Offener Brief an dpa und die weiterverbreitenden Medien (Tagesthemen, Süddeutsche, Stuttgarter Nachrichten …)

(hier als pdf-Datei)

(zum Hintergrundbild mit S21-Gegner bei Corona-Protesten, 1.8. in Berlin)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben Ihre Berichterstattung über die Corona-Demonstration am 1. August in Berlin mit einem (Hintergrund)-Foto von dpa illustriert, in dessen Mittelpunkt ein Demonstrant mit Protest-Schild gegen S21 zu sehen war. Damit wurde, absichtlich oder nicht, der Protest gegen Stuttgart 21 mit dem Widerstand gegen die Corona-Schutz-Politik in Verbindung gebracht. Botschaft: irgendwie alles Wutbürger!

Der Rechtsextremismus-Experte Olaf Sundermeyer, der in der Tagesthemen-Sendung vom Samstag zu Wort kam, erklärt den großen Zulauf zu den Corona-Demos damit, dass „viele meinen, dass sie systematisch belogen werden.“ Davon können wir Stuttgart 21-Gegner ein Lied singen. Trotz der langjährigen Erfahrung des Belogen- und Ignoriert-Werdens bleibt die Kritik an S21 faktenbasiert. Abstruse Verschwörungstheorien, Demokratiefeindlichkeit und pauschal-überzogene Medienkritik sind nicht unsere Sache.

Das Ignorieren von Fakten – wie es Coronaleugner und -verharmloser betreiben – gehörte dagegen von Anfang an zur Strategie der Deutschen Bahn und der politischen Unterstützer des Stuttgarter Mega-Projekts. Der Protest gegen S21 war und ist eine Bewegung der rationalen Argumente gegenüber einer Politik, die vornehmlich aus Gründen der Gesichtswahrung gegen jede klima-, verkehrspolitische und wirtschaftliche Vernunft dieses Schienen-Rückbau-Projekt weiterbaut.

Einzelmeinungen, die der Mehrheitsmeinung widersprechen, gibt es in allen Bürgerbewegungen. Wir erwarten aber von jedem seriösen Medium, insbesondere von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, dass sie differenzieren und keine falschen Zusammenhänge insinuieren wie mit dem genannten dpa-Foto zulasten der Bewegung gegen S21 geschehen. Von Beginn an hat es nicht an Versuchen gefehlt, den Widerstand gegen den wohl größten technisch-politischen Betrugsfall der Nachkriegsgeschichte als von irrationaler Wut geprägt zu verzerren. Irrational ist aber das Projekt Stuttgart 21, und irrational sind die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen – jedoch ganz gewiss nicht der Protest gegen S21.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Poguntke, Bündnissprecher

Offener Brief an „Allianz Mobilitätswende Baden-Württemberg“

(hier als pdf-Datei)

Liebe Aktive für eine Mobilitätswende im Land,

als Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 begrüßen wir Euren Vorstoß, mit gemeinsamen Anstrengungen den Druck der Zivilgesellschaft auf die Politik zu erhöhen, und damit auf eine klimaneutrale Mobilitätskultur hinzuarbeiten!

Bei aller Übereinstimmung zu den Einzelforderungen ist uns unverständlich, wie man zu Stuttgart 21 als dem Großprojekt im Land mit nachhaltig negativen Wirkungen für Klima und klimagerechte Mobilität schweigen kann.

Bitte ignoriert nicht den Elefanten im Wohnzimmer!

Hier noch einmal die wichtigsten Punkte, die jede klimaverantwortliche Politik im Blick haben sollte:

  • Der Tiefbahnhof von S21 wäre mit seinen 8 Gleisen zu klein, um einen Integralen Taktfahrplan, attraktive Umsteigemöglichkeiten und vor allem deutlich wachsenden Bahnverkehr zu bewältigen.
  • Das Vorhaben, auf den Fildern eine Verkehrsdrehscheibe zu errichten, würde mit den bisherigen Planungen das Gegenteil bewirken: Es würde die dortige Entwicklung des ÖPNV behindern, weil die vorhandenen Flächen viel zu beengt sind. Bitte fordert einen Planungs-und Baustopp auf der bisherigen gescheiterten Grundlage!
  • Die fundamentale Fehlplanung dieses Projekts kann und darf jetzt nicht mit weiteren gigantischen Tunnelprojekten kaschiert werden. Der Verbrauch von Stahlbeton, einem der größten Klimakiller weltweit, für die S21-Tunnel ist schon jetzt riesengroß. Und nun soll eine unterirdische Kopfbahnstation hinzukommen, im Norden Stuttgarts und auf den Fildern sollen weitere rund 30 km Tunnel gebaut werden, um die schon bei der „Schlichtung“ angeprangerten grundsätzlichen Fehler von S21 auszugleichen. In Verantwortung vor den nächsten Generationen muss Schluss sein mit dem Weiterdrehen der Wachstumsschraube.
  • Die Führung der Gleise nicht mehr durchs ebene Neckartal, sondern im Norden und Süden bergauf, würde – zumal angesichts des hohen Luftwiderstands in Tunnels – einen täglichen Mehrverbrauch an Energie bedeuten, der 10.000 Haushalten entspricht.
  • Die Tunnel zum Flughafen sollten erklärtermaßen dazu dienen, dem Stuttgarter Flughafen weiteres Wachstum von zusätzlich 1,5 Mio. Fluggästen zu ermöglichen – das krasse Gegenteil aktiver Klimapolitik.
  • Die Gleisflächen vor dem bestehenden Kopfbahnhof haben eine zentrale stadtklimatische Doppelfunktion: Sie sind Frischluftschneise und im Sommer Kühlkörper für die Stadt. Diese Flächen zu bebauen, würde den Klimakollaps der Stadt Stuttgart befördern.
  • Zudem würde der bis zu 8 Meter aus dem Boden ragende „Tief“-Bahnhof eine Art Staudamm darstellen, der bei zukünftig vermehrten Starkregen zur Überschwemmung großer Innenstadtbereiche führen würde.

Sicher ist euch das alles bekannt, aber ihr fragt:
Ist es nicht viel zu spät, um bei S21 umzusteuern?

Dazu ein klares Nein, denn:

  • Der viel effektivere Kopfbahnhof ist weiter in Funktion
  • Die Tunnel und das Tiefbahnhofsgebäude sind zwar schon zu großen Teilen gebaut, können aber für andere Zwecke umgenutzt werden: z.B. für ein Güterlogistik-System zwischen Stadträndern und Zentrum, das die Straßen Stuttgarts vom klimabelastenden Warenverkehr wirksam entlasten kann.
  • Die Neubaustrecke von Ulm kann über Wendlingen/Plochingen nach Stuttgart geführt werden.
  • Die Neubaustreckentrasse von Wendlingen zum Flughafen kann für eine S-Bahn vom Böblingen über den Flughafen nach Wendlingen und Kirchheim genutzt werden.
  • Die Gäubahn muss auf ihrer heutigen Trasse als hervorragende Verbindung zum Hauptbahnhof belassen werden – in Vaihingen besteht direkter S-Bahn-Anschluss zu Flughafen und Messe.
  • Auf den Fildern ist noch so gut wie gar nichts gebaut – dort kann die Verdichtung der S-Bahn umgesetzt werden

Es ist keinesfalls zu spät, um bei S21 umzusteuern. Was fehlt, ist der politische Druck.

Und den kann und sollte eine „Allianz Mobilitätswende Baden-Württemberg“ mit aufbauen.

Mit freundlichen Grüßen,
Martin Poguntke, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

Brief an Kanzleramt und Ministerien

folgender Brief wurde an Kanzleramt, mehrere Ministerien, Ministerpräsident und OB Kuhn verschickt.

(hier als pdf-Datei)

Sehr geehrte Frau … / sehr geehrter Herr …

nach jetzt gesicherten Erkenntnissen weist das Projekt Stuttgart 21 beim Brand- und Katastrophenschutz in den fast 60 km langen Tunneln schwerwiegende Mängel auf. Die Fachgruppe der Ingenieure22 hat entsprechende Unterlagen ausgewertet, die sie gegen die Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm der DB AG vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim erstritten hatte. Diese Mängel sind so tiefgreifend, dass bei einem leider statistisch zu erwartenden Zugbrand Leib und Leben der Bahnreisenden, Bahnbeschäftigten und Rettungskräfte entgegen der Grundrechtsgarantie unseres Grundgesetzes extrem gefährdet und hohe Opferzahlen nicht zu vermeiden sein werden.

Weil es dazu nicht kommen darf, würde der Weiterbau des Projekts seinen Zweck verfehlen, denn Stuttgart 21 wird wegen ungenügenden Brandschutzes nicht in Betrieb gehen dürfen. Bitte prüfen Sie den Vorgang und wirken Sie darauf ein, dass hier nicht weitere Milliarden Euro Steuergelder sinnlos in den Sand gesetzt werden.

Wegen der Haftungsrisiken haben wir uns auch an den Bundesrechnungshof gewendet, siehe die Anlage. Zugleich dürfen wir auf den beim Eisenbahnbundesamt nach §§ 48, 75 VwVfG gestellten Antrag mit 10 Anlagen verweisen, der auf die Korrektur der unverantwortlichen Ausklammerung des Brandschutzes aus der Entscheidung zu S21 zielt. Diese Unterlagen erhalten Sie gesondert digital. Der SPIEGEL wird am 4. Juli bereits prominent berichten.

Sie werden die Faktenlage und die Gefahrendimension selbst ermessen, die aus alledem hervorgeht.

Wir rufen Sie und alle politisch Verantwortlichen auf, der Lebensgefährdung und den Haftungsrisiken klug zu begegnen und – bei Uneinsichtigkeit des EBA als Bundesbehörde – ein sonst unvermeidliches langwieriges Gerichtsverfahren zu vermeiden. Denn jedes „Weiter so“ würde den Schaden enorm vergrößern.

Im Namen auch von Herrn Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a. D.,
grüßt Sie freundlich

Dr. Eisenhart v. Loeper
RA & Sprecher, Aktionsbündnis gegen S21

Anlage: Brief an den Bundesrechnungshof vom 22. Juni 2020
http://www.kopfbahnhof-21.de/brief-an-den-bundesrechnungshof/

Brief an den Bundesrechnungshof

(hier als pdf-Datei)

Neue Haftungsrisiken des Bundes und der Deutschen Bahn AG beim Projekt Stuttgart 21

Sehr geehrter Herr Präsident des Bundesrechnungshofes,

Ihre Behörde und auch Sie persönlich haben sich wiederholt mit den finanziellen Risiken des Projektes Stuttgart 21 für den Bund und die Deutsche Bahn AG befasst und immer wieder mahnende Worte verlauten lassen. Überdies gibt die wirtschaftliche Lage des Bahn-Konzerns seit Jahren Anlass zu Sonderberichten des Bundesrechnungshofes.

Mit großem Interesse haben wir Ihren Bericht „Aktuelle Erkenntnisse zur wirtschaftlichen Lage und zum Corona-bedingten zusätzlichen Finanzierungsbedarf des DB AG-Konzerns“ vom 25.5.2020 zur Kenntnis genommen.

Demnach können seit mehreren Jahren die aus der operativen Tätigkeit erwirtschafteten Cashflows den Investitionsbedarf nicht decken. Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie wären beherrschbarer gewesen, wenn die Bundesregierung den seit Jahren bekannten und vom Bundesrechnungshof aufgezeigten unternehmerischen Fehlentwicklungen des Konzerns entgegengewirkt und den dringenden Handlungsbedarf durch gezielte Steuerung umgesetzt hätte. Die ausbleibenden strukturellen Veränderungen belasten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nun zusätzlich zu den Pandemie-bedingten Kosten.

Besonders beeindruckt hat uns Ihre Forderung: „Ein „Weiter so“ darf es angesichts der sich in der Krise nochmals verstärkt offenbarenden wirtschaftlichen Defizite und Fehlentwicklungen des Konzerns nicht mehr geben.“

Leider erleben wir beim Projekt Stuttgart 21 seit vielen Jahren trotz der Warnungen Ihrer Behörde genau dieses „Weiter so“. Anlass unseres jetzigen Schreibens sind neue Erkenntnisse zum mangelhaften Brandschutz in den fast 60 km Tunneln des Projekts. Diese Erkenntnisse gründen sich auf eine beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erstrittene Akteneinsicht nach dem Umwelt­informationsgesetz in Unterlagen der Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm (PSU) der DB AG. Die Auswertung der dabei gewonnenen Unterlagen durch unsere Fachgruppe Ingenieure 22 ergab schwerwiegende Mängel des Brand- und Katastrophenschutzes in den S21-Tunneln. Diese Mängel sind nach unserer Auffassung so tiefgreifend, dass Leib und Leben der Bahnreisenden, Bahnbediensteten und Rettungskräfte entgegen der Grundrechtsgarantie unseres Grundgesetzes bei einem Zugbrand in einem der Tunnel extrem gefährdet und hohe Opferzahlen nicht zu vermeiden sein werden.

Möglicherweise wird sich bei einem Weiterbau der Tunnel trotz dieser Mängel nach Abschluss der Arbeiten herausstellen, dass wegen unzureichenden Brand- und Katastrophenschutzes die Tunnel­strecken nicht werden in Betrieb genommen werden können, also Milliarden Euro nutzlos ausgegeben sein werden. Selbst falls eine Nachrüstung auf den bereits heute geforderten Stand der Technik (insbesondere Dritte Röhre als Fluchtröhre wie bei der 2. Stammstrecke der S-Bahn in München und beim Euro-Tunnel) dann noch möglich sein sollte, wird dies enorme Summen kosten, deren Finanzierung in den Sternen steht.

Ohnehin ist uns soeben eine interne Information aus Bahnkreisen zugegangen, wonach bereits jetzt für Nachbesserungen beim Brandschutz, die mit den von uns neu aufgedeckten Mängeln nichts zu tun haben, einige hundert Millionen Euro zusätzlich aufgebracht werden müssen. Dies lässt befürchten, dass die Deutsche Bahn AG die Sicherheit in den Tunneln weder technisch noch finanziell wird gewährleisten können und eine Bauruine droht. Grund für dieses Versagen ist die Auslagerung des Brand- und Katastrophenschutzes bei der Planfeststellung entgegen der Tunnelrichtlinie des Eisenbahnbundesamts. Erst nach Fertigstellung der Strecken soll die DB AG vor deren Inbetriebnahme nachweisen, dass ihr Konzept funktionieren wird. Dieser Nachweis wird jedoch – wie jetzt nachgewiesen ist – nicht erbracht werden können. Dann könnte die gebaute Bahnstrecke nicht in Betrieb genommen werden. Das damit verbundene finanzielle Risiko ist enorm. Nicht weniger groß ist auch die Befürchtung, dass bei einer nicht ausschließbaren Brandkatastrophe in einem der Tunnel mit vielen hundert Toten und Verletzten und riesigen Sachschäden wird gerechnet werden müssen – ein gewaltiges Haftungsrisiko für Bund und Deutsche Bahn AG und die Verantwortlichen der falschen Planungen.

Aus Sorge vor derart unübersehbaren Folgen haben insgesamt 7 Antragsteller, darunter auch das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, am 17.6.2020 beim Eisenbahnbundesamt formell beantragt, in einem ergänzenden Verfahren Vorkehrungen und Auflagen zum Brandschutz zu den Planfeststellungsbeschlüssen, die Tunnelstrecken betreffen, anzuordnen, hilfsweise diese Beschlüsse aufzuheben. Wegen der Einzelheiten verweisen wir auf die beigefügte Antragsschrift samt Anlagen.

Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Präsident, wegen der zu befürchtenden enormen Haftungsrisiken bei einem Versagen des Brandschutzes eine Prüfung durch Ihre Behörde zu veranlassen, um weiteren Schaden vom Bund und eine möglicherweise drohende Zahlungsunfähigkeit der Deutschen Bahn AG abzuwenden.

Gerne würden wir Ihnen und Ihren Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern unsere Erkenntnisse in einem persönlichen Gespräch erläutern. Selbstverständlich stehen wir auch für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21
Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D.

Anlagen:
Antragsschrift an das EBA vom 17.6.2020 nebst 10 Anlagen
http://www.kopfbahnhof-21.de/brief-an-das-eisenbahn-bundesamt/