Stuttgart 21 erneut in der Krise

Drei Jahre nachdem Stuttgart 21 schon einmal vor dem Abbruch stand und nur mit massiven politischen Manipulationen und Wortbrüchen noch einmal über die Hürden gehievt wurde, gerät das Projekt und mit ihm das verantwortliche Führungspersonal der DB AG in eine existenzielle Krise.

Der Versuch des Vorstands im Vorfeld der Aufsichtsratssitzungen am 8. und 15. Juni wieder nur scheibchenweise mit der Wahrheit zu Kostenentwicklung und Zeitplänen herauszurücken, ist gescheitert. Die Öffentlichkeit und inzwischen zunehmend auch die Verantwortlichen in Aufsichtsrat und Politik sind der Politik des Täuschens und Tricksens der DB offensichtlich überdrüssig. „Das Mindeste, so Bündnissprecher von Loeper, sei jetzt die ganze Wahrheit öffentlich und die bisher nur bruckstückweise bekannt gewordenen Kostenrechnung der DB umgehend zugänglich zu machen.“ Das Aktionbündnis hatte bekanntlich Anfang des Jahres eine bisher inhaltlich nicht widerlegte Kostenrechnung den Büros Vieregg & Rössler vorgelegt, das das Projekt auf konservativ geschätze 9,8 Milliarden Euro taxiert hatte.

Das Aktionsbündnis, dass sich in einer Arbeitsgruppe aus Architekten, Bahnexperten, Denkmalschützern und Ingenieuren seit Monaten mit der Frage befasst, wie auch bei gegebener Bauentwicklung ein Ausstieg mögliche wäre, wird sich morgen in einem Schreiben an den Aufsichtsrat der DB wenden und Gespräche anbieten. Seit einem 3/4 Jahr beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe des Aktionsbündnisses bestehend aus Architekten, Bahnexperten, Denkmalschützern und Ingenieuren mit der Frage, ob und ggf. wie ein Ausstieg aus dem Projekt auch bei dem bereits gegebenen Baufortschritt möglich wäre. „Uns ist wichtig, den Entscheidern zu vermitteln, dass der Weiterbau nicht alternativlos und zwangsläufig ist“, so von Loeper. Die Botschaft: Der Ausstieg aus dem Projekt könnte ein Umstieg sein. Viele der realisierten Eingriffe sind gut umnutzbar.

Wir fahren wieder zur DB Aufsichtsratssitzung nach Berlin!

Liebe Berlin-Reisende (zur Aufsichtsratssitzung DB am 15 und 16.03.2016) & liebe Interessierte!

Geplant: Dienstagnachmittag evtl. schon kleine Demo zur DB Aufsichtsratssitzung, abends um 19 Uhr Berliner Schwabenstreich/Potsdamer Platz. Anschließend gemeinsames Essen bei S21-Gegner Kostas Papanastasiou von der Lindenstraße (Nähe Savigny-Platz). Oder vorher Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung „Mehr Demokratie durch konsultative Bürgerbeteiligung“ von 19 bis 21 Uhr. http://calendar.boell.de/de/event/mehr-demokratie-durch-konsultative-buergerbeteiligung, Mittwoch: 9.30 Uhr bis 11 Uhr: Diskussionsbeiträge & Performance zur PK der DB AG, Kongresshalle Alexanderplatz, Vorstellung Alternativer Geschäftsbericht von „Bahn für alle“, 11 Uhr Verkehrsausschuss des Bundestags zur Gleisneigung. Anmeldung erforderlich: verkehrsausschuss@bundestag.de.
Wir freuen uns, wenn Ihr mitkommt. Je mehr wir sind, je sichtbarer und hörbarer, desto wirkungsvoller! Andy Kegreiß hat vorab für 30 Leute günstige Gruppentickets zum günstigen Sparpreis (Basispreis 19 EUR) für die Hin- und Rückfahrt Fahrt gekauft.
Kontaktaufnahme mit Andy ist erforderlich – zur Koordination der Fahrt und Ticket-zuteilung, auch zu Abstimmung des Programms für Berlin. Meldet euch mit den Infos: Name, Mail-Adresse, Telefonnummer und ob BC25 vorhanden ist.

Am einfachsten mit eMail an: andikeg@aol.com oder SMS/Tel. 0173 663 6932

Je früher die Anmeldung desto einfacher ist die Planung.

Anreise: am Dienstag 15.03.2013 – 7:32 bis 13:39 Uhr, mit dem IC ab Stuttgart nach Frankfurt (09:02 an, 09:19 Uhr ab), weiter mit dem ICE nach Erfurt (11:37 Uhr an, 11:44 Uhr ab) über die Neubaustrecke nach Berlin. Ankunft 13.39 Uhr in Berlin.

Alternativ dazu kann mit zusätzlich zur Verfügung stehenden DB Geschenktickets (ähnlich wie LIDL Tickets damals) in kleineren Gruppen z.B. am Nachmittag ab 12.51 Uhr mit dem durchgehenden ICE (Ankunft 18:25 Uhr) oder mit dem Nachtzug ab 23:05 Uhr über Mannheim (Ankunft 07:23 Uhr) gefahren werden.

Abreise: Mittwoch 16.03.2016 – 18:03 bis 23:10 Uhr durchgehend mit dem ICE Sprinter

Preis und Tickets: Der kalkulierte Preis für die Hin- und Rückfahrt nach Berlin ist 44 EUR (ohne Bahncard 25) und 33 EUR (mit Bahncard 25). Neben den gebuchten Fahrten mit Zugbindung kann auf ähnlich günstige flexible DB Geschenktickets zurückgegriffen werden.

Fahrtickets für andere können über Andy auch gespendet werden, der Fahrkartenpreis soll kein Hinderungsgrund sein.

Übernachtungen sind durch die Teilnehmer selbst (unter einander abstimmen, in Rundmails werden die Teilnehmer über Mitreisende informiert) zu organisieren.

Bei http://www.hrs.de gibt es Übernachtungen im Einzelzimmer ab 30 EUR pro Person, Nähe S-Bahn Charlottenburg am „Stuttgarter Platz“ wird empfohlen.

Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 unterstützt Kundgebung gegen Rassismus und Gewalt

Das Aktionsbündnis ruft alle Stuttgart-21-GegnerInnen zur Teilnahme an der Kundgebung „Halt!Zusammen – Baden Württemberg gegen Rassismus und Gewalt“ am Samstag, den 16. Januar auf.

Stuttgart als Stadt des Widerstands gegen ein absurdes Großprojekt ist der richtige Ort für diesen Protest. Für die Stuttgart-21-GegnerInnen ist es eine Gelegenheit, eine klare Trennlinie gegen PEGIDA u. ä.zu ziehen und allen Versuchen entgegenzutreten, unter dem Begriff „Wutbürger“ zusammenzurühren, was völlig gegensätzlich ist.

„Baufortschritt“ – die aktuelle Zwischenbilanz Die BI Möhringen und die Degerlocher Obenbleiber laden zu einer Informationsveranstaltung

Im Dialog: Dipl.-Ing. Klaus Gebhard und Dipl.-Ing. Hans Heydemann (Ingenieure22)

Mittwoch, 13.1., 19 Uhr
Bürgerhaus Möhringen, Filderbahnplatz 32, gegenüber Möhringer Bahnhof
Erst 1/10 von S21 ist bisher gebaut. Über die Probleme und Verzögerungen zu S21 wollen wir aufklären.

NL-Baufortschritt

Neue Oasen in der Bahn-Servicewüste

Verspätungen, Zugausfälle, marode Technik, exorbitante Preise, Abbau von Service und Zugkapazität! Das Desaster im Schienenalltag der DB führt dazu, dass sich zuneh­mend Initiativen und Organisationen gründen, die auf unterschiedlichen Ebenen an konkreten Verbesserungen im Bahnverkehr arbeiten. Sie stellen ihre Angebote vor:

Montag, 11. Januar 2016; 19:30 Uhr
Haus der Kath. Kirche Stuttgart, Königstr. 7
Veronika-Saal im 1. Obergeschoss.
Veranstalter: Pro Bahn RV Stuttgart ; Bündnis Rems-Murr gegen S21

Programm:

0. Begrüßung und Einführung

1. Fahrpläne – Realität und Perspektiven

Metropolzüge und andere Verbesserungen sind versprochen. Viele wären schon froh, wenn derzeit der Schienenverkehr zuverlässiger würde. Wo sind die Problemzonen, wo Lösungsperspektiven?

Ref.: Andreas Kleber, „Bürgerbahn statt Börsenbahn“; s. www.bahn-fuer-alle.de

2. Wege durch den Preisdschungel der Bahn

Mit dem „günstigsten Sparpreis aller Zeiten“ für 38 Euro nach Berlin hin und zurück im ICE! Inhaber einer Bahncard 50 wähnen sich im falschen Film. Auch ohne über­zo­gene Sonderaktionen gibt es durch optimiertes Routing viel Sparpotential, jederzeit von jedem Bahnhof zum Zielbahnhof um 29 Euro (bis 250 Kilometer Fahrtweg für 19 Euro), „nur“ eine Frage des RE/RB Anteils.

Außerdem: Fahrgastrechte geltend machen – aber wie?

Ref.: Andreas Kegreiß, „Pro Bahn RV Stuttgart“; www.pro-bahn-bw.de

3. Nachtzüge erhalten

Die DB möchte sie los werden. An der Nachfrage liegt es nicht und nach dem Klima­gipfel muss diese Alternative zum Flugverkehr nun beworben und ausgebaut werden. Es ist durchaus möglich, dass ab nächsten Dezember ein Nacht–und-Auto-Reisezug­netz innerhalb von Europa in privater Initiative betrieben wird.

Ref.: David Loher, „East West Tours“ (angefragt)

4. Locomore – alternativer Fernzug auf der Strecke Stuttgart – Berlin

Ab September 2016 will die Locomore GmbH & Co. KG einen IC morgens um 6.40 Uhr ab Stuttgart nach Berlin starten, der abends um 21.19 Uhr wieder zurück ist – schneller als der Fernbus und fast so preiswert! Die Trasse ist, neben anderen, für 5 Jahre vertraglich gesichert. Das Startkapital wird derzeit über eine Crowdfunding­kampagne gesammelt. Privater Schienenfernverkehr – eine Herausforderung.

Ref.: Derek Ladewig, Nicolas Dietrich, „Locomore“; https://locomore.com

V. i. S. d. P.: Andreas Kegreiß, Herrenberg-Gültstein; Ernst Delle, Schorndorf

Einladung und Programm als PDF

Strafvereitelung durch Berliner Staatsanwälte?

Der unwirtschaftliche Weiterbau des Großprojekts „Stuttgart 21“ wirft lange Schatten auf das Kanzleramt und die Bahn-Verantwortlichen wegen Untreue.

Zwei engagierte Juristen und Gegner des Bahnprojekts „Stuttgart 21“, Dr. Eisenhart von Loeper und Dieter Reicherter, haben Strafanzeige gegen zwei Berliner Staatsanwälte erstattet, weil sie jegliche Ermittlungen wegen des Tatverdachts der Untreue gegen die Bahn-Vorstände Rüdiger Grube, Volker Kefer verweigert haben. Auch Bahn-Aufsichtsräte, Staatssekretäre sowie Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Ex-Wirtschaftsminister Philipp Rösler scheinen gegen die Strafverfolgungsbehörden immun zu sein. Dank der frappierenden Untätigkeit der zuständigen Hauptstadt-Staatsanwälte – vorerst zumindest.

Das Kanzleramt selbst, hat inzwischen Dokumente freigeben müssen, die untermauern, wie sehr die frühere Bundesregierung 2013 mit aller Macht die gewünschten Entscheidungen des Bahn-Aufsichtsrats herbeigeführt hat. Allem zum Trotz und entgegen dem unwirtschaftlichen Weiterbau von Stuttgart 21.

Anzeigeerstatter Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des „Aktionsbündnisses gegen S21“ und Dieter Reicherter, selbst ehemaliger Staatsanwalt und Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart a.D., haben Rückenwind durch ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs: Denn dieser erklärt staatsanwaltliche Ermittlungen bereits für geboten, wenn sich die beschuldigten „Vortäter“ auch nur möglicherweise der Straftat schuldig gemacht haben. Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper nennt das Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen des Weiterbau-Beschlusses zu S 21 jetzt „unausweichlich“.

Das Brisante dabei: Die Berliner Staatsanwaltschaft und die Generalstaatsanwaltschaft hätten deshalb nicht ermittelt, weil die Angezeigten durch den Weiterbau von S 21 nicht nachweislich eine Schädigung der Bahn in Kauf genommen hätten. „Niemand kann aber das mögliche Verschulden der Tatverdächtigen ernsthaft in Zweifel ziehen, so dass jede weitere Verweigerung der Ermittlungen eine Strafvereitelung bedeuten würde“, erklärt Eisenhart von Loeper.

Dieter Reicherter, prominenter Mit-Anzeigeerstatter, hält es aufgrund seiner langjährigen Erfahrung als Strafrichter für „sehr ungewöhnlich“, dass die Strafverfolgungsbehörde umfangreiche Dokumente und Eingeständnisse ausgerechnet des Kanzleramts, die zusammen mit anderen Faktoren ein „erdrückendes Beweismaterial“ für eine weitere Aufklärung ergäben, völlig ignoriere.

Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper hat deshalb den Berliner Justizsenator Thomas Heilmann um den gesetzlich gewährten Informationszugang zu allen Berichten ersucht, die zwischen der Senatsverwaltung und den ihr nachgeordneten Berliner Stafverfolgungs-behörden im Zusammenhang mit den erstatteten Strafanzeigen gewechselt wurden.

Drei Staatssekretäre der Bundesregierung aus dem Verkehrs-, Finanz- und Wirtschaftsressort hatten, weil die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft im bundeseigenen Besitz liegt, dort als Aufsichtsräte kraft Gesetzes weisungsunabhängig ihre Entscheidung allein am Wohl dieses Unternehmens zu orientieren. Nachdem ein Dossier aus dem Bundesverkehrsministerium durchgesickert war, das die Berechnungen der Bahn zu den Ausstiegskosten von S 21 für „nicht belastbar“ erklärt und Verhandlungen mit den Projektpartnern über den Ausstieg befürwortet hatte, war das Kanzleramt darüber hochgradig alarmiert, wie dessen Dokumente belegen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich, wie die Vermerke ihrer Mitarbeiter hervorheben, nachhaltig „zu S 21 bekannt“ und ließ nun auf breiter Front vorbehaltlos und definitiv den Weiterbau des Großprojekts verkünden, als wenn der Bahn-Aufsichtsrat nichts zu entscheiden hätte. Die Staatssekretäre gerieten dadurch in ein Dilemma, das ihnen der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S 21 in mehreren Schreiben persönlich vor Augen geführt hatte: Wenn sie ihre Entscheidung gesetzwidrig nicht am Unternehmenswohl der Deutschen Bahn ausrichten würden, werde das strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Allerdings ist vom damals maßgeblichen Ex-Kanzleramtschef bekannt, dass mit Abweichlern vom Fraktions- oder Regierungskurs nicht zimperlich umgegangen wird. In neuerer Zeit, ist auch Unionsfraktionschef Volker Kauder, mit dieser Haltung aufgefallen. Pofalla hatte Fraktionsabweichler Wolfgang Bosbach deshalb schon einmal erklärt, er könne „seine Fresse nicht mehr sehen“. Außerdem: „Ich kann deine Scheiße nicht mehr hören.“

Bekannt ist auch, dass die Bundeskanzlerin S 21 eine „übergroße Bedeutung“ beimisst und sich insoweit auf ihre grundgesetzliche Richtlinienkompetenz beruft (so noch jüngst deren Anwaltskanzlei im Prozess um die weitere Entschwärzung der Vermerke zu S 21 vor dem Verwaltungsgericht Berlin, obwohl keine Richtlinienkompetenz einen Rechtsbruch gestattet). Hätten sich die Staatssekretäre also gegen die Regierungslinie des unbedingten Weiterbaus von Stuttgart 21 gestellt, hätte sie dies voraussichtlich ihr Amt innerhalb der Regierung gekostet. Das Großprojekt Stuttgart 21 mit damals gut zwei Milliarden Kostendefizit wäre aber ohne das Einverständnis der Staatssekretäre nicht weitergebaut worden, weil sie im Aufsichtsrat eine führende Stellung inne hatten.

Ziemlich genau lässt sich inzwischen beurteilen, wie das Stimmverhalten der drei Staatssekretäre der Bundesregierung beim Beschluss über Stuttgart 21 am 5. März 2013 zustande kam:

Verkehrs-Staatssekretär Michael Odenwald hatte Gespräche mit Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (heute übrigens im Vorstand der Deutschen Bahn) zu führen. Dazu hat er laut Kanzleramt schon im Voraus eruieren wollen, ob ein Ausstieg aus S 21 politisch akzeptabel sei, was unvereinbar war mit seiner Stellung als Bahn-Aufsichtsrat. Der Wirtschafts-Staatssekretär wurde nach einem präzisen Bericht der „Wirtschaftswoche“ nach einer Krisensitzung einzelner Aufsichtsräte noch kurz vor dem Termin des Aufsichtsrats von Ex-Wirtschaftsminister Rösler „auf Linie gebracht“. Bedeutet: politisch umgedreht

Einzig der Finanz-Staatssekretär hat sich dem Dilemma zwischen drohendem Amtsentzug und Strafverfolgung durch plötzliche Krankmeldung entzogen, ohne von seinem gesetzlichen Recht auf ein schriftliches Votum Gebrauch zu machen. All diese Fakten und sehr viel mehr haben die Anzeigeerstatter der Berliner Staatsanwaltschaften vorgetragen und untermauert. Doch diese verweigern die Ermittlungen, weil angeblich „tatsachenfundierte Anhaltspunkte“ für ein Verschulden der Angezeigten fehlen würden.

In Wahrheit wussten die Staatssekretäre, nicht minder die Bahn-Vorstände und Ex-Minister, entgegen den Berliner Staatsanwälten nach monatelanger Debatte sehr genau, dass sie die Schädigung des Unternehmens Deutsche Bahn durch den unwirtschaftlichen Weiterbau von S 21 in Kauf nehmen sollten, weil es politisch „von ganz oben“ so gewollt war.

Auf der nun zur Pressekonferenz freigeschalteten Internetseite:

www.Stuttgart21.Strafvereitelung.de

finden sich alle originalen Dokumente des Kanzleramtes, die Schriftwechsel zwischen den Anzeigeerstattern und den Staatsanwälten. Die Briefe an den Justizsenator von Berlin sowie weitere Hintergrund-Informationen und Links. Die Seite ist sowohl für Journalisten als auch interessierte Bürger interessant und wird in den kommenden Wochen weiter ausgebaut.

Dieser Auftaktkonferenz im November werden weitere Termine im Dezember folgen.

Ihre heutigen Gesprächspartner:

Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper

Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21

Dieter Reicherter
Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart a.D.
und ehemaliger Staatsanwalt

6. Mai: S21 im Bundestag – und wir dabei!

Ausgangspunkt war die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21 im Bundestag. Einvernehmlich verständigten sich die Oppositionsparteien Grüne und LINKE, zunächst gemeinsam eine Anhörung im Bundestag zu erwirken, ohne das Anliegen Untersuchungsausschuss aufzugeben. Diese Anhörung ist nun auf den 6. Mai angesetzt. Wir haben also die Chance, dem Thema S21 auf Bundesebene wieder mehr Aufmerksamkeit und kritischen Rückenwind zu verschaffen. Es soll über die parlamentarische Anhörung hinaus, die nur begrenzte Spielräume eröffnet (s. u.), eine außerparlamentarische ExpertInnenanhörung geben, es geht also um zwei Veranstaltungen – und eine Reise nach Berlin!

Parlamentarische Anhörung: 11-13 Uhr, öffentlich, Anmeldung formlos (mit Geburtsdatum) über verkehrsausschuss@bundestag.de. Es gibt 100 Plätze. Als Sachverständigen haben die Grünen Matthias Lieb vom VCD benannt, die LINKE Arno Luik, Journalist beim Stern. CDU: Manfred Leger, Manager der Projekt Stuttgart-Ulm GmbH, Klaus-Jürgen Bieger, Brandschutzbeauftrager der DB, und Florian Bitzer, Leiter Technische Fachdienste Projekt Stuttgart-Ulm GmbH, und die SPD Volker Kefer, Vorstand der DB, und Ulrich Martin, Direktor des Instituts für Eisenbahn- und Verkehrswesen.

Außerparlamentarische Anhörung des Aktionsbündnisses in der Zentrale des NABU, Charitéstraße 3 (Nähe Regierungsviertel), 15.00 bis max. 17.30 Uhr, mit:

  • Walter Sittler, Schauspieler: Worum geht es?
  • Dr. Christoph Engelhardt, Physiker und Systemanalytiker, München:
    Nichts gelernt aus BER? Auch bei S21: kein Brandschutz
    “S 21 ist der größte technisch-wissenschaftliche Betrugsfall der deutschen Industriegeschichte.”
  • Dipl. Ing. Sven Andersen, Bundesbahndirektor i.R., Düsseldorf:
    Extrawürste auf Kosten der Sicherheit –EBA genehmigt u.a. gefährliche, sechsfach überhöhte Gleisneigung im Tiefbahnhof
  • Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S 21: Stuttgart 21 auf Kosten aller – explodierende Kosten und wer sie zahlt?
  • Dr. Bernhard Knierim, Bahn für alle: S21, die Verkehrswende rückwärts – Rückbau und kein Deutschlandtakt
  • Fragen stellen die Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (Grüne) und Sabine Leidig (Linke) – sowie alle interessierten Politiker/innen und Bürger/innen.

Reise nach Berlin: Noch 4 ICE Sparpreis Tickets (Stand 02.05., 12 Uhr) für 60 Euro (umsteigefrei, Dienstag ab 10.51 Uhr, Mittwoch zurück ICE Sprinter ab 17:59 Uhr). Weitere günstige Reisemöglichkeiten sind auch bei Bedarf organisierbar. Bitte Kontakt aufnehmen mit Andreas Kegreiß andikeg@aol.com – oder SMS 01736636932.
Die Eckpositionen stehen. Änderungen/Konkretisierungen werden über einen Mailverteiler schnell mitgeteilt. Alle die irgendwie in Berlin dabei sein wollen oder werden, bitte kurzfristig die Mailadresse bei Andy s.o. hinterlassen.

Wem die Kosten ein Hinderungsgrund sind, bitte über Andreas Kegreiß bzw. AB melden oder in jeweiliger Gruppe ansprechen.