Forderung Matthias Gastels, MdB/Grüne, der Bund solle in die Finanzierung von S21 einsteigen, ist rechtswidrig

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 2. März 2020

(hier als pdf zum Download)

Aktionsbündnis fordert Orientierung an Grundgesetzauftrag

Keine rechtswidrige Finanzierung von S21 durch den Bund!

Das „Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“ warnt die Bundesregierung: Finanzielle Unterstützung des Projekts S21 wäre ein klarer Rechtsbruch. „Wer sich dem Grundgesetz verpflichtet weiß, darf sich darauf keinesfalls einlassen“, so Bündnissprecher und Jurist Dr. Eisenhart von Loeper. Völlig zu Recht fordert der Bund deshalb die bereits für S21 ausgezahlten Gelder von der Bahn zurück, nachdem die EU dieser Tage Fördergelder in Höhe von 1,2 Milliarden für S21 freigegeben hat.

Abwegig ist hingegen die Forderung des Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (Grüne), der Bund solle in die Finanzierung von S21 einsteigen. „Herr Gastel sollte vielmehr einen augenblicklichen Stopp des Projekts fordern, weil ein Weiterbau die Bahn finanziell ruinieren würde und weil eine öffentliche Finanzierung rechtswidrig wäre“, so von Loeper. „Es ist doch widersinnig, wenn ausgerechnet die Grünen die Fortsetzung eines Projekts fordern, von dem heute schon klar ist, dass es mit seinen nur 8 Gleisen den Bahnverkehr bundesweit behindern und damit dem zentralen Anliegen ihrer Partei, dem Klimaschutz, zuwiderlaufen würde.“

Da die Bundesregierung nach Grundgesetz-Artikel 87 e Abs. 4 den verpflichtenden Auftrag zum „Ausbau und Erhalt des Schienenverkehrs“ hat, das Projekt S21 aber einen massiven Rückbau von Schieneninfrastruktur bedeutet, darf Verkehrsminister Scheuer keine Bundesmittel für dieses Projekt aufwenden. Jurist Dr. Eisenhart von Loeper: „Nachdem die Bundesregierung 2012/2013 durch rechtswidrigen Druck auf den Bahn-Aufsichtsrat den Weiterbau des Projekts erzwungen hatte, darf nun nicht der zweite Rechtsbruch folgen: diesen Bau auch noch mitzufinanzieren.“ S21 ist zu Recht ein „eigenwirtschaftliches“ Projekt der Bahn, das sie auf eigenes Risiko baut. Das geht bereits aus dem Umstand hervor, dass S21 nicht im „Bundesverkehrswegeplan“ vorgesehen ist, weil es keinen bahnverkehrlichen Bedarf befriedigt.

Das Aktionsbündnis fordert deshalb den Erhalt der 16 Kopfbahnhofgleise, eine Modernisierung des Kopfbahnhofs und eine klimaverträgliche alternative Nutzung der schon für S21 erstellten Bauwerke. Auch nach heutigem Stand würde das noch Kosten in Milliardenhöhe sparen – und die Bundesregierung dürfte sich an der Finanzierung beteiligen.

Das Argument, die Bahn sei vertraglich verpflichtet, S21 zu Ende zu bauen, wird durch ein vom Aktionsbündnis in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten von Professor Urs Kramer, Universität Passau, gründlich widerlegt. Von Loeper: „Da sich die Vertragsbedingungen seit dem Vertragsabschluss grundlegend geändert haben, die Verhandlungen über eine Nachfinanzierung („Sprechklausel“) gescheitert sind und der Bahn nicht zuzumuten ist, eine eigene schwere Vermögenschädigung in Kauf zu nehmen, ist der Vertrag nicht mehr bindend.“

16 Milliarden Euro teurer Ausbau des Londoner Flughafens gestoppt

Auch Großprojekte sind umkehrbar

Der gestrige Stopp des Flughafenausbaus in London Heathrow zeigt, dass auch Großprojekte nicht unumkehrbar sind, insbesondere, wenn sie den globalen Klimakollaps befördern würden. „Kretschmanns Spruch zu Stuttgart 21, der Käs sei gegessen, ist altes Denken“, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper. Angesichts der Bedrohung durch die Erderwärmung müsse alles auf den Prüfstand, auch und gerade Stuttgart 21. Ein treibendes Motiv für Stuttgart 21 mit seinem zusätzlichen Flughafen-Bahnhof und ICE-Anschluss sei immer gewesen, den Flugverkehr zu steigern, Ziel: 1,5 Millionen Fluggäste mehr pro Jahr.

Ein Londoner Berufungsgericht hatte gestern den bereits vom Parlament beschlossenen Ausbau von Europas größtem Flughafens gestoppt. Maßgeblich für diese Entscheidung war die Nichtberücksichtigung des Klimaschutzes. Die Kosten des Projekts werden auf 14 Milliarden Pfund geschätzt, das sind derzeit etwa 16 Milliarden Euro und damit eine Kostenliga, in der sich auch Stuttgart 21 bewegt.

Seit Jahren verweist die Bürgerbewegung, auch mit wissenschaftlichen Gutachten, unter dem Slogan KlimaSkandal21 auf weitere klimabelastende Folgen des Stuttgarter Großprojekts hin, wie die Verkehrsverlagerungen von der Schiene auf die Straße durch die Verkleinerung des Bahnhofs, die noch lange andauernden Orgien in Stahlbeton mit hohen CO2-Emissionen und die Defizite beim passiven Klimaschutz wie sie sich beim erhöhten Überflutungsrisiko zeigen.

Nach dem Stopp des Flughafens in Notre-Dame-des-Landes in der Bretagne Anfang 2019 ist die Beerdigung des Londoner Großprojekts ein weiterer spektakulärer Erfolg der Bürger- und Klimabewegung. Während sich in London und in der Bretagne die Bürgerbewegungen auch auf Unterstützung bis in Regierungskreise stützen konnten, haben sich bei Stuttgart 21 die maßgeblichen Grünen auf die Seite des Projekts geschlagen und erklären es seither für unumkehrbar.

Bündnissprecher von Loeper appellierte an alle politisch Verantwortlichen, insbesondere die von den Grünen vertretenen Projektpartner Stadt und Land, den Londoner Ausstieg aus einem klimaschädigenden Großprojekt zum Anlass zu nehmen, ihre dogmatischen Festlegungen auf „unumkehrbar“ zu überprüfen.

Kontakte:
Eisenhart von Loeper 07452 4995
Werner Sauerborn 0171 320 980 1

Oberrealo mit Realitätsverlust

Zu Kretschmanns Erklärung, der Konflikt um Stuttgart 21 sei „befriedet“

Wenn sich Ministerpräsident Kretschmann wenige Tage vor der 500. Montagsdemo bemüßigt fühlt, via dpa zu verkünden, der Konflikt um Stuttgart 21 sei befriedet, also beendet, ist wohl mehr der Wunsch Vater des Gedanken, so Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses. Es sind die laufenden Hiobsmeldungen zu Stuttgart 21, die die Bürgerproteste immer wieder befeuern. Im Tunnel bei Obertürkheim laufen seit eineinhalb Jahren pro Sekunde 30 Liter Wasser von den Wänden, alle 5 Sekunden eine Badewanne voll. Wenn irgendwo in der Republik ein Zug in Brand gerät, wird vielen bewusst, was es bedeutet, 60 Kilometer Tunnel und zwei Tiefbahnhöfe ohne genehmigungsfähiges Brandschutzkonzept zu bauen. Entgegen allen Zusagen werden den Bürger*innen laufend S21-bedingte Streckensperrungen, Umleitungen, Verspätungen und Zugausfälle zugemutet. Besonderen Unmut bis in die Kreise der betroffenen CDU-Bürgermeister hinein hat die geplante Aufgabe der Gäubahnverbindung zum Hauptbahnhof ausgelöst, nach der jahrelang die Fernzüge aus Süden in Vaihingen enden würden. Die gesamte Planung auf den Fildern wird von einem Gutachten im Auftrag der Stadt Leinfelden-Echterdingen mangelnde Funktions- und Zukunftsfähigkeit attestiert. Hier und an anderen Stellen gibt es noch keine Planfeststellung.

Auch der Eindruck, bei den Kosten und Fertigstellungsterminen notorisch belogen zu werden, empört viele Bürger. Gerade erst hat die DB den zugesagten Fertigstellungstermin Dezember 2025 gecancelt – wieder manipulativ verpackt in die Ansage eines „Stufenplans der Inbetriebnahme“, weil sie eben zentrale Bestandteile des Vorhabens, wie die Fildertrasse nicht fristgerecht, vermutlich nie, fertigstellen kann. Nach der Devise, was nicht sein darf, das nicht sein kann, scheint Kretschmann alles dies nicht mehr wahrzunehmen und erklärt montäglich hunderte und am kommenden Montag tausende protestierende Bürger für quasi nicht existent.

Dass Kretschmann die von ihm eingebildete Befriedung mit seiner Politik des Gehörtwerdens erklärt, grenze an schwarzen Humor, so von Loeper. Seit Jahren verweigern die Landesregierung und ebenso die auch grün geführte Stadt jeden Dialog in der Sache. Erst kürzlich hat das Verkehrsministerium eine seit langem verabredete Diskussionsveranstaltung mit Experten im Stuttgarter Rathaus über die strittige Frage der Kapazität von Stuttgart 21 kurzfristig abgesagt. Gehört werden?

Auftrieb hat die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 durch die jungen Klimaaktivist*innen erfahren, die schon auf etlichen Montagsdemos gesprochen haben. Dass der Weiterbau von Stuttgart 21 wegen seiner gutachterlich bestens belegten dauerhaften hohen CO2-Emissionen ein aktiver Beitrag zum Klimakollaps ist, kann den grünen Ministerpräsidenten offensichtlich nicht aus seiner Befriedungs-Lethargie wachrütteln. Vielleicht könnte es ein Besuch bei der 500. Montagsdemo am 3. Februar um 18 Uhr vor dem Hauptbahnhof?

Kontakt:
Eisenhart von Loeper 07452 4995
Werner Sauerborn 0171 320 980 1

zu Fragen der Demo:
Matthias von Herrmann 0174 749 786 8

„S 21 steht im Widerspruch zu den deklarierten klimapolitischen Zielen“

Veranstaltung zu S21-Kapazität: Empörung über kurzfristige Absage des Verkehrsministeriums

Können mit Stuttgart 21 die verkehrs- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung („Starke Schiene“, Deutschlandtakt“) erreicht werden?  Der Große Saal des Stuttgarter Rathauses war bis auf den letzten Platz besetzt, als hierzu unter der kompetenten Moderation von Christian Milankovic (Stuttgarter Zeitung) die Bahnwissenschaftler Prof. Wolfgang Hesse und Dr. Christoph Engelhardt, beide München, Stellung nahmen. Bei diesem Thema, dem die Verantwortlichen inklusive der Grünen Spitzen in Stadt und Land seit Jahren ausweichen, geht es nicht um technische Spitzfindigkeiten, sondern um existentielle, letztlich klimapolitische Fragen, so Dr. Eisenhart von Loeper, der die Veranstaltung für das Aktionsbündnis einleitete.

Unter geduldiger Aufmerksamkeit des Publikums führten die Wissenschaftler ein in ihre Methodik und Arbeitsweise. Sie begrüßten den bahnpolitischen Paradigmenwechsel der Bundesregierung hin zum Deutschlandtakt, technisch ausgedrückt zum Integrierten Taktfahrplan. Sie wandten sich gegen begriffliche Umbiegereien. Der Taktfahrplan müsse integriert sein, also schnelle Umstiege zu fixen getakteten Zeiten zwischen allen Zuggattungen und in ganz Deutschland, auch in Stuttgart, ermöglichen.

Ihr Fazit: „S 21 steht im Widerspruch zu den deklarierten Zielen für den D-Takt. Mit gigantischem finanziellen Aufwand wird vorhandene Bahn-Kapazität nicht erweitert, sondern zurückgebaut. Damit erweist sich Stuttgart 21 – neben den anderen bekannten Risiken (Schräglage, Brandschutz, Anhydrit, Überschwemmungen, …) als gigantische, kaum zu heilende Fehlplanung. S 21 konterkariert die Umwelt- und Klimaziele der Bundesregierung (u. a.) durch Verhinderung besserer, störungsfreier Bahn-Angebote und indirekt durch Begünstigung umweltschädlicher Verkehrsarten (Auto- und Flugverkehr).

Mit einem Millionen-Werbeaufwand und immer neuen argumentativen Blendgranaten versucht die DB dem Druck des mit dem gesunden Menschenverstand Begreifbaren entgegenzuwirken – dass nämlich mit einer Halbierung der Gleiszahlen nicht das doppelte Fahrgastaufkommen realisiert werden kann, und dass zig-Tausende Wasenbesucher nicht auf halb so vielen Bahnsteigen Platz finden werden – auch wenn sie in Doppelstockwagen kämen.

Detailliert entkräftet werden die Argumente, die nötige Kapazität könne statt per ITF durch einenS-Bahn-ähnlichen Hochleistungsbetrieb“ erreicht werden oder durch die elektronische Zugsteuerung ETCS oder durch kostspielige Zubauten und nachträgliche Verbesserungen. Siehe hierzu ausführlich die Beiträge und Folien von Engelhardt.

„Dass Verkehrsminister Hermann in einem Schreiben seines Amtschefs Lahl die seit Mitte Dezember mit ihm verabredete Teilnahme seines Verkehrsexperten Hickmann (er selbst sei terminlich verhindert) drei Tage vor der Veranstaltung absagte, markiere nicht nur einen Tiefpunkt in den politischen Umgangsformen, sondern das werten wir als Kapitulation vor der Wahrheit“, so Bündnissprecher von Loeper. Am selben Tag nur von anderer Stelle aus machte Hickmann dann mit der Aussage Schlagzeilen, der 8-gleisige Tiefbahnhof erfülle die Kapazitätserwartungen. Damit schlagen sich Hickmann und wohl auch Hermann auf die Seite der Bahn-Mächtigen, deren baden-württembergischer Statthalter Krenz sich zu der absurden Aussage verstiegen hatte, S21 sei geradezu die Voraussetzung für den ITF. Dann sei wohl „das Nadelöhr auch wesentliche Voraussetzung für die Bewegungsfreiheit des Kamels“, kommentierte dies Hesse in seinem Beitrag.

Vielleicht sollten sich die S21-Verantwortlichen ein Beispiel an den iranischen Mullahs nehmen. Die haben schon nach wenigen Tagen des Leugnens angesichts der erdrückenden Faktenlage ihren kapitalen Fehler (Abschuss eines Passagierflugzeugs) zugegeben.

Der Integrale Taktfahrplan, so der Ausblick der Wissenschaftler, sei bei Sichtung aller Optionen nur durch das Konzept Umstieg 21, also den Erhalt und Ausbau des Kopfbahnhofs bei Umnutzung des bisher Gebauten realisierbar. Eine Second-Best-Lösung sei eine Kombivariante, die die Tiefbahnhofgleise halbiere, somit im Tiefbahnhof selbst größere Bahnsteige ermögliche, verbunden mit dem Erhalt von mindesten 12 oberirdischen Gleisen, so wie eine funktionierende Verbindung zwischen oben und unten.

 

Kontakte:
Referenten:
Christoph Engelhardt 0176 969 36959
Wolfgang Hesse 089 986 526
Aktionsbündnis:
Eisenhart von Loeper 07452 4995
Werner Sauerborn 0171 320 980 1