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  • Stuttgart für alle Wohin entwickelt sich unsere Stadt?
    18. Dezember 2014

    Stuttgart für alle

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  • S21-Gegner fordern gesicherte Faktenbasis für Bürgerentscheid “Storno 21″ gegen Bahnbetrug 20.000 Unterschriften an Oberbürgermeister Fritz Kuhn übergeben
    17. Dezember 2014
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    Egon Hopfenzitz und Peter Conradi haben heute als Vertrauensleute des Bürgerbegehrens „Storno 21“ dem Oberbürgermeister Fritz Kuhn die für die Einleitung eines Bürgerentscheids erforderlichen 20.000 Unterschriften Stuttgarter Bürger/innen übergeben. Darin wird der Gemeinderat aufgefordert, den Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 zu kündigen, weil mit der lange verschwiegenen Kostenexplosion eine wesentliche Vertragsgrundlage entfallen sei.

    Der Gemeinderat müsse nun seiner Verantwortung  für die Zukunft der Stadt gerecht werden und dürfe nicht länger die Augen verschließen vor dem Versuch der Bahn, „Tatsachen zu schaffen in der Erwartung, bei einer späteren gerichtlichen Auseinandersetzung angesichts des dann fortgeschrittenen Bauprojekts zu obsiegen und eine Beteiligung der Stadt an den Mehrkosten gerichtlich zu erzwingen“. So Peter Conradi, langjähriger SPD-Abgeordneter für Stuttgart im Deutschen Bundestag. Möglicherweise betrügen die Gesamtkosten von Stuttgart 21 dann nicht mehr 6,8 Milliarden Euro, sondern 10 Milliarden oder sogar noch mehr. „Die Stadt würde erpressbar – und davor wollen wir sie bewahren.“

    Nach den Erfahrungen mit der Volksabstimmung von 2011, deren zentrale Prämissen sich alle als irreführend herausgestellt haben, fordern die Initiator/innen des Bürgerbegehrens eine „gesicherte Faktenbasis“ als Grundlage für einen demokratischen Bürgerentscheid. Bürgerbeteiligung auf der Basis von Slogans und Werbelügen sei ein Mittel der „gelenkten Demokratie“,  so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper, und nehme den Bürger als Souverän nicht ernst.

    Deshalb müsse vor einem Bürgerentscheid geklärt werden, in welcher Höhe inzwischen Mehrkosten für S21 angefallen seien und wer sie letztlich tragen werde. Dazu müsse der Oberbürgermeister oder der Gemeinderat von der Deutschen Bahn AG verlangen, die aktualisierten Projektkosten ganz offenzulegen, und ihr dafür auch eine Frist setzen. Einzubeziehen seien darin die von der Bahn zu verantwortende Beseitigung kostenträchtiger Sicherheits- und Funktionsmängel sowie die zahlreichen Umplanungen mit Zeitverzug – Stichwort Fildertrasse oder Brandschutz. Zudem sei umgehend der seit vielen Monaten unter Verschluss gehaltene Bericht des Bundesrechnungshofs über die Kostenentwicklung von Stuttgart 21 zu veröffentlichen.

    Um zu wissen, welcher Anteil der Mehrkosten letztlich beim städtischen Haushalt hängen bleibe, müsse die Stadt jetzt – und nicht später, wenn sie immer erpressbarer geworden sei – eine Feststellungsklage zur Kostenträgerschaft einreichen.

    Bürger/innen, die über die Kündigung des Finanzierungsvertrags wegen Mehrkosten entscheiden, müssten Bescheid wissen über den Nutzen des Projekts. So Egon Hopfenzitz, der langjährige Vorsteher des Stuttgarter Bahnhofs. Der Gemeinderat könne sich nicht länger vor der Frage drücken, ob hier nicht in einer Metropolregion ein „Haupt- und Kopfbahnhof, in den seit fast hundert Jahren die Züge sicher und pünktlich ein- und ausgefahren sind, eingetauscht werden soll gegen eine Station vom Kaliber der Vorortbahnhöfe Stuttgart-Vaihingen und Bad Cannstatt“.

    In dieser für die Zukunft der Stadt auch als Wirtschaftsstandort existenziellen Frage müssten die Verantwortlichen, so Eisenhart von Loeper, „jeden Zweifel ausräumen“. Deshalb sollten sie von der Bahn präzise und nachvollziehbare Antworten auf die 220 Fragen des Analysten und Bahnexperten Dr. Christoph Engelhardt verlangen und dazu im Frühjahr eine öffentliche Anhörung im Rathaus veranstalten.

    Kontakt:
    Werner Sauerborn, Telefon 0171 320 980 1
    Eisenhart von Loeper, Telefon 07452-4995 und 0174-5912495

  • Buch über Wasserwerferprozess
    13. Dezember 2014

    Richter a. D. Dieter Reicherter und Kontext-Redakteur Jürgen Bartle planen ein Buch über den abgebrochenen Wasser­werfer­prozess. Die Herstellung soll über Spenden finanziert werden.

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  • 20.000 Unterschriften für den Ausstieg Zum zweiten Jahrestag der Kostenexplosion von S 21
    11. Dezember 2014
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    Genau vor zwei Jahren, am 12. Dezember 2012, musste der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG eingestehen, dass der Kostendeckel des Projekts „Stuttgart 21“ um 2,3 Milliarden Euro überschritten wird. Pünktlich zum zweiten Jahrestag dieses Offenbarungseids haben 20.000 Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger STORNO 21, das Bürgerbegehren gegen Bahnbetrug, unterschrieben.

    Diesem Bürgerbegehren zufolge soll der Stuttgarter Gemeinderat einen Bürgerentscheid einleiten mit dem Ziel, den Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 zu kündigen. Denn wegen der lange verschwiegenen Kostenexplosion sei eine wesentliche Vertragsgrundlage entfallen. „Jeder Kaufvertrag für einen Kühlschrank oder ein Auto ist kündbar, wenn der Verkäufer plötzlich einen um die Hälfte höheren Kaufpreis ansetzt“, so Egon Hopfenzitz, langjähriger Leiter des Stuttgarter Hauptbahnhofs und mit Peter Conradi und Antje Küster einer der Vertrauensleute dieses dritten Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21.

    Inzwischen dürften die Kosten von Stuttgart 21 bei elf Milliarden Euro angelangt sein, wie es der heutige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, schon 2012 aus bahninternen Unterlagen erfahren hatte. Doch wurde seither weder die Kostenentwicklung aktualisiert noch hat dies auch nur einer der Verantwortlichen ernsthaft gefordert.

    Stillschweigend scheinen die Projektpartner sich einig zu sein, letztlich den Steuerzahler für die Mehrkosten aufkommen zu lassen. Wollten Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzminister Nils Schmid Mehrkosten in Milliardenhöhe von Stadt und Land abwenden, hätten sie die Verantwortung dafür längst per Feststellungsklage klären können. Statt dessen lassen sie weiterbauen und die Kosten ins Uferlose steigen mit der Folge, dass am Ende dann die Steuerzahler die Mehrkosten tragen müssen.

    Auf einen Fototermin in diesem Zusammenhang sei heute schon hingewiesen:
    Am Mittwoch, 17. Dezember 2014, um 11 Uhr werden die 20.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren „STORNO 21“ Oberbürgermeister Fritz Kuhn im Vierten Stock des Stuttgarter Rathauses übergeben.

    Kurz vor dem Ziel steht ein weiteres, viertes Bürgerbegehren („Leistungsrückbau S21“), das die Kündigung des Finanzierungsvertrags wegen der gebrochenen Leistungszusage fordert.

    Kontakt:     Dr. Eisenhart von Loeper, Telefon 07452-4995 und 0174-5912495
    Hermann Schmid, Telefon 07151-82538 und 0171-5531693

  • Ein bescheidener Vorschlag, wie man die angekündigten Einschränkungen im Fernverkehr vermeiden könnte Offener Brief der Schutzgemeinschaft Filder
    10. Dezember 2014

    Sehr geehrter Herr Dr. Grube,

    die Pressemeldungen der letzten Tage lassen entsetzt aufhorchen! Anstelle von Angebotsverbesserungen im Konkurrenzkampf gegen Fernbusunternehmen planen Sie offenbar Verschlechterungen in Form von Ausdünnen der Angebote im Fern- und Nachtzugverkehr. Sollten die Gerüchte zutreffen, wären diese ein weiteres Ärgernis,

    Der Co-Unterzeichner nutzt die Bahn auf Fernstrecken wöchentlich – und könnte angesichts der Zustände ein Buch über die DB AG schreiben, welches nur einen einzigen Titel zuließe: SCHWARZBUCH!

    • kein ICE und vor allem IC, an dem nicht mindestens eine Tür defekt ist
    • Ausgefallene bzw. total verdreckte WCs sind an der Tagesordnung, mehrfach innerhalb eines Zuges! Zuweilen hatten – mehrfach erlebt – vollbesetzte ICEs keine einzige funktionierende Toilette mehr in Bord!
    • defekte Klimaanlagen in fast jedem ICE in mindestens einem Wagen
    • teilweise unzumutbar verschmutzte Sitze
    • fortwährend umgekehrt gereihte Züge, sodass Orientierungen nach Wagennummer fast unmöglich sind (das gibt es innerhalb Europas nur in Deutschland!)
    • überforderte, verständlicherweise gestresste Zugbegleiter – die „an der Front“ den berechtigten Zorn der Fahrgäste abbekommen und am wenigsten für die Miseren können
    • Verspätungen in einem solchermaßen zunehmenden Umfang, dass Bahnfahrten zu Terminen fast unmöglich sind, namentlich, wenn umgestiegen werden muss. Pünktlich am Ziel anzukommen grenzt fast schon an Zufall!

    Die Deutsche Bahn hat unter Ihrem hierfür hauptverantwortlichen Vorgänger wegen dessen Börsenmanie Wagenpark und Schienennetz auf ganzer Linie kaputtgespart, was Sie dann später veranlasst hat, vom Bund, also uns allen, den Steuerzahlern, Sondermittel zur Sanierung des Schienennetzes und der maroden Kunstbauwerke zu verlangen. Das ist empörend!

    Wir haben einen Vorschlag für Sie, welcher unser eigentliches Anliegen ist: beenden Sie ENDLICH dieses fehlgeplante Pannen- und Katastrophenprojekt namens „Stuttgart 21“, das am Ende vermutlich 10 Milliarden kosten wird. Demgegenüber wäre – selbst heute noch – eine Sanierung und Modernisierung des Kopfbahnhofs, des genialen, sog. „Tunnelgebirges“ und die Verbesserung der Zuläufe für großzügig geschätzte 3,5 Milliarden möglich, und zwar einschließlich aller Rückbaukosten und sogar einschließlich der Rückabwicklung des – auch rechtlich mehr als fragwürdigen – Grundstücksgeschäfts mit der Stadt Stuttgart, über dessen Anrechnung man bei einem Stopp von S21 noch trefflich streiten könnte!

    Der eigentliche Skandal bei Stuttgart 21 ist, dass Sie und Ihre Fachleute (soweit sie Ihnen noch nicht – wie jüngst – davongelaufen sind) ganz genau wissen, was Sie hier mit dem längst erwiesenen Rückbau der Bahninfrastruktur für einen Unfug vorantreiben. Der Finanzierungsvertrag vom April 2009 ist nach der Kostenexplosion Ende 2012 längst obsolet – und das ist Ihnen durchaus gegenwärtig!

    Herr Dr. Grube, Sie und Ihr Technikvorstand handeln also mit dem Weiterbau von S21, den Sie allerspätestens Ende 2012 hätten stoppen müssen, wider besseres Wissen!

    Sie hätten nach einer längst überfälligen Vernunftwende hin zum guten alten Kopfbahnhof – einen der besten Bahnhöfe Deutschlands übrigens – gut und gerne 6 Milliarden Euro zur Verfügung, um Ihre Schienen, Brücken, Tunnels und das rollende Material ein für alle Mal in einen akzeptablen Zustand zu versetzen, ohne dem Steuerzahler via Bund in die Tasche zu greifen.

    Vorbilder mit buchstäblich vorbildlichem Netz und Zugmaterial: SBB und ÖBB!

    Vermutlich hätten Sie sogar Mittel übrig, um die Fahrpreise zu senken und WIRKLICHE Sonderangebote zu machen – denn nur damit können Sie die Konkurrenz der Fernbusse wieder auf Abstand bringen. Alles andere ist Stückwerk; business as usual, wie leider seit langen Jahren bei der Deutschen Bahn AG.

    Mit freundlichen Grüßen

    Steffen Siegel Frank Distel
    Studiendirektor a.D. Dipl.-Ing., Bürgermeister i.R.

    Die „Schutzgemeinschaft Filder  e. V.“ gründete sich 1967 und ist damit die älteste, noch aktive Bürgerinitiative Deutschlands im Umweltbereich.

    Offener Brief der Schutzgemeinschaft Filder an Bahnchef Grube zur Vermeidung von Einschränkungen im Fernverkehr

  • Aktionsbündnis fassungslos über Ignoranz des Verbands Region Stuttgart, der CDU, FDP und insbesondere der SPD in Stadt und Land
    5. Dezember 2014
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    „Mit derselben Inkompetenz und Ignoranz, mit der sie jahrelang auf die inzwischen gescheiterte sogenannte Antragstrasse gesetzt haben, wird von den Projektbefürwortern nun die nächste Sau, der „Filderbahnhof Plus“, durchs Dorf getrieben“, so Steffen Siegel und Frank Distel, den Vertretern der Schutzgemeinschaft Filder im Aktionsbündnis gegen S21.

    Zwölf lange Jahre haben Bahn und S21-Befürworter die unveränderte Antragstrasse verfochten. Noch in der Filderanhörung im Oktober wurden Politik, Öffentlichkeit und S21-Gegner mit diesem Konzept 11 Tage lang beschäftigt, obwohl diese Lösung hinter den Kulissen längst als nicht machbar politisch aufgegeben worden war. Nur noch die Vertreter der Bahn verkämpften sich für diese Totgeburt – aus Pflicht oder Taktik –, die übrige Riege der S21-Vertreter ließ sich erst gar nicht blicken.

    Statt dieses Debakel aufzuarbeiten, statt zu fragen, warum sie jahrelang „ein totes Pferd reiten“ oder von der DB genasführt wurden, statt Regressansprüche gegen die Bahn zu prüfen, steigt die Befürwortergilde flugs aufs nächste tote Pferd um – allen voran die Mehrheit im Regionalparlament, das einst der Bahn 100,7 Mio. Euro bewilligt hatte, obwohl diese ihre vertragliche Gegenleistung, den Bahn- und S-Bahn-Verkehr mit der Antragsplanung zu stabilisieren und zu verbessern, weit verfehlt hat. Statt über Regressforderungen nachzudenken, soll nun dem schlechten Geld weiteres gutes Geld nachgeworfen werden. Und wieder schließt sich die SPD mit ihrem neuen Fraktionschef im Stuttgarter Gemeinderat, Herrn Körner, kritiklos den sich aus schierer Not am „Filderbahnhof Plus“ festklammernden S21-Befürwortern an – und setzt damit die unsägliche Tradition der SPD zu S21 nahtlos fort.

    Dies alles zeige, so Siegel und Distel, dass aus dem bisherigen Planungsdebakel von S21 offensichtlich keinerlei Konsequenzen gezogen werden. Zu der bisher weitgehend ignorierten Faktenlage hat Frank Distel eine kritische Zusammenfassung erstellt.

    Vor diesem Hintergrund fordert das Aktionsbündnis:

    • Rücknahme der unsinnige Prämisse aus Teufel-, Oettinger- bzw. Mappuszeiten, die Gäubahn müsse über den Flughafen geführt werden, durch die Landesregierung,
    • Erhalt der Gäubahn auf der Bestandsstrecke und Anschluss an den Hauptbahnhof, was im Zweifel auch bei S 21 möglich wäre,
    • Neuauflage der Filderplanfeststellung auf Basis von Alternativen, wie z.B. eines brandschutztechnisch viel einfacheren, ebenerdigen und daher wesentlich kostengünstigeren Fernbahnhofs unter dem Messeparkhaus, ergänzt um eine attraktive, leistungsfähige Minimetro zur Erschließung von Messe, S-/U-Bahn und Flughafenterminals.
    • Der zu erwartende Zeitverlust von möglicherweise 2 Jahren, vergleichbar dem Zeitverlust bei der Umplanung zum Bahnhof Plus, ist unvermeidlich. Ihn hat die DB zu verantworten mit 12 Jahren untauglicher Planung. Zwei Jahre Zeitverlust sind relativ wenig, wenn es um eine wesentlich zukunftsträchtigere Bahnerschließung der Filder und des Flughafens für die nächsten 100 Jahre geht.
    • Der Kostendeckel von S21 darf nicht unter dem fadenscheinigem Vorwand einer besseren Lösung für die Filder gelupft werden – erst recht nicht mit 224 Mio. Euro für eine gleich schlechte oder gar schlechtere Filderlösung.

    Wer auf dem Holzweg ist, muss umkehren – das gilt für Stuttgart 21 insgesamt und konkret und aktuell für den Filderabschnitt.

     

    Kontakt:
    Steffen Siegel: 07158 5850
    Frank Distel:   0171 959 72 73 

  • Plötzlich wollen fast alle Stuttgart-21-Fans einen anderen Flughafenbahnhof Die „Schutzgemeinschaft Filder“ fragt empört: Wo waren sie denn alle beim Erörterungsverfahren?
    26. November 2014
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    Elf Tage lang wurde über die Antragstrasse auf den Fildern, und nur über diese, öffentlich erörtert. Die „Schutzgemeinschaft Filder“ kämpfte dort einen entschlossenen Kampf gegen diese unsinnigen Pläne.

    Jetzt, eigentlich viel zu spät, kritisiert auch OB Kuhn die Antragstrasse und meint, der Bahnhof Plus könnte die bessere Lösung sein (SN, 26. 11. 2014) und so fanatische Befürworter der Antragstrasse, wie Hauk, Razavi und Kunzmann von der CDU oder Rülke und Haußmann von der FDP, bekommen kalte Füße und fordern (wörtlich in einem gemeinsamen Antrag): „Im Sinne eines zukunfts- und leistungsfähigen Bahnknotens sprechen wir uns für den Filderbahnhof Plus aus.“ Mit anderen Worten: Sie halten die bisherige Antragstrasse für nicht zukunfts- und leistungsfähig.

    Nach den Untersuchungen der TU Dresden ist die Antragstrasse tatsächlich unfahrbar. Und so klammern sich fast alle in ihrer selbstverschuldeten Not an den Bahnhof Plus. Aber auch dieser Bahnhof wäre im Stresstestfahrplan nicht fahrbar. So stehen z.B. in Minute 50 der Spitzenstunde gleichzeitig minutenlang drei Züge im Bahnhof – dieser hat aber nur zwei Gleise!

    Dieser Bahnhof Plus erweist sich eher als ein „Bahnhof Stuss“. Hier wird der Teufel mit Beelzebub ausgetrieben

    Die Not ist offenbar so groß, dass sogar die SSB für den Bahnhof Plus plädiert, die Mehrheit im Regionalparlament (CDU, FW, FDP, SPD) sogar dafür Geld anbietet und wie schlimm muss es um die Antragstrasse stehen, wenn sogar der Geburtshelfer von S 21, Professor Heimerl, unmissverständlich sagt: „Wir versündigen uns an unseren Kindern und Enkeln, wenn wir die Antragstrasse bauen.“

    Ja, wo waren sie denn alle, die Hauks und Razavis und Kuhns und Heimerls beim Erörterungstermin, warum haben sie dort nicht mit uns gegen die Antragstrasse gekämpft, denn nur über diese wurde dort befunden? Eigentlich müssten sie sich bei uns für unseren Einsatz gegen die Antragstrasse bedanken.

    Dieser neue Bahnhof Plus unter der Flughafenstraße ist zweifellos in einem Punkt besser, weil der S-Bahn-Terminalbahnhof von Gäubahnen unangetastet bleibt, er hat dafür aber gravierende Nachteile, wie z. B.:

    Erneute Sprengung des Kostendeckels um viele hundert Millionen und Sprengung der Zeitschiene um mehrere Jahre. Der Mischverkehr durch Leinfelden-Echterdingen bleibt, die konfliktträchtige Rohrer Kurve bleibt, die Ausnahmegenehmigung bleibt, die unterdimensionierte Wendlinger Kurve bleibt. Auch die sich hartnäckig haltende Behauptung, der neue Bahnhof liege näher am Flughafen, ist falsch, er wird nur leicht gedreht. Dafür wird wesentlich mehr bester Filderboden für alle Zeiten vernichtet usw.

    Die Schutzgemeinschaft Filder hat einen Weg aufgezeigt, die Filderprobleme drastisch zu minimieren, nämlich die Gäubahnzüge weiter über die bestehende Panoramastrecke zu führen und in Vaihingen einen Halt einzuplanen, wo man in die S-Bahn zum Flughafen umsteigen könnte. Wem der Anschluss des Flughafens wichtig ist, der hätte diesen Halt in Vaihingen längst bauen müssen. Wieviel einfacher und komfortabler wäre doch ein Umsteigen der Gäubahnfahrgäste zum Flughafen auf kurzen Wegen in Vaihingen im Vergleich zu immer noch 150 bis 200 m beschwerlichem Fußmarsch mit schwerem Reisegepäck zwischen dem angeblich besseren Bahnhof Plus und den Flughafenterminals.

    Die Schutzgemeinschaft Filder fordert all die auf, die jetzt für den fragwürdigen Bahnhof Plus plädieren, der TU Dresden den Auftrag zu erteilen, die Fahrbarkeit dieses neuen Bahnhofs zu untersuchen und die Beeinträchtigung dieser neuerlichen Bahnführung auf die S-Bahn durch Leinfelden-Echterdingen zu bewerten, bevor sie sich auf ein weiteres Debakel einlassen.

    Kontakt:

    Steffen Siegel (Vorsitzender der SGF)
    Panoramastr. 64
    73765 Neuhausen

    07158 5858
    0162 6925186

  • Peter Altmaier ist in der Pflicht Kanzleramt soll vorenthaltene Informationen zu S 21 freigeben
    17. November 2014
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    Bundesminister Peter Altmaier soll dafür „sorgen, dass der Öffentlichkeit endlich reiner Wein eingeschenkt wird, was im Kanzleramt zwischen Dezember 2012 und März 2013 gelaufen ist“. Dazu aufgefordert hat ihn mit Schreiben vom 16. November 2014 Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21.

    In der Sache geht es um die Einsicht in interne Unterlagen des Amtes, die Aufschluss über die Hintergründe des Weiterbaus von Stuttgart 21 schaffen können. Das Kanzleramt hatte diese Dokumente am 22. August diesen Jahres zwar freigegeben, sie aber „in wesentlichen Teilen geschwärzt und verschwiegen“.

    Da die Behörde inzwischen weder auf von Loepers Widerspruch vom 1. September noch auf dessen Mahnung vom 4. November reagiert hat, nimmt der Bündnissprecher nun den Amtschef selbst in die Verantwortung.

    Das Argument des Amtes, die geschwärzten Teile beträfen den „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“, weist der Rechtsanwalt zurück. Vielmehr spiegele sich darin „eine unzulässige Anmaßung exekutiven Handelns aus der Zeit Ihres Amtsvorgängers Ronald Pofalla“.

    Am 12. Dezember 2012 und 5. März 2013 hatte der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG darüber zu befinden, ob „der Weiterbau von S 21 trotz der um 2,3 Milliarden Euro weggebrochenen Wirtschaftlichkeit noch zu verantworten sei“.

    Falls es dabei, so von Loeper, „keinen exekutiven Übergriff auf Vorstand und Aufsichtsrat der Bahn“ gegeben habe, könne das Amt die einschlägigen Dokumente sicher ohne weiteres offenlegen. Zeigten aber die geschwärzten Akten und Pofallas vorenthaltener Terminkalender „bedenkliche Vorgänge“, so müsse – anders als zu Pofallas Zeiten – Altmaiers Bindung an Gesetz und Recht gemäß Grundgesetzartikel 20 Absatz 3 „vorrangig sein gegenüber sachfremden Interessen“.

    Da die Rechtslage zweifelsfrei sei, erwartet der Bündnissprecher nun die „Freigabe der vorenthaltenen Informationen“. Denn eine Klage würde das Kanzleramt sicher beschämen.

    Kontakt:
        Dr. Eisenhart von Loeper, Telefon 07452-4995 und 0152-0825693
    Hermann Schmid, Telefon 07151-82538 und 0171-5531693

    2014-09-01 Widerspruch gegen Kanzleramtsbescheid

    2014-11-16 Brief an Kanzleramtschef Peter Altmaier