Wuterstarrt am Bahnhof?, Matthias von Hermann, S21-Stotterei, Kirchberg Geld nicht wert

Liebe Freundinnen und Freunde,

„Ja, was machen wir denn da jetzt?“, sagt Hannelore Schlaffer. „Dann legt sie auf“  – so ratlos endet ein von Peter Unfried in der taz dokumentiertes Telefonat mit Prof. Hannelore Schlaffer, politische Journalistin und Germanistik-Professorin und – vielen aus den Anfangszeiten des Widerstands vertraute S21-Gegnerin:

Montagsdemo 1.6.2010:

https://www.youtube.com/watch?v=H_HO3Vjmxfc

Montagsdemo 17.11.2012:

https://www.youtube.com/watch?v=FR19W1mC7h8

Peter Unfried, dessen Bild vom S21-Protest sich wohl nur aus den immer dünner werdenden Infos bundesweiter Medien speist, ist enttäuscht: „Als engagierte Bürger auf den Straßen Stuttgarts den Bau des Verkehrs- und Immobilienprojekts Stuttgart 21 verhindern wollten, hoffte ich einen Moment lang, es formiere sich ein neues politisches Bürgertum, das eine grundlegende sozialökologische Transformation antreiben könnte. Heute ist ein Rest wuterstarrt weiter am Bahnhof zugange, die meisten sind aber längst wieder zu Hause. Und nun schreibt Hannelore Schlaffer: ‚Das neueste Glück besteht darin, sogar Verantwortlichkeit zu konsumieren.‘“

Kein Wunder, dass ein Text, der mit einem falschen Bezug beginnt, in Ratlosigkeit endet. Am Beispiel der Stuttgart-21-Proteste will Unfried im Gespräch mit Frau Schlaffer zeigen, dass es den BürgerInnen eigentlich um nichts weiter Politisches gehe, sondern um „das kleine Glück des Protests“, nicht um Verantwortung fürs Gemeinwesen, sondern nur um das gute Gefühl, verantwortlich zu sein, um „Verantwortungskonsum“. Da liegt zumindest Peter Unfried mit dem Beispiel der S21-Proteste ziemlich daneben. In den Hochzeiten des Protestes, als sich die Bürgerbewegung noch in Licht und Glanz der medialen Aufmerksamkeit sonnte, sollen überwiegend Verantwortungskonsumenten unterwegs gewesen sein, und dann – als die Scheinwerfer erloschen, auch die der taz, sind sie nach Hause gegangen und „nur noch ein Rest (ist) wuterstarrt am Bahnhof zugange“?

Beides falsch, so habe ich Unfried geschrieben. Die einen sind nicht zuhause geblieben, weil sie ihr kleines Glück schon eingefahren haben und es drohte weniger spaßig zu werden, sondern, weil sie den Kampf gegen Goliath, einer Konstellation aus politischen Mehrheiten, denen sich inzwischen die Grünen in Stadt und Land angeschlossen haben, überregionalem öffentlichen Desinteresse, einer angestrengt wegschauenden Justiz und einer täglich Fakten schaffenden Bahn für nicht mehr gewinnbar halten.

Und die anderen, die sich aus all diesen Gründen erst recht mit Goliath anlegen, sind weder ein kleiner Rest noch wuterstarrt. Auch wenn die taz das nicht mitbekommt, sind es weiter jeden Montag an die Tausend BürgerInnen, die sich um 18h zur Montagsdemo versammeln, sich informieren, austauschen und motivieren. Die Mahnwache am Bahnhof, getragen von hunderten Aktiven feierte dieser Tage, fünf Jahre lang Tag und Nacht in mindestens doppelter Besetzung durchgehalten zu haben. Aktionsbündnis, Parkschützer, dutzende Fachgruppen attackieren „Deutschlands dümmstes Großprojekt“ weiter von allen Seiten. Eine Ingenieursgruppe schafft es immer wieder, die Bahn der Fehlplanung und Desinformation bei Brandschutz, extremer Gleisneigung u.a. zu überführen; wikireal.org, die Internetplattform einer Bahnexpertengruppe hat so eindeutig die Kapazitätseinschränkung von S21 belegt, dass die Bahn sich des „größten wissenschaftlich-technischen Betrugs der Nachkriegsgeschichte“ bezichtigen lässt, ohne sich zu wehren; die JuristInnen gegen S21, allen voran Bündnissprecher und RA Eisenhart von Loeper verfolgen Strafanzeigen und führen Prozesse z.B. gegen Pofalla, Grube & Co wegen Untreue (Weiterbau trotz bekannter Unwirtschaftlichkeit) oder beim Bundesverwaltungsgericht wegen Verstoß gegen das Mischfinanzierungsverbot des GG (reiches Land „kauft“ Investitionen zulasten anderer); Architekten für den Kopfbahnhof haben erst jüngst eine viel beachtete Konferenz über die städtebaulichen Fehlentwicklungen veranstaltet, für die S21 auch steht (Stadt der Immobilienhaie oder Bürgerstadt?), die „TheologInnen gegen S21“ haben anlässlich des Kirchentags im Juni in Stuttgart Infoveranstaltungen, eine Ausstellung und eine große Demo mit 5000 TeilnehmerInnen auf die Beine gestellt; in einem dritten und vierten Bürgerbegehren haben Anfang des Jahres jeweils über 20 000 BürgerInnen den Ausstieg der Stadt aus den Finanzierungsverträgen gefordert (inzwischen vom Gemeinderat mit den Stimmen der Grünen abgewiesen); viele Stadtteilgruppen kämpfen gegen Lärmbelästigungen, Baumfällungen und die sich schon manifestierenden Beeinträchtigungen des ÖPNV (in der Bauphase und langfristig) durch S21; und alle rudern gegen eine manipulative Volksabstimmung (2011), die mehr mit gelenkter Demokratie als mit Bürgerbeteiligung zu tun hat.

Das ist alles andere als ein „Rest Wuterstarrter am Bahnhof“. Identitäts-Slogans wie „Es geht um mehr als einen Bahnhof“ oder „Stuttgart 21 ist überall“ drücken genau die Politisierung aus, die sich Herr Unfried eingangs seines Textes von den S21-Protesten erhofft hatten. Er sollte genauer hinschauen, die Hoffnung nicht aufgeben, sondern dran bleiben wie wir, investigieren und berichten –  dann geben wir auch nicht die Hoffnung auf die taz auf!

Ähnlichen Korrekturbedarf an Unfrieds Text sahen auch Manuela Kunkel und Reinhard Bouché, deren Leserbriefe die taz in den Folgetagen abdruckte.

Lügenmodell – Tuch drüber!

Jeden Freitag um 11 Uhr (bis 12 Uhr) trifft sich eine Gruppe von BürgerInnen um die SeniorInnen gegen S21, die es einfach nicht mehr aushalten, dass mit Steuergeldern unbehelligt ein verlogenes S-21-Modell im Rathaus-Foyer dem oft nichts ahnenden Publikum präsentiert wird. Nichts wird beschädigt oder zerstört. Ganz zivil widerständig wird das Lügenmodell mit einem großen Tuch zugedeckt, was mal gelingt, mal nicht.

Matthias von Hermann – Pressesprecher der Landes-LINKEn

Überwiegend positive, aber auch bedenkliche Reaktionen hat (z. B.: https://zwuckelmann.wordpress.com/2015/08/07/ach-linke-du-und-dein-ehren-parkschuetzer/) hat die Nachricht vom neuen Job des Parkschützer-Pressesprechers und Montagsdemo-Aktivisten Matthias von Hermann bei der LINKEn für die Zeit des Landtagswahlkampfs ausgelöst.
www.die-linke-bw.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/aktuelles/artikel/matthias-von-herrmann-neuer-pressesprecher-der-linken/.

Mit seiner These, die Bürgerbewegung sei schon immer „eine parteipolitisch abhängige Bewegung gewesen“, muss man Zwuckelmann aber widersprechen. Die Gremien, die die Bürgerbewegung nach außen vertreten, wären immer schon nicht bloß mit Parteimitgliedern, sondern mit Parteifunktionären vor allem der Grünen und der Linken besetzt, so Soziologe Zwuckelmann. Das soll eine parteipolitische Abhängigkeit der Bewegung begründen? Dass die Grünen nach ihrer Kapitulation aus dem Aktionsbündnis ausgeschieden sind und es nicht etwas umgedreht oder mundtot gemacht haben, belegt eigentlich das Gegenteil. Die derzeitige Rolle der LINKEn und von SÖS im Aktionsbündnis ist die einer konstruktiven Mitarbeit, von der die Bewegung sehr profitiert und die sich nicht unterscheidet von der Rolle der anderen 12 Bündnismitglieder.
Nach der Sommerpause plant das AB eine Veranstaltung (vielleicht im Rahmen einer politischen Diskussion), um sich, seine Arbeitsweise, seine Strukturen und Beteiligten, sein neues Spendenkonto vorzustellen. Gute Gelegenheit, die These von der „Parteiabhängigkeit“ zu diskutieren.

Auf  Nachfrage der Schutzgemeinschaft

Regierungspräsidium zum Planungsstand Filder

„Seit der Erörterungsverhandlung sind 9 Monate vergangen und es herrscht Schweigen und ein auffallender Mangel an Transparenz“ so beginnt ein Schreiben des Vorsitzenden der Schutzgemeinschaft Filder, Steffen Siegel, an Frau Bühler und Herrn Trippen vom Regierungspräsidium (s. Anlage) Steffen Siegel will wissen, welche Planungen fortgeschrieben, welche neu festgestellt werden sollen.

Sehr prompt antwortete Herr Trippen. Kernaussagen:

Ja, die Bahn habe sich dazu entschlossen, den Filderabschnitt in 2 Teile aufzuteilen, in den sog. PFA 1.3a sowie den PFA 1.3b. Die entsprechenden Antragsunterlagen lägen dem RP noch nicht vor. Nach Informationen des RP seien die Antragsunterlagen für den Abschnitt PFA 1.3a beim Eisenbahnbundesamt (EBA) zur Vorprüfung.      

(Der Abschnitt 1.3 a beinhaltet die Schnellbahntrasse entlang der Autobahn und die Schleife unter der Messe mit dem dortigen 27 Meter tiefen Bahnhof. Dort ändert sich bei der nun favorisierten „Drittes Gleis Variante“ praktisch nichts gegenüber der bisher in der Erörterung zugrunde gelegten sog. Antragstrasse).

Das EBA werde als Planfeststellungsbehörde in diesem Zusammenhang auch über die von der Bahn geforderte Verfahrensaufteilung und deren Rahmenbedingungen sowie die sich hieraus ergebenden verfahrensstrukturellen Konsequenzen befinden.

Das RP bittet uns deshalb, dass wir noch etwas Geduld haben sollten, da es erst nach Erhalt des entsprechenden EBA-Erlasses nähere Auskünfte zum weiteren Verfahrensverlauf geben könne.

Bürgerbegehren – weiter am Drücker

Beim 3. BB läuft der Eilantrag, das Gericht hat der Stadt eine Erwiderungsfrist zum 19.08. gesetzt, so dass für die 2. Septemberhälfte mit einer Entscheidung gerechnet werden kann. Den formalen Widerspruch gegen die schriftliche Ablehnung hat RA von Loeper namens der KlägerInnen Peter Conradi und Sabine Schmidt eingelegt.

Wie beim dritten Bürgerbegehren folgte der Gemeinderat auch beim vierten ziemlich unkritisch dem Gutachten von Prof. Kirchberg, der auch schon in Schusters Auftrag gegen Bürgerbewegung und Bürgerbegehren zu Felde zog. Wie schon das zum dritten ist auch dieses Gutachten in sämtlichen wesentlichen Argumenten und im Ergebnis unzutreffend, so das Ergebnis einer ausführlichen Stellungnahme von Dr. Engelhardt von wikireal.org. Es bestehe die Befürchtung, dass Beschlussvorlage und Gemeinderatsbeschluss durch die fehlerhaften Feststellungen des Gutachters fehlgeleitet wurden und die Entscheidung des Gemeinderats auf unrichtigen und unvollständigen Angaben beruht und somit rechtsfehlerhaft ist. Die Hauptkritikpunkte der 35-seitigen Stellungnahme.

Ebenfalls in der Anlage das Anschreiben von Vertrauensmann Joris Schoeller an OB Kuhn und Rechtsamtsleiterin Fehrenbacher, indem es heißt: „Das Gutachten von Prof. Kirchberg ist in einem Ausmaß fehlerhaft, dass seine Vergütung nicht mehr gerechtfertigt erscheint“.

Zeitverzug

Trogbau stottert

Vor einem Jahr war der offizielle Baustart an den Trogbauarbeiten für den „Tiefbahnhof“ – Keine offizielle Feier, nur eine Pressekonferenz

Bereits damals musste der Projekteiter von Züblin, Ottmar Bögl,  auf Nachfrage der Stuttgarter Nachrichten einen extremen Zeitdruck einräumen. Der Trogbau sei 2 1/2 Jahre im Verzug und nur unter Ausschöpfen aller eingebauten Zeitpuffer sei eine rechtzeitige Fertigstellung für die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 zum Ende des Jahres 2021 noch machbar.  Bögl stellte damals ausführlich die für die nächsten zwei Jahre geplanten Arbeiten am  Startbaufeld 16 vor: http://www.fluegel.tv/beitrag/9787. Grund genug für die Netzwerke 21, nach einem Jahr eine Zwischenbilanz zu ziehen, auch wenn der schleppende „Baufortschritt“ auch so ins Auge fällt. Was sich seit dem letzten Jahr in den einzelnen Baufeldern getan hat, steht hier: http://netzwerke-21.de/?p=10674 und hier: www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-kaempft-im-s-21-trog-mit-dem-zeitplan.13032600-f191-4b75-bb24-f582d6ce12a3.html

Moos gegen Feinstaub!?

Immer skurriler werden die Bemühungen der Stadt, der Feinstaubproblematik Herr zu werden – ohne dabei dem Autoverkehr ein Haar zu krümmen. Jetzt sollen 388 000 € für einen Test mit Mooswänden entlang der belasteten B14 am Neckartor ausgegeben werden. Zuvor war ein Versuch mit Fahrbahnklebern gescheitert: www.swr.de/swr4/bw/region-aktuell/stuttgart-stadt-will-feinstaub-mit-moos-bekaempfen/-/id=258368/did=15953758/nid=258368/yrmzhr/index.html. Goldene Regel bei Stadt und Land, leider oft auch bei den Verkehrs- und Umweltverbänden, scheint zu sein: Bloß in diesem Zusammenhang nicht über S21 reden!

Am heißen Brei vorbei wird sich aber das Feinstaubproblem nicht lösen lassen – es sei denn mit Fahrverboten und ähnlichen drastischen Eingriffen, die sich Herr Kuhn für eine Autostadt wie Stuttgart so gar nicht vorstellen mag.

Der Ernst der Lage scheint sich noch nicht richtig verbreitet zu haben. S. daher auch neue Untersuchung des Umweltbundesamts: http://m.taz.de/!5217515;m/ .

Die Skandalgeschichten der Großprojekte – eine never ending story!

Pleiten, Pech und Pannen

+ Imtech-Pleite: Zehn „Kleine“ …da waren‘s nur noch …
(s. Anlage)

+  Berliner Hauptbahnhof – schon sanierungsbedürftig
Der erst 2006 nach vielen Pannen und Verzögerungen eröffnete Berliner Hauptbahnhof muss schon jetzt saniert werden: http://m.haz.de/Nachrichten/Wirtschaft/Deutschland-Welt/Hauptbahnhof-Berlin-droht-die-Totalsperrung Fünf Jahre lang wird mit erheblichen Behinderungen zu rechnen sein, einschließlich einer Totalsperrung 2020.

+  S21 überall: Wegrollerei von Zügen jetzt auch in Köln Thema: www.ksta.de/koeln/sote-zuege-rollen-ungewollt-durch-hauptbahnhof,15187530,31334618.html?piano_t=1

+  Ermittlungen Elbphilharmonie. In Hamburg ist man schon weiter. Es gibt einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Elbphilharmonie-Debakels und eine Staatsanwaltschaft, die zumindest ankündigt, tätig zu werden.
www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/elbphilharmonie-staatsanwaltschaft-ermittelt-ob-straftaten-vorliegen-a-968027.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=

+  U-Bahn Köln/Archiveinsturz: Typisch! Die Skandal- und Trauergeschichte des Kölner U-Bahntunnels in 6 von über 30 Bildern am Bauzaun (s. Rundmailversion in der Anlage): noch sind Sachverständige am Werk, dann wird es eine Prozesslawine zur Klärung der Schuldfrage geben. Derweil und auf lange Zeit noch ist die U-Bahnstrecke unterbrochen. Ein zugemauertes Loch und gähnende Leere in der zentralen, neu gebauten U-Bahnstation Heumarkt.

Lesenswert

René Korall interviewt Annette Sawade, SPD–MdB im Verkehrsausschuss des Bundestags: Stuttgart 21 in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf. http://www.parkschuetzer.de/parkschuetzer/33806

Arno Lederer
über Plan- und Phantasielosigkeit des städtischen Bauens in Stuttgart

Lederer ist einer der Großen und hoch dotierten Stuttgarter ArchitektInnen. Von 2005 bis 2014[ leitete Lederer das Institut für öffentliche Bauten und Entwerfen an der Uni Stuttgart.

1997 fungierte er als “Fachpreisrichter” im Preisgericht für den architektonischen Entwurf des Projekts “Stuttgart 21”. Im Zuge dessen billigte Lederer den Teilabbruch des von Paul Bonatz entworfenen Stuttgarter Hauptbahnhofs. Dann die Umkehr: Zu den Unterzeichnern eines im April 2008 formulierten internationalen Aufrufs von prominenten Denkmalschützern, Kunsthistorikern und Architekten “zum Erhalt des Stuttgarter Hauptbahnhofs” zählt auch Professor Arno Lederer. Der Appell richtet sich gegen den geplanten Abbruch der beiden Seitenflügel des Gebäudes, wie das im prämierten Entwurf des Düsseldorfer Architekturbüros Ingenhoven konzipiert ist. Arno Lederer distanzierte sich am 16. Juli 2008 in der Stuttgarter Zeitung (“Architekt aus dem Preisgericht übt Kritik”) von seiner früheren Haltung zu dem prämierten Entwurf. “Ist der Besitz eines Bahnhofs, der neben dem von Helsinki in der Welt einzigartig ist, nicht eine Anerkennung für Bahn und Stadt gleichermaßen?” so die Kernaussage in Lederers Artikel. (teils aus: https://de.wikipedia.org/wiki/Arno_Lederer )

In einem großen Artikel für die Stuttgarter Zeitung schreibt Lederer nun: „Denn die Idee der Stadt sagt den Architekten, wie ihre Häuser auszusehen haben, und nicht um­gekehrt. Deshalb muss die Idee der Stadt vor dem Haus da sein.“ Und appelliert: „…Und hört nicht gelangweilt weg, wenn das Thema 21 auf den Tisch kommt. Denn das eigentliche Recht, das wir in diesem Fall haben, ist das Recht der Bürger auf eine schöne Stadt.“
www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stadtplanung-in-stuttgart-ja-mach-nur-keinen-plan-page1.d01e23f9-67d0-4546-a02d-218c7bed9630.html

 

& viele Grüße von Werner, vor dem Sprung in eine längere Sommerpause

Kuhn, Pofalla, Landtagswahlen, Bahnreform, Bürgerbegehren usw.

Liebe Freundinnen und Freunde,

irgendwann schlägt die Stunde der Wahrheit bei den großen Stuttgart 21-Lügen. Die Kostenlüge wird spätestens platzen, wenn die Mittel erschöpft sind und Rechnungen bezahlt werden müssen. Die Leistungslüge wird spätestens platzen, wenn (je) der Tiefbahnhof in Betrieb ginge und sich zeigen wird, dass er den Verkehrsbedarf nicht annähernd decken wir.

Und dann kündigte sich dieser Tage noch eine weitere Stunde der Wahrheit an. Wenn Stadt und Land in Sachen Feinstaub und Stickstoffdioxiden so kraft- und saftlos weiter machen wie bisher, drohen demnächst Strafen in Millionenhöhe, verhängt vom EuGH auf eine Anzeige der EU-Kommission wegen fortgesetzten Regelverstoßes. Nicht so schön für die grünen Spitzen in Stadt und Land.

Kuhns Dilemma: Er will der Autoindustrie und den Autofahrern, die er zu vertreten meint, nicht weh tun und Verkehrspolitik  „immer unter der Maßgabe: Wir sind eine Autostadt“ machen – schöner hätte das der ADAC in seinen schlimmsten Zeiten nicht sagen können. www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.feinstaub-in-stuttgart-kuhn-will-fahrverbote-vermeiden.26e416a7-ed6f-4ff1-99bf-c5cc7117ae81.html

Ganz schnell wurden böse Stichworte wie Fahrverbot, die Verkehrsminister Herrmann in den Mund genommen hatte, wieder aus dem Verkehr gezogen. Über so viel Ehrerbietigkeit wird sich Daimler, der gerade das Jahr des SUV (Luxusgeländewagen) ausgerufen hat, schmunzelnd freuen.

Auf der anderen Seite will Kuhn um Gotteswillen keine neue Diskussion über Stuttgart 21, obwohl dieses Projekt wohl das größte Hindernis auf dem Weg zu stadtklimatisch erträglichen Verhältnissen ist.

In der Bauphase werden Tausende zusätzliche (Diesel-)LKW-Fahren für Antransporte, z. B. der Tübbinge und Abtransport von Aushub über Stuttgarter Straßen rollen.

Die S-Bahnen und die DB sind, noch bevor das Projekt seine destruktiven Wirkungen auf den Schienenverkehr entfalten wird, so unzuverlässig, dass viele wieder aufs Auto oder auf Fernbusse umsteigen. Der Stadtbahn droht zumindest in der Bauphase ähnliches Ungemach.

Bei S21 haben weder S-Bahn noch Stadtbahn im Kernbereich Ausbaupotential. Wie will Kuhn da den Ausbau des ÖPNV zur Luftreinhaltung anbieten?

Dauerhafte Verkleinerung des HBF und Verkehrsverlagerung auf die Straße, kein Ausbaupotential der Schiene.

Baumfällungen gehen weiter

Und dann will Kuhn noch in einem demokratischen Beteiligungsprozess die Bebauung von wichtigen stadtklimatischen Ausgleichsflächen/ Rosenstein angehen.

Infos:

Über diesen Zusammenhang der Feinstaubdebatte zu Stuttgart 21 schweigt sich mit dem OB der gesamte Mainstream, einschließlich Grüne und leider auch der Umweltverbände beredt aus. Man kann ja vom „Baufortschritt“ so beeindruckt sein, dass man das Projekt für nicht mehr verhinderbar hält. Aber ist das ein Grund von den Wirkungen dieses Eingriffs, gegen den alle anderen Effekte und Maßnahmen Nasenwasser sind, zu schweigen?

So weiter mit den Bürgerbegehren!

Demokratisch, mit mehreren Infoveranstaltungen war die Kampagne zum dritten und vierten Bürgerbegehren gegen S21 gestartet worden und ebenso wurden die weiteren Schritte nach der Abweisung durch den Gemeinderat beraten: am 20. Juli in einer gut besuchten Versammlung im Forum 3.

Auch ohne förmliche Abstimmung gab es großes Einvernehmen, dass beim 3. Bürgerbegehren ein von Bündnissprecher von Loeper schon vorbereiteter Eilantrag („Antrag auf vorläufige gerichtliche Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Storno 21“) gestellt werden soll. So geschehen noch am selben Abend durch Sabine Schmidt und Peter Conradi, anwaltlich vertreten von Eisenhart von Loeper). Ein Vorgriff auf das Hauptsacheverfahren, der den Gemeinderat zur umgehenden Einleitung eines Bürgerentscheids zwingen könnte, ist nicht zu erwarten. Vor einer Vertragskündigung wäre die Stadt auch noch aufgefordert, die „mildere Variante“ einer Vertragsanpassung zu verfolgen, z.B. indem sie eine Neuverhandlung des Finanzierungsvertrags anstrebt, die eine städtische Beteiligung der an Mehrkosten definitiv ausschließt.

s. www.stuttgarter-nachrichten.de/stuttgart21

Beim vierten Bürgerbegehren soll zunächst nochmal inhaltlich Druck gemacht werden. Das Angebot von SPD und Grünen im Gemeinderat, noch einmal zur Leistungsfähigkeit öffentlich zu debattieren, soll aufgegriffen werden. Erwogen wurde auch, die Stadt aufzufordern, die Kosten des Rechtsgutachtens Prof. Kirchberg wegen zahlreicher fachlicher Mängel und Einseitigkeiten nicht zu tragen. Der hier schwierigere Weg über einen Eilantrag soll von einer Berliner Kanzlei geprüft werden. Dass es beim vierten Bürgerbegehren zu einem Bürgerentscheid kommen würde ist nahezu ausgeschlossen, denn ein Projekt, dessen mangelnde Leistungsfähigkeit festgestellt worden wäre, kann nur noch beendet werden. Dazu bräuchten die Bürger nicht mehr befragt werden.

Wenn es dennoch je zu einem Bürgerentscheid in dieser Phase des Projekts kommen sollte, war mehrheitlich klar: nie mehr zu den betrügerischen Bedingungen des Volksentscheids! Oder anders rum: nur auf der Basis gesicherter Fakten. Erst muss man sich um die Wahrheit bemühen, Herr Kuhn und Herr Kretschmann, dann kommt die Frage der Mehrheit!

Antwort auf Anfrage der Bundestags-LINKEn zu Gleisneigung und wegrollende Züge

Bestätigungen und Verharmlosungen

Wieder wird in einem wichtigen Punkt die Kritik der S21-Bewegten weitgehend bestätigt. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage von Sabine Leidig und Fraktion. Bestätigt wird eine erhebliche – in dieser Form bislang nicht dokumentierte – Anzahl von Wegrollvorgängen am Kölner HBF. Eingeräumt wird auch, dass das Wegrollen bereits bei geringer Gleisneigung stattfindet und dass letztlich oder „theoretisch“ eine horizontale Gleislage Wegrollvorgänge verhindert.

Das alles hindert jedoch die Bundesregierung nicht, erneut die Risiken der sechsfach über der Norm liegende Gleisneigung des Stuttgarter Tiefbahnhofs zu bagatellisieren.

s. http://sabine-leidig.de/index.php/veroeffentlichungen/pressemitteilungen/234-wegroll (mit Verweis auf Text der Anfrage). Und Winnie Wolf dazu in der aktuellen kontext- Ausgabe: www.kontextwochenzeitung.de/politik/225/wegrollende-zuege-3034.html

Zu diskutieren I:
Landtagswahlen und Stuttgart 21

Mehr oder weniger eiserne Grundsätze der Bürgerbewegung waren immer: Abstand halten zu politischen Parteien, sich nicht instrumentalisieren lassen, daher z. B. keine Parteienvertreter und -werbung auf den Bühnen der Bewegung, besonders vor Wahlen. Und wenn Parteiendiskussion, dann Äquidistanz, gleicher Abstand zu den für die Bewegung relevanten Grünen und LINKEn. Inzwischen kann man ganz unpolemisch feststellen, dass die Grünen (bei vielen persönlichen Ausnahmen, denen damit nicht auf die Füße getreten werden soll) die Seite gewechselt haben. Sie sind zur Projektpartei geworden.

Ganz leidenschaftslos ist also zu konstatieren: die LINKE ist die einzige Partei mit Chance in den Landtag einzuziehen, die sich klar gegen S21 positioniert und sich dafür einzusetzen verspricht, das Projekt zu stoppen. Ist so. Das hat die LINKE Kreismitgliederversammlung noch einmal unterstrichen, indem sie Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der LINKEn und bekennender S21-Gegner und vor allem den weiter parteilosen Hannes Rockenbauch, eines der Gesichter des Protests gegen S21, als Kandidaten in den Wahlkreisen  I und IV (dort auch die prominente S21-Gegenerin Ursel Beck als Ersatzkandidatin) aufstellte: www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.landtagswahl-linke-kueren-kandidaten-in-der-stadt.3f5d6287-3d7c-4d21-aaa0-dfda20e199b7.html

Preisfrage also: Wie verhält sich die Bürgerbewegung zu diesen Kandidaturen? Unterstützt sie sie offen oder zurückhaltend? Oder bleibt sie bei ihrem Kurs der parteipolitischen Abstinenz und des Raushaltens?

Wie auch immer: unstrittig dürfte sein: die S21-Kritik braucht eine laute Stimme im Landtag und die Bürgerbewegung braucht Anlaufstellen und Unterstützung auch landespolitisch – so wie sie es auf kommunaler und Bundesebene (dort auch bei den Grünen) gibt.

Zu diskutieren II:
Bahnreform II – wie?

Die DB AG, vor 21 Jahren im Zuge der Bahnreform in eine Aktiengesellschaft überführt, die der Gewinnerzielung verpflichtet ist und den staatlichen Einfluss trotz 100% Aktienbesitz des Bundes stark einschränkt, steht womöglich vor einer großen, zweiten Bahnreform. Gut so. Denn das Ergebnis des bisherigen Konstrukts ist verheerend: Einfluss auf die bundeseigene Bahn im Sinne des Gemeinwohls und der öffentlichen Daseinsvorsorge – völlige Fehlanzeige. Stattdessen nutzt die Politik ihren Einfluss, die Bahn zur Ausplünderung an Immobilien und Baufirmen freizugeben  und sie verkehrspolitisch dem Auto unterzuordnen – und schillernde Politiker wie den Lobbyisten Pofalla strategisch unterzubringen: www.golem.de/news/deutsche-bahn-pofalla-soll-vorstand-fuer-datenschutz-werden-1507-115267.html. Sinnbild und Krönung dieser selbstverschuldeten Misere ist Stuttgart 21.

Als Ausweg bietet nun die Monopolkommission die konsequente Fortsetzung des Wegs in die Privatisierung, zumindest des Verkehrs auf der Schiene und weitere Verkäufe an: www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bahn-monopolkommission-fordert-zerschlagung-a-1044789.html.

Der Weg nach vorn zu einem gemeinwohlorientierten und intergierten Bundesunternehmen, dass sich konsequent für den Ausbau des Schienenverkehrs in der Fläche einsetzt und die Bahn als Schlüssel für eine ökologische Wende in der Verkehrspolitik einsetzt,  scheint verbaut. Eine Solidarisierung mit der DB AG, die sich gegen ihre Zerschlagung wehrt oder mit der Bahngewerkschaft EVG, die zu Recht um Arbeitsplätze fürchtet ist nach allem schwer vorstellbar.

Preisfrage hier also: welche Bahnpolitik wir wollen, haben wir zuletzt auf der Kopfmachen-Konferenz mit dem Stuttgarter Bahnmanifest www.bahn-fuer-alle.de/pages/kopf-machen-2014/stuttgarter-bahn-manifest.php deutlich gemacht. Offen ist aber die Frage, in welcher Organisationsform der Bahn wir zu diesen Zielen kommen können.

Mal nachgerechnet: Nüchternes zum „Baufortschritt“ von Dieter Haller, GgS21
Jeden Monat 1000 Meter? 

…so – mit Ausrufezeichen-  der Titel eines Interviews in dem Projektmagazin Bezug (Juni 15) mit Manfred Leger. Leger dort (Seite 18): Monat für Monat graben unsere Teams sowohl bei Stuttgart 21 als auch auf der Neubaustrecke an die 1000m Tunnel. 

Auf ihrer Internetseite  bahnprojekt-stuttgart-ulm.de   meldet die Bahn  einmal pro Woche

Vortriebszahlen. Für den Vortrieb der s21-Tunnel insgesamt meldet die Bahn: 

( %-  und Monatszahlen /D. Haller)

4533 m von 59090m  (4.5.)     = 7,67%           = 974 m im April 15

5523 m von 59090m  (1.6.)     = 9,35%           = 990 m im Mai 15

6287 m von 59090m  (29.6.)   = 10,64%         = 764 m im Juni 15

6432m                        (6.7.)        = 145m in 1 Woche

6558m                        (13.7.)       = 126m in 1 Woche

6757m                        (20.7.)       = 199m in 1 Woche 

Im Juni war der Tunnelvortrieb mit 764m also deutlich geringer als 1000m. In den ersten 3 Juliwochen bestätigt sich das. Das liegt vor allem am geringeren Vortrieb der TBM im Fildertunnel. Dort hat die TBM im Mai im Durchschnitt 134m pro Woche gebohrt. Im Juni dann im Durchschnitt 91m pro Woche. Im Juli nun in 1 Woche: 74m (6.7.)     46m (13.7.)     93m (20.7.) 

Kefer sagte bei der Anhörung des Verkehrsausschusses in Berlin zum Fertigstellungstermin 2021: “Das klappt, wenn wir pro Monat in Stuttgart einen Kilometer Tunnel bauen” (StZ 6.5.)

Der Rohbau werde 2019 fertig (StN 7.5.).

Das Geschäftsmodell der Krisengewinner von Großprojekten

Wie man trotz Verzögerungen, Krisen und Kostenexplosionen von Großprojekten seinen Reibach machen kann, zeigt die holländische Technikausstattungsfirma imtech, die auch bei Stuttgart 21 (Ausstattung Technikgebäude) engagiert ist.

In einem guten Stück investigativem Journalismus zeigt das Rechercheteam der ZEIT (Christian FuchsStephan Lebert und Daniel Müller), wie Firmen, hier die Fa. Imtech beim Berliner Großflughafen BER, geradezu ein Geschäftsmodell entwickeln, wie man an der Dauerkrise eines Projekts bestens verdienen kann: www.zeit.de/2015/29/imtech-flughafen-berlin-ber-verzoegerung

Imtech bei Stuttgart 21: http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/auf-der-baustelle/firmen/firma/imtech-deutschland-gmbh-co-kg//ansicht/detail/

Interessant! Nachahmenswert?
Anonymer Briefkasten

Für alle, die was wissen, das sie nicht länger für sich behalten wollen, bietet DIE ZEIT einen anonymen Briefkasten an. Wie das funktioniert, hier: www.zeit.de/briefkasten/index.html

Sehenswert

Brigitte  Dahlbender auf der Montagsdemo zu den Montagsdemos

Die langjährige Landesvorsitzende des BUND, SPD-Gemeinderätin in Ulm und zusammen mit Hannes Rockenbauch bis zur Volksabstimmung Sprecherin des Aktionsbündnisses sprach auf der letzten Montagsdemo, lobte den Widerstand und vieles was er erreicht habe, die Montagsdemos und ihr Durchhaltevermögen, ermunterte weiter zu machen und bot ihre Kooperation in der Auseinandersetzung mit Stuttgart 21 an (ab 1.40 und besonders ab 11.15):

https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=Y4OeGilSXoo 

Sternstein, Tatort und Kuhn, Bürgerbegehren im Gemeinderat

Liebe Freundinnen und Freunde,

es gibt Urteile, die formal eine Niederlage, in der Sache aber eigentlich
ein Erfolg sind, wie das Urteil des VGH zum 2. Bürgerbegehren, dass die
Möglichkeiten der Berufung beim Bundesverwaltungsgericht und damit die
Chance einer grundsätzlichen Klärung der Vereinbarkeit der Mischfinanzierung
von S21 mit dem Grundgesetzt eröffnet. Wie ist es mit dem Freispruch
Wolfgang Sternsteins durch das Landgericht Stuttgart wenige Stunden vor
Beginn der 276. Montagsdemo?

Wenn ein beharrlichen Gegner von S21 und prominenter Protagonisten des
zivilen Ungehorsams vom Vorwurf der nötigenden Sitzblockade, so das Urteil
des Amtsgerichts Stuttgart, freigesprochen wird, dann ist das eine
überraschende, auch moralische Neubewertung des zivilen Widerstands gegen
ein absurdes Projekt. Aber was ist es noch?

Hier zunächst Anmerkungen von Eisenhart von Loeper, dem Anwalt Sternsteins,
der die mündliche Begründung des Freispruchs durch den Vorsitzenden Richter
Skujat einordnet:

„Die Strafvorschrift der Nötigung setzt voraus, dass „rechtswidrige Gewalt“
ausgeübt wird, die aber nur dann (nach Absatz 2 der Vorschrift)
„rechtswidrig“ ist, wenn sie „zu dem angestrebten Zweck als verwerflich
anzusehen ist“.

Das Gericht hatte zur Prüfung dieser Frage etliche Polizeibeamte und
natürlich Wolfgang Sternstein zum Ablauf der Sitzblockaden genau befragt und
hat den Freispruch darauf gestützt, dass das Tatverhalten nicht
„verwerflich“ einzustufen sei. Dabei spielten die Motive des Angeklagten,
seine Biografie und die Missstände, gegen die er sich auflehnt“ (s. hierzu
die bemerkenswerte Rede Sternsteins vor Gericht/Anlage), „eine wesentliche
Rolle, ebenso – fußend auf einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
von 2011 –  die näheren Umstände der Sitzblockaden, deren Dauer und
Ausgestaltung an einem symbolträchtigen Ort, das Wie des Ablaufs ebenso wie
die Tatsache etwa, dass nach dem Einschreiten der Polizei am selben Tag
nicht weitergemacht wurde.

Die Strafkammer ist damit nicht der von Wolfgang Sternstein eindringlich
kritisierten sog. Zweiten-Reihe-Rechtsprechung des Bundesgerichtshof
gefolgt, nach der die Verwerflichkeit indiziert wird aus der angewendeten
„Gewalt“, sondern sie hat  den unbestimmten  Begriff der Verwerflichkeit –
wie das Bundesverfassungsgericht – im Sinne der höherrangigen
Verfassungsnorm des Versammlungsrechts nach Artikel 8 Grundgesetz ausgelegt
und dabei der kommunikativen Botschaft der Blockierenden im Interesse der
Lebendigkeit der Demokratie hohe Bedeutung beigemessen.

Das Gericht hat zugleich betont, dass dies kein Freibrief für Sitzblockaden
sei. Als verwerflich gilt nur, was „sozialwidrig“ ist. Das Verständnis
darüber ist im Wandel. Der Richter hat selbst die „schwammige Vorschrift“
kritisiert, die weder für die Polizei noch für die Demonstranten
Rechtssicherheit schaffe und wie hier erst vier Jahre nach dem Vorgang
Klarheit schaffe, ob ein strafbares Verhalten vorlag oder nicht. Dabei sei
allerdings auch von der Polizei übersehen worden, dass das Grundrecht der
Versammlungsfreiheit zu beachten sei. Bei Kenntnis dessen hätte die Polizei,
so der Vorsitzende Richter, die Versammlung auflösen können. Bei Verstoß
dagegen hätten dann Sanktionen nach dem Versammlungsgesetz einschließlich
strafrechtlicher Maßnahmen ergriffen werden können. Nicht auszuschließen ist
also, dass der Konflikt dann auf solcher Ebene neu – und dann ggfs. ohne
Freispruch – neu entbrennt.“

Die von Wolfgang Sternstein gewünschte Richtervorlage an das BVerfG wegen
Verfassungsverstoßes des Nötigungsparagrafen in der BGH-Auslegung durch die
Zweite-Reihe-Rechtsprechung hat das Gericht nicht aufgegriffen, weil das
BVerfG zuletzt 2011 „austariert“ habe, wie die Vorschrift auszulegen sei und
die Chance für eine nochmalige Korrektur deshalb gering sei.

Das eine Ziel des Verfahrens, die Spielräume für zivilen Ungehorsam
perspektivisch durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu erweitern,
ist also erstmal nicht erreicht. Allerdings ist ein Berufungsfall
geschaffen, der hoffentlich Vorbild für andere Fälle sein wird.

Das zweite Anliegen des Verfahrens war, einen  „rechtfertigenden Notstand“
(§ 34 StGB) – der dem zivilen Ungehorsam gegen schweres Unrecht nahe kommt“
(v. Loeper) feststellen zu lassen, in dem die Blockaden Sternsteins in
Verhältnis zu dem Unrecht gestellt werden, die das Projekt Stuttgart 21
darstellt. Hierzu hatte Eisenhart von Loeper vier ausführliche Beweisanträge
gestellt und in diesem Zusammenhang die Ladung von Herrn Grube und Frau
Merkel gefordert. Die Lawine, die damit losgetreten worden wäre, umging das
Gericht quasi durch Sternsteins Freispruch.

Es bleibt also insoweit dabei: die Justiz kreist um den heißen Brei, schiebt
die Verantwortung von hü nach hott und traut sich nicht ran an die
Schlüsselfragen von Stuttgart 21.

In diese Hütchenspielerei passt auch das neuerliche Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts zum inzwischen abgerissenen Haus Sängerstraße.
Irreführend erweckt die Bahn den Eindruck, alles sei in Butter, obwohl die
Verhandlung der wirklich heißen Eisen noch aussteht: „Wir freuen uns, dass
die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zur Rechtmäßigkeit der
Planfeststellungsbeschlüsse höchstrichterlich bestätigt wurde“, sagte Peter
Sturm, Geschäftsführer der DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH zu dem Beschluss
(AZ: BVerwG 3 B 5.15). Das ist irreführend.

Kuhn angefressen

Stuttgart ist Tatort von Stuttgart 21

Kerpen ist Michael Schumacher, Dresden wird immer mehr Pegida-Stadt und
Stuttgart ist inzwischen Stuttgart 21 – die Stadt, die ihr Gesicht verliert
und zum Tatort von Deutschlands dümmsten Großprojekt wird. Ein solcher
Reputationsschaden muss jeden OB und eigentlich alle Verantwortlichen von
IHK bis Gewerkschaftsspitzen elektrisieren. Was macht Kuhn?

Er versucht Stuttgart 21 den Makel des Korrupten zu nehmen: S21 sei „keine
Wiese für Heuschrecken .. der Eindruck, dass finanzstarke und korrupte
Investoren in Stuttgart den Immobilienmarkt bestimmen“, sei falsch.
www.stuttgart.de/item/show/273273/1/9/568783?plist=homepage

Stimmt: Die große Korruption, die von vielen Kriminologen und Mafiaexperten
längst mit Stuttgart 21 verbunden wird, ist (noch) nicht belegt. Bisher ist
keiner beim Rüberschieben von Schmiergeld erwischt worden. Der Betrug läuft
hier anders: Tief verfilzte politische und ökonomische Interessen haben es
bisher geschafft, ein völlig absurdes Projekt mit Manipulationen und
handfesten Lügen über die rechtliche, parlamentarische und mediale Hürden zu
hieven, eine Volksabstimmung auf erstunkener und erlogener
Geschäftsgrundlage inbegriffen. Dieser Eindruck von Lug und Trug dürfte der
Grund für Niki Stein gewesen sein, seinen brillanten Krimi vor der Stuttgart
21-Kulisse zu inszenieren.

Wer der Rufschädigung der Stadt entgegen wirken will, sollte sich mit ihren
Gründen befassen statt das Projekt reinzuwaschen und Flausen von
Bürgerbeteiligung zu verbreiten.

Zu Kuhns Tatort Kritik:

·        PM des Aktionsbündnisses

·        Tom Adler zu Kuhns Tatort-Kritik

·        Walter Sittler in SWR am Morgen danach

·       StZ vom 22. Juni: Fritz Kuhn wehrt sich gegen Krimi-Plott

Wer  den Tatort verpasst hat, kann ihn in der ARD-Mediathek (wegen Jugendschutz nur zw. 20 Uhr und 6 Uhr abrufbar) anschauen.

Musikalisches, Informatives und Aktives …

Infotisch transparente Bahnpreise

Freitag, 26. Juni, ab 16 Uhr Bahnhofshalle (Nische; ehem. Durchgang Gleis
13/14)

Mit der BahnCard 25, zu ergattern in Nutella-Gläsern, zu fünft für 44,25 EUR mit der DB (egal wie) an die Ostsee oder Nordsee fahren? Mit dieser
Billigheimerstrategie versucht die Bahn aus ihrer selbst verschuldeten Defensive gegenüber den Fernbussen rauszukommen und ruiniert damit zunehmend
Transparenz und Verlässlichkeit ihres Preissystems. Nie kann man sich sicher sein, ein günstiges Ticket zu erstehen. Schnäppchenjäger mit viel Zeit für
Surfen im Netz finden immer noch ein besseres, auch wenn es nur für ein paar Stunden zu haben ist.

Siehe hierzu auch WISO-Beitrag von 2014:
www.youtube.com/watch?v=5s9ERePAvWU. Nähere Infos und Beispiele zu erfragen
bei Andreas Kegreiß  AndiKeg@aol.com

Siehe auch:
www.bei-abriss-aufstand.de/2015/06/24/informations-aktion-absurde-fahrpreise-der-deutschen-bahn/

FRÜHSTÜCK gegen Stuttgart 21

am Sonntag, 28. Juni 2015, 11 bis 13 Uhr, Ecke
Nordbahnhofstraße/Otto-Umfrid-Straße

Das Nordbahnhofviertel ist extrem von Stuttgart 21 betroffen – sowohl beim Bau als auch nach seiner Fertigstellung:

• Zerstörung des Rosensteinparks

• Belastungen durch die zentrale Baulogistik

• Immobilienspekulation-Mieten explodieren

Eisenbahnerwohnungen zum dritten Mal weiterverkauft. Diesmal von der Südewo
an die Deutsche Annington. Bahn hält sich nicht an Planfeststellungen. Viele
Gründe für Protest von allen, nicht nur der unmittelbar Betroffenen!

s. a.:
http://www.parkschuetzer.de/assets/statements_neu/000/183/410/original/Fruehstueck2.pdf

Knapp:
Winter statt Stopper neuer (Co-)Fraktionsvorsitzender der Gemeinderatsgrünen

Während Jochen Stopper, wie übrigens auch Werner Wölfle und zeitweise Peter
Pätzold zu ihren besseren Zeiten Mitglieder des Aktionsbündnisses waren, ist
der neu gewählte Andreas Winter bei S21 ein unbeschriebenes Blatt. Was nichts heißen muss!?

Timo Kabel
483 Photos von Widerständigen

In einer Ausstellung zum Kirchentag hat Timo Kabel diese Portraitphotos
vorgestellt:

Köpfe für den Kopfbahnhof

Timo, mach weiter (und all die anderen Photographen), wir sind noch viel
mehr!

Meinungsmache der IHK – wie bei Stuttgart 21
Kakteen protestieren gegen TTIP Werbung in IHK-Mitgliederzeitung

„Nicht zum ersten Mal hat sich ein offizieller Vertreter der IHK in der
Mitgliederzeitschrift „Magazin Wirtschaft“ zu wirtschaftspolitischen
Positionen in eindeutiger, meinungsbildender Art und Weise geäußert – ohne
die Auffassung andersdenkender IHK-Mitglieder zu berücksichtigen oder nur zu
nennen. Mittlerweile sind sich die Autoren nicht einmal mehr zu schade,
Kritiker dabei herabzusetzen.

„Seit Monaten dürfen wir beobachten, wie das geplante Handelsabkommen
zwischen der EU und den USA (TTIP) zum Blitzableiter gesellschaftlicher
Ängste und Frustrationen wird.“ So und ähnlich geht der Geschäftsführer
International, Tassilo Zywietz, in seinem Editorial der aktuellen
Juni-Ausgabe des IHK-Mitgliedermagazins „Magazin Wirtschaft“ zur Sache –
ohne ein einziges Sachargument für TTiP anzuführen. Seiner Meinung nach sind
die Argumente der Gegner nur „Parolen“, die aus der „Mottenkiste“ geholt
werden, weiter unterstellt er allen Gegnern „Antiamerikanismus“ als Grund
für ihre Ablehnung.

Damit meint er folglich Menschen des gesellschaftlichen Lebens wie den
EKD-Ratsvorsitzenden, Bedford-Strohm, der sich noch letzte Woche auf dem
Kirchentag in Stuttgart gegen TTIP positioniert hatte, genauso wie
Unternehmer, beispielsweise den BVMW-Präsidenten Mario Ohoven, der sich als
Sprecher seines Verbandes vehement gegen die in TTIP vorgesehenen
Schiedsgerichtsverfahren äußert, sowie viele der eigenen IHK-Mitglieder, die
ebenfalls dem transatlantischen Handelsabkommen – zumindest in vielen Teilen
– kritisch gegenüberstehen.

Das Mitgliedermagazin ist nach eigener Bezeichnung als Service-Organ für die
rund 160.000 Mitglieder der IHK Region Stuttgart gedacht. Es stellt sich nun
für viele dieser Mitglieder die Frage, wie sich ihre Zwangsmitgliedschaft
und die dafür gezahlten Beiträge verträgt mit einem Magazin, das nur für
einen (sehr mächtigen) Teil der Unternehmer spricht und alle mit einer davon
abweichenden Meinung respektlos herabwürdigt. Hier wiederholt sich in
gewisser Weise wie bei Stuttgart 21 die Meinungsmache für eine Sache, die
bekanntermaßen ja vom Verwaltungsgericht Stuttgart gestoppt wurde!

Bei TTIP ist mittlerweile der Diskurs – erst angestoßen durch das
Bekanntwerden einiger Verhandlungspositionen – schon wesentlich weiter, als
Herr Zywietz das zulassen möchte. Mit wehenden Fahnen vertritt er daher eine
Meinung, die sich für eine öffentliche Körperschaft, in der die Mitglieder
zwangsverpflichtet sind, in Inhalt und Form nicht geziemt.“ (aus Kakteen
Info)

Rückfragen an:

Martina Ueberschaar 0172 6205937

Bernd Carle 07152 41666

Thomas Albrecht 0163 7438893

Clemens Morlok 07156 490 293

Last und wirklich nicht least

Der Schutzgemeinschaft Filder wurde jetzt nach langem Bemühen die
“Anerkennung nach § 3 Umweltrechtsbehelfsgesetz” zugestanden. Sie hat also
jetzt die Klageberechtigung als Umweltschutzverband, allerdings mit der
regionalen Beschränkung auf den Filderraum. Gratulation zu belohnter
Hartnäckigkeit!

Sehr lesenswert

http://www.zukunft-mobilitaet.net/51192/analyse/hochgeschwindigkeitszuege-wirkung-fernverkehr-wirtschaftlicher-nutzen/
> Hochgeschwindigkeitszüge zerstören das europäische Bahnnetz

Der Hochgeschwindigkeitszüge werden oft als ökologische Alternative zum
Luftverkehr gepriesen. Laut Internationalem Eisenbahnverband (UIC) spielt
der Hochgeschwindigkeitsverkehr eine Schlüsselrolle auf dem Weg zu mehr
Nachhaltigkeit und dem Kampf gegen den Klimawandel.  Autor Martin
Randelhoff, Eisenbahnwissenschaftler und Raumplaner, Studium an der TU
Dresden, beschreibt theoretisch und aus praktischer Erfahrung, dass das
Gegenteil der Fall ist. Der Hochgeschwindigkeitsverkehr zerstört die
wertvollste Alternative zum Flugzeug; das „langsame“ Eisenbahnnetz, welches
bereits seit mehreren Jahrzehnten besteht.
http://www.zukunft-mobilitaet.net/51192/analyse/hochgeschwindigkeitszuege-wirkung-fernverkehr-wirtschaftlicher-nutzen/

Winnie Wolf über Zusammenhänge
.. zwischen Stuttgart 21 und dem vorherrechenden Umgang mit dem GdL-
Konflikt und der Griechenlandkrise (Rede auf der 275. Montagsdemo), s.
Anlage

SÖS-LINKE-PluS – Anträge im Gemeinderat

·       Rederecht für Vertrauenspersonen bei Debatte im Gemeinderat zu Storno21 und Leistungsrückbau durch S21

·      Ökologische und finanziellen Risiken durch den Bau des Nesenbachdüker abwenden

Demokratie und Anhörung

Liebe Freundinnen und Freunde,

tief  betroffen zeigte man sich wieder am Abend nach der Bremen-Wahl über die niedrige Wahlbeteiligung. Wenn nur noch die Hälfte der Bürger zur Wahl gehen, zeige das einen zunehmenden Glaubwürdigkeitsverlust der Demokratie. Gerade mal vier Tage war es da her, dass dieselben PolitikerInnen, zumindest dieselbe Spezies von PolitikerInnen in der Anhörung zu Stuttgart 21 im Bundestag geradezu schulbuchmäßig vorführten, wie man Politikverdrossenheit produziert. Indem man nämlich die begründeten Fragen von BürgerInnen und ihren Sachverständigen auf verabredete Weise ignoriert und versucht sie auf eine arrogante Weise mit vielen Spielarten als irrelevant abzuwerten.

Gut, dass sprachliche Farbe mitunter Bilder ersetzen kann. So konnte Arno Luik – als einer der beiden kritischen Sachverständigen-  im kontext-Interview aus erster Hand einen Eindruck von den „Darbietungen“ dieserart von Politikerinnen vermitteln, obwohl diese alle Formen der Transparenz eingeschränkt hatten: www.kontextwochenzeitung.de/politik/215/alles-kokolores-2880.html

Dass nicht alle in den einen Topf („DIE Politiker“) gehören, belegten eindrucksvoll Sabine Leidig und Matthias Gastel mit ihrem Einsatz gegen S21 auf der bundespolitischen Bühne, insbesondere für die ausgebremste parlamentarische und die viel gehaltvollere vom Aktionsbündnis organisierte außerparlamentarische Anhörung am Nachmittag des 6. Mai.

Was bildlich dokumentierbar war (Pressekonferenz des AB und außerparlamentarische Anhörung) ist inzwischen dokumentiert und kommentiert aufbereitet:

PK zur Anhörung im Bundestag, Berlin, Teil 1 (Leidig):
www.fluegel.tv/beitrag/10850

PK zur Anhörung im Bundestag, Berlin, Teil 2: (Gastel)
www.fluegel.tv/beitrag/10853

PK zur Anhörung im Bundestag, Berlin, Teil 3 (Engelhart):                      www.fluegel.tv/beitrag/10866

PK zur Anhörung im Bundestag, Berlin, Teil 4 (von Loeper):                         www.fluegel.tv/beitrag/10868

PK Fragen/Diskussion:
S21 und seine bundespolitischen Wirkungen, PK zur Anhörung im Bundestag, Berlin, 06.05.2015, Teil 5

Ap Anhörung 1/Sittler:
Wie BER, nur schlimmer! Ausserparlamentarische Anhörung, Berlin, 06.05.2015, Teil 1

Ap Anhörung 2 / Christoph Engelhardt:
Wie BER, nur schlimmer! Ausserparlamentarische Anhörung, Berlin, 06.05.2015, Teil 2

Ap 3 Anhörung 3 / Sven Andersen:
Wie BER, nur schlimmer! Ausserparlamentarische Anhörung, Berlin, 06.05.2015, Teil 3

Ap Anhörung 5 / von Loeper:
Wie BER, nur schlimmer! Ausserparlamentarische Anhörung, Berlin, 06.05.2015, Teil 4

Ap Anhörung 5 / Bernhard Knierim:
Wie BER, nur schlimmer! Ausserparlamentarische Anhörung, Berlin, 06.05.2015, Teil 5

Ap Anhörung  6 / Peter Conradi:
Wie BER, nur schlimmer! Ausserparlamentarische Anhörung, Berlin, 06.05.2015, Teil 6

Eindrücke und Schlussfolgerungen aus den Anhörungen: Sabine Leidig auf der letzten (271.)  MoDemo: http://www.fluegel.tv/beitrag/10912

Die Mahnwache sieht man weithin, die MoDemos auch. Von der Arbeit „unserer“ Filmer sieht man nur das Ergebnis, aber nicht die viele Arbeit backoffice. In diesem Fall vielen Dank an den Berliner Filmer Mirko Kubein und an Rolf Heidemann von FlügelTV.

Auch wenn all das ehrenamtlich und wenn auf Geschäftsbasis, dann meist unterbezahlt geleistet wird, entstehen erhebliche Kosten. Neben seinem noch über den BUND laufendem Konto, hat das Aktionsbündnis inzwischen wieder ein eigenes Konto, auf das es unmittelbar Zugriff hat: GLS-Bank  IBAN: DE 76 4306 0967 7035 8411 00. Gemeinnützigkeit ist beantragt.

Die Produktion von Politikverdrossenheit findet natürlich mindestens so nachhaltig vor Ort statt. Auch hier geht es um die großen Themen, v.a. den Umgang mit S 21, wie ihn Peter Grottian in seiner Abrechnung mit den Demokratieversprechen Kretschmanns geißelt www.kontextwochenzeitung.de/politik/215/hoeren-im-hinterzimmer-2889.html.

Auch die kleinen Dinge können Politikverdrossenheit fördern: z.B., dass bis auf den Waiblinger OB nicht ein einziges Mitglied des Regio-Parlaments auf ein Schreiben des Aktionsbündnisses vom 14. April reagiert, in dem nach der haushälterischen Rechtfertigung für die 120 Mio. Subventionierung von S21 aus den Mitteln der Region gefragt wird.

Auch nicht viel besser OB Kuhn, der grundsätzlich Schreiben des Aktionsbündnisses und Gesprächseinladungen unbeantwortet lässt. Schlechte Kinderstube, Bermuda- Dreieck oder politisches Kalkül?

Wahlabstinenz ist die eine Reaktion, das ausländerfeindliche Rülpsen und Nach-unten-Treten à la Pegida eine andere auf solcherart Politikgebaren. Zwangsläufig ist das allerdings nicht. Aufklärung, Protest und Gegen-Druck, um nicht zu sagen -Treten nach oben – das sind die demokratischen Mittel, sich gegen die Produzenten von Politikverdrossenheit zu wehren. Das hat die Bewegung gegen S21 gezeigt und das ist auch der wesentliche Grund, warum Pegida in Stuttgart bisher keinen Fuß auf den Boden kriegt.

Mit Peter Grohmann fragen wir: „hätten Sie’s für möglich gehalten? Nach unserer großen Anti-Pegida-Kundgebung im Januar? Dass sich die Islamhasser mit ihrem offenen Rassismus wirklich noch einmal in Richtung Stuttgart aufmachen würden? Dass es noch einmal notwendig würde, ein deutliches Zeichen für Vielfalt und gegen Rassismus zu setzen?“

Sehenswert

Die große Weltgeschichte der Bauskandale mit ihren Vor- und Nachgeschichten http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/2311226/Die-gr%C3%B6%C3%9Ften-Bauskandale-der-Geschichte

Mittendrin (Minute: 23.00 bis 26.40) auf Platz 5: Stuttgart 21. Top act (Platz 1): BER. Wenn da mal die Reihenfolge, die wohl nicht so ernst gemeint war, stimmt !?