Leserbriefe, die die Stuttgarter Nachrichten (fast) nicht veröffentlichen wollten

Am 12. Oktober erschien bei den Stuttgarter Nachrichten sowohl gedruckt als auch online (hinter der Bezahlschranke – sparen Sie sich das Geld!) ein Kommentar über die andauernden Proteste gegen Stuttgart 21, in dem Lokalchef Jan Sellner die Bürgerbewegung dazu aufforderte, ihren Widerstand einzustellen. Dies sorgte für einiges Befremden, da Sellner sich inhaltlich dermaßen uninformiert zeigte, dass an seiner Befähigung als Lokalchef deutliche Zweifel aufkamen. (Dass er offenbar auch nicht das Theaterstück von Schorsch Kamerun verstanden hatte, das in der Grube des Tiefbahnhofs aufgeführt worden war, wurde ihm großzügig geschenkt – Lokales ist halt nicht Kultur. Kamerun bringt dem Widerstand gegen Stuttgart 21 deutliche Sympathien entgegen.) Teilweise wurde sogar gemutmaßt, dass Sellner sich durch diesen Kommentar für eine Verwendung in der Presseabteilung der Projekt-GmbH empfehlen möchte, in die zuvor bereits sein Vorgänger im Lokalressort Jörg Hamann entschwunden war. Hamann war jahrelang durch unkritische bis wohlwollende Berichterstattung über Stuttgart 21 aufgefallen, hatte dadurch einen erheblichen Anteil zum Niedergang der Stuttgarter Nachrichten beigetragen – und wechselte dann endgültig die Seite. Derzeit diskutiert der Eigentümer der Stuttgarter Nachrichten weitere Entlassungen, und der eine oder andere Redakteur sieht sich offenbar bereits nach einer Alternativverwendung um – so vielleicht auch Sellner.

Die Leserbriefe, die nach diesem Kommentar verfasst wurden, wurden von den Stuttgarter Nachrichten entweder überhaupt nicht oder erst nach deutlicher Nachfrage veröffentlicht. Wir denken, die Bürgerinnen und Bürger sollten die Möglichkeit haben, sie zu lesen, auch weil darin einige der „Fehlannahmen“ Sellners deutlich zurechtgerückt werden.

Sehr geehrter Herr Sellner, sehr geehrte Damen und Herren,

„Respekt für S-21-Kritiker“ und „Kreative Form der Annäherung und Wundheilung- Steht es um S-21 so schlecht, dass Sie den Kritikern Honig um den Bart schmieren sollen, damit sie endlich die Klappe halten?

Es ist schon merkwürdig: Jahrelang buddeln und zerstören die Einen und scheren sich nicht darum, dass sie durch ihr Treiben den gesellschaftlichen Frieden gefährden und die Bürgerschaft spalten. Und die bürgerliche Presse begleitet das weitestgehend devot und jubelt mit der Bahn über jeden kleinsten Fortschritt.

Sie schreiben „Es ist höchste Zeit, nach den Tunneln und den Gräben das Brückenbauen in den Blick zu nehmen.“ Wer soll das bitte tun? WIR etwa, die man uns mit Knüppeln und Tränengas, mit Wasserwerfern und Prozessen drangsalierte? Oder die Bahn? Die Bahn kann erfahrungsgemäß nicht bauen. Die Politik etwa? Die duckt sich weg und frisst den Käse. Oder SIE, die Presse? Vielleicht soll Ihre Kolumne gar eine solche „Brücke“ sein.

Wir Gegner wollen den Rückbau der Bahnhofskapazität und Schaden für das Land und seiner Bürgerinnen und Bürger verhindern. (Weitere Infos auch unter „JA ZUM S-21- KÜNDIGUNGSGESETZ“ von 2011 Die NEIN Argumente in der Info der Landesregierung waren hauptsächlich Volksverdummung.)

In Stuttgart werden gigantische Investitionen eingesetzt – für den Rückbau der Infrastruktur. Stuttgart 21 ist in punkto Täuschung der Öffentlichkeit, Zynismus und politischer Verantwortungslosigkeit ein einmaliges Projekt.

„Motor City Stuttgart – Eine kreative Form der Annäherung.” Das finde ich, auch Herr Sellner. Günter Reinhardt schreibt über die Premiere in der S-21-Baustelle (Schorndorfer Nachrichten vom 21.9.2019): „Das Leben ist eine Baustelle … Die Autostadt muss in Zeiten von Fridays for Future noch einmal ganz vorne anfangen, und die S-21-Baustelle verwandelt sich in einen Vergnügungspark, einen Abenteuerspielplatz. Stuttgart ist tot! Lang lebe Kaputtgart!“

Oben geht ́s weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Strenger


Kameruns fundamentale Kritik eignet sich nicht  zur Vereinnahmung der Proteste gegen Stuttgart 21

 

Der Gedanke des Brückenbaus in Sachen Stuttgart 21 ist natürlich grundsätzlich sympathisch. Aber Herr Sellner meint mit Brückenbau, dass sich die Gegner*innen von Stuttgart 21 in das “Unvermeidliche” schicken sollten, ihr Protest wäre besser im Haus der Geschichte aufgehoben.

Als richtungsweisend in diesem Sinne beruft sich Herr Sellner auf Schorsch Kameruns Theaterstück in der Baugrube, an dem auch S21-Gegner*innen wie wir mitgemacht haben. Da wird das Stück gründlich missverstanden, ärgerlich für uns und sicher auch für Schorsch Kamerun. Das Stück ist das Gegenteil einer Versöhnung mit dem angeblich Unumkehrbaren. Sein Ausgangspunkt ist, dass S 21 aus einem Akt der Einsicht abgebrochen wurde und spielt dann mit verschiedenen utopischen Varianten, was dann geschehen könnte. Ein Freizeitpark? Eine Seenlandschaft? Alles soll so unfertig erhalten werden als Mahnmal gegen Wachstumshybris in Zeiten des Klimawandels und der Ressourcenverschwendung.

Eine ähnliche Kritik übrigens, wie sie Max Uthoff von der ZDF-Sendung „Anstalt“ übte, als er beim 10-Jahres-Jubiläum der Montagsdemos im Theaterhaus vorschlug, die gesamte City in die Baugrube zu verlagern, um Platz für ein neues, alternatives Investorenprojekt zu schaffen.

Barbara Hackenjos, Michael Kasten, Gisela Heinzmann, Gerhard E. Wulf


Herr Sellner, zufällig fiel mir Ihre Kolumne vom Wochenende in die Hände. Sie macht mich wütend! Es geht doch weder um Tunnel noch um Brücken! Es geht darum, dass hier ein Projekt von vorgestern realisiert wird, das total aus der Zeit gefallen ist! Der noch zu Grube-Zeiten definierte Kostendeckel ist lange gesprengt, also hätte man damals schon aufhören müssen! Die Brandschutzvorschriften wurden verschärft und können bei S21 nicht eingehalten werden. Also hätte man aufhören müssen! Jetzt die Klimakrise, da muss der Energiefresser S21 gestoppt werden! Mehr Verkehr auf die Schiene ist mit S21 nicht möglich, also stoppen! Es ist doch gar nicht schlimm, dass Sie und andere von einem modernen unterirdischen Bahnhof träumten, aber jetzt fällt er Ihnen doch täglich auf die Füße! Weil er einfach nicht zeitgemäß ist bzw. von der Zeit längst überholt wurde. Er kann nicht leisten, was er in den nächsten Jahrzehnten leisten MUSS, und – um etwas wirklich Versöhnliches zu sagen (wegen der Annäherung, Sie wissen?), zitiere ich gerne meinen Lieblingslyriker Bertolt Brecht: „Wer A sagt, der muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war.“

Mit der Bitte um Veröffentlichung und freundlichen Grüßen

Esther Lorenz


Sehr geehrter Herr Sellner,
Ihre Kolumne unter dem Titel „Von Tunneln zu Brücken“ hat mich sehr enttäuscht.

Genau wie die Verantwortlichen für das Projekt STUTTGART 21, angefangen bei Bundeskanzlerin
Merkel über Ministerpräsident Kretschmann bis hin zu Bahnchef Lutz, verschließen auch Sie Ihre
Augen vor der Realität.

Sicherlich ist schon recht viel gebaut worden, aber es tauchen auch immer mehr Probleme auf, an
denen sich die Planer die Zähne ausbeißen.
Ihr Kollege Thomas Wüpper ist da viel realistischer: In seinen Artikeln Verkehrsminister Scheuer soll bei S 21 durchgreifen” vom 3. Oktober oder Bund: Weitere Verzögerungen bei STUTTGART 21 möglich vom 30. September erkennt und benennt er nicht nur die finanziellen Probleme des Projekts.

Ihrer Redaktion liegen laut Herrn Wüpper umfangreiche interne Dokumente, Stellungnahmen der Regierung und Berichte des Bundesrechnungshofes vor. Haben Sie sich einmal die Mühe gemacht, diese Unterlagen zu lesen?
Laut Ihrer Kolumne herrscht bei Deutschlands dümmsten Großprojekt Friede, Freude, Eierkuchen und die Befürchtung von Experten, dass S 21 womöglich nach Fertigstellung (wann auch immer) keine Betriebserlaubnis bekommt, bezeichnen Sie als reines Wunschdenken. Anscheinend kommen Sie nicht sehr weit in Deutschland herum, sonst wüssten Sie, dass zum Beispiel der Willy-Brandt-Flughafen in Berlin, besser bekannt als BER, schlecht geplant und schlampig gebaut wurde. Und was kam dann – oder besser was kam dann nicht? Natürlich die
Betriebserlaubnis!

Mittlerweile werkelt man schon fast ein ganzes Jahrzehnt an diesem Murks herum, um irgendwann doch noch eine Betriebserlaubnis zu erhalten, wann auch immer. Dabei ist es bei den oberirdischen Flughafenanlagen technisch noch relativ einfach, Mängel bei Sicherheit und Brandschutz zu beheben. Wie aber wollen Sie im Fall von STUTTGART 21 zum Beispiel die unzulässige und gefährliche Gleisneigung von 15 Promille nach Fertigstellung der Haltestelle korrigieren? Oder wie wollen Sie nach der Fertigstellung zusätzlich weitere dringend notwendige Fluchtwege
schaffen?

Ein Satz in Ihrer Kolumne stört mich besonders: „Ob Aufwand und Nutzen im Verhältnis stehen und
die Bahninfrastruktur damit zukunftssicher ist, muss sich erst noch zeigen.“
Ich verstehe Sie so, dass Sie auch nicht wissen, ob STUTTGART 21 funktionieren wird und die
vollmundig in die Welt posaunten Versprechungen erfüllen kann. Dabei gibt es ausreichend Verkehrsexperten, die das wissenschaftlich berechnet haben und zu einem vernichtenden Urteil gekommen sind. Auch der VGH Mannheim geht in einem höchstrichterlichen Urteil davon aus, dass STUTTGART 21 maximal 32 Züge in der Spitzenstunde abfertigen kann, was übrigens auch von der Bahn in den Planfeststellungsunterlagen verankert ist.
Zu Ihrer Information möchte ich dazu nur sagen, dass allein im Sommer 2019 in der Spitzenstunde 39 (!!!) Züge abgefertigt wurden. Das dürfen Sie gern nachprüfen! Und dass mit STUTTGART 21 kein Deutschlandtakt möglich ist, ist keine Erfindung der Projektkritiker, sondern die Einsicht der Bahn selbst bzw. des Bundesverkehrsministeriums. (Anmerkung des Redakteurs: Die Bahnchefs Grube und Lutz haben ebenfalls bereits eingeräumt, dass Stuttgart 21 unwirtschaftlich ist. Auch daher erübrigt sich Sellners Frage, ob „Aufwand und Nutzen im Verhältnis stehen“.)

Und noch etwas würde mich interessieren: Gegen Ende Ihrer Kolumne fragen Sie, warum es den Projektbefürwortern nicht gelang, Massen für das Projekt zu mobilisieren. Nun gut, es gab einige Versuche, die jedoch wirklich nicht von Erfolg gekrönt waren. So erinnere ich mich noch an die Aktion „Laufen für S21“, bei der vorwiegend junge Männer (Böse Zungen behaupten, es wären Polizeischüler gewesen) durch die Überreste des Schlossgartens joggten und danach am Rathaus mit Sekt bewirtet wurden – auf wessen Kosten eigentlich?
Dann gab es schlüpfrige Sprüche, wie zum Beispiel „Tu ihn unten rein“ oder „Untenrum ist immer geil“. Sachliche Argumente sind dagegen bis heute Fehlanzeige!
Dagegen gibt es massenhaft Unterlagen von Bahn- und Verkehrsexperten, die wissenschaftlich belegen, dass STUTTGART 21 eine absolute Fehlplanung ist, dem Bahnverkehr in BW und in ganz Deutschland schadet und den Steuerzahler, also auch Sie, sehr viel Geld kostet, das in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen und Pflege weit sinnvoller angelegt werden könnte.

Abschließend noch ein Wort zu Ihrem Wunsch, „Brücken zu bauen“: Die Filstalbrücke bei Mühlhausen ist etwa zu einem Viertel fertiggestellt, während der staunende S21-Befürworter auf riesigen Schildern am Straßenrand „Fertigstellung 2018“ lesen kann. Und da erwarten Sie, dass die Projektkritiker all ihr Fachwissen über Bord werfen sollen und Brücken zu den immer weniger werdenden Befürwortern bauen sollen?

Für Ihre nächste Kolumne würde ich Ihnen empfehlen, sich vorher zu informieren. Möglichkeiten dazu gibt es bei Ihren Kollegen oder an der Mahnwache gegenüber des Hauptbahnhofs, wo ich Sie gern am kommenden Freitag (18. Oktober) zwischen 18 und 22 Uhr erwarte.

 

Mit freundlichen Grüßen
Peter Müller


Einlenken sollte, wer sich geirrt hat

Es verwundert schon, wenn man keine Absicht unterstellen will, dass StZ Lokalschef Jan Sellner erneut das hohe Lied auf die Unumkehrbarkeit von S21 just zu einem Zeitpunkt singt, wo das Projekt an allen Ecken und Enden ins Schlingern gerät: Die Veröffentlichung des Zielfahrplans belegt, dass S21 weder die behauptete 30% Leistungssteigerung und erst recht nicht das große klimapolitische Ziel der Verdoppelung der Fahrgastzahlen ermöglichen würde. Vom bundesweit geplanten Deutschlandtakt würde Stuttgart abgehängt. Das ist genauso wenig eine Glaubensfrage wie der menschengemachte Klimawandel eine ist. Die Arbeiten im Tunnel bei Untertürkheim ruhen, weil die S21-Macher das Eindringen von 30lWasser/sec seit über einem Jahr nicht stoppen können. Mit der Fildertrasse am Flughafen vorbei gerät gerade ein Eckpfeiler des S21-Projekts ins Wanken. Nachdem ein unabhängiger Gutachter im Auftrag der Stadt Leinfelden-Echterdingen, die Planungen der DB in Grund
und Boden kritisiert und eine komplette Neuplanung gefordert hat, ist von selbst bisherigen Projektbefürwortern zu hören, die Planungen seien „Pfusch vor der Haustür“ und eine „Krampflösung“, wie die StZ schrieb.

Auch auf Bundesebene gerät einiges ins Rutschen. So hat sich kürzlich der Rechnungsprüfungsausschuss mit den Stimmen der Befürworterparteien endlich die jahrelange S21-Kritik des Bundesrechnungshofs zu Eigen gemacht und fordert „Das Projekt müsse jetzt neu bewertet (!) und der Umfang, soweit möglich, verringert werden (!)“.

Alle Welt, so auch Herr Sellner, räumen ein, dass die S21-Bürgerbewegung mit ihrer Kritik eigentlich immer recht hatte. Statt die Gegner*innen als halsstarrig abzuwerten und ihnen ein Einlenken auf das angeblich Unvermeidlich zu raten, wie wäre es, denen die dauernd falsch lagen und ihre alten Lebenslügen weiter pflegen, mal ein Einlenken nahe zu legen? Denn die Frage Weitermachen oder Umsteigen (keiner fordert übrigens zurück auf Null), kann nicht davon abhängig gemacht werden, wie viel schon gebaut oder zerstört wurde, sondern einzig und allein vom erwartbaren Ergebnis. Und wenn das so verheerend ist, wie sich jetzt immer mehr abzeichnet, dann sind weiter investierte Milliarden Euro verschwendet, betriebswirtschaftlich sunk cost, verlorene Kosten.

Werner Sauerborn


Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Kompliment, dass Sie das Thema zehn Jahre Montagsdemos gegen S21 durch Ihren Beitrag kompakt aufgreifen. Die Stadtgeschichte, die Sie nennen, auf die Stuttgart stolz sein kann , sehen wir als markanten Ausdruck der Demokratiebewegung. Folgendes möchte ich beisteuern:

 

Ihre Aussage, wir hätten das Projekt ungewollt „ertüchtigt und geerdet“ , finde ich unverständlich: Die Fakten des riesigen Finanzdebakels von 25 Milliarden Euro der DB AG und die einstimmige Kritik selbst der Rechnungsprüfer auch aus der CDU und SPD des Bundestages, wesentlich verursacht durch S21, sind ebenso unstrittig wie die gewaltigen Funktionsmängel, die zum Resultat „größte
Fehlentscheidung der Eisenbahngeschichte“ führen. Diese erschütternde Tatsache haben wir nicht „ertüchtigt“, sondern ans Licht gebracht. Die Hiobsbotschaften für das Projekt nehmen laufend zu. Und selbst die Berliner Senatsverwaltung für Justiz und deren Staatsanwälte haben die der Untreue tatverdächtigen Bahnmanager nur nicht strafrechtlich verfolgt, weil man ihnen trotz Kenntnis dieser Fakten nicht nachweisen könne, sie hätten bei ihren Entscheidungen zu S21 die Schädigung der Bahn
in Kauf genommen. (siehe näher www.strafvereitelung.de) Im Klartext: Die hochdotierten Beschuldigten, die sich nachweisbar gesetzwidrig politischem Druck beugten, waren zu „blöd“, um die möglichen Folgen ihres Tuns abzuschätzen. Da greift es viel zu kurz, wenn Sie es für anachronistisch erklären, Widerstand gegen solchen Wahnsinn zu leisten, weil dieser so weit fortgeschritten ist. Jeder Krieg müsste nach dieser Logik bis zum bitteren Ende der Vernichtung des anderen geführt werden. Unsere Devise ist, dass es Menschen auszeichnet, einen Fehler zu korrigieren und dessen Folgen zu mildern. Mit dem Umstieg von S21 lassen sich laut Gutachten bis zu fünf Milliarden Euro einsparen. Und ein funktionierender Kopfbahnhof wird zur Verdoppelung der laut Bundesregierung bis 2030 zu erreichenden Fahrgastzahlen zwingend benötigt, so dass ein Brückenbau darin bestünde, ihn zu erhalten und auszubauen. Das hängt nach § 23 Allg. Eisenbahngesetz davon ab, ob bei einer Freistellung des
Gleisvorfeldes von der Zweckbindung für die Bahn ein Verkehrsbedarf für die weitere Nutzung „nicht zu erwarten“ ist. Angesichts der allseits geforderten Verkehrswende, die uns der Klimaschutz global und in Stuttgart auferlegt, spricht das Meiste für den Erhalt des Kopfbahnhofs. Eine ganz andere, weitere Frage ist eine alternative Nutzung der bisher nur im Rohbau erstellten Tunnel, die uns auf der Höhe der Zeit notwendig und sinnvoll erscheint.

Leidenschaftlich unterstütze ich grundlegend Ihre Idee, dass jetzt ein Brückenbau und die Perspektive des Wandels durch Annäherung anzusteuern sind. Nur die Richtung muss stimmen, nämlich im Sinne der verheißenen Verkehrswende, des Klimaschutzes, des Deutschlandtaktes und damit für die Menschen und unsere Mitwelt beispielgebend auch für die Metropolregion Stuttgart. Wir unternehmen dazu eine Vielzahl von Bemühungen, auch mit Gesprächen aller Art und hoffen, dass dies künftig auch von Ihnen unterstützt wird.

 

Freundliche Grüße
Dr. Eisenhart von Loeper, Nagold

RA & Sprecher des Aktionsbündnisses für den Umstieg von Stuttgart 21

Offener Brief von Aktionsbündnissprecher Dr. Norbert Bongartz nach einem Brand im Tunnel von Stuttgart 21

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kuhn, sehr geehrter Herr Bürgermeister Schairer,

sehr geehrte Vorsitzende der Gemeinderatsfraktionen,

sehr geehrter Herr Brandschutzdirektor Knödler,

am 19. November letzten Jahres hatten wir Ihnen überwiegend persönlich das zuvor veröffentlichte Brandschutzgutachten (nochmal anbei) übergeben. Anstelle von Herrn Oberbürgermeister Kuhn hatte uns Herr Bürgermeister Schairer empfangen. Dort und in den Fraktionsgeschäftsstellen wurde uns zugesagt, das Gutachten, dessen Kurzfassung wir auch in Mehrfertigung übergeben hatten, allen Mitgliedern der jeweiligen Fraktion zu übergeben bzw. zugänglich zu machen. Wir hatten Sie um eine Stellungnahme gebeten.

Wir meinten dies erwarten zu können, nachdem wenige Wochen zuvor bei einem ICE-Brand bei Dierdorf nur durch die Summierung vieler glücklicher Umstände eine Katastrophe mit Hunderten Toten verhindert wurde – ein Beinahe-Unglück mit vielen Parallelen zu den Brand-Risiken des S21-Tunnelsystems mit Tiefbahnhof.

Gestern ist es erstmals auch bei S21 zu einem nennenswerten Brand in einem der Tunnel gekommen. Ein vergleichsweise geringer Anlass, das in Brand geratene Hydrauliköl einer Betonspritzmaschine, hat zu einem Großeinsatz der Stuttgarter Feuerwehr mit 60 Einsatzkräften geführt. Mehrere Kilometer wurde der Rauch durch den Tunnel gesogen, entwich dann am Tunnelmund Gebhard-Müller-Platz, wo er die Umgebung verrauchte. Sechs Stunden brauchte die Feuerwehr bis sie den Brandherd gelöscht hatte. Im Falle eines brennenden Zuges wären die Folgen weitaus dramatischer.

Wir bitten Sie dies als erneute Warnung vor den Risiken des Projekts ernst zu nehmen, auch wenn ein Baugerät natürlich keine Lokomotive, kein Triebkopf oder kein Unterflurmotor eines ICE ist, so muss das Verhältnis von Anlass und Folgen doch erheblich beunruhigen.

Das Brandschutzkonzept für Stuttgart 21 ist nicht genehmigungsfähig. Im Vergleich mit anderen Bahntunneln weist Stuttgart 21 die mit Abstand niedrigsten Brandschutzstandards auf.

Sie tragen politisch und persönlich die Verantwortung für die Sicherheit der Reisenden, der Bürger und Besucher der Stadt.

Wir möchten sie aus Anlass des gestrigen Tunnelbrands erneut bitten, sich mit dem übergebenen Brandschutzgutachten auseinanderzusetzen und uns Ihre Stellungnahme dazu mitzuteilen. Wir bitten Sie auch, von der DB /PSU bzw. von der Feuerwehr umgehend genaue Informationen über den Unfallhergang und den Feuerwehreinsatz anzufordern und zu veröffentlichen.

Auch hat die Öffentlichkeit Anspruch auf eine Erklärung für den vorzeitigen Rückzug des für S21 zuständigen DB- Brandschutzbeauftragten Bieger von seiner Funktion.

Wie schon damals angekündigt, stehen wir und die Autoren des Gutachtens gern zu Gesprächen bereit.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Norbert Bongartz, Sprecher des Aktionsbündnisses

Kontakt: Werner Sauerborn 0171 320 980 1

Offener Brief an die Grünen Jugend

Liebe Stuttgarter Grüne Jugend,

wir möchten die ziemlich verächtliche und schlecht informierte Bewertung der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 von Patrick Vexler schnell hinter uns lassen und uns auf Konstruktives konzentrieren.

Wir sind sehr beeindruckt von Eurem Engagement bei fridays for future. Als Stuttgart-21-Gegner*innen unterstützen wir das nach Kräften und hoffen, dass sich hier eine starke Dynamik entwickelt, die den fatalen Trend in der Klimaentwicklung etwas entgegensetzen kann.

Wir haben allerdings ein großes Problem mit der Glaubwürdigkeit der hiesigen Grünen Spitzen, weil sie Mitverantwortung übernommen haben für das klimabelastendste Infrastrukturprojekt in Deutschland, für Stuttgart 21.

Wir nehmen Euch trotz des Kommentars von Patrick Vexler ab, dass Euer Engagement bei fff nicht parteipolitisch motiviert ist. Aber bitte setzt Euch mit den Klimawirkungen von Stuttgart 21 auseinander, entzieht Euch nicht mit Ausreden wie „Volksabstimmung“ oder „zu spät“ der Debatte. Das wird dem Ernst der Thematik nicht gerecht, vor allem nicht dem Apell „we want you to panic“, den Greta Thunberg in Berlin ja nochmal gegen Missverständnisse präzisiert hat.

Bitte bezieht Position und thematisiert das parteiintern – um Eurer Glaubwürdigkeit willen.

Um das zu besprechen, möchten wir Euch, sehr gern auch Patrick Vexler, zu einem Meinungsaustausch einladen. Termin und Format können wir absprechen.

Viele Grüße,

Eisenhart von Loeper und Norbert Bongartz, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21

Kontakt:
Werner Sauerborn 0171 320 980

Ausstieg aus „Stuttgart 21“ und „Umstieg 21“ – Rechtsgutachten Prof. Urs Kramer

Offener Brief von Regierungsbaumeister, Bürgermeister i. R. und Vorstandsmitglied der Schutzgemeinschaft Filder Frank Distel, Ostfildern, an Andrea Nahles, Kevin Kühnert und Andreas Stoch

Liebe Andrea, lieber Kevin, lieber Andreas,

die Deutsche Bahn AG ist inzwischen derart marode, dass sie – wie Bahnkunden tagtäglich erleben müssen – ihrer grundgesetzlich verbrieften Hauptaufgabe eines funktionierenden, zuverlässigen Bahnbetriebs nicht mehr nachkommen kann. Der Schuldenstand liegt inzwischen bei 20 Mrd. €. Die reine Zahl 20 erschreckt Euch vielleicht nicht, deswegen drücke ich das mal etwas anders aus: 20.000 Millionen Euro!!!

Ganz entscheidend daran beteiligt ist die an allen Ecken und Enden völlig gescheiterte Fehlplanung „Stuttgart 21“, die in unserer Partei leider totgeschwiegen wird (!). Inzwischen bestätigt sich auch unsere, vom Bundesrechnungshof bestätigte, zwei Jahre alte Schätzung, dass die explodierenden Kosten die 10-Milliarden-Grenze deutlich reißen werden. Zusammen mit der, im Bundesverkehrswegeplan verankerten Neubaustrecke Wendlingen – Ulm sind es über 15 Milliarden! Liebe Genossin, liebe Genossen: 15 Milliarden Euro  FÜR EINEN NICHT WIEDER GUT ZU MACHENDEN RÜCKBAU DER BAHNINFRASTRUKTUR!! Für ein Fehlprojekt, das bahnbetrieblich WEITGEHEND UNGEEIGNET ist für den (auch den Nahverkehr umfassenden) Deutschlandweiten Integralen Taktfahrplan! 10 (15) Milliarden für eine gescheiterte Planung, die nicht einmal den heutigen Bahnverkehr bewältigt; zahlreiche verspätungs–AUF-bauende Störfaktoren im gesamten Bahnknoten Stuttgart implementiert – UND – mangels jeglicher Zukunftstauglichkeit die auf breiter politischer Front geforderte Verdoppelung der Bahnnachfrage bis 2030 nicht einmal ansatzweise leisten kann.

Das bahnbetrieblich UND städtebaulich weitaus bessere Alternativprojekt „Umstieg 21“ des „Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21“ wird zurzeit auf den momentanen Baufortschritt aktualisiert. Selbst beim aktuellen Baustand würde die Bahn (und der Steuerzahler) zwischen mindestens 2 Milliarden, eher sogar 2,5 Milliarden €, sparen – SEHR VORSICHTIG GERECHNET!  Leider ist diese Alternative nie von den Projektpartnern wirklich seriös geprüft und mit einem Weiterbau von S 21 – ehrlich gerechnet – gegenübergestellt worden. Vielmehr sind Aufsichtsrat, Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik regelmäßig von der Bahn mit bewusst in die Höhe gerechneten, falschen Ausstiegskosten belogen worden, um den längst unwirtschaftlich gewordenen Weiterbau dieses Wahnsinns zu rechtfertigen. Stets hat man sich politisch hinter einer Volksabstimmung versteckt, die (vergleichbar mit dem Brexit) von A bis Z mit verlogenen Zahlen und Behauptungen zustande gekommen ist; stets hat man – wider besseres Wissen! – mit schöngerechneten Zahlen operiert – BIS HEUTE! Sieht das die Politik nicht – oder WILL sie es nicht sehen? Demnächst steht wieder ein Offenbarungseid des Bahnvorstands bevor – der wievielte eigentlich?

Last but not least: stets versteckt man sich hinter dem Finanzierungsvertrag der Projektpartner vom April 2009 (FinVe), wonach man angeblich im Rahmen der Pflicht zur Förderung des Vorhabens nicht rauskäme. Mit dieser Fehleinschätzung räumt nun ein – ganz bewusst parteineutral gehaltenes – Rechtsgutachten von Prof. Urs Kramer, Universität Passau, gründlich auf.

Ich leite Euch hiermit Briefe unseres Bündnissprechers, Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper an Bundesumweltministerin Svenja Schulze und an den Bahnvorstand weiter. Dazu das erwähnte Rechtsgutachten von Prof. Kramer zu den Fragen eines Baustopps und dessen rechtlicher Einschätzung im Lichte des Finanzierungsvertrags der Projektpartner vom April 2009 sowie der sog. „Sprechklausel“ dieses FinVe.

Wie lange will „meine“ SPD diesem UNSÄGLICHEN bankrott-trächtigen Treiben des Bahnvorstands insgesamt und zu „Stuttgart 21“ im Besonderen noch tatenlos zusehen?

Tragt ENDLICH politisch bei zum Stopp dieses Wahnsinns in Stuttgart; einer Fehlplanung, die andere Großprojekte, wie beispielsweise die Elbphilharmonie in Hamburg oder den Großflughafen BER schon lange im negativen Sinne übertroffen hat! BEIDE Projekte sind für ihre jeweiligen Zwecke trotz der peinlich explodierten Kosten wenigstens sinnvoll; Stuttgart 21 ist dagegen bahnbetrieblich schon jetzt und erst recht in Zukunft völlig unterdimensioniert; mit den 59 km Tunnelstrecken und unterirdischen Bahnhöfen dazuhin höchst gefährlich für Leib und Leben der Fahrgäste, namentlich im Fall eines Zugbrands, der im Schnitt 2 bis 3 mal pro Jahr passiert!

Mit solidarischen Grüßen

Dipl.-Ing. Frank Distel

Regierungsbaumeister, Bürgermeister i. R.