Bahn kündigt nächste Runde der Kostensteigerungen an Lenkungskreis zu Stuttgart 21

Deutsche Bahn AG-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla hat in der heutigen Sitzung des S21-Lenkungskreises ein erneutes Gutachten angekündigt, das bis Dezember die aktuelle Kosten- und Terminsituation des Tiefbahnhof-Projekts klären soll. Das Aktionsbündnis sieht darin die Vorbereitung für den nächsten Offenbarungseid: Kosten und Termine des verkehrlich unnötigen und schädlichen Projekts laufen offensichtlich immer mehr aus dem Ruder. Damit steht im Dezember eine erneute Anhebung der Gesamtkosten bevor, nachdem der Aufsichtsrat der Bahn vor fünf Jahren bereits nach ähnlichen Vorankündigungen einer Erhöhung um 50 Prozent auf derzeit 6,5 Milliarden zugestimmt hatte. „Dies wird zulasten des übrigen bundesweiten Bahnverkehrs geschehen“, so der Sprecher des Aktionsbündnisses Dr. Eisenhart von Loeper, „denn die Projektpartner lehnen weiterhin jede Beteiligung an Mehrkosten ab“.

Auf die Fragen nach den Konsequenzen aus Rastatt blieb die Bahn weiterhin eine Antwort schuldig. „Die Bahn steuert hier sehenden Auges in das gleiche Abenteuer wie in Rastatt, denn hier wie dort wurden bzw. werden nicht erprobte Bauverfahren eingesetzt“, bewertete von Loeper diese Planung. Was in Rastatt das Vereisungsverfahren beim Bohren im Kies unter Bahnbetreib war, ist in Stuttgart vor allem das Durchfahren des auch Jahrzehnte nach Fertigstellung noch quellfähigen Anhydrit-Gesteins. Zur Frage nach einem Plan B im Wartungs- oder Havariefall blieb Pofalla eine glaubwürdige Antwort schuldig. Dabei geht die Bahn hier nach Aussagen ihrer eigenen Gutachter ein im Ingenieurwesen „unüblich hohes Risiko“ für die Betriebstauglichkeit ein. Die Möglichkeit eines regelmäßig wiederkehrenden GAUs bedeutet eine Katastrophe für den süddeutschen Bahnverkehr und den Wirtschaftsstandort Mittlerer Neckar.

So hat sich in der heutigen Lenkungskreis-Sitzung Stuttgart 21 erneut als Sackgasse herausgestellt, der nur mit dem Umstieg auf eine Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofs entgangen werden kann. Vorbereitungen darauf werden offenbar bereits getroffen. Jedenfalls wurden in dieser Sitzung auch – ob bewusst oder unbewusst – die Planungen für eine große „Wendlinger Kurve“ beschlossen, mit der ein fortbestehender Kopfbahnhof auch ohne die Tunnelstrecke zum Flughafen an die Neubaustrecke nach Ulm angeschlossen werden kann. Auf den dadurch frei werdenden S21-Bauflächen könnten kurzfristig auch die Pläne der Stadt für die in Stuttgart geplante Internationale Bauausstellung realisiert werden.

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Korrektur:

Sehr geehrte Damen und Herren,
in der um 16.06 Uhr verschickten Presseinformation ist uns ein Fehler unterlaufen, der nur mit dem Projekt sehr Vertrauten aufgefallen sein wird: Die im letzten Absatz angesprochene „Große Wendlinger Kurve“ meint den Ausbau der Verbindung von Tübingen über die Neubaustrecke zum Flughafen. Sie soll nach Vorstellung des Lenkungskreises zu Stuttgart 21 ausgebaut werden. Der von uns im Konzept Umstieg 21 geforderte Ausbau der Wendlinger Kurve war im Lenkungskreis nicht gemeint. Er würde die Neubaustrecke mit verhältnismäßig geringem Aufwand und ohne Fahrzeitverlust über das Neckartal an den Kopfbahnhof anbinden.

Wir bitten, das Missverständnis zu entschuldigen.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Sauerborn

Strafanzeige wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr gestellt Aus Rastatter Erfahrung in Stuttgart klug werden!

Das Trostpflaster einer vorzeitigen Wiedereröffnung der Strecke und die zugesagte Renovierung des Rastatter Bahnhofs dürfen weder von der unglaublichen Fahrlässigkeit der Verantwortlichen ablenken noch vor Konsequenzen für die Bahnpolitik generell und für Stuttgart 21 speziell schützen. Um dem Nachdruck zu verleihen, hat der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21, Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper, zusammen mit dem Vorsitzenden Richter am Landgericht a.D. Dieter Reicherter sowie dem Journalisten und Verkehrsexperten Dr. Winfried Wolf Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der DB AG, allen voran Infrastruktur-Vorstand Ronald Pofalla, und die Mitverantwortlichen der beteiligten Baufirmen gestellt.

Nur um Haaresbreite hätte die Rastatter Tunnelhavarie über die gigantischen Sachschäden hinaus zu einer großen Eisenbahnkatastrophe mit dramatischen Folgen für Leib und Leben Hunderter Fahrgäste und Anwohner führen können. Denn entgegen anfänglichem Leugnen und Herunterspielen der DB AG haben am 12. August zwischen 10.47 Uhr, dem Zeitpunkt, an dem die Gleisabsenkung registriert wurde, und 11.03 Uhr, als die Strecke gesperrt wurde, sehr wohl noch Züge die Unfallstelle passiert – nach dem späten Eingeständnis der DB¹ eine Regionalbahn und ein Güterzug und nach der Rekonstruktion der Anzeigeerstatter auch der ICE 200 Richtung Karlsruhe, der um oder nach 10.47 Uhr die Unfallstelle passiert haben dürfte. Auch wird der Darstellung widersprochen, der Tunneleinbruch sei ein plötzliches Ereignis gewesen. Vielmehr gab es bereits Tage und Stunden zuvor Hinweise auf das drohende Unheil, die allerdings keine Konsequenzen auslösten.

All das erfüllt, so von Loeper, den Straftatbestand des fahrlässig verursachten, gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr nach § 315 StGB. Als „gefährlich“ gilt nach BGH-Rechtsprechung ein Eingriff, der den Bahnverkehr über die normale „Betriebsgefahr“ hinaus beeinträchtigt und Leib und Leben eines anderen oder Sachen von bedeutendem Wert konkret gefährdet. Nicht erst der Eintritt des Schadens ist dabei maßgeblich, sondern eine Situation, bei der der Nicht-Eintritt des Schadens nur noch ein Zufall ist. Ebendies ist hier der Fall, so von Loeper.

„Das bisherige Verhalten der DB und der politisch Verantwortlichen lässt in keiner Weise erkennen, dass man aus Erfahrung klug geworden ist“, so von Loeper. Unverkennbar seien die Bemühungen, Fragen zu Stuttgart 21 auszuweichen und Konsequenzen zu vermeiden. Wer wie der DB-Aufsichtsrats-Chef Utz-Hellmuth Felcht, „innovatorisches Scheitern“ als unternehmerische Maxime verkündet², könne nach Rastatt nicht die Augen davor verschließen, dass mit Stuttgart 21 ungleich größere Risiken mit ungleich dramatischeren Folgen eingegangen werden. So sollen unter anderem etwa 20 Kilometer Tunnelstrecke durch quellfähigen Gipskeuper gebohrt werden mit einem völlig unerprobten Verfahren, das nur ein von der Bahn bezahlter Experte für sicher hält und das von der DB ähnlich über den grünen Klee gelobt wird wie das in Rastatt gescheiterte Vereisungsverfahren.

Strafanzeige als PDF

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Eisenhart von Loeper 07452 4995 oder
Werner Sauerborn 0171 320 980 1

¹) siehe die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Matthias Gastel, MdB Grüne, vom 20. September 2017

²) am 4. Mai 2017 bei einem Vortrag an der Universität Stuttgart

Förmliches Ermittlungsverfahren gegen Bahnverantwortliche wegen Stuttgart 21 eingeleitet Rückenwind für Proteste gegen Bahnpolitik in Berlin

Gipsbüste in Betonanmutung des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt vor dem Hauptbahnhof Stuttgart

Graffiti, www.graffiti-foto.de, roettgers@graffiti-foto.de

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nach längeren Vorermittlungen nun ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen amtierende und ehemalige Spitzenmanager der Deutschen Bahn AG eingeleitet.  Anlass der Ermittlungen ist eine Strafanzeige wegen Untreue, die der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 und Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper und  Dieter Reicherter, ehem. Vorsitzender Strafrichter des Landgerichts Stuttgart gegen die früheren Bahnchefs Grube und Kefer, die jetzigen Bahnvorstände Lutz und Pofalla sowie den Aufsichtsratsvorsitzenden Felcht  erhoben hatten. „Damit ist die Tür offen, endlich das Geflecht von dauerhaften Rechtsverstößen zu Lasten der Bahn, des Bahnverkehrs unter Inkaufnahme hoher Risiken bei Betriebssicherheit und Gefahren für Leib und Leben von Menschen ans Licht zu bringen.  Das Projekt Stuttgart 21 darf nun nicht länger politisch durchgeboxt werden“, so von Loeper.

Umso schwerer werde es nun für die Verantwortlichen, die desaströse Bahnpolitik aus dem Bundestagswahlkampf heraus zu halten. Nach der spektakulären Tunnelhavarie von Rastatt, die unmittelbar Fragen zur Betriebssicherheit von Stuttgart21 aufwarf, gingen sowohl der zuständige Bahnvorstand Ronald Pofalla wie Verkehrsminister Dobrindt auf Tauchstation. Kein Ton war von ihnen zu hören und in Rastatt ließen sie sich nicht blicken. Die für den 20. September turnusmäßige Aufsichtsratssitzung wurde passenderweise auf einen Termin nach der Bundestagswahl verschoben.

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 im Bunde mit „Bahn für alle“ und den „Beltrettern“, einer Initiative gegen das Milliarden-Tunnelprojekt durch den Fehmarnbelt, wollen just am 20. September mit Aktionen vor dem Verkehrsministerium und am Vorabend vor dem Bahntower diese Strategie des Abtauchens durchkreuzen.

Am 19. von 18.30 bis 19.05 Uhr findet wie jeden Dienstag der traditionelle Berliner Schwabenstreich gegen Stuttgart 21 vor dem DB-Tower am Potsdamer Platz statt, unterstützt diesmal u.a. von ca. 50 angereisten Stuttgart-21-GegnerInnen. Diese werden einen von der Kieler Künstlerin Rosa Treß gestalteten 100 Kilo schweren und 1 Meter hohen Betonkopf des Verkehrsministers mitbringen und ihn am nächsten Morgen, Mittwoch ab 10 Uhr symbolisch für die gescheiterte Bahnpolitik vor der Haustür des Ministers (kontrolliert) entgleisen lassen (Fototermin!). Akustisch ergänzt wird die Aktion von Gerd Schinkel, Liedermacher aus Köln, mit seinem Song „Das Dobrind“. Im Anschluss stehen die Initiatoren der Veranstaltung zu einem Pressegespräch zur Verfügung.

 

Kontakt:
Werner Sauerborn  0171 320 980 1
zur Ermittlungssache:  Eisenhart von Loeper 07452-4995 (0174-5912495)

Stuttgart-21-Gegner und -Gegnerinnen schreiben an Wieland Backes/Aufbruch Stuttgart

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Aktionsbündnis geht davon aus, dass sich auch viele Stuttgart-21-Gegner und -Gegnerinnen an an der vom Verein „Aufbruch Stuttgart“ initiierten Veranstaltung „Weg von der autogerechten zur menschengerechten Stadt und für ein lebendiges Kulturquartier!“ am Sonntag, den 17. September, beteiligen werden.  In einem Offenen Brief an den Vereinsvorsitzenden Dr. Wieland Backes äußern die  Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper und Dr. Norbert Bongartz jedoch ihr Unverständnis über das „angestrengte Wegschauen beim Thema Stuttgart 21“. Sie mutmaßen, dass das die Bedingung für die großzügige öffentliche Förderung durch Stadt und Land gewesen sein dürfte. Das Aktionsbündnis schlägt Aufbruch Stuttgart eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zum Thema: „Ist das möglich: Aufbruch Stuttgart mit Stuttgart 21?“

 

Mit freundlichen Grüßen,

Werner Sauerborn

 

Anmerkung:
Dr. Wieland Backes inzwischen geantwortet und sich zu Gesprächen bereiterklärt.

Zum Tod von Heiner Geißler

Heiner Geißler hat sich durch seinen eigenständigen politischen Geist ausgezeichnet, der abgründige Defizite der Gesellschaft aufzuarbeiten suchte. Anlässlich der von ihm moderierten „Schlichtung“ zum Konflikt um Stuttgart 21 versuchte er, eine Befriedung durch „S 21 plus“ beizusteuern. Sie gehörte aber in Wahrheit in den Bereich der Legende, wurde von den Konfliktparteien genau genommen nicht mit getragen bzw. war nicht durchsetzbar. Seine spätere richtige und ehrenwerte Grundidee, dass Alternativen zur bestehenden Stuttgart-21-Planung notwendig seien, müsste heute mehr denn je zu einer Abkehr von versteinerten Fronten und zu einem Umstieg von Stuttgart 21 beitragen.

Dr. Eisenhart von Loeper und Dr. Norbert Bongartz, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21

Kontakt: 07452 4995 (von Loeper)

Ein Richter schreibt an „seinen“ CDU-Kandidaten „Klare Werte. Klare Worte.“

Sehr geehrter Herr Barthle,

heute fand ich Ihre Wahlkampfbroschüre in meinem Briefkasten vor. Nicht nur, dass Ihre Plakate mir an jeder Straßenecke entgegen lächeln, muss ich mich jetzt auch noch zuhause mit nichts sagenden Wahlkampfparolen befassen. Weil ärgern im stillen Kämmerlein nichts bringt, möchte ich Ihnen ein paar Anmerkungen schreiben.
Zunächst zu Ihrer Bitte um private Spenden: Ich glaube Ihnen schlichtweg nicht, dass Sie Ihren Wahlkampf aus eigenen Mitteln finanzieren. Den Medien kann man entnehmen, dass die Kassen Ihrer Partei von der Wirtschaft gefüllt werden. Nicht umsonst wehrt sich die CDU gegen ein schärferes Lobbyregister und Transparenz. Also veröffentlichen Sie bitte, wie Ihr Wahlkampf tatsächlich finanziert wird. Und sparen Sie doch der Umwelt zuliebe an Hochglanzbroschüren und an großen Plakaten, die den Blick auf die tatsächlichen Probleme verstellen.

Überhaupt zur Umwelt:
Die spielt in Ihren 10 Punkten (abgesehen von bezahlbarem Strom) keinerlei Rolle. Welches Armutszeugnis! Lesen Sie als Katholik doch einmal die beeindruckende Enzyklika „Laudato si“ von Papst Franziskus und setzen Sie dessen Forderungen in die politische Praxis um. Und erklären Sie mir doch bitte, weshalb Ihre von Ihnen gepriesene Bundeskanzlerin und Ihre christliche Partei für den Einsatz des Giftes Glyphosat sind, das die göttliche Schöpfung zerstört und die Gesundheit von Mensch und Tier gefährdet.

Und zu einzelnen Ihrer 10 Punkte:
Warum bekämpft die CDU nicht die Flüchtlingsursachen, sondern die Flüchtlinge? Glauben Sie wirklich, die Flucht von Millionen Menschen verhindern zu können, wenn die CDU für Waffenexporte in Kriegsgebiete, Zerstörung der einheimischen Landwirtschaft durch EU-Dumpingpreise und nicht ausgewogene Handelsabkommen, Nichteinhaltung der Klimaziele aus dem Pariser Abkommen in Deutschland und Festsetzung der Flüchtlinge in Lagern von Diktaturen sorgt?
Wo bitte sehen Sie ein modernes Verkehrsnetz im Bereich des Schienenverkehrs? Eine Bahn, die Strecken und Weichen abbaut, riskante Großprojekte durchführt, die sie nicht beherrscht – siehe Rastatt – und den Ausbau zahlreicher Strecken vernachlässigt (z. B. Gäubahn, Südbahn, Murrbahn usw.)? Und wo ist das schnelle Internet im ländlichen Raum? Oder überhaupt in Deutschland (siehe neueste Statistik zum internationalen Vergleich)?
Wie wollen Sie Sicherheit für alle Bürger garantieren? Durch großflächige Beschnüffelung von rechtschaffenen Menschen?
Wie verträgt sich die Gerechtigkeit für alle Generationen (worunter Sie interessanterweise nur finanzielle Aspekte bringen) mit Öffentlich-Privaten Partnerschaften, die zwar die Haushalte kurzfristig entlasten mögen, aber laut Bundesrechnungshof unwirtschaftlich sind und kommende Generationen teuer zu stehen kommen werden?
Wie stellen Sie sich eine zukunftssichere Altersversorgung angesichts sinkender Renten und drohender Altersarmut vor? Wie wollen Sie bei Steuerentlastung für alle die Einnahmeverluste ausgleichen? Einsparungen?

Und nun zu Ihren Leistungen für Ihren Wahlkreis:

Wie verträgt sich denn Ihre Verpflichtung als Parlamentarischer Staatssekretär für alle Wahlkreise mit einem Einsatz für den hiesigen Wahlkreis? Wird der bevorzugt?
Was tun Sie für eine Verbesserung des Schienenverkehrs im Wahlkreis? Benutzen Sie wie ich die S3 und was meinen Sie zu deren Zuverlässigkeit?
Was tun Sie gegen den katastrophalen Straßenzustand im Kreis? Ich meine nicht Neubau, sondern Instandhaltung. Sind Sie immer noch gegen den Ausbau der Solarenergie wie mir bei einem Telefonat mit Ihrem Büro vor Jahren erläutert wurde? Was tun Sie für ein schnelles Internet im Kreis?
Nicht zuletzt zu Ihren Leistungen als Parlamentarischer Staatssekretär und Vertreter des Ministers: Was haben Sie zur Umsetzung der Forderung des Bundesrechnungshofs getan, die Verantwortung des Bundes bei Großprojekten der Bahn, insbesondere Stuttgart 21, wahrzunehmen und für eine wirksame Kontrolle zu sorgen? Wie kann es – vor allem bei Ihnen als Schwabe – sein, dass ohne solide Finanzierung (es fehlen schon über 2 Milliarden) bei Stuttgart 21 einfach weiter gebaut wird?
Was haben Sie für die von Ihrer Partei im Wahlkampf versprochene hunderprozentige Umsetzung des Geißlerschen Schlichterspruchs, vor allem den Erhalt der Panoramastrecke der Gäubahn als Ausweichstrecke getan?
Was haben Sie zur Durchsetzung der verbindlichen Abgaswerte bei Kraftfahrzeugen und zur Einhaltung der EU-Normen bei Feinstaub und Stickoxiden unternommen?
Und was dafür, dass von der Autoindustrie betrogene Autokäufer Schadenersatz oder kostenlose Nachrüstung bekommen?
Weshalb haben Sie das Parlament und die Öffentlichkeit nicht über die Probleme der Privatisierung der A1, die Ihrem Haus seit Jahren bekannt sind, aufgeklärt und statt dessen die Grundgesetzänderungen für weitere Privatisierungen durchgesetzt?
Was haben Sie zur Einführung oder Verhinderung der Pkw-Maut unternommen und wird diese inzwischen umgesetzt bzw. warum nicht?
Was haben Sie gegen die Probleme bei Toll-Collect getan?
Was haben Sie zum Ausbau des Schienenverkehrs in der Fläche unternommen?

 

Sehr geehrter Herr Barthle,

die Liste meiner Fragen ließe sich noch unendlich fortsetzen, doch schließe ich hier mit der Hoffnung auf ehrliche und fundierte Antworten getreu Ihrem Versprechen:
Klare Werte. Klare Worte.“

 

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Reicherter, ehemaliger Richter am Landgericht

Mustereinspruch zum Planfeststellungsabschnitt 1.3b

Die Einspruchsfrist zu den Plänen für den Planfeststellungsabschnitt 1.3b der Deutschen Bahn AG läuft noch bis zum 15. September. Wir haben dazu einen Mustereinspruch formuliert und hoffen auf viele Einsprüche – selbst geschriebene oder umformulierte, ergänzte, gekürzte oder einfach nur mit Adresse und Unterschrift versehene Versionen unseres Mustereinspruchs!

EinwendungenBFV-PFA13b.rtf | EinwendungenBFV-PFA13b.doc | EinwendungenBFV-PFA13b.odt

Ein weiterer Mustereinspruch zum Planfeststellungsabschnitt 1.3b:

Mustereinspruch PFA 1.3b.docx | Mustereinspruch PFA 1.3b.rtf | Mustereinspruch PFA 1.3b.odt

Der Mustereinspruch beeinhaltet für den Fall, dass an dem unsinnigen Plan festgehalten werden soll, die Gäubahn tatsächlich über den Flughafen zu führen, zwei sinnvollere Alternativen. Diese Alternativen sind im folgenden Dokument dargestellt.

RohrerKurve – Tunnelskizzen.pdf

Rastatt: Mahnung an Stuttgart 21 Sofortige Überprüfung aller S21-Genehmigungen

Die Tunnel-Havarie von Rastatt wirft ein Schlaglicht auf das Politik-Versagen rund um Stuttgart 21: Denn auch für Stuttgart gilt:

  • Die Deutsche Bahn geht unkalkulierbare technische Risiken ein, die selbst ihre eigenen Gutachter (KPMG/Basler) für „unbeherrschbar“ halten.
  • Die Deutsche Bahn riskiert sehenden Auges den Zusammenbruch wesentlicher Teile des Bahnbetriebs.
  • Die Deutsche Bahn erweckt zu Unrecht grundsätzlich den Eindruck, sie habe alle Risiken im Griff.
  • Die Deutsche Bahn wälzt die Verantwortung auf Versicherungen und die öffentliche Hand ab, wenn sie Schäden an Privateigentum oder Wirtschaft verursacht.

„Es greift allerdings zu kurz, nun Vorwürfe ausschließlich gegen die Bahn zu erheben“, sagt der Sprecher der Initiative, Martin Poguntke. Es liege wesentlich an der Politik, dass das Eisenbahnbundesamt in Rastatt und Stuttgart Baumaßnahmen genehmige, die erkennbar hoch riskant und für den Bahnverkehr schädlich seien. Der Politik scheine es lediglich darum zu gehen, möglichst hohe Investitionsmöglichkeiten für Bauunternehmen zu schaffen und der Autoindustrie keine Konkurrenz durch eine gut funktionierende Bahn zu bereiten.

Die Initiative „Theologinnen und Theologen gegen Stuttgart 21“ sieht sich in besonderer Verantwortung für die Menschen und die ganze Schöpfung und fordert deshalb: Die Politik muss auch für das Projekt S21 sofort Konsequenzen aus dem umfangreichen Bahn-Versagen in Rastatt ziehen.

  • Sämtliche Genehmigungen für das Projekt S21 müssen von wirklich unabhängigen Fachleuten überprüft
  • Wesentliche Sicherheitsfragen des Projekts sind noch offen: z.B. Brandschutz, 6-fach überhöhte Gleisneigung, Tunnels im quellfähigen Anhydrit. Bis zu ihrer Klärung müssen die S21-Bauarbeiten unverzüglich gestoppt werden, denn Tag für Tag schafft die Bahn neue Fakten.

„Ergebnis dieser Prüfung kann aus unserer Sicht nur der Umstieg auf die Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofs sein“, so Martin Poguntke. Mit dem von Fachleuten erarbeiteten Konzept „Umstieg 21“ liege ein hervorragender Entwurf dafür vor.

Rückfragen an: Pfarrer Martin Poguntke, Stuttgart, 0151 40 36 02 56

Aktionsbündnis betont Verantwortung der Politik Dokumente der Bahn offenbaren: Tunnel-Chaos war vorhersehbar – in Rastatt und Stuttgart

Alte Bahn-Dokumente, die dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 vorliegen, bezeugen den nachdrücklichen Widerstand von Ingenieuren der Deutschen Bahn AG gegen die Untertunnelung des Schienenverkehrs in Rastatt. Wie Eberhard Hohnecker, Professor für Eisenbahnwesen in Karlsruhe, im Spiegel vom 19. August und in der Stuttgarter Zeitung vom 23. August bestätigt, kommt der dramatische Tunnel-Erdrutsch dort nicht überraschend.

Schon vor mehr als zwanzig Jahren warnten Gutachter vor „nicht quantifizierbaren Risiken an der Grenze des technisch Machbaren“ sowie wesentlich höheren Kosten und längerer Bauzeit. Diesen Bahn-Dokumenten zufolge wären die schweren Nachteile zu Lasten der Bahnreisenden, des Güterverkehrs und der Bahn vermieden worden, wenn die Bahn das laut Hohnecker gebotene Standardverfahren angewandt hätte – entweder mit einer alternativen Umfahrung Rastatts an der Autobahn oder mit massiven Stahlträgern zur Absicherung der Tunnelbaustelle.

Über diesen Einzelfall hinaus sei, so der Bündnissprecher und Jurist Dr. Eisenhart von Loeper, „endlich der Ausbau und Erhalt des Schienenverkehrs weitaus planmäßiger zu fördern“. Wer den Rastatter Schienen-GAU ernst nehme, müsse künftig ungewöhnlich hohe Risiken mit nicht erprobter Technik vermeiden – „und dies ist auch bei Stuttgart 21 zu beachten: Die Bahn-Verantwortlichen und deren politische Spitzen dürfen nicht fixiert bleiben auf ihre früheren Fehleinschätzungen und sich nicht länger intelligenten Alternativen des Umstiegs verweigern.“

Allein mit solchen, bereits vorliegenden Alternativ-Planungen ließen sich hoch riskante Tunnelbauten im quellenden Anhydrit und langfristig stillgelegte Strecken zu Lasten der Stuttgarter Metropolregion vermeiden. Auch das im Auftrag der Deutschen Bahn AG von KPMG/Basler erstellte Gutachten warne ja eindringlich vor „unüblich hohen, nicht beherrschbaren Risiken für die Betriebstauglichkeit“ auf etwa zwanzig Kilometern Tunnel-Strecken im quellfähigen Anhydrit.

Dies schweigend zu übergehen, sei unerträglich. Die Bundesregierung müsse jetzt endlich politisch und im Bahn-Aufsichtsrat für eine Wende sorgen – zumal das Grundgesetz, so von Loeper, den  Ausbau des Schienenverkehrs gebiete. Gegen diese Gewährleistungspflicht jedoch verstoße die Bahn bei Stuttgart 21 mit ihrem Leistungsabbau im nur achtgleisigen Tiefbahnhof „auf Kleinstadt-Niveau“. Auch das sechsfach regelwidrig überhöhte Gleis- und Bahnsteiggefälle mit einem Höhenunterschied von sechs Metern bei einem zehn Milliarden Euro teuren Neubau sei „grob gesetzwidrig“, einzigartig und strafrechtlich verfolgbar.

Um auf die Verantwortung der Bundesregierung für den Umstieg und die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Spitzenmanager der Bahn wegen des Verdachts der Untreue hinzuweisen, organisiert das Aktionsbündnis zur nächsten Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats am 19. und 20. September erneut eine Berlin-Reise – vielleicht ja begleitet von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt oder zumindest von dessen Betonkopf, der zur Zeit noch bei der Mahnwache seinen Blick vom Stuttgarter Hauptbahnhof abwendet.

Kontakt:
Eisenhart von Loeper 07452 4995 und 0174 5912495
Hermann Schmid 0171 5531 693

Anlagen:
Parallelen zwischen Rastatt (R17) und Stuttgart (S21)
Hinweise zur alternativen Planung des Rastatter Tunnels