Weshalb man trotz der Volksabstimmung für einen Umstieg aus Stuttgart 21 sein sollte

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition »Stuttgart 21? – Bessere Bahn durch „Umstieg 21“!«,

erleben Sie auch immer wieder Gespräche, in denen der Protest gegen S21 als undemokratisch bezeichnet wird, weil das Projekt doch durch eine Volksabstimmung von den Baden-Württembergern demokratisch beschlossen worden sei?

Ermutigen Sie bitte die Menschen, sich dieser Petition dennoch anzuschließen: https://weact.campact.de/petitions/umstieg21
Sprechen Sie sie darauf an, dass ihre Auffassung ein Irrtum ist. Denn es spricht eine ganze Menge dagegen. Jeder einzelne dieser Punkte wäre allein schon ein Grund, nicht mehr am Ergebnis der Volksabstimmung festzuhalten:

Die Bedingungen haben sich geändert

Die Abstimmenden waren noch von Gesamtkosten von 4,5 Mrd. ausgegangen – inzwischen geht der Bundesrechnungshof aber von mehr als dem Doppelten aus.

Die Abstimmenden waren von einer Leistungssteigerung durch den Tiefbahnhof ausgegangen – inzwischen ist aber gewiss: S21 wird ca. 30 % weniger Züge bewältigen als der bestehende Bahnhof.

Die Abstimmenden waren von einem voll funktionsfähigen Bahnhof ausgegangen – inzwischen fürchtet aber auch der Bundesrechnungshof, dass die Bahn für S21 (wegen der 6-fach überhöhten Gleisneigung im Tiefbahnhof) nur eine eingeschränkte Betriebsgenehmigung bekommt.

Die Abstimmenden waren getäuscht worden

In der „Informations“-Broschüre des Staatsministeriums war z.B. der Eindruck erweckt worden, bei einem Ausstieg aus dem Projekt müsse der Steuerzahler 1,5 Mrd. ohne Gegenwert bezahlen.

Tatsächlich aber war die Hälfte dieses Betrags gar nicht vom Steuerzahler zu bezahlen, sondern nur ein Rücktauschgeschäft zwischen der Bahn und der Stadt Stuttgart – nämlich fast 0,8 Milliarden, die die Bahn der Stadt Stuttgart für die dann nicht bebaubaren Gleisgrundstücke hätte zurück bezahlen müssen (und wofür die Bahn dann den Gegenwert der Grundstücke auch wieder zurück bekommen hätte).

Und tatsächlich entfiel ein Viertel dieser 1,5 Milliarden auf den Ausstieg aus der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm – aus der ja aber gar nicht ausgestiegen werden sollte (und die auch ohne den Tiefbahnhof genauso gut betrieben werden kann).

Also in Wahrheit nicht 1,5 Milliarden „für nix“, sondern höchstens 400 Millionen (nicht „für nix“, sondern) für den Erhalt eines hervorragenden (nur eben seit Jahren nicht mehr renovierten) Kopfbahnhofs.

Die Abstimmung hatte keine zuverlässige Faktenbasis

Für jede Abstimmung gilt, dass erst die Abstimmenden über die Fakten informiert werden müssen (z.B. Kosten und Leistungsfähigkeit des Projekts), damit sie sich danach eine Meinung darüber bilden können, wie sie das Projekt bewerten wollen. Werden aber die Fakten (wie in der „Informations“Broschüre des Staatsministeriums zur Volksabstimmung) vor der Abstimmung als gegensätzliche Meinungen präsentiert, ist die Abstimmung nicht sachgemäß. (Man kann nicht abstimmen: Bist du für einen Bahnhof für 4,5 Mrd. oder gegen einen Bahnhof für 10 Mrd.? – dann wird es zu einer Abstimmung, wem man mehr glaubt, statt zu einer über das Projekt.)

Eine Volksabstimmung bindet nur die Regierung, nicht das Volk

Das Volk ist der Souverän und bleibt grundsätzlich in seinem Wollen und Handeln frei. Das Gleiche gilt für die Parteien, die die Willensbildung des Souveräns organisieren sollen – sonst müssten nach jeder Wahl die unterlegenen Parteien die Positionen der (von der Mehrheit gewählten) Regierung vertreten.

Keine Abstimmung befreit die Regierung von der Verantwortung

Ganz gleich, wie groß die Mehrheit ist, die sich für eine Sache ausgesprochen hat – eine Regierung hat immer nach dem obersten Grundsatz zu verfahren, „Schaden vom Volk abzuwenden“. Wenn solcher Schaden durch eine Abstimmung droht – sei es, weil die Abstimmung unter falschen Voraussetzungen stattgefunden hat, sei es, weil sich die Voraussetzungen mittlerweile geändert haben – muss eine Regierung die Abstimmung zur Disposition stellen.

Keine Abstimmung befreit die Menschen von der Verantwortung

Ganz gleich, wie groß die Mehrheit ist, die sich für eine Sache ausgesprochen hat – jeder Bürger muss weiterhin seine persönliche ethische Entscheidung treffen, ob er diese Sache unterstützen kann oder dagegen arbeiten muss.

Keine Abstimmung gilt für alle Ewigkeit

Jede, wirklich jede Abstimmung auf der ganzen Welt kann und muss korrigiert werden, wenn man Schwächen, Fehler, Änderungen gegenüber der Ausgangssituation feststellt oder einfach eine neue Bewertung vornimmt. Wer behauptet, einen Beschluss umsetzen zu müssen, komme, was da wolle, der handelt verantwortungslos und schadet der Bevölkerung, die Anspruch auf ein Regierungshandeln hat, das sich mit Verstand und ethischem Kompass an der jeweiligen Realität orientiert.

Deshalb: Werben Sie für einen Umstieg auf die Modernisierung des Kopfbahnhofs (www.umstieg-21.de), werben Sie für unsere Petition an die Bahn-Führung (https://weact.campact.de/petitions/umstieg21) – das Ergebnis der Volksabstimmung hat sein Verfallsdatum längst erreicht.

Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin


Die Deutsche Bahn hat für den 13. Oktober eine Sondersitzung des Aufsichtsrates einberufen. Einziges Thema: wie weiter mit Stuttgart 21? 

Auch wenn wir (finanziell) noch nicht wieder einen Sonderzug stemmen konnten, wollen wir wieder kraftvoll in Berlin auftreten. Motto:

Sie bekommen uns nicht los, wir sie schon!
Mit so einem Auftritt wie bei der Grabsteinlegung würden wir auch in Berlin einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen!
Die Reise geht vom Mittwoch, den 12. Oktober bis Donnerstag, den 13. Oktober.
Abfahrt ist am 12. Oktober um 06:43 Uhr, Ankunft Berlin um 14:30 Uhr. Rückfahrt am Donnerstag ab 13:15 Uhr (mit Pause in Leipzig) oder 15:30 Uhr, ab Leipzig dann gemeinsame Gruppenfahrt im IC, ab Nürnberg RE nach Stuttgart, Ankunft um 23:18 Uhr.

Die Fahrkarten konnten auf diese Weise wieder sehr günstig vorab erworben werden, Kosten liegen mit BahnCard 25 bei 35 EUR, ohne BC bei 40 EUR. Hinweis für Selbstbucher: Auch jetzt gibt’s noch günstige Fahrkarten bei der DB, – und auch den Nutella eCoupon (Dumping-Wahnsinn): www.nutella-bahnsinn.de
10 EUR Rabatt ab 29 EUR MBW, ab zwei Personen und zwei Gutscheinen sogar 20 EUR Rabatt.
Nach aktueller Meldung können ab Montag, dem 04. Oktober bei LIDL zwei BahnTickets für 49,90 EUR erworben werden. Diese bieten sich für eine spätere Hinfahrt, die Anreise im Nachtzug oder eine spätere Rückfahrt von Berlin an – oder für eine individuelle Reise.

Das Programm ist wie folgt angedacht:
Mittwoch 12.10.
Anreise bis 14:30 Uhr (oder individuell), ab 19 Uhr Demo vor dem Bahntower mit Schwabenstreich, danach wieder Kostas oder ein anderes Restaurant.

Donnerstag 13.10.
09.30 Uhr zweite Demo zur AR-Sitzung. Ab 13:15 bzw. 15:30 Uhr Rückreise – oder individuell.

Übernachtungen sind durch die Teilnehmer selbst zu organisieren.

Bei Interesse an der Fahrt ist eine Kontaktaufnahme mit Andreas Kegreiß erforderlich: andikeg@aol.com oder SMS/WhatsApp 0173 6636932 – zur Koordination der Ticketzuteilung (es sind Gruppentickets) und auch zur Abstimmung des Programms in Berlin. Meldet euch mit den Infos: Name, Mail-Adresse und ob Bahncard vorhanden ist.

Andreas Kegreiß, für Bürgerbahn statt Börsenbahn im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

P. S.: Wer möchte, kann die Berlinfahrt mit einer Spende unterstützen:

DE76430609677035841100 – Stichwort: Berlinfahrt

Schmerzensgeld: Wichtiger Hinweis für die Geschädigten der Polizeiausschreitungen des Schwarzen Donnerstags

Auch sie können Schmerzensgeld beantragen. Die zuständige Stelle ist das Polizeipräsidium Stuttgart, Hahnemannstr. 1, 70191 Stuttgart.
Dabei soll geschildert werden, wie es zu der Verletzung oder dem Schaden am Eigentum kam. Sofern deswegen ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart anhängig war, soll auf dieses mit Aktenzeichen hingewiesen und dann Entschädigung verlangt werden. Einmal materielle Schäden (z. B. Arztkosten, Fahrtkosten, Verdienstausfall), zum anderen bei Verletzungen auch ein angemessenes Schmerzensgeld. Die materiellen Ansprüche genau beziffern, das Schmerzensgeld nicht! Und zunächst keine Originalbelege beifügen, sondern nur Kopien mit dem Hinweis, dass die Originale nachgereicht werden können.

Wir fahren wieder zur DB Aufsichtsratssitzung nach Berlin!

Liebe Berlin-Reisende (zur Aufsichtsratssitzung DB am 15 und 16.03.2016) & liebe Interessierte!

Geplant: Dienstagnachmittag evtl. schon kleine Demo zur DB Aufsichtsratssitzung, abends um 19 Uhr Berliner Schwabenstreich/Potsdamer Platz. Anschließend gemeinsames Essen bei S21-Gegner Kostas Papanastasiou von der Lindenstraße (Nähe Savigny-Platz). Oder vorher Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung „Mehr Demokratie durch konsultative Bürgerbeteiligung“ von 19 bis 21 Uhr. http://calendar.boell.de/de/event/mehr-demokratie-durch-konsultative-buergerbeteiligung, Mittwoch: 9.30 Uhr bis 11 Uhr: Diskussionsbeiträge & Performance zur PK der DB AG, Kongresshalle Alexanderplatz, Vorstellung Alternativer Geschäftsbericht von „Bahn für alle“, 11 Uhr Verkehrsausschuss des Bundestags zur Gleisneigung. Anmeldung erforderlich: verkehrsausschuss@bundestag.de.
Wir freuen uns, wenn Ihr mitkommt. Je mehr wir sind, je sichtbarer und hörbarer, desto wirkungsvoller! Andy Kegreiß hat vorab für 30 Leute günstige Gruppentickets zum günstigen Sparpreis (Basispreis 19 EUR) für die Hin- und Rückfahrt Fahrt gekauft.
Kontaktaufnahme mit Andy ist erforderlich – zur Koordination der Fahrt und Ticket-zuteilung, auch zu Abstimmung des Programms für Berlin. Meldet euch mit den Infos: Name, Mail-Adresse, Telefonnummer und ob BC25 vorhanden ist.

Am einfachsten mit eMail an: andikeg@aol.com oder SMS/Tel. 0173 663 6932

Je früher die Anmeldung desto einfacher ist die Planung.

Anreise: am Dienstag 15.03.2013 – 7:32 bis 13:39 Uhr, mit dem IC ab Stuttgart nach Frankfurt (09:02 an, 09:19 Uhr ab), weiter mit dem ICE nach Erfurt (11:37 Uhr an, 11:44 Uhr ab) über die Neubaustrecke nach Berlin. Ankunft 13.39 Uhr in Berlin.

Alternativ dazu kann mit zusätzlich zur Verfügung stehenden DB Geschenktickets (ähnlich wie LIDL Tickets damals) in kleineren Gruppen z.B. am Nachmittag ab 12.51 Uhr mit dem durchgehenden ICE (Ankunft 18:25 Uhr) oder mit dem Nachtzug ab 23:05 Uhr über Mannheim (Ankunft 07:23 Uhr) gefahren werden.

Abreise: Mittwoch 16.03.2016 – 18:03 bis 23:10 Uhr durchgehend mit dem ICE Sprinter

Preis und Tickets: Der kalkulierte Preis für die Hin- und Rückfahrt nach Berlin ist 44 EUR (ohne Bahncard 25) und 33 EUR (mit Bahncard 25). Neben den gebuchten Fahrten mit Zugbindung kann auf ähnlich günstige flexible DB Geschenktickets zurückgegriffen werden.

Fahrtickets für andere können über Andy auch gespendet werden, der Fahrkartenpreis soll kein Hinderungsgrund sein.

Übernachtungen sind durch die Teilnehmer selbst (unter einander abstimmen, in Rundmails werden die Teilnehmer über Mitreisende informiert) zu organisieren.

Bei http://www.hrs.de gibt es Übernachtungen im Einzelzimmer ab 30 EUR pro Person, Nähe S-Bahn Charlottenburg am „Stuttgarter Platz“ wird empfohlen.