Bericht zur Unterschriftensammlung am Wahlsonntag

Ein kleiner Bericht, ein riesiges Dankeschön an die Sammler/-innen und die große Bitte, die Bürgerbegehren weiterhin zu unterstützen und Unterschriften zu sammeln!

Bei herrlichem Wetter war es ein großes Vergnügen, so viele wohlwollenden und gutgelaunten Bürgern Stuttgarts „Gretchenfrage“ zu stellen: „Wie stehen Sie zu 21 – sind Sie dafür oder dagegen?“ Es kamen viele unterschiedliche Antworten – von „Ich bin für S21“ und „Ich habe meinen Job durch S21 – ich muss ja dafür sein“ über „Eigentlich bin ich ein Gegner, aber jetzt muss das fertig gebaut werden“ bis hin zu „Ich bin absolut dagegen, wo kann ich unterschreiben?“.

Die meisten Angesprochenen reagierten sehr nett und freundlich; es gab kaum ausfallende Bemerkungen. im Gegenteil. Viele bedankten sich für unser Engagement und ermunterten uns, weiterzumachen. Gefühlte 80 Prozent von ihnen haben tatsächlich beide Bürgerbegehren unterschrieben, manchmal nach anfänglichem Zögern („Es ist doch schon so viel gebaut.“), oder sonstigen Bedenken. Immer wieder konnten wir beobachten, wie sich die Leute einen Ruck gaben, zum Kuli griffen und unterschrieben – so als hätte ihnen ihre innere Stimme zugeraunt, weiter dranzubleiben und dem eigenen (Un-)Willen Ausdruck zu verleihen.

Insgesamt sind so über 650 Unterschriften zusammengekommen. Wir danken allen fleißigen Sammler(inne)n vor den Wahllokalen! Mit beiden Bürgerbegehren sind wir auf der Zielgeraden und sollten unbedingt gleich weitermachen. Gute Plätze zum Sammeln sind: die örtlichen Wochenmärkte, der Rosensteinpark, die Holzbrücke über dem Neckar, die wegen S21 abgerissen werden soll, und – wo bisher noch niemand gesammelt hat, – am Max-Eyth-See. Außerdem an allen Plätzen, die Ihnen geeignet erscheinen und die Sie selbst am besten kennen. Sehr gute Erfahrungen haben die Sammler jeweils an Sonntagnachmittagen gemacht, wenn die Menschen entspannt spazieren gehen. Und weiterhin gilt: Sprechen Sie Menschen an, die Ihnen sympathisch sind und lassen Sie Befürwortern ihre Meinung. Übrigens: Es dürfen nur Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger über 16 Jahren unterschreiben – doch sammeln darf jeder!

Alle weiteren Infos und Materialien gibt es an der Mahnwache und unter www.storno-21.de.

Herzlich grüßt Sie
das Bürgerbegehren-Team

„Kopf machen“ in der Bahnpolitik

Vom 25. bis 27. April diskutieren Verkehrspolitiker und -wissenschaftler aus dem In- und Ausland die Bilanz nach 20 Jahren Bahnreform – und sie blicken nach vorn: Was muss sich tun, wie muss eine Bahn beschaffen sein, die die Erwartungen an ein modernes, effektives und umweltschonendes Massenverkehrsmittel erfüllt?

Dabei:
Franz Alt, Klaus Arnoldi (VCD), Michael Cramer (MdEP-Grüne), Peter Conradi, Prof. K.D. Bodack, Matthias Dietrich (LITRA; Bern), Christoph Engelhardt (München), Johannes Hauber (IG Metall), Egon Hopfenzitz, Sabine Leidig (MdB), Prof. Heiner Monheim, Prof. Hermann Knoflacher (Wien), Arno Luik, Meike Spitzner, Jessica Springfeld (Handelsblatt), Brigitte-Johanna Waidhofer (Badisches Tagblatt; KONTEXT), u.v.a.

Kultur
Freitagabend: Film Buster Keaton „Der General“ mit Musik von Rainer Michel & Band (Frankfurt/M)
Samstagabend: Christine Prayon & kleines elektronisches Weltorchester ewo2 (Mannheim)

Veranstalter
Fraktionsgemeinschaft SÖS und DIE LINKE (Gemeinderat Stuttgart)
Bündnis gegen die Bahnprivatisierung Bahn für Alle (BfA)
Bahnexpertengruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB)
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

In Kooperation mit
Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN, BUND, Robin Wood, VCD Landesverband Baden-Württemberg

Unterstützer
Parkschützer, Rosa Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg, IG Metall, Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)

Flugblatt Bahnkonferenz & Samstagsdemo

Veranstaltungsseite und Anmeldung

3. und 4. Bürgerbegehren

Derzeit laufen zwei Bürgerbegehren. Die Trennung hat nur einen juristischen Grund – beide sind unterstützenswert. Das erste, “Storno 21” (http://storno21.de), hat das Ziel, dass die Stadt den Vertrag mit der DB AG wegen des offensichtlichen Betruges bei den Baukosten kündigt, das zweite, “Leistungsrückbau 21” (http://leistungsrueckbau-s21.de/), dass die Bahn den Vertrag wegen des nachgewiesenen Leistungsrückbaus kündigt. Teilnehmen dürfen alle Stuttgarter ab 16 Jahren und zur Kommunalwahl berechtigte Ausländer (EU-Bürger). Die Unterschriftenlisten findet Ihr unter http://storno21.de/wp-content/uploads/2013/10/3.BB-Storno21-Unterschriftenliste.pdf und http://www.leistungsrueckbau-s21.de/Unterschriftenliste_4._Buergerbegehren_S21.pdf. Neben Unterschriften sind auch Spenden erwünscht.

Mustereinwände und Unterschriften-Sammellisten zum Runterladen

Das Stuttgarter Regierungspräsidium (RP) hat das Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt 1.3 (Filderbereich mit Flughafenanbindung) des Bahnprojekts Stuttgart 21 eingeleitet. Die Planunterlagen werden von Mittwoch, 6. November, einen Monat lang in den Rathäusern der betroffenen Kommunen Stuttgart, Leinfelden-Echterdingen, Filderstadt, Ostfildern, Neuhausen, Köngen und Sindelfingen öffentlich ausgelegt. Betroffene Bürger, aber auch Verbände und Institutionen können sich über die Auswirkungen des Projekts informieren und Einwände geltend machen. Auf der Internetseite des RP sind die Unterlagen ebenfalls zu finden (www.rp-stuttgart.de). Bis zum 19. Dezember können sich alle von dem Bauvorhaben Betroffenen zu den Planungen äußern.

BETROFFEN ist jeder der S-Bahn bzw. Zug fährt!

Die Schutzgemeinschaft Filder hat Einspruchstextbausteine und eine Unterschriftliste zum Herunterladen bereitgestellt. Hier können alle unterschreiben, die keine Zeit haben, einen eigenen Einspruch zu formulieren. Bitte im Freundes-, Bekannten- oder Nachbarkreis sammeln, bzw. Sammlerinnen und Sammler gewinnen.

Bitte schicken Sie die Einsprüche und Sammellisten bis spätestens den 13. Dezember an die Schutzgemeinschaft oder besser noch direkt ans Regierungspräsidium. Dort müssen die Einwendungen am 19. Dezember 2013 eingegangen sein! (Also mindestens 3 Tage vorher losschicken.)

Die Einwände werden dann von der Genehmigungsbehörde, dem Eisenbahn-Bundesamt (Eba), geprüft. Im Anschluss wird im Auftrag des Eba vom RP ein öffentliches Erörterungsverfahren durchgeführt. Nach Angaben eines RP-Sprechers steht der Zeitpunkt dafür allerdings noch nicht fest. Der Filderabschnitt 1.3 umfasst die Strecke zwischen dem Tunnelmund des Fildertunnels bis zum Flughafen und die Anbindung an die ICE-Trasse nach Ulm. Bestandteil ist auch der geplante Umbau der Rohrer Kurve.

Dieses Verfahren geht wie gesagt alle an, selbst wenn jemand Stuttgart 21 nicht  in Frage stellt: Denn die Pläne der Deutschen Bahn treffen den Nerv des S-Bahnverkehrs und damit alle S-Bahnfahrerinnen und -fahrer: Der Mischverkehr von S-Bahnen und IC-Zügen auf denselben Gleisen, den die S-21-Pläne auf den Fildern vorsehen, lässt kein benutzerfreundliches und pünktliches S-Bahnfahren mehr zu.

Nachfolgend die Einspruchstextbausteine sowie die Sammelliste für Unterschriften – Einfach anklicken und die Dateien auf Ihrem Rechner im Download-Bereich im Datei-Manager öffnen:

Von: Rolf Keck-Michaeli, Gabi Visintin

Weitere Textbausteine und Informationen findet man auf der Seite der “Vaihinger für den Kopfbahnhof”:

http://vaivss21.wordpress.com/2013/11/11/einspruch-pfa-1-3/