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  • „Kohle bleibt unten, Bahnhof bleibt oben“ Volker Lösch geißelt „Klimaskandal Stuttgart 21“ bei Großdemo in Bonn
    11. November 2017

    Volker Lösch bei Klimademo in Bonn am 11. November 2017

    „Stuttgart 21 ist auch ein Synonym für einen Klimaskandal.“ Dieses Fazit zieht der bekannte Theaterregisseur Volker Lösch heute in seiner Rede während der Großdemo am Weltklima-Aktionstag in Bonn.

    Seine Erkenntnis bezieht er aus einem Gutachten, das der Münchner Verkehrsplaner Karlheimz Rößler jüngst veröffentlicht hat. Demnach werden beim Bau, Betrieb und Unterhalt von S21 – je nach Szenario – „in den nächsten Jahren zwischen 3,5 und 5,6 Millionen Tonnen zusätzliche Treibhausgase freigesetzt“.

    Dies liege, so das Rößler-Gutachten, zum einen an den mehr als sechs Millionen Tonnen Stahlbeton, die für das Projekt verbaut würden – mit einem Ausstoß von 1,9 Millionen Tonnen Treibhausgasen. Zum anderen führe der Rückbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs von sechzehn auf nur noch acht Gleise unweigerlich zu einer Zunahme des Autoverkehrs – mit zusätzlich 17,5 Milliarden PKW-Kilometern und entsprechenden Emissionen.

    Volker Lösch hält Stuttgart 21 für ein „klimapolitisch vollkommen aus der Zeit“ gefallenes Projekt – ähnlich wie viele andere „sinnlose Großprojekte“, die „ohne Anhörung der Bevölkerung geplant und auf den Weg gebracht werden“, dann aber „juristisch kaum zu stoppen sind“ und „wenigen viel Geld und vielen nichts bringen“ – Großprojekte, „die der Umwelt und dem Klima nachhaltig schaden“ und „den Klimawandel beschleunigen“.

    Trotz der schon gebohrten Tunnelstrecken blieben, so Volker Lösch, dem Weltklima bei einem Projektstopp „je nach Szenario 2,5 bis 4,6 Millionen Tonnen CO₂ erspart“. Gefordert sei daher der Ausstieg – aus der Kohle, aus den fossilen Antrieben und aus Stuttgart 21. Dem entspricht auch das bei der Demo vielfach skandierte Motto: „Kohle bleibt unten, Bahnhof bleibt oben!“.

    2017-11-11 Stuttgart-21-Rede von Volker Lösch bei Klima-Demo in Bonn

    Kontakt:
    Eisenhart von Loeper 07452 4995 oder
    Werner Sauerborn  0171 320 980 1

  • Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt der Verfassungsbeschwerde aus dem zweiten Bürgerbegehren Rückenwind Eisenhart von Loeper zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Auskunftspflichten der Bundesregierung
    8. November 2017

    Hammer und Waage

    Liebe Freundinnen und Freunde,

    mit seinem Urteil vom 7. November 2017 hat das Bundesverfassungsgericht – Zweiter Senat unter Präsident Prof. Voßkuhle – auf die Verhandlung vom 10. Mai diesen Jahres, an der ich teilnahm, eine Entscheidung zu Fragerechten des Parlaments (zugrunde lag ein Antrag der GRÜNEN-Fraktion)  und zur Stellung der DB AG gefällt, die – wie meinerseits schon der Kanzlerin und der Staatsanwaltschaft Berlin erklärt – Rückenwind für unsere Rechtsposition bedeutet.

    Aus dem 372 Seiten umfassenden Urteil habe ich Auszüge Randnummern 263 ff. – teilweise selbst fett oder unterstrichen hervorgehoben – beigefügt.

    Unser zweites Bürgerbegehren, dessen Übergabe an OB Schuster am 21. März 2011 erfolgte und das über 5 Jahre später am 14. Juni 2016 vom 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts – Präsident Rennert – abgewiesen wurde, kann damit aufgrund der eingelegten Verfassungsbeschwerde (federführend RA Kluge, RA Ludwig) dagegen doch noch zur Feststellung der Nichtigkeit des Finanzierungsvertrags zu Stuttgart 21 vom 2. April 2009 führen.

    Denn das Bundesverwaltungsgericht hat behauptet, die Mischfinanzierung von Stuttgart 21 durch Stadt und Land verstoße nicht gegen Art. 104 a GG (das bedeutet. wer die Aufgabe zu erfüllen hat, muss auch die Ausgaben bestreiten), weil das Grundgesetz für den Staatskonzern – weil er als Aktiengesellschaft tätig ist – gar nicht anwendbar sei.

    Das BVerfG setzt mit den beigefügten Auszügen ganz andere Akzente und widerspricht auch der These, auf die sich das BVerwG gestützt hatte, die Entstehungsgeschichte des 1994 geschaffenen Art. 87 e GG würde seine Einschätzung stützen.

    Das heute veröffentlichte Urteil entscheidet zwar nicht über die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, aber es gibt unserer Sache den ersehnten Rückenwind.

    Das BVerfG bescheinigt bereits rechtswidrige Verhaltensweisen der Bundesregierung bei der Nicht-Beantwortung oder fehlerhaften Beantwortung parlamentarischer Anfragen, die sich in Zukunft an den Maßgaben des höchsten Gerichts orientieren müssen.

    Das Urteil kommt genau richtig in einem Zeitpunkt, wo sich die Verkehrspolitik in Berlin neu ausrichten muss. Da  werden auch Vorstand und Aufsichtsrat nicht daran vorbeikommen. Diesen Schub werden wir nutzen können.

     

    Beste Grüße

    Eisenhart

  • Bis zu 5,6 Millionen Tonnen Treibhausgas durch Stuttgart 21 Riesiger Betonverbrauch, Verlagerung von Verkehr auf die Straße
    5. November 2017

    Als „klimapolitisch völlig aus der Zeit gefallen“, bezeichnet Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper das noch in den 90er Jahren entwickelte Stuttgarter Tiefbahnhofprojekt mit seinen 60 Kilometer Tunnel und einer geplanten Halbierung der Gleisanzahl. Das belegt ein Gutachten des Münchner Verkehrswissenschaftlers Karlheinz Rößler, der im Auftrag des Aktionsbündnisses die Treibhausgasemissionen durch Bau, Betrieb und Unterhalt von Stuttgart 21 ermittelt hat. Rößler bezieht seine Berechnungen auf einen Zeitrahmen von 30 Jahren, also auf den klimapolitisch entscheidenden Zeitraum, und entwickelt zwei Szenarien: eine skeptische Variante mit einem weiter schleppenden Ausstieg aus der Automobilität mit Verbrennungsmotor und eine optimistische Variante, bei der bis 2050 der fast vollständige Ausstieg aus der fossilen Antriebstechnologie gelingt. Problemverschärfend kommen erhebliche Mengen THG-Emissionen durch den Ressourcenverbrauch in der Bauphase hinzu, vor allem durch den riesigen Betonverbrauch. Je nach Szenario belastet Stuttgart 21 das Klima in den kommenden entscheidenden Jahren mit zusätzlichen 3,5 bis 5,6 Mio Tonnen Treibhausgas, vor allem Kohlendioxid.

    Auch wenn ein Teil der Tunnel schon fertig gestellt ist, werde es vor allem durch die geologisch riskante Durchfahrung von quellfähigem Gipskeuper über 20 km immer wieder zu Streckensperrungen und Sanierungsbedarf mit hohem Betoneinsatz kommen, so der Gutachter.

    In einer Schriftenreihe zu KlimaSkandal21 will das Aktionsbündnis auf weitere klimabelastende Auswirkungen von Stuttgart 21 hinweisen. Das Projekt provoziert ein erhöhtes Überschwemmungsrisiko und hat einen erheblichen Anteil am Status Stuttgarts als „Feinstaubhauptstadt“ und den damit notwendig werdenden Fahrverboten. In einer weiteren Untersuchung sollen die mikroklimatischen Folgen der fortlaufenden Baumfällungen und der beabsichtigten Bebauung und Bodenversiegelung des bei Stuttgart 21 freiwerdenden Gleisvorfelds beschrieben werden.

    Wer die zunehmende Bedrohung durch den Klimawandel ernst nimmt, muss jetzt radikale Konsequenzen ziehen: Kohleausstieg, Ausstieg aus fossilen Antrieben – und sofortigen Ausstieg aus Stuttgart21, unabhängig vom Stand der Bauentwicklung! Wie das geht und (mit Blick auf die Jamaika-Sondierungen) auch noch Milliarden Euro einsparen würden, ist in einem Konzept für den Umstieg plausibel beschrieben: www.umstieg-21.de.

    Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 sieht sich als Teil der Bewegungen zum Schutz des Klimas. Stuttgart21–GegnerInnen werden daher auf den Demonstrationen anlässlich des Bonner Klimagipfels COP23 (speziell: www.no-climate-change.org) präsent sein.

    Quantifizierung der Treibhausgasemissionen des Projekts Stuttgart 21

  • Aktionsbündnis moniert „Sandkastenspiele“ Zu OB Kuhns Plänen neben dem Tiefbahnhof
    3. November 2017
    Logo Aktionsbündnis

    „Fritz Kuhn baut seine Pläne auf Sand.“ So bewertet das Aktionsbündnis das Vorhaben von Stuttgarts grünem Oberbürgermeister, drei wichtige öffentliche Einrichtungen neben den avisierten Tiefbahnhof zu platzieren.

    In diesem Zusammenhang verweist Bündnissprecher Eisenhart von Loeper auf das kürzliche Eingeständnis des Bahn-Infrastrukturvorstands Ronald Pofalla, dass das Projekt „Stuttgart 21“ wohl erst im Jahre 2024 fertiggestellt werde und die Kosten weiter aus dem Ruder liefen.

    Zudem sei, so der Jurist von Loeper, das derzeitige Gleisvorfeld klar an den Zweck einer eisenbahnrechtlichen Nutzung gebunden. In einem Gutachten für das Land habe Professor Urs Kramer zweifelsfrei dargelegt, dass es der Stuttgarter Netz AG oder anderen Wettbewerbern möglich bleiben müsse, zumindest wichtige Teile des Kopfbahnhofs von der Bahn zu übernehmen. Bekanntlich werde das Bundesverwaltungsgericht 2018 darüber entscheiden.

    Zu erhalten seien diese Gleise auch als Ausweichstrecken, wenn wegen einer Havarie ein S21-Tunnel gesperrt werden müsste. Das skandalöse Versagen der Bahn nach dem Tunneleinbruch an der Rheintalstrecke in Rastatt dürfe sich in der Metropolregion Stuttgart nicht wiederholen. Dies habe die Fernsehsendung „Plusminus“ am 1. November bundesweit überzeugend einem breiten Fernsehpublikum vermittelt.

    Das Aktionsbündnis setzt weiter auf eine Grundsatzdebatte über das erneut in eine prekäre Schieflage geratene Projekt. Dazu zähle vor allem auch der Aspekt, dass Stuttgart 21 die ohnedies mit Feinstaub schon stark belastete Stadt noch weiter in Treibhausgase hülllen und so Leib und Leben der Menschen gefährden würde. Eine Bebauung des bislang freien Gleisvorfelds, so von Loeper weiter, zerstöre diese wichtige Frischluftschneise für die Stadt – bei steigenden Temperaturen infolge des Klimawandels „ein unverantwortlicher Eingriff!“.

    Kontakt:
    Eisenhart von Loeper 07452 4995 und 0174 5912495
    Hermann Schmid 0171 5531 693