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  • Kommen jetzt auch die DB-Verantwortlichen wegen Milliarden-Veruntreuung bei Stuttgart 21 dran? Nach Ex-VW-Chef Winterkorn
    8. Mai 2018
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    Ähnlich wie im Falle des Ex-VW-Chefs Winterkorn müssen auch rechtliche Konsequenzen für die DB-Verantwortlichen gezogen werden, die mit ihrem Festhalten an Stuttgart 21 trotz der ihnen bekannten Unwirtschaftlichkeit des Projekts einen Milliardenschaden zulasten der DB AG angerichtet haben. Winterkorn droht inzwischen der finanzielle Ruin, weil er seine Unschuld für die Schädigung seines durch den Diesel-Skandal schon aufgrund der sog. Organhaftung nicht wird beweisen können. Die US-Justiz hat Haftbefehl gegen Winterkorn erlassen, die Ermittlungen in Deutschland gegen Winterkorn und 38 weitere Beschuldigte seien „auf der Ziellinie“, heißt es bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig.

    Wie Winterkorn, so haftet auch der ehemalige Bahnchef Rüdiger Grube, der nach seinem Ausscheiden mit einem Beratervertrag mit dem von ihm begünstigten Tunnelbohrmaschinenhersteller Herrenknecht in die Schlagzeilen geriet, mit seinem persönlichen Vermögen für den fahrlässig verursachten Schaden des Konzerns. Das Gleiche gilt für den ehemaligen Infrastrukturvorstand Volker Kefer, wie für den jetzigen DB-Chef Richard Lutz, der schon seit 2003 in leitender Funktion, seit 2010 auch als Finanzvorstand von der Unwirtschaftlichkeit von Stuttgart 21 wusste.

    Da nicht zu erwarten ist, dass der neue Vorstand gegen den alten und gegen sich selbst in früherer Funktion Schadenersatz einklagen wird, muss der Aufsichtsrat als Organ des Eigners Bund den Vorstand verpflichten, Klage gegen die Verantwortlichen zu erheben – andernfalls würde allein dieses Versäumnis den Tatvorwurf der Untreue begründen.

    Für dringend geboten hält es Bündnissprecher und Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper, dass endlich auch strafrechtlich gegen die DB-Verantwortlichen vorgegangen wird, wie es die Braunschweiger Staatsanwaltschaft im Falle Winterkorn längst getan hat. Ein gerade veröffentlichtes Gutachten des Wirtschaftsstrafrechtlers Prof. Jens Bülte von der Uni Mannheim kommt zu einem vernichtenden Urteil für die Berliner Staatsanwaltschaft (s. www.strafvereitelung.de), die trotz dringendem Tatverdacht bisher Ermittlungen verweigert hat. Verstärkt wurde Bültes Rechtsauffassung in einer Erklärung des ehemaligen Richters am Bundesgerichtshof Wolfgang Neskovic (ebd.). Auch die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, zugleich Mitglied des DB-Aufsichtsrats, fordert “vernünftige Strafen, um Manager und Unternehmen von Betrugsversuchen abzuhalten“. Diese auf Winterkorn bezogene Aussage müsse auch für die Verantwortlichen (Ex-)Vorstände der DB gelten, so von Loeper. Die Entscheidung über Ermittlungen liegt derzeit bei der Berliner Generalstaatsanwaltschaft.

    Mit Sicherheit werden auch die jüngsten Einlassungen von DB-Chef Lutz in die strafrechtliche Würdigung Eingang finden. Lutz hatte in nicht-öffentlicher Sitzung im Verkehrsausschuss am 18.4. eingeräumt, dass Stuttgart 21 unwirtschaftlich und ein Fehler gewesen sei. „Mit dem Wissen von heute würde man das Projekt nicht mehr bauen.“ Dieses „Wissen von heute“ hatte Lutz nachweislich schon von Anbeginn an.

    Kontakt:
    Werner Sauerborn 0171 320 980
    Eisenhart von Loeper 07452 4995

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  • Pressekonferenz zur Vorstellung des Gutachtens von Prof. Jens Bülte
    29. April 2018

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  • Gutachter fordert Ermittlungen gegen Bahn-Verantwortliche wegen Untreue Gerät Stuttgart 21 wegen erwiesener Unwirtschaftlichkeit ins Wanken?
    26. April 2018
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    Der Mannheimer Strafrechtler Prof. Jens Bülte hält Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft gegen die Bahnverantwortlichen wegen strafbarer Untreue bei ihren Weiterbauentscheidungen zu Stuttgart 21 für dringend geboten. Das ist das Ergebnis eines umfangreichen Gutachtens mit einer Vielzahl von Belegen und etwa 300 Seiten Materialien, das das Aktionsbündnis heute veröffentlichte. Bülte erklärt mit Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs: „Nach Art eines Spielers und entgegen den Regeln der kaufmännischen Sorgfalt“ habe man bei S21 „eine äußerst gesteigerte Verlustgefahr“ auf sich genommen, um einer „höchst zweifelhaften Gewinnaussicht“ willen. Auch der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, bestätigte in einer schriftlichen Erklärung, dass Ermittlungen wegen Untreue „evident“ geboten seien.

    Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sieht sich in seiner Rechtsauffassung damit von unabhängigen Juristen hohen Ranges bestätigt. Bündnissprecher und Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper fordert nun, nachdem auch Bahnchef Richard Lutz laut Presseberichten die Unwirtschaftlichkeit von Stuttgart 21 am 18. April im Verkehrsausschuss des Bundestages eingestanden habe, die Justiz müsse dem „Weiterwursteln“ strafrechtliche Schranken ziehen. Es gehe hier um mehr als einen Skandalbahnhof in Stuttgart. Die fehlende strafrechtliche Ahndung kapitaler Fehlentscheidungen sei einer der wesentlichen Gründe für das Scheitern von Großprojekten in Deutschland. Neskovic erwartet daher, „dass die Berliner Staatsanwaltschaft sich den sicherlich schwierigen und umfangreichen Ermittlungen mit professionellem Engagement widmet. Dabei vertraue ich darauf, dass die neue Generalsstaatsanwältin Frau Koppers und der Grüne Justizsenator Behrendt die ihr durch das Gerichtsverfassungsgesetz zugewiesene Leitungs- und Aufsichtsverantwortung für die ihnen unterstellten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wahrnehmen.“

    Dies sei dringend geboten, so Dieter Reicherter, ehemaliger Vorsitzender Richter einer Strafkammer am Stuttgarter Landgericht, nachdem die Staatsanwaltschaft Berlin im laufenden Anzeigeverfahren durch „besondere Nähe“ zur DB AG aufgefallen sei und sich, so Gutachter Bülte, ohne gesicherte Fakten und damit  gesetzwidrig hinter eine „unternehmerische Ermessensfreiheit“ zurückgezogen habe. Bülte bescheinigt den Entscheidern der Bahn teils „schwere Pflichtverletzungen“ in den unterschiedlichen Phasen des Projekts vom Vertragsschluss bis zur jüngsten Kostenanhebung auf 8,2 Milliarden Euro.

    Die Politik muss jetzt ernsthaft die Option eines Umstiegs von Stuttgart 21 prüfen. Dass das Umstieg21-Konzept in Kürze im Verkehrsausschuss des Bundestages vorgestellt werden soll, sei ein erster Schritt der Offenheit. Dem müssen nun ernsthafte Diskussionen und Konsequenzen auf allen politischen Ebenen folgen. Es sei geradezu schizophren, dass namhafte Politiker das Projekt in Grund und Boden kritisieren und im gleichen Atemzug einen Weiterbau fordern.

    Essentials des Gutachtens zu S21-Untreuefragen
    Erklärung Neskovic BGH-Richter a.D.
    Bülte-Gutachten ohne Anlagen

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  • Schluss mit Augen zu und durch! Verkehrsausschuss des Bundestags will Umstiegskonzept anhören
    22. April 2018
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    Auf Biegen und Brechen und trotz immer neuer Hiobsmeldungen wird an einem Projekt festgehalten, das nie hätte gebaut werden sollen (Bahnchef Lutz). Das hält das Aktionsbündnis für eine politische Bankrotterklärung und eine Zumutung für alle StuttgarterInnen, deren Stadt auf Jahre unter den Folgen dieser Fehlentscheidung leiden werde. Dass Stuttgart 21 inzwischen auch die DB AG insgesamt finanziell zu ruinieren drohe, zeige einmal mehr, dass es bei diesem Projekt um mehr als einen Bahnhof in Stuttgart geht. Immerhin habe die Rating-Agentur Standards & Poor’s die Bonität der DB AG im August 2017 abgewertet und gibt einen„negativen Ausblick“.

    Um das Festhalten an Stuttgart 21 zu rechtfertigen, greifen die Verantwortlichen zu immer neuen Ausreden und Verdrehungen von Fakten. Vehement weist das Aktionsbündnis die Darstellung der Bahn zurück, sie habe die Risiken vor Baubeginn noch nicht erkennen können. Es sei unerhört, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper, dass Bahnchef Lutz gegen besseres Wissen behaupte, die Unwirtschaftlichkeit des Projekts vor dessen Beginn nicht gekannt zu haben. Denn zum Einen seien die dem Finanzierungsvertrag von April 2009 zugrunde gelegten Zahlen eindeutig veraltet gewesen, zum Anderen habe es den Bericht des Bundesrechnungshofs von 2008 gegeben, der das Projekt gegenüber der Bahn-Darstellung von lediglich 3,1 Milliarden Euro (plus Puffer von 1,5 Milliarden) schon damals mit „deutlich über 5,3 Milliarden Euro“ einschätzte.

    Ebenso abwegig sei die Rechnung der Bahn, ein Projektausstieg würde 7 Mrd. Euro kosten. Hintergrund dieser nie belegten Phantasierechnung ist offenbar die absurde Vorgabe, bei einem Projektabbruch müsste alles wieder in den ursprünglichen Zustand zurückgebaut werden – sogar die Neubaustrecke nach Ulm. Dabei ist diese eigenständig und auch ohne Stuttgart 21 umsetzbar. Den Rückbau der Neubaustrecke den Ausstiegskosten von Stuttgart 21 zuzurechnen,  sei „ebenso falsch wie arglistig“, so der Jurist von Loeper. Völlig ignoriert werde, dass bei einem Projektstopp ein Großteil des schon Gebauten in das Vorhaben der Modernisierung des Kopfbahnhofs integriert werden kann, wie im Konzept Umsieg 21 belegt. Von Loeper: „Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich dem Staatskonzern Bahn völlige Transparenz der Berechnungen abzuverlangen, um die jahrelange unwürdige Trickserei mit Fakten und Milliarden-Risiken für die Allgemeinheit zu beenden.“

    Die vom  Aktionsbündnis durch seinen Sprecher Eisenhart von Loeper und den ehemaligen Vorsitzenden Richter Dieter Reicherter erstattete Anzeige gegen die Verantwortlichen der Bahn erhält durch die neuen Enthüllungen zusätzliche Dringlichkeit. Die Anzeige ist bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin rechtshängig ist. Gegen Ende der kommenden Woche wird das Aktionsbündnis das Gutachten einer unabhängigen Kapazität des Wirtschaftsstrafrechts vorlegen, das die Verhältnisse beim Projekt S21 grundlegend aufarbeitet und zu strafrechtlich eindeutigen Schlussfolgerungen gelangt.

    Als ein bemerkenswertes Zeichen neuer Offenheit begrüßte von Loeper, dass sich der Verkehrsausschuss des Bundestags mit Alternativen zum Weiterbau beschäftigen will. Der Ausschuss hatte am 18. April einstimmig beschlossen,  die Vertreter des Konzepts Umstieg 21 in eine der nächsten Sitzungen einzuladen.

    Hinweis: Pressemitteilung von Robin Wood mit Photo von Banner über den Neckar bei Stuttgart / gegenüber Frühlingsfest: “Erst wenn alles zerstört ist, werdet Ihr merken, dass sie unfähig sind, einen Bahnhof zu bauen“

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