„C“ der CDU ist Wählertäuschung

„TheologInnen gegen Stuttgart 21“ loben Greenpeace

Die Initiative „TheologInnen gegen Stuttgart 21“ begrüßt die Aktion von „Greenpeace“, das „C“ aus dem Logo der CDU an der Fassade der CDU-Parteizentrale in Berlin zu entfernen. Seit vielen Jahren ist die CDU eines der größten Hemmnisse für klimafreundliche Politik, ihr „C“ ist lediglich Köder, um Wählerstimmen von Christen zu bekommen.

Martin Poguntke, Sprecher der Initiative: „Seit vielen Jahren erleben wir die CDU als Partei des blinden Wirtschaftswachstumsglaubens und der rücksichtslosen Förderung des Autoverkehrs. Konkret schädigt die CDU das Klima hier in Stuttgart vor allem, indem sie mit aller politischen Kraft „Stuttgart 21“, das klimaschädlichste Infrastrukturprojekt Deutschlands, durchsetzt.“

Allein durch den gigantischen Beton- und Stahlverbrauch für die S21-Tunnel werden 1,5 Millionen Tonnen Klimagase ausgestoßen. Und weil der Tiefbahnhof über 30 Prozent weniger Zugverkehr bewältigt als der bestehende Kopfbahnhof, werden durch den dadurch erhöhten Autoverkehr jährlich – je nach Szenario – ca. 3 bis 5 Millionen Tonnen CO2 und 20 bis 55 Millionen Tonnen NOx zusätzlich ausgestoßen. (www.kopfbahnhof-21.de/langfristig-mehr-feinstaub-und-stickoxid-durch-stuttgart-21/)

In erster Linie der CDU ist es zu „verdanken“, dass in Stuttgart einer der pünktlichsten und benutzerfreundlichsten Bahnhöfe Deutschlands durch eine lächerliche unterirdische Vorortbahnhof-Haltestelle mit nur 8 Gleisen ersetzt werden soll. So wird dem angeblichen Ziel der Großen Koalition, bis 2030 die Zahl der Bahn-Fahrgäste zu verdoppeln, in einer der wichtigsten Verkehrs- und Wirtschaftsmetropolen von vornherein der Garaus gemacht. Auch wird Stuttgart nicht in den geplanten „Integralen Taktverkehr“ integriert werden können, weil die Zahl der Gleise dafür nicht ausreicht.

Wenn die CDU ehrliches Interesse an wirksamem Klimaschutz hätte, würde sie darauf drängen, den Kopfbahnhof zu modernisieren und das bisher für S21 Gebaute zum Beispiel für ein klimaschonendes Logistiksystem zu nutzen. (siehe Umstieg-21.de) Stattdessen werden auf Druck vor allem der CDU immer mehr Milliarden in einen rückwärtsgewandten Mini-Bahnhof gesteckt, die dringend bundesweit zur klimafreundlichen Modernisierung der Infrastruktur gebraucht werden.

Poguntke: „Unsere Jugend geht in allergrößter Sorge um ihre Zukunft Freitag für Freitag auf die Straße, und die CDU beantwortet das mit einem lächerlichen „Klima-Päckchen“. Wir fordern die CDU auf, den Anspruch, der mit dem „C“ in ihrem Parteinamen verbunden ist, ernst zu nehmen und die Schöpfung nicht nur mit hehren Worten zu bewahren, sondern durch praktische, wirksame Politik.“

 

Kontakt:
Martin Poguntke, Pfr.i.R., 0151 40 36 02 56

Oberirdisch müssen Gleise erhalten bleiben – Gäubahn-Unterbrechung vermeiden

Umwelt-, Verkehrsverbände und Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 einig

Angesichts des drohenden vollständigen Abbaus der oberirdischen Gleisanlagen sowie einer langjährigen Unterbrechung der Gäubahnzufahrt zum Stuttgarter Hauptbahnhof haben die Landesverbände von VCD und PRO BAHN mit dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, deren Wege beim Thema Stuttgart 21 sich 2014 getrennt hatten, zu einer gemeinsamen Initiative zusammen gefunden.

Nachdem inzwischen sogar aus Sicht der Bundesregierung zum Erreichen der Klimaziele der Verkehrsverlagerung auf die Schiene eine Schlüsselrolle zukommt, sei auch die Kapazität des Eisenbahnknotens Stuttgart darauf auszulegen, fordern die Verbände.

Bundesweit sollen nach den Plänen der Bundesregierung bis 2030 die Fahrgastzahlen verdoppelt werden, dazu soll stufenweise der Deutschlandtakt im Bahnverkehr mit guten Anschlüssen und kurzen Umsteigezeiten eingeführt werden. Beides sei aber mit „nur“ Stuttgart 21 nicht zu schaffen, stellen die Verbände fest. „Die zuletzt vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Zielfahrpläne für Stuttgart 21 zeigen teilweise lange Umsteigezeiten aufgrund unzureichender Infrastruktur“, stellt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb fest. Weder einem verdoppelten Fahrgastaufkommen noch einer verdoppelten Anzahl der Züge wäre der Tiefbahnhof Stuttgart 21 gewachsen.

Auch eine Untersuchung des Landes für das Jahr 2030 bestätigt die Überlastung der im Bau befindlichen Stuttgarter Eisenbahninfrastruktur“, erklärt Stefan Buhl, Landesvorsitzender des Fahrgastverbandes PRO BAHN.

Eine Schlüsselfunktion für einen leistungsfähigen Verkehrsknoten kommt aus Sicht der Verbände dem dringend erforderlichen Ausbau der Zulaufstrecken zwischen Stuttgart Hbf und Zuffenhausen zu. Erfreulicherweise werde diese Erweiterung jetzt von fast allen Parteien gefordert – allerdings erklärten alle Gutachten dann auch die Notwendigkeit zusätzlicher Bahnhofsgleise in Stuttgart, wie ein Blick in die Planfeststellungsunterlagen zeige, so die Verbände.

Wenn Klimapolitik ernst gemeint sei, müssten daher oberirdische Gleisanlagen bestehen bleiben, zumindest teilweise, meinen VCD und PRO BAHN, vollständig meint das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21. Wohnungspolitische Ziele müssten ernst genommen werden, dürften aber nicht zu Lasten einer umweltverträglichen Verkehrsinfrastruktur realisiert werden. „Wohnungsbau ohne diesen Kollateralschaden ließe sich viel zeitnäher auf dem C-Areal, das derzeit noch mit Baulogistik belegt ist, realisieren oder etwa durch Umnutzung städtischer Parkhausflächen“, erklärt Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21.

Angesichts eines funktionsfähigen oberirdischen Gleisvorfelds halten es die Beteiligten für nicht zielführend, diese für einen zukunftsfähigen Schienenverkehr benötigten Gleisanlagen zunächst abzubauen und später wieder mit hohem Kosten-, Ressourcen und Zeitaufwand unterirdische Kopfbahnhofgleise zu ergänzen.

Die Umwelt- und Verkehrsverbände sowie das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 lehnen eine vermutlich mindestens 5-jährige Unterbrechung der direkten Zugverbindung von Südwesten (aus Zürich, Konstanz, Singen/Htwl., Rottweil, Horb) über die Gäubahn-Panoramastrecke strikt ab. Die Beteiligten schließen sich dem kritischen Votum der Fahrgastbeiräte des Landes und des VVS an, das die Belastungen durch Umstiege und Zeitverluste für Reisende, besonders Pendler*innen, Fernreisende, Behinderte, Radler*innen, als unzumutbar bezeichnet. Eine so lange Streckensperrung sei durch die Planfeststellung, die lediglich eine 6-monatige Sperrung am Ende der Bauzeit erlaubt, nicht gedeckt. Vielmehr sei durch ein abweichendes Bauverfahren die Bahnverbindung von Stuttgart Hbf Richtung Süden auch während der Bauzeit aufrecht zu erhalten, fordern die Verbände.

Angesichts der absehbaren Überlastung der Filderbahn und des Filderaufstiegstunnels sprechen sich die Verbände sogar für den dauerhaften Erhalt der Gäubahn im Stadtgebiet Stuttgart bis zum Hauptbahnhof aus.

Bürgerinitiativen kündigen Widerstand gegen „Ermächtigungsgesetz“ an

„Genehmigungsbeschleunigungsgesetz“ von Bundeskabinett beschlossen

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 wehrt sich nachdrücklich gegen die geplante Aushebelung von Klagerechten der Umwelt- und Verkehrsverbände, die das  Bundeskabinett am 6. November auf Veranlassung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) durch das „Genehmigungsbeschleunigungsgesetz“ beschlossen hat. Die Beratungen im Deutschen Bundestag stehen noch bevor.

Der Gesetzentwurf sieht für zwölf ausgewählte Infrastrukturprojekte vor, nicht mehr die bisher üblichen gründlichen Prüfungen im Zuge von Planfeststellungsverfahren durchzuführen, sondern sie durch einfaches Gesetz zu beschließen und damit unanfechtbar zu machen. Weder betroffene Bürger, die enteignet werden sollen, noch Umwelt- und Verkehrsverbände hätten dann noch Klagemöglichkeiten. Minister Scheuer könnte sogar durch Rechtsverordnung, ohne Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat, nachträglich das Gesetz ändern.

Das geplante Beschleunigungsgesetz, so Eisenhart von Loeper, Anwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, missachte auf unerträgliche Weise das Grundgesetz und bindendes europäisches Vertragsrecht. Es sei ein einzigartiger Angriff auf unverzichtbare Rechte der Bürgerinnen im Umweltbereich. „Da werden effektiver Grundrechtsschutz und bewährte rechtsstaatliche Verfahren preisgegeben und der beschleunigte Fehlschlag von Großprojekten riskiert“, so von Loeper. Es sei gerade die Bundesregierung, die jahrzehntelange Fehlentwicklungen in der Verkehrspolitik der Deutschen Bahn AG samt deren Finanzdebakel von 25 Milliarden Euro selbst zu verantworten habe. Das solle nun offenbar auf Kosten des Steuerzahlers fortgesetzt und unangreifbar gemacht werden. Alarmierend sei die Hektik, mit der man hier Umwelt- und Verkehrsverbände binnen Tagesfristen „beteilige“ und damit ein faires Gehör und kritische Voten abzuschneiden suche.

Das Aktionsbündnis ruft insbesondere die Stuttgarter Landesregierung – die immer den Bürger „gehört“ wissen wolle – dazu auf, den Umwelt- und Verkehrsverbänden sowie den Bürgerbewegungen gerade bei – auf Länderseite zustimmungsbedürftigen – Großprojekten Rückendeckung zu geben im Bemühen, der existentiell wichtigen Umwelt- und Klimapolitik Geltung zu verschaffen. Geschehe dies nicht, sei das „brandgefährlich für den Rechtsfrieden“. Minister Scheuer sei, so Loeper, bereits mit seiner Maut auf die Nase gefallen, er solle „sich hüten, erneut und jetzt auf Dauer in rechtsstaatliche Schieflage zu geraten“ und damit Grundsätze unserer Rechtskultur und zugleich die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu missachten.

Kontakt:
Eisenhart von Loeper 0151 42 37 16 55
Martin Poguntke 0151 40 36 02 56

Alles muss auf den Tisch, vor allem Stuttgart 21

Zur Forderung der GDL nach einem Untersuchungsausschuss zur DB AG

Als vergleichsweise pillepalle bezeichnet Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21, die Anlässe, aufgrund derer derzeit Untersuchungsausschüsse zu verkehrs- bzw. bahnpolitischen Themen gefordert werden. LINKE, Grüne und FDP fordern einen Untersuchungsausschuss zu der voreiligen Vergabe von Maut-Verträgen, mit denen Verkehrsminister Scheuer zig Millionen Steuergelder in den Sand gesetzt haben dürfte. Die Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands GDL fordert den Bundestag auf, einen Untersuchungsausschuss aus Anlass der Berateraffäre bei der DB einzuberufen, bei der es ebenfalls um einen Schaden von vielen Millionen Euro für die DB und am Ende den Steuerzahler geht.

Warum fordert die Opposition nicht längst einen Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21 bzw. zu den Strukturen und den versagenden Kontrollmechanismen, die ein Projekt wie Stuttgart 21 und dessen unbeirrte Fortsetzung ermöglichen?  Immerhin, so von Loeper, gehe es hier nicht um zig Millionen, sondern um viele Milliarden, und dies nicht nur bei Stuttgart 21, sondern auch bei anderen kontraproduktiven Milliardeninvestitionen, wie bei der Fehmarnbeltquerung oder der 2. Stammstrecke in München – Milliarden, die nicht nur zur langfristigen Hypothek für den Bundeshaushalt werden, sondern auch die ehrgeizigen Ziele des Ausbaus der Bahninfrastruktur konterkarieren.

Das Aktionsbündnis begrüßt den Vorstoß der GDL, weil sie über den Anlass der Berateraffäre hinaus fordert, die dahinter liegenden Strukturen, Kontroll- und Steuerungsmechanismen zu untersuchen. Als Paradebeispiel würde sich hier die Causa Stuttgart21 anbieten – eine Geschichte der Fehlsteuerungen durch die Politik, namentlich der ganzen Ahnengalerie von CSU-Verkehrsministern, des Versagens des Eisenbahnbundesamts als Kontrollbehörde, vergleichbar dem Versagen des Kraftfahrzeugbundesamts beim Dieselbetrug, des Einflussnahme von Wirtschaftsinteressen wie der Immobilienwirtschaft, der die DB große Teile ihres auch für die Schieneninfrastruktur benötigten Immobilienbesitzes verkaufte. Zu klären wäre auch, wie die Mahnungen und Warnungen des Bundesrechnungshofs zu den Fehlentwicklungen, insbesondere bei Stuttgart 21 seit Jahren ignoriert werden konnten.

Das Aktionsbündnis protestiert gegen die Versuche des DB-Aufsichtsrats, Mario Reis, den einzigen Vertreter der GDL im Aufsichtsrat, in irgendeiner Weise mundtot zu machen oder aus dem Amt zu drängen. Reiss ist das einzige Aufsichtsratsmitglied, dass sich nach Aussagen der GDL von Anbeginn an gegen Stuttgart 21 ausgesprochen hat, während alle anderen mitgespielt haben. Selbst wenn Reiss Informationen über die Berateraffäre öffentlich gemacht hätte, verdient er Schutz und Anerkennung als Whistleblower, der zur Aufdeckung von Missständen beigetragen hätte.

Kontakt:
Eisenhart von Loeper 07452 4995
Werner Sauerborn 0171 320 980 1