Gutachter fordert Ermittlungen gegen Bahn-Verantwortliche wegen Untreue Gerät Stuttgart 21 wegen erwiesener Unwirtschaftlichkeit ins Wanken?

Der Mannheimer Strafrechtler Prof. Jens Bülte hält Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft gegen die Bahnverantwortlichen wegen strafbarer Untreue bei ihren Weiterbauentscheidungen zu Stuttgart 21 für dringend geboten. Das ist das Ergebnis eines umfangreichen Gutachtens mit einer Vielzahl von Belegen und etwa 300 Seiten Materialien, das das Aktionsbündnis heute veröffentlichte. Bülte erklärt mit Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs: „Nach Art eines Spielers und entgegen den Regeln der kaufmännischen Sorgfalt“ habe man bei S21 „eine äußerst gesteigerte Verlustgefahr“ auf sich genommen, um einer „höchst zweifelhaften Gewinnaussicht“ willen. Auch der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, bestätigte in einer schriftlichen Erklärung, dass Ermittlungen wegen Untreue „evident“ geboten seien.

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sieht sich in seiner Rechtsauffassung damit von unabhängigen Juristen hohen Ranges bestätigt. Bündnissprecher und Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper fordert nun, nachdem auch Bahnchef Richard Lutz laut Presseberichten die Unwirtschaftlichkeit von Stuttgart 21 am 18. April im Verkehrsausschuss des Bundestages eingestanden habe, die Justiz müsse dem „Weiterwursteln“ strafrechtliche Schranken ziehen. Es gehe hier um mehr als einen Skandalbahnhof in Stuttgart. Die fehlende strafrechtliche Ahndung kapitaler Fehlentscheidungen sei einer der wesentlichen Gründe für das Scheitern von Großprojekten in Deutschland. Neskovic erwartet daher, „dass die Berliner Staatsanwaltschaft sich den sicherlich schwierigen und umfangreichen Ermittlungen mit professionellem Engagement widmet. Dabei vertraue ich darauf, dass die neue Generalsstaatsanwältin Frau Koppers und der Grüne Justizsenator Behrendt die ihr durch das Gerichtsverfassungsgesetz zugewiesene Leitungs- und Aufsichtsverantwortung für die ihnen unterstellten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wahrnehmen.“

Dies sei dringend geboten, so Dieter Reicherter, ehemaliger Vorsitzender Richter einer Strafkammer am Stuttgarter Landgericht, nachdem die Staatsanwaltschaft Berlin im laufenden Anzeigeverfahren durch „besondere Nähe“ zur DB AG aufgefallen sei und sich, so Gutachter Bülte, ohne gesicherte Fakten und damit  gesetzwidrig hinter eine „unternehmerische Ermessensfreiheit“ zurückgezogen habe. Bülte bescheinigt den Entscheidern der Bahn teils „schwere Pflichtverletzungen“ in den unterschiedlichen Phasen des Projekts vom Vertragsschluss bis zur jüngsten Kostenanhebung auf 8,2 Milliarden Euro.

Die Politik muss jetzt ernsthaft die Option eines Umstiegs von Stuttgart 21 prüfen. Dass das Umstieg21-Konzept in Kürze im Verkehrsausschuss des Bundestages vorgestellt werden soll, sei ein erster Schritt der Offenheit. Dem müssen nun ernsthafte Diskussionen und Konsequenzen auf allen politischen Ebenen folgen. Es sei geradezu schizophren, dass namhafte Politiker das Projekt in Grund und Boden kritisieren und im gleichen Atemzug einen Weiterbau fordern.

Essentials des Gutachtens zu S21-Untreuefragen
Erklärung Neskovic BGH-Richter a.D.
Bülte-Gutachten ohne Anlagen

Kontakt:
Werner Sauerborn 0171 320 980
Eisenhart von Loeper 07452 4995

Schluss mit Augen zu und durch! Verkehrsausschuss des Bundestags will Umstiegskonzept anhören

Auf Biegen und Brechen und trotz immer neuer Hiobsmeldungen wird an einem Projekt festgehalten, das nie hätte gebaut werden sollen (Bahnchef Lutz). Das hält das Aktionsbündnis für eine politische Bankrotterklärung und eine Zumutung für alle StuttgarterInnen, deren Stadt auf Jahre unter den Folgen dieser Fehlentscheidung leiden werde. Dass Stuttgart 21 inzwischen auch die DB AG insgesamt finanziell zu ruinieren drohe, zeige einmal mehr, dass es bei diesem Projekt um mehr als einen Bahnhof in Stuttgart geht. Immerhin habe die Rating-Agentur Standards & Poor’s die Bonität der DB AG im August 2017 abgewertet und gibt einen„negativen Ausblick“.

Um das Festhalten an Stuttgart 21 zu rechtfertigen, greifen die Verantwortlichen zu immer neuen Ausreden und Verdrehungen von Fakten. Vehement weist das Aktionsbündnis die Darstellung der Bahn zurück, sie habe die Risiken vor Baubeginn noch nicht erkennen können. Es sei unerhört, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper, dass Bahnchef Lutz gegen besseres Wissen behaupte, die Unwirtschaftlichkeit des Projekts vor dessen Beginn nicht gekannt zu haben. Denn zum Einen seien die dem Finanzierungsvertrag von April 2009 zugrunde gelegten Zahlen eindeutig veraltet gewesen, zum Anderen habe es den Bericht des Bundesrechnungshofs von 2008 gegeben, der das Projekt gegenüber der Bahn-Darstellung von lediglich 3,1 Milliarden Euro (plus Puffer von 1,5 Milliarden) schon damals mit „deutlich über 5,3 Milliarden Euro“ einschätzte.

Ebenso abwegig sei die Rechnung der Bahn, ein Projektausstieg würde 7 Mrd. Euro kosten. Hintergrund dieser nie belegten Phantasierechnung ist offenbar die absurde Vorgabe, bei einem Projektabbruch müsste alles wieder in den ursprünglichen Zustand zurückgebaut werden – sogar die Neubaustrecke nach Ulm. Dabei ist diese eigenständig und auch ohne Stuttgart 21 umsetzbar. Den Rückbau der Neubaustrecke den Ausstiegskosten von Stuttgart 21 zuzurechnen,  sei „ebenso falsch wie arglistig“, so der Jurist von Loeper. Völlig ignoriert werde, dass bei einem Projektstopp ein Großteil des schon Gebauten in das Vorhaben der Modernisierung des Kopfbahnhofs integriert werden kann, wie im Konzept Umsieg 21 belegt. Von Loeper: „Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich dem Staatskonzern Bahn völlige Transparenz der Berechnungen abzuverlangen, um die jahrelange unwürdige Trickserei mit Fakten und Milliarden-Risiken für die Allgemeinheit zu beenden.“

Die vom  Aktionsbündnis durch seinen Sprecher Eisenhart von Loeper und den ehemaligen Vorsitzenden Richter Dieter Reicherter erstattete Anzeige gegen die Verantwortlichen der Bahn erhält durch die neuen Enthüllungen zusätzliche Dringlichkeit. Die Anzeige ist bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin rechtshängig ist. Gegen Ende der kommenden Woche wird das Aktionsbündnis das Gutachten einer unabhängigen Kapazität des Wirtschaftsstrafrechts vorlegen, das die Verhältnisse beim Projekt S21 grundlegend aufarbeitet und zu strafrechtlich eindeutigen Schlussfolgerungen gelangt.

Als ein bemerkenswertes Zeichen neuer Offenheit begrüßte von Loeper, dass sich der Verkehrsausschuss des Bundestags mit Alternativen zum Weiterbau beschäftigen will. Der Ausschuss hatte am 18. April einstimmig beschlossen,  die Vertreter des Konzepts Umstieg 21 in eine der nächsten Sitzungen einzuladen.

Hinweis: Pressemitteilung von Robin Wood mit Photo von Banner über den Neckar bei Stuttgart / gegenüber Frühlingsfest: “Erst wenn alles zerstört ist, werdet Ihr merken, dass sie unfähig sind, einen Bahnhof zu bauen“

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Langfristig mehr Feinstaub und Stickoxid durch Stuttgart 21 Studie kommt zu eindeutigen Ergebnissen

Einer heute vorgestellten Studie des Verkehrswissenschaftlers Karlheinz Rößler zufolge wird sich die Luftbelastung in den kommenden 30 Jahren im Falle eines Weiterbaus von Stuttgart 21 um 638 bis 1.713 Tonnen erhöhen, jährlich also um 21,3 bis 57 Tonnen. Dieser großen Bandbreite liegen zwei unterschiedliche Entwicklungspfade der Automobilität zugrunde – ein Worst- und ein Best-case-Szenario.

Die verharmlosend „Feinstaub“ genannten Emissionen erhöhen sich entsprechend um 559 bis 747 Tonnen, jährlich um 18,6 bis 25 Tonnen. Dabei sind nur die Partikeldurchmesser PM 10 und PM 2,5 einbezogen. Die erheblich gefährlicheren Ultrafeinstaubpartikel (UFP) konnten mangels belastbarer Datenlage noch nicht einbezogen werden.

Die Mehrbelastungen durch Stuttgart 21, die Rößler auch schon für das klimabelastende Kohlendioxid CO2 ermittelt hatte, gehen im Wesentlichen auf die durch das Projekt ausgelöste Verkehrsverlagerung von der Schiene auf die Straße zurück – namentlich infolge der Bahnhofsverkleinerung von 17 auf 8 Gleise. Einbezogen wurden auch auf Dauer blockierte Ausbaumöglichkeiten des Schienennahverkehrs, wie der S-Bahn-Ringschluss im Süden der Stadt. Belastungen in der Bauphase waren dagegen nicht Gegenstand der Studie.

Welche gesundheitliche Folgen die Luftbelastung des Autoverkehrs mit Feinstaub, Stickoxid und weiteren 2000 toxischen Stoffen hat, erläuterte Frauenärztin Dr. Angelika Linckh bei der Vorstellung der Studie – unter Berufung auf namhafte wissenschaftliche Untersuchungen. Dass in dieser Situation die Belastungen durch S21 noch draufgesattelt werden, konterkariert in der Tendenz alle sonstigen Bemühungen zum Schutz der Gesundheit der BürgerInnen.

Besonderes Unverständnis äußert Linckh, dass eine solche Entwicklung in Zeiten Grüner Vorherrschaft in Stadt und Land möglich ist. Ähnlich Peter Erben als Vertreter der Bürgerinitiative Neckartor, also der meist betroffenen Bürger: „Mehr motorisierter Verkehr durch Stuttgart 21 statt der propagierten Reduktion um 20 Prozent – warum löst Herr Kuhn sein Versprechen bis heute nicht ein?“

Auf den Punkt gebracht habe das, so Linckh und Erben, der Theaterregisseur Claus Peymann, den die Stuttgarter Zeitung kürzlich mit der Aussage zitierte: „Stuttgart ist eine vom Autokrebs zerfressene Stadt, mit diesem Schandmal am Bahnhof. Man glaubt nicht, dass es hier eine grüne Regierung gibt. Man denkt, hier sind Nordkoreaner am Werk, die Mitmenschen quälen.“

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Vorträge und Studie:

Dr. Angelika Linckh – medizinische Erkenntnisse zum Einfluss der Luftverschmutzung auf die Sterblichkeit und die Situation in Stuttgart

Peter Erben, Bürgerinitiative Neckartor – Oberbürgermeister Fritz Kuhn und die Luftbelastung in Stuttgart

Karlheinz Rössler – Quantifizierung der Stickoxid- und Feinstaubemissionen des durch Stuttgart 21 verursachten Autoverkehrs

Karlheinz Rößler – Quantifizierung der Stickoxid- und Feinstaubemissionen des durch Stuttgart 21 verursachten Autoverkehrs – Präsentation

Karlheinz Rößler – Quantifizierung der Stickoxid- und Feinstaubemissionen des durch Stuttgart 21 verursachten Autoverkehrs – Vortrag