Aktuelles

  • Plötzlich wollen fast alle Stuttgart-21-Fans einen anderen Flughafenbahnhof Die „Schutzgemeinschaft Filder“ fragt empört: Wo waren sie denn alle beim Erörterungsverfahren?
    26. November 2014
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    Elf Tage lang wurde über die Antragstrasse auf den Fildern, und nur über diese, öffentlich erörtert. Die „Schutzgemeinschaft Filder“ kämpfte dort einen entschlossenen Kampf gegen diese unsinnigen Pläne.

    Jetzt, eigentlich viel zu spät, kritisiert auch OB Kuhn die Antragstrasse und meint, der Bahnhof Plus könnte die bessere Lösung sein (SN, 26. 11. 2014) und so fanatische Befürworter der Antragstrasse, wie Hauk, Razavi und Kunzmann von der CDU oder Rülke und Haußmann von der FDP, bekommen kalte Füße und fordern (wörtlich in einem gemeinsamen Antrag): „Im Sinne eines zukunfts- und leistungsfähigen Bahnknotens sprechen wir uns für den Filderbahnhof Plus aus.“ Mit anderen Worten: Sie halten die bisherige Antragstrasse für nicht zukunfts- und leistungsfähig.

    Nach den Untersuchungen der TU Dresden ist die Antragstrasse tatsächlich unfahrbar. Und so klammern sich fast alle in ihrer selbstverschuldeten Not an den Bahnhof Plus. Aber auch dieser Bahnhof wäre im Stresstestfahrplan nicht fahrbar. So stehen z.B. in Minute 50 der Spitzenstunde gleichzeitig minutenlang drei Züge im Bahnhof – dieser hat aber nur zwei Gleise!

    Dieser Bahnhof Plus erweist sich eher als ein „Bahnhof Stuss“. Hier wird der Teufel mit Beelzebub ausgetrieben

    Die Not ist offenbar so groß, dass sogar die SSB für den Bahnhof Plus plädiert, die Mehrheit im Regionalparlament (CDU, FW, FDP, SPD) sogar dafür Geld anbietet und wie schlimm muss es um die Antragstrasse stehen, wenn sogar der Geburtshelfer von S 21, Professor Heimerl, unmissverständlich sagt: „Wir versündigen uns an unseren Kindern und Enkeln, wenn wir die Antragstrasse bauen.“

    Ja, wo waren sie denn alle, die Hauks und Razavis und Kuhns und Heimerls beim Erörterungstermin, warum haben sie dort nicht mit uns gegen die Antragstrasse gekämpft, denn nur über diese wurde dort befunden? Eigentlich müssten sie sich bei uns für unseren Einsatz gegen die Antragstrasse bedanken.

    Dieser neue Bahnhof Plus unter der Flughafenstraße ist zweifellos in einem Punkt besser, weil der S-Bahn-Terminalbahnhof von Gäubahnen unangetastet bleibt, er hat dafür aber gravierende Nachteile, wie z. B.:

    Erneute Sprengung des Kostendeckels um viele hundert Millionen und Sprengung der Zeitschiene um mehrere Jahre. Der Mischverkehr durch Leinfelden-Echterdingen bleibt, die konfliktträchtige Rohrer Kurve bleibt, die Ausnahmegenehmigung bleibt, die unterdimensionierte Wendlinger Kurve bleibt. Auch die sich hartnäckig haltende Behauptung, der neue Bahnhof liege näher am Flughafen, ist falsch, er wird nur leicht gedreht. Dafür wird wesentlich mehr bester Filderboden für alle Zeiten vernichtet usw.

    Die Schutzgemeinschaft Filder hat einen Weg aufgezeigt, die Filderprobleme drastisch zu minimieren, nämlich die Gäubahnzüge weiter über die bestehende Panoramastrecke zu führen und in Vaihingen einen Halt einzuplanen, wo man in die S-Bahn zum Flughafen umsteigen könnte. Wem der Anschluss des Flughafens wichtig ist, der hätte diesen Halt in Vaihingen längst bauen müssen. Wieviel einfacher und komfortabler wäre doch ein Umsteigen der Gäubahnfahrgäste zum Flughafen auf kurzen Wegen in Vaihingen im Vergleich zu immer noch 150 bis 200 m beschwerlichem Fußmarsch mit schwerem Reisegepäck zwischen dem angeblich besseren Bahnhof Plus und den Flughafenterminals.

    Die Schutzgemeinschaft Filder fordert all die auf, die jetzt für den fragwürdigen Bahnhof Plus plädieren, der TU Dresden den Auftrag zu erteilen, die Fahrbarkeit dieses neuen Bahnhofs zu untersuchen und die Beeinträchtigung dieser neuerlichen Bahnführung auf die S-Bahn durch Leinfelden-Echterdingen zu bewerten, bevor sie sich auf ein weiteres Debakel einlassen.

    Kontakt:

    Steffen Siegel (Vorsitzender der SGF)
    Panoramastr. 64
    73765 Neuhausen

    07158 5858
    0162 6925186

  • Peter Altmaier ist in der Pflicht Kanzleramt soll vorenthaltene Informationen zu S 21 freigeben
    17. November 2014
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    Bundesminister Peter Altmaier soll dafür „sorgen, dass der Öffentlichkeit endlich reiner Wein eingeschenkt wird, was im Kanzleramt zwischen Dezember 2012 und März 2013 gelaufen ist“. Dazu aufgefordert hat ihn mit Schreiben vom 16. November 2014 Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21.

    In der Sache geht es um die Einsicht in interne Unterlagen des Amtes, die Aufschluss über die Hintergründe des Weiterbaus von Stuttgart 21 schaffen können. Das Kanzleramt hatte diese Dokumente am 22. August diesen Jahres zwar freigegeben, sie aber „in wesentlichen Teilen geschwärzt und verschwiegen“.

    Da die Behörde inzwischen weder auf von Loepers Widerspruch vom 1. September noch auf dessen Mahnung vom 4. November reagiert hat, nimmt der Bündnissprecher nun den Amtschef selbst in die Verantwortung.

    Das Argument des Amtes, die geschwärzten Teile beträfen den „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“, weist der Rechtsanwalt zurück. Vielmehr spiegele sich darin „eine unzulässige Anmaßung exekutiven Handelns aus der Zeit Ihres Amtsvorgängers Ronald Pofalla“.

    Am 12. Dezember 2012 und 5. März 2013 hatte der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG darüber zu befinden, ob „der Weiterbau von S 21 trotz der um 2,3 Milliarden Euro weggebrochenen Wirtschaftlichkeit noch zu verantworten sei“.

    Falls es dabei, so von Loeper, „keinen exekutiven Übergriff auf Vorstand und Aufsichtsrat der Bahn“ gegeben habe, könne das Amt die einschlägigen Dokumente sicher ohne weiteres offenlegen. Zeigten aber die geschwärzten Akten und Pofallas vorenthaltener Terminkalender „bedenkliche Vorgänge“, so müsse – anders als zu Pofallas Zeiten – Altmaiers Bindung an Gesetz und Recht gemäß Grundgesetzartikel 20 Absatz 3 „vorrangig sein gegenüber sachfremden Interessen“.

    Da die Rechtslage zweifelsfrei sei, erwartet der Bündnissprecher nun die „Freigabe der vorenthaltenen Informationen“. Denn eine Klage würde das Kanzleramt sicher beschämen.

    Kontakt:
        Dr. Eisenhart von Loeper, Telefon 07452-4995 und 0152-0825693
    Hermann Schmid, Telefon 07151-82538 und 0171-5531693

    2014-09-01 Widerspruch gegen Kanzleramtsbescheid

    2014-11-16 Brief an Kanzleramtschef Peter Altmaier

  • Kein Verständnis für Brandschutzdebatte hinter verschlossenen Türen Aktionsbündnis wendet sich an Verkehrsausschuss des Bundestages
    12. November 2014
    Logo Aktionsbündnis

    Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages wird am Mittwoch, 12. November, auf Antrag der Fraktionen der LINKEN und der GRÜNEN über das Brandschutzkonzept beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ beraten.

    Gegen die beiden Oppositionsfraktionen hat die Koalitionsmehrheit allerdings durchgesetzt, dass die Öffentlichkeit von dieser Anhörung ausgeschlossen werden soll.

    In einem Brief an die Ausschussmitglieder hat das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 eine solche Politik hinter verschlossenen Türen scharf kritisiert.

    Mangelnder Brandschutz und überhöhte Gleisneigung im geplanten Tiefbahnhof schüfen Gefahren für Leben und Gesundheit der Menschen, mahnt Bündnissprecher Eisenhart von Loeper. Die in der Anhörung zu behandelnden Themen beträfen also höchste Rechtsgüter.

    „Wenn diese Fragen“, so von Loeper weiter, „im Verkehrsausschuss oder im parlamentarischen Raum nun aber ohne die betroffene Öffentlichkeit erörtert werden sollen, drängt sich uns der Eindruck auf, dass die demokratische Transparenz den Bahninteressen geopfert und die völlig offenen Sicherheitsfragen nicht ernsthaft aufgeklärt werden.“

    Das Aktionsbündnis rufe die Ausschussmitglieder daher auf, „diesen Kurs im Sinne demokratischer Glaubwürdigkeit zu überdenken und zu ändern“.

    Kontakt:
    Dr. Eisenhart von Loeper, Telefon 07452-4995 und 0152-0825693
    Hermann Schmid, Telefon 07151-82538 und 0171-5531693

    Brief an Verkehrsausschuss

  • Betrug und Justiz, Bürgerbegehren, Anhörung mangelhaft Werners Newsletter
    1. November 2014
    Betrug und Justiz, Bürgerbegehren, Anhörung mangelhaft

    Liebe Freundinnen und Freunde,

    „Stuttgart 21 ist Betrug“ – bei Anlegen allgemeiner moralischer Maßstäbe ein klarer Fall! Wer einen Bahnhof für 4,5 Mrd. Euro verspricht, obwohl er weiß, dass es fast doppelt zu teuer wird und wer eine Verdopplung der Kapazität verspricht, wohlwissend dass der neue kaum die Hälfte des bestehenden Bahnhofs erreichen würde, ist ein Betrüger. Dass dieser Betrug trotz vielfacher Anläufe bisher nirgendwo strafrechtlich verfolgt wird, dass es keine Untersuchungsausschüsse, keine Anklagen, geschweige den Verurteilungen gibt, ist Spezifikum von S21 und ein Unding, das „auf Dauer die öffentlichen Vorurteile über die Tätigkeit der Ermittlungsbehörden – die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen – verstärken und zu Legitimationseinbußen des Kriminaljustizsystems führen.“ muss – so schreibt es Prof. Felix Herzog aus Bremen in seinem vom Aktionsbündnis beauftragten Gutachten zur Zurückweisung der Strafanzeige gegen die Bahnmanager durch die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (Anlage), das jüngst DER SPIEGEL aufgriff und über das Eisenhart von Loeper auf der 244. Montagsdemo berichtete.

    Herzog übt nicht nur eine fachlich harte Kritik an der Berliner Einstellungsverfügung, er zeigt auch, dass ein enges Verständnis von Betrug, Eigennutz oder Vorsatz die komplexen Strukturen der großen Wirtschaftskriminalität heutzutage nicht mehr erfasst. Das trifft‘s. Gerade in Bezug auf Stuttgart 21: Ein schier undurchdringliches Netz von Profiteuren des Projekts einerseits und anderen, die größte Nachteile bei seiner Beendigung hätten, verhindert bisher erfolgreich den längst überfällige Projektabbruch: Am offensichtlichsten ist es noch bei Baumultis und Herrenknechten, die lukrative Aufträge verlören und Immobilienspekulanten, die sich von Milliardenanlageoptionen verabschieden müssten.  Kretschmann lässt das Projekt weiter laufen, weil ihm der Erhalt der Koalition wichtiger ist als Stuttgart 21 und eine Heerschar von Politikern und Managern würden wohl mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt, wenn sie einräumen müssten,  jahrelang auf ein falsches Pferd gesetzt zu haben. Karrieren wären abrupt zu Ende, eine Flut von Strafverfahren, Schadensersatzforderungen und mediale Pranger würden viele bis an ihr Lebensende begleiten. Ob man‘s will oder nicht.

    Eben in diesen drohenden Konsequenzen sieht auch Herzog ein Betrugsmotiv: „Mehr als naheliegend ist es, dass wirtschaftliches Fehlverhalten häufig von Fehlentscheidungen ausgelöst wird, in deren Konsequenz man den Verlust seiner Führungsposition und damit erheblicher Bezüge fürchtet. An dem Projekt „Stuttgart 21“ trotz der Kostenexplosion weiter festzuhalten und dies durch Desinformation zu befördern, kann nach kriminalistischer Erfahrung natürlich als Indikator für ein eigennütziges Verhalten angesehen werden.“

    Jetzt liegt die Sache beim Berliner Justizsenator Thomas Heilmann, einem langjährigen Weggefährten von Sebastian Turner, der aber andererseits oft auch von der Berliner Opposition gelobt wird und zu den beliebtesten Politikern Berlins zählt, wie wikipedia schreibt.

    Bürgerbegehren: Millimeter vorm Ziel

    700 bis 800 Unterschriften sind zusammengekommen bei Unterschriftenständen am Aktionswochenende 23./25. Oktober. Jetzt fehlen jetzt nur noch ca. 170 grüne Unterschriften – die Quote ungültiger schon eingerechnet (Stand 28.10). Bei den Blauen sind es mehr. Um die restlichen Unterschriften zusammenzubringen, wird es auf jeden Fall erst mal weiter noch Stände und Aktionen geben. Das müsste (bei den grünen) in zwei, drei Wochen zu schaffen sein.

    Von Loeper an Frau Bühler und Herrn Trippen:
    Anhörung fortsetzen!

    Der Abbruch der Filderanhörung am 7. Oktober stellt nach Auffassung von RA Dr. Eisenhart von Loeper einen Verfahrensfehler dar, der nur geheilt werden kann, wenn die Erörterung fortgesetzt wird. Dies begründet von Loeper minutiös in einem längeren Schreiben im Auftrag von Schutzgemeinschaft Filder und BUND an das Regierungspräsidium, in dem auch auf jüngste Entscheidungen des Mannheimer Verwaltungsgerichtshof Bezug genommen wird.

    Diese laufen darauf hinaus, dass der Nachweis von Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen, wie ihn der frühere Bahningenieur Sven Andersen in seinem Gutachten zur Filder-Erörterung hinsichtlich der lebensbedrohlichen Gleisneigung darlegte, die generelle Planrechtfertigung von S21 infrage stellen kann. (Siehe Pressemitteilung und Bericht der Stuttgarter Zeitung)

    A propos Gefahr für Leib und Leben. Den völlig unzureichenden

    Brandschutz bei S21

    stellten Brandoberamtsrat a.D. Johannes Frank, Thilo Böhmer und Roland Morlock am 22.10.2014 in einer Veranstaltung der Initiative Feuerbach für K 21 und der Naturfreunde Feuerbach dar. Dokumentiert von cams 21. Die organisierte Verantwortungslosigkeit!  

    Die Sendung mit dem Klaus

    – bisschen wirr, aber witzig: http://www.youtube.com/watch?v=8rbpFxSFbmk

  • Steilvorlage für S 21-Wende auf den Fildern Sechsfach überhöhte Gleisneigung unvereinbar mit Höchstwert Leben und Gesundheit
    27. Oktober 2014
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    In jüngsten Entscheidungen hat der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof Leben und Gesundheit der Menschen als Höchstwert anerkannt. Daraus leitet Bündnissprecher Eisenhart von Loeper – allem Baufortgang zum Trotz – ein klares Nein zur Fildertrasse der Bahn und damit zum Gesamtprojekt „Stuttgart 21“ ab. So habe der frühere Bahningenieur Sven Andersen in seinem Gutachten zur Filder-Erörterung bestätigt, dass die sechsfach überhöhte Längsneigung der Gleise im geplanten „Schiefbahnhof“ niemals „gleiche Sicherheit“ gewährleisten könne. Auch der fehlende Brandschutz zwinge zu dieser Konsequenz.

    Im Namen der Schutzgemeinschaft Filder und des BUND-Regionalverbands Stuttgart hat Rechtsanwalt von Loeper dem Regierungspräsidium Stuttgart vorige Woche grundlegende rechtliche Aspekte vorgetragen und zugleich den vorzeitigen Abbruch der Filder-Erörterung kritisiert. Angeblich „unanfechtbare Entscheidungen“, hinter denen der Anwalt der Deutschen Bahn AG sich dabei „verkrochen“ habe, gebe es auf den Fildern erst gar nicht. Statt dessen müssten die zitierten Rechtsmaßstäbe nun die Wende bei S 21 einläuten. Denn für den neuen Teilabschnitt 1.3 zähle, was „vernünftigerweise geboten“ sei. Die Bundesregierung müsse, so von Loeper, die privatisierte Bahn nun daran hindern, sich als bundeseigenes Unternehmen „am Grundgesetz vorbeizumogeln“.

    Während der heutigen Montagsdemo berichtet der Bündnissprecher auch über das kürzlich im SPIEGEL sehr beachtete  Gutachten des Bremer Strafrechtsprofessors Felix Herzog. Ihm zufolge muss gegen die Bahnchefs und Aufsichtsräte wegen des Tatvorwurfs der Untreue ermittelt werden. Im März 2013 hatte von Loeper zusammen mit dem langjährigen Stuttgarter SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Conradi und dem früheren Vorsitzenden Richter am Landgericht Stuttgart, Dieter Reicherter, jene Strafanzeige eingereicht, über die jetzt die Berliner Justizverwaltung zu entscheiden hat. Sie hatte sich inzwischen schon bereit erklärt, das angekündigte Gutachten in ihre Entscheidung einzubeziehen.

    Spätestens die Filder-Erörterung habe, so der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Filder, Steffen Siegel, „allseits offenbart, dass der Teilabschnitt 1.3 und damit auch Stuttgart 21 so wie geplant nie gebaut werden kann“. Projektsprecher Wolfgang Dietrich und Bahnvorstand Volker Kefer kündigten bereits eine jahrelange Verzögerung und eine um viele hundert Millionen Euro teurere Variante an. Doch diese Lösung – mit einem Bahnhof unter der Flughafenstraße – sei ebenso wenig umsetzbar wie die bisherige Antragstrasse. „Hier schlittert die Bahn und damit die Politik in die nächste Sackgasse hinein“, warnt Steffen Siegel.

    In einem eindringlichen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Schutzgemeinschaft ihre Einwände vorgetragen und zugleich auch Auswege aufgezeigt: Sehr einfach umzusetzen wäre beispielsweise der vom Filderdialog und von der „Schlichtung“ empfohlene Erhalt der Gäubahn über die Panoramastrecke nach Stuttgart.

    Kontakt:
    Für das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21: Dr. Eisenhart von Loeper, Telefon 07452-4995 und 0152-0825693
    Für die Schutzgemeinschaft Filder: Steffen Siegel, Telefon 07158-5850 und 0162-6925186

  • GdL und Stuttgart 21, Bürgerbegehren-Endspurt, Lenkungskreissitzung Werners Newsletter
    23. Oktober 2014

    Liebe Freundinnen und Freunde,

    die halbe Republik gerät schier in Rage, wenn es um die Streiks der GdL geht. Ganz anders die gut 300 Stuttgart 21- GegnerInnen, die am letzten Samstag nach Bonn aufgebrochen waren, um beim Eisenbahn-Bundesamt für Ausnahmegenehmigungen ihren Protest zu platzieren. (Bericht: www.bei-abriss-aufstand.de/2014/10/23/bericht-von-der-bonner-demo-die-schiene-ist-das-ziel-am18-10-2014/#more-53687)

    Auch die Bonnfahrer hatten zu leiden unter den Folgen des Streiks: Viele mussten noch früher aufstehen, um um 6h den Sonderzug zu erreichen. Klaus, der legendäre Fiedler, fiel aus und auch der Beitrag von Hauptredner Carl Waßmuth von „Bahn für alle“ musste verlesen werden, weil von Berlin keine Züge nach Bonn fuhren. Und dennoch: Als Mike Pflugrath von attac, ver.di Betriebsrat bei der Post AG und Mitorganisator des Ganzen, seine Solidarität mit den streikenden GdLern erklärte, gab es großen Applaus.

    Sind die S21-GegnerInnen so anders als der Rest der Republik? Oder liegt es daran, dass sie sich nach langjährigen Erfahrungen mit der Bahn AG und mit der veröffentlichten Meinung nicht mehr so einfach ein X für ein U vormachen lassen? Sehr gut erinnern sie z.B., dass es Mario Reiß von der GdL war, von dem die einzige Gegenstimme kam, als es in der AR-Sitzung am 5. März 2013 um den Weiterbau von Stuttgart 21 trotz dramatischer Kostenexplosion ging. Die VertreterInnen der konkurrierenden EVG dagegen verhalfen nach kurzem Gemoser der Linie der Arbeitgeberseite, gesponsort von Merkel über Pofalla, eine satte Mehrheit für die Fortsetzung des Katastrophenprojekts.

    Aber was sagt das über den derzeitigen Tarifkonflikt bei der Bahn? Viel! Denn die Gegenstimme von Reiß ist Ausdruck von gewerkschaftlicher Autonomie gegenüber der Arbeitgeberseite. An dieser Unabhängigkeit, die elementares Kriterium von Gewerkschaftlichkeit ist, mangelt es der konkurrierenden EVG seit langem. Immer treu an der Arbeitgeberseite hat sie all die Fehlentscheidungen mitgetragen, deren Opfer jetzt die Beschäftigten selbst werden – von der Privatisierung der DB 1994 www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-bahn-privatisierung-transnet-pocht-auf-boersengang-1.289940, über einen gigantischen Personalabbau, der nicht nur bei den Stellwerkern in Mainz zu Engpässen führte bis hin zu der fatalen S21-Gefolgschaft, mit der der Bahn in Milliardenhöhe das Geld entzogen wird, das für die Infrastruktur und auch für die anständige Bezahlung und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten so dringend benötigt würde. Auch der jetzt vielen Beschäftigten von DB-Regio drohende Arbeitsplatzverlust bei der Neuvergabe der Stuttgarter Nahverkehre hat viel mit dieser von der EVG mitgetragenen Bahnpolitik und den Reputationsverlusten infolge der provokativen S21-Politik der DB zu tun.

    Engagierte GewerkschafterInnen beeindruckt an der GdL auch, dass sie eine zukunftstauglichere Organisations- und Tarifpolitik betreibt. Früher als der Platzhirsch EVG hat sie erkannt, dass es darauf ankommt auch bei den vielen neuen privaten Bahnkonkurrenten ein Bein auf den Boden zu bekommen und damit dem Runterdumpen Einhalt zu gebieten. Auch dass die GdL das Thema Arbeitszeitverkürzung in diesem Tarifkonflikt wieder aufgreift, zeigt, dass sie gewerkschaftliche Schlüsselthemen voranbringt.

    Schnell verabschieden sollte sich die GdL allerdings von ihrem Modell des „Gewerkschaftspluralismus“. Sportlicher Wettkampf unterschiedlich starker Beschäftigtengruppen gegeneinander schadet letztlich allen. Die große Lektion aus der Geschichte der Gewerkschaftsbewegung heißt Einheitsgewerkschaft. Nur alle zusammen, egal welcher Religion, welcher politischen Überzeugung, welcher Herkunft und welchen Berufs sind in der Lage dem strukturellen Übergewicht der Arbeitgeberseite etwas entgegen zu setzen. Gerade um gesetzliche Eingriffe in das Streikrecht zu vermeiden, muss die GdL mit der EVG zusammenkommen, ihr Druckpotential für die ganze Belegschaft einbringen.

    Endspurt Bürgerbegehren: Aktionswochenende 24.-26. Oktober

    In einem gemeinsamen Kraftakt sollen am kommenden Wochenende die Bürgerbegehren über den Berg gebracht werden! Die erforderlichen 20 000 wären längst beisammen, wenn nicht so viele ungültige, v.a. Doppelunterschriften dabei gewesen wären.

    Die Erfahrungen beim Sammeln zeigen: Stuttgart21 hat kaum noch Sympathisanten. Bei den meisten ist es inzwischen geradezu verhasst. Dennoch heißt es oft: „Zu spät“ oder „Die machen doch was sie wollen“.  Diese Resignation ist das Ergebnis der Faktenschafferei der Bahn – aber damit stößt sie immer mehr an Grenzen – siehe Filderanhörung.

    Die Bürgerbegehren sind eine von vielen Möglichkeiten gegenzuhalten, auch weil sie neue juristische Angriffsmöglichkeiten eröffnen. Es geht um Unterschriftensammeln, aber auch um Gespräche, um Präsenz in der Öffentlichkeit. Wenn wir die 20 000 geschafft haben, ist der Gemeinderat gezwungen, sich wieder grundsätzlich mit S21 zu befassen: Sind die Verträge kündbar, weil die Kostenzusage und die Leistungszusage gebrochen wurden? Muss man einen Kaufvertrag erfüllen, wenn der Verkäufer das Doppelte für die halbe Leistung verlangt? Schluss mit Wegducken!

    Deshalb wäre es schön, wenn sich viele an den 12 geplanten Ständen beteiligen würden. Vor allem, um zu sammeln. Aber auch um der Gespräche willen – für alle den Unterschriftensammeln nicht so liegt …

    Wir haben auch die Bekannteren unter uns, um nicht Promis zu sagen, um Unterstützung gebeten. Egon Hopfenzitz wird aufkreuzen, Eisenhart von Loeper sammelt die ganze Zeit mit Klaus Amler von den Grünen in Degerloch, Tom Adler am Marienplatz, Klaus Gebhardt am Marienplatz, Matthias von Hermann am Max-Eyth-See – und hoffentlich noch einige mehr.

    Anleitung zum Unterschriftensammeln

    Lenkungskreis ungelenk

    Verschieben, vertagen, verdrängen war wohl die Devise der Sitzung des S21-Lenkungskreises: Videos von der Pressekonferenz danach: www.bei-abriss-aufstand.de/

    SPD: Sieh mal an!

    Die Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Stuttgart hat sich am Montag, 20.10.2014 gegen die beabsichtige Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) ausgesprochen. Dem Initiativantrag des Ortsvereins Nord/Prag wurde bei nur einer Gegenstimme zugestimmt.

    Dass der Antrag wohl kaum Chancen gehabt hätte, wenn das eigentliche Motiv der geplanten Gesetzesänderung (nicht der ganzen, nur eines problematischen Halbsatzes), mit der S21 der Weg geebnet wird, genannt worden wäre, ist wohl was SPD-Spezielles.

    Frank Distel und Steffen Siegel an Dobrindt und Merkel

    Nachdem die Antragstrasse der Bahn auf den Fildern mit Pauken und Trompeten durchgefallen ist und nur als Erpressungsinstrument taktisch noch weiterverfolgt wird, und auch die sog Plus-Variante mindestens soviele Nachteile hat, wenden sich Frank Distel und Steffen Siegel von der Schutzgemeinschaft Filder in einem Brief an Bundeskanzlerin und Verkehrsminister, in dem sie fordern, „dass auf dem Filderabschnitt sowohl die Antragstrasse der Bahn, als auch die Notlösung „Bahnhof Plus“ aufgegeben werden und stattdessen die kostengünstigeren, bahnbetrieblich wesentlich vorteilhafteren Varianten zum Erhalt der Gäubahn auf ihrer Bestandsstrecke planerisch untersucht und weiterverfolgt werden.“

    In einer Pressemitteilung der Schutzgemeinschaft wird noch einmal deutlich beschrieben, wieso auch die Bahnhof Plus-Variante ein Rohrkrepierer ist. Es gilt vielmehr „echte Alternativen zu verfolgen, statt erneut ein Fehlprojekt zu produzieren“, so Steffen Siegel.

    Wolfgang Sternstein an Merkel

    In einem eindringlichen und persönlich gehaltenen Schreiben wendet sich Dr. Wolfgang Sternstein an die Bundeskanzlerin: „Im Interesse unseres Landes und in Ihrem Interesse bitte ich Sie eindringlich: Stoppen Sie dieses Projekt! Sie haben mit dem Atomausstieg bewiesen, dass Sie in der Lage sind, notwendige Entscheidungen auch gegen Widerstand durchzusetzen.“ Wolfgang Sternstein empfiehlt Nachahmung, am besten in abgewandelter Form.

    viele Grüße von Werner

  • Offener Brief der Schutzgemeinschaft Filder an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verkehrsminister Alexander Dobrindt
    22. Oktober 2014

    Betreff: Stuttgart 21 – Filderabschnitt und Flughafenbahnhof

    Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Bundesminister,

    die Schutzgemeinschaft Filder war – vertreten durch die Unterzeichnenden –, an allen 11 Tagen an der öffentlichen Anhörungsverhandlung des Regierungspräsidiums Stuttgart beteiligt.

    Unser Fazit, welches wir mit fast allen Beobachtern der Szene teilen, lautet: die Pläne der Bahn für die sog. „Antragstrasse“ sind rundum eine Fehlplanung und von daher nicht feststellungsfähig!

    Inzwischen wird dies offensichtlich bei den lokalen Projektbeteiligten, Land B.-W., Stadt Stuttgart und Verband Region Stuttgart ebenso gesehen und man versucht nun – in die Enge getrieben – auf eine andere Variante, den sog. „Filderbahnhof Plus“ umzuschwenken. Dieser ist allerdings über 200 Mio. € teurer und angesichts weniger Vorteile, dafür aber zahlreicher Nachteile, sein Geld nicht wert.

    Schon der Filderdialog im Jahre 2012 und erst recht die Anhörungsverhandlung vom September/Oktober 2014 zeigten eindrucksvoll auf, dass die meisten der zahllosen Probleme auf dem Filderabschnitt von Stuttgart 21 ausschließlich durch die im Finanzierungsvertrag verankerte Planungsprämisse, die sog. „Gäubahn“ und den IC Stuttgart-Zürich über den Flughafen umzuleiten, verursacht werden. Diese Prämisse wird völlig unverständlich, wenn man bedenkt, dass die, gemessen an der Gesamtzahl der Fahrgastbewegungen im Bahnknoten Stuttgart völlig untergeordneten Fahrgastströme auf der Gäubahnstrecke zu weit über 90 % zum Stuttgarter Hauptbahnhof wollen und eben nicht in Richtung Flughafen!

    Angesichts dieser Erkenntnisse kann es – wie auch vom Filderdialog mit großer Mehrheit und übrigens auch von Dr. Heiner Geißler in der Schlichtung 2010 empfohlen – nur eine vernünftige Lösung geben, nämlich die „Gäubahn“ auf der heutigen, sog. „Panoramastrecke“ zu belassen und sie leistungsfähig an den Tiefbahnhof anzubinden. Ferner am Bahnhof Vaihingen kostengünstig einen Bahnsteig einzurichten, der ein bequemes Umsteigen aus den Gäubahnen in die S-Bahnen zum Flughafen zu ermöglicht. Für diese Planungsideen gibt es drei seriöse Lösungsansätze, deren Kostenbilanz sich – verglichen mit der Antragstrasse der Bahn – zwischen Kostenneutralität und einer niedrigen zweistelligen Einsparung bewegt.  Es ist völlig unverständlich, aus welchen Gründen die Projektpartner sich nunmehr mit einer teureren, in der Gesamtabwägung gleichwohl schlechten Lösung beschäftigen, anstatt mit Varianten, die tendenziell eher kostengünstiger sind und fast alle Probleme auf dem Filderabschnitt vermeiden ließen. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass mit den erwähnten drei Varianten zum Erhalt der „Gäubahn“ auf der Bestandsstrecke die bis 2035 befristete, bahnbetrieblich riskante und rechtlich fragwürdige Ausnahmegenehmigung (Minister a.D. Ramsauer, 2010) für den Fernverkehrsbetrieb auf einer ausschließlich für Stadtschnellbahnen konzipierten Strecke obsolet wäre.

    Frau Bundeskanzlerin, Herr Bundesminister, Ihnen liegt daran, dass dieses Projekt, das wir sowohl städtebaulich, wie auch bezüglich des unzulässigen Rückbaus der vorhandenen Bahninfrastruktur eine Fehlplanung nennen, unbedingt zu Ende gebaut wird. Wir müssen nach Ihrer fragwürdigen politischen Einflussnahme im Anschluss an die Sprengung des Kostendeckels für Stuttgart 21 Ende 2012 leider zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie sich  – wider bessere fachliche Erkenntnisse – nicht dazu entschließen können (wollen!), Stuttgart 21 gänzlich aufzugeben, was die einzig richtige Entscheidung wäre. Stattdessen müsste der öffentliche Nahverkehr des Großraums Stuttgart z.B. durch einen S-Bahn-Ringschluss zwischen Flughafen und Wendlingen nachhaltig gestärkt werden. Daher sollten Sie sich wenigstens dafür einsetzen, dass auf dem Filderabschnitt sowohl die Antragstrasse der Bahn, als auch die Notlösung „Bahnhof Plus“ aufgegeben werden und stattdessen die kostengünstigeren, bahnbetrieblich wesentlich vorteilhafteren Varianten zum Erhalt der Gäubahn auf ihrer Bestandsstrecke planerisch untersucht und weiterverfolgt werden.

    Wir sind gerne bereit, Ihnen die Vorzüge dieser drei Varianten gesondert zu erläutern, um den Rahmen dieses Briefes nicht zu sprengen. Die Abwägung der (wenigen) Vorteile des „Filderbahnhofs Plus“ gegen dessen (zahlreiche) Nachteile entnehmen Sie bitte der als Anlage beigefügten aktuellen Pressemitteilung der Schutzgemeinschaft Filder.

    Mit freundlichen Grüßen

    gez.

    Steffen Siegel                                                         Frank Distel
    Studiendirektor i.R.                                                 Dipl.-Ing., Baubürgermeister i.R.(Vorsitzender der „Schutzgemeinschaft Filder e.V“) *

    *) Die „Schutzgemeinschaft Filder  e.V.“ gründete sich 1967 und ist damit die älteste, noch aktive Bürgerinitiative Deutschlands im Umweltbereich.

  • In ihrer Not wollen Stuttgart-21-Verfechter den Teufel mit dem Beelzebub austreiben! Auf den Fildern erweist sich Stuttgart 21 als ein Jahrhundertfehlprojekt
    17. Oktober 2014
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    Wie von Steffen Siegel und Frank Distel, den beiden Vertretern der Schutzgemeinschaft Filder in der elftägigen Anhörungsverhandlung des Regierungspräsidiums zum Filderabschnitt 1.3. mehrfach vorgetragen wurde, platzen die angeblichen Vorzüge des sogenannten  „Filderbahnhofs Plus“ bei genauem Hinsehen wie Seifenblasen.

    Einerseits bleibt das S-Bahn-Terminal am Flughafen unangetastet, was einen nennenswerten Gewinn für die Stabilität des S-Bahn-Verkehrs im Vergleich zur sogenannten  „Antragstrasse“ darstellt. Andererseits hat die  „Plus“-Variante zahlreiche Nachteile, „ die es erfordern, echte Alternativen zu verfolgen, statt erneut ein Fehlprojekt zu produzieren“, erklärt Steffen Siegel, Vorsitzender der SG Filder.  Die Schutzgemeinschaft listet die Nachteile im Folgenden auf:

    • Der „Bahnhof Plus“ würde erheblich teurer; er sprengt den zuletzt behaupteten Kostendeckel von 6,8 Mrd. Euro erneut und würde bereits jetzt die Gesamtkosten auf weit über 7 Milliarden Euro anheben.
    • Diese Bahnhofsvariante würde eine Zeitverzögerung für die Inbetriebnahme des Gesamtprojekts Stuttgart 21 um ca. 2 Jahre verursachen. Dies bedeutete eine weitere Kostensteigerung um mehrere hundert Millionen Euro.
    • Der städtebaulich fragwürdige Mischverkehr durch dichtbesiedelte Gebiete Leinfelden-Echterdingens wird nicht vermieden.
    • Die konflikt- und verspätungsträchtige Rohrer Kurve mit ihrem abschnittsweisen, eingleisigen Gegenverkehr und die behindernden Einschleifungen von einem  langsamen in einen schnellen Bahnverkehr durch die Flughafenkurve bleiben unverändert bestehen. Die S-Bahnen halten zwischen Rohrer Kurve und Flughafen dreimal, die Gäubahnzüge fahren ohne Halt durch.
    • Für den S-Bahn Tunnel bei Echterdingen, der weiterhin im Mischverkehr betrieben werden müsste, bliebe die 2010 von Verkehrsminister Ramsauer ausgesprochene Ausnahmegenehmigung mit all ihrer Fragwürdigkeit bestehen. Nicht zuletzt endet diese Ausnahme im Jahr 2035, also nur etwa zehn Jahre nach Inbetriebnahme von S 21.
    • Der „Bahnhof Plus“ vernichtet wesentlich mehr wertvolle Filderböden im Westen der Messe. Zudem greift die sog. „Flughafenkurve“ weitaus stärker in die Filderflächen auf Plieninger Markung ein als bei der Antragstrasse und tangiert sogar unmittelbar das Naturdenkmal „Langwieser See“.
    • Der „Bahnhof Plus“ ist im Stresstestfahrplan nicht fahrbar. So stehen z.B. in Minute 50 der Spitzenstunde gleichzeitig minutenlang drei Züge im Fernbahnhof. Der Fernbahnhof hat aber nur zwei Gleise!
    • Im „Bahnhof Plus“ werden Fahrgäste die nach Stuttgart einsteigen wollen total verwirrt, da die Einstiegsrichtung unklar ist. Nach Stuttgart steigt man sowohl nach Osten (südlicher Bahnsteig, Gäubahnzüge) als auch  nach Westen (nördlicher Bahnsteig, Züge aus Ulm bzw. Tübingen) ein.
    • Brandschutz und Entfluchtung dieses immer noch 15 m tief liegenden Bahnhofs ist nur unwesentlich leichter zu bewerkstelligen als beim Antragsbahnhof.
    • Aufgeräumt werden muss auch endlich mal mit dem immer wieder zu hörenden Irrtum, diese Bahnhofsvariante läge näher an den Flughafenterminals. Vielmehr hebt sich die um gerade mal 20 Meter kürzere Entfernung am Messeausgang des Bahnhofs gegen 20 Meter  Mehrweg am Ostausgang auf.

    Bei ganzheitlicher Abwägung kommt man zwangsläufig zum Ergebnis, dass diese Bahnhofsvariante ihre erheblichen Mehrkosten nicht wert ist. Das wäre der Ersatz einer schlechten Planung durch eine nicht minder schlechte.

    Steffen Siegel: „Man kann sich  nur wundern! Man sieht glasklar, dass sich die Bahn einen Großteil der Probleme auf dem Filderabschnitt nur durch die aufgezwungene Führung der Gäubahn und damit eines völlig unbedeutenden Fahrgaststroms über den Flughafen einhandelt. Warum will man nicht die einzig richtige Lösung erkennen, nämlich die Gäubahn dort zu belassen, wo sie heute ist?“   

    Wie schon von Schlichtung und Filderdialog empfohlen, muss die Gäubahn  auf der Panoramastrecke belassen und leistungsfähig an den Tiefbahnhof angeschlossen werden. Ferner ist ein Umsteigebahnsteig in Vaihingen zu schaffen, der den wenigen Fahrgästen der Gäubahn, die zum Flughafen wollen, einen bequemen Umstieg in die S-Bahn gewährleistet.                                                      Der Anschluss der Gäubahn an den Hauptbahnhof funktioniert! Dies hat bereits das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur u.a. mit seiner – weitgehend kostenneutralen – „Kehrtunnelvariante“ bewiesen. Noch kostengünstiger wären die beiden Anschlussvarianten, die Verkehrsfachmann und SG Filder-Vorstandsmitglied Frank Distel erarbeitet hat. Frank Distel: „Es ist angesichts machbarer und kostengünstigerer Lösungen unverantwortlich, auf den Fildern weiterhin „Antrags- oder Plus-Murks“ zu produzieren“.

    PS.: Alternative für den Fernbahnhof unter der Messe: Wenn man die Gäubahnführung wie beschrieben so belässt, wie es übrigens auch  die große Mehrheit im Filderdialog empfohlen hat, bietet sich sogar der erheblich kostengünstigere –  da ebenerdige – Fernbahnhof unter dem Messeparkhaus (direkt an der Neubaustrecke) an, bei dem Brandschutz, Fluchtwege und Umsteigekomfort völlig unproblematisch sind und der wesentlich weniger wertvolle Filderböden verbraucht.  In Verbindung mit einem leistungsfähigen Fußgängertransportsystem, z.B. eine Umlaufkabinenbahn, böte diese Variante sogar eine besondere Attraktion für Messe und Flughafen. 

    Kontakt:

    Steffen Siegel (Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder): 0162/6925186
    Frank Distel: 0171/9597273