„Die Politik muss endlich anfangen, wieder gegenüber der Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen und nicht nur gegenüber der Wirtschaft“

Schlusswort von Martin Poguntke, TheologInnen gegen S 21, nach der Vorstellung der Studie zum Brandschutzkonzept von Stuttgart 21 am 29. Oktober 2018

Liebe Gäste dieses unglaublich interessanten Abends!

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, hat mich gebeten, zum Abschluss ein paar Worte zu sagen, zur politischen Einordung des Gehörten und Gesehenen. Wir sind ja heute Abend nicht in erster Linie zusammengekommen, um uns in Brandschutzfragen technisch weiterzubilden. Sondern wir Veranstalter haben ja ein Ziel: Wir wollen dieses zerstörerische und gefährliche Tiefbahnhof-Projekt stoppen. Und wir tun damit etwas, was mir in unserer Gesellschaft selten geworden zu sein scheint: Wir übernehmen Verantwortung, und zwar Verantwortung für die Gesellschaft, nicht nur für uns selbst.

Heute Abend haben wir von unseren Fachleuten eine Fülle von weiteren gravierenden Gründen gehört, warum Stuttgart 21 nicht kommen darf. Für mich waren diese faszinierend kenntnisreichen und differenzierten Ausführungen nicht nur „interessant“, sondern schon auch erschütternd. Das glaubt einem doch kein Mensch, dass das alles, was wir heute Abend gehört haben, von „der Politik“ allen Ernstes einfach so durchgewunken wird. Wo sind wir denn? Das darf einfach nicht sein. Es kann deshalb nach diesem Abend keine andere Forderung geben als die: Das Eisenbahnbundesamt muss diesen Planfeststellungsbeschluss zurücknehmen, mit dem dieses sogenannte Brandschutzkonzept genehmigt wurde. Denn dieses Brandschutzkonzept ist grob fehlerhaft und der Planfeststellungsbeschluss deshalb aufgrund falscher Faktendarstellungen zustande gekommen, ja: erschlichen worden.

Natürlich wissen wir alle: Das EBA ist politisch abhängig vom Verkehrsministerium. Und so können die dortigen MitarbeiterInnen mit gutem Recht sagen: Nicht ich trage die Verantwortung für diese Fehlentscheidungen, sondern der Verkehrsminister. Und so kann auch Herr Knödler von der Stuttgarter Feuerwehr sagen: Ich habe nur aufgrund der mir vorliegenden Angaben zu beurteilen, ob ein ausreichender Brandschutz möglich ist. Ich kann nichts dafür, wenn die Bahn mir falsche Angaben macht. Das ist die Verantwortung der Bahn, nicht meine. Und der Brandschutzbeauftragte der Bahn, Klaus-Jürgen Bieger, sagt vermutlich: Ich bin Angestellter der Bahn; ich habe die Interessen der Bahn zu vertreten. Wenn mein Arbeitgeber mich drängt, das Eine oder Andere wegzulassen – dann ist das die Verantwortung meiner Vorgesetzten. Und auch diese Vorgesetzten haben wieder Vorgesetzte und Entscheider, denen gegenüber sie verantwortlich sind, usw., usw.

„Geteilte Verantwortung“ nennt man das, wenn alle Beteiligten sich nur für ihren jeweiligen kleinen Ausschnitt für verantwortlich erklären. Und die Folge ist, dass sich für das Ganze letztlich niemand verantwortlich fühlt. Hanna Ahrendt hat das Prozess gegen Adolf Eichmann beobachtet: Selbst dieser Mann, der zentral mitverantwortlich war für die Ermordung von schätzungsweise sechs Millionen Menschen – selbst Adolf Eichmann hat die Verantwortung dafür von sich gewiesen, weil er lediglich in einem begrenzten Ausschnitt des Ganzen zu entscheiden hatte, nur ein Rad im Getriebe war, lediglich organisatorische Entscheidungen getroffen hatte. Die „Banalität des Bösen“ nannte Hanna Ahrendt diese Entdeckung, welch banale Ursachen ein derart monströses Verbrechen, wie die Ermordung der Juden, haben kann. Auch wenn natürlich „Stuttgart 21“ nicht mit der Judenvernichtung verglichen werden kann. Ihre Beobachtung, wie banal mitunter die Ursachen und Motive für ein Verbrechen sind, gilt auch für dieses Projekt.

Wie banal sind doch die Gründe, aus denen ein Herr Knödler, ein Herr Bieger, eine MitarbeiterIn der Stadtverwaltung, die Stadträte, der OB, die MitarbeiterInnen des EBA usw. – aus denen sie alle mitschuldig werden an dem menschenverachtenden Brandschutzkonzept für Stuttgart 21. Wie banal ist, wenn alle sie sich formaljuristisch von ihrer Verantwortung freisprechen wollen. Aber so einfach ist das nicht. Denn wenn ein Glied einer Mitverantwortlichen-Kette die Möglichkeit hat, das Gesamthandeln entscheidend zu beeinflussen, aber der oder die Einzelne nutzt diese Möglichkeit nicht – dann trägt er durchaus persönliche Verantwortung am Ganzen und deshalb auch persönliche Schuld. Jeder von denen, die in einem Unrechtszusammenhang loyal funktionieren, jeder von denen ist schuldig. Auch wenn ein Gericht Sie vielleicht freispricht, Herr Knödler, Herr Bieger usw. – die moralische Schuld wird Ihnen keiner abnehmen. Damit müssen Sie leben.

Edward Snowden konnte mit seiner Mitverantwortung für die Rechtsbrüche bei der NSA nicht leben. Er hat sich entschieden, damit an die Öffentlichkeit zu gehen. Auch wenn man den Gesamtkarren vielleicht nicht aufhalten kann – die NSA macht ja weiter – das Gesamt-Unrecht öffentlich „Unrecht“ zu nennen, das ist das Mindeste, was wir von einem moralisch akzeptablen Menschen erwarten können. Irgendeiner in der Kette der Stuttgart-21-Verantwortlichen muss den Snowden geben. Irgendeiner muss diese Zivilcourage endlich aufbringen, diese Verantwortung gegenüber der Gesellschaft.

Das kann doch nicht sein, dass hier in Stuttgart einfach fertiggebaut wird, und am Schluss stellt man fest: Verflixt, das mit dem Brandschutz haut ja nicht hin. Wir haben doch das mahnende Negativ-Beispiel Flughafen BER Berlin. Es ist mit Händen zu greifen, dass uns das auch beim Projekt Stuttgart 21 bevorsteht. Viele Milliarden sind dann vergraben, ohne jeden Nutzen. Das ist – abgesehen von den menschenverachtenden Gefahren, die dabei eingegangen werden – Verschwendung von Volksvermögen, Verschwendung unserer Steuergelder im Sinne der Bauindustrie.

Aber es geht nicht nur um den materiellen Schaden, sondern auch um das Ansehen der Politik. Wir könnten sagen: Was geht mich das Ansehen der Politik an; das haben die selber auszubaden. Aber das ist so nicht: Die Brasilianer machen es uns gerade vor, was geschieht, wenn die Bevölkerung das Vertrauen in die bürgerlichen Politiker verliert: Sie vertraut auf einen starken Mann, der verspricht, endlich aufzuräumen – und in Brasilien ist das ein rechtsradikaler Rassist, Frauenhasser und Militarist.

Die Politik muss endlich anfangen, wieder gegenüber der Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen und nicht nur gegenüber einer Wirtschaft, der man – um immer weiteres Wachstum zu bekommen – alles, wirklich alles zum Fraß vorwirft. Die bürgerlichen Parteien müssen endlich wieder dahin kommen, dass ihr Hauptziel nicht sie selbst sind, sondern dass sie dazu da sind, gesellschaftliche Probleme zu lösen. Dreht euch nicht um euch selbst und um drohenden Gesichtsverlust, sondern nehmt Verantwortung wahr!

Um ihnen das ein bisschen näher zu bringen, um es die beteiligten PolitikerInnen ein wenig persönlicher spüren zu lassen, dass sie Verantwortung tragen und dass sie zur Verantwortung gezogen werden – deshalb haben wir vom Aktionsbündnis aus eine kleine Aktion beschlossen: Wir schicken dieses Brandschutzgutachten von heute Abend an die politischen Verantwortlichen, an jeden persönlich. Und zwar per Einschreiben mit Rückschein. Keiner soll nachher sagen können, er habe es nicht gewusst. So wollen wir es einem CDU-Fraktionsvorsitzenden Kotz und einem SPD-Fraktionsvorsitzenden Körner, den Grünen und all den andern, bis hinauf ins Bundes-Verkehrsministerium ein wenig ungemütlicher machen. Sie sollen es hautnah erfahren: Sie tragen Mitverantwortung – und alle wissen es, dass sie Bescheid wussten, und wir haben Belege dafür in der Hand.

Wir werden sie nicht aus der Verantwortung entlassen. Darauf können sich die Damen und Herren verlassen. Der heutige Abend war – auch wenn man sieht, wie viele, viele Menschen hierher gekommen sind – der heutige Abend war wieder einmal ein sichtbares Zeichen dafür, dass wir nicht locker lassen. Vielen Dank deshalb in allererster Linie unseren hervorragenden Fachleuten für ihre beeindruckende Arbeit und ihr – ich muss wirklich sagen – aufopferungsbereites Engagement: Vielen Dank in erster Linie Hans Heydemann und Christoph Engelhardt, und vielen Dank denen, die durch weitere Beiträge dieses Gutachten so gut gemacht haben.

Vielen Dank aber auch Ihnen allen, die Sie eine solche Arbeit möglich machen, indem sie mit Ihrem Kommen zu Veranstaltungen und Demos immer wieder dazu beitragen, dass es eine Bewegung gibt, die unsere Fachleute trägt. Und nicht zuletzt ist es auch Ihre scheinbar unerschöpfliche Spendenbereitschaft – in der Sie bitte nicht nachlassen sollten – und Ihre Bereitschaft z. B. dieses Gutachten gegen Spenden mitzufinanzieren. Alles dies ermöglicht erst diese wichtige politische Arbeit – vielen Dank Ihnen allen!

Die Veranstaltung ist damit beendet. Ich darf Sie im Namen der Veranstalter herzlich dankend verabschieden. Denken Sie bitte bei Ihren Nachgesprächen daran, dass der Saal um 21.30 Uhr komplett geräumt sein muss.

Kommen Sie gut nach Hause! Und bleiben Sie oben – bis nächstes Mal!

Brandschutz-Veranstaltung, 29.10.2018, Schlusswort, Poguntke

Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt der Verfassungsbeschwerde aus dem zweiten Bürgerbegehren Rückenwind

Hammer und Waage

Liebe Freundinnen und Freunde,

mit seinem Urteil vom 7. November 2017 hat das Bundesverfassungsgericht – Zweiter Senat unter Präsident Prof. Voßkuhle – auf die Verhandlung vom 10. Mai diesen Jahres, an der ich teilnahm, eine Entscheidung zu Fragerechten des Parlaments (zugrunde lag ein Antrag der GRÜNEN-Fraktion)  und zur Stellung der DB AG gefällt, die – wie meinerseits schon der Kanzlerin und der Staatsanwaltschaft Berlin erklärt – Rückenwind für unsere Rechtsposition bedeutet.

Aus dem 372 Seiten umfassenden Urteil habe ich Auszüge Randnummern 263 ff. – teilweise selbst fett oder unterstrichen hervorgehoben – beigefügt.

Unser zweites Bürgerbegehren, dessen Übergabe an OB Schuster am 21. März 2011 erfolgte und das über 5 Jahre später am 14. Juni 2016 vom 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts – Präsident Rennert – abgewiesen wurde, kann damit aufgrund der eingelegten Verfassungsbeschwerde (federführend RA Kluge, RA Ludwig) dagegen doch noch zur Feststellung der Nichtigkeit des Finanzierungsvertrags zu Stuttgart 21 vom 2. April 2009 führen.

Denn das Bundesverwaltungsgericht hat behauptet, die Mischfinanzierung von Stuttgart 21 durch Stadt und Land verstoße nicht gegen Art. 104 a GG (das bedeutet. wer die Aufgabe zu erfüllen hat, muss auch die Ausgaben bestreiten), weil das Grundgesetz für den Staatskonzern – weil er als Aktiengesellschaft tätig ist – gar nicht anwendbar sei.

Das BVerfG setzt mit den beigefügten Auszügen ganz andere Akzente und widerspricht auch der These, auf die sich das BVerwG gestützt hatte, die Entstehungsgeschichte des 1994 geschaffenen Art. 87 e GG würde seine Einschätzung stützen.

Das heute veröffentlichte Urteil entscheidet zwar nicht über die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, aber es gibt unserer Sache den ersehnten Rückenwind.

Das BVerfG bescheinigt bereits rechtswidrige Verhaltensweisen der Bundesregierung bei der Nicht-Beantwortung oder fehlerhaften Beantwortung parlamentarischer Anfragen, die sich in Zukunft an den Maßgaben des höchsten Gerichts orientieren müssen.

Das Urteil kommt genau richtig in einem Zeitpunkt, wo sich die Verkehrspolitik in Berlin neu ausrichten muss. Da  werden auch Vorstand und Aufsichtsrat nicht daran vorbeikommen. Diesen Schub werden wir nutzen können.

 

Beste Grüße

Eisenhart

Betonkopf Dobrindt zu Besuch in Stuttgart

Was hat der geplante Fehmarnbelt-Tunnel mit Stuttgart 21 gemeinsam?

Die zusammen mit Stuttgart 21 größte Bau- und Umweltsünde Europas soll Nord und Süd verbinden – ohne Sinn und Verstand. Was auf der kleinen Urlaubsinsel Fehmarn passieren würde, kann man in Stuttgart bereits live ahnen oder erleben. Der Unterschied? Im Norden der Republik würde dafür die Ostsee über 20 km Länge und bis zu 140 m Breite brutal und tief ausgebaggert werden. 73 000 Tonnen Beton sollen für vier Tunnel in den Meeresboden versenkt werden, mitten durch Natura-2000-Schutzgebiete und die letzten Lebensräume der seltenen Schweinswale. Kosten und Zeitverzögerungen in ähnlichen Größenordnungen wie bei Stuttgart 21.

Die Ostsee würde sich über Jahre in eine trübe Brühe verwandeln. Autoverkehr und Güterzüge auf der Hinterlandanbindung durch die schönsten Urlaubsregionen Schleswig-Holsteins im Minutentakt würden Städte und Lebensraum brutal zerschneiden. Das Risiko in der Ostsee ist unkalkulierbar. Dabei sollte Stuttgart 21 der Politik ein mahnendes Beispiel sein.

Darum haben die Beltretter von der Insel Fehmarn Alexander Dobrindt zum Betonkopf des Jahres gewählt. Nun rollt sein Kopf quer durch die Republik und macht heute Station in Stuttgart. Danke an die Künstlerin Rosa Treß aus Kiel, die diese Büste aus Liebe zur Ostsee und dem gesamten Ländle für uns hergestellt hat.

Wir wünschen der Bürgerbewegung in Stuttgart weiterhin viel Erfolg. Rettet Stuttgart vor Stuttgart 21 und lasst nicht locker!

Karin Neumann, Beltretterin

 

Mehr Infos: http://beltretter.de/

Ideen für den Umstieg

Dass man aus Stuttgart 21 aussteigen muss, liegt auf der Hand. Die Fotos zeigen, was man aus den bereits angefangenen Arbeiten machen und dennoch den Kopfbahnhof erhalten könnte.

Die große Wunde
Das Ausgangsbild unserer nachfolgenden Computersimulation eines rasch realisierbaren und um Milliarden Euro preisgünstigeren Projektumstiegs ist dieses Baustellenluftbild vom Herbst 2015, das zugleich viel über das Tempo des Bau-„Fortschritts“ beim Projekt Stuttgart 21 aussagt: Im gezeigten Bildausschnitt ist in den seither vergangenen 9 Monaten lediglich die dünne Magerbetonschicht in der Grube im ehemaligen Schlossgarten hinzugekommen.
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