Aktuelles

  • Widerstand und Baufortschritt
    10. Juli 2014

    Liebe Freundinnen und Freunde,

    das kennen wir doch: jeder echte oder scheinbare Baufortschritt wird von den S21-Freunden in Politik und Leitmedien als die finale Niederlage der Bürgerbewegung inszeniert. Beginnend mit der legendären Prellbockanhebung im Februar 2010 bis in diese Woche mit Tunneltaufe und dem Startsignal für die Bahnhofsbaugrube. Die Botschaft immer gleich: Jetzt müsst Ihr es doch endlich einsehen, ihr habt verloren, Kretschmann mit seiner Herrenknechtkumpanei und Kuhn mit seiner Teilnahme an der Tunneltaufe haben es doch auch begriffen. „Die Schlachten um das Ob des Bahnhofsumbaus sind geschlagen“, wer jetzt nicht klein beigibt ist ein „fanatischer“ „Scharfmacher“ und  hat „einen verengten Tunnelblick“, so Christian Milankovic im StZ-Kommentar am Mittwoch (9.Juli).

    Auch wenn die schlechten Absichten hier schnell durchschaut sind, kann die Bürgerbewegung es damit nicht bewenden lassen und zur Tagesordnung ihres Widerstands übergehen. Zu wirkungsmächtig sind die Realitäten des Baufortschritts als dass sie nur als Propagandaschau abgetan werden könnten. Viele BürgerInnen resignieren, sind bereit das scheinheilige Friedensangebot à la StZ anzunehmen. S21 ist verhasster denn je, selbst Befürworter sehen es als Skandalprojekt, dass man besser nicht begonnen hätte – aber die Mächtigen sind halt mächtiger. Auf die 1 Mio-Dollar-Frage, ob S21 noch zu verhindern ist, ob jetzt ein point of no return erreicht ist und ob Widerstand noch sinnvoll ist, gibt es zwei Antworten.

    • In einer rationalen politisch-ökonomischen Betrachtungsweise gibt es bei einem irrationalen, unwirtschaftlichen Projekt wie S21 bis zu dessen Fertigstellung keinen point of no return. Die bisherigen Aufwendungen oder Ausstiegskosten sind kein Argument, weiter zu machen, getreu dem Motto: weiter auf dem Holzweg, weil wir ja schon so weit darauf gegangen sind. Ökonomen beschreiben das cooler so: Da versunkene Kosten (sunk costs) unabhängig davon bestehen, welche Option ein Entscheidungsträger wählt, dürfen sie bei einer rationalen Entscheidung zwischen Handlungsalternativen keine Berücksichtigung finden und stellen somit entscheidungsirrelevante Kosten dar.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Sunk_costs.
    • Eine realpolitische Betrachtung kann jedoch die materiell und moralisch verheerenden Wirkungen des Baugeschehens nicht ignorieren. Die Protestbewegung ist trotz aller Bauerei wegen ihrer weiter richtigen Argumenten weiter wichtig und berechtigt, ja nötig, egal wie optimistisch oder pessimistisch man die Lage sieht. Und sie wird, in welcher Form auch, immer weiter gehen, denn dieses Projekt ist noch lange nicht durch und die Strukturen, die es möglich gemacht haben und künstlich am Leben erhalten, sind noch lange nicht frei gelegt, geschweige denn stillgelegt.

    Der Widerstand wird aber nur eine Perspektive haben, wenn er gemeinsam und solidarisch eine rationale Haltung zu dem Baufortschritt entwickelt, ihn ins politische Kalkül zieht, ihn nicht ignoriert, sondern quasi mit ihm leben lernt. Wie geht Widerstand in den Zeiten von Pest und Cholera?

    Gruß von Werner

  • Die Schutzgemeinschaft Filder nennt die Tunneltaufe ein törichtes Tunnel-Tam-Tam
    9. Juli 2014
    PM Schutzgemeinschaft Filder

    Die Schutzgemeinschaft Filder sieht die Tunneltaufe beim S-21-Projekt am Tunnelmund Fasanenhof kritisch: Man lenke mit einer eindrucksvollen Bohrmaschine, mit einer Ministergattin als Taufpatin, mit der Anwesenheit des Oberbürgermeisters, ja sogar mit Tunnelheiligen und kirchlicher Unterstützung geschickt von der Fragwürdigkeit des Gesamtprojekts ab.

    Und erneut geht man mit der schon bekannten Überheblichkeit über viele ungeklärte Probleme vor Ort hinweg.

    Zu vielen Punkten gibt es bestenfalls Absichtserklärungen. So ist bis heute u. a. nicht geklärt:

    • Wo und wie werden die Unmengen Aushub abgefahren?
    • Wird dazu eine eigene Autobahneinfahrt gebaut?
    • Gibt es nun, wie im Planfeststellungsbeschluss festgelegt, einen Zwischenabgriff in Degerloch oder nicht?
    • Wird der gesamte Tunnelaushub über den Fasanenhof abgefahren?
    • Wie werden die Bewohner dort vor Lärm, Staub und Abgasen geschützt?

    Und vor allem, die wertvollen Filderböden betreffend:

    • Wo sind Ausgleichsflächen und Trittsteine vorgesehen?
    • Sollen die Bauern nach Flughafenausbau und Messeausbau ein drittes Mal vertrieben werden?
    • Wie werden die über 50 000 Betonringe (Tübbinge) aus der Oberpfalz hier her transportiert?
    • Wie viele Schwerlasttransporte vom Neckartal zum Tunnelmund sind dazu täglich nötig?

    Die Planer haben den Bauern unverfroren angekündigt, dass sie zur Zwischenlagerung der Tübbinge ihr Baufeld über den vorhandenen Bauzaun nach Osten hin weit auf die fruchtbaren Felder ausweiten müssten. Vom Planfeststellungsbeschluss ist diese Inanspruchnahme weiterer landwirtschaftlich wertvoller Flächen nicht gedeckt!

    Selbst die für die Tauffeier erstellte Zuschauertribüne steht nicht auf der Baustellenfläche, sondern außerhalb auf Bauernland.

    Hatten Kefer und Dietrich nicht versprochen, dass ab jetzt alles öffentlich und formal korrekt laufen wird?

    Wahrscheinlich, so die Schutzgemeinschaft Filder, erhofft man sich unter dem albernen Jubel bei dieser Tauffeier und mit dem angeblichen Segen des Himmels, dass die bekannte Überheblichkeit und Wurstigkeit bei der Planung in Vergessenheit gerät.

    Die Schutzgemeinschaft Filder ist gespannt, wann diesem planungsrechtlich teilweise ungesicherten Treiben der Bahn ein Ende gesetzt wird und wie sich die Bahn dieses Mal die unberechtigten Eingriffe argumentativ zurechtbiegt.

     

    Steffen Siegel
    (Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder)
    Panoramastr. 64/1
    73765 Neuhausen

    07158 5850
    0162 6925186

  • Stuttgart 21 im Bundestag
    7. Juli 2014

    Liebe Freundinnen und Freunde,

    nachdem der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Deubel „wegen eines besonders schweren Falls von Untreue“, so das Gericht, für drei Jahre Hinter Gitter kommt, herrscht Nervosität in den Kreisen der Verantwortlichen aberwitziger Großprojekte wie BER und S21. Denn Deubel büßt schwer für ein Vergehen, dessen sich viele Beteiligte bei S21 schon dreimal schuldig gemacht haben dürften. Was sie bisher davor schützt, ernsthaft zur Verantwortung gezogen zu werden, ist im Falle Stuttgart 21 das konzertierte Schweigen und Dethematisieren auf den entscheidenden Bühnen von Justiz, Politik und Medien.

    Damit könnte es ein Ende haben, wenn der Prozess in Gang kommt, der auf Bundesebene am letzten Freitag eingefädelt wurde. Auf Einladung und Initiative des Aktionsbündnis und mit tatkräftiger Unterstützung und Moderation von Peter Conradi fand am vergangenen Freitag ein Treffen der Fraktionsspitzen und VerkehrsexpertInnen der beiden Oppositionsfraktionen im Bundestag statt. Zu näheren Umständen: Pressemitteilung des Aktionsbündnisses von Freitag.

    Zu dem von der Bürgerbewegung gegen S21 geforderten Untersuchungsausschuss zum „Regierungshandeln im Zusammenhang mit Stuttgart 21“, so der Arbeitstitel des Vorhabens und Anlass des Berliner Treffens, wird es zwar zunächst nicht kommen. Ob, wie und wann dieses Anliegen weiter verfolgt wird, wird abhängig gemacht von den Ergebnissen einer parlamentarischen Anhörung in Verkehrs- und/oder Haushaltsausschuss des Bundestags, die begleitet sein soll von einer von beiden Fraktionen und dem Aktionsbündnis organisierten öffentlichen Anhörungsveranstaltung in Berlin.

    Ein vielleicht noch wichtigerer Erfolg des Berliner Treffens wäre – wenn es beim Verabredeten bleibt – dass sich die beiden Oppositionsparteien auf den Weg des gemeinsames Opponieren in der Bahnpolitik gemacht haben. Die Reputation der Bahn ist im Keller seit die Bahnreform den Niedergang der Bahn eingeleitet hat. Nachdem CDU und SPD (!!) offensichtlich nicht bereit sind daran ernsthaft etwas zu ändern und unbeirrt an S 21 als Leuchtturm dieser verfehlten Bahnpolitik festhalten, hätte die Opposition hier ein Thema gefunden von dem beide Parteien nur profitieren können und der Versuchung widerstehen, sich hier gegeneinander zu profilieren. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an das Stuttgarter Bahnmanifest: www.bahn-fuer-alle.de/pages/konferenz/stuttgarter-bahn-manifest.php. Die Gespräche in Berlin sind in ihrem gemeinsam verabredeten Ergebnis keine Niederlage der LINKEn und kein Erfolg der Grünen, wie ein erster Bericht der StZ suggerierte www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.untersuchungsausschuss-zu-stuttgart-21-linke-kommen-nicht-durch.c9bea8a4-1fe8-4334-b282-3514c48adb2f.html , sondern ein Erfolg für beide!

    Die Rolle der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 wird dabei die des konstruktiven und kritischen Begleitens sein. Wer konstruktiv ist und die verfehlte Bahn- und S21-Politik der Großen Koalition angreift, kann sich unseres Applauses und unserer Stimmen sicher sein.

    Gruß von Werner

  • Stuttgart 21 kommt im Deutschen Bundestag auf den Prüfstand Aktionsbündnis begrüßt Einigung der Oppositionsfraktionen in Berlin
    4. Juli 2014
    Logo Aktionsbündnis

    Nach der Sommerpause wird Stuttgart 21 zum bundespolitischen Thema – zunächst in Form einer öffentlichen Anhörung noch näher festzulegender Bundestagsausschüsse. Dies ergab am 4. Juli 2014 in Berlin ein gemeinsames Gespräch des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 mit den Spitzen der beiden Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag.

    Zur Frage des Brandschutzes bei S 21 sollen in der Anhörung Expert/innen zu Wort kommen. Mit ihrer Hilfe soll geklärt werden, warum in Stuttgart ein Großprojekt einfach weiter gebaut wird, während in Berlin ein Großprojekt kurz vor Fertigstellung ins Straucheln gerät, weil der dort ebenfalls mangelhafte Brandschutz mit Milliardenkosten nachgebessert werden muss.

    Zudem soll es in der Anhörung um die Frage gehen, warum der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG am 5. März 2013 den Weiterbau von S 21 beschloss, obwohl das Projekt sich längst als unwirtschaftlich erwiesen hatte. Auch zur Frage der Kapazität des Tiefbahnhofs und zu den widersprüchlichen Aussagen der Bahn sollen Expert/innen gehört werden.

    Zunächst nicht weiter verfolgt wird indes die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Einflussnahme der Bundesregierung – namentlich der Bundeskanzlerin und ihres damaligen Kanzleramtsministers Pofalla – auf die Weiterbau-Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrates sowie zu weiteren Einflussnahmen auf fragwürdige Sondergenehmigungen des Eisenbahnbundesamts zugunsten von S 21. Zugleich behalten die Oppositionsparteien sich die Einrichtung eines solchen Untersuchungsausschusses vor, wenn andere Wege nicht endlich Licht in das Dunkel um dieses Projekt bringen.

    Ausdrücklich begrüßt das Aktionsbündnis das Zusammengehen der beiden Oppositionsparteien in der bahnpolitischen Schlüsselfrage Stuttgart 21.

    Für das Aktionsbündnis nahmen an dem Gespräch in der Parlamentarischen Gesellschaft Eisenhart von Loeper und Werner Sauerborn sowie als politischer Moderator der langjährige Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Peter Conradi teil. Bündnis 90/Die Grünen waren vertreten vom Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter und von ihrem Obmann im Verkehrsausschuss, Matthias Gastel. Für die Linken waren vom Fraktionsvorstand Petra Pau und als deren Obfrau im Verkehrsausschuss Sabine Leidig dabei.

    Kontakt:
    Dr. Eisenhart von Loeper, Telefon (07452) 4995
    Werner Sauerborn, Telefon (0171) 3209801

  • Das Stuttgart-21-Prinzip
    28. Juni 2014

    Liebe Freundinnen und Freunde,

    es ging dieser Bürgerbewegung – je erwachsener sie wurde, umso mehr – immer um zweierlei: um Stuttgart 21, die Verhinderung eines absurden Bahnhofs, und um das „Prinzip Stuttgart 21“, eine Begriffsschöpfung meines Wissens von Volker Lösch. Prinzip S21 meint die Verknüpfung der Auseinandersetzung um den Bahnhof mit vielen gesellschaftspolitischen Konfliktfeldern, die mit ausgetragen werden im Konflikt um den Bahnhof. Sei es das Grundrecht der Versammlungsfreiheit in Abgrenzung zu einem usurpatorischen staatlichen Gewaltmonopol, sei es die Frage, wie viel Macht Kapital- und Investoreninteressen bei der Entwicklung unserer Städte gewinnen, sei es die Bahn- und Verkehrspolitik, bei der es am Exempel Stuttgart 21 um die Frage Verkehrswende oder Rolle rückwärts geht.

    Bei all diesen „Prinzip-Themen“ hat die S21-Protestbewegung große Erfolge erreicht, die allein all die Anstrengungen gelohnt haben und weiter lohnen werden. Nur bei dem all diese Themen verbindenden Konflikt um das Bahnhofsprojekt selbst gibt es bisher keinen Erfolg, im Gegenteil: es wird einfach weiter gemacht. Diese Schizophrenie, die Grundsatzfragen von ihrem Auslöser abzutrennen, hat System: die Stuttgarter Zeitung greift das Thema Stadtentwicklung mit einem beachtlichen und nachlesenswerten Kongress („Zukunft der Stadt – Stadt der Zukunft“/kleine Selbstkritik s. p.s.) auf und schafft es, wie die Katze um den heißen Brei, das Thema Stuttgart 21 zu meiden. Der SWR thematisiert erfolgreich bis in die Tagesthemen in der Halbzeitpause eines WM-Spiels hinein, die desaströse Bahnpolitik zu dokumentieren, aber auch hier kein Wort zu S21, als dem Inbegriff dieser verfehlten Bahnpolitik (obwohl Heiner Monheim und viele andere S21- Gegner zu Wort kommen).  Der Nahverkehrsvertrag, ein gigantischer Subventionsbetrug (s. PM des Aktionsbündnisses dazu), wird zurecht und dankenswerterweise öffentlich zerpflückt, allerdings fast nur unter der Überschrift „zuviel gezahlt?“ und fast nicht mit der Frage „wofür zuviel gezahlt?“ – und dies obwohl selbst die alte Landesregierung diesen Zusammenhang, wenn auch geschönt, herstellt, s. PM vom 16.8.2010.

    Ebenfalls große bundesweite Resonanz hat das Strafverfahren gegen die Wasserwerfer-Polizisten vom 30.9.2010 erreicht. Allein die Eröffnung des Verfahrens – ein großer Erfolg der S21-Bewegten, den Ingo Arzt in der taz 24.6.2014 darin sieht, dass: „die Zivilgesellschaft jedenfalls ihr Immunsystem gegen diese Art von Gesetz- und Knüppelpolitik gestärkt“ hat. Ein Erfolg des Durchhaltevermögens vieler Gruppen und Einzelner, allen voran von Dieter Reicherter, der in der aktuellen kontext-Ausgabe, die vielen weiter klärungsbedürftigen Fragen auflistet und die Verfahrensbeteiligten näher vorstellt: www.kontextwochenzeitung.de/macht-markt/169/spitze-des-eisbergs-2275.html. Aber auch hier droht die Gefahr der Abkoppelung der Brutalität vom 30.9. von ihrem Anlass und Grund, das Bahnhofsprojekt gegen alle Vernunft um jeden Preis durchzusetzen.  Der 30.9. soll historisiert werden, als ein abgeschlossenes Kapitel der Geschichtsschreibung überantwortet werden, die weiter Durchsetzung des Projekts bleibt unbehelligt und dethematisiert.

    Und auch im Ringen um den Bundestagsuntersuchungsausschuss, zu dem in der kommenden Woche Gespräche mit den Oppositionsfraktionen unter Beteiligung von Vertretern des Aktionsbündnisses in Berlin stattfinden werden, geht es zumindest im Subtext um die Frage, ob „nur“ das manipulative Verhalten von Bundesregierung/Merkel/Pofalla thematisiert werden soll, was Grund genug für einen Untersuchungsausschuss wäre, oder ob damit beabsichtigt bzw. riskiert werden soll, dass S21 selbst erneut auf die Tagesordnung kommt.

    Die Entkoppelung des geradezu dialektischen Zusammenhangs von Stuttgart 21 und „Prinzip Stuttgart 21“ zu verhindern, ist eine große Herausforderung für die S21- Protestbewegung. Im Zweifelsfall werden die vielen Widersprüche des Projekts selbst dafür sorgen, dass diese angestrengten und sehr nach Absprache riechenden Entkoppelungsbemühungen nicht funktionieren werden. Aber selbst das größte Fiasko im weiteren Verlauf des Projekts wird nur zu dessen Beendigung führen, wenn die Bürgerbewegung aus den Vorlagen auch das entscheidende Tor macht.

    Gruß von Werner

  • Illegale S 21-Subventionierung muss jetzt aufgeklärt werden Nach Teilstorno der Zahlungen zum Nahverkehrsvertrag
    26. Juni 2014
    Logo Aktionsbündnis

    Dass Verkehrsminister Hermann die Zahlungen an die DB aus dem Nahverkehrsvertrag teilstorniert hat, begrüßt das Aktionsbündnis als ersten Schritt, Licht in das dubiose Haushalts- und Finanzgebaren der Vorgängerregierung unter Erwin Teufel und dem damaligen Verkehrsstaatssekretär Stefan Mappus zu bringen. Es gehe jedoch nicht nur um die Veruntreuung von Haushaltsmitteln in der Gesamtsumme von über einer Milliarde € und die Täuschung des Parlaments, sondern um eine illegale Subventionierung von Stuttgart 21, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper.

    Im Spätsommer 1999 war Stuttgart21 de facto gestorben. Johannes Ludewig, der bisher einzige nicht aus dem Umfeld der Autoindustrie stammende Bahnchef hatte die Planungen zu S21 einstellen lassen, weil das Projekt „schlicht zu groß und für die Bahn zu teuer“, sei, so Ludewig.  Erst nach viel politischem Druck von der damaligen CDU-Landesregierung und verschiedenen Maßnahmen der „künstlichen Beatmung“ beschloss der Bahnaufsichtsrat am 14. März 2001 die Planungen wieder aufzunehmen und  das scheintote Projekt fortzuführen.

    Zu den damaligen Reanimationsmaßnahmen gehörten offene und verdeckte Subventionierungen mit der die Bahn gedrängt werden sollte, das nicht im Bundesverkehrswegeplan ausgewiesene Projekt fortzusetzen, allen voran ein überteuerter, geschickt verklausulierter Nahverkehrsvertrag, der den Landesetat am Ende mit 1 Mrd. durch sonst nichts zu erklärenden Mehrkosten belasten wird.

    Einen Vorgang, bei dem jemandem, hier der Bahn, eine Gegenleistung dafür versprochen wird, dass er entgegen seinem ursprünglichen Interesse eine Entscheidung zum Vorteil des Zuwenders verspricht oder gewährt, bezeichnet man juristisch als Bestechung, umgangssprachlich verbreiteter als Korruption.

    Die Entscheidung des Aufsichtsrats der Bahn vom März 2013, trotz Kostensteigerung auf 6.8.Mrd € und erwiesener Unwirtschaftlichkeit Stuttgart 21 fortzusetzen, ist so gesehen der zweite Sündenfall, nachdem das Projekt schon 2003 ohne die jetzt in die Öffentlichkeit gekommene Schattensubventionierung längst als unwirtschaftlich beerdigt worden wäre, so von Loeper.  Die vorbehaltlose Aufklärung der Abläufe und Hintergründe sei eine Frage der politischen Hygiene in diesem Land, die ganze Wahrheit müsse jetzt auf den Tisch.

    Kontakt:
    Eisenhart von Loeper  07452 – 4995
    Werner Sauerborn      0171 320 980 1

  • Der unehrliche Kongress & neue Abmayr-Filme
    23. Juni 2014

    Liebe Freundinnen und Freunde,

    wer in Stuttgart angesichts allgegenwärtiger Stadtzerstörung und eines rapiden Wandels zur Investorenstadt das Thema Urbanität aufruft, segelt hart im Wind. So auch die Stuttgarter Zeitung, mit ihrer groß angelegten Fachkonferenz am 24. Und 25. Juni in der Alten Reithalle zum „Thema Stadt der Zukunft – Zukunft der Stadt“.  Zum freundlichen Preis von 1.541 € für die Teilnahme (Ermäßigungen für bestimmte Zielgruppen) wird einiges geboten. Nobles Ambiente und erste Adressen bei Referenten und Fachleuten aus aller Welt – dabei keineswegs nur Lobbyisten und Profiteure, wie die Sponsoren Siemens und EnBW und die Städtische Wirtschaftsförderung vermuten lassen, sondern durchaus auch kritische Geister, wie Armin Petras, Intendant, Regisseur und Autor des Staatsschauspiels Stuttgart, Cord Soehlke, Baubürgermeister in Tübingen oder Martin Delius, Pirat und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Flughafenprojekt BER des Berliner Abgeordnetenhauses. Interessant auch die Teilnahme von Klaus Grewe, immer noch in der Großprojekte-Kommission des Bundesverkehrsministeriums, aber zurückgetreten aus dem Expertenbeirat der DB zu S21.

    Auch den Kongress in Stuttgart aufzuziehen, ist mehr als plausibel, lassen sich doch hier am Beispiel von S21 wie in einem Brennglas die verheerenden Folgen sinnloser Großprojekten und einer desorientierten Stadtpolitik besichtigen. Das sieht auch Herr Dorfs so: Der Veranstaltungsort Stuttgart sei „kein Zufall“, schreibt Chefredakteur und S21-Fan Dorfs (StZ S21.6.2014), weil hier die großen „Herausforderungen – Verkehr, Energiewende, Großprojekte – gemeistert werden müssen“.

    Gemeistert werden müssen? Diese sybillinische Wendung beschreibt das Problem der Chefetagen der Stuttgarter Zeitung, überhaupt der Machteliten, die uns Stuttgart 21 eingebrockt haben, bei denen Dorfs & Co ganz vorn mitgelaufen sind. Sie sehen in welche Verstrickungen Großprojekte à la BER und S21 führen, welche Reputationsschäden sie für Politiker, beteiligte Branchen und Städte haben (Slogan auf der abrissbedrohten Neckar-Eisenbahnbrücke „Hässlich Willkommen in Stuttgart 21“), und wie viele von ihnen schon aus der Zentrifuge geflogen sind. Sie haben also ein Problem und standen vor der Frage: wie das alles sinnvoll beraten ohne – auch noch in Stuttgart – in eine Diskussion zu geraten, an deren Ende nur eins stehen kann: Voraussetzung einer Stadt der Zukunft ist der Ausstieg aus Stuttgart 21. Eine sinnvolle Thematisierung von „Zukunft der Stadt“ unter Meidung des Themas S21 ist absurd.

    Aber genau das versucht die Stuttgarter Zeitung. Diese Quadratur des Kreises hat man sich in der Chef- und Wirtschaftredaktion (die S21-kompetenten Lokalredakteure kommen im Programm erst gar nicht vor) so vorgestellt: Das Wort selbst und damit das Thema Stuttgart 21 kommen im gesamten Programm nicht mit einer Silbe vor. Und die Bürgerbewegung gegen Europas größtes Großprojekt und ihre ExpertInnen, ohne die die Absurditäten von S21 nie ans Tageslicht gekommen wären, weil die Leitmedien ihre Rolle ja lange im Kampagnenjournalismus für das Projekt gesehen haben, werden mit allen Tricks vor der Tür gehalten.

    Wie macht man das? Man bereitet eine Konferenz quasi im Geheimen vor, lancierte die website nur gezielt  (hier für alle:  http://www.die-stadt-der-zukunft.de/)  und kann so auch unter der Decke halten, dass die Konferenz am Dienstag um 17h sogar einen Ausflug ins Freie (Europaviertel) wagt. Auch in der Beilage zur Konferenz in der Samstagsaugabe http://Stzlinx.de/zukunftderstadt finden sich zwar lesenswerte Beiträge von und über TeilnehmerInnen, aber kein Link zur Konferenz selbst. Prohibitive Teilnahmegebühren (s.o.) und die lächerliche Vergabe von 20 Freitickets (für die man sich unter genauen Angaben zur Person und entsendenden Institution bewerben konnte -immerhin scheint Peter Dübbers dabei zu sein), sollen garantieren, dass die Bürgerbewegung und das Thema S21 im wörtlichen Sinne außen vor bleiben.

    Zu welchen Verrenkungen das führt, zeigt der Beitrag von Barbara Thurner-Fromm, die von dem Umbau des Lyoner Bahnhofs „zu einer offenen, transparenten Verkehrsdrehscheibe .. für mehr als 100 schnelle TGVs und 1200 Regionalzüge für bis 220 000 Reisende pro Tag“ schwärmt, und kein Wort dazu verliert, dass hier am Ort der Konferenz, in dem vergleichbar großen und relevanten Stuttgart gerade das genaue Gegenteil betrieben, nämlich ein gut funktionierender, ausbaufähigen Metropolenbahnhof zu einem unterirdischer Provinzbahnhof mit einem Bruchteil dieser Kapazität zurückgebaut werden soll.

    Diese Konferenz ist entgegen ihrem glamorösen und auf weltoffen getrimmten Auftritt verstockt und unehrlich. Ärgerlich, dass für dieses bürgerfeindliche Versteckspiel auch  noch massenhaft Gelder eben dieser BürgerInnen aufgeboten werden. Setzt nur die Hälfte der Teilnehmer die Teilnahmegebühr betrieblich von der Steuer ab, kostet das den Fiskus je nach Steuersatz zwischen 100 000 und 300 000€. Interessant zu wissen wäre auch, ob das Amt für Wirtschaftsförderung (offiziell „Partner“) oder „Stuttgart Marketing“, die ja kürzlich die S21 Baustellen zum Touristenmagnet machen wollten, finanziell beteiligt sind.

    Die Architektenkammer Baden-Württemberg hat übrigens den Kongress als Weiterbildungsveranstaltung mit sieben Unterrichtsstunden in der Fachrichtung Architektur und Stadtplanung anerkannt.

    Korruption auf offener Bühne

    Ein dickes Kuvert in einer Tiefgarage für seinen Verrat am Gemeinwohl hat Roland Pofalla sicher nicht zugesteckt bekommen, nachdem er die drei Staatssekretäre im Aufsichtsrat der Bahn im Auftrag Merkels auf den Weiterbau eines längst des als unwirtschaftlich erkannten S21-Projekts getrimmt hat – aber einen hochdotierten Vertrag, erst beim, dann im DB-Vorstand hat er bekommen. Nach einer „Anstandsfrist“, die die Sache nicht anständig macht, melden die Beteiligten nun Verzug – und die kritische Öffentlichkeit meldet Protest an: https://www.lobbycontrol.de/2014/06/wechsel-zur-bahn-pofalla-muss-bundestagsmandat-niederlegen/

    http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.pofalla-wird-langfristig-bahn-vorstand-bahn-aufsichtsrat-nickt-die-personalie-pofalla-ab.993456f3-bf59-4f9a-b049-b08e80d60564.html

    Wenn „kritisch begleiten“ noch einen Sinn hat, müssen sich jetzt die Grünen voll einsteigen beim Untersuchungsausschuss zu S21.

    Bürgerbegehren

    Um, das Ziel vor Augen, nochmal richtig Schwung in den Endspurt zu bringen, soll u.a. eine SammlerInnen-Börse eingerichtet werden. Ganz unbürokratisch. Wer bereit ist, sich an Sammelaktionen zu beteiligen, kann seine Mailadresse hinterlassen bei w.kuebart@web.de. Wer eine Sammelaktion bzw. einen Stand angemeldet hat und MitmacherInnen sucht, kann durch Anfrage über diese Adresse Unterstützung bekommen. Wird auch auf der Modemo nochmal beworben.

    4 Jahre Mahnfache – das verdiente Fest!

    …am Donnerstag 17. Juli, 17.07 Uhr bis 21.00 Uhr, Berger Festzelt.

    Mahnwache – im wahrsten Sinne des Wortes standhaft! Siehe Einladung 4 Jahre Mahnwache

     

    & Gruß von Werner

  • Pofallas Berufung macht S21-Untersuchungsausschuss überfällig Aktionsbündnis fordert parlamentarische Aufarbeitung zum „Fall Pofalla“
    18. Juni 2014
    Logo Aktionsbündnis

    Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG soll heute nach dem Willen von Bahnchef Rüdiger Grube den hoch bezahlten Aufstieg des ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla in die Bahnspitze zum Jahresanfang 2015 besiegeln. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sieht darin eine „Steilvorlage“ für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu S 21.

    Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S 21, hält dies für überfällig – zumal auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter, den zutreffenden Vorwurf erhebe, Pofallas lukrative Berufung in den Bahnvorstand grenze an Korruption.

    Tatsächlich habe der frühere Kanzleramtschef, so von Loeper, die Macht seines politischen Amtes so missbraucht, um die drei Staatssekretäre der Bundesregierung im Aufsichtsrat der Bahn am 5. März 2013 zu einem Votum für den Weiterbau von S 21 zu drängen. Dieser Beschluss widersprach allerdings dem bahneigenen Geständnis, dass das Projekt sich wegen des Anstiegs der Kosten um mindestens zwei Milliarden Euro bereits als unwirtschaftlich erwiesen hatte.

    Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper sieht darin die Ursache des Übels: „Da wurden von oberster staatlicher Stelle rechtsstaatliche aktienrechtliche Maßstäbe gebrochen und politische Macht missbraucht, weil ein Ende von Stuttgart 21 vor der Bundestagswahl nicht in bestimmte Parteikalküle passte.“

    Das Regierungshandeln sei damit der „Rechtsstaatlichkeit untreu“ geworden und „abgrundtief gesunken“. Im übergeordneten Interesse rechtsstaatlicher Hygiene unserer Gemeinschaft sei es unerlässlich, so von Loeper, dass die parlamentarische Opposition im Deutschen Bundestag nun ihre Hebel einsetze, um am Fall Pofalla aufzuarbeiten, ob dem Weiterbau von Stuttgart 21 korrupte Rechtsbrüche zugrunde liegen.

    Kontakt: Dr. Eisenhart von Loeper, Telefon (07452) 4995