Offener Brief von Aktionsbündnissprecher Dr. Norbert Bongartz nach einem Brand im Tunnel von Stuttgart 21

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kuhn, sehr geehrter Herr Bürgermeister Schairer,

sehr geehrte Vorsitzende der Gemeinderatsfraktionen,

sehr geehrter Herr Brandschutzdirektor Knödler,

am 19. November letzten Jahres hatten wir Ihnen überwiegend persönlich das zuvor veröffentlichte Brandschutzgutachten (nochmal anbei) übergeben. Anstelle von Herrn Oberbürgermeister Kuhn hatte uns Herr Bürgermeister Schairer empfangen. Dort und in den Fraktionsgeschäftsstellen wurde uns zugesagt, das Gutachten, dessen Kurzfassung wir auch in Mehrfertigung übergeben hatten, allen Mitgliedern der jeweiligen Fraktion zu übergeben bzw. zugänglich zu machen. Wir hatten Sie um eine Stellungnahme gebeten.

Wir meinten dies erwarten zu können, nachdem wenige Wochen zuvor bei einem ICE-Brand bei Dierdorf nur durch die Summierung vieler glücklicher Umstände eine Katastrophe mit Hunderten Toten verhindert wurde – ein Beinahe-Unglück mit vielen Parallelen zu den Brand-Risiken des S21-Tunnelsystems mit Tiefbahnhof.

Gestern ist es erstmals auch bei S21 zu einem nennenswerten Brand in einem der Tunnel gekommen. Ein vergleichsweise geringer Anlass, das in Brand geratene Hydrauliköl einer Betonspritzmaschine, hat zu einem Großeinsatz der Stuttgarter Feuerwehr mit 60 Einsatzkräften geführt. Mehrere Kilometer wurde der Rauch durch den Tunnel gesogen, entwich dann am Tunnelmund Gebhard-Müller-Platz, wo er die Umgebung verrauchte. Sechs Stunden brauchte die Feuerwehr bis sie den Brandherd gelöscht hatte. Im Falle eines brennenden Zuges wären die Folgen weitaus dramatischer.

Wir bitten Sie dies als erneute Warnung vor den Risiken des Projekts ernst zu nehmen, auch wenn ein Baugerät natürlich keine Lokomotive, kein Triebkopf oder kein Unterflurmotor eines ICE ist, so muss das Verhältnis von Anlass und Folgen doch erheblich beunruhigen.

Das Brandschutzkonzept für Stuttgart 21 ist nicht genehmigungsfähig. Im Vergleich mit anderen Bahntunneln weist Stuttgart 21 die mit Abstand niedrigsten Brandschutzstandards auf.

Sie tragen politisch und persönlich die Verantwortung für die Sicherheit der Reisenden, der Bürger und Besucher der Stadt.

Wir möchten sie aus Anlass des gestrigen Tunnelbrands erneut bitten, sich mit dem übergebenen Brandschutzgutachten auseinanderzusetzen und uns Ihre Stellungnahme dazu mitzuteilen. Wir bitten Sie auch, von der DB /PSU bzw. von der Feuerwehr umgehend genaue Informationen über den Unfallhergang und den Feuerwehreinsatz anzufordern und zu veröffentlichen.

Auch hat die Öffentlichkeit Anspruch auf eine Erklärung für den vorzeitigen Rückzug des für S21 zuständigen DB- Brandschutzbeauftragten Bieger von seiner Funktion.

Wie schon damals angekündigt, stehen wir und die Autoren des Gutachtens gern zu Gesprächen bereit.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Norbert Bongartz, Sprecher des Aktionsbündnisses

Kontakt: Werner Sauerborn 0171 320 980 1

Offener Brief an die Grünen Jugend

Liebe Stuttgarter Grüne Jugend,

wir möchten die ziemlich verächtliche und schlecht informierte Bewertung der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 von Patrick Vexler schnell hinter uns lassen und uns auf Konstruktives konzentrieren.

Wir sind sehr beeindruckt von Eurem Engagement bei fridays for future. Als Stuttgart-21-Gegner*innen unterstützen wir das nach Kräften und hoffen, dass sich hier eine starke Dynamik entwickelt, die den fatalen Trend in der Klimaentwicklung etwas entgegensetzen kann.

Wir haben allerdings ein großes Problem mit der Glaubwürdigkeit der hiesigen Grünen Spitzen, weil sie Mitverantwortung übernommen haben für das klimabelastendste Infrastrukturprojekt in Deutschland, für Stuttgart 21.

Wir nehmen Euch trotz des Kommentars von Patrick Vexler ab, dass Euer Engagement bei fff nicht parteipolitisch motiviert ist. Aber bitte setzt Euch mit den Klimawirkungen von Stuttgart 21 auseinander, entzieht Euch nicht mit Ausreden wie „Volksabstimmung“ oder „zu spät“ der Debatte. Das wird dem Ernst der Thematik nicht gerecht, vor allem nicht dem Apell „we want you to panic“, den Greta Thunberg in Berlin ja nochmal gegen Missverständnisse präzisiert hat.

Bitte bezieht Position und thematisiert das parteiintern – um Eurer Glaubwürdigkeit willen.

Um das zu besprechen, möchten wir Euch, sehr gern auch Patrick Vexler, zu einem Meinungsaustausch einladen. Termin und Format können wir absprechen.

Viele Grüße,

Eisenhart von Loeper und Norbert Bongartz, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21

Kontakt:
Werner Sauerborn 0171 320 980

Ausstieg aus „Stuttgart 21“ und „Umstieg 21“ – Rechtsgutachten Prof. Urs Kramer

Offener Brief von Regierungsbaumeister, Bürgermeister i. R. und Vorstandsmitglied der Schutzgemeinschaft Filder Frank Distel, Ostfildern, an Andrea Nahles, Kevin Kühnert und Andreas Stoch

Liebe Andrea, lieber Kevin, lieber Andreas,

die Deutsche Bahn AG ist inzwischen derart marode, dass sie – wie Bahnkunden tagtäglich erleben müssen – ihrer grundgesetzlich verbrieften Hauptaufgabe eines funktionierenden, zuverlässigen Bahnbetriebs nicht mehr nachkommen kann. Der Schuldenstand liegt inzwischen bei 20 Mrd. €. Die reine Zahl 20 erschreckt Euch vielleicht nicht, deswegen drücke ich das mal etwas anders aus: 20.000 Millionen Euro!!!

Ganz entscheidend daran beteiligt ist die an allen Ecken und Enden völlig gescheiterte Fehlplanung „Stuttgart 21“, die in unserer Partei leider totgeschwiegen wird (!). Inzwischen bestätigt sich auch unsere, vom Bundesrechnungshof bestätigte, zwei Jahre alte Schätzung, dass die explodierenden Kosten die 10-Milliarden-Grenze deutlich reißen werden. Zusammen mit der, im Bundesverkehrswegeplan verankerten Neubaustrecke Wendlingen – Ulm sind es über 15 Milliarden! Liebe Genossin, liebe Genossen: 15 Milliarden Euro  FÜR EINEN NICHT WIEDER GUT ZU MACHENDEN RÜCKBAU DER BAHNINFRASTRUKTUR!! Für ein Fehlprojekt, das bahnbetrieblich WEITGEHEND UNGEEIGNET ist für den (auch den Nahverkehr umfassenden) Deutschlandweiten Integralen Taktfahrplan! 10 (15) Milliarden für eine gescheiterte Planung, die nicht einmal den heutigen Bahnverkehr bewältigt; zahlreiche verspätungs–AUF-bauende Störfaktoren im gesamten Bahnknoten Stuttgart implementiert – UND – mangels jeglicher Zukunftstauglichkeit die auf breiter politischer Front geforderte Verdoppelung der Bahnnachfrage bis 2030 nicht einmal ansatzweise leisten kann.

Das bahnbetrieblich UND städtebaulich weitaus bessere Alternativprojekt „Umstieg 21“ des „Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21“ wird zurzeit auf den momentanen Baufortschritt aktualisiert. Selbst beim aktuellen Baustand würde die Bahn (und der Steuerzahler) zwischen mindestens 2 Milliarden, eher sogar 2,5 Milliarden €, sparen – SEHR VORSICHTIG GERECHNET!  Leider ist diese Alternative nie von den Projektpartnern wirklich seriös geprüft und mit einem Weiterbau von S 21 – ehrlich gerechnet – gegenübergestellt worden. Vielmehr sind Aufsichtsrat, Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik regelmäßig von der Bahn mit bewusst in die Höhe gerechneten, falschen Ausstiegskosten belogen worden, um den längst unwirtschaftlich gewordenen Weiterbau dieses Wahnsinns zu rechtfertigen. Stets hat man sich politisch hinter einer Volksabstimmung versteckt, die (vergleichbar mit dem Brexit) von A bis Z mit verlogenen Zahlen und Behauptungen zustande gekommen ist; stets hat man – wider besseres Wissen! – mit schöngerechneten Zahlen operiert – BIS HEUTE! Sieht das die Politik nicht – oder WILL sie es nicht sehen? Demnächst steht wieder ein Offenbarungseid des Bahnvorstands bevor – der wievielte eigentlich?

Last but not least: stets versteckt man sich hinter dem Finanzierungsvertrag der Projektpartner vom April 2009 (FinVe), wonach man angeblich im Rahmen der Pflicht zur Förderung des Vorhabens nicht rauskäme. Mit dieser Fehleinschätzung räumt nun ein – ganz bewusst parteineutral gehaltenes – Rechtsgutachten von Prof. Urs Kramer, Universität Passau, gründlich auf.

Ich leite Euch hiermit Briefe unseres Bündnissprechers, Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper an Bundesumweltministerin Svenja Schulze und an den Bahnvorstand weiter. Dazu das erwähnte Rechtsgutachten von Prof. Kramer zu den Fragen eines Baustopps und dessen rechtlicher Einschätzung im Lichte des Finanzierungsvertrags der Projektpartner vom April 2009 sowie der sog. „Sprechklausel“ dieses FinVe.

Wie lange will „meine“ SPD diesem UNSÄGLICHEN bankrott-trächtigen Treiben des Bahnvorstands insgesamt und zu „Stuttgart 21“ im Besonderen noch tatenlos zusehen?

Tragt ENDLICH politisch bei zum Stopp dieses Wahnsinns in Stuttgart; einer Fehlplanung, die andere Großprojekte, wie beispielsweise die Elbphilharmonie in Hamburg oder den Großflughafen BER schon lange im negativen Sinne übertroffen hat! BEIDE Projekte sind für ihre jeweiligen Zwecke trotz der peinlich explodierten Kosten wenigstens sinnvoll; Stuttgart 21 ist dagegen bahnbetrieblich schon jetzt und erst recht in Zukunft völlig unterdimensioniert; mit den 59 km Tunnelstrecken und unterirdischen Bahnhöfen dazuhin höchst gefährlich für Leib und Leben der Fahrgäste, namentlich im Fall eines Zugbrands, der im Schnitt 2 bis 3 mal pro Jahr passiert!

Mit solidarischen Grüßen

Dipl.-Ing. Frank Distel

Regierungsbaumeister, Bürgermeister i. R.

Bahn muss moderner und pünktlicher werden

Offener Brief von Dipl.-Ing. Frank Distel an Anton Hofreiter, den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Guten Morgen Herr Hofreiter!

Glückwunsch zu Ihrem Positionspapier, die dilettantische und marode DB AG betreffend!

Einen GANZ wichtigen Punkt haben Sie – ausweislich der Zusammenfassung in t-online.de – „vergessen“: S 21, das ich als Mann vom Fach nur noch als S(chwachsinn) 21 titulieren kann.

Ihr völlig richtiger Ansatz, die Bahnnachfrage bis 2030 zu verdoppeln (Konsens quer durch die Parteienlandschaft!) und die längst überfällige Einführung des deutschlandweiten integralen Taktfahrplans scheitern krachend am Bahnknoten Stuttgart durch den unverantwortlichen Rückbau der Bahninfrastruktur – für am Ende 10 oder vielleicht sogar mehr Milliarden. Das viele Geld fließt bekanntlich umso mehr in die weit aufgerissenen Rachen des Großkapitals (und der Immobilienwirtschaft) je teurer es wird. Genau deshalb und auch, weil „nicht wahr sein KANN, was nicht wahr sein DARF“, nämlich dass der Protest in Stuttgart auf ganzer Linie Recht hat – genau deshalb hat KEIN POLITIKER den – sorry – A….. in der Hose, dieses grandiose und am Ende wegen der schweren Mängel bei Brandschutz und Schrägneigung sogar für Leib und Leben der künftigen Fahrgäste gefährliche Fehlprojekt zu stoppen.

Warum verschweigen Sie das in Ihrem Papier? Eine fähige Arbeitsgruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 hat ein Umstiegskonzept entwickelt, bei dem einer der besten und pünktlichsten Bahnhöfe Deutschlands grundlegend modernisiert – und sogar noch leistungsgesteigert! – würde; bei besserer städtebaulicher Qualität des Projekts! Selbst HEUTE NOCH bei dem inzwischen weiter gegangenen Baufortschritt würde „Umstieg 21“ mindestens noch 3 Milliarden Euro sparen!!!!!! Niemand glaubt uns das, weil sich bis heute Bahn und Politik beharrlich weigern, unser Konzept mal auf Herz und Nieren zu prüfen – und zwar mit SERIÖSER Kostenberechnung (anders als bei Schwachsinn 21!!!). Warum geschieht das nicht?? Weil alle S-21-Protagonisten die Hosen voll haben, dass die Wahrheit ans Licht kommt.

Wir erheben keinerlei Anspruch darauf, dass „Umstieg 21“ (siehe www.umstieg-21.de) nicht in Teilen variierbar ist und auf den Baufortschritt angepasst werden kann ; wir sind zu jeder machbaren Alternative gesprächsbereit. Hätte man unsere Idee vor 2 Jahren aufgegriffen, dann wären 4 bis 5 Milliarden gespart worden!!!

Geht jetzt noch was? Ausgelöst von einem mutigen Anton Hofreiter?

Beste Grüße

Dipl.-Ing. Frank Distel

Ostfildern