Kein Grund zum Feiern

Ex-OB Schuster, mitverantwortlich für das Stadtzerstörungsprojekt Stuttgart 21, wird 70

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sieht für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Stuttgart keinen Grund, den 70. Geburtstag des früheren OB Wolfgang Schuster zu feiern, wie von den Verantwortlichen geplant. „Schuster trägt zentrale Verantwortung für das Zerstörungsprojekt Stuttgart 21“, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper. „Der frühere OB hat S21 an vorderster Stelle mit auf den Weg gebracht und mit Tricks und Lügen geholfen durchzusetzen.“

Geradezu grotesk wirkt seine unvergessene Behauptung, der Tiefbahnhof sei „doppelt so leistungsfähig“ wie der bestehende Kopfbahnhof, angesichts der Tatsache, dass er – im Gegenteil – um mindestens 30 Prozent weniger an Bahnverkehr bewältigt, damit die klimapolitischen Anforderungen an die Bahn, Stichwort „Deutschlandtakt“, nicht erfüllt, ja konterkariert.

Und wie aus der Welt gefallen wirkt – vor dem Hintergrund einer sich zuspitzenden Klima-Krise    – Schusters Bezeichnung von S21 als „grünem“ Projekt. Denn S21 vermehrt den Autoverkehr, statt ihn zu reduzieren, Tiefbahnhof und Tunnelstrecken mit ihren Extremsteigungen verursachen mehr Energieverbrauch, S21 führt zu weiterer Bodenversiegelung und bei (vermehrt zu erwartendem) Starkregen zu höherer Überflutungsgefahr, und es erzeugt extrem hohen höchst CO2-trächtigen Betonverbrauch. Von Loeper: „Alt-OB-Schuster ist wesentlich verantwortlich für das klimaschädlichste Infrastrukturprojekt weit und breit.“

Viele spätere S21-Gegner waren anfangs angetan von dem Projekt, haben später ihre Irrtümer korrigiert, allen voran Frei Otto, der legendäre Architekt und Mitschöpfer von S21, der 2010 einen Baustopp forderte. Diese Größe hat Schuster nicht bewiesen. „Ein nicht korrigierter Irrtum wird zur Lüge“, so von Loeper.

Wir erinnern auch an Schusters Brief zur Volksabstimmung: In bester Lobbyistenmanier hatte Schuster damals seine Stellung als OB dazu missbraucht, in einem persönlichen Brief an alle Wahlberechtigten die Lüge zu verbreiten, ein Ausstieg koste die Stadt 1,5 Milliarden „Schadenersatz“. Ebenfalls in diesem Brief hatte er die nachweislich falsche Behauptung verbreitet, durch S21 würden 100 Hektar Stadtentwicklung frei, während tatsächlich über 80 von diesen 100 Hektar auch ohne S21 frei wurden oder frei gemacht werden können – Stadtbibliothek und „Milaneo“ stehen ja z. B. bereits auf einem Teil der 100 Hektar, die erst durch S21 frei werden sollten. Auch die versprochenen 5.000 neuen Bäume und die Schlossgarten-Erweiterung um sagenhafte 20 Hektar gehören ins Reich von Schusters Märchen, haben jedoch mit zum negativen Ergebnis der Volksabstimmung beigetragen.

Ein „Jubilar“, der mit der Durchsetzung dieses Immobilen-Projekts die Stadt Stuttgart in einem seit dem Krieg nicht mehr gekannten Ausmaß verletzt hat, muss damit rechnen, dass er am Freitagnachmittag auf dem Weg zum offiziellen Empfang im Rathaus von empörten Demonstrant*innen begrüßt wird. Das Aktionsbündnis wird jedenfalls dazu beitragen, dass der Stadtbeschädiger Nummer 1 mit einer Spontandemo eine halbe Stunde vorher gebührend empfangen wird.


Kontakt
:
Eisenhart von Loeper 07452 4995
Martin Poguntke 0151 40360256

Klimanotstand jetzt ausrufen! Innehalten bei Stuttgart 21!

Appell an den neuen Stuttgarter Gemeinderat/Aktionen

Während täglich neue Hiobsmeldungen über klimabedingte Katastrophen über die Nachrichtenticker laufen und ein Hitzerekord nach dem anderen die Lebensbedingungen im Stuttgarter Kessel immer stärker bedrohen, veranstaltet die Stadt Wettbewerbe zum Zubauen der zentralen Frischluftschneise und will einen Flughafenbahnhof bauen und damit noch mehr CO2-emittierenden Flugverkehr ermöglichen. „Klimawandel ist jetzt“, so Bündnissprecher Dr. Norbert Bongartz, „und deshalb muss die Stadt den Klimanotstand jetzt ausrufen.

Das Aktionsbündnis unterstützt daher inhaltlich, und von ihrem Anbeginn auch aktiv, die Forderungen der jungen Klimaschutzbewegung und fordert in diesem Zusammenhang anlässlich der Eröffnungssitzung des neuen Gemeinderats am 25. Juli für Stuttgart 21 ein mindestens einjähriges Moratorium …

  • bis bewiesen ist, dass S21 die allseits geforderte Verdoppelung der Fahrgastkapazitäten auch wirklich leisten kann
  • bis bewiesen ist, dass der Deutschlandtakt (ITF) im Fern- und Regionalverkehr auch in Stuttgart garantiert werden kann
  • bis sichergestellt ist, dass die Gäubahnverbindung oberirdisch erhalten wird
  • bis belegt ist, dass eine Klima- bzw. Umweltverträglichkeitsbilanz für den Weiterbau positiv ausfällt

Während landauf landab Städte und Länder, auch mit konservativen Mehrheiten, den Klimanotstand erklären und damit ihre Entscheidungen und Vorhaben unter den Vorbehalt
der Klimaverträglichkeit stellen, lehnt ausgerechnet unsere grün regierte Stadt diesen überfälligen Schritt ab. Grund dafür dürfte die Befürchtung sein, dass Stuttgart 21 bei einem Stresstest zur Klimaverträglichkeit mit Pauken und Trompeten durchfallen würde.

Das Aktionsbündnis setzt darauf, dass der neue Gemeinderat, in dem die alten S21-Parteien CDU, SPD unter anderem deutlich geschwächt vertreten sind, das Klimathema endlich ernst nimmt und Probleme der Gesichtswahrung und längst widerlegte Überzeugungen hintanstellt. Nicht nur die Option Umstieg21, auch die Kombimodelle von BUND und Matthias Lieb/VCD erfordern ein Innehalten, eine klimapolitische Inventur von Stuttgart 21.

Das Aktionsbündnis fordert auf zur Teilnahme an der

  • Kundgebung zur 1. Sitzung des neuen Stuttgarter Gemeinderats am Donnerstag, 25. Juli ab 14.15 Uhr (und um 17 Uhr) vor dem Rathaus und zu der
  • Friday–Demo, diesmal am Flughafen, 26.7., 13 Uhr, Terminal 1, Ebene 4:
    „Im Steigflug in die Klimakatastrophe“
    Unter anderem mit Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft Filder (im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21)

Kontakt:
Dr. Norbert Bongartz 0711 698 07 6
Werner Sauerborn: 0171 320 980 1

Positionspapier: „Darum ist Stuttgart 21 das klimaschädlichste Infrastrukturprojekt weit und breit“

Raus aus der postfaktischen Filterblase!

Gemeinderatsmehrheit ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse zu Deutschlandtakt bei Stuttgart 21

Vor dem Hintergrund, dass Stuttgart 21 die größte klimapolitische Stellschraube der Stadt ist, kann der Umgang der Rathausmehrheit mit der neuen Faktenlage beim Thema Bahnhofskapazität nur noch als beschämend bezeichnet werden, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper. Offensichtlich sei die Dramatik der Klimaentwicklung bei den Verantwortlichen in Stuttgart noch nicht angekommen.

Ausgerechnet der Grüne Stadtrat Jochen Stopper war es, der mit seinem Eingangsstatement in der Sitzung des S21-Ausschusses am 16.Juni einen Beitrag des aus München angereisten Bahnexperten Dr. Christoph Engelhardt zum Thema Deutschlandtakt ablehnte. Engelhardt hatte in Verbund mit einer Reihe teils internationaler Bahnwissenschaftler in seinem Faktencheck-Portals WikiReal.org wochenlang die Zielfahrpläne der Bahn für S21 analysiert und war zu dem Ergebnis gekommen, dass die Einführung des Deutschlandtakts, des bundesweit akzeptierten  Schlüssels zur dringend gebotenen Aufwertung des Schienenverkehrs, bei Stuttgart 21 “absolut nicht fahrbar“ ist. Engelhardt schlussfolgert in seinem nicht gehaltenen Folienvortrag, dass der Tiefbahnhof weite Teile Baden-Württembergs vom Deutschland-Takt abhängen würde. Es ergäbe sich zwangsläufig ein ungeordneter „Kraut-und-Rüben-Fahrplan“ mit viel längeren Umsteigezeiten. „Wer etwa von Würzburg nach Zürich umsteigen wolle, muss 58 Minuten auf seinen Anschluss warten, bei Umstieg von Tübingen nach Karlsruhe sind es 21 bis 26 Minuten, von Straßburg/Freudenstadt nach Würzburg/ Nürnberg 37 bis 51 Min.“

Die Logik des Deutschlandtakts, im Fachjargon Integraler Taktfahrplan ITF genannt, ist die Gleichzeitigkeit der Ankünfte und Abfahrten von Fern- und Regionalzügen in einem Zeitfenster von zirka 12 Min, der sogenannten Knotenzeit, die kurze Umstiege ermöglicht. Dies erfordert eine Kapazität von mindesten 14 Gleisen zuzüglich Reservegleisen. Um diese mathematischen Unausweichlichkeit zu umgehen, stellt die DB den ITF einerseits als für Stuttgart 21 gar nicht erforderlich dar, andererseits praktiziert sie die seit dem Stresstest vertraute Strategie des manipulativen Hochrechnens der Kapazität von S21– etwa durch die Annahme völlig unrealistischer Gleis-Belegungsgrade von bis zu 100 Prozent (60 Prozent gelten bahnwissenschaftlich als absolutes Maximum) oder durch gar nicht zulässige Dreifachbelegungen der Bahnhofsgleise.

Von allem die Herren Kotz (CDU) und Körner (SPD), aber leider auch die Rathaus-Grünen, wollen von alledem lieber nichts wissen, spulen ihre altbekannten Sprechblasen und Ideologien runter und verharren, Klimawandel hin oder her, in ihrer „postfaktischen Filterblase“ (Engelhardt).

Einziger Lichtblick in diesem Trauerspiel ist der Vorstoß von Verkehrsminister Hermann, der immerhin einräumt, dass mit Stuttgart 21 die angestrebte Verdoppelung der Fahrgastzahlen nicht möglich ist. Aber auch er will die Gleise des Kopfbahnhofs abreißen, die mühelos den ITF und eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen ermöglichen würden und fordert stattdessen ergänzend zu Stuttgart 21 einen verkleinerten unterirdischen Kopfbahnhof, der weitere Kosten von vermutlich über einer Milliarde Euro auslösen würde, die im Zweifelsfall Land und Stadt mit der Begründung „Verbesserung von S21“ übernehmen würden. Vor allem bedeute das eine erneute Betonorgie verbunden mit weiteren massiven CO2-Emissionen, so von Loeper.

Das Aktionsbündnis begrüßt, dass in der Sommerpause eine Arbeitsgruppe über das Problem ITF bei Stuttgart 21 beraten soll. Von Loeper: „Dabei müssen die Erkenntnisse der Bahnexpert*innen um Dr. Engelhardt und Prof. Wolfgang Hesse am besten durch deren Beteiligung an der Arbeitsgruppe Berücksichtigung finden. Von Verkehrsminister Hermann erwarten wir, dass er nicht weiter mit Halbwahrheiten und fragwürdigen taktischen Kompromissangeboten operiert, sondern die ganze Wahrheit als Voraussetzung für Lösungen in der Sache auf den Tisch bringt.“

Kontakt:

Dr. Eisenhart von Loeper 07452 4995

Dr. Christoph Engelhardt  089 3207317

Werner Sauerborn: 0171 320 980 1

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Video einer Pressekonferenz der Fraktion SÖS-Linke-PluS mit Dr. Engelhardt


 

Folien des Vortrags

Aussetzung der Bauarbeiten statt inner-grünem Kuhhandel

Amtlich bestätigt: Deutschlandtakt bei Stuttgart 21 nicht fahrbar

Nachdem inzwischen sozusagen amtlich ist, dass Stuttgart 21 die versprochene Leistung nicht erbringen kann, fordert das Aktionsbündnis eine umgehende Aussetzung der Arbeiten am Projekt für z.B. ein Jahr. Landesverkehrsminister Winfried Hermann hatte die zentrale Schwäche des Projekts eingeräumt, nachdem das Bundesverkehrsministerium einen Zielfahrplan 2030 veröffentlich hatte, aus dem sich ergab, dass der Deutschlandtakt bei Stuttgart 21 nicht realisierbar ist. Die mangelnde Kapazität des geplanten Bahnknotens ist wahrlich keine neue Erkenntnis, wie die Stuttgarter Zeitung nahelegt („nachdem Zweifel an der Leistungsfähigkeit … aufgekommen waren“). Anzuerkennen ist aber, dass Verkehrsminister Hermann sich endlich zu einer Wahrheit bekennt, die ihm und den Grünen insgesamt seit vielen Jahren vertraut ist. Schon in der Schlichtung hatte Boris Palmer so argumentiert. Die manipulativen Eingriffe der DB in dem darauf folgenden Stresstest sind auch seit langem wissenschaftlich belegt. Jetzt sind sie nicht mehr vom Tisch zu wischen. Bahnkritische Experten haben den Zielfahrplan 2030 analysiert und kommen zu dem Ergebnis: „Der Zielfahrplan 2030 des Deutschland-Takts ist für Stuttgart 21 absolut unfahrbar!“, so Dr. Christoph Engelhardt – eine Erkenntnis, der sich nun auch Winfried Hermann nicht mehr entziehen will.

Anders seine Parteifreunde Kuhn und Pätzold, die ungeachtet der nicht widerlegbaren Fakten an „S21-total“ festhalten. Das Aktionsbündnis appelliert an die Stuttgarter Grünen und ihre Gemeinderatsfraktion dieser notorischen Einsichtverweigerung entgegen zu treten und sich ehrlich zu machen, wie es immerhin ihr Verkehrsminister gemacht hat.

Den Vorschlag von Hermann allerdings, das leistungsfähigere Gleisvorfeld abzureißen und eine Art unterirdischen Kopfbahnhof zu bauen hält das Aktionsbündnis auch ohne Details zu kennen, für einen faulen Kompromiss. „Es ist geradezu abenteuerlich, weitere Milliarden in das Projekt zu stecken, viele weitere Jahre Chaos und Baustellen hinzunehmen und weitere gigantische Klimaschäden in Kauf zu nehmen, um einen innergrünen Konflikt zu lösen“, so Bündnissprecher Dr. Norbert Bongartz. Stuttgart 21 werde so zu einem Perpetuum mobile im Interesse von Tunnelbohrfirmen, Immobilienwirtschaft und Spekulanten.

Die einzige rationale Konsequenz ist die Aussetzung der Bauarbeiten, um Auswege aus der verfahrenen Situation zu finden. An Vorschlägen zur Umnutzung der Baustellen im Sinne einer zukunftsfähigen Bahninfrastruktur, die angesichts der dramatischen Klimaentwicklung nötiger denn je ist, fehlt es nicht und auch nicht an der einschlägigen Expertise von Ingenieur*innen, Bauexpert*innen und Stadt- und Verkehrsplaner*innen.

 

Kontakt:
Norbert Bongartz 0711 698076
Werner Sauerborn 0171 320 980 1