Schluss mit Augen zu und durch! Verkehrsausschuss des Bundestags will Umstiegskonzept anhören

Auf Biegen und Brechen und trotz immer neuer Hiobsmeldungen wird an einem Projekt festgehalten, das nie hätte gebaut werden sollen (Bahnchef Lutz). Das hält das Aktionsbündnis für eine politische Bankrotterklärung und eine Zumutung für alle StuttgarterInnen, deren Stadt auf Jahre unter den Folgen dieser Fehlentscheidung leiden werde. Dass Stuttgart 21 inzwischen auch die DB AG insgesamt finanziell zu ruinieren drohe, zeige einmal mehr, dass es bei diesem Projekt um mehr als einen Bahnhof in Stuttgart geht. Immerhin habe die Rating-Agentur Standards & Poor’s die Bonität der DB AG im August 2017 abgewertet und gibt einen„negativen Ausblick“.

Um das Festhalten an Stuttgart 21 zu rechtfertigen, greifen die Verantwortlichen zu immer neuen Ausreden und Verdrehungen von Fakten. Vehement weist das Aktionsbündnis die Darstellung der Bahn zurück, sie habe die Risiken vor Baubeginn noch nicht erkennen können. Es sei unerhört, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper, dass Bahnchef Lutz gegen besseres Wissen behaupte, die Unwirtschaftlichkeit des Projekts vor dessen Beginn nicht gekannt zu haben. Denn zum Einen seien die dem Finanzierungsvertrag von April 2009 zugrunde gelegten Zahlen eindeutig veraltet gewesen, zum Anderen habe es den Bericht des Bundesrechnungshofs von 2008 gegeben, der das Projekt gegenüber der Bahn-Darstellung von lediglich 3,1 Milliarden Euro (plus Puffer von 1,5 Milliarden) schon damals mit „deutlich über 5,3 Milliarden Euro“ einschätzte.

Ebenso abwegig sei die Rechnung der Bahn, ein Projektausstieg würde 7 Mrd. Euro kosten. Hintergrund dieser nie belegten Phantasierechnung ist offenbar die absurde Vorgabe, bei einem Projektabbruch müsste alles wieder in den ursprünglichen Zustand zurückgebaut werden – sogar die Neubaustrecke nach Ulm. Dabei ist diese eigenständig und auch ohne Stuttgart 21 umsetzbar. Den Rückbau der Neubaustrecke den Ausstiegskosten von Stuttgart 21 zuzurechnen,  sei „ebenso falsch wie arglistig“, so der Jurist von Loeper. Völlig ignoriert werde, dass bei einem Projektstopp ein Großteil des schon Gebauten in das Vorhaben der Modernisierung des Kopfbahnhofs integriert werden kann, wie im Konzept Umsieg 21 belegt. Von Loeper: „Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich dem Staatskonzern Bahn völlige Transparenz der Berechnungen abzuverlangen, um die jahrelange unwürdige Trickserei mit Fakten und Milliarden-Risiken für die Allgemeinheit zu beenden.“

Die vom  Aktionsbündnis durch seinen Sprecher Eisenhart von Loeper und den ehemaligen Vorsitzenden Richter Dieter Reicherter erstattete Anzeige gegen die Verantwortlichen der Bahn erhält durch die neuen Enthüllungen zusätzliche Dringlichkeit. Die Anzeige ist bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin rechtshängig ist. Gegen Ende der kommenden Woche wird das Aktionsbündnis das Gutachten einer unabhängigen Kapazität des Wirtschaftsstrafrechts vorlegen, das die Verhältnisse beim Projekt S21 grundlegend aufarbeitet und zu strafrechtlich eindeutigen Schlussfolgerungen gelangt.

Als ein bemerkenswertes Zeichen neuer Offenheit begrüßte von Loeper, dass sich der Verkehrsausschuss des Bundestags mit Alternativen zum Weiterbau beschäftigen will. Der Ausschuss hatte am 18. April einstimmig beschlossen,  die Vertreter des Konzepts Umstieg 21 in eine der nächsten Sitzungen einzuladen.

Hinweis: Pressemitteilung von Robin Wood mit Photo von Banner über den Neckar bei Stuttgart / gegenüber Frühlingsfest: “Erst wenn alles zerstört ist, werdet Ihr merken, dass sie unfähig sind, einen Bahnhof zu bauen“

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Langfristig mehr Feinstaub und Stickoxid durch Stuttgart 21 Studie kommt zu eindeutigen Ergebnissen

Einer heute vorgestellten Studie des Verkehrswissenschaftlers Karlheinz Rößler zufolge wird sich die Luftbelastung in den kommenden 30 Jahren im Falle eines Weiterbaus von Stuttgart 21 um 638 bis 1.713 Tonnen erhöhen, jährlich also um 21,3 bis 57 Tonnen. Dieser großen Bandbreite liegen zwei unterschiedliche Entwicklungspfade der Automobilität zugrunde – ein Worst- und ein Best-case-Szenario.

Die verharmlosend „Feinstaub“ genannten Emissionen erhöhen sich entsprechend um 559 bis 747 Tonnen, jährlich um 18,6 bis 25 Tonnen. Dabei sind nur die Partikeldurchmesser PM 10 und PM 2,5 einbezogen. Die erheblich gefährlicheren Ultrafeinstaubpartikel (UFP) konnten mangels belastbarer Datenlage noch nicht einbezogen werden.

Die Mehrbelastungen durch Stuttgart 21, die Rößler auch schon für das klimabelastende Kohlendioxid CO2 ermittelt hatte, gehen im Wesentlichen auf die durch das Projekt ausgelöste Verkehrsverlagerung von der Schiene auf die Straße zurück – namentlich infolge der Bahnhofsverkleinerung von 17 auf 8 Gleise. Einbezogen wurden auch auf Dauer blockierte Ausbaumöglichkeiten des Schienennahverkehrs, wie der S-Bahn-Ringschluss im Süden der Stadt. Belastungen in der Bauphase waren dagegen nicht Gegenstand der Studie.

Welche gesundheitliche Folgen die Luftbelastung des Autoverkehrs mit Feinstaub, Stickoxid und weiteren 2000 toxischen Stoffen hat, erläuterte Frauenärztin Dr. Angelika Linckh bei der Vorstellung der Studie – unter Berufung auf namhafte wissenschaftliche Untersuchungen. Dass in dieser Situation die Belastungen durch S21 noch draufgesattelt werden, konterkariert in der Tendenz alle sonstigen Bemühungen zum Schutz der Gesundheit der BürgerInnen.

Besonderes Unverständnis äußert Linckh, dass eine solche Entwicklung in Zeiten Grüner Vorherrschaft in Stadt und Land möglich ist. Ähnlich Peter Erben als Vertreter der Bürgerinitiative Neckartor, also der meist betroffenen Bürger: „Mehr motorisierter Verkehr durch Stuttgart 21 statt der propagierten Reduktion um 20 Prozent – warum löst Herr Kuhn sein Versprechen bis heute nicht ein?“

Auf den Punkt gebracht habe das, so Linckh und Erben, der Theaterregisseur Claus Peymann, den die Stuttgarter Zeitung kürzlich mit der Aussage zitierte: „Stuttgart ist eine vom Autokrebs zerfressene Stadt, mit diesem Schandmal am Bahnhof. Man glaubt nicht, dass es hier eine grüne Regierung gibt. Man denkt, hier sind Nordkoreaner am Werk, die Mitmenschen quälen.“

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Vorträge und Studie:

Dr. Angelika Linckh – medizinische Erkenntnisse zum Einfluss der Luftverschmutzung auf die Sterblichkeit und die Situation in Stuttgart

Peter Erben, Bürgerinitiative Neckartor – Oberbürgermeister Fritz Kuhn und die Luftbelastung in Stuttgart

Karlheinz Rössler – Quantifizierung der Stickoxid- und Feinstaubemissionen des durch Stuttgart 21 verursachten Autoverkehrs

Karlheinz Rößler – Quantifizierung der Stickoxid- und Feinstaubemissionen des durch Stuttgart 21 verursachten Autoverkehrs – Präsentation

Karlheinz Rößler – Quantifizierung der Stickoxid- und Feinstaubemissionen des durch Stuttgart 21 verursachten Autoverkehrs – Vortrag

Räumung und Zerstörungen stoppen, alternative Ansätze schützen! Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 solidarisch mit Freunden in Notre-Dame-des-Landes

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 solidarisiert sich mit den ZADisten, den Besetzern des Areals in Notre-Dame-des-Landes/Bretagne, auf dem ein Flughafen gebaut werden sollte. Das Projekt wurde nach vielen Jahren der Auseinandersetzung abgesagt. Ein großer Erfolg der Bürgerbewegung – und eine Chance.

Statt die vielen alternativen Projekte des Umweltschutzes, der Landwirtschaft und alternativer Lebensformen zu schützen, werden die AktivistInnen derzeit mit einem massiven Polizeiaufgebot vertrieben. Einrichtungen, die die ZADisten, darunter viele Einwohner und Bauern, die sich nicht haben vertreiben lassen, errichtet hatten, werden Zug um Zug zerstört. Die Auseinandersetzungen dauern an. Aus ganz Frankreich und darüber hinaus reisen UnterstützerInnen an.

Wir verurteilen die Polizeigewalt gegen die, deren zivilem Ungehorsam es zu verdanken ist, dass ein unsinniges Großprojekt nicht gebaut wird. Wir unterstützen den Widerstand der Platzbesetzer.

Wir unterzeichnen auch den zirkulierenden Aufruf:

Stopp der Evakuierung der ZAD! Sofort, bevor es zu spät ist!

Die Organisationen und Vereine, die den aufgezwungenen Großprojekten die für den Erhalt der Umwelt gefährlich und schädlich sind, entgegentreten, sind empört und verurteilen das gegenwärtig stattfindende Vorgehen der Regierung auf dem Gelände der ZAD von Notre Dame des Landes.

Sie fordern diese groß angelegte militärische Operation zu stoppen, die blind und summarisch all die dort eingeführten oder in der Erprobung befindlichen Projekte alternativen Lebens zerstört, die zuvor gegebene Zusagen gegenüber zahlreichen BesetzerInnen mit Füßen tritt, und die eine sehr riskante Spirale der Spannungen und einen daraus resultierenden verzweifelten und aussichtslosen Prozess provoziert.

Der Staat trägt die volle Verantwortung für die schon angekündigten Verletzten, sowohl unter den Bewohnern der ZAD als auch unter den Ordnungskräften. Wir erinnern uns an das Drama von Sivens und die darauf folgenden Versammlungen im Rahmen der Kommission Richard, wo wir beteiligt waren– war das vergeblich? Mit der Knebelung der Presse erreicht dieses Vorgehen eine neue Stufe, die niemanden gleichgültig lässt und eine große Beunruhigung hervorruft.

Die gegenwärtige Mehrheit der Politiker muss mit ihrer Verachtung, Stigmatisierung und Zerstörung des Wunsches nach neuen ökonomischen, landwirtschaftlichen, kulturellen, solidarischen und gesellschaftlichen Modellen aufhören. Es sind Wünsche eines Teils der heutigen Jugend, die allein berechtigt ist, ihre Zukunft aufzubauen. Das Signal, das heute mit der Evakuierung der ZAD von Notre Dame des Landes an die „Welt von morgen“ gegeben wird, ist unwürdig für ein Land, das sich noch als demokratisch bezeichnet. 

Daher appellieren wir an die zuständigen Ministerien, sich zu besinnen, eine sofortige Pause bei der Zerstörung auf dem Gelände einzulegen und den Dialog wieder aufzunehmen. Sonst werden die Aufrufe zur Mobilisierung und zur Unterstützung in alle Richtungen in den kommenden Stunden verstärkt werden.  

 

Unterzeichner:

Agir pour l’Environnement

Coordination Cigeo-BURE Stop (Asodedra, Burestop 55, Bure Zone Libre, Cedra 52, Eodra, Habitants vigilants de Gondrecourt-le-Château, MNE, Fédération MIRABEL Lorraine environnement et des opposantes et opposants à la poubelle nucléaire) (en attente confirmation pour certains)

Collectif pour le Triangle de Gonesse

France Nature environnement Grand Est

France Nature Environnement (en attente confirmation)

Réseau Sortir du nucléaire (en attente confirmation)

Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

 

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Werner Sauerborn 0171 320 980 1

Weiterhin kein Brandschutz bei Stuttgart 21 Eisenbahnbundesamt genehmigt untaugliche Fluchttreppenhäuser

Die kürzlich vom Eisenbahn-Bundesamt (EBA) nach knapp 2-jähriger Bearbeitungszeit genehmigte 18. (!!) Planänderung zu den Fluchtwegen des geplanten Tiefbahnhofs ist alles andere als der von der Bahn bejubelte „große Gewinn an Sicherheit und Ästhetik“. Vielmehr belege diese erneut die nicht heilbaren Stuttgart-21-typischen Fehlplanungen insbesondere beim Thema Brandschutz, so Diplom-Ingenieur Hans Heydemann von den S21-kritischen Ingenieuren22. Sehenden Auges läuft man in dieselbe teure Sackgasse wie beim Berliner Großflughafen BER, dessen Abriss und Wiederaufbau inzwischen ernsthaft diskutiert wird.

Die jetzt vorgesehene Anordnung von Fluchttreppenhäusern an den Bahnsteigenden werde nicht das letzte Wort sein in diesem nur noch abenteuerlich zu nennenden Umgang der DB mit der Sicherheit ihrer Fahrgäste. Im Brandfall müssten sich bis zu 24 000 Menschen retten bzw. gerettet werden – und dies (gegenüber dem bestehenden Kopfbahnhof) auf schmaleren Bahnsteigen, deren Zahl auch noch von 16 auf 8 halbiert sein würde. 2005 wurde dennoch eine Baugenehmigung ohne ergänzende Fluchtwege erteilt; alles sei sicher, hieß es. Nach Einsprüchen und Protesten der ProjektgegnerInnen ließ sich die DB 2014 zusätzliche Nottreppenhäuser genehmigen, zwei in der Mitte jedes Bahnsteigs. Dabei wären weitere Engpässe auf den ohnehin unterdimensionierter Bahnsteigflächen entstanden. Auch hier wäre eine lebensgefährliche Falle für viele, insbesondere für Kinder in Kinderwagen, Rollstuhlfahrer oder Gehbehinderte gebaut worden.

Genausowenig kann die jetzt mit Ach und Krach, vielen Auflagen und Einschränkungen genehmigte Planänderung das Problem der Entfluchtung im Brandfall lösen: Die Fluchtwege sind überlang, zu geringe Fluchtwegbreiten in den Kopfbauwerken bilden neue Engpässe, die Falltür-Ausgänge seien eine Notlösung, heißt es im Genehmigungsbescheid, weil „bauliche Zwangspunkte keine andere Lösung zulassen“.

Das Eisenbahn-Bundesamt hat sich sichtlich schwer getan mit der Genehmigungserteilung, das zeigt allein die lange Bearbeitungsdauer von knapp zwei Jahren. Dies sei, so Heydemann, keineswegs „behördlichem Schwergang“ geschuldet, wie es die Bahn gern hinstellt, sondern den nicht lösbaren Sicherheitsfragen. Einwände der Behindertenverbände wurden ignoriert, Bedenken der Branddirektion und des Regierungspräsidiums werden kurzerhand auf eine Prüfung vor Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs verschoben, also auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Einmal mehr zeigt sich, dass das Eisenbahnbundesamt, statt seiner Kontrollfunktion gerecht zu werden, vor der Macht der geschaffenen Fakten, vor politischen und wirtschaftlichen Interessen in die Knie geht. Das Aktionsbündnis prüft rechtliche Schritte.

 

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Hans Heydemann 0711  628 488