IHK steht weiter in Nibelungentreue zu Stuttgart 21 Trotz kritischer Argumente in der IHK Vollversammlung

Das Aktionsbündnis begrüßt, dass es bei der IHK endlich wieder zu einer kritischen Debatte zum Thema Stuttgart 21 gekommen ist. Auch wenn das nicht ganz freiwillig war, sondern erst nach gerichtlichen Auseinandersetzungen möglich wurde, weil sich die neue IHK-Präsidentin Marjorke Breuning geweigert hatte, eine rechtmäßige Sondersitzung „S21“ der IHK-Vollversammlung anzusetzen.

Da es bei Stuttgart 21 um zentrale Fragen der künftigen Standortqualität des Wirtschaftsraums Mittlerer Neckar gehe, verwundere diese Bockadehaltung der IHK-Verantwortlichen, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper. Gerade die jüngsten Hiobsmeldungen über Kostensteigerungen, Baurisiken, Zeitverzögerungen und hohe juristische Hürden müsse eine Wirtschaftsvertretung wie die IHK Region Stuttgart zur Kenntnis nehmen und Schlussfolgerungen ziehen, wenn sie ihrer Funktion gerecht werden wolle.

Die Initiative zur erneuten Befassung mit Stuttgart 21 war von einigen Aktiven der kammerkritischen Kaktusgruppe ausgegangen, allen voran Unternehmer Klaus Steinke, der nun in der Vollversammlung am 22. März über die mittlerweile bekannt gewordenen und auch von den Verantwortlichen des Bahnprojektes bestätigten Fakten vortragen konnte. Immer wieder im Fokus dabei: die negativen Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft und die Verkehrslage in der Region.

Auch wenn einige Mitglieder der Vollversammlung, darunter die Präsidentin selbst, erfolglos versuchten den Vortrag noch in der laufenden Sitzung zu verhindern, und auch wenn die mit dem Vortrag verbundenen Anträge von der S21-loyalen Mehrheit der Vollversammlung abgelehnt wurden, werteten die Kritiker die erneute Auseinandersetzung als Erfolg. „Jetzt kann zumindest keiner der hier versammelten Wirtschaftslenker mehr behaupten, er hätte von den Risiken und negativen Folgen für die Region nichts gewusst“, so Klaus Steinke. „Für mich ist es wichtig, dass wir uns, auch wenn die Bahn und die Verantwortlichen im Land gerne von der Unumkehrbarkeit des Projekts reden, bewusst sind, dass die derzeit laufenden Gerichtsverfahren und Risiken in den laufenden Bauabschnitten sehr wohl und kurzfristig zu einem Ende des Projektes führen können.“

Steinke will sich auch in Zukunft für eine Information der Mitglieder der Vollversammlung einsetzen, auch gegen die massiven Widerstände einzelner Vertreter des Gremiums.

Kontakt:
Werner Sauerborn 0171320 980 1
Klaus Steinke, Kaktus-Initiative 0173 305 825 8

Ex-Bahnchef Grube im Sold von Herrenknecht Korruptgart 21

Korruption ist eine Erklärung, warum ein Projekt wie Stuttgart 21 gegen jeden Sinn und Verstand einfach weiter gebaut wird. Ein besonders spektakuläres Indiz hierfür liefert der SPIEGEL mit der Enthüllung, dass Ex-Bahnchef Grube nach seinem mit 2,3 Millionen Euro dotierten Abgang bei der Deutschen Bahn einen Beratervertrag mit der Firma Herrenknecht abgeschlossen habe, der Herrenknecht Tür und Tor in die Welt auftraggebender Politiker und Minister eröffnet hat. Der Verdacht drängt sich auf, dass Herrenknecht sich hiermit erkenntlich zeigt für Hunderte Millionen schwere Tunnelbauaufträge bei Stuttgart 21. Dies könne als antizipative Korruption bezeichnet werden: Die „Leistung“ hätte Grube dann während seiner Amtszeit als Bahnchef erbracht, wobei er die spätere „Honorierung“ mit einem Beratervertrag antizipiert habe.

Zudem sei zu prüfen, ob Grube nicht gegen Treuepflichten gegenüber der DB aus seinem Arbeits- beziehungsweise Auflösungsvertrag verstoßen habe. Ein Grund mehr, so Bündnissprecher und Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper, dass die Berliner Staatsanwaltschaft endlich die längst überfälligen Ermittlungen aufgrund der Anzeigen gegen die Bahnverantwortlichen aufnimmt. Das angestrengte, an Strafvereitelung grenzende Wegschauen der Justiz generell bei Stuttgart 21 leiste den mutmaßlichen schattenwirtschaftlichen Geschäften à la Grube/Herrenknecht Vorschub und begünstige Skandalprojekte wie Stuttgart 21.

Was die Einflussnahme auf politische Auftraggeber anbelangt ist Tunnelmaschinenbauer Martin Herrenknecht kein unbeschriebenes Blatt: Wenige Wochen vor Abschluss des Finanzierungsvertrags zu Stuttgart 21 im Jahre 2009 spendierte Herrenknecht, der damals in Stadt und Land maßgeblichen CDU 70.000 Euro – ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Von Loeper fordert die Bundesregierung auf, künftig keine Wirtschaftslobbyisten mehr, sondern Bahnprofis in den DB-Aufsichtsrat zu entsenden und auf Vorstandspositionen zu hieven. Zu prüfen sei weiter, ob nicht die für Minister und Staatssekretäre geltenden gesetzlichen Karenzregelungen (bis zu 18 Monate Karenz bei Interessenkollisionen) per Arbeitsvertrag auf Vorstände öffentlich beherrschter Unternehmen ausgedehnt werden sollte.

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Kein „Groko-Weiter-So“ in der Bahnpolitik Aktionen zu DB-Aufsichtsratssitzung und -Bilanzpressekonferenz am 21./22. März in Berlin

Der für die Sitzung am 21.3. angekündigte Rücktritt von DB-Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht sei ein weiteres Indiz für die seit Jahren desaströse Bahnpolitik, die sich nirgendwo deutlicher manifestiere als in „Deutschlands absurdestem Großprojekt Stuttgart 21“, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper. Felcht sei nur der einstweilen Letzte einer langen Reihe von Aufsichtsräten, Vorständen und Ministerialen, die in direktem oder indirektem Zusammenhang mit S21 zurücktraten oder die Flucht ergriffen – meist nicht zu ihrem persönlichen Schaden, wie die 2,3 Mio.€ Abfindung an Ex-Bahnchef Grube – bei 30 Tage Arbeit 2017 – nach Eigenkündigung zeigen. In einer kleinen Performance werden am 21.3. in diesem Zusammenhang außer Grube u.a. Volker Kefer, Hartmut Mehdorn, der ehemalige S21-Projektleiter Hany Azer, Alexander Dobrindt, Stefan Mappus und seine damalige Verkehrsministerin Tanja Gönner persifliert.

Wie so oft suchen die Verantwortlichen die Schuld für das S21-Debakel bei anderen. Die GroKo ist sich einig, dass das Planungsrecht mit zu vielen Einspruchsmöglichkeiten von Naturschutzverbänden schuld sei. Auf den Gedanken, dass massenhafte Proteste, viele Einsprüche und juristische Auseinandersetzungen mit Grundfehlern der umstrittenen Projekte, allen voran Stuttgart 21, zu tun haben, kommen sie nicht.

Felcht und mit ihm viele neoliberale Kommentatoren geben dem Einfluss der Politik auf den DB-Aufsichtsrat die Schuld. Das hält von Loeper für die völlig falsche Schlussfolgerung: Die DB sei das wichtigste Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Bereich der Verkehrsinfrastruktur und müsse der öffentlichen Kontrolle unterliegen. Diese müsse aber transparent und demokratisch erfolgen und nicht über Hinterzimmerpolitik und Mauscheleien, die Wirtschaftslobbyismus Tür und Tor öffne. Es sei ein Unding, dass die Bundesregierungen die Anteilseignerbank mit Vertretern von Wirtschaftsinteressen aus der Chemie-, Stahl-, Energiewirtschaft, dem Tourismus oder der Finanzindustrie beschicke, die allesamt viel von Lobbyismus und wenig von Eisenbahn verstünden.

Wenn das Versprechen von Seiten beider GroKo-Partner ernst gemeint ist, es dürfe kein „Weiter-So“ geben, dann heißt das für die Bahnpolitik: transparente Vorgaben und Kontrolle, endlich Ehrlichkeit bei Stuttgart 21, Alternativen und Ausstiegsoptionen auf den Tisch und: politische Kontrolleure in den Aufsichtsrat, die dem öffentlichen Interesse verpflichtet sind und etwas von Bahn verstehen.

Aktionen in Berlin

20.3.
19 Uhr Schwabenstreich „Wir pfeifen auf Stuttgart 21“ vor dem DB-Tower, Potsdamer Platz (Treff 18.45 Uhr)

21.3.
8.30 bis 10 Uhr „Bannerparade“ vor dem DB-Tower
18 Uhr Performance „Verantwortliche verlassen das sinkende Schiff“, ebd.
19 Uhr Schwabenstreich

22.3.
10 bis 10.15 Uhr Fragen und Antworten zum Alternativen Geschäftsbericht von „Bahn für alle“ mit Dr. Bernhard Knierim, Gasometer Schöneberg, vor Einlassschranke Torgauer Straße 10-15 (Am Vortag Veröffentlichung des Alternativen Geschäftsberichts von Bahn für alle)

 

Kontakt:
Werner Sauerborn 0171 320 980 1

 

Mit den Stimmen von CDU und SPD verhindert OB Kuhn Präsentation von Umstieg 21 Provinzposse im Stuttgarter Rathaus

Claus Peymann, der sich gerade eine heftige Kontroverse mit MP Kretschmann liefert, hat Recht: die Zeiten schwäbischer Liberalität und Toleranz, wie sie noch zu Zeiten Manfred Rommels vorherrschten, sind unter Kretschmann und Kuhn passés.

Einen weiteren Beleg dafür, der leider keinen Eingang in die Berichterstattung fand, lieferte die gestrige Sitzung im Stuttgart-21-Ausschuss des Gemeinderats. Gegen die ungeschriebenen demokratischen Spielregeln, nach denen Tagesordnungswünsche der Fraktionen ohne Diskussion akzeptiert werden,  torpedierte OB Kuhn, den Antrag der SÖS-LINKE-PluS-Fraktion, das Konzept Umstieg 21 im Ausschuss vorstellen zu können. Keineswegs ging es um einen Antrag, aus Stuttgart 21 auszusteigen. Allein die Kenntnisnahme von alternativen Umnutzungsmöglichkeiten der Baustellen im Falle eines Scheiterns von Stuttgart 21 überforderte bereits die Toleranz von CDU und SPD. In provinzieller Schlitzohrigkeit hatte Kuhn den Antrag zuvor zur Abstimmung gestellt in der Erwartung, dass die Mehrheitsfraktionen ihn ablehnen würden.

Diese Rechnung ging auf. Mit den drei Stimmen von Alexander Kotz, Philipp Hill (CDU) und Martin Körner (SPD) gegen SÖS-LINKE-PluS und Grüne war der Antrag abserviert. Kuhn, der sein Amt wesentlich der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 verdankt, konnte sich zurücklehnen und der Stimme enthalten. Gerade von der SPD, die sich einem Erneuerungsprozess verschrieben hat, hätten wir Anderes erwartet“, so Bündnissprecher von Loeper.

Eine SPD, die sich weiter auf den Spuren von Claus Schmiedel und Martin Körner bewegt, werde wohl auch künftig „unten bleiben“.

Ähnliches Szenario bei Tagesordnungspunkt 2, der Stellungnahme des Regierungspräsidiums zum  Bürgerbegehren „Leistungsrückbau“. Auch hier war man sich schnell einig, keine Diskussion zuzulassen. Erst auf Nachfrage von Ausschussmitglied Jochen Stopper (Grüne) stellte sich heraus, dass die zu beratende Unterlage den Ausschussmitgliedern gar nicht zugegangen war. Sie wussten nichts oder wollten nichts wissen von der willkürlichen, rechtsfehlerhaften und redundanten Argumentation in der Stellungnahmen des Regierungspräsidiums. Hauptsache keine Diskussion.

 

Kontakt:
Werner Sauerborn 0171 320 980 1