Aktuelles

  • Mehr als ein Geschmäckle Von Pofalla bis Hamann
    26. März 2015
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    Als geradezu schamlos bezeichnet das Aktionsbündnis den Wechsel von Jörg Hamann, dem langjährigen Lokalchef der Stuttgarter Nachrichten, ohne jede Karenzzeit zur Deutschen Bahn AG in das Amt des neuen S21-Projektsprechers. Hamann stehe für die kritiklose, ja kampagnenförmige Unterstützung von Stuttgart 21 durch die beiden Stuttgarter Zeitungen in der kritischsten Phase des Projekts.

    Hamann ist besonders bei S21-Kritiker/innen berüchtigt für Hofberichterstattung und bedingungsloses Schönschreiben des Projekts (blauer Himmel sichtbar im Tiefbahnhof, mit Bäumen bewachsenes Bahnhofsdach, zehngleisiger Tiefbahnhof), für die Begleitmusik zur Faktenschafferei der DB („Stuttgart 21 ist ab heute unumkehrbar“ – Schlagzeile StN am 2. April 2009) und für die Diffamierung der S21-Gegner/innen (“Furcht vor Hass und Gewalt”, StN am 11. Februar 2012). Erst am 7. Juli 2014 moderierte Hamann eine Jubelveranstaltung der StN unter dem Titel „Forum Stuttgart 21 – Meilenstein Fildertunnel“. Als „Experten“ geladen waren lauter S21-Befürworter: Bahnvorstand Volker Kefer, Tunnelbohr-Unternehmer Martin Herrenknecht und der Vorsitzende des Verbands Region Stuttgart, Thomas Bopp.

    Schon im Jahre 2012 fragte Klaus Arnoldi (VCD) auf der Website des Aktionsbündnisses: „Wem, Herr Hamann, sind Sie mehr verpflichtet – der freien Berichterstattung oder den Drahtziehern aus Politik und Wirtschaft?“

    Während im Verhältnis von Politik und Staat spätestens seit dem Fall Pofalla, der vom Bundeskanzleramt zur DB wechselte, über Moral, Korruption und Karenzzeiten zumindest diskutiert wird, scheint der Fall Hamann bisher, leider auch in der eigenen Zunft, keine Diskussionen auszulösen. Korruption beginnt aber nicht erst mit der Aushändigung eines Schecks für getane Schreibarbeit, sondern kann auch in der Eröffnung lukrativer Jobaussichten bestehen.

    Mit Hamann findet nicht der erste geschmeidige Wechsel vom Stuttgarter Verlagshaus zum Bahnkonzern statt. Vor Hamann wechselte bereits mit Frau Nadja El Ami von den Stuttgarter Nachrichten eine S21-Propagandistin in den  Bereich „Kommunikation, Medien, Politik“ beim Bahnprojekt Stuttgart-Ulm, wo sie gelegentlich als stellvertretende Projektsprecherin tätig ist.

    Auch wenn die Berichterstattung der beiden Stuttgarter Zeitungen zu S21 seit einiger Zeit deutlich sachlicher geworden ist, haftet beiden Medien der Makel an, mit ihren langjährigen tendenziösen Berichten im Verbund mit DB und Politik maßgeblich das Skandalprojekt gegen alle Sachkritik und Bürgerproteste durchgeboxt zu haben. Vorgänge wie der Wechsel von Hamann bestärken alte Zweifel an der Unabhängigkeit der Stuttgarter Medien, deren Rolle in der Demokratie eigentlich die Kontrolle der Mächtigen sein sollte.

    Kontakt:  0171 320 980 1

  • Ausstellung zum Widerstand gegen Stuttgart 21 während des Kirchentages vom 3.-7. Juni
    24. März 2015

    KirchentagEinladung zum Mitmachen

    Ausstellung zum S21-Widerstand

    Als Teil dieser Ausstellung (Arbeitstitel: „Die Protestbewegung gegen S21 stellt sich vor“)
    ist ein großes Organigramm vorgesehen. Darauf werden möglichst alle Fachgruppen, Stadtteilinitiativen und sonstigen Widerstandsgruppen zusammengestellt werden. Dazu folgende Bitte:

    Bitte weitersagen!

    Schreiben Sie uns bitte für Ihre Gruppe/Kreis/Initiative eine kurze Selbstdarstellung (ca. 700 Zeichen kurz) und schicken Sie sie uns – zusammen mit Ihrem Logo, falls Sie eines haben – auf die Email-Adresse:

    ausstellungk21@web.de

    Wichtig: alles muss bis Freitag, 10. April (Osterferien)

    bei uns angekommen sein!

    Warum das Ganze?

    Von Mittwoch, 3. bis Sonntag, 7. Juni – in der letzten Pfingst-Ferienwoche – findet in Stuttgart der Kirchentag statt. Um die 100.000 Gäste aus ganz Deutschland und darüber hinaus werden erwartet.

    Da wollen wir den 100.000 Gästen zweierlei zeigen:

    1. dass unsere Bewegung gegen S21 immer noch und noch lange putzmunter und aktiv ist, und

    2. warum S21 ein so katastrophales Projekt ist, dass wir einfach nicht
    klein beigeben können

    Was haben wir vor?

    Um unsere Kräfte effizient einzusetzen, haben wir „TheologInnen gegen S21“ beschlossen, uns nicht in den offiziellen Kirchentagsaktivitäten einzubringen, sondern in erster Linie „außerparlamentarisch“ aktiv zu werden. In Zusammenarbeit mit verschiedenen Gruppen des S21-Widerstands planen wir eine ganze Reihe von Aktionen:

    • eine Großkundgebung am Samstag (6. Juni) vor dem Hbf
    • drei extra Parkgebete (4., 5., 6. Juni) im Schlossgarten
    • eine möglichst flächendeckende Flugblattaktion (3./4. Juni) an Sonderzügen und Unterkünften
    • eine Ausstellung während des ganzen Kirchentags (4. bis 6. Juni) im Forum 3 (Gymnasiumstr. 23)
    • Alternative Baustellenführungen
    • und vielleicht eigene Info-Aktionen von Fachgruppen

    und vielleicht haben Sie (!) noch eine Idee …

    Jeder kann und soll mitmachen

    Natürlich setzen wir bei allen Aktivitäten darauf, dass sich eine große Anzahl von Leuten aus dem S21-Widerstand während der Tage des Kirchentags beteiligt. Wir denken: Aus Anlass eines solchen herausragenden Großereignisses – und zu einem solch zeitlich begrenzten Anlass – werden sich auch viele Hände und Köpfe finden, die vielleicht nicht mehr regelmäßig zu den Montagsdemos kommen, sich hier aber gerne wieder beteiligen. Ist doch dieser Kirchentag eine gigantische Gelegenheit, um vielen, vielen jungen und älteren Menschen aus ganz Deutschland den S21-Widerstand zu erklären und ihm damit bundesweit neuen Schwung zu verleihen.

    Bundesweit denken ja die allermeisten, der Käse sei längst gegessen und unser Widerstand habe sich inzwischen erledigt. Denen wollen wir zeigen: Das Gegenteil ist der Fall! Wir wollen weiterhin „oben bleiben“.

    Also: Erzählen Sie’s weiter bei Nachbarn, Freundinnen und sonstigen aktiven und ehemaligen S21-GegnerInnen, welches Großereignis wir da begleiten wollen! Und sprechen Sie bitte in Ihren Gruppen, Initiativen und Kreisen darüber, welchen Beitrag Sie zu einem riesigen Kirchentagsspektakel leisten wollen und können!

    Weitere Informationen über den Fortgang der Planungen veröffentlichen wir – neben den üblichen Foren – auf unserer Internetseite www.s21-christen-sagen-nein.de unter der Rubrik „Kirchentag 21“.

    TheologInnen
    gegen S21 / Aktionsbündnis K21

    (V.i.S.d.P.: Hans-Eberhard Dietrich,
    Richard-Albrecht-Weg 1, 70469 Stuttgart)

  • Der Anfang vom Ende!? S21-Offenbarungseid auf den Fildern
    11. März 2015
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    Die immer hektischeren Schwenks in der S21-Planung auf den Fildern zeigen, dass die Bahn und die S21-Parteien mit ihrem Latein am Ende sind. Jahrelang war die Antragstrasse das Nonplusultra, bis sie mit Pauken und Trompeten, aber ohne Schuldeingeständnis und Entschuldigung unterging. Dann hob die S21-Gemeinde die „Filder Plus“-Variante aufs Panier, die binnen kurzem ebenso aus dem Verkehr gezogen wurde.

    Jetzt werde, so Steffen Siegel von der Schutzgemeinschaft Filder, mit dem „Dritten Gleis“ die nächste Scheinlösung aufgetischt. Damit aber würden weder das Schlüsselproblem des Mischverkehrs auf der Fildertrasse noch die Probleme des Fildertiefbahnhofs gelöst. Entlastungen beim Terminalbahnhof und an der Rohrer Kurve würden erkauft mit einem massiven zusätzlichen Flächenverbrauch. Zudem gebe es keine seriöse Kostenrechnung angesichts der allmählich nun eingestandenen weiteren Verzögerungen. Auch fehle es an jeglicher Betriebsprüfung und an einem schlüssigen Bedarfsnachweis.

    Scheitern werde der leicht durchschaubare Versuch der Bahn, den Abschnitt vom Flughafenterminal zur Gäubahn planerisch und zeitlich zu entkoppeln und damit wenigstens einen Teil der bisherigen Planungsanträge zu retten: „Die eingereichten Planungen müssen komplett zurückgezogen werden – wie schon beim Abstellbahnhof Untertürkheim“, fordert Bündnissprecher Eisenhart von Loeper. Wer sich daran vorbei mogeln wolle, täusche die Öffentlichkeit und mache sich rechtlich angreifbar.

    Angesichts der planerischen und planrechtlichen Probleme sehen Schutzgemeinschaft und Aktionsbündnis die zeitliche Abkoppelung als Anfang vom Ende der Fildertrasse, wenn nicht der gesamten S21-Filderplanung. „Da spekuliert Flughafenchef Walter Schoefer schon in die richtige Richtung“, meint Steffen Siegel.

    Als großen Erfolg jahrelangen Engagements wertet das Aktionsbündnis die Durchsetzung des Regionalhalts in Vaihingen: „Bei allen Schwächen und Widersprüchen des Berliner Kompromisses erkennen wir dies auch an als Verhandlungserfolg von Verkehrsminister Winfried Hermann“, so von Loeper. Mit dem Regionalhalt werde die Gäubahn über die Panoramastrecke zum Hauptbahnhof abgekoppelt vom Planungschaos auf den Fildern. Auch dies könne, so der Bündnissprecher, als Einstieg in den Ausstieg aus S21 gewertet werden. Zumindest ebne es den Weg zu einer Lösung der Vernunft.

    Kontakt:
    Eisenhart von Loeper: 07452 -4995
    Steffen Siegel: 07158 -5850

  • Das große Problem bleibt: Der Mischverkehr auf den S-Bahnschienen Die Projektpartner ersetzen mit der Kompromisslösung Drittes Gleis werbewirksam ein Murksprojekt durch ein anderes
    7. März 2015
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    Die Schutzgemeinschaft Filder zählt die wesentlichen Nachteile des faulen „Kompromisses“ auf:

    • Der Mischverkehr zwischen Rohr und Flughafen bleibt erhalten und damit eine massive Beeinträchtigung des S-Bahnbetriebs. (Die S-Bahnen fahren in 10 bzw. 20 Minuten Abständen und müssen zwischen Rohr und Flughafen dreimal halten. Wenn sie nun, wie so häufig, einige Minuten verspätet sind, passt kein durchfahrender Gäubahnzug mit dem nötigen Sicherheitsabstand mehr in die Lücke). Verspätungen schaukeln sich auf.
    • Ein schon lange gewünschter, dichterer S-Bahn-Takt ist nicht möglich.
    • Lärm und Erschütterungen in Leinfelden Echterdingen nehmen zu.
    • Mehr Gäubahnzüge, wie im „Kompromiss“ präsentiert, verschärfen diese Probleme.
    • Ein funktionierendes Notfallkonzept für die S-Bahn ist ohne die Nutzung der Gäubahn-Panoramastrecke nicht möglich.
    • Die fragwürdige, zeitlich begrenzte Ausnahmegenehmigung, die es Fern- und Regionalzügen erlaubt, durch zu enge, reine S-Bahntunnel zu fahren, besteht weiterhin.
    • Das dritte Gleis muss im eingleisigen, störanfälligen Gegenverkehrsbetrieb gefahren werden, mit zusätzlichen höhengleichen Kreuzungen.
    • Das Naturdenkmal Langwieser See muss jetzt in einer gigantischen Schleife über landwirtschaftlich genutztes Plieninger Gebiet umfahren werden.
    • Der in ferner Zukunft avisierte S-Bahnringschluss (bis ins Neckartal) ist so, wie angedacht, niemals möglich, da auf der dafür vorgesehenen Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Flughafen niemals genügend Kapazität frei wäre für einen vernünftigen S-Bahntakt.
    • Die Zeitschiene für S 21 kann niemals eingehalten werden. Man muss wohl mit mindestens zwei Jahren Verzögerung rechnen und den entsprechenden Mehrkosten.
    • Somit wird der Kostendeckel nie und nimmer gehalten werden können.
    • Der unsichere, bahntechnisch problematische 27 Meter unter der Messe liegende Fernbahnhof bliebe mit all seinen, im Erörterungsverfahren zu Tage getretenen Nachteilen bestehen. Dieser „Bergbauschachtbahnhof“ könnte im Katastrophen- und Brandfall zur tödlichen Falle für Bahnreisende werden. Ein akzeptables Brandschutzkonzept steht immer noch aus.

    Die Konsequenz aus den mit Nachteilen beladenen vorgeschlagenen Varianten kann nur sein, die Gäubahn über die Panoramastrecke zum Stuttgarter HBF zu führen, mit einem Halt in Vaihingen, wo man unproblematisch von den Gäubahnzügen auf die S-Bahn umsteigen kann. Damit könnten die wesentlichen Probleme auf den Fildern, die bei allen bisher diskutierten Varianten auftraten, verhindert werden.

    Die Schutzgemeinschaft Filder begrüßt, dass die Tür für einen Vaihinger Umstieg jetzt aufgestoßen wurde.

    Der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Filder, Steffen Siegel, fasst die neuen Überlegungen der Projektpartner so zusammen: „Dieser faule Kompromiss ist eine taktische Trickserei, um das Gesicht zu wahren. Fast alle jubelten jahrzehntelang über die Antragstrasse; nach deren Bloßstellung im Erörterungsverfahren jubelte man über den Bahnhof unter der Flughafenstraße und nun jubelt man über das Dritte Gleis am Terminal. Das wird nicht lange Bestand haben.“

  • Das „Dritte Gleis“ – eine Verschlimmbesserung
    5. März 2015
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    13 Jahre lang unterstützten fast alle Beteiligten von der Bahn und der Politik die sogenannte „Antragstrasse“ der Deutschen Bahn im Filderbereich, obwohl allein aufgrund des Mischverkehrs von Anfang an klar war, dass es keine benutzerfreundliche Lösung ist. Die S-21-Befürworter erwachten erst jetzt, als das Erörterungsverfahren auf den Fildern durchgeführt wurde. Hier trat nur noch die Bahn als Förderer der Antragstrasse auf. Dieses Verfahren endete, nicht zuletzt durch den Einsatz der Schutzgemeinschaft Filder, mit einem vernichtenden Ergebnis für die Bahnpläne.

    Nun erst kommen plötzlich alle aus der Deckung und bringen neue Pläne aufs Tapet. Jedoch: Bei all diesen Plänen werden die meisten offenkundigen Probleme der Antragstrasse übernommen, z.B. in der Rohrer Kurve, bei der Mischverkehrsstrecke durch Leinf. Echterdingen, mit mehr Lärm und Erschütterung,- es gibt kein Notfallkonzept für die S-Bahn, man benötigt weiterhin eine fragwürdige, zeitlich begrenzte Ausnahmegenehmigung für die Tunnel usw. usw.

    Das Land habe sich nun für eine einzige Variante entschieden, nämlich für die Variante „Drittes Gleis“, schreibt die Presse. Der Schutzgemeinschaft Filder bleibt für eine solche Fehlentscheidung nur fassungsloses Kopfschütteln. Der Vorsitzende Steffen Siegel formuliert es drastisch: „Bei dem gesamten Fehlprojekt Stuttgart 21 und im Besonderen auf dem Filderabschnitt scheinen nur noch Dilettanten am Werk zu sein, es ist wie im Tollhaus“.

    Vorstandsmitglied Frank Distel setzt noch eins drauf: „ Die Variante „Drittes Gleis“ mutet an wie das fortwährende Verabreichen von Kopfschmerztabletten an einen Tumorkranken. Anstatt das Krebsgeschwür „Führung der Gäubahn über den Flughafen“ endlich zu entfernen, (fehl-)entscheidet man sich für eine Scheinlösung, mit der weder die vorprogrammierten Konflikte zwischen Gäubahnen und S-Bahnen an der Rohrer Kurve, noch der leistungsbegrenzende Mischverkehr durch Leinfelden-Echterdingen und schon gar nicht der für Fluggäste und Umsteigende extrem unkomfortable 27 m tiefen Fernbahnhof ohne Rolltreppen vermieden werden“. Völlig ignoriert werde dabei die in der Planfeststellung offenkundig zutage getretene Gefährlichkeit dieses „Bergbauschachtbahnhofs“ im Katastrophen- und Brandfall, der zur tödlichen Falle für Bahnreisende werden kann.

    Zwar gewährleistet die Variante „Drittes Gleis“ den ungestörten S-Bahn-Betrieb im S-Bahn-Terminal am Flughafen; dem steht aber der Nachteil eines eingleisigen Gegenverkehrsbetriebs der Gäubahn und des ICE Stuttgart-Zürich gegenüber und eine gigantische Schleife über Plieninger Gebiet um das Naturdenkmal Langwieser See herum. Eine solche – nach wie vor mängelbehaftete – Variante kann niemals Mehrkosten von 120 Mio. wert sein, wenn man gleichzeitig betrachtet, dass der Erhalt der Gäubahn auf der Panoramastrecke, ihr Anschluss an den Tiefbahnhof und ein bequemer Umsteigebahnsteig in Vaihingen erstens fast alle Filderprobleme auf einen Schlag vermeidet und zweitens mindestens 70 Mio. € billiger kommt, als der Antragsmurks.

    Ein fragwürdiger Finanzierungsvorschlag

    Ziemlich ungetrübt von bahnfachlichen Kenntnissen ist der Finanzierungsvorschlag der DB. Über die Bestellung von Mehrverkehr auf der Gäubahn soll ein Teil der Mehrkosten für diese Fehlplanung aufgebracht werden.  Auf der Mischverkehrsstrecke ist eine Takterhöhung der Gäubahn überhaupt nicht möglich! Schon gar nicht, wenn man an die dringend erforderliche Taktverdichtung der S-Bahn denkt. In Bezug auf den Nahverkehrsvertrag zwischen Land und Bahn erfüllt der Gedanke den Tatbestand der Unverschämtheit! Erstens hat die Bahn ihre „eigenwirtschaftliche“ Murksplanung gefälligst auf ihre Kosten zu korrigieren und zweitens wurde unter verantwortungsloser Vergeudung eines dreistelligen Millionenbetrags von Steuergeldern von der Vorgänger-Landesregierung (Mappus) bereits „Mehrverkehr im Zusammenhang mit Stuttgart 21“ bestellt, von dem bis heute kein einziger Zug fährt! Die aktuelle Rückforderung der jetzigen Landesregierung gegen die Bahn belegt diesen illegalen verdeckten Zuschuss des Landes zu Stuttgart 21.

    Nach Kefer und Dietrich kündigt nun auch noch Regionalpräsident Bopp an, dass die Anbindung des Flughafens später fertig werden könnte als der Rest von S21.

    Wo sollen denn dann die Gäubahnzüge aus Zürich, Singen hin?

    Diese müssten in Vaihingen enden, da sie nicht zum Flughafen fahren könnten und über die Panoramastrecke in Stuttgart unten nicht in den Tiefbahnhof kämen.

    Also muss ein zusätzlicher Bahnsteig in Vaihingen für den Umstieg auf die S-Bahn geschaffen werden. Das fordert die SGF übrigens schon lang.

    Es ist überhaupt nicht zu verstehen, dass nach Jahrzehnten des Stillstands jetzt nicht wenigstens das Dresdener Gutachten abgewartet wird und anstatt die richtige Lösung des Gäubahnerhalts auf der Bestandsstrecke in einer seriösen Abwägung gegenüberzustellen, wird ein Schnellschuss nach dem anderen abgefeuert, nur um diese krasse Fehlentscheidung der Gäubahnführung über den Flughafen hektisch zu „retten“.

    Steffen Siegel, Frank Distel

    Steffen Siegel

    Tel. 07158/5850

    0162/6925186

  • Freigabe ungeschwärzter S21-Vermerke eingeklagt Aktionsbündnis verlangt vom Kanzleramt volle Akteneinsicht
    2. März 2015
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    Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper lässt beim Bundeskanzleramt nicht locker: Mit einer näher begründeten Klage beim Verwaltungsgericht Berlin will der Sprecher des Aktionsbündnisses K21 erreichen, dass das Kanzleramt interne Vorgänge aus dem Jahre 2013 offenlegt. Damals hatte das Machtwort der Kanzlerin und ihrer Wortführer den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG zu dem Beschluss getrieben, Stuttgart 21 trotz des von ihr eingestandenen Anstiegs der Kosten um zwei Milliarden Euro weiter zu bauen.

    Zwar erhielt von Loeper bereits fünf teilweise geschwärzte Vermerke des Kanzleramts an die Bundeskanzlerin und an den früheren Kanzleramtschef Ronald Pofalla. Der bisherigen Rechtsprechung der Verwaltungsjustiz zufolge müsse das Kanzleramt diesen Informationszugang jedoch vollständig gewähren. So der Bündnissprecher während seiner Rede bei der heutigen Montagsdemonstration auf dem Stuttgarter Schlossplatz.

    Inzwischen habe die Bundesregierung ja selbst anerkennen müssen, dass die Aufsichtsratsmitglieder der Deutschen Bahn AG persönliche Mandate innehätten. Sie habe auch Stuttgart 21 als „eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn“ bezeichnet und könne sich schon deshalb nicht auf geschützte „gubernative Eigenverantwortung“ berufen.

    Den Beschluss zum Weiterbau von S21 trotz erwiesener Unwirtschaftlichkeit hält von Loeper daher für einen „politischen Machtmissbrauch“ speziell gegenüber den drei Aufsichtsratsmitgliedern, die zugleich beamtete Staatssekretäre der Bundesregierung waren. Wie bei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen gewähre die Rechtsprechung dem Informationsinteresse bei „möglichen Rechtsverstößen“ der Regierung besonders große Bedeutung.

    Vorsorglich hat der Rechtsanwalt beim Verwaltungsgericht Berlin auch Beweisanträge auf Vernehmung der politisch Verantwortlichen einschließlich der Bundeskanzlerin und auf Beiziehung der Verwaltungsakten des Kanzleramts gestellt.

    Hinweis an die Redaktionen: Auf Rückfrage können weitere Informationen einschließlich der am 23. Februar 2015 erstellten Klagebegründung zugesandt werden.

    Kontakt: E-Mail: e.vonloeper@t-online.de, Telefon: 07452-4995 und 0174-5912495
    Hermann Schmid, Telefon 07151-82538 und 0171-5531693

  • 28. Januar 2015

  • Stuttgart-21-Gegner wenden sich an OB Kuhn Im Vorfeld eines Bürgerentscheids zu Stuttgart 21
    23. Januar 2015
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    Das Aktionsbündnis und die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens STORNO 21 suchen das Gespräch mit Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn, um faire und demokratische Rahmenbedingungen für den zu erwartenden Bürgerentscheid über Stuttgart 21 zu gewährleisten.

    Geht es nach dem Willen der 20.000 Stuttgarter Bürger/innen, wird es noch im Frühjahr zu einem Plebiszit über den Ausstieg der Stadt aus dem Finanzierungsvertrag kommen. Sollte der Gemeinderat einen Bürgerentscheid erneut verwehren, könnte dieser über den Weg einer gerichtlichen Klärung per Eilantrag in der zweiten Jahreshälfte stattfinden.

    In einem Schreiben an Kuhn fordern Peter Conradi und Egon Hopfenzitz als Vertrauensleute des Bürgerbegehrens sowie Norbert Bongartz und Eisenhart von Loeper als Sprecher des Aktionsbündnisses „faire Spielregeln und eine sachliche und wahrheitsgemäße Informationsgrundlage, auf deren Basis die BürgerInnen ihre Entscheidung treffen können“, wie sie dies auch schon bei der Übergabe der Unterschriften gefordert hatten.

    Ein Plebiszit wie die Volksabstimmung von 2011, deren Informationsgrundlage sich im Nachhinein als unwahr und wissentlich falsch dargestellt erwies, desavouiere den Gedanken der direkten Demokratie, dem sich auch der OB und seine Partei verbunden fühle.

    Brief des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 an OB Kuhn

    Kontakt:
    Eisenhart von Loeper: 0174 591 249 5
    Werner Sauerborn: 0171 320 980 1