Leserbrief an Bundesverkehrsminister Scheuer zum »Deutschen Taktfahrplan«

Sehr geehrter Herr Bundesverkehrsminister Scheuer,

mit Freude vernehme ich, dass die gute alte Schweizer Idee vom Taktfahrplan mit sechsunddreißig Jahren Verspätung endlich auch im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur angekommen ist. Viele Milliarden wollen Sie für den Ausbau der Infrastruktur in die Hand nehmen, so dass künftig auch in allen deutschen Knotenbahnhöfen zu jeder vollen Stunde Züge in alle Richtungen abfahren können. Wunderbar!

Leider hat Ihr Projekt aber einen gewaltigen Haken, und der liegt im tiefsten Punkt des Stuttgarter Talkessels. Hier vergraben Sie unsere Milliarden um genau das zu verhindern, was Sie dieser Tage so lautstark ankündigen. Im unterirdischen achtgleisigen Schiefbahnhof wird kein Taktfahrplan mehr möglich sein, wenn der oberirdische sechzehngleisige Kopfbahnhof einmal abgebaut ist. Dieser allein aber ist heute schon ideal ausgestattet für Ihr Vorhaben (siehe https://www.youtube.com/watch?v=Uv4L0bYy_bY).

Stoppen Sie Stuttgart 21 sofort und bauen Sie zügig den Umstieg 21!

 

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Felder, Musik & Wort, Reutlingen

Offener Brief an Verkehrsminister Scheuer zum Integralen Taktfahrplan

Sehr geehrter Herr Minister,

gerade habe ich im Fernsehen die Meldung verfolgt, dass Sie einen Taktfahrplan nach Schweizer Vorbild für die Bundesrepublik Deutschland einführen wollen. Ich kann dieses Vorhaben nur begrüßen, da ich in der Schweiz sehr gute Erfahrungen mit dem ITF (Integraler Taktfahrplan) gemacht habe.

Dumm ist nur, dass ich in Stuttgart wohne und daher wohl nie in den Genuss eines solchen getakteten Fahrplanes kommen werde. Ich möchte Ihnen meine Befürchtungen gern erläutern:

Von Stuttgart fahren derzeit Fernzüge in Richtung München, Nürnberg, Berlin, Hamburg, Köln, Karlsruhe und Zürich ab. Dazu kommen noch Regionalzüge nach Tübingen, Karlsruhe, Freudenstadt, Horb, Würzburg, Ulm, Mosbach-Neckarelz, Heidelberg, Mannheim, Aalen und Heilbronn. Wahrscheinlich ist diese Auflistung noch nicht einmal vollständig. Wenn nun alle diese Züge untereinander erreichbar sein sollen, dann dürfte es im achtgleisigen “Neuen Herzen Europas” oder einfacher gesagt
bei Stuttgart 21 recht eng werden.

Wenn ich nun die oben genannten Fern- und Regionalzüge addiere, komme ich auf mindestens 18 Züge, die gleichzeitig im Stuttgarter Halbtiefbahnhof halten müssten. Bei  nur 8 Gleisen ist das selbst mit den versprochenen Doppelbelegungen nicht machbar. Außerdem sind Doppelbelegungen nur bei kurzen Regio-Zügen möglich, nicht jedoch bei den deutlich längeren Fernzügen.

Nun ist es aber auch kein Geheimnis, dass die Bundesregierung unter allen Umständen am Bau von Stuttgart 21 festhalten will und diesbezüglich sogar Druck auf die Aufsichtsratsmitglieder ausübt, was mir bei der letzte Aufsichtsratssitzung am 26.09.2018 ein Mitglied des Aufsichtsrates bestätigte. Diese Aussage hat übrigens selbst mich überrascht.

Aber in jedem Fall sehe ich in den Plänen der Bundesregierung für einen sogenannten Deutschlandtakt und dem Bau von Stuttgart 21 einen großen Widerspruch. So wurden in der Schweiz viele Bahnhöfe (z.B. Zürich) erweitert, um den ITF zu ermöglichen. Auch in Deutschland werden einige Bahnhöfe, wie zum Beispiel Mannheim mit zusätzlichen Gleisen und Bahnsteigen ausgebaut, während Bahnhöfe wie Karlsruhe, Nürnberg und die Kopfbahnhöfe in München und Leipzig bereits über genügend Gleise
verfügen.

In Stuttgart hingegen wird der ehemals siebzehngleisige Kopfbahnhof zu
einem achtgleisigen Durchgangsbahnhof zurückgebaut. Wie da ein
Taktfahrplan möglich sein soll, kann ich mit meinen laienhaften
Bahnwissen leider nicht nachvollziehen.

Aber zum Glück sind unsere Politiker ja von Transparenz geprägt und Sie verfügen sicher über fachkundige Mitarbeiter, die mir erklären können, wie Stuttgart 21 mit dem Deutschlandtakt zu vereinen ist. Schließlich kann ich mir nicht wirklich vorstellen, dass die Landeshauptstadt Stuttgart bahntechnisch auf der Strecke bleiben soll, wo doch alle Partner von Stuttgart 21 viel Geld investieren, um den Bahnverkehr zu verbessern und schnellere Verbindungen zu schaffen, die natürlich auch untereinander vertaktet sein sollen.

Ich hoffe, dass Sie meine Bedenken mit verständlichen Antworten
zerstreuen können.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Müller (begeisterter Bahnfahrer)

Verschleppung des Prozesses der DB AG gegen die Projektpartner durch Mitwirkung von Stadt und Land wegen „Projektförderpflicht“ zum Bahnprojekt Stuttgart 21?

Sehr geehrter Herr OB Kuhn,

seit über eineinhalb Jahren schwelt der von der DB AG vor Jahresende 2016 beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingeleitete Prozess, mit dem die Bahnspitze rund 65 Prozent aller Mehrkosten, die den Kostendeckel des Finanzierungsvertrags von 4,526 Milliarden Euro übersteigen, auf die Projektpartner abwälzen will (so erläutert und angekündigt im Brief der DB PSU, Herr Peter Sturm an Sie, vom 30.11.2016).

Obwohl durch Ihre Prozessvertretung augenscheinlich alle Sachargumente gegen die Klage erhoben wurden – die „Sprechklausel“ ist keine Zahlklausel, Verjährung drei Jahre nach der 2009 erlangten Kenntnis der DB von etwaigen Mehrforderungen u. a. -, ist bisher regelwidrig kein gerichtlicher Verhandlungs- und Entscheidungstermin bestimmt worden. So etwas geht nur, wenn die Prozessparteien dem zustimmen. Für uns im Aktionsbündnis für den Umstieg von Stuttgart 21 begründet dies den Eindruck der Mauschelei zwischen den Projektbefürwortern, verbunden mit dem Ziel, die gerichtliche Entscheidung durch „vollendete Tatsachen des Baufortgangs“ mehr und mehr zu erübrigen. Das Projekt soll „finster entschlossen“ (Bahnchef Dr. Richard Lutz am Tage nach seiner Wahl) nach dem Motto „nach uns die Sintflut“ durchgezogen werden, damit die gerichtliche Entscheidung keine der Prozessparteien mehr stört.

Wir empfinden dies als unerträglich, weil hier erneut die gebotene rechtsstaatliche Klärung des Konflikts durch Geschäfts- und Machtinteressen der Projektbetreiber auf Kosten der Bürgerschaft ersetzt wird. Das widersprüchliche, aber durchsichtige doppelte Spiel des Prozesses, der nicht vorangeht, sondern im Stillstand verharrt, halten wir für unvereinbar mit den vitalen Interessen der Stadt und ihrer Bürgerschaft. Wie stehen Sie dazu?

 

Mit freundlichem Gruß

Dr. Eisenhart von Loeper

Stuttgarter Netz AG verfehlt ihr Ziel

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute die Klage der Stuttgarter Netz AG, mit der sie den Stuttgarter Kopfbahnhof als Wettbewerberin der Deutschen Bahn weiter nutzen wollte, endgültig abgewiesen. Das Eisenbahn-Bundesamt ist hiernach nicht verpflichtet, wegen des beabsichtigten Rückbaus des Kopfbahnhofs ein Stilllegungsverfahren durchzuführen. Dies ist kein Misserfolg der Stuttgart-21-Gegner, denn sie haben den Prozess nicht geführt, hätten aber ein anderes Prozessergebnis für sachdienlich gehalten.

Das höchste deutsche Verwaltungsgericht argumentiert, der Betrieb einer Strecke werde nicht eingestellt, weil sich die Strecke aus der Verkehrsfunktion bestimme. Die Verbindungen vom und zum Hauptbahnhof – wenn auch nicht oberirdisch – blieben „nach den bindenden Feststellungen des Verwaltungsgerichts“ erhalten. Hätte die Klägerin statt der Sprung-revision das Rechtsmittel der Berufung zum Mannheimer Verwaltungsgericht eingelegt, hätte die genannte Tatsachenfrage nochmals gerichtlich überprüft werden können.

Das Gericht in Leipzig verneint auch mit „funktionaler Betrachtung“, dass in Stuttgart ein „betriebswichtiger Bahnhof stillgelegt“ würde. Schwer vermittelbar erklärt es, auf die Fortexistenz der Bahn- und Gleisanlagen komme es nicht an. Die unterirdische Neuanlage  mutiert so zum Umbau des Kopfbahnhofs, obwohl er noch nach einer Fertigstellung von Stuttgart 21 bestehen wird. Der im Grundgesetz nach Art. 87 e Absatz 4 „gewährleistete“ Ausbau und Erhalt des Schienenverkehrs und der gleichgerichtete Zweck des Allgemeinen Eisenbahngesetzes wurden weder vom Klägervertreter noch vom 3. Senat des Gerichts erörtert oder gar verfassungskonform einbezogen. Dies ist ein schwerwiegendes Manko.

Besonders frappierend: Die Klägerin, der ihre Distanz zu Stuttgart-21-Gegnern noch im Verhandlungstermin betonte, hat zur Wahrnehmung ihrer Rechte nicht einmal vorgetragen, dass der nur achtgleisige Tiefbahnhof eine Kapazitätsminderung des 16-gleisigen Kopfbahnhofs darstelle, obwohl dies selbst nach Aussagen von Dr. Sarrazin am 11. Juni im Verkehrsausschuss des Bundestages bei der DB AG seit langem bekannt ist. Die DB AG wird also – selbst wenn sie „finster entschlossen“ (Bahnchef Richard Lutz am 23.03.2017) das Projekt durchziehen sollte -, zumindest Teile des Kopfbahnhofs erhalten müssen, weil sie sonst den Interessen der Allgemeinheit und ihren Verkehrsbedürfnissen nicht würde entsprechen können.

 

RA Dr. Eisenhart von Loeper

Sprecher des Aktionsbündnisses für den Umstieg von Stuttgart 21