Verschleppung des Prozesses der DB AG gegen die Projektpartner durch Mitwirkung von Stadt und Land wegen „Projektförderpflicht“ zum Bahnprojekt Stuttgart 21? Offener Brief des Aktionsbündnissprechers Dr. Eisenhart von Loeper an Oberbürgermeister Fritz Kuhn

Sehr geehrter Herr OB Kuhn,

seit über eineinhalb Jahren schwelt der von der DB AG vor Jahresende 2016 beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingeleitete Prozess, mit dem die Bahnspitze rund 65 Prozent aller Mehrkosten, die den Kostendeckel des Finanzierungsvertrags von 4,526 Milliarden Euro übersteigen, auf die Projektpartner abwälzen will (so erläutert und angekündigt im Brief der DB PSU, Herr Peter Sturm an Sie, vom 30.11.2016).

Obwohl durch Ihre Prozessvertretung augenscheinlich alle Sachargumente gegen die Klage erhoben wurden – die „Sprechklausel“ ist keine Zahlklausel, Verjährung drei Jahre nach der 2009 erlangten Kenntnis der DB von etwaigen Mehrforderungen u. a. -, ist bisher regelwidrig kein gerichtlicher Verhandlungs- und Entscheidungstermin bestimmt worden. So etwas geht nur, wenn die Prozessparteien dem zustimmen. Für uns im Aktionsbündnis für den Umstieg von Stuttgart 21 begründet dies den Eindruck der Mauschelei zwischen den Projektbefürwortern, verbunden mit dem Ziel, die gerichtliche Entscheidung durch „vollendete Tatsachen des Baufortgangs“ mehr und mehr zu erübrigen. Das Projekt soll „finster entschlossen“ (Bahnchef Dr. Richard Lutz am Tage nach seiner Wahl) nach dem Motto „nach uns die Sintflut“ durchgezogen werden, damit die gerichtliche Entscheidung keine der Prozessparteien mehr stört.

Wir empfinden dies als unerträglich, weil hier erneut die gebotene rechtsstaatliche Klärung des Konflikts durch Geschäfts- und Machtinteressen der Projektbetreiber auf Kosten der Bürgerschaft ersetzt wird. Das widersprüchliche, aber durchsichtige doppelte Spiel des Prozesses, der nicht vorangeht, sondern im Stillstand verharrt, halten wir für unvereinbar mit den vitalen Interessen der Stadt und ihrer Bürgerschaft. Wie stehen Sie dazu?

 

Mit freundlichem Gruß

Dr. Eisenhart von Loeper

Stuttgarter Netz AG verfehlt ihr Ziel Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute die Klage der Stuttgarter Netz AG, mit der sie den Stuttgarter Kopfbahnhof als Wettbewerberin der Deutschen Bahn weiter nutzen wollte, endgültig abgewiesen. Das Eisenbahn-Bundesamt ist hiernach nicht verpflichtet, wegen des beabsichtigten Rückbaus des Kopfbahnhofs ein Stilllegungsverfahren durchzuführen. Dies ist kein Misserfolg der Stuttgart-21-Gegner, denn sie haben den Prozess nicht geführt, hätten aber ein anderes Prozessergebnis für sachdienlich gehalten.

Das höchste deutsche Verwaltungsgericht argumentiert, der Betrieb einer Strecke werde nicht eingestellt, weil sich die Strecke aus der Verkehrsfunktion bestimme. Die Verbindungen vom und zum Hauptbahnhof – wenn auch nicht oberirdisch – blieben „nach den bindenden Feststellungen des Verwaltungsgerichts“ erhalten. Hätte die Klägerin statt der Sprung-revision das Rechtsmittel der Berufung zum Mannheimer Verwaltungsgericht eingelegt, hätte die genannte Tatsachenfrage nochmals gerichtlich überprüft werden können.

Das Gericht in Leipzig verneint auch mit „funktionaler Betrachtung“, dass in Stuttgart ein „betriebswichtiger Bahnhof stillgelegt“ würde. Schwer vermittelbar erklärt es, auf die Fortexistenz der Bahn- und Gleisanlagen komme es nicht an. Die unterirdische Neuanlage  mutiert so zum Umbau des Kopfbahnhofs, obwohl er noch nach einer Fertigstellung von Stuttgart 21 bestehen wird. Der im Grundgesetz nach Art. 87 e Absatz 4 „gewährleistete“ Ausbau und Erhalt des Schienenverkehrs und der gleichgerichtete Zweck des Allgemeinen Eisenbahngesetzes wurden weder vom Klägervertreter noch vom 3. Senat des Gerichts erörtert oder gar verfassungskonform einbezogen. Dies ist ein schwerwiegendes Manko.

Besonders frappierend: Die Klägerin, der ihre Distanz zu Stuttgart-21-Gegnern noch im Verhandlungstermin betonte, hat zur Wahrnehmung ihrer Rechte nicht einmal vorgetragen, dass der nur achtgleisige Tiefbahnhof eine Kapazitätsminderung des 16-gleisigen Kopfbahnhofs darstelle, obwohl dies selbst nach Aussagen von Dr. Sarrazin am 11. Juni im Verkehrsausschuss des Bundestages bei der DB AG seit langem bekannt ist. Die DB AG wird also – selbst wenn sie „finster entschlossen“ (Bahnchef Richard Lutz am 23.03.2017) das Projekt durchziehen sollte -, zumindest Teile des Kopfbahnhofs erhalten müssen, weil sie sonst den Interessen der Allgemeinheit und ihren Verkehrsbedürfnissen nicht würde entsprechen können.

 

RA Dr. Eisenhart von Loeper

Sprecher des Aktionsbündnisses für den Umstieg von Stuttgart 21

Leserbrief von Martin Poguntke zum Interview mit Boris Palmer in der taz

Am 1. Dezember kam Boris Palmer in der taz mit der Aussage zu Wort, dass ein Ausstieg aus Stuttgart 21 nicht mehr möglich und eine “unglaubliche Vernichtung von Arbeitsleistung und Volksvermögen” wäre. Martin Poguntke, Vertreter der Theologinnen und Theologen gegen S21 im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, schrieb daraufhin einen Leserbrief an die taz, der leider nur unvollständig abgedruckt wurde. Hier ist er in voller Länge zu lesen:

Soso, ein Ausstieg wäre also „eine unglaubliche Vernichtung von Arbeitsleistung und Volksvermögen“. Wäre denn der Weiterbau eine geringere Verschwendung von Volksvermögen? Für 10 Mrd. (so viel wird es werden) einen Bahnhof zu bauen, der schon die heutigen Verkehrsbedürfnisse 30 % unterschreitet (und damit u.a. bundesweit zum Flaschenhals wird), der regelmäßig zu Unfällen führen wird (weil er 15 Promille Gleisneigung hat), der bislang keinen genehmigten Brandschutz hat (und für die dazu erforderlichen Umbauten weitere Kapazität einbüßen wird), dessen Tunnels regelmäßig zum Verkehrs-GAU führen werden, weil sie alle paar Jahre gesperrt werden müssen (weil der geologische Untergrund 100 Jahre lang quellen wird).
Der neoliberale Boris Palmer weiß, dass die ba-wü-Grünen politisch bequemer fahren, wenn sie sich nicht mit der Bauwirtschaft anlegen (so wie sie sich ja auch mit der Autoindustrie glänzend arrangieren).
Dem Neoliberalismus ist die Verschwendung von Volksvermögen kein Problem, sondern tägliche Praxis. Die Chance des S21-Ausstiegs ist aber, dass diese Verschwendung wenigstens ein klein bisschen geringer wird (so schlappe 5 oder 6 Mrd. – denn so viel günstiger wird die Modernisierung des Kopfbahnhofs – www.umstieg-21.de).
Womöglich ist Boris Palmer auch auf die neueste Finte der Bahn hereingefallen, der Ausstieg koste die Horror-Summe von 7 Mrd. (das wäre mehr als das gesamte Projekt bis letzte Woche noch gekostet haben soll). Der Trick: Die Bahn unterstellt mit dieser Zahl, dass sie bei einem Projektabbruch die schon gebauten Tunnels wieder zurückzubauen müsste. In den S21-Verträgen hat sich die Bahn aber lediglich verpflichtet, bei einem etwaigen Projektabbruch, eine sichere und (wie vorher) funktionstüchtige Infrastruktur zu übergeben.
Beim Konzept Umstieg 21 gehen wir davon aus, dass – wenn schon Unsummen in die Tunnels gesteckt wurden – man nicht weitere Unsummen in deren Abriss steckt, sondern jede wie auch immer geartete Umnutzung wirtschaftlicher ist.

Vorläufige Analyse der angeblichen Mehrkosten von Stuttgart 21 von 1,1 bis 1,4 Milliarden Euro Von Nico Nissen

Die derzeit in der Presse verbreiteten angeblichen Mehrkosten von Stuttgart 21 in Höhe von 1,1 bis 1,4 Milliarden Euro sind sicher falsch. Allein durch Schadenersatzforderungen der Vertragspartner der Bahn kommt für eine drei Jahre spätere Inbetriebnahme ein sehr hoher dreistelliger Millionenbetrag zusammen. Es ist unwahrscheinlich, dass dieser bereits inbegriffen ist. Es scheint sich also um die reinen Baukosten zu handeln, nicht um eine sachlich richtige Betrachtung der Gesamtkosten.

Hinzu kommt, dass Stuttgart 21 zweifellos unwirtschaftlich ist, also jedes Jahr einen erheblichen Verlust einfährt, der vom Steuerzahler zu tragen ist. Auch dieser Verlust müsste für eine sachlich einwandfreie Betrachtung des Projekts berücksichtigt werden. Es gibt bislang keinen Hinweis darauf, dass dies der Fall wäre.

Schon daher ist die Behauptung, die Kosten für den Rückbau würden die Gesamtkosten übersteigen, völlig unglaubwürdig.