Leserbrief von Martin Poguntke zum Interview mit Boris Palmer in der taz

Am 1. Dezember kam Boris Palmer in der taz mit der Aussage zu Wort, dass ein Ausstieg aus Stuttgart 21 nicht mehr möglich und eine “unglaubliche Vernichtung von Arbeitsleistung und Volksvermögen” wäre. Martin Poguntke, Vertreter der Theologinnen und Theologen gegen S21 im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, schrieb daraufhin einen Leserbrief an die taz, der leider nur unvollständig abgedruckt wurde. Hier ist er in voller Länge zu lesen:

Soso, ein Ausstieg wäre also „eine unglaubliche Vernichtung von Arbeitsleistung und Volksvermögen“. Wäre denn der Weiterbau eine geringere Verschwendung von Volksvermögen? Für 10 Mrd. (so viel wird es werden) einen Bahnhof zu bauen, der schon die heutigen Verkehrsbedürfnisse 30 % unterschreitet (und damit u.a. bundesweit zum Flaschenhals wird), der regelmäßig zu Unfällen führen wird (weil er 15 Promille Gleisneigung hat), der bislang keinen genehmigten Brandschutz hat (und für die dazu erforderlichen Umbauten weitere Kapazität einbüßen wird), dessen Tunnels regelmäßig zum Verkehrs-GAU führen werden, weil sie alle paar Jahre gesperrt werden müssen (weil der geologische Untergrund 100 Jahre lang quellen wird).
Der neoliberale Boris Palmer weiß, dass die ba-wü-Grünen politisch bequemer fahren, wenn sie sich nicht mit der Bauwirtschaft anlegen (so wie sie sich ja auch mit der Autoindustrie glänzend arrangieren).
Dem Neoliberalismus ist die Verschwendung von Volksvermögen kein Problem, sondern tägliche Praxis. Die Chance des S21-Ausstiegs ist aber, dass diese Verschwendung wenigstens ein klein bisschen geringer wird (so schlappe 5 oder 6 Mrd. – denn so viel günstiger wird die Modernisierung des Kopfbahnhofs – www.umstieg-21.de).
Womöglich ist Boris Palmer auch auf die neueste Finte der Bahn hereingefallen, der Ausstieg koste die Horror-Summe von 7 Mrd. (das wäre mehr als das gesamte Projekt bis letzte Woche noch gekostet haben soll). Der Trick: Die Bahn unterstellt mit dieser Zahl, dass sie bei einem Projektabbruch die schon gebauten Tunnels wieder zurückzubauen müsste. In den S21-Verträgen hat sich die Bahn aber lediglich verpflichtet, bei einem etwaigen Projektabbruch, eine sichere und (wie vorher) funktionstüchtige Infrastruktur zu übergeben.
Beim Konzept Umstieg 21 gehen wir davon aus, dass – wenn schon Unsummen in die Tunnels gesteckt wurden – man nicht weitere Unsummen in deren Abriss steckt, sondern jede wie auch immer geartete Umnutzung wirtschaftlicher ist.

Vorläufige Analyse der angeblichen Mehrkosten von Stuttgart 21 von 1,1 bis 1,4 Milliarden Euro Von Nico Nissen

Die derzeit in der Presse verbreiteten angeblichen Mehrkosten von Stuttgart 21 in Höhe von 1,1 bis 1,4 Milliarden Euro sind sicher falsch. Allein durch Schadenersatzforderungen der Vertragspartner der Bahn kommt für eine drei Jahre spätere Inbetriebnahme ein sehr hoher dreistelliger Millionenbetrag zusammen. Es ist unwahrscheinlich, dass dieser bereits inbegriffen ist. Es scheint sich also um die reinen Baukosten zu handeln, nicht um eine sachlich richtige Betrachtung der Gesamtkosten.

Hinzu kommt, dass Stuttgart 21 zweifellos unwirtschaftlich ist, also jedes Jahr einen erheblichen Verlust einfährt, der vom Steuerzahler zu tragen ist. Auch dieser Verlust müsste für eine sachlich einwandfreie Betrachtung des Projekts berücksichtigt werden. Es gibt bislang keinen Hinweis darauf, dass dies der Fall wäre.

Schon daher ist die Behauptung, die Kosten für den Rückbau würden die Gesamtkosten übersteigen, völlig unglaubwürdig.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt der Verfassungsbeschwerde aus dem zweiten Bürgerbegehren Rückenwind Eisenhart von Loeper zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Auskunftspflichten der Bundesregierung

Hammer und Waage

Liebe Freundinnen und Freunde,

mit seinem Urteil vom 7. November 2017 hat das Bundesverfassungsgericht – Zweiter Senat unter Präsident Prof. Voßkuhle – auf die Verhandlung vom 10. Mai diesen Jahres, an der ich teilnahm, eine Entscheidung zu Fragerechten des Parlaments (zugrunde lag ein Antrag der GRÜNEN-Fraktion)  und zur Stellung der DB AG gefällt, die – wie meinerseits schon der Kanzlerin und der Staatsanwaltschaft Berlin erklärt – Rückenwind für unsere Rechtsposition bedeutet.

Aus dem 372 Seiten umfassenden Urteil habe ich Auszüge Randnummern 263 ff. – teilweise selbst fett oder unterstrichen hervorgehoben – beigefügt.

Unser zweites Bürgerbegehren, dessen Übergabe an OB Schuster am 21. März 2011 erfolgte und das über 5 Jahre später am 14. Juni 2016 vom 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts – Präsident Rennert – abgewiesen wurde, kann damit aufgrund der eingelegten Verfassungsbeschwerde (federführend RA Kluge, RA Ludwig) dagegen doch noch zur Feststellung der Nichtigkeit des Finanzierungsvertrags zu Stuttgart 21 vom 2. April 2009 führen.

Denn das Bundesverwaltungsgericht hat behauptet, die Mischfinanzierung von Stuttgart 21 durch Stadt und Land verstoße nicht gegen Art. 104 a GG (das bedeutet. wer die Aufgabe zu erfüllen hat, muss auch die Ausgaben bestreiten), weil das Grundgesetz für den Staatskonzern – weil er als Aktiengesellschaft tätig ist – gar nicht anwendbar sei.

Das BVerfG setzt mit den beigefügten Auszügen ganz andere Akzente und widerspricht auch der These, auf die sich das BVerwG gestützt hatte, die Entstehungsgeschichte des 1994 geschaffenen Art. 87 e GG würde seine Einschätzung stützen.

Das heute veröffentlichte Urteil entscheidet zwar nicht über die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, aber es gibt unserer Sache den ersehnten Rückenwind.

Das BVerfG bescheinigt bereits rechtswidrige Verhaltensweisen der Bundesregierung bei der Nicht-Beantwortung oder fehlerhaften Beantwortung parlamentarischer Anfragen, die sich in Zukunft an den Maßgaben des höchsten Gerichts orientieren müssen.

Das Urteil kommt genau richtig in einem Zeitpunkt, wo sich die Verkehrspolitik in Berlin neu ausrichten muss. Da  werden auch Vorstand und Aufsichtsrat nicht daran vorbeikommen. Diesen Schub werden wir nutzen können.

 

Beste Grüße

Eisenhart

Stuttgart-21-Gegner und -Gegnerinnen schreiben an Wieland Backes/Aufbruch Stuttgart

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Aktionsbündnis geht davon aus, dass sich auch viele Stuttgart-21-Gegner und -Gegnerinnen an an der vom Verein „Aufbruch Stuttgart“ initiierten Veranstaltung „Weg von der autogerechten zur menschengerechten Stadt und für ein lebendiges Kulturquartier!“ am Sonntag, den 17. September, beteiligen werden.  In einem Offenen Brief an den Vereinsvorsitzenden Dr. Wieland Backes äußern die  Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper und Dr. Norbert Bongartz jedoch ihr Unverständnis über das „angestrengte Wegschauen beim Thema Stuttgart 21“. Sie mutmaßen, dass das die Bedingung für die großzügige öffentliche Förderung durch Stadt und Land gewesen sein dürfte. Das Aktionsbündnis schlägt Aufbruch Stuttgart eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zum Thema: „Ist das möglich: Aufbruch Stuttgart mit Stuttgart 21?“

 

Mit freundlichen Grüßen,

Werner Sauerborn

 

Anmerkung:
Dr. Wieland Backes inzwischen geantwortet und sich zu Gesprächen bereiterklärt.

Ein Richter schreibt an „seinen“ CDU-Kandidaten „Klare Werte. Klare Worte.“

Sehr geehrter Herr Barthle,

heute fand ich Ihre Wahlkampfbroschüre in meinem Briefkasten vor. Nicht nur, dass Ihre Plakate mir an jeder Straßenecke entgegen lächeln, muss ich mich jetzt auch noch zuhause mit nichts sagenden Wahlkampfparolen befassen. Weil ärgern im stillen Kämmerlein nichts bringt, möchte ich Ihnen ein paar Anmerkungen schreiben.
Zunächst zu Ihrer Bitte um private Spenden: Ich glaube Ihnen schlichtweg nicht, dass Sie Ihren Wahlkampf aus eigenen Mitteln finanzieren. Den Medien kann man entnehmen, dass die Kassen Ihrer Partei von der Wirtschaft gefüllt werden. Nicht umsonst wehrt sich die CDU gegen ein schärferes Lobbyregister und Transparenz. Also veröffentlichen Sie bitte, wie Ihr Wahlkampf tatsächlich finanziert wird. Und sparen Sie doch der Umwelt zuliebe an Hochglanzbroschüren und an großen Plakaten, die den Blick auf die tatsächlichen Probleme verstellen.

Überhaupt zur Umwelt:
Die spielt in Ihren 10 Punkten (abgesehen von bezahlbarem Strom) keinerlei Rolle. Welches Armutszeugnis! Lesen Sie als Katholik doch einmal die beeindruckende Enzyklika „Laudato si“ von Papst Franziskus und setzen Sie dessen Forderungen in die politische Praxis um. Und erklären Sie mir doch bitte, weshalb Ihre von Ihnen gepriesene Bundeskanzlerin und Ihre christliche Partei für den Einsatz des Giftes Glyphosat sind, das die göttliche Schöpfung zerstört und die Gesundheit von Mensch und Tier gefährdet.

Und zu einzelnen Ihrer 10 Punkte:
Warum bekämpft die CDU nicht die Flüchtlingsursachen, sondern die Flüchtlinge? Glauben Sie wirklich, die Flucht von Millionen Menschen verhindern zu können, wenn die CDU für Waffenexporte in Kriegsgebiete, Zerstörung der einheimischen Landwirtschaft durch EU-Dumpingpreise und nicht ausgewogene Handelsabkommen, Nichteinhaltung der Klimaziele aus dem Pariser Abkommen in Deutschland und Festsetzung der Flüchtlinge in Lagern von Diktaturen sorgt?
Wo bitte sehen Sie ein modernes Verkehrsnetz im Bereich des Schienenverkehrs? Eine Bahn, die Strecken und Weichen abbaut, riskante Großprojekte durchführt, die sie nicht beherrscht – siehe Rastatt – und den Ausbau zahlreicher Strecken vernachlässigt (z. B. Gäubahn, Südbahn, Murrbahn usw.)? Und wo ist das schnelle Internet im ländlichen Raum? Oder überhaupt in Deutschland (siehe neueste Statistik zum internationalen Vergleich)?
Wie wollen Sie Sicherheit für alle Bürger garantieren? Durch großflächige Beschnüffelung von rechtschaffenen Menschen?
Wie verträgt sich die Gerechtigkeit für alle Generationen (worunter Sie interessanterweise nur finanzielle Aspekte bringen) mit Öffentlich-Privaten Partnerschaften, die zwar die Haushalte kurzfristig entlasten mögen, aber laut Bundesrechnungshof unwirtschaftlich sind und kommende Generationen teuer zu stehen kommen werden?
Wie stellen Sie sich eine zukunftssichere Altersversorgung angesichts sinkender Renten und drohender Altersarmut vor? Wie wollen Sie bei Steuerentlastung für alle die Einnahmeverluste ausgleichen? Einsparungen?

Und nun zu Ihren Leistungen für Ihren Wahlkreis:

Wie verträgt sich denn Ihre Verpflichtung als Parlamentarischer Staatssekretär für alle Wahlkreise mit einem Einsatz für den hiesigen Wahlkreis? Wird der bevorzugt?
Was tun Sie für eine Verbesserung des Schienenverkehrs im Wahlkreis? Benutzen Sie wie ich die S3 und was meinen Sie zu deren Zuverlässigkeit?
Was tun Sie gegen den katastrophalen Straßenzustand im Kreis? Ich meine nicht Neubau, sondern Instandhaltung. Sind Sie immer noch gegen den Ausbau der Solarenergie wie mir bei einem Telefonat mit Ihrem Büro vor Jahren erläutert wurde? Was tun Sie für ein schnelles Internet im Kreis?
Nicht zuletzt zu Ihren Leistungen als Parlamentarischer Staatssekretär und Vertreter des Ministers: Was haben Sie zur Umsetzung der Forderung des Bundesrechnungshofs getan, die Verantwortung des Bundes bei Großprojekten der Bahn, insbesondere Stuttgart 21, wahrzunehmen und für eine wirksame Kontrolle zu sorgen? Wie kann es – vor allem bei Ihnen als Schwabe – sein, dass ohne solide Finanzierung (es fehlen schon über 2 Milliarden) bei Stuttgart 21 einfach weiter gebaut wird?
Was haben Sie für die von Ihrer Partei im Wahlkampf versprochene hunderprozentige Umsetzung des Geißlerschen Schlichterspruchs, vor allem den Erhalt der Panoramastrecke der Gäubahn als Ausweichstrecke getan?
Was haben Sie zur Durchsetzung der verbindlichen Abgaswerte bei Kraftfahrzeugen und zur Einhaltung der EU-Normen bei Feinstaub und Stickoxiden unternommen?
Und was dafür, dass von der Autoindustrie betrogene Autokäufer Schadenersatz oder kostenlose Nachrüstung bekommen?
Weshalb haben Sie das Parlament und die Öffentlichkeit nicht über die Probleme der Privatisierung der A1, die Ihrem Haus seit Jahren bekannt sind, aufgeklärt und statt dessen die Grundgesetzänderungen für weitere Privatisierungen durchgesetzt?
Was haben Sie zur Einführung oder Verhinderung der Pkw-Maut unternommen und wird diese inzwischen umgesetzt bzw. warum nicht?
Was haben Sie gegen die Probleme bei Toll-Collect getan?
Was haben Sie zum Ausbau des Schienenverkehrs in der Fläche unternommen?

 

Sehr geehrter Herr Barthle,

die Liste meiner Fragen ließe sich noch unendlich fortsetzen, doch schließe ich hier mit der Hoffnung auf ehrliche und fundierte Antworten getreu Ihrem Versprechen:
Klare Werte. Klare Worte.“

 

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Reicherter, ehemaliger Richter am Landgericht

„Setzen Sie ein Signal für den Umstieg, um weiteren Schaden abzuwenden!“ Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 appell­iert an die Bundeska­nzlerin

Mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 eine weitere Initiative für einen Umstieg eingeleitet. In seinem Schreiben beruft Bündnissprecher und Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper sich auf das Bundesverfassungsgericht: Erst jüngst habe es der Demontage der Infrastruktur der Deutschen Bahn AG durch Flucht ins Privatrecht erkennbar widersprochen.

Dies bestärke die Staatsanwaltschaft Berlin in ihren Untersuchungen, ob die früheren und jetzigen Bahnchefs sowie der Vorsitzende des Bahn-Aufsichtsrats mit dem Weiterbau von Stuttgart 21 dem Staatskonzern pflichtwidrig geschadet und sich damit der Untreue schuldig gemacht haben.

Der Jurist appelliert an die Bundeskanzlerin, ihre frühere Entscheidung zu Stuttgart 21 dieser neuen Lage anzupassen. Es könne nicht sein, dass der neu berufene Bahnchef Richard Lutz zusammen mit Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla „finster entschlossen“ jede selbstkritische Diskussion abbiege, während Staatsanwälte die erstellten Strafanzeigen ernst nähmen und eine Stellungnahme einforderten.

Der Bündnissprecher fordert: „Wer das Primat der Politik, die funktionstüchtige Infrastruktur der Bahn und die Vermeidung schwerer Schäden ernst nimmt, sollte jetzt das Signal für den Umstieg von S 21 setzen.“ Der täglich wachsende Schaden beim Weiterbau von Stuttgart 21 erzeuge für die Betroffenen unnötige „fatale Folgen“. Die Bundesregierung habe die neue Bahnspitze ausgesucht und könne mit ihren drei Bundesvertretern im Bahn-Aufsichtsrat auch starken Einfluss auf die weitere Entwicklung nehmen.

Der Bahn-Aufsichtsrat wird am 14. Juni zu einer Strategiesitzung und am 28. Juni zu seiner nächsten ordentlichen Sitzung zusammenkommen.

 

Kontakt:
Eisenhart von Loeper 07452 4995
Hermann Schmid 0171 5531693

Aktionsbündnis hält Klage der Bahn gegen Projektpartner für aussichtslos Etwaige Ansprüche sind bereits verjährt und weder mit der Finanzierungsvereinbarung noch dem Gesellschaftsrecht begründbar

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG aufgerufen, nicht fälschlich auf einen Erfolg ihrer Milliarden-Klage gegen die Projektpartner in Stadt und Land zu setzen. Bündnissprecher und Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper verweist in dem unserer Redaktion vorliegenden Schreiben auf drei zwingende Gründe, die zum Misserfolg der Klage führen müssten: Weder der Finanzierungsvertrag („Sprechklausel“) noch das Gesellschaftsrecht gebe etwas her für eine Pflicht zu unfreiwilliger Übernahme von Mehrkosten. Zweitens habe der Bahn-Vorstand die Mehrkosten nachweisbar schon 2009 gekannt, etwaige Ansprüche seien gesetzlich drei Jahre später bereits verjährt. Und ferner habe die Bahn jahrelang ihre Pflichten nicht allein „massiv verletzt“, sondern „das Ärgste steht noch ins Haus“, weil insbesondere quellfähiger Anhydrit auf 15 bis 20 Kilometer S 21-Tunnel „wiederkehrenden Sanierungsbedarf und Streckenstilllegungen“ erwarten lasse. Es müsse sich verbieten, so von Loeper, sich auf eine „milliardenschwere Schädigung der Bahn und des Steuerzahlers“ einzulassen.

Der Bahn-Aufsichtsrat hat seine Sitzungen zu dem Bericht des Bundes-rechnungshofs und zu den Ergebnissen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG/Basler bereits zweimal vertagt, die nächste Sondersitzung findet am 30. Januar in Berlin statt. Zahlreiche Aktive des Aktionsbündnisses haben zu diesem Anlass erneut eine Reise nach Berlin gebucht.

Brief des Aktionsbündnisses an den Aufsichtsrat der Bahn zur aussichtslosen Klage der Bahn gegen die Projektpartner

Kontakt:
Dr. Eisenhart von Loeper, Tel. 07452 4995

Offener Brief der TheologInnen gegen Stuttgart 21 zur Sonn- und Feiertagsarbeit

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann!

Wir fordern Sie auf, sich unverzüglich für die Einhaltung des Feiertagsschutzgesetzes (FTG) auf den S21-Baustellen einzusetzen. Es kann nicht angehen, dass ausgerechnet in einem Land mit einer zutiefst christlichen Tradition wie Baden-Württemberg das grundgesetzlich geschützte Rechtsgut der Sonntagsruhe ohne Not preisgegeben wird.

Sie wissen, dass der Landesbischof der württembergischen evangelischen Landeskirche Frank Otfried July sich in seiner Neujahrsbotschaft darüber besorgt erklärt hat, dass – auch bei den S21-Bauarbeiten – aus Gewinninteresse der Schutz des Sonntags ausgehöhlt wird. Vor jeder Ausnahmegenehmigung von der Einhaltung des FTG hätten die Kirchen von der zuständigen Behörde gehört werden müssen. Das ist bei den S21-Baustellen in keinem Fall geschehen.

Das Innenministerium argumentiert in dieser Sache falsch, wenn es behauptet, mit dem Planfeststellungsbeschluss (PFB) für S21 seien auch die Tunnel-Arbeiten an Sonntagen genehmigt worden. Das ist schon deshalb falsch, weil auch bei dieser Ausnahmegenehmigung die Kirchen hätten gehört werden müssen. Das ist aber auch deshalb nicht richtig, weil der PFB genauso wenig den Feiertagsschutz aufheben kann, wie er Arbeitsschutzrechte außer Kraft setzen kann – es sei denn, es liege von anderer zuständiger Stelle eine Zustimmung dafür vor.

Es argumentiert auch irreführend, wenn es behauptet, die S21-Arbeiten seien über das Arbeitszeitgesetz geregelt, nicht über das Feiertagsgesetz. Die beiden Gesetze haben überhaupt nichts miteinander zu tun, sondern das eine regelt die arbeitsrechtlichen Fragen der Beschäftigten und das andere die Rechte der Bevölkerung auf einen ungestörten Tag der Ruhe.

Ausnahmen vom FTG für Baustellen in der Stadt Stuttgart kann nur die Stadt Stuttgart genehmigen (wenn es sich um Einzelfälle geringer Bedeutung handelt) oder das Innenministerium (wenn es um allgemeinere Fälle geht). Beide müssten aber vor der Entscheidung die Kirchen hören. Tertium non datur.

Dass weder die Ortsbehörde, noch das Innenministerium auf Einhaltung des FTG pochen, noch die örtliche bzw. die Landes-Polizeibehörde dessen Missachtung verfolgen, ist ein skandalöses Staatsversagen. Es steht der Verdacht im Raum, dass das nicht geschieht, weil man fürchtet – und wie wir in der Neujahrsbotschaft nun vernehmen: wohl zu Recht –, dass die Kirchen einer Ausnahmeregelung nicht zustimmen werden.

Wir fordern Sie deshalb dringend auf: Lassen Sie nicht zu, dass der Rechtsstaat Schritt für Schritt wirtschaftlichen oder politischen Interessen zur Beute überlassen wird! Wir erwarten von Ihnen, dass Sie – als Regierungschef und oberster Repräsentant des Landes – die Behörden des Landes unverzüglich anweisen, alle S21-Sonntagsarbeiten stoppen zu lassen, bis eine rechtskonforme Regelung dafür getroffen ist.

Grundsätzlich geben wir zu bedenken, dass die Probleme mit der Sonntagsruhe ebenso wie die Finanzierungsstreitigkeiten zu überwinden sind, indem die Sprechklausel genutzt wird zu Gesprächen über den Umstieg auf einen wirklich zukunftsfähigen modernisierten Kopfbahnhof.

Mit freundlichen Grüßen
im Namen der Initiative „TheologInnen gegen S21“,
Martin Poguntke

Dattelweg 51a
70619 Stuttgart
Telefon: 0711/76 16 05 18

Stuttgart 21 betrifft auch Ihr Bundesland Offener Brief an die Verkehrsminister der Länder von Prof. Dr. Heiner Monheim

Sehr geehrte Damen und Herren,

derzeit erhält die Debatte um Stuttgart 21 neue Aktualität durch

– die Berichte über voraussichtlich erhebliche Kostensteigerungen (Bundesrechnungshof, KPMG/Basler-Gutachten im Auftrag der DB selbst und Gutachten Vieregg-Rößler),

– den Rechtsstreit zwischen DB AG und ihren Projektpartnern über die Kostenteilung der immer größer werdenden Finanzierungslücke.

Parallel wird dazu nunmehr nach dem KPMG-Gutachten intensiver als bisher über die möglichen geologischen Risiken des Tunnelbaus in schwierigem Gelände (Anhydrit) diskutiert, die weitere kostspielige Schutzmaßnahmen beim Bau und der späteren Unterhaltung erfordern werden. Finanzierung ebenfalls unklar.

Zwar gibt es die Bedenken, dass ein Planungs- und Baustopp hohe Folgekosten verursachen und die bisher getätigten Investitionen zu Wegwerfinvestitionen degradieren würden. Aber die Kritiker der Stuttgart-21-Konzeption haben mit Blick auf die Inwertsetzung der bisherigen Investitionen ein genau auf die aktuelle Lage ausgerichtetes Umstiegskonzept entwickelt, das den bisherigen Baufortschritt optimal nutzt und damit eine stark kostensparende und nutzenmehrende Modifikation von Stuttgart 21 ermöglicht. Diesem Konzept liegt ein solider verkehrlicher und städtebaulich-architektonischer Ansatz zugrunde. Ziel ist, den Bahnkonten Stuttgart mit deutlich geringerem Mitteleinsatz zu ertüchtigen und das Bauvorhaben so abzuschließen, dass ein optimaler Nutzen für die Stadt und den Verkehr daraus gezogen werden kann.

Nun werden Sie aus der Sicht Ihrer Landespolitik zunächst fragen, warum wir Sie zu dem Thema überhaupt ansprechen. Dies geschieht mit Blick auf die generelle doppelte bahnpolitische Bedeutung von Stuttgart 21. Denn leider wird in der Öffentlichkeit Stuttgart 21 oft als regionale Maßnahme missverstanden, die zwar wegen des langen Streits und zeitweisen medialen Interesses auch bundesweit bekannt ist, aber ansonsten den Rest der Republik wenig angeht. Zudem wird mit wachsender Entfernung von Stuttgart unterstellt, das Projekt sei jetzt voll im Gange und werde bald fertig sein. Beides ist falsch.

Der fiskalische und personale Monopolisierungseffekt schränkt die sonstige Handlungsfähigkeit der DB AG erheblich ein. Viele wichtige Projekte in anderen Teilen der Republik müssen auf die lange Bank geschoben werden, weil Stuttgart 21 so viel Kapital und Personal bindet. Aktive Klimapolitik braucht viele Streckenreaktivierungen, viele neue Haltepunkte, den schnellen Einbau neuer Weichen, Überholgleise und Kreuzungsstellen überall da, wo das System Mehdorn die Kapazitäten dezimiert hat. Zudem ist im ganzen Netz eine durchgängige Elektrifizierung nötig, um die Traktionsbrüche zu vermeiden und die Dieselkatastrophe auch im ÖPNV-Bereich endlich zu beenden.

Der Bau hat auch bei weitem noch keinen „Point of no return“ erreicht. Das Projekt kann ohne gravierende Nachteile der Konzeption „Umstieg 21“ entlang so modifiziert werden, dass es weit weniger kostet, aber sehr viel mehr nützt. Angesichts solcher Herausforderungen dürfen unseres Erachtens die Verkehrspolitiker auf Landesebene nicht zusehen, wie die deutsche Bahnzukunft in Stuttgart „verspielt“ wird.

Nötig ist eine viel ausgewogenere regionale Verteilung der Bahninvestitionsmittel des Bundes und der DB. So dass auch in Ihrem Bundesland dringend erforderliche Ausbauprojekte im Schienennetz (Maßnahmen an Strecken und Bahnhöfen und Haltepunkten) nicht länger verschoben werden müssen.
Der Deutschlandtakt, aus unserer Sicht das wichtigste Projekt für einen Quantensprung an Attraktivität im deutschen Schienennetz, erfordert im ganzen Land leistungsfähige Knoten und den Abbau von Kapazitätsengpässe, die vielfach zum verspätungsursächlichen Stau auf der Schiene führen, weil es an Weichen und Kreuzungsstellen sowie Überholgleisen fehlt.
Außerdem benötigen viele deutsche Ballungsräume und Großstädte dringend weitere Investitionen in den S-Bahn-artigen Ausbau ihrer regionalen Schienennetze (mehr Streckenkapazitäten, mehr Haltepunkte). Seit die Bahn ihre Investitionen aber überwiegend auf punktuelle Großprojekte konzentriert, brauchen solche Projekte wegen entsprechender Finanzierungsengpässe und unzureichender Planungskapazitäten viel zu lange.
Und schließlich bedarf auch der Schienenverkehr in ländlichen Regionen dringend weiterer Investitionen, beispielsweise für die weitere Elektrifizierung bisheriger Dieselnetze, die für den Ausstieg aus der fossilen Mobilität erforderlich ist. Zudem steht die Reaktivierung vieler derzeit nicht betriebener Schienenstrecken an, um auch wieder mehr Kleinstädte attraktiv an das Schienennetz anzubinden. Auch im Regionalbahnbereich sind viele neue Haltepunkte notwendig, aufgrund der zwischenzeitlichen Siedlungsentwicklung, die den alten Bahnstrukturen längst „entwachsen“ ist.

Insgesamt zwingen die Herausforderungen des Klima- und Umweltschutzes sehr viel mehr und sehr viel schnellere Ausbaumaßnahmen im Schienennetz, um den Anteil der Schiene im Personenverkehr und Güterverkehr massiv zu steigern.

Wir meinen also, dass die Länder gut beraten wären, sich gegenüber dem Bund und der DB intensiver einzumischen und unabhängig von den aktuellen Ergebnissen der Bund-Länder-Finanzverhandlungen eine breit angelegte Bahnoffensive zu fordern. Dafür aber muss das Projekt Stuttgart 21 unbedingt auf den Prüfstand. Sie werden auch der Presse entnommen haben, dass Bahnchef Grube in letzter Zeit immer wieder betont, Stuttgart 21 sei nicht sein Herzensanliegen, er habe das Projekt von seinen Amtsvorgängern geerbt und würde selber ein solches Projekt nie begonnen haben. Helfen Sie also mit Ihren Interventionen – ggf. auch im Rahmen einer abgestimmten Initiative mit Ihren Kollegen in den anderen Bundesländern – dass aus einem drohenden Milliardengrab in und um Stuttgart durch Umschwenken auf das Konzept „Umstieg 21“ doch noch ein systemischer Nutzen für die deutsche Bahnentwicklung möglich wird.

Mit der unveränderten Fortsetzung von Stuttgart 21 droht Deutschland seine Bahnzukunft zu verspielen. Im ganzen Südwesten wird dann kein Deutschlandtakt mehr möglich sein.

Einer solchen Planänderung würde die über fünf Jahre zurückliegende Volksabstimmung über S21, deren Geschäftsgrundlage ja ein inzwischen mehrfach durchbrochener Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro war, nicht entgegen stehen. Die eigentlichen Planungsziele einer Ertüchtigung des Bahnhofes und der städtebaulichen Entwicklung im Bahnhofsumfeld sind auch mit „Umstieg 21” zu erreichen.

Überzeugen Sie sich selbst durch einen Blick in die beiliegende Broschüre. Und kämpfen Sie gemeinsam mit uns für eine ausgewogenere und leistungsfähigere Bahnentwicklung, die auch in Ihrem Land den finanziellen und planerischen Spielraum für zusätzliche Bahnprojekte und deren schnellere Umsetzung bietet.

Für weitere Erläuterungen zu „Umstieg 21“ stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Wir glauben, dass für eine Bahnpolitik „von unten“ die Rolle der Länder in der Bahnpolitik deutlich gestärkt werden und der Finanz- und Planungsspielraum durch einen Strategiewechsel beim Bund und bei der DB vergrößert werden muss.

Über eine Rückäußerung zu diesen Fragen sind wir Ihnen sehr verbunden:

– Wie ist Ihre Meinung zu unserem Konzept Umstieg 21?

– Inwieweit sehen Sie die weitere Entwicklung des Schienenverkehrs in Ihrem Land durch die bisherige Entwicklung von Stuttgart 21 tangiert?

– Würden Sie in dieser Angelegenheit weitere Schritte gegenüber der DB AG und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unternehmen, ggf. in Abstimmung mit weiteren Landesverkehrsministern?

Bitte nehmen Sie dazu Kontakt auf zu

Werner Sauerborn, Geschäftsführer des Aktionsbündnisses19 gegen Stuttgart 21
E-Mail: werner.sauerborn@t-online.de
Mobil: 0171 320 980 1
Tel.: 0711 631 613

Herzlichen Dank.

Heiner Monheim, raumkom – Institut für Raumentwicklung und Kommunikation

Eisenhart von Loeper, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

Kopf aus dem Sand! Vor dem Lenkungskreis fordert das Aktionsbündnis eine Neupositionierung des Landes

Im Vorfeld der Lenkungskreissitzung am 7. November hat das Aktionsbündnis die Landesregierung aufgefordert, nicht länger die Augen vor den Fakten zu verschließen, die zuletzt der Bundesrechnungshof in seinen Prüfberichten zu Stuttgart 21 aufgetischt hat. Darin wird der Bundesregierung vorgeworfen, sich der Verantwortung für das finanziell aus der Kontrolle geratene Projekt zu entziehen. In einem zweiten Bericht bestätigt das höchste Kontrollgremium der Republik eine weitere Kostenexplosion: Zu der Kostensteigerung auf 6,5 Milliarden Euro, deren Verteilung weiterhin völlig unklar ist, konstatiert der Bundesrechnungshof weitere Milliarden Mehrkosten, Zeitverzug und bisher ignorierte Projektrisiken.

In einem Schreiben an Ministerpräsident Kretschmann, Innenminister Strobl und Verkehrsminister Hermann fordert das Bündnis eine Neupositionierung des Landes in der bevor stehenden Lenkungskreissitzung als Konsequenz aus der neuen Faktenlage. Das Projekt bewege sich längst jenseits jeder Wirtschaftlichkeit. Angesichts nicht finanzierter Mehrkosten von mindestens drei Milliarden Euro sei es naiv zu erwarten, dass es mit dem vollmundigen Bekenntnis sein Bewenden habe, das Land werde sich an Mehrkosten nicht beteiligen. Schließlich betone das Land ja zum Überdruss seine Projektförderrolle, die sie ggf. über Gerichtsurteile auch in eine Mitfinanzierungsrolle bringen werde.

Das vom Bundesrechnungshof hervor gehobene Verbot, unwirtschaftliche Projekte zu fördern, gelte genauso für das Land. Eine Weiterförderung von Stuttgart 21 durch die Landesregierung verstoße gegen die Landeshaushaltsordnung, die ebenso zu Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verpflichte, so Jurist von Loeper. Hier werde auch der Begriff der Haushaltsuntreue relevant, der neuerdings im Zusammenhang mit der Kostenexplosion von Großprojekten wie BER und Stuttgart 21 diskutiert wird.

Als Projektpartner, dessen Votum für das weitere Schicksal des Projekts maßgeblich ist, darf das Land auch nicht der strafbaren Untreue des Bahn-Aufsichtsrats Vorschub leisten. Stattdessen sollten Stadt und Land in der Lenkungskreissitzung darauf hinwirken, dass der Bahn-Aufsichtsrat am 14. Dezember den Weg frei macht, über Alternativen zu reden, wie sie das Aktionsbündnis mit dem Konzept Umstieg 21 vorgelegt hat.

Damit würden dem Land nicht nur unkalkulierbare Haushaltsrisiken erspart, es könnte bei Umnutzung der Stuttgart-21-Baustellen einem Kostengutachten des Verkehrsberaters Dr. Vieregg zufolge 6,45 Milliarden Euro einsparen und hätte am Ende einen viel leistungsfähigeren Bahnknoten.

Es gehe nicht an, so von Loeper, dass der DB-Vorstand den hohen Rang des unabhängigen Prüfberichts des Bundesrechnungshofs ignoriere und sich hinter dem geheim gehaltenen Gutachten der Wirtschaftsprüfer von KPMG und Basler verschanze, die laut Vorstand Kefer nur genau jene Zahlen bestätigen, die ihnen die Bahn vorgegeben habe. Von Loeper forderte die verantwortlichen Landespolitiker auf, die beiden von der Bahn gegen den Rechnungshof ins Feld geführten Gutachten einzufordern und zu veröffentlichen.

Anlagen:

Schreiben des Aktionsbündnisses an Ministerpräsident Kretschmann, Innenminister Strobl und Verkehrsminister Hermann zur Lenkungskreissitzung am 7. November 2016
1. Bericht des Bundesrechnungshofs vom 8. September 2016
2. Bericht des Bundesrechnungshofs vom 8. September 2016 – auf Nachfrage an Werner Sauerborn

Kontakt:
Eisenhart von Loeper 07452 4995
Werner Sauerborn 0171 320 980 1