Vorbeugende Maßnahme gegen Desinformation

Infos der S21-Kritiker*innen zu den „Tagen der offenen S21-Baustelle“

Vom 3. bis 5. Januar öffnet die DB wieder ihre S21-Baustelle am Hauptbahnhof für die Öffentlichkeit. Wie in den Jahren zuvor setzt die Bahn wieder auf eine unkritische Faszination der Technik, die die fundamentalen Problemen und Risiken des Projekts überblenden soll.

Ehrenamtliche des Faktencheckportals WikiReal.org und der Gruppe Ingenieure22 werden daher in einer Gemeinschaftsaktion an den Zugängen das beiliegende Informationsblatt „Sicherheitsrisiken der Stuttgart 21-Tunnel“ verteilen (s. auch: http://wikireal.org/w/images/6/61/2019-12_Sicherheitsrisiken_Tunnel_S21_A4.pdf).

Die S21-Projektgesellschaft gibt in ihrer Ankündigung der Veranstaltung an:

„15. INFOPUNKT Fildertunnel. […] Hier erfahren Sie alles über die Bauweise des Tunnels, […]“

Hier sind Zweifel angebracht. Die Besucher werden gerade zur Bauweise der Tunnel nicht alles erfahren. Insbesondere nicht das Wichtigste für die Sicherheit der zukünftigen Reisenden. Dazu in dem Informationsblatt:

„Die Tunnel des Projekts Stuttgart 21 sind die einzigen in Europa, in denen praktisch alle sicherheitsrelevanten Parameter gleichzeitig Höchstrisikopositionen belegen.  […] Im Ergebnis sind die S21-Tunnel 5- bis 20-mal gefährlicher als internationale Referenzprojekte. […] hunderte Tote sind zu befürchten. Stuttgart 21 hat damit die mit Abstand unsichersten Doppelröhren-Tunnel Europas.“

Dies wird schon im Infoblatt nachvollziehbar durch den Vergleich mit anderen überwiegend europäischen Tunnelprojekten begründet. Insbesondere wurde es im Gutachten von Hans Heydemann und Dr. Christoph Engelhardt gründlich hergeleitet (S. 119 ff).

Über das Gutachten wurden seinerzeit die Verantwortlichen der DB informiert. Die Antwort der DB an das Aktionsbündnis wich den Vorwürfen aus und wiederholte nur die üblichen Beteuerungen der Sicherheit und Einhaltung der Richtlinien, ohne auf den eigentlichen Punkt einzugehen: Die Richtlinien fordern insbesondere auch ein “funktionierendes Rettungskonzept”. Das ist der Grund, warum andernorts die sicherheitsrelevanten Parameter nicht durchgehend auf Mindeststandards ausgelegt werden. Auch bei diesen Projekten hätte eine Mindestauslegung erhebliche Baukosten eingespart. Aus Sorge um Leib und Leben der Reisenden wird das dort aber nicht gemacht. – Nur bei Stuttgart 21 haben Leib und Leben der zukünftigen Reisenden offenbar keinen Stellenwert mehr. Die Gutachter erheben hier auch schwere Vorwürfe (Kontrollversagen) dem Eisenbahn-Bundesamt gegenüber.

Das Projekt ist daher weniger „INNOVATIV. EINZIGARTIG. BEEINDRUCKEND“, wie es in der S21-Werbung heißt, als „EINZIGARTIG UNSICHER und BEDROHLICH“.

Die Abbildungen des Flugblatts können in hoher Auflösung zur Verfügung gestellt werden.

Kontakt: Dr. Christoph Engelhardt, 0176 96936959 , Werner Sauerborn 0171 320 980 1

Bahn-Aufsichtsrat muss Bahn-Konzern kontrollieren

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Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 fordert Moratorium und Überprüfung des Projekts
Bahn-Aufsichtsrat muss Bahn-Konzern kontrollieren
Am Mittwoch, 11. Dezember tagt der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn. Die von der Bundesregierung entsandten Kontrolleure müssen nun endlich ihre Kontrollfunktion wahrnehmen und dafür sorgen, dass die Bahn ihren grundgesetzlichen Auftrag erfüllt (Art. 87e, Abs.4): „dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen … Rechnung zu tragen“.
Dazu gehört, dass Ausgaben und Arbeiten für das hochgradig defizitäre, extrem klimabelastende und den Bahnverkehr massiv schädigende Projekt Stuttgart 21 solange gestoppt werden, bis über eine dem Bahnverkehr dienende Form des Umsteuerns entschieden ist. Insbesondere haben sich die Aufsichtsräte überprüfbare Zahlen über die Leistungsfähigkeit des Stuttgarter Bahnknotens heute und in Zukunft vorlegen zu lassen, anhand derer eine tatsächliche erhebliche Ertüchtigung des Bahnknotens sichergestellt werden kann.
Das Projekt Stuttgart 21 reiht sich ein in eine ganze Reihe von Großprojekten, die allesamt – unter dem Vorwand, dem Bahnverkehr zu dienen – lediglich die Interessen von Bauwirtschaft und Investoren bedienen: Zweite Stammstrecke München, Verlegung Bahnhof Hamburg-Altona, Fehmarnbelt-Tunnel.
Der Aufsichtsrat der Bahn darf nicht tatenlos zusehen oder gar unterstützen, dass das Unternehmen als Melkkuh zur Generierung von Aufträgen für Bauindustrie und Immobilienwirtschaft missbraucht wird. Insbesondere die Arbeitnehmer-Bank im Aufsichtsrat fordern wir auf, – auch im Interesse der Bahn-Beschäftigten – Verantwortung für den tatsächlichen Bahnverkehr und damit auch für Klima und Umwelt zu übernehmen.
Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper: “Ein weiteres Kontrollversagens zu Lasten des Schienenverkehrs darf es nicht mehr geben – das widerspricht dem grundgesetzlichen Auftrag der Bahn.“ Und es widerspräche der Ankündigung von Bahn-Vorstand Ronald Pofalla, dass die Stilllegung vermeintlich nicht mehr benötigter Gleisanlagen gestoppt werden solle – „die Gleise des Kopfbahnhofs Stuttgart sind unverändert notwendig für einen wachsenden Bahnbetrieb“, so ergänzt der Co-Sprecher des Bündnisses Martin Poguntke.
Aus Anlass dieser Aufsichtsrats-Sitzung werden auch wieder rund 25 Stuttgart 21-GegnerInnen nach Berlin reisen und ihren Forderungen vor dem Bahn-Tower Nachdruck verleihen.

Kontakt: Eisenhart von Loeper, 07452 4995,
Martin Poguntke, 0151 403 602 56

Ingenieure befürchten Kaprun 21

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Gericht: Stuttgart 21-Gegner haben das Recht, Brandschutzunterlagen einzusehen

Ingenieure befürchten Kaprun 21

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (AZ: 10 S 2314/18) hat in einem Vergleich festgelegt, dass S21-kritische Ingenieure von der Bahn geheim gehaltene Unterlagen zum Brandschutz einsehen dürfen.

Brandschutzfragen dürfen keine Geheimsache der Bahn sein, über die sie lediglich „überschlägliche Berechnungen“ zugänglich macht aber Details unter Verschluss hält. Dass die Bahn allen Ernstes nur das Ergebnis einer Untersuchung, nicht aber deren Methodik offenlegen wollte, hatte vor Gericht zurecht keinen Bestand. „Das reine Ergebnis einer Untersuchung ist zunächst nicht mehr wert als eine bloße Behauptung der Bahn“, so der Kläger Dipl.-Ing Wolfgang Jakubeit. „Es ist keine Kleinigkeit, dass die Bahn so lasch mit den berechtigten Sicherheitsinteressen der Bevölkerung umgeht,“ ergänzt der Vorsitzende Richter am Landgericht a.D. Dieter Reicherter.

Die S21-kritischen „Ingenieure22“ haben an den von der Bahn präsentierten Ergebnissen erhebliche fachliche Zweifel – diese sollten nach ihrem Eindruck wohl lediglich vor allem die Vertreter von Feuerwehr und Regierungspräsidium im „Arbeitskreis Brandschutz“ des Projekts beruhigen. Die Ingenieure halten es deshalb für unverzichtbar, die Angaben der Bahn zu überprüfen: „Wir dürfen in den Stuttgarter Tunnels nicht sehenden Auges die Möglichkeit einer Katastrophe wie bei der Gletscherbahn Kaprun zulassen, wo 150 der 162 Passagiere bei einem Brand zu Tode kamen.“ Besondere persönliche Verantwortung trüge in einem solchen Fall der neue Brandschutz-Beauftragte der Bahn Dr. Florian Bitzer, wenn er Unzulänglichkeiten des Sicherheitskonzepts zu verheimlichen versucht.

Die Begründung der Bahn, diese Unterlagen dürften nicht in die Hände von Terroristen fallen, für die Stuttgart (nach Darstellung der Bahn in der Verhandlung) „wegen der US-Einrichtungen besonders gefährdet“ sei, darf nicht zu verantwortungsloser Geheimhaltung führen, sondern erfordert ein besonderes Maß an überprüfbarer Sicherheit. Anfragen in dieser Frage an Innenminister Thomas Strobl durch Dieter Reicherter und Rechtsanwalt Dr. von Loeper sind bislang nur abwiegelnd beantwortet worden.

Kontakt: Wolfgang Jakubeit 0711 882 90 99
Dieter Reicherter 0
151 263 711 31
Martin Poguntke 0151 403 602 56

Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 unterstützt Klima-Demo von Fridays for Future

Stuttgart 21 klimaschädlichstes Infrastrukturprojekt Deutschlands

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Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 hat sich schon immer als Umwelt- und Klima-Bewegung verstanden. Deshalb ist es für das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 selbstverständlich, auch die Klima-Demo der „Fridays for Future“ in Stuttgart zu unterstützen. Die S21-GegnerInnen werden diesen Freitag zwar schwerpunktmäßig – verstärkt durch die Trommlergruppe „Lokomotive“ – den Demonstrationszug verstärken, der um 12 Uhr vom Erwin-Schoettle-Platz aus startet, viele werden aber auch in den drei anderen Zügen vom Hölderlinplatz und vom Nordbahnhof mitziehen.

„Sollte der im Bau befindliche Tiefbahnhof je in Betrieb gehen“, so Bündnissprecher Dr. Norbert Bongartz, „würde das zu einer weiteren deutlichen Zunahme des Autoverkehrs in der ohnehin Feinstaub-geplagten Landeshauptstadt führen.“ Denn in diesem Tiefbahnhof mit seinen nur 8 Gleisen könnten weniger Züge fahren als im bestehenden 16-gleisigen Kopfbahnhof, bei zugleich schlechteren Umsteigemöglichkeiten. „Das würden sich die Pendler und Geschäftsreisenden nicht antun“, ergänzt Co-Sprecher Martin Poguntke, „zumal zu erwarten wäre, dass es regelmäßig zum Verkehrschaos käme, wenn die Tunnelstrecken für Reparaturarbeiten gesperrt werden müssten, weil 15 km davon durch stark quellenden Anhydrit führen.“ Dazu käme ein dauerhaft erhöhter Energieverbrauch – und damit CO2-Ausstoß –, weil die Züge in den steilen und engen Tunnels erheblich mehr Steigungs- und Luftwiderstand überwinden müssten.

Besonders empörend ist für das Aktionsbündnis das nahezu wirkungslose „Klimapäckchen“ der CDU-SPD-Regierung, die (so Poguntke) „ganz offensichtlich den Ernst der Lage noch nicht verstanden hat.“ Aktuellen Meldungen zufolge sind in Deutschland schon jetzt jährlich mehrere Tausend Tote allein wegen der Klimaerhitzung zu beklagen. In Deutschland ist schon jetzt die Grenze von 1,5 Grad Temperaturanstieg erreicht, die weltweit als absolute Obergrenze der nächsten Jahrzehnte angestrebt wird.

In dieser Situation ist es die Pflicht der Politik, alle Großprojekte auf ihre Klimawirkungen hin zu überprüfen und vor allem darauf zu drängen, den Stuttgarter Kopfbahnhof zu modernisieren und das bisher für Stuttgart 21 Gebaute zum Beispiel für ein klimaschonendes Logistiksystem zu nutzen (siehe Umstieg-21.de). Stattdessen werden Milliarden mit der Gießkanne in die Bahn gesteckt und immer weitere Milliarden in einen rückwärtsgewandten Mini-Bahnhof, die dringend bundesweit zur klimafreundlichen Modernisierung der Infrastruktur gebraucht werden.

Poguntke: „Es darf kein Weiter-so auf dem Rücken unserer Kinder und Enkel geben – auch nicht hier in Stuttgart.“

Kontakt:
Norbert Bongartz, 0711 698 076
Martin Poguntke, 0151 403 602 56