/uploads/2015/03/ES21_Tunnelblick-55_s.pdf

Oberleitungsschaden bei der Bahn

– diagnostiziert von Erik Raidt: www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.raidt-schreibt-liebe-s-bahn.7de2f1a1-82dc-4a20-9a8c-a25445950096.html

Besuchen Sie Stuttgart, solange es noch geht!

„Stuttgart ist eine tolle Stadt. Eine traditionsreiche, kultivierte, interessante Stadt! Besuchen Sie Stuttgart, solange es noch geht!“

Lars Reichow, wütend über die S21-Stadtzerstörung, in: SWR 2 Musikalische Monatsrevue 28.3.2015:

Thomas Felder zum Stuttgarter Kirchentag

Eine neue CD »gotteS21segen« von Thomas Felder erscheint zum Kirchentag. Zu hören ist eine nachgespielte »Tunnel- und Maschinentaufe« im O-Ton von Kirchenvertretern und Bahnvorstand – minimal bearbeitet; danach vier Lieder zum »Glauben an S21« (Titel und Spielzeiten siehe Cover im Anhang). Einzel-Exemplar 10 Euro, Sechser-Pack 30 Euro).  Am Sa. 30. Mai, 20 Uhr ist öffentliche CD-Präsentation mit einem Konzert im Stuttgarter FORUM THEATER. Nach der Vorstellung erhält jede/r Besucher/in eine CD gratis!  Kontakt und Bestellungen: post@thomas-felder.de

& Gruß von Werner

U-Turn DB?, Kirchentag, Brandschutz, Blockupy

Liebe Freundinnen und Freunde,

Die „größte Kundenoffensive in der Geschichte des DB-Fernverkehrs“ hat DB-Vorstand Homburg bei der Vorstellung eines neuen Zukunftskonzepts seines Konzerns am 18. März angekündigt – und damit bestätigt, was schon vorher durchgesickert oder lanciert worden war. Und dann purzeln nur so die Superlative …

„Bis 2030 soll das Fernverkehrsangebot um 25 Prozent ausgebaut werden“ (nachdem in den Jahren zuvor 100 Städte vom Fernverkehr der DB abgehängt wurden). „Damit sollen weitere fünf Millionen Bundesbürger direkten Anschluss an ICE- und IC-Züge bekommen und 50 Millionen Reisende pro Jahr neu gewonnen werden. … Die Flotte soll durch neue Modelle wie den ICx um rund 100 auf 360 Züge ausgebaut werden. In der 1. und 2. Klasse soll kostenloses WLAN und Bordunterhaltung eingeführt werden“. Auf einmal geht auch Fahrradmitnahme im ICE. Weiter: bundesweit integrierter Taktfahrplan, Platzreservierung 2. Klasse kostenfrei, zusätzliche 3-Monats BahnCard…

„Das in den letzten Jahrzehnten massiv geschrumpfte IC-Netz will der Konzern durch 190 neue Direktverbindungen in die 50 größten Städte wieder erweitern. Bis 2030 sollen nahezu alle deutschen Großstädte im Zwei-Stunden-Takt verbunden werden … Dazu sollen unter anderem 120 neue Doppelstock-Züge eingesetzt werden. Fahrkarten soll es zu Sparpreisen ab 19 Euro geben. Dabei wird der Konzern die Bahncards 25, 50 und 100 unverändert lassen, deren Abschaffung zeitweise intern diskutiert wurde, was aber nach Bekanntwerden auf scharfe Kritik stieß.“ www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.der-konzern-legt-wachstumsplan-vor-die-bahn-will-besser-und-billiger-werden.326033d8-d0d5-4ee4-893e-c5921f2d9302.html

Auch Land und Region Stuttgart sollen profitieren: „Von Dezember 2017 an soll stündlich ein IC als Linie 87 von Stuttgart über Horb, Tuttlingen, Singen und Schaffhausen nach Zürich rollen. „Jeder zweite IC auf dieser Strecke hält auch an Nahverkehrsstationen, etwa in Eutingen“, heißt es bei der Bahn. Ein Jahr später wird diese IC-Verbindung im Zwei-Stunden-Rhythmus weiter ausgebaut. Dann geht es von Stuttgart, via Schwäbisch Hall und Crailsheim nach Nürnberg weiter. „Dadurch gibt es jede Stunde einen IC in  Crailsheim“, so die Bahn. Denn dieser Halt werde auch von der IC-Linie Stuttgart–Nürnberg bedient. In Waiblingen halte dann alle zwei Stunden ein IC. www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bahn-baut-in-der-region-aus-mehr-fernzuege-fuers-land-und-die-region.23b0a238-0560-4db5-a04b-009041026c8c.html
Das Bahnkonzept in Folien: www.deutschebahn.com/file/de/2185918/vXFkUHaAezV9jn2x6UA_gyt2buo/9067832/data/praesentation_neues_fernverkehrskonzept.pdf
Werden jetzt alle Blütenträume der Bahnkritiker und S21- Gegner wahr? Setzt die Bahn jetzt um, was vor genau einem Jahr die Kopfmachen-Konferenz mit ihrem Stuttgarter Manifest für eine neue Bahnpolitik www.bahn-fuer-alle.de/pages/kopf-machen-2014/stuttgarter-bahn-manifest.php gefordert hatte? Räumt die DB ein, wegen ihres zunehmend schlampigen und unzuverlässigen Fernverkehrsangebot ihren entscheidenden Vorteil gegenüber den Fernbussen verspielt und deswegen so viele Fahrgäste verloren zu haben, so dass sie im Fernverkehr inzwischen ein Defizit einfährt?
Ist die Bahn geläutert, was man nur zu gern glauben würde, oder spielt sie nur ihr sattsam bekanntes Spiel des Tricksens und Täuschen weiter? Vieles, was erst auf den zweiten Blick sichtbar wird, nährt die alten Zweifel.

  • Der Schwenk der DB wäre ein 180 Grad Turn, vollzogen vom selben Personal an der Spitze, das bisher Streckenstilllegungen, Bahnhofsschließungen, marode Infrastruktur, weitgehende Abschaffung von Nacht- und Autoreisezügen betrieben und vertreten hat. Aber gut: Saulus wurde Paulus und Merkel hat den Atomausstieg eingeleitet.
  • Es wird ein Zeithorizont bis 2030 aufgemacht. Das riecht nach St. Nimmerleinstag.
  • Viele der zugesagten neuen Züge sind nicht zusätzlich, sondern Ersatzbedarf für Ausrangierte, und dabei oft auch noch qualitativ schlechter (engere Sitzreihen, keine Abteile, weniger Toiletten im ICx, kein Bordrestaurant im Doppeldecker …)
  • Keine Hinweise auf den in die tausende gehenden zusätzlichen Personalbedarf bei Service, Lokführern, Stellwerkern pp?
  • Keine Hinweise zur Finanzierung des Ganzen, es sei denn, das Kalkül der DB besteht darin, die Zuggattung IC zum Regionalverkehr zu erklären und die Länder via Zugbestellungen in die Finanzierung hinein zu locken oder zu zwingen.

In einem Offenen Brief an den DB-Vorstand, der dem alternativen Geschäftsbericht 2014 von „Bahn für alle“ vorangestellt ist www.bahn-fuer-alle.de/media/docs/2015/Alternativer%20Geschaeftsbericht%20der%20DB%20AG%202014.pdf  listen die AutorInnen die wesentlichen wunden Punkte auf. Wenn die DB der sehr nahe liegenden Befürchtung entgegentreten will, dass es sich nur um eine PR-Nummer oder eine Mogelpackung handelt wie die Bahn-für–alle-AutorInnen vermuten, muss sie jetzt schnell erste jetzt schon mögliche Schritte auf diesem Weg gehen.

Am nächstliegenden ist der Einstieg in den Ausstieg aus Stuttgart 21. Denn dieses Projekt liegt völlig quer zu den neuen Versprechungen der DB. Es kostet genau die Milliarden, die für dieses Zukunftsprojekt benötigt werden. Es reduziert auf ewig die Kapazität an einem wichtigen Verkehrsknoten statt sie auszuweiten, es verunmöglicht auch auf ewig den integrierten Taktfahrplan oder „Deutschland-Takt“, wie er auch im Koalitionsvertrag versprochen wurde.

S 21 ist der Leuchtturm der jetzt vielleicht revidierten Philosophie des Hochgeschwindigkeitsnetzes zu Lasten der Fläche.

Sollte die Bahn sich endlich bewegen, wäre das auch ein Erfolg des beharrlichen Widerstands gegen dieses Leuchtturmprojekt, eines Widerstands, der sich immer gegen mehr als gegen einen Bahnhof gerichtet hatte. In diesem Fall gegen eine historisch verfehlte Bahnpolitik.

Selbst wenn es nur die große Windmachine wäre, zeigt der Vorgang doch, dass die DB nicht zuletzt von dieser Bürgerbewegung unter Druck gebracht wurde und jetzt reagieren muss.

Kirchentag 2015 in Stuttgart 21

„Damit wir klug werden“ – ein treffenderes Motto für einen Kirchentag in Stuttgart hätte sich kaum finden lassen. Anlass für die TheologInnen gegen S21, unterstützt vom Aktionsbündnis und dem MoDemo-Team, ein anspruchsvolles Programm auf die Beine zu stellen, das die aktive Unterstützung der ganzen Bürgerbewegung erfordert. Die halbe Republik wird zwischen 3. und 6. Juni zu Gast in Stuttgart sein!

Die Kirchen(tags)leitung steht leider auf der Bremse, was S21 betrifft. Spielräume für die Information der Besucher müssen wir uns selbst schaffen. Geplant ist:

  • eine Großkundgebung am Samstag (6. Juni) vor dem Hbf
  • drei extra Parkgebete (4., 5., 6. Juni) im Schlossgarten
  • eine möglichst flächendeckende Flugblattaktion (3./4. Juni) an Sonderzügen und Unterkünften
  • eine Ausstellung während des ganzen Kirchentags (4. bis 6. Juni) im Parterre des Forum 3 (Gymnasiumstr. 23)
  • Alternative Baustellenführungen
  • und vielleicht eigene Info-Aktionen von Fachgruppen

Für die Ausstellung im Forum3 bitten die TheologInnen alle Gruppen/Initiativen um eine kurze Selbstdarstellung (ca. 700 Zeichen kurz). Bitte zusammen mit einem entsprechenden Logo der Gruppe bis 10. April schicken an ausstellungk21@web.de.
Mehr & Aktuelles s. : http://s21-christen-sagen-nein.org/kirchentag21/

Brandschutz
BER – oder die Unfähigkeit, aus Fehlern zu lernen

Wenn‘s um die Kapazität von S 21 geht, dann wird die Zahl der möglichen Züge und die Kapazität der Bahnsteige für Reisenden hochgelogen, dass sich die Schienen biegen. Wenn‘s um den Brandschutz geht, wird die Zahl der zu rettenden Reisenden heruntergelogen. Das beißt sich. Vielleicht sollte sich die Bahn mal entscheiden, welche Lüge sie uns jetzt auftischen will. Oder positiver, mit Christoph Engelhardt formuliert, welchen Tod das Projekt lieber sterben will. Stand der Dinge:

Christoph Engelhardt im Stuttgarter Rathaus am 11.3.: www.fluegel.tv/beitrag/10706
Hans Heydemann, MoDemo 16.3.: www.bei-abriss-aufstand.de/2015/03/17/rede-von-hans-heydemann-bei-der-264-montagsdemo/
Jürgen Lessart beschreibt in der neuen Ausgabe von KONTEXTWOCHENZEITUNG das ganze Drama beim S 21- Brandschutz und erläutert die ominöse neue, nicht gebräuchliche Technik der Brandschutzfirma BSK – die im Übrigen bisher noch kein Brandschutzkonzept für U-Bahnen oder Bahnhöfe entwickelte:: www.kontextwochenzeitung.de/politik/207/es-brennt-beim-brandschutz-2785.html.

Bürgerhaushalt
Ombudsbüro statt verlogener S21- Werbung auf Kosten der Stadt

Auch wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass alles wieder nur ein demokratisches Schattenboxen ist, viele Vorschläge für den Bürgerhaushalt sind wichtig und unterstützenswert. Z.B. zwei Vorschläge der Netzwerke21 www.netzwerke-21.de :

Nach wie vor unterstützt die Stadt Stuttgart die Bewerbung von Stuttgart 21 mit ca. 600.000 Euro pro Jahr. Dieses Geld wird u.a. ausgegeben, um 4 x pro Jahr eine Hochglanzbroschüre in einer Auflage von 180.000 Stück zu drucken und an alle Gemeinden in Baden-Württemberg zu verschicken.

Der erste Vorschlag, Nr. 10004 betrifft die Streichung der Zuschüsse der Stadt Stuttgart.
Vorschlag Nr. 10396 betrifft Forderung nach einem Ombudsbüros, das mehr als bisher die Belange der Bürger vertreten und unabhängig vom Bürgerinformationsbüro der Bahn agieren soll.

Die Einsparidee wurde auch von anderen Initiatoren aufgegriffen. Sie finden diese Vorschläge unter den Internetseiten www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag………/10336,   /11041,   /11085,    /11201,  /11222,  /11376,  /11895, /12261,  /13349. Wenn Sie diese Internetseiten aufschlagen und dafür stimmen wollen werden Sie stets auf den Vorschlag 10004 verwiesen. Damit werden alle Voten zum selben Anliegen automatisch gebündelt.

 

Bitte unterstützen Sie die beiden Vorschläge der Netzwerker auf den Internetseiten

www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/10004

www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/10396

Bitte bis zum 30. März abstimmen.

 

Auch die Befürworter warten mit einem Vorschlag auf: die Montags-Raddemo wollen sie verbieten: https://www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/11901. Drollig! Und ein guter Grund, mal wieder mit zu radeln: s.o.!

 

Stadtentwicklung/Baubürgermeister – Weitere Impulse

 

Die Stadtentwicklungskonferenz von Architekten und Aktionsbündnis und die Neubesetzung des Baubürgermeisteramts haben weiteren Schwung in die „Wessen-Stadt-Diskussion“ gebracht. Die ArchitektInnenkammer fordert eine öffentliche Diskussion mit den BewerberInnen auf die Schlüsselstelle des Stuttgarter Baubürgermeisters  (bisher nur Peter Pätzold): www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.buergermeisterposten-architekten-wollen-diskussion-mit-bewerbern.97142f39-ff44-4674-9dae-a596776ad28f.html. Peter Conradi wird inhaltlich. In einem Diskussionsbeitrag fordert er transparentere Strukturen (Gestaltungsbeirat aus vier auswärtigen ArchitektInnen, aktiver Städtebauausschuss) und wartet mit konkreten Vorschlägen auf für die Entkommerzialisierung der Stadtentwicklung und eine stärkere Orientierung auf Ökologie und Feinstaubreduzierung. „Stuttgart soll in Deutschland die führende Stadt der Energiewende werden“.

http://www.bei-abriss-aufstand.de/2015/03/21/peter-conradi-zukuenftige-staedtebau-und-umweltpolitik-in-stuttgart/#more-56486

 

 

S-21-Protest bei Blockupy

 

Als der Doppeldeckerbus mit GewerkschafterInnen und S21-GegnerInnen Frankfurt/M erreichte, waren die Rauchsäulen über der Stadt längst abgezogen. 20 000 friedlich gesonnene, aber wütende BürgerInnen protestierten bei ungetrübter Frühlingssonne gegen die sinnlose und zerstörerische Austeritätspolitik, für die auch die EZB steht. Und – unser Beitrag – gegen die Scheinheiligkeit einer Finanzpolitik, die sich gegenüber Griechenland als strenger Zuchtmeister gebärdet, zuhause aber die Milliarden für ein absolut unsinniges Milliardenprojekt nur so raushaut und nebenbei noch die EU mit einem glatten Subventionsbetrug um 115 Mio. Fördergelder für S21 prellt. Wer im Glashaus sitzt …

Insgesamt waren vielleicht 150 StuttgarterInnen dem Aufruf der GewerkschafterInnen gegen S21, der Gruppe „Stuttgart 21 ist überall“,  der Blockadegruppe und des ver.di-Bezirks Stuttgart gefolgt. Viele, aber nicht genug, um dem wohlwollende Interesse und dem großen Informationsbedarf der 20.000 zu begegnen.

 

& Gruß von Werner

Filder: Berliner Rätsel, Brandschutz?, Blockupy, 4. Bürgerbegehren

Liebe Freundinnen und Freunde,

zunächst alles wie erwartet bzw. befürchtet, was die Emissäre von Land, Region und Stadt aus dem Gespräch mit Bahnvorstand Kefer am Freitag aus Berlin mitbrachten. „Das dritte Gleis“, die nächste Flop-Nummer, die die Proler-Szene hochjazzt. Eine Entzerrung der Verkehre am Flughafen zu Lasten weiterer Landschaftszerstörung auf den Fildern (auch mit dem Ausbau der Rohrer Kurve) und noch mehr Tunneln. Der Mischverkehr auf der Bestandsstrecke zwischen Rohrer Kurve und Flughafen, das eigentliche Problem der gescheiterten Antragstrasse, bleibt ungelöst, ebenso die Defizite des Flughafenbahnhofs. Neuer Murks zur Kaschierung des alten!

www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.flughafenanschluss-stuttgart-21-bahn-und-land-einigen-sich-auf-extra-gleis.7ca27133-9d96-4f18-9cb2-4ae12a1b24e7.html

Steffen Siegel: „Fast alle jubelten jahrzehntelang über die Antragstrasse; nach deren Bloßstellung im Erörterungsverfahren jubelte man über den Bahnhof unter der Flughafenstraße und nun jubelt man über das Dritte Gleis am Terminal. Das wird nicht lange Bestand haben.“

Auch in der Frage der Finanzierung wieder die bekannten Muster: kleinreden, vertagen, verstecken. Man kann die Landesregierung und Verkehrsminister Hermann nur vor krummen Touren zur Umgehung des Kostendeckels warnen. Eine Schattenfinanzierung über die Bestellung von überteuerten Nahverkehrsleistungen hatte seinerzeit das Gaunerpärchen Mappus/Gönner in geradezu krimineller Weise eingefädelt. Zwar will Hermann nicht überteuert, sondern nur mehr bestellen, was ein großer Unterschied ist. Dennoch würden Mehrerlöse aus dem Regionalverkehr transferiert zum DB-Konzern, der damit Defizite und Planungsfehler in einem gescheiterten Hochgeschwindigkeitskonzept kompensiert, wo doch Einnahmen aus dem Regionalverkehr zum Ausbau desselben eingesetzt werden sollen. Darüber war man sich mit den Grünen doch eigentlich einig!?

Soweit, so übersichtlich, so erwartbar das alte Spiel. Wäre da nicht noch eine dritte Komponente im „Berliner Kompromiss“, nämlich der Ausbau der S-Bahn-Station Vaihingen zum IC- fähigen Regionalhalt und – on top – die Erweiterung von Tunneln auf der Panoramastrecke auf auf das Maß von Fernzügen bzw. eines doppelstöckigen Metroexpresses. Mit beidem erfüllt der Berliner Kompromiss zentrale Forderungen der S21- Kritik, weil sie der Option Erhalt der Panoramabahn und Umstieg in die S-Bahn in einem kleinen Verkehrsknoten Vaihingen den Weg ebnen.

Dies ist umso erstaunlicher und erklärungsbedürftiger, als beide Maßnahmen in der S21 Logik kaum einen Sinn machen. Möglicherweise soll für den Fall vorgesorgt werden, dass der Flughafenmurks noch nicht fertig ist, wenn der städtische Tiefbahnhofmurks in Betrieb gehen würde. Dann führte gar kein direkter Weg mehr von Böblingen, Herrenberg, Singen, Italien zum HBF. Alle müssten und könnten dann in Vaihingen in die S-Bahn umsteigen. Oh weh!

Oder aber der Berliner Kompromiss kalkuliert ein Scheitern oder Teilscheitern (Kombilösung) von Stuttgart 21 ein. Dann macht der Umstieg in Vaihingen Sinn.

Eine absurde Parallelplanung: die alten Proler dürfen zur Gesichtswahrung weitermarschieren auf ihrem Holzweg und gleichzeitig, das hätte dann Winnie Hermann bekommen, wird in eine Ausstiegsoption investiert.

Damit hat die Bürgerbewegung einen Fuß in der Tür. Sie muss sie jetzt ganz aufstoßen indem sie mit ihrer konstruktiven Fähigkeit auftrumpft und die Alternative Ausstieg konkretisiert, besonders jetzt für die Filder, und indem sie weiter Druck macht und Öffentlichkeit herstellt, z. B. bei der Montagsdemo.

S-21- Brandschutz: unvollständig, untauglich, durchgefallen?

 

Die Genehmigung des Brandschutzkonzeptes durch das Eisenbahn-Bundesamt steht noch aus, obwohl am S21-Tiefbahnhof und den Tunneln bereits gebaut wird. Das Planänderungsverfahren läuft seit 2010, das Eisenbahn-Bundesamt hat jetzt die bevorstehende Genehmigung angekündigt. S21-GegnerInnen von den Ing22 und wikireal haben das Konzept schon geprüft und kommen zu dem Ergebnis:  unvollständig, untauglich, und nicht genehmigungsfähig ist. Für die S-21-Tunnel gibt es bisher weder eine Untersuchung noch ein Konzept.

Nachdem die in der Presse für den 03.03.2015 angekündigte öffentliche Vorstellung des Brandschutzkonzepts durch die Bahn im Umwelt- und Technikausschuss des Stuttgarter Gemeinderats nicht stattfand, lädt die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS ein zur öffentlichen Diskussion.

 

Für die Projektbetreiber und die Stadt Stuttgart sind angefragt:

  • Klaus-Jürgen Bieger, DB-Brandschutzbeauftragter, zum Brandschutzkonzept (hat inzwischen abgesagt. Es gäbe keinen neuen Stand)
  • Stefan Eppinger, Branddirektion Stuttgart, Bewertung des Brandschutzkonzepts S21/Tiefbahnhof

Für die Projektkritiker werden teilnehmen:

  • Dr. Christoph Engelhardt, Analyst, WikiReal.org: Zu den zu evakuierenden Personen, Bahnsteig-Engpässen und der Genehmigungsfähigkeit.
  • Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Lüftungs- und Anlagentechnik, zur Entrauchung des Tiefbahnhofs und der Tunnel.
  • Johannes Frank, Brandoberamtsrat a.D., zur Notwendigkeit einer Werks-Feuerwehr für den Tiefbahnhof.

Stuttgart 21- Gegner: auf zu Blockupy!

Stoppt die Scheinheiligen und Betrüger

… so ist ein Aufruf der GewerkschafterInnen gegen S21 und der Gruppe „Stuttgart 21 ist überall“ überschrieben, in dem für die (Bus-)fahrt zur diesjährigen Blockupy-Demo in Frankfurt am 18. März geworben wird. Dass sich die Bundesregierung den „unzuverlässigen Griechen“ gegenüber als der große finanzpolitische Saubermann inszeniert – bis an die Grenze der Hetze von den Mainstream-Medien hochgezogen – ist besonders für S21-Beobachter von unerträglicher Scheinheiligkeit: Man erinnere sich allein an den vollendeten EU- Subventionsbetrug, mit dem die Bundesregierung 115 Mio. EU-Mittel (auch von griechischen Steuerzahlern) für S21 erschlichen hat. Begründung: S21 sei doppelt so leistungsfähig wie K21. Strafrechtliche Konsequenzen? Bisher keine! Mehr im Aufruf (Flyer s. Anlage, auf MoDemo und dann an der Mahnwache).  Jana Seppelt dazu auf der MoDemo – s.o.

 

Auch 4. Bürgerbegehren am Ziel

Um 13.30 Uhr am Samstag knallten die Sektkorken am Stand der UnterschriftensammlerInnen für das vierte Bürgerbegehren gegen S21 am Marktplatz. Nach menschlichem Ermessen sind die 20 000 auch beim diesem Bürgerbegehren erreicht. Noch rumliegende Listen bitte abgeben.

 

Die Unterschriften für das dritte Bürgerbegehren waren schon vor Weihnachten OB Kuhn übergeben worden. Der hat offensichtlich weiterhin Berührungsängste mit S21-GegnerInnen: Ein Brief der Vertrauensleute des 3. BBs und des Aktionsbündnisses vom 18. Januar blieb bisher unbeantwortet. Nicht einmal einer Empfangsbestätigung scheint der Herr OB die S21-GegnerInnen für würdig zu halten.

Vielleicht war es auch die in dem Schreiben erhobene Forderung, die Kuhn so sprachlos macht:  Er solle, so die Briefschreiber für eine gesicherte Faktengrundlage beim Bürgerentscheid sorgen, denn „Bei der landesweiten Volksabstimmung 2011 über die Rücknahme der Finanzierungsbeteiligung des Landes an Stuttgart 21 gab es keine gesicherte Faktenlage, sondern gezielte Desinformationen der Projektträgerin Bahn über die zum Zeitpunkt der Volksabstimmung bei der DB AG intern schon bekannten Kostensteigerungen. Das hat die Legitimation dieser Volksabstimmung beeinträchtigt und sollte sich – auch im Interesse der Glaubwürdigkeit des Oberbürgermeisters und des Gemeinderats – bei dem jetzt anstehenden Bürgerentscheid in Stuttgart nicht wiederholen.“

 

Gute Fragen – blamable Antworten

Barrierefreiheit bei S21?

In einer kleinen Anfrage wollen Matthias Gastel, Harald Ebner und andere grüne MdBs Antworten von der Bundesregierung zur Frage der Barrierefreiheit bei S21 und beim Filderbahnhof. Allzu berechtigte Fragen, auch wenn man sich gewünscht hätte, dass Barrierefreiheit nicht nur auf Menschen mit Einschränkungen bezogen wird, sondern z.B. auch auf Radlerinnen, kinderwagenschiebende Eltern etc.
Ausweichend, arrogant, aber oft auch offenbarend – die Antworten der Bundesregierung, die nur weitergibt, was ihr die Bahn aufgeschrieben hat (Anlage)

 

Abstellbahnhof Untertürkheim

Zurück auf Start

Seit sechs Jahren kommt die Bahn mit ihrer Planung beim Abstellbahnhof Untertürkheim nicht zu Potte. Jetzt hat sie beim EBA ihre Anträge komplett zurückgezogen. Das ganze diene nur dazu, jetzt was Günstigeres/Besseres zu beantragen. Nach bisherigen Versprechungen dieser Art, sind Zweifel berechtigt. Wie auf den Fildern wird mit der Begründung „Verbesserung“ ein weiteres Planungsdebakel der Bahn kaschiert.

www.stuttgarter-nachrichten.de/stuttgart21

 

& Gruß von Werner

Gretchenfrage, Brandschutz, Bürgerbegehren, Anhörung, rostige Rohre, Stuttgarter Netz AG

Liebe Freundinnen und Freunde,

„Sind Sie für oder gegen Stuttgart 21?“ – diese in online-Umfragen und von Meinungsforschern häufig gestellte Frage, soll Antwort geben auf die Legitimation des Projekts und die jeweilige Erfolgs-/Misserfolgsbilanz von BefürworterInnen und GegnerInnen ermitteln. Dabei ist sie falsch gestellt. Sie enthält nämlich zwei Fragen, die ganz unterschiedlich beantwortbar sind: Zum einen die Frage „Sind Sie für oder gegen Stuttgart 21 an sich?“ und zum anderen die Frage: „ Sind Sie heute für oder gegen Stuttgart 21?“, also auch angesichts des unverkennbaren Baugeschehens – um es nicht Baufortschritt zu nennen.

Die Antwort auf die erste Frage dürfte ziemlich eindeutig ausfallen. Kaum jemand steht angesichts der täglichen Hiobsmeldungen noch in der Sache zu dem Projekt. Selbst Grube meinte schon vor zwei Jahren, man hätte das Projekt nie begonnen, wenn man damals gewusst hätte, was daraus wird. Befürworter argumentieren längst nicht mehr mit dem Projekt, sie weichen den Argumenten aus, erklären die inhaltliche Debatte für beendet durch die Volksabstimmung. Verdrängen einfach gemacht. Dieser inhaltliche Totalschaden des Projekts ist das gar nicht hoch genug einzuschätzende Verdienst der S21- GegnerInnen. Durch ihr unermüdliches Aufdecken der Schwachstellen und Widersprüche und durch deren Politisierung in der Öffentlichkeit (von Montagsdemos, Mahnwache, Bürgerbegehren, Pressearbeit, juristische Attacken, …) ist das Projekt zutiefst diskreditiert.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die zweite Frage, ob man heute für oder gegen S21 ist, d.h. einen Ausstieg befürwortet, mit ziemlicher Sicherheit mehrheitlich verneint würde – und das gerade nicht, weil das Projekt inzwischen positiv gesehen würde, sondern aus einem Gefühl der Ohnmacht heraus angesichts des Faktenschaffens der DB: „Die machen sowieso, was sie wollen!“. Wer am Ziel des Ausstiegs festhält, wird teils bewundert, weil er ja eigentlich recht hat, und teils dafür noch angegangen, dass er sich nicht wie der Mainstream den machtpolitischen Realitäten unterwirft.

Für die Demokratie bedeutet eine derartig paradoxe Zwischenbilanz fünf Jahre nach dem sogenannten Baubeginn nichts Gutes. Dass ein tief in die Stadt eingreifendes Projekt, das als unsinnig erkannt wird, dennoch einfach durchgedrückt wird, produziert unmittelbar Politikverdrossenheit und immer geringere Wahlbeteiligungen. Gerade die SPD, die jetzt mit Wahlmöglichkeiten in Supermärkten oder längeren Öffnungszeiten der Wahlbüros an Symptomen herumkurieren will, ist mit ihrem Agieren bei S21 unmittelbar verantwortlich für den Glaubwürdigkeitsverlust der Demokratie.

Die paradoxe Zwischenbilanz sollte auch Grundlage der wieder stärker geführten Strategiediskussionen in einer Bürgerbewegung sein, die weiter klipp und klar den Ausstieg aus S21 will. Wie gelingt es, aus der Ablehnung des Projekts wieder eine Mehrheit für einen Ausstieg zu machen? Maßgeblich für die Option Ausstieg sind verschiede Umstände und Bedingungen, auf die die Bürgerbewegung nur zum Teil Einfluss nehmen kann:

  • Die politischen Grenzen des Projekts: „Rendevouz mit der Realität“ hat Schäuble dies (allerdings in einem falschen Zusammenhang) genannt. D.h. irgendwann wird die Kostenlüge real, spätestens wenn gezahlt werden muss. Irgendwann, wird die Leistungslüge real, spätestens wenn S21 gebaut wäre, aber die Kapazität nicht reicht und der Kopfbahnhof in Betrieb bleiben muss. Irgendwann wird die (eng mit der Kostenfrage verbundene) Zeitlüge platzen – und nicht erst 2021.
  • Die technischen Grenzen des Projekts: Tunnel können einbrechen, Bohrmaschinen stecken bleiben, Hänge ins Rutschen kommen, Mineralquellen aufbrechen, Verkehrskollaps und Unfälle, hoffentlich ohne menschliche Opfer, können das Projekt ins Schlingern bringen. Technisch-ökonomisch: Baufirmen können pleitegehen. Für viele ist S21 sowieso der letzte Rettungsanker.
  • Viele juristische Hürden stehen einer Realisierung von S21 noch im Wege (einige s.u.). Sehr fraglich, ob sich die Justiz weiter vor den grundsätzlichen Fragen des Projekts drücken kann.
  • Die Bürgerbewegung muss dran bleiben. Sie muss lernen, auch in der Defensive zu kämpfen, sie zu überdauern, sich nicht von jedem sogenannten Baufortschritt ins Bockshorn jagen lassen. Sie muss ihre Institutionen und ihre finanzielle Basis erhalten, Diskussionen, auch selbstkritische, solidarisch austragen.
  • Und die Bürgerbewegung muss ihre alte Tugend aktivieren, konstruktiv zu sein, die bessere Alternative zu haben. Das heißt gerade heute zu zeigen, dass der Ausstieg nicht nur notwendig und sinnvoll ist, sondern auch, dass er möglich Wer aus dem Frust über S21 eine Mehrheit für den Ausstieg bzw. Umstieg machen will, muss ihn vorstellbar machen, muss in Entwürfen, Skizzen, Bildern, Videos zeigen, dass eine Alternative machbar ist.

Anhörung zum Brandschutzkonzept wohl am 3. März

Was nicht sein darf, das nicht sein kann. Nach dieser Devise scheint die DB sich beim Thema Brandschutz durchmogeln zu wollen. Offensichtlich auf der Basis der runtermanipulierten Zahlen zu den Personenströmen im Tiefbahnhof  hat sie das O.K. der städtischen Feuerwehr zu ihrem Brandschutzkonzept erhalten. Vermutlich am 3. März vormittags soll die DB auf Antrag der Grünen ihre Lösung im Umwelt- und Technikausschuss vorstellen. www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-stellt-anfang-maerz-brandschutz-vor.4a7e685f-2418-4781-a2f3-e247838f1347.html..

Die Bürgerbewegung stellt sich auf den Termin ein, ihre Fachleute sind hellwach. Man darf gespannt sein.

Bundespolizei ermittelt zu S-Bahn-Oberleitungsunfall 

Noch zu früh ist es, aus dem S-Bahn Unfall, bei dem eine Starkstromoberleitung auf eine S-Bahn niedergekracht war, Schlüsse zu ziehen. /www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.s-bahn-chaos-in-stuttgart-bundespolizei-ermittelt-zur-ursache.fe17b15c-25b0-4031-839d-c82417719ed2.html

Die holprige Evakuierung der Fahrgäste aus dem Tunnel wirft jedoch schon jetzt ein Schlaglicht auf die Fähigkeit der DB, auf solche Unfälle angemessen zu reagieren. Und sie ist ein Argument mehr für die Devise: Soviel Tunnel wie nötig und so wenig wie möglich!

Neues von der Zeitlüge

Herrenknechts Bohrmaschiene für den Fildertunnel, „Suse“, nach den ersten Pannen und Verzögerungen „Transuse“ genannt, hat noch Geschwister: Auch Transuse’s Schwester am Aichelberg kommt nicht in die Pötte. Auch sie muss noch „feinjustiert“ werden: www.swp.de/goeppingen/lokales/landkreis_gp/Tunnelbohrmaschine-bei-Aichelberg-braucht-Feinjustierung;art1210078,3055510

Stand der Bürgerbegehren 2, 3 und 4

Im Dezember letzten Jahres haben Peter Conradi, Egon Hopfenzitz und Eisenhart von Loeper dem OB in einer Pressekonferenz das dritte Bürgerbegehren zu S21 mit über 20 000 Unterschriften übergeben, die einen Bürgerentscheid über die Kündigung des Finanzierungsvertrags wegen Sprengung des Kostenrahmens verlangen. Dies wurde verbunden mit der Forderung an den OB, Klarheit über die Faktenlage zu schaffen, damit die BürgerInnen auf der Basis transparenter Fakten entscheiden können und nicht, wie beim Volksentscheid der Manipulation Tür und Tor geöffnet sind.

Seither prüft das Rechtsamt der Stadt die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-buergerbegehren-fuer-ausstieg-weiter-in-pruefung.cbd0139d-dd7c-4adf-b18e-cba87a36c0b3.html  und hat inzwischen dazu RA Christian Kirchberg, den OB Schuster weiland als Anwalt der Stadt zur Abwimmelung des 2. Bürgerbegehrens (zur Mischfinanzierung)  eingeschaltet hatte, als externen Gutachter eingeschaltet. Die Berufungsverhandlung zu diesem 2. BB wird übrigens Mitte April vor dem VGH in Mannheim stattfinden. Vertrauensleute hier: Sigrid Klausmann-Sittler, Bernhard Ludwig und Axel Wieland.

Inzwischen läuft auch das 4. Bürgerbegehren, bei dem es auch um die Kündigung des Finanzierungsvertrags geht, hier aber begründet mit der Leistungslüge, also mit der gebrochenen Zusage einer höheren Leistungsfähigkeit von S21.

Das Statistische Amt der Stadt hat inzwischen 19.696 gültige Unterschriften gezählt. Weitere wurden inzwischen gesammelt, maßgeblich von einer Gruppe aktiver Ings22. 

Klage der Stuttgarter Netz AG (private Eisenbahngesellschaften)

Die SNAG klagt gegen das EBA wegen Entwidmung des Gleisvorfelds. Vermutlich am 26. März wird es hier zu einem ersten gerichtlichen Schlagabtausch vor dem VG Stuttgart kommen.

Rostrohre: Bahn schummelt, EBA deckt
Heydemann: Blaue Rohre ersetzen!

Zwischen der Stadt Stuttgart und dem EBA ist es zu einem Dissens gekommen hinsichtlich der Seriosität der Prüfung des wieder eingeleiteten Wassers. Seit langem verweisen die Ing 22 auf den viel zu hohen Rostgehalt des Infiltrationswassers und haben entsprechend Strafanzeige gestellt. Während die Ja-Sager vom EBA der DB mal wieder einen Persilschein ausstellen, bezweifelt das städtische Umweltamt die mangelhafte Prüfmethode. Dazu:
www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.grundwassermanagement-gegner-sehen-sich-bestaetigt.1f707d15-4910-4276-9815-5171f3495cf8.html
Und: Bericht von Hans Heydemann (Kurz- und Langfassung in der Anlage)

Quintessenz von Hans Heydemann: Das Einleiten rosthaltigen Wassers in den Untergrund des Stuttgarter Heilquellen-Schutzgebietes kann zuverlässig nur dadurch verhindert werden, indem Rohre aus korrosionsbeständigen Werkstoffen, z.B. HD-PE, wie von der Vorhabensträgerin im Antrag auf Genehmigung der 7. PÄ in Abschnitt 3.2 angegeben, verwendet werden. Deshalb muss die Vorhabensträgerin die Rohrleitungen aus ungeschütztem Stahl gegen solche mit innerem Korrosionsschutz ersetzen, bevor das GWM in Betrieb geht.

Bucherscheinung:
Der Schwarze Donnerstag: Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt.

Jürgen Bartle und Dieter Reicherter haben 2014 für die ‘Kontext:Wochenzeitung’ sieben Monate lang, beinah Woche für Woche, über den Wasserwerferprozess am Stuttgarter Landgericht berichtet. In ihrem Buch bieten sie Gerichtsberichterstattung vom Feinsten und Journalismus, wie er selten geworden ist: gründlich, hintergründig, gut geschrieben. Und spannender als mancher Krimi.

Erschienen im Selbstverlag. Vorwort von Wolfgang Schorlau. 240 Seiten, broschiert, reich bebildert für 19,80 Euro erhältlich. Finanziert durch Crowdfunding, bei dem innerhalb von vier Wochen über 14.000 Euro zusammenkamen. Aus diesen Einnahmen haben die Autoren dem ‘Rechtshilfefonds Kritisches Stuttgart’ bereits 2.208 Euro zukommen lassen.

Erhältlich seit Samstag, 21.2.2015 exklusiv in allen Filialen von Osiander und auf www.osiander.de: Kostenlose Zustellung bundesweit, in Stuttgart und einigen anderen Städten – umweltfreundlich per Fahrradkurie. Gegen Spende auch  an der Mahnwache erhältlich.

Viele Grüße, Werner

Wessen Fasching? Grüne Wende, Zeitlüge

Liebe Freundinnen und Freunde,

Den Konflikt um das Politische des Karnevals, der gerade im Rheinland tobt, gibt es auch in Stuttgart. Nur ein paar Nummern kleiner. Und er hat viel mit Stuttgart 21 zu tun.

Weil er die „leichte Art des Karnevals störe“ hat das „Festkomitee“ des Kölner Karnevals gerade einen Wagen mit diesem Motiv verboten:

image001

„Ach, der Karneval. Satire soll er irgendwann mal gewesen sein, Persiflage, zumindest Spaß, gedacht als Aufmüpfigkeit und Protest gegen die Obrigkeit. In Wahrheit sind Büttengerede und der Rosenmontagskarneval in seiner Pappmascheebiederkeit besonders in Köln so witz- und zahnlos, dass man sich als Rheinländer (! W.S.) Session für Session fremdschämen möchte“, so die taz: http://www.taz.de/!153783/ und http://www.taz.de/!153744/

Und das hat gerade beim Kölner Karneval eine unrühmliche Vorgeschichte: „Während der Nazizeit wurden die Süßigkeiten von Anfang an begeistert mit ausgerecktem Arm geworfen. Heil Kamelle. Brav wanzte sich das Festkomitee Kölner Karneval an die neuen Machthaber an, die auch bald mitmischen durften in Organisation und Selbstdarstellung.“(ebd)

Auch der Stuttgarter Karneval, irgendwo im Niemandsland zwischen Rheinischem Karneval und Alemannischer Fassnacht, hat oppositionelle Wurzeln, wie die Ursprünge der maßgeblichen Karnevalsgesellschaft Möbelwagen e.V. seit 1897 ausweisen – aber auch dunkle Kapitel,  die in einer Chronik so umschrieben werden: „Die Nazis entdeckten und vereinnahmten das völkische Treiben für sich, wobei sich auch der Volksschauspieler Willy Reichert, der 1937 der Stuttgarter Prinz war, nicht ganz raushalten konnte“ www.vonzeitzuzeit.de/index.php

Heute präsentiert sich der offizielle Stuttgarter Fasching vor allem als zahnloser, unpolitischer Spaß- und Kommerzkarneval. Irgendwo zwischen Love Parade und Werbespektakel für Brauereien und Metzgerinnung. Kein Wunder, dass die Bürgerbewegung 2011 mit dem Versuch scheiterte, das alles beherrschende Thema der Stadt im Faschingsumzug aufzugreifen. Man wollte sich den miefigen Spaß nicht verderben lassen. Köln lässt grüßen.

Das war die Geburtsstunde des alternativen „Politischen Rosenmontagsumzugs“, der am 16.2. zum 5. Mal stattfindet. Vom Stuttgarter Wilhelmsplatz um 17 Uhr zur Montagsdemo. Das „Festkomitee“ heißt hier „Hoffnungsfroh“. Große Etats gibt es nicht. Es ist ein Faschingsumzug zum Selbermachen. Themen weit über Stuttgart 21 hinaus gibt es reichlich!

image002

Der Politische Rosenmontagsumzug gehört inzwischen zu den Institutionen dieser Bürgerbewegung. Und er hat noch viel Potential. Da kann der Blick nach Köln auch ermutigen. Dort hat sich gegen den angepassten Offizial-Karneval 1983 die Tradition der Stunksitzungen (Statt Prunk…) etabliert.

Die hat sich u.a. einen Namen gemacht, als 2006 der damalige  Papst Benedikt XVI. und der damalige Kölner Kardinal Joachim Meisner als Schwule „Ratze und Meise“ im Bett dargestellt wurden. Die Strafanzeige einer Privatperson wegen Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen löste ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren aus, das jedoch im März 2006 eingestellt wurde. Bereits 1993 gab es eine Anzeige, weil in einer Stunksitzung ein Kruzifix mit der Aufschrift „Tünnes“ gezeigt wurde. Die darauf erfolgte Beschlagnahme dieser Requisite erwies sich im Nachhinein als nicht haltbar: Ebenso wie der Sketch „Ratze und Meise“ war auch diese Aktion nach Auffassung des Gerichts durch die Kunstfreiheit gedeckt. Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Stunksitzung. In der Karnevals-Session 2010/2011 fanden schon 50 Sitzungen mit rund 55.000 Jecken statt.

Damit greift die Montagsdemo das Thema
„Stuttgart für alle –wohin entwickelt sich die Stadt“

.. auf, zu dem am letzten Wochenende eine großartige, sehr kommunikative Konferenz im Rathaus (Einführung und Zusammenfassung von Norbert Bongartz – Anlage) stattfand und ein „OpenAir“ mit Kundgebung auf dem Schillerplatz und Umzug um den Schlossplatz. Dabei: die von einer Gruppe Architekten gebastelten Großlaternen mit Motiven der Konferenz.

image003

Cams21 war dabei und hat ein schönes Video produziert, das viel mehr ist als nur die Kamera draufhalten: http://cams21.de/stuttgart-fuer-alle-abschluss-open-air/

Wer die politische Brandrede von Joe Bauer lieber liest, als sie anzusehen: http://www.flaneursalon.de/de/depeschen.php?sel=20150201

Grüne Wende abgeschlossen

Step by step vollzieht sich der Politikwechsel der Grünen hin zu S21. Von der S21-Protestpartei, über das nie so ernst genommene kritische Begleiten, zum Mitmachen – zumindest auf kommunaler und Landesebene: Einfallstor kommunal ist Kuhns Projekt „Rosensteinquartier“ – ein breit angelegter  Beteiligungsprozess auf der Basis von S21, in den auch die GegnerInnen einbezogen werden sollen. Der Schwenk auf regionaler Ebene zeigt sich in der Aufgabe der Gäubahnvariante (Umstieg Vaihingen), einer Lösungsvariante für den Filderkonflikt, bei dem bisher noch auf die Grünen Verlass war, siehe. www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-region-ist-fuer-filderbahnhof-plus-variante.7011ddd8-0e3c-4355-bdd3-31d6f4afc086.html

Letzter Schritt auf Landesebene: Das Grün geführte Verkehrsministerium steigt wieder ein beim Stuttgart 21-Verein. Dietrich-Nachfolger Brunnhuber, Oberlobbyist und bisher Pofalla-Platzfreihalter bei der DB, wird auch gleich mit der Stimme des LMI-Vertreters zum Vorsitzenden gewählt. Brunnhuber feiert den Grünen Kotau: „Ich nehme wahr, dass die Realität auch beim Minister Spuren hinterlässt“, www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-der-s-21-verein-muss-aufs-geld-schauen.a25c3d05-7191-43d8-a57c-55a7349bb622.html

Die Zielsetzung des Vereins beschreibt Brunnhuber unmissverständlich:

Der Verein werde sich „ausschließlich“ (!) darauf konzentrieren, den Menschen die Vorzüge des Projekts näherzubringen: www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.neuer-stuttgart-21-vereinschef-brunnhuber-will-kein-sprachrohr-sein.56f747b5-e5db-4e38-92de-eff69c081098.html

Keine Partei, auch die Grünen nicht, machen solche Manöver ohne den Blick aufs Publikum, auf ihre Wahl- bzw. Machterhaltungschancen. Jenseits der Empörung stellt sich der Bürgerbewegung also die Frage, ob die grüne Wende, die ja von der Unabwendbarkeit des Projekts ausgeht, bei den BürgerInnen auf fruchtbaren Boden stößt – und was die Gegenstrategie-Bewegung ist, die den Ausstieg will. 

VGH vor Entscheidung zum zweiten Bürgerbegehren gegen S21 

“In Kürze” werde ein Termin bestimmt, damit sich der 1. Senat in öffentlicher Sitzung mit dem Bürgerbegehren “Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21” vom Frühjahr 2011 auseinandersetzen kann, schreibt die SWP-Bietigheimer Zeitung“ . Es ging beim 2. Bürgerbegehren um die verfassungswidrige Mischfinanzierung von Stuttgart 21. Rund 35 600 Unterschriften waren dafür gesammelt worden. http://www.swp.de/bietigheim/nachrichten/stuttgart/art1211454,3030517 

Die Zeitlüge

Lügen, oder neutraler gesagt: das systematische Vorenthalten von Informationen, ist eine Überlebensfrage des Projekts. Das gilt für die Frage der Leistungsfähigkeit. Was, wenn die Bahn AG einräumen müsste, dass der Bahnhof mindestens 1/3 weniger Züge abfertigen kann? Und das gilt für die Kostenfrage, die seit 2 ½ Jahren auf dem Stand von 6.8 Mrd. € nicht mehr fortgeschrieben wurde. Eng mit der Kostenlüge hängt die Zeitlüge zusammen. Was, wenn die Bahn einräumen müsste, erst 2014 oder später fertig zu werden? Welche Kostensteigerungen müsste sie einräumen? Welche Zinszahlungen an die Stadt würden fällig für die an sie verkauften Areale, die die Bahn weiter nutzt, ohne dafür einen Heller zu entrichten?

Konstantin Schwarz dazu in den Stuttgarter Nachrichten „Der Zeitplan für das Bahnprojekt Stuttgart 21 läuft immer mehr aus dem Ruder. Die Bahn reagiert in ihren Terminplänen mit einer nicht mehr nachvollziehbaren Kürzung der Bauzeiten“:

www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-baufirmen-sollen-zaubern.a736ab6a-c2ff-4451-83d2-a5a312c7e5fd.html

Einschlägige Schlagzeilen zum Thema:

image004

 

Rostrohre: Erfolg der Ingenieure 22

 

Ganz so leicht wollte sich das städtische Umweltamt wohl doch nicht von der DB über den Tisch ziehen lassen. Es bezweifelt den selbst ausgestellten pauschalen Freibrief der DB und wendet sich in internen Schreiben gegen die Einstellung des Monitorings, also der laufenden Überwachung des Grundwassermanagements.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-stadt-will-wieder-intensivere-ueberwachung.86b06356-7bcc-466f-ab31-db611597dc00.html

 

Tierversuche – S21?

 

Was haben die Tierversuche an Menschenaffen am Max-Planck-Institut und Tübingen mit Stuttgart 21 zu tun? Der missing link ist Eisenhart von Loeper, der nicht nur als streitbarer Rechtsanwalt und Aktionsbündnissprecher gegen S21 wirkt, sondern auch in Sachen Tierschutz aktiv ist. Jüngst hat er mit einer Strafanzeige gegen die Verantwortlichen eine Hausdurchsuchung bei den Tierfolterern ausgelöst.

 

www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.tierversuche-mit-affen-tuebinger-max-planck-institut-in-der-kritik.b4be2e0a-f22a-46a8-8515-d4c36f11f3b6.html

www.aerzte-gegen-tierversuche.de/de/startseite/60-neuigkeiten/1751-staatsanwaltschaft-durchsucht-das-max-planck-institut-in-tuebingen

 

 

Lesenswert

 

Wer mehr Infos und Meinung zu S21 braucht, dem seien die Seiten empfohlen von Siegfried Busch mit viel Hintergründigem und Lyrischem: www.siegfried-busch.de/page23/page21/page21.html

 

.. und der Infooffensive mit regelmäßigen Kommentaren von Andrea Hund: http://infooffensive.de/

 

 

Trauer um Dr. Gerald Rollet

 

Gerald Rollet, der am 17. Januar 89-jährig gestorben ist, kennen die meisten von seinen spektakulären Baumbesetzungen, über die die Stuttgarter Nachrichten am 6.2. 2012 schrieben:

 

Eine frostige Nacht in luftiger Höhe hat der 86-jährige Rentner und erklärte Stuttgart-21-Gegner Gerald Rollet hinter sich. Bei 13 Grad unter Null verbrachte der Senior die Nacht auf Montag in einer Platane im Stuttgarter Schlossgarten, um gegen das Abholzen der Bäume für das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu demonstrieren. “Herr Rollet ist nicht das erste Mal aus Protest auf einen Baum geklettert”, erklärt Carola Eckstein, Pressesprecherin der “Parkschützer” (…). In die Äste des Baumes war Rollet selbstständig über eine Leiter gelangt… Am Ende ließ Herr Rollet sich von der Feuerwehr herunterholen.  Auf eventuelle Kosten für den Einsatz sei es ihm dabei nicht angekommen. Nach Ende der Aktion sei Rollet zwar kalt, aber gesund und munter gewesen, … “Nach einer Untersuchung durch den anwesenden Notarzt ist Herr Rollet nach Hause gefahren”, erklärt die Pressesprecherin der Parkschützer.
www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.s21-protest-rentner-harrt-bei-13-grad-in-platane-aus.cb7533fa-e319-4207-b15b-dd0660c4682b.html

 

Hinweise zur Trauerfeier am 9. Februar 13h auf dem Pragfriedhof, sowie ein Video, das er anlässlich des Weltgipfels Rio +20 im Jahr 2012 aufgenommen hat, auf:

www.bei-abriss-aufstand.de/2015/02/03/trauerfeier-fuer-gerald-rollet/

 

Fundsachen

Damit wir klug werden – Thomas Felder synchronisiert Grube

Wunderbares Video von Thomas Felder (9. Dez. 2014), bei dem der O-Ton von Bahnchef Grube  (Minute 0:57 bis 1:17) mit vielen bizarren und unwahren Aussagen mit verschiedenen neuen Texten unterlegt wird. Nachfolgend der blamable Auftritt von Pastoren bei der Tunneltaufe und das von Felder extra zur Kirchentagslosung komponierte Lied “Damit wir klug werden”: http://s21-christen-sagen-nein.org/2014/12/09/damit-wir-klug-werden-thomas-felder-synchronisiert-grube/

 

Immer wieder schön, besonders in närrischen Tagen:

 

 

 

& viele Grüße von Werner

 

Pegida und wir, Bürgerentscheid 2015!?, „Stuttgart für alle“ 30./31. Januar

Liebe Freundinnen und Freunde,

da stehen wir nun mit unserem so wunderbaren S21-Widerstand in einer Welt, in der alles aus den Fugen zu geraten scheint: Es sind keine Verrückten, sondern eiskalt kalkulierende Politstrategen, die bis zur Aufgabe ihre physischen Existenz einen Krieg der Kulturen, Religionen und Zivilisationen vom Zaun brechen wollen. Ob aus diesen Funken ein Flächenbrand wird, hängt davon ab, ob in Frankreich der Front Nationale und vor unserer Haustür die Brandstifter von AfD/Pegida es schaffen, den Horror vor dem islamistischen Wahnsinn in Feindseligkeit und Hass gegenüber dem Islam, den Muslimen, allem Fremden umzumünzen.

Was geht uns das an? Sollen Montagsdemos trotz zeitlicher und räumlicher Nähe so weiter gehen als wäre nix? Soll an der Mahnwache für Anti-Pegida-Demos geworben werden? War es richtig, dass viele Gruppen aus dem Widerstand und auch das Aktionsbündnis den Aufruf der Anstifter zur Anti-Pegida-Demo unterstützt haben?

Je näher SoziologInnen und Meinungsforscher diese amorphe Pegida-Bewegung unter die Lupe nehmen, desto klarer wird: der Ursprung des Frusts, der sich hier massenhaft entleert liegt in einer fundamentalen sozialen Verunsicherung, der individuellen Angst vor Arbeitsplatzverlust und Prekarisierung, vor steigenden Mieten oder Verarmung im Alter. Statt sich die Ursachen und die Verantwortlichen all dessen vorzuknöpfen, wird nach unten, nach den noch Schwächeren getreten.  Kuhn hat schon recht, wenn er auf der Anti-Pegida-Demo feststellt, dass wohl der Islam nichts mit Mietpreissteigerungen oder Feinstaub zu tun habe. (Anti-Pegida-Demo unpolitisch? Kritik von Joe Bauer: www.flaneursalon.de/de/depeschen.php?sel=20150106).

Aber wer war’s dann? Da hätten Kuhn und seine Mitregierenden in Stadt und Land sich an die eigene Nase fassen müssen. Wer Tausende Sozialwohnungen einer Heuschrecke zum Fraß vorwirft, wer jahrelang nur Nasenwässerchen gegen die zunehmende Feinstaubbelastung bietet, stattdessen aber mit seiner Wende zum S21-Mitgestalten einer wahre Feinstaubexplosion den Weg bereitet (s. Peter Erben und Matthias v. Hermann / 254. MoDemo: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2015/01/07/rede-von-matthias-von-herrmann-auf-der-254-montagsdemo/  und  http://www.bei-abriss-aufstand.de/2015/01/07/rede-von-peter-erben-auf-der-254-montagsdemo/), wer eine Scheinbeteiligung nach der anderen (von der verlogenen Volksabstimmung über den Filderdialog bis zum geplanten Rosensteindialog) inszeniert, der trägt nicht nur zum Urfrust der Pegida-Leute bei, sondern der fördert auch Politikverdrossenheit und das Bild von „der Politik“ und „den Parteien“, die Bürger nicht schützen, ihnen nicht zuhören, die ihnen egal sind.

Peinlich berührt erkennt man: viele Begriffe und Aktionsformen von Pegida („Lügenpresse“, „Parteien haben uns verraten“, „Mahnwache“, „Montagsdemos“), sind nicht weit vom Repertoire des S21-Wiederstands entfernt, ja scheinen ihn zu imitieren. Das ist kein Wunder und keine Schande. Denn die Erfahrungen dieser Bürgerbewegung mit Politikern und Parteien, die sie in höchste politische Verantwortung getragen hat, von wo aus sie sich abgewandt, ja gegen ihre UnterstützerInnen gewandt haben, ist einschlägig. Ebenso die Erfahrungen mit den Leitmedien, die konzertiert und geradezu kampagnenmäßig Stuttgart 21 durchgeprügelt haben und deren Chefredaktionen und Herausgeber erst jetzt, wo sie das Projekt für durchgesetzt halten, wieder kritische Beiträge zulassen.

Der  große Unterschied ist: wo Pegida den Frust entpolitisiert, Ressentiments schürt und nach unten tritt, ist es das Verdienst des zivilgesellschaftlichen Widerstands gegen S21, diesen Frust zu politisieren („Es geht um mehr als einen Bahnhof“) und an die Richtigen zu adressieren (s. a. den als Anregung für die Montagsdemo am 5. Januar gedachten  Beitrag von Martin Poguntke/Anlage). Dass die Anti-Pegida-Demo in Stuttgart die wohl größte an diesem Tag in Deutschland war, dass Pegida es bisher nicht einmal versucht hat, hier zu demonstrieren, ist das Verdienst des hiesigen zivilgesellschaftlichen Engagements und ist damit indirekt das Verdienst des S21-Widerstands.

Damit das so bleibt, muss das Pegida–Thema nicht zum Repertoire unseres Widerstands und unserer Demos werden. Aber wir müssen Teil des Widerstands gegen Pegida sein und bleiben. Devise: „Oben bleiben statt nach unten treten!“

2015 Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 !?

Viel länger als gedacht hat es gedauert, aber kurz vor Weihnachten war es geschafft: Das Bürgerbegehren mit 20 000 Unterschriften Stuttgarter BürgerInnen konnte OB Kuhn überreicht werden. Gefordert wird mit dem Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid über den Ausstieg der Stadt aus den Finanzierungsverträgen zu S21.

Wie bei einer Kommunalwahl müssen die Bürger bei einem Bürgerentscheid an einem vom Gemeinderat definierten Wahltag in den bekannten Wahlbüros ihre Stimme für oder gegen den in der Formulierung festgelegten Bürgerentscheid abgeben.

Die Hürden für einen Bürgerentscheid liegen damit deutlich höher. Es gibt (noch) ein Quorum von 25 Prozent (soll auf 20 Prozent heruntergesetzt werden). D. h. von den 433 964 Kommunal-Wahlberechtigten in Stuttgart (2014) müssen 108 491 der Frage des Bürgerentscheids zustimmen. Und dies muss die Mehrheit aller Abstimmenden sein. Dann ist der Bürgerentscheid angenommen und die Stadt müsste ohne Wenn und Aber den Finanzierungsvertrag kündigen.

Zu befürchten ist, dass die Gemeinderatsmehrheit erneut versucht, den Bürgerentscheid zu torpedieren. Wenn nicht, würde es vermutlich im Frühjahr zum Bürgerentscheid kommen. Wenn doch, steht der Rechtsweg offen und auf dem Weg eines Eilantrags könnte der Bürgerentscheid erzwungen werden, der dann möglicherweise nach der Sommerpause stattfinden würde.

So oder so: es ist Zeit sich mit dieser großen Herausforderung zu befassen. Ob, wie oder unter welchen Voraussetzungen kann sie bestanden werden. Zeit für eine breite Diskussion in der Bürgerbewegung gegen S21!

Stuttgart für alle – wohin entwickelt sich unsere Stadt?
Symposium am 30. und 31. Januar
 

Die Bahnkonferenz „Kopf-machen“ Ostern letzten Jahres im Rathaus mit anschließender Kundgebung auf dem Marktplatz und der Verabschiedung des „Stuttgarter Bahn-Manifests“ stand Pate bei der Planung eines Wochenendes (Fr/Sa) zum Thema „Stuttgart für alle – wohin entwickelt sich unsere Stadt?“,  bestehend aus

  • einem Städtebausymposion mit vielen Fachleuten und BasisexpertInnen im Rathaus
  • anschließendem Open-Air mit
    Dr. Norbert Bongartz, Joe Bauer, Hannes Rockenbauch,
    Musik von: Capella Rebella, Die Elf, Akademische Betriebskapelle
  • und Umzug (mit Großlaternen aus dem Kreis der ArchitektInnen erstellt und bebildert mit Themen der Tagung). 

Flyer mit allen Angaben zum Programm des Symposiums im Rathaus auch an der MW und hier: http://www.architektinnen-fuer-k21.de/

Lesenswert

Peter Conradi appelliert im Kontext an die Bürgerbewegung gegen S21, sich nicht in der Minderheitenposition einzurichten, sondern sich wieder auf den mühsamen Weg zu den Mehrheiten aufzumachen, die angesichts der Elends und der Widersprüche des Projekts grundsätzlich erreichbar ist.

Annette Ohme-Reinike analysiert auch im Kontext Herkunft und Funktion des Volksbegriffs, der ethnisch ein- und ausgrenzt, damit bei Pegida & Co. besser aufgehoben ist als bei emanzipatorischen Bewegungen, wie den 1989-er Revolutionären oder den S21-GegnerInnen, deren Schlachtruf besser „Wir sind die Bürger“ wäre – und Bürgerinnen natürlich!

& viele Grüße von Werner

250! Montagsdemo, Kuhns Flop, Respekt vor S21-Widerstand, Bürgerbegehren

Liebe Freundinnen und Freunde,

eigentlich braucht man für die 250. Montagsdemo, die 250!, gar nicht mehr groß die Werbetrommel rühren. Das hat OB Kuhn und die Rathausspitze mit dem Versuch besorgt, die Jubiläumsdemo an ihrem zentralen Bezugsort zu untersagen. Das ist ein Tiefpunkt politischer Moral, das hätte ein gefährlicher versammlungsrechtlicher Präzedenzfall werden können und das ist kleinkariert.

Ersteres, wenn man Kuhns Ausgangspunkt als dezidierter S21-Gegner bedenkt, sein Schrumpfen zum kritischen Begleiter, der er allenfalls noch bei seiner Amtseinführung war bis zum Wegebner von Stuttgart 21, der unisono mit CDU-Bürgermeister Schairer versucht, sich die anhaltenden kritischen Bürgerproteste durch Demoverbote vom Hals zu halten.

Ein heikler Präzedenzfall hätte das werden können, wenn man sich die Begründungen des Duo anschaut: es gelte sozusagen quantitativ die Interessen der Autofahrer, der Milaneo-Besucher und Weihnachtskonsumenten abzuwägen gegen die Zahl der zu erwartenden Demonstranten. Die Stadt erteilt Baugenehmigungen unterzeichnet Finanzierungsverträge für stadtzerstörerische Einkaufsmalls bzw. einen Tiefbahnhof, löst damit bereits jetzt ein Verkehrschaos auf Straße, Schiene, immer mehr auch bei der SSB aus und antwortet den BürgerInnen, die sich dem allen entgegen stellen: leider kein Platz mehr für Euch!

Warum nicht gleich Streiks und Demos von LokführerInnen, ErzieherInnen (vermutlich im Frühjahr) oder Müllwerkern verbieten? Sind ja auch in der Minderheit gegenüber Fahrgästen, Eltern/Kindern oder abfallproduzierenden BürgerInnen. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit schützt Minderheiten. Mehrheiten brauchen diesen Schutz nicht. Wobei sich Kuhn & Co hier verrechnet haben könnten: Umfragen, wenn auch nicht repräsentativ, weisen darauf hin, dass die Mehrheit den Protest am Bahnhof für völlig legitim hält: www.bei-abriss-aufstand.de/2014/12/04/stn-umfrage-absolute-mehrheit-fuer-demo-vor-hbf/

Kleinkariert ist Kuhns Intervention, weil sie Anerkennung und Respekt für die Leistungen dieser Bürgerbewegung verweigert, die weit über Stuttgart und weit über das Bahnhofsthema hinaus so vieles verändert hat. „Man hätte im Rathaus auch ohne die Justiz auf die Idee kommen können, dass die 250. Montagsdemonstration in Stuttgart eine besondere Bedeutung hat. Die entsprechende Entscheidung gleich zweier Gerichte ist deshalb eine Niederlage mit Ansage, so kommentiert J. Bock in den StN: www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kommentar-zur-montagsdemo-eine-niederlage-mit-ansage.19e5b08b-9c55-4ea0-b2fe-e871a4e25f9b.html

Vielleicht sollte Kuhn gelegentlich über seinen Tellerrand hinausblicken auf die Würdigungen, die diese Bewegung in den letzten Tagen hier und bundesweit erfahren hat.

So zieht Roland Müller in der StZ unter der Überschrift „Der lange Atem der Gegner“ den Hut vor dieser Bürgerbewegung: „Dass sie den Grundstein für eine Massenbewegung legten, die Stadt und Land radikal verändern sollte, überstieg in jenen tristen Herbsttagen selbst die kühnsten Träume dieser ersten und einsamen Montagsdemonstranten. Aber so ist es gekommen: Nach Stuttgart 21 werden Großprojekte in der ganzen Republik anders, nämlich bürgernaher auf den Weg gebracht als zuvor.“  „Der Stolz auf die Ausdauer des Protests .. ist berechtigt. Nirgendwo sonst, auch nicht bei den Montagsdemos gegen die Hartz-IV-Gesetze, hat man es je bis zur 250. Auflage gebracht“ . „Ausgestattet mit fundiertem Sachwissen, wiesen die kritischen Fachleute .. immer wieder auf Widersprüche des angeblich „bestgeplanten Projekts Deutschlands“ hin und deckten Schwachstellen auf, die vom Bauträger Bahn häufig dementiert, später aber oft eingeräumt wurden – ein Spiel um die Wahrheit, das noch nicht abgepfiffen ist und von gut informierten Projektgegnern auch weiter genutzt wird, die Projektbefürworter Mal um Mal vor sich herzutreiben. www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.250-montagsdemo-gegen-stuttgart-21-der-lange-atem-der-gegner.af40a9ad-5ede-4b4a-8826-5d72f01985b6.html

Oder Mathias Richling, der die Bürgerbewegung gegen S21 meint, wenn er sagt:

Demokratie ist … das Recht der Mehrheit, Empörung zu formulieren über das Unrecht oder die Lügen derer, die die Macht haben.

stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.interview-mit-mathias-richling-stuttgart-21-soll-gar-nicht-fertig-werden.a61113a4-2775-4dc8-9f24-bc171064a5bd.html

Oder die Süddeutsche in einem Portrait von Uli Stübler unter der völlig entstellenden Überschrift einer Endredakteurin: „Zeichen vergangener Zeit“

http://www.sueddeutsche.de/politik/stuttgart-zeichen-einer-vergangenen-zeit-1.2249958

Eine kleine Hommage von Matthias von Hermann an Uli, auf den noch unendlich vieles mehr zurückgeht, wie der Oben-Bleiben-Button, das Logo der GewerkschafterInnen gegen S21, das Design der Bahnkonferenz vom April oder der „S21-ist schuld“-Kleber: s.u.

www.bei-abriss-aufstand.de/2014/12/05/symbole-unserer-bewegung-und-der-kopf-dahinter/

Am Montag werden die Augen der Republik auf uns gerichtet sein. Zeigen wir uns von unserer stärksten Seite!

250. Montagsdemoam am 8. Dezember mit

Volker Lösch, Theaterregisseur

Walter Sittler, Schauspieler

Tiziano Cardosi, Bahnhofsvorsteher Florenz a.D.

Egon Hopfenzitz, Bahnhofsvorsteher Stuttgart a.D.

Hannes Rockenbach, Moderation

Lenkungskreis Jazz

Danach:  Demo von Lautenschlagerstr, Friedrichstr., Bolzstr., Neues Schloss, Planie,  Charlottenplatz, Konrad-Adenauer-Str., Gebhard-Müller-Platz, Schillerstr., Arnulf-Klett-Platz (bis Mahnwache). Dort Finale mit Wunderkerzen, die vorher verteilt werden!

Nach danach: Nach Abbruch des Wasserwerferprozesses

Kontext:Wochenzeitung lädt zur Diskussion über die weitere Aufarbeitung des Schwarzen Donnerstag. Mit Dieter Reicherter und Jürgen Bartle. Württembergischer Kunstverein 20:00 Uhr (s. auch unten)

Bahnexperten zur 250. Montagsdemo

Das BahnexpertInnen-Netzwerk „Bürgerbahn statt Börsenbahn“, das prominente Bahnpraktiker, -politiker und -wissenschaftler umfasst, veranstaltet eine bundesweite Mitgliederversammlung anlässlich der 250. Montagsdemo in Stuttgart, an der alle Angereisten teilnehmen wollen. Die Vereinigung, die auch Mitglied im Aktionsbündnis ist, hatte einen Brief an OB Kuhn gerichtet wegen dessen Versuch, die Jubiläums- Demo zu behindern: www.bei-abriss-aufstand.de/2014/12/04/expertengruppe-buergerbahn-statt-boersenbahn-fordert-250-montagsdemo-vor-bahnhof/#more-54489. Am Vormittag des 8. Dezember gibt es zudem eine Pressekonferenz zum Thema.

S 21 ist schuld

Das ist der Schlüsselslogan einer Kleberreihe, die rechtzeitig zur 250sten fertig geworden ist. Gestaltung mal wieder: Uli Stübler! Einfache Botschaften für einfache Wahrheiten. Und weil wir glauben, dass alle ganz wild sind auf die neuen Kleber, wurden von jedem Motiv gleich 6.000 Stück produziert, zusammen 24.000 Kleber!

Alle Kleber haben die Maße 8 x 8 cm.
Den Kleber “Stau wegen S21” gibt es außerdem im Format 16 x 16 cm.

S21 muss bundesweit wieder auf die Tagesordnung

Im Vorfeld der 250. Montagsdemo hat Bündnissprecher Eisenhart von Loeper sich in einem Schreiben an die wichtigsten bundesweiten Medien gewandt und appelliert, sich wieder stärker dem Skandal Stuttgart 21 zuzuwenden. Dazu hat er eine Aufstellung der politisch-juristischen Sollbruchstellen des Projekts beigefügt. Alles dazu in der Anlage.

Zieleinlauf Storno 21

Zu früh gefreut hatte man sich des Öfteren bei den beiden Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21. Jetzt scheint es bei „dem grünen“ Bürgerbegehren, also storno 21, zur Kostenexplosion geschafft zu sein. Im Laufe der Woche wird die Bestätigung des Statistischen Amts erwartet, wo seit Wochen ausgezählt wird, dass trotz vieler ungültiger wie doppelter Unterschriften die 20 000 erreicht sind. Bei den Blauen wird’s noch etwas länger dauern.

Bitte alle Unterschriften an der Mahnwache oder zur 250. abgeben. Vor allem die grünen, damit sie noch in die Zählung eingehen. 

„Filderbahnhof plus“: Das nächste tote Pferd

„Fassungslos“ zeigen sich Aktionsbündnis, Steffen Siegel und Frank Distel über den Versuch der Befürworterseite, das Planungschaos auf den Fildern nun durch die Variante eines ebenso untauglichen „Filderbahnhof plus“ zu lösen: „Mit derselben Inkompetenz und Ignoranz, mit der sie jahrelang auf die inzwischen gescheiterte sogenannte Antragstrasse gesetzt haben, wird von den Projektbefürwortern nun die nächste Sau, der „Filderbahnhof Plus“, durchs Dorf getrieben“, heißt es in einer Pressemitteilung des Aktionsbündnisses: www.kopfbahnhof-21.de/

Stuttgart für alle – wohin entwickelt sich unsere Stadt?

Zu diesem Thema bereiten Aktionsbündnis, die Fraktion SÖS-LINKE + und vor allem die ArchitektInnen für K21 ein zweitägiges Symposion am 30./31. Januar im Rathaus vor  – mit bekannten ExpertInnen wie dem Architekten Ansgar Lamott, dem Tübinger Baubürgermeister  Cord Soehlke, Prof. Ruth Becker, Berlin, Prof. Dr. Yvonne P. Doderer, den ehemaligen Präsidenten der Bundesarchitektenkammer Peter Conradi und (hoffentlich) Prof. Roland Ostertag, Veronika Kienzle und Hannes Rockenbauch, u.v.m.

Im Anschluss (Samstag 16.30): Großer Kulturevent, Abschlussveranstaltung, Marktplatz -Schillerplatz – Schlossplatz mit Joe Bauer,  Capella Rebella und „Die Elf – Akademische Betriebskapelle“.

von Loeper an Merkel

In einem Schreiben vom 20. November wendet sich Bündnissprecher von Loeper an die Bundeskanzlerin, stellt noch einmal die Zusammenhänge der Entscheidung und Einflussnahme auf die Aufsichtsratssitzung der DB am 5. März 2013 heraus – und insistiert, dass die Aufarbeitung nicht länger behindert werden dürfe. Insbesondere reklamiert er volle Akteneinsicht, nachdem das Bundeskanzleramt ihm nur überwiegend geschwärzte Unterlagen zugeschickt hatte. Nachdem dies jüngst in einem Antwortschreiben von Kanzleramtsminister Altmaier an von Loeper abgelehnt wurde, ist auch hier der Rechtsweg eröffnet.

Elendes Ende

Der Wasserwerferprozess, den Dieter Reicherter und Jürgen Bartle seit Juni für
Kontext:Wochenzeitung und die taz intensiv begleitet haben, ist unerwartet
plötzlich zu Ende gegangen. Das heißt freilich nicht, dass wir jetzt die
Füße hochlegen. Ganz im Gegenteil: www.kontextwochenzeitung.de/politik/192/elendes-ende-2594.html
Buch zum Wasserwerferprozess in der Mache
Unter dem Arbeitstitel Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt. ist ein Buch von kontext-Autor Jürgen Bartle in Vorbereitung. Dies soll über „crowdfunding“ vorfinanziert werden. Mit Dieter Reicherter bedanken wir uns im Voraus für Spenden auf dieses Konto: 

Jürgen Bartle, Volksbank Strohgäu
BIC: GENODES1MCH
IBAN: DE98 6006 2909 0076 0230 10
 

Tunnelblick Jahresband Nr. 3 erschienen

Auch Tunnelblick gehört zum beständigen, durchhaltenden Inventar des Widerstands. Den dritten Jahresband gibt’s  am Infostand am Samstag in der Esslinger Fußgängerzone (Athleteneck) oder auf der 250. Montagsdemo am 8. Dezember und bestimmt auch an der Mahnwache. Und nehmen Sie am besten gleich ein paar Exemplare mehr für Freunde und Bekannte mit.

Stuttgart – meine Stadt

Neuerschienener Bildband vom Mitstreiter Eberhard Rapp: “Stuttgart – meine Stadt”

http://www.suedverlag.de/autoren/eberhard-rapp/

http://issuu.com/suedverlag/docs/bildband_stuttgart_zum-blaettern2/0

& viele Grüße von Werner

  • Rundmail geht langsam in den Winterschlaf: bis Anfang Januar nur unregelmäßig/bei Bedarf
  • wer in den Rundmail-Verteiler aufgenommen oder ausgetragen werden will: sauerborn@t-online.de

Gescheiterte Großprojekte, Wasserwerfer-Prozess, S21-Personalien, 250. Montagsdemo

Liebe Freundinnen und Freunde,

wer an der Mahnwache wacht oder Unterschriften für die Bürgerbegehren sammelt, könnte ein Buch schreiben über Argumente und Diskussionsverläufe. Es würde ein dickes Buch, weil es nicht nur über Pro und Contra S 21 ginge, sondern über wirkmächtige Bilder, Projektionen von Alltagserfahrungen, oft vermischt mit Persönlichem. Aber es wäre ein einfach zu gliederndes Buch. Mehr als eine Handvoll Hauptkapitel wären nicht nötig, denn die oft verzweigten und mäandernden Diskussionen lassen sich in wenige immer wieder kehrende Argumentationsfiguren zusammen fassen.

So könnte ein Kapitel überschrieben sein „Alle Wege führen nach Rom?“. Nach Rom, also zu einem guten oder besseren Bahnhof – den wünschen (angeblich) alle. Die einen wollen auf dem Weg K20/21 dorthin gelangen, die anderen auf dem Weg S21. Wenn man schon ein Stück auf dem einen Weg gegangen ist, obwohl der andere vielleicht kürzer und weniger beschwerlich ist, fragt sich der Romreisende, ob er weitergehen oder umkehren soll, sei es über den Startpunkt (Ausstieg) oder indem er eine Abkürzung (Umstieg) nimmt. Und dann wird gerechnet, abgewogen und spekuliert, was flüssig geht, denn: Entscheidungssituationen wie diese kennt jedeR und sei es von seinem Navi: ist man auf einer anderen als der eingegeben Route, berechnet der Navi in Sekundenbruchteilen, ob man schneller zum Ziel kommt, wenn man weiterfährt oder umkehrt auf die eingegebene Route.

Weil diese Argumentationsfigur die Projektion von Alltagserfahrungen in diesen hochkomplexen S21-Konflikt ermöglicht, ist sie so wirkungsvoll. Schon bei der Volksabstimmung haben die Befürworter geschickt darauf zurückgegriffen: Der Weg nach Rom ist nicht mehr so weit („fertig stellen“), der Rückweg aber lang („riesige Ausstiegskosten“). Natürlich darf man diese interessengeleiteten Übertreibungen nicht so stehen lassen. Sich auf sie einzulassen birgt aber immer die Gefahr, sich in der Logik des Alle-Wege-führen- nach-Rom zu verfangen. Aber eben diese Logik ist das Falsche an dem Bild.

Es mögen alle Wege zu Gott (Rom) führen und im Irdischen mögen auch manche Umwege nach Rom führen, aber mit Sicherheit führt der S21 –Weg nicht nach Rom im Sinne eines guten oder besseren Bahnhofs. Jeder Navi müsste, wenn er richtig programmiert ist, einblenden: „Ziel nicht erreichbar“, „Ziel ändern!“.

Dass die Wege vieler Großprojekte ins Desaster führen oder geführt hätten, wenn sie nicht abgebrochen worden wären, dafür gibt es in der jüngeren Geschichte viele drastische Beispiele:  Den Schnellen Brüter von Kalkar (7 Mrd DM, eingestellt 1991), die geplante Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf (2 Mrd €, eingestellt 1989) u.v.m. Sie aus den Untiefen der Erinnerung wieder ins Tagesbewusstsein geholt zu haben, ist das Verdienst der Infooffensive und der Ostend-Obenbleiber, die dazu einen wunderbaren Flyer erstellt haben, der eindrücklich, einfach und bebildert zeigt, dass der Abbruch eines sinnlosen oder destruktiven Projekts wie S21 grundsätzlich und selbst bei Fertigstellung die bessere Alternative ist: http://infooffensive.de/wp-content/uploads/IO_Grossprojekte_Web.pdf.

Diesen Gegenbildern kann man nur wünschen, dass sie auf vielen Wegen Eingang in die Diskussionen um S21 finden. Gut, dass eine hohe Auflage des Flyers gedruckt wurde, damit er großzügig verteilt werden kann – am Bahnhof, an Infoständen und beim MoDemozug rechts + links an die Zuschauer. Flyer sind wie immer an der Mahnwache und an den Ständen erhältlich.

Danach:  Demo/Kundgebung – WO???

Die Bahnhofshalle als Versammlungsort ist verboten und das Verbot gerichtlich bestätigt, zugewiesen wurde uns die Lautenschlagerstraße. Nach eine von den Ing 22 durchgeführten Simulation der Personenströme (Dipl. Ing. Wolfgang Jakubeit/Programm SimWalk www.bei-abriss-aufstand.de/2014/11/29/montagsdemos-im-advent/#more-54379), steht fest:

Eine Kundgebung an diesem Versammlungsort ist gefährlich – für Dritte und die DemoteilnehmerInnen selbst. Stichwort Loveparade Duisburg www.bei-abriss-aufstand.de/2014/11/30/presseerklaerung-buergermeister-schairer-ignoriert-sicherheit/

Die nächste Montagsdemo am 8. Dezember ist die 250.!!

Hier konnte als Versammlungsort gerichtlich (1. Instanz) der Arnulf-Klettplatz vor dem HBF durchgesetzt werden.

Gut gekleidet zur 250!

Mit den neu eingetroffenen wärmenden grünen Schals und Mützen mit dem K21 Emblem (siehe Anhang). Zusätzlich gibt es die begehrten Pins zum anstecken mit dem durchgestrichenen Ortsschild Stuttgart 21. Alles in einer Auflage von 300 Stück – zu haben am Aktionsbündnisstand solange der Vorrat reicht.

Wasserwerferprozess

Die Kleinen hängt man (naja), die Großen lässt man laufen. Diese Volksweisheit bestätigt sich auch hier mal wieder. Inwieweit daraus dem Gericht ein Vorwurf zu machen ist, beleuchten Jürgen Bartle und Dieter Reicherter in der aktuellen Ausgabe von Kontext:

www.kontextwochenzeitung.de/politik/191/ja-aber-2579.html

Weitere Berichte und Infos:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wasserwerfer-prozess-das-gericht-laesst-zweifel-zurueck.9a8d8bf3-ee98-4dfd-95e9-548b43b2c4aa.html
Wasserwerfer-Prozess: Das Gericht lässt Zweifel zurück – Stuttgarter Zeitung

www.bei-abriss-aufstand.de/2014/11/25/hunderte-buerger-fordern-vernehmung-aller-zeugen/http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.tumulte-beim-wasserwerfer-prozess-gericht-nimmt-ex-polizeichef-in-pflicht.70b40d59-b96f-4ce3-b4a9-04ad487f715f.html

http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/11/25/s21-kretschmann-faellt-seinen-waehlern-und-den-verletzten-vom-30-09-10-in-den-ruecken/

Kommentar von Bernd Riexinger aus Stuttgart, Bundesvorsitzender DIE LINKE:

Am 30. September 2010 begann die Polizei mit der Räumung des Schlossgartens in Stuttgart. Mit beispielloser Härte und Brutalität ging sie gegen tausende Menschen vor, die sich dort in friedlichem Protest und zivilem Ungehorsam versammelt hatten, darunter viele Schülerinnen und Schüler. Gewalt, Schlagstöcke und Wasserwerfer – und am Ende mehrere hundert Verletzte. Das Bild eines älteren Demonstranten, der von Wasserwerfern im Gesicht getroffen wurde, in der Folge nahezu erblindet ist, wurde zum Bild des Widerstandes, zum Sinnbild eines unverhältnismäßig harten Polizeieinsatzes – der mit der heutigen Einstellung des Verfahrens endgültig ungesühnt bleibt.

Das Urteil macht fassungslos und wütend, weil das Niederknüppeln von Menschen wegen ihres Protestes gegen ein sinnloses Prestige-Bauwerk auf diese Art scheinbar nachträgliche Legitimität erhält.

Ein Prozess hätte auch bedeutet, dass der grüne Ministerpräsident Kretschmann sich hätte erklären müssen. Dass er darum herum kommt, Position zu beziehen, sich auch noch erleichtert zeigt, gibt der Einstellung des Verfahrens einen weiteren faden Beigeschmack.

Es ist ein schwarzer Tag für Stuttgart und diejenigen, die an den Protesten beteiligt waren, dabei verletzt wurden. Es ist ein schwarzer Tag für bürgerschaftliches Engagement gegen milliardenschwere Steuerverschwendung wie das Stuttgart-21-Desaster.

 S21-Personal: Rette sich, wer kann? Whistleblowe, wer kann!

Ein bisschen Personalkarussel ist üblich im Verwaltungen und Unternehmen. Mal ist der Arbeitgeber unzufrieden, mal der oder die Beschäftigte. Mal will man sich „verändern“, wie es so schön heißt. Aber was in jüngster Zeit personell bei der Projektgesellschaft zu S21 läuft scheint alles andere als normal zu sein. Was macht ein guter Baumanager oder Ingenieur, dem sein berufliches Ansehen für sein weiteres Fortkommen nicht unwichtig ist, wenn er merkt, dass sein Arbeitgeber von ihm die Realisierung eines riskanten oder zum Scheitern verurteilten Projekts verlangt? Er verschafft sich Luft, indem er – ganz loyal – den Arbeitgeber auf sein Dilemma hinweist. Das hat z.B. Hani Azer mit seinen 112 Risiken gemacht. Azers Einwände konnte und wollte die Bahn nicht berücksichtigen, weil das das Projekt insgesamt gefährdet oder beendet hätte. Azer wurde 2011, nachdem die Sache ruchbar wurde, aus dem Verkehr gezogen, aber im Unternehmen gehalten, vermutlich für viel (Schweige-)Geld.

Jetzt hat sich auch Azers Nachfolger Stefan Penn vom Posten des S21-Projektleiters  verabschiedet, und fast zeitgleich Matthias-Walter Schmidt, verantwortlich der für die zentrale Baulogistik in der Innenstadt sowie Gerd Maitschke, Abschnittsleiter für den Tiefbahnhof.

Eigentlich hat die Öffentlichkeit ein Recht zu wissen, zumal bei einem öffentlichen Unternehmen, was hinter diesen Ausstiegen steckt, ob der sich aufdrängende Eindruck richtig ist, dass hier einige ein sinkendes Schiff verlassen.
Muss ja nicht jeder ein Held wie Edward Snowden sein und gleich seine ganze Existenz aufs Spiel setzten, aber etwas Mut zum Whistleblowen würde man sich auch für den einen oder anderen Wissenden bei der DB wünschen.

Mahnwache geht in den 5. Winter!

Ganz anders die Mahnwache. Hier gibt es die Helden und vor allem HeldInnen – und eine unglaubliche Moral. Jetzt schon 4 ½ Jahre lang Tag und Nacht, fast im Auge des Baustellen-Orkans! Hinter so einer Leistung stehen viele Menschen und eine gute und demokratische Organisation, die viele, aber besonders einen Namen hat: Sabine Schmidt!): Alle, die jetzt und früher schon an der Mahnwache gearbeitet haben zusammen genommen sind es 726 BürgerInnen, denen wir die Mahnwache und ihr Durchhaltevermögen  zu verdanken haben.

Winter an der Mahnwache sind hart, besonders nachts. Vor jedem Winter wird in einer breiten Diskussion der Beteiligten geprüft, ob das wieder zu schaffen ist. Nachdem auch für diesen Winter wieder 217 Leute bereit waren,  dran zu bleiben, war klar: es wird die Mahnwache auch den 5. Winter geben!

Stadtentwicklung/Rosenstein: Gemeinwohl oder Profit?

Stadt der Bürger oder Investoren? Diese Frage stellt sich für die ganze Stadt und ganz konkret für die bebaubaren Flächen (mit oder ohne S21) im alten Gleisvorfeld. Würde die Stadt die ihr gehörenden Grundstücke zum Marktpreis verkaufen, kämen dabei qm-Preise von 3000€ und am Ende Mieten – ja nach Objekt von 3000 € raus. So wird es kommen, wenn man, wie bisher Investoren und Märkte wüten lässt. Will man dagegen große Areale aus stadtklimatologischen Gründen gar nicht bebauen oder will man kleinteilig und auch für kleine und mittleren Einkommen bauen, müsste die Stadt auf (martktmögliche) Einnahmen in gigantischen Größenordnungen verzichten. Will sie das? Kann sie das?

Nachdem sich die Grünen auf ihrem jüngsten Landesparteitag als die neue Wirtschaftspartei profiliert haben und Cem Özdemir sich gar auf den von den Grünen zur CDU gewechselten neoliberalen Heißsporn Oswald Metzger als Kronzeugen berufen hat, kann man sich nur der Frage von Jörg Nauke anschließen: was will Kuhn? Auf welcher Basis soll der von ihm lancierte Beteiligungsprozess zum Rosensteinquartier laufen?

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rosensteinviertel-stuttgart-muster-city-geht-ans-geld.e11c97a0-a670-4610-9bdd-b8bfde60d6e5.html

Weiter stark: „Zug um Zug“ im Rathaus

Wieviel power weiter in der Bürgerbewegung gegen S21 steckt, ist immer wieder überraschend. Siehe Mahnwache. Siehe Sonderzug zum EBA/Bonn. Oder siehe die politische Kulturveranstaltung Zug um Zug mit Walter Sittler, Egon Hopfenzitz, Andreas Kleber und Winnie Wolf nach der letzten (248.) Montagsdemo im völlig überfüllten großen Saal des Rathauses: http://cams21.de/zug-um-zug/

IHK-versucht Kaktus-Gruppe zu gängeln – Vollversammlung am 9.12.

Seit  zwei Jahren engagiert sich die Kaktus-Gruppe in der IHK. Nicht nur gegen Stuttgart 21, sondern auch in vielen Sachthemen und für mehr Transparenz und Demokratie in der IHK. Eifrig ist die IHK-Führung bemüht, den Kakteen die Flügel mit formalen Tricks zu stutzen oder besser: die Stacheln zu ziehen. Am 9.12. ist wieder IHK-Vollversammlung. Hier sollen die Rechte der “Kakteen” als Minderheitsgruppe in der IHK Vollversammlung weiter eingeschränkt werden.

Die Kakteen freuen sich über moralischen Rückhalt aus dem Publikum der Vollversammlungssitzung. Alle Mitglieder der IHK Region Stuttgart können an der ab 16 Uhr stattfindenden Sitzung teilnehmen. Mehr zu Kaktus: www.kaktusinitiative.de

Stuttgart gerügt wegen Überschreitung der Feinstaub-Grenzwerte

Ausgerechnet der grün regierten Landeshauptstadt Stuttgart rückt jetzt die EU-Kommission mit einer Rüge auf die Pelle wegen der ständigen Überschreitung der Grenzwerte für den Asthma und Krebs auslösenden Feinstaub. Kuhn dazu:

„Es gibt nicht die eine Maßnahme, die dauerhaft die Schadstoffbelastung im Stuttgarter Kessel mit seiner besonderen Topographie behebt“.

Dazu ist zu sagen: es gibt aber „die eine Maßnahme, die die dauerhafte Schadstoffbelastung“ mit Sicherheit und auf lange Sicht drastisch erhöhen wird.

Und diese eine Maßnahme ist das von Kuhn inzwischen akzeptierte Stuttgart 21 mit sicherlich zehn Jahren extremer Belastung durch Baustellenverkehre und einer langfristigen Verlagerung von Verkehr zurück auf die Straße, weil der Bahnhof zu klein ist: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.zu-viel-feinstaub-ruege-aus-bruessel-wegen-stuttgart.a45e52f6-0400-450b-a916-5f48194a33b5.html

Filder-Bahnhof Plus ist „Bahnhof Stuss“

Nach den Untersuchungen der TU Dresden ist die Antragstrasse tatsächlich unfahrbar.  Und so klammern sich fast alle, von der SSB über CDU, FW, FDP, SPD in ihrer selbstverschuldeten Not an den Bahnhof Plus. Aber auch dieser Bahnhof wäre im Stresstestfahrplan nicht fahrbar und hat dieselben wesentlichen Schwächen wie die Antragstrasse. Stefen Siegel von der Schutzgemeinschaft fordert all die, die jetzt für den fragwürdigen Bahnhof Plus plädieren auf, der TU Dresden den Auftrag zu erteilen, die Fahrbarkeit dieses neuen Bahnhofs zu untersuchen und die Beeinträchtigung dieser neuerlichen Bahnführung auf die S-Bahn durch Leinfelden-Echterdingen zu bewerten, bevor sie sich auf ein weiteres Debakel einlassen.

Strafanzeige gegen S21-Firma wegen Baulärm

27 Wangener der „Netzwerke21“ zeigen DB und Firma PORR wegen infernalischem Sprenglärm an,

  • namentlich wegen Verstoß gegen die Sonntags- und Feiertagsruhe,
  • unzumutbare, fortlaufende körperschädigende Lärmbelästigungen, Ruhestörungen,
  • gefährlicher Erderschütterungen, besonders bei Nacht.

Mehr:  http://netzwerke-21.de/?p=5353

Umplanung Abstellbahnhöfe

Nicht nur in Untertürkheim  – jetzt auch in Münster und Obertürkheim sollen Teile der Abstellanlagen gebaut werden. Dazu die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Stuttgart.

GdL-Konflikt – es geht um mehr als Lohn

Die GDL war lange eher ein Berufsverband der Lokführer und politisch-kulturell eher ein konservativer Laden: Mitglied im Beamtenbund, Führung stark CDU-lastig. Durch die Bahnreform ist die GDL erst zu einer richtigen Gewerkschaft geworden. So wie sich erst durch den Konflikt mit der DB um S21 viele StuttgarterInnen politisiert haben, so hat sich die GDL auch erst in der Auseinandersetzung mit der hartleibigen DB zu einer richtig starken Gewerkschaft gemausert. Da haben Bürgerbewegung gegen S21 und die GDL etwas gemeinsam.

Unterstützung der GDL im Tarifkonflikt, der noch in der Schwebe ist, kann konkret im Verteilen der Streikzeitung (mehr als eine Zeitung zum Streik) an Reisende und Bahnbeschäftigte bestehen. Die Ausgabe Nr.2 ist noch in größerer Auflage zum Verteilen in der Mahnwache vorrätig. Die Ausgabe Nr.3 kann bestellt werden. Inhalte und Bestellkonditionen in der Anlage. In dem Zusammenhang sehr sehenswert: Hermann Abmayrs Reportage zum „Traumberuf Lokführer?“ in Plusminus am 26.11: http://youtu.be/0CfW10EUJ2g mit dem Stuttgarter DB-Lokführer und Pressesprecher der hiesigen GDL Christian Linow.

& viele Grüße von Werner

  • wer in den Rundmail-Verteiler aufgenommen werden will: sauerborn@t-online.de
  • Kurzfassung Rundmails neuerdings auch als ÜberblicK21 am Stand des Aktionsbündnisses auf den MoDemos

Strategischer Betrug, Kuhns Zitronen, Schwarzer Donnerstag, Schorlau

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wird doch alles teurer. Die Wagenhallen 20 statt 5 Mio. €, der Ausbau der S2 nach Neuhausen auf den Fildern 125 statt 92 Mio. €, der Tunnel am Fehmarnbelt, deutsch-dänisches Megaprojekt, von 5,5 auf 6,2 Mrd. € – der Kölner Dom und der prächtige Frankfurter Kopfbahnhof waren auch nicht ohne Kostenüberschreitungen zu haben. Also alles im Normalbereich bei Stuttgart 21? Was soll der Stress?

So sähen sie’s wohl gern, die FreundInnen des Milliardengrabes und verweisen auch gern auf die Erfahrungen des privaten Häuslebauers, dessen neuer Wintergarten ja auch viel teurer geworden ist als ursprünglich gedacht. So einfach lässt sich jedoch das S21-Kostenkalkül von Politik und DB nicht in die Erfahrungswelt des Normalbürgers hineinschmuggeln.

Kostensteigerungen haben nämlich sehr unterschiedliche Gründe. Die „gemeine“ Kostensteigerung ist die Folge von schlampiger Planung, oft ein Eigentor des Häuslebauers für die er auch selber aufkommen wird, anders als die DB, die sich geduldet von der Politik, die Mehrkosten letztlich vom Bürger bezahlen lässt. Oder Mehrkosten sind Folge von Umplanungen, Ergänzungen, neuen Wünschen, die sich erst im Laufe des Baufortschritts ergaben. Dann sind sie ok und kein Grund zu meckern.

Bei den Mehrkosten von S21, deren Ende noch lange nicht absehbar ist, geht es jedoch nicht um dererlei Nachvollziehbares, sondern um strategischen Betrug. Der DB waren höhere Kosten nachweislich vor Abschluss des Finanzierungsvertrags, auch vor der Volksabstimmung, bekannt. Sie hat sie bewusst verschwiegen. Das ist Betrug. Strategisch ist das insofern, als die Kostensteigerungen zu Zeitpunkten bekannt gegeben werden sollten, an denen sie durchsetzbar sein würden, nämlich, wenn schon einiges, vor allem optisch, gebaut sein würde. Dies wurde möglich, indem sich die DB von ihren früherem Beschluss, erst mit Bauen zu beginnen, wenn das gesamte Projekt steht, also planfestgestellt ist, verabschiedete.

Mit dem Baufortschritt, so schildbürgermäßig er auch ist, wird ein Eindruck der Unumkehrbarkeit erzeugt, dem die einen nolens, die anderen volens erliegen. Ein Druckmittel, mit dem die Öffentlichkeit, die Politik, zahnlose Aufsichtsbehörden und nicht zuletzt eine schwache Justiz sich, mitunter gern, erpressen lassen. Kostensteigerung aus Dummheit sind ärgerlich, müssen nicht passieren, aber passieren. Kostensteigungen als Teil eines strategischen Betrugs sind ein Politikum, ein Systemfehler, der des Widerstands bedarf.

Hinzu kommt noch: Kostensteigerungen beim Kölner Dom oder beim Frankfurter Hauptbahnhof, haben gottseidank nicht zum Projektabbruch geführt und sicher erfreut sich der Häuslebauer trotz Mehrkosten seines Wintergartens. Kostensteigerungen für ein Projekt, das nicht nur keine Vorteile bringt, sondern schadet, sind unter keinen Bedingungen akzeptabel und verdienen doppelten Widerstand.

Das Land soll das regionale Schienennetz übernehmen!

Die Diskussion um politische Konsequenzen aus Stuttgart 21 und dem Niedergang der Bahn geht weiter.  Jetzt fordert der VCD, zunächst als „Prüfauftrag“, dass das Land BaWü vom Bund das regionale Schienennetz übernehmen soll – und beruft sich dabei auf eine Passage aus dem Koalitionsvertrag: www.vcd-bw.de/presse/2014/24-2014/index.html. Auch die StZ: www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.unpuenktliche-bahnen-land-soll-netze-uebernehmen.9677f594-863e-4a40-b24c-57b04f608adc.html 

GDL – Es geht um mehr als einen Streik

Mit der GDL ist der DB von einer anderen Seite ein starker Gegner erwachsen, mit dem sich nicht so einfach Schlitten fahren lässt. Beim Arbeitskampf der GDL geht’s nicht nur um Lohn und die Arbeitsbedingungen der Bahnbeschäftigten (nicht nur der LokführerInnen, sondern direkt und indirekt aller DB-Beschäftigten), sondern wie bei S21 auch um mehr.

So ist die „Streikzeitung“, deren zweite Ausgabe an der Mahnwache, auf der MoDemo und auch bei Verteilaktionen im Bahnhof zu haben ist, mehr als ein Infoblatt über den Streik, der ja auch gerade pausiert. Sie ist eine politische Streitschrift u.a. zu gewerkschaftspolitischen Fragen, zur Bahnprivatisierung, zu Investoreninteressen bei der DB, zur Einstellung der Nachzüge – und zu Stuttgart 21.

Die dritte Ausgabe ist in der Mache: www.pro-gdl-streik14.de

Rosensteinquartier: Da hat Kuhn wohl mit Zitronen gehandelt

Stuttgart 21 kommt und deswegen verplanen wir jetzt im nächsten feinen Bürgerdialog das Gleisvorfeld. So war Kuhn vorgeprescht (s. letztes Rundmail). Da dürfte er in seinem Anpassungseifer mit Zitronen gehandelt haben. Denn erstens ist mehr als zweifelhaft, dem ehemaligen Bahnmanager Prof. Bodack zufolge sogar ausgeschlossen, dass das Gleisvorfeld entwidmet, d. h. zu anderen Zwecken als Bahnverkehr genutzt werden darf. Ein Versuch von Verkehrsminister Dobrindt, mit einer Lex Stuttgart 21 die Rechtslage entsprechend beizubiegen, war jüngst gescheitert. Schuster hat der Bahn sozusagen unverkäufliche Ware abgekauft und Kuhn will sie jetzt verticken. 

Videos /Flügel TV von Pressekonferenz der Parkschützer:

Bodack: http://www.youtube.com/watch?v=Z7h66T2GZJI&feature=player_embedded

Von Loeper: http://www.youtube.com/watch?v=JaaJSltM-hE&feature=player_embedded

Matthias von Hermann & Diskussion:
http://www.youtube.com/watch?v=jXudpMnIwkg#t=12

http://www.youtube.com/watch?v=2WsevBOCLyE

kurz gefasst: Bodack auf 247. MoDemo:

http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/11/18/rede-von-prof-bodack-bei-der-247-montagsdemo/

Bericht:
www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-s-21-gegner-kuhn-ignoriert-fakten-bei-stadtplanung.12825b7f-b452-4530-a317-269b1e8883a4.html

Klage der Stuttgarter Netz AG

Entscheidung VG Stuttgart zu Verbot der  Gleisvorfeldbebauung voraussichtlich Mitte Februar 2015: www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-klage-gegen-gleisabbau-bald-vor-gericht.03dba493-ba0a-49fa-9df6-253824f7e009.html

Zum zweiten hat Kuhn in seinem Realo-Drang wohl übersehen, dass es unter unabhängigen Klimatologen, beim BUND und bis weit hinein in seine grünen Reihen eigentlich Konsens ist, dass das Gleisvorfeld im B-Areal (Rosensteinquartier) nicht bebaut werden darf, wenn die Aufheizung und die Feinstaubbelastung im Stuttgarter Talkessel sich nicht noch weiter zuspitzen soll.

Dass sich Kuhn als grüner OB über dieses No-Go anscheinend hinwegsetzen will, wäre nicht Real-, sondern Irrealpolitik – und möglicherweise auch hier mit Zitronen gehandelt. Denn erst jüngst hat der Europäische Gerichtshof bestätigt, „dass die Luftreinhalterichtlinie und somit auch die Erstellung von Luftreinhalteplänen zur zeitnahen Einhaltung der Grenzwerte verpflichtend in ganz Europa gelten“.  Darauf macht Matthias Lieb in einer PM des VCD aufmerksam. „Viele Städte hatten bislang die Einhaltung von Grenzwerten eher als eine langfristig umzusetzende Aufgabe angesehen. Insbesondere für die Stadt Stuttgart sollte dieses Urteil ein Weckruf sein, die bisherige Maßnahmenpraxis zu überdenken“: www.vcd-bw.de/presse/2014/25-2014/index.html

Entscheidung des EuGH: www.jurion.de/de/news/305542/EuGH-Einhaltung-der-Grenzwerte-fuer-Stickstoffdioxid 

Bahn stolpert und dümpelt weiter bei S21

Hier dokumentieren die Netzwerke 21 den „Quartalsbericht der DB zum Baufortschritt“:

http://netzwerke-21.de/?p=5122

Der Prüfbericht der TU Chemnitz zur Filderplanung der DB und dem Mischbetrieb wird erst im Februar vorliegen. Erst dann kann das Regierungspräsidium sein Votum abgeben. Ihm fehlen auch noch weitere Unterlagen der DB. Ohne Abschluss der Anhörung kein Feststellungsbeschluss des EBA. Ohne Klärung des Filderproblems kein S21 – jedenfalls nicht in der bisher geplanten Form. Es geht weiter wie bei BER. Ende offen.

www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-neues-gutachten-zu-filderbahnhof-erst-im-februar.a5195b55-a0a1-4958-b474-f78dcf24df83.html

Cross-border-leasing und Stuttgart 21

2002 hatte der von Kretschmann hoch dekorierte OB Schuster in einem abenteuerlichen Spekulationsgeschäft das gesamte Stuttgarter Kanalnetz an einen US-amerikanischen Spekulanten verleast – ein inzwischen verbotenes Steuersparmodell zu Lasten des amerikanischen Fiskus. Der Vertrag verbietet Eingriffe in das verleaste Kanalnetz, wie sie bei S21 vorgenommen werden müssen. Das aber haben Bahn und Stadt wohl ohne Einbeziehung des Investors vor. Es drohen Millionen-Schadensersatzklagen.

http://www.hundert-wasser.org/URL1241991613.html

www.bei-abriss-aufstand.de/2014/11/18/s21-cross-border-leasing-bei-schuldhaften-verhalten-droht-milliardenklage/

Aktuell:

Ing22 klagen erfolgreich gegen Geheimhaltungspolitik der Stadt:

www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.vertraege-zum-kanalnetz-stadt-muss-einsicht-neu-pruefen.d11290db-4daf-4b35-aa4c-8912a5cd591e.html

Schwarzer Donnerstag – Abbruch der Aufarbeitung?

„Das ist ein gewaltiger Justizskandal“, so Matthias von Hermann von den Parkschützern. Einen „Schlag ins Gesicht für die Nebenkläger“, nannte Frank-Ulrich Mann, Anwalt von Dietrich Wagner, der am Schwarzen Donnerstag sein Augenlicht fast vollständig verlor, die geplante Einstellung des Verfahrens gegen zwei am Wasserwerfereinsatz beteiligte Führungskräfte der Polizei. Damit würden viele Hoffnungen, die Justiz würde, wenn sie sich schon nicht an Stuttgart 21 selbst ran traut, wenigstens die Machenschaften in der Mappus-Polizei aufdecken, schwer enttäuscht.

www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wasserwerferprozess-die-angeklagten-wollen-einstellung-zustimmen.e4f12439-74cb-4893-a64b-a44ece87a9fc.html

Schön zum Schluss

„Krimi-Autor Wolfgang Schorlau glaubt nicht daran, dass der Tiefbahnhof Stuttgart 21 je eröffnet wird. Das Desaster um den Berliner Flughafen zeige, wie sich Großprojekte von selbst erledigen könnten, sagte der 1951 geborene Schriftsteller der Deutschen Presse-Agentur. Die Landeshauptstadt bezeichnete Schorlau als „geschändete Schöne“. „Dass man den städtebaulich empfindlichen Kessel so derb den Investoren überlässt, das macht keine andere Stadt“, sagte er. In Berlin würden zwar punktuell auch Areale verkauft. Das vergleichsweise kleine Stadtgebiet in Stuttgart sei jedoch viel sensibler.“

… schreibt heute StZ-online: www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-wolfgang-schorlau-glaubt-nicht-an-eroeffnung.3e8ceed9-aa5b-46a4-a21d-631ffddc36b1.html

& viele Grüße von Werner

(wer in den Rundmail-Verteiler aufgenommen werden will:werner.sauerborn@t-online.de)

Kuhns Wende, Anhörung Berlin, Lex S21 gestoppt?

Liebe Freundinnen und Freunde,

„Es ist unübersehbar, dass das Projekt beschlossen ist und kommt. Es gibt natürlich Menschen, die für immer dagegen sein werden.“ Mit diesen Wende-Worten im groß aufgemachten Interview der Stuttgart Zeitung will OB Kuhn eine Art Bürgerdialog zur Bebauung des Rosensteinquartiers auf dem Gleisvorgeld eröffnen. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rosensteinquartier-stuttgart-kleine-parzellen-statt-riesiger-kloetze.7af42d24-e41d-4690-a9a2-b1a0f56d2f82.html.

Was ist Kuhn? Ein Umfaller, der – nicht zuletzt von der Bürgerbewegung gegen S21 ins Amt gebracht – nun das Geschäft der Gegenseite betreibt? Oder ein pragmatischer Realpolitiker, der zu dem Schluss gekommen ist, dass das Verhängnis nicht mehr abzuwenden ist und es jetzt darum geht, noch das Beste daraus zu machen?

Auf jeden Fall ist Kuhn schlau. Geschickt knüpft er an den Zweifeln und Verunsicherungen an, die ja bis tief in die Reihen der ProjektgegnerInnen reichen (ohne dass das für sie ein Grund wäre, den Protest aufzugeben). Geschickt legt er die Leimrute aus, in dem er sich in der politischen Diktion des Vokabulars der Bürgerbewegung, überhaupt der politischen Emanzipation bedient: „Wir werden es nicht Großinvestoren überlassen, uns zu sagen, was auf den Flächen geschieht. … Es geht um die Repolitisierung von Immobilienentscheidungen“ – als wäre es nicht zuletzt auch er gewesen, der mit seinem Schweigen und Raushalten und Nicht-mal-kritisch-Begleiten den Durchmarsch der Investoren in dieser Stadt ermöglicht hat. Oder: „Arm und Reich – Schaffen wir es, Bauformen zu entwickeln, die die sozialen Schranken überwinden können?“

Und am Ende lädt er die Bürgerbewegung gegen S21 ein, mit den Stadtzerstörern die Friedenspfeife zu rauchen: „Wenn wir jetzt wollen, dass die Bürger wieder zusammenkommen, dann müssen wir einen neuen Start machen.“ „Wir müssen jetzt zeigen, was wir gemeinsam schaffen können – unabhängig von der Frage, ob man für den unterirdischen Bahnhof ist oder nicht“.

Eine politisch schlau inszenierte Volte, mit der Kuhn einerseits den drängelnden Befürwortern den Wind (Angriffsflächen) aus den Segeln nimmt und anderseits attraktiv wirkende Beteiligungsangebote an die GegnerInnen macht: „Ich hoffe selbstverständlich darauf, dass sich auch Menschen, die den Tiefbahnhof kritisch sehen, an der Diskussion um die bestmögliche Nutzung der frei werdenden Flächen beteiligen“.

Auf diesen Schachzug von Kuhn wird die Bürgerbewegung reagieren müssen, weil er die politische Geometrie verändert. Bei der Frage des Wie kann sie auf ihren reichen Erfahrungsschatz mit vielfältigen Versuchen der „strategischen Einbindung“ zurückgreifen. Eine Prämisse kann nach alledem nur lauten: An einer Planung, die S21 zu Voraussetzung hat und eine Kopfbahnhoflösung ausschließt, kann es keine Beteiligung geben. Das ist nicht starrsinnig, sondern realistisch. Denn angesichts der vielen Megaproblem, die dieses Projekt nie wird lösen können, ist es irgendetwas zwischen Starrsinn und politischem Opportunismus zu unterstellen, S 21 würde gebaut und dann gar noch so, wie die Bahn es geplant hat und bis wann es die Bahn geplant hat.

Auf der anderen Seite ist es Wesen und Überzeugung dieser Bürgerbewegung gegen S21, ihre Kompetenz und inhaltliche Überlegenheit gerade im sachbezogenen Nahkampf beweisen zu wollen und zu können – zuletzt wunderbar aufgeführt bei der Filderanhörung, wo Bahn und Regierungspräsidium nur noch die Notbremse des Abbruchs der Veranstaltung blieb, um sich dem Argumentationsdruck der ProjektgegnerInnen zu entziehen. Und zur Identität des Widerstands gehört auch und von Anfang an und bis in die Namensgebung vieler Gruppen und Logos hinein das K21, also der Anspruch, die bessere Alternative anbieten zu können.

Es gibt also keinen Grund das Thema Rosenstein zu umgehen oder zu verdrängen, erst recht nicht nach Kuhns Vorstoß. Von Beginn an gibt es Ideen und Entwürfe der ArchitektInnen für K21, von Prof. Ostertag, Klaus Gebhardt  http://www.parkschuetzer.de/rosenstein/index.html#head-a-7 – und bemerkenswert: auch die Ausführungen dazu in der kleinen DIN A 5 –quer-Broschüre des Aktionsbündnis aus frühen Tagen (5. Auflage) unter den Überschrift „Belüftung, Klima, Feinstaub und Lärm und die Bebauung im Talkessel (S.50) und „Städtebauliche Möglichkeiten / Vergleich S21-K21“ S.54. (Für Altbewegte auch interessant: „Redaktionsteam: Renate Basse, Peter Gierhardt, Gerd Hickmann, Jürgen Mercks, Dr. Friederike Perl, Rudolf Röder, Gangolf Stocker“).

Eine der zentralen Aussagen, damals wie heute richtig: die städtebauliche Entwicklung im Talkessel wird durch S21 eher behindert, weil sie erst in den späten zwanziger Jahren realisiert werden kann, während bei K21 etwa 2/3 der fraglichen Flächen längst hätte angegangen werden können und auch heute kann.

Die Bürgerbewegung hätte gute Gründe und gute Karten sich auch in der Frage Rosenstein & freie Flächen in den sachlichen Nahkampf zu begeben. Ob Kuhn wirklich Realpolitiker oder nur Wendehals ist, wird sich auch daran zeigen, ob er die alternative K20/K21-Planung  zulässt oder nicht.

Es geht um mehr als einen Bahnhof!

Bei jeder Kundgebung und Demo geht es immer auch, wie in einem Hintergrundfilm, um die Behauptung des Versammlungsrechts. So auch jetzt wieder: die Demoort-Frage wird sich in den nächsten Wochen vor Gericht klären müssen, weil uns der Arnulf-Klett-Platz von Ordnungsbürgermeister Schairer verboten wurde, wir aber (inhaltlich und vom Platz her) den AKP für den richtigen Ort für die 250. MoDemo halten.

Bitte informiert Euch aktuell auf  www.bei-abriss-aufstand.de/2014/11/10/250-montagsdemo-gegen-stuttgart-21-am-8-12/

Bürgerbegehren: Endspurt nach dem Endspurt

Nachdem bei den zuletzt ausgezählten Unterschriften wider Erwarten eine Quote von ca. 30 ungültigen, weil Mehrfachunterschriften, festgestellt wurde, müssen wir nochmal ran. Bitte lasst die SammlerInnen nicht im Stich, die jetzt noch „nachsammeln“.

Anhörung zu S21- Brandschutz im Bundestag

In persönlichen Schreiben an jedes Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestags appellierte das Aktionsbündnis, die Anhörung zum Thema Brandschutz öffentlich zu machen. Darauf haben auch die in dieser Frage kooperierenden Oppositionsfraktionen gedrungen. Leider vergeblich. SPD und CDU bestanden auf Ausschluss der Öffentlichkeit. Kein Wunder, wie die PM von Sabine Leidig im Anschluss daran zeigt: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/11/12/presseerklaerung-20-jahre-planung-ohne-funktionierenden-brandschutz/. Für die LINKE ist Roland Morlock (begleitet von Thilo Böhmer) aufgetreten, für die Grünen Sasha Behnsen. Die Bahn hielt mit pauschalem Widerreden dagegen. Alles sei im Plan. Im nächsten Sommer würde der Brandschutz geklärt. Das soll laut einem Bericht der Stuttgarter Zeitung selbst bei Angehörigen der Regierungsparteien einige Zweifel hinterlassen haben.

Mitte März ist die mit LINKEn und Grünen anvisierte Anhörung im Bundestagsplenum zu Fragen der Kostenexplosion und den Umständen der umstrittenen DB-Aufsichtsratssitzung vom März 2013. Langfristiges Ziel bleibt, die beiden Oppositionsparteien für einen Untersuchungsausschuss zu S21 zu gewinnen.

S21-Firma Hochtief in Turbulenzen

Von Anbeginn an schwebte die Wirtschaftskrise als Damoklesschwert über S21. Wenn wichtige baubeteiligte Firmen in die Knie gehen, könnte dies einer der Tropfen sein … – zumal S21- KritikerInnen schon immer die These vertreten, dass bei einem so windigen Projekt wie Stuttgart 21 womöglich besonders Firmen, denen das Wasser bis zum Halse steht, einen Rettungsanker suchen. In diesem Zusammenhang sind Meldungen über vertuschte Verluste bei Hochtief, Tochter des spanischen Skandal-Baumultis ACS, von Interesse. Hochtief baut den Cannstatter Tunnel und ist Konsortialführer und beim Tunnel Widderstall auf der Neubaustrecke bei Merklingen.
www.wiwo.de/unternehmen/industrie/unsicherheit-beim-baukonzern-das-damoklesschwert-ueber-hochtief/10963994.html

Lex- S21 gestorben? – Latest!

Es gibt Hinweise, dass BVM Dobrindt wegen der Proteste den Gesetzentwurf zum § 11 AEG nicht weiter verfolgen will – das wäre ein schöner Erfolg für unsere Arbeit!

„Das war eine blamable Vorstellung von Ihnen“

Keinen leichten Stand hatten die Vertreter der Bahn, als sie im Bezirksbeirat Nord Auskunft zur zentralen Baulogistik und deren Lärmbelästigung geben sollten. http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-weniger-baulaerm-am-nordbahnhof.1a4522b1-a881-4523-80f9-b0fa60133a04.html

Korruption beim BER – die nächste Nummer

http://m.tagesspiegel.de/berlin/bau-der-brandschutzanlage-verdacht-betrug-mit-scheinrechnungen-am-ber/10966674.html

GDL an S21-GegnerInnen: Grußwort und Dankeschön

„Der GDL-Bezirk Süd-West dankt im Namen seiner Mitglieder ausdrücklich den „GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21“ und ihren Verbündeten für ihre Solidarität mit uns bei einem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen, gerechtere Löhne und vor allem die Wahrung der Grundrechte. Dabei markiert die Stuttgart-21-Bewegung ohnehin auf besondere Weise den Anfang eines weiteren Kapitels von gelebter Solidarität.“  Christian Linow, Schriftführer GDL Bezirk Süd-West und Pressereferent GDL Ortsgruppe Stuttgart

& viele Grüße von Werner