Aktuelles

  • Das „Dritte Gleis“ – eine Verschlimmbesserung
    5. März 2015
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    13 Jahre lang unterstützten fast alle Beteiligten von der Bahn und der Politik die sogenannte „Antragstrasse“ der Deutschen Bahn im Filderbereich, obwohl allein aufgrund des Mischverkehrs von Anfang an klar war, dass es keine benutzerfreundliche Lösung ist. Die S-21-Befürworter erwachten erst jetzt, als das Erörterungsverfahren auf den Fildern durchgeführt wurde. Hier trat nur noch die Bahn als Förderer der Antragstrasse auf. Dieses Verfahren endete, nicht zuletzt durch den Einsatz der Schutzgemeinschaft Filder, mit einem vernichtenden Ergebnis für die Bahnpläne.

    Nun erst kommen plötzlich alle aus der Deckung und bringen neue Pläne aufs Tapet. Jedoch: Bei all diesen Plänen werden die meisten offenkundigen Probleme der Antragstrasse übernommen, z.B. in der Rohrer Kurve, bei der Mischverkehrsstrecke durch Leinf. Echterdingen, mit mehr Lärm und Erschütterung,- es gibt kein Notfallkonzept für die S-Bahn, man benötigt weiterhin eine fragwürdige, zeitlich begrenzte Ausnahmegenehmigung für die Tunnel usw. usw.

    Das Land habe sich nun für eine einzige Variante entschieden, nämlich für die Variante „Drittes Gleis“, schreibt die Presse. Der Schutzgemeinschaft Filder bleibt für eine solche Fehlentscheidung nur fassungsloses Kopfschütteln. Der Vorsitzende Steffen Siegel formuliert es drastisch: „Bei dem gesamten Fehlprojekt Stuttgart 21 und im Besonderen auf dem Filderabschnitt scheinen nur noch Dilettanten am Werk zu sein, es ist wie im Tollhaus“.

    Vorstandsmitglied Frank Distel setzt noch eins drauf: „ Die Variante „Drittes Gleis“ mutet an wie das fortwährende Verabreichen von Kopfschmerztabletten an einen Tumorkranken. Anstatt das Krebsgeschwür „Führung der Gäubahn über den Flughafen“ endlich zu entfernen, (fehl-)entscheidet man sich für eine Scheinlösung, mit der weder die vorprogrammierten Konflikte zwischen Gäubahnen und S-Bahnen an der Rohrer Kurve, noch der leistungsbegrenzende Mischverkehr durch Leinfelden-Echterdingen und schon gar nicht der für Fluggäste und Umsteigende extrem unkomfortable 27 m tiefen Fernbahnhof ohne Rolltreppen vermieden werden“. Völlig ignoriert werde dabei die in der Planfeststellung offenkundig zutage getretene Gefährlichkeit dieses „Bergbauschachtbahnhofs“ im Katastrophen- und Brandfall, der zur tödlichen Falle für Bahnreisende werden kann.

    Zwar gewährleistet die Variante „Drittes Gleis“ den ungestörten S-Bahn-Betrieb im S-Bahn-Terminal am Flughafen; dem steht aber der Nachteil eines eingleisigen Gegenverkehrsbetriebs der Gäubahn und des ICE Stuttgart-Zürich gegenüber und eine gigantische Schleife über Plieninger Gebiet um das Naturdenkmal Langwieser See herum. Eine solche – nach wie vor mängelbehaftete – Variante kann niemals Mehrkosten von 120 Mio. wert sein, wenn man gleichzeitig betrachtet, dass der Erhalt der Gäubahn auf der Panoramastrecke, ihr Anschluss an den Tiefbahnhof und ein bequemer Umsteigebahnsteig in Vaihingen erstens fast alle Filderprobleme auf einen Schlag vermeidet und zweitens mindestens 70 Mio. € billiger kommt, als der Antragsmurks.

    Ein fragwürdiger Finanzierungsvorschlag

    Ziemlich ungetrübt von bahnfachlichen Kenntnissen ist der Finanzierungsvorschlag der DB. Über die Bestellung von Mehrverkehr auf der Gäubahn soll ein Teil der Mehrkosten für diese Fehlplanung aufgebracht werden.  Auf der Mischverkehrsstrecke ist eine Takterhöhung der Gäubahn überhaupt nicht möglich! Schon gar nicht, wenn man an die dringend erforderliche Taktverdichtung der S-Bahn denkt. In Bezug auf den Nahverkehrsvertrag zwischen Land und Bahn erfüllt der Gedanke den Tatbestand der Unverschämtheit! Erstens hat die Bahn ihre „eigenwirtschaftliche“ Murksplanung gefälligst auf ihre Kosten zu korrigieren und zweitens wurde unter verantwortungsloser Vergeudung eines dreistelligen Millionenbetrags von Steuergeldern von der Vorgänger-Landesregierung (Mappus) bereits „Mehrverkehr im Zusammenhang mit Stuttgart 21“ bestellt, von dem bis heute kein einziger Zug fährt! Die aktuelle Rückforderung der jetzigen Landesregierung gegen die Bahn belegt diesen illegalen verdeckten Zuschuss des Landes zu Stuttgart 21.

    Nach Kefer und Dietrich kündigt nun auch noch Regionalpräsident Bopp an, dass die Anbindung des Flughafens später fertig werden könnte als der Rest von S21.

    Wo sollen denn dann die Gäubahnzüge aus Zürich, Singen hin?

    Diese müssten in Vaihingen enden, da sie nicht zum Flughafen fahren könnten und über die Panoramastrecke in Stuttgart unten nicht in den Tiefbahnhof kämen.

    Also muss ein zusätzlicher Bahnsteig in Vaihingen für den Umstieg auf die S-Bahn geschaffen werden. Das fordert die SGF übrigens schon lang.

    Es ist überhaupt nicht zu verstehen, dass nach Jahrzehnten des Stillstands jetzt nicht wenigstens das Dresdener Gutachten abgewartet wird und anstatt die richtige Lösung des Gäubahnerhalts auf der Bestandsstrecke in einer seriösen Abwägung gegenüberzustellen, wird ein Schnellschuss nach dem anderen abgefeuert, nur um diese krasse Fehlentscheidung der Gäubahnführung über den Flughafen hektisch zu „retten“.

    Steffen Siegel, Frank Distel

    Steffen Siegel

    Tel. 07158/5850

    0162/6925186

  • 4. März 2015

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  • Freigabe ungeschwärzter S21-Vermerke eingeklagt Aktionsbündnis verlangt vom Kanzleramt volle Akteneinsicht
    2. März 2015
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    Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper lässt beim Bundeskanzleramt nicht locker: Mit einer näher begründeten Klage beim Verwaltungsgericht Berlin will der Sprecher des Aktionsbündnisses K21 erreichen, dass das Kanzleramt interne Vorgänge aus dem Jahre 2013 offenlegt. Damals hatte das Machtwort der Kanzlerin und ihrer Wortführer den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG zu dem Beschluss getrieben, Stuttgart 21 trotz des von ihr eingestandenen Anstiegs der Kosten um zwei Milliarden Euro weiter zu bauen.

    Zwar erhielt von Loeper bereits fünf teilweise geschwärzte Vermerke des Kanzleramts an die Bundeskanzlerin und an den früheren Kanzleramtschef Ronald Pofalla. Der bisherigen Rechtsprechung der Verwaltungsjustiz zufolge müsse das Kanzleramt diesen Informationszugang jedoch vollständig gewähren. So der Bündnissprecher während seiner Rede bei der heutigen Montagsdemonstration auf dem Stuttgarter Schlossplatz.

    Inzwischen habe die Bundesregierung ja selbst anerkennen müssen, dass die Aufsichtsratsmitglieder der Deutschen Bahn AG persönliche Mandate innehätten. Sie habe auch Stuttgart 21 als „eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn“ bezeichnet und könne sich schon deshalb nicht auf geschützte „gubernative Eigenverantwortung“ berufen.

    Den Beschluss zum Weiterbau von S21 trotz erwiesener Unwirtschaftlichkeit hält von Loeper daher für einen „politischen Machtmissbrauch“ speziell gegenüber den drei Aufsichtsratsmitgliedern, die zugleich beamtete Staatssekretäre der Bundesregierung waren. Wie bei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen gewähre die Rechtsprechung dem Informationsinteresse bei „möglichen Rechtsverstößen“ der Regierung besonders große Bedeutung.

    Vorsorglich hat der Rechtsanwalt beim Verwaltungsgericht Berlin auch Beweisanträge auf Vernehmung der politisch Verantwortlichen einschließlich der Bundeskanzlerin und auf Beiziehung der Verwaltungsakten des Kanzleramts gestellt.

    Hinweis an die Redaktionen: Auf Rückfrage können weitere Informationen einschließlich der am 23. Februar 2015 erstellten Klagebegründung zugesandt werden.

    Kontakt: E-Mail: e.vonloeper@t-online.de, Telefon: 07452-4995 und 0174-5912495
    Hermann Schmid, Telefon 07151-82538 und 0171-5531693

  • 28. Januar 2015

  • Stuttgart-21-Gegner wenden sich an OB Kuhn Im Vorfeld eines Bürgerentscheids zu Stuttgart 21
    23. Januar 2015
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    Das Aktionsbündnis und die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens STORNO 21 suchen das Gespräch mit Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn, um faire und demokratische Rahmenbedingungen für den zu erwartenden Bürgerentscheid über Stuttgart 21 zu gewährleisten.

    Geht es nach dem Willen der 20.000 Stuttgarter Bürger/innen, wird es noch im Frühjahr zu einem Plebiszit über den Ausstieg der Stadt aus dem Finanzierungsvertrag kommen. Sollte der Gemeinderat einen Bürgerentscheid erneut verwehren, könnte dieser über den Weg einer gerichtlichen Klärung per Eilantrag in der zweiten Jahreshälfte stattfinden.

    In einem Schreiben an Kuhn fordern Peter Conradi und Egon Hopfenzitz als Vertrauensleute des Bürgerbegehrens sowie Norbert Bongartz und Eisenhart von Loeper als Sprecher des Aktionsbündnisses „faire Spielregeln und eine sachliche und wahrheitsgemäße Informationsgrundlage, auf deren Basis die BürgerInnen ihre Entscheidung treffen können“, wie sie dies auch schon bei der Übergabe der Unterschriften gefordert hatten.

    Ein Plebiszit wie die Volksabstimmung von 2011, deren Informationsgrundlage sich im Nachhinein als unwahr und wissentlich falsch dargestellt erwies, desavouiere den Gedanken der direkten Demokratie, dem sich auch der OB und seine Partei verbunden fühle.

    Brief des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 an OB Kuhn

    Kontakt:
    Eisenhart von Loeper: 0174 591 249 5
    Werner Sauerborn: 0171 320 980 1

  • Verantwortliche für gefährliche Gleisneigung machen sich strafbar Aktionsbündnis verlangt von Regierungspräsidium Absage an S21-Pläne
    15. Januar 2015
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    In einem Brief an das Regierungspräsidium Stuttgart hat der Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Dr. Eisenhart von Loeper, heute geltend gemacht, eine Inbetriebnahme des geplanten Tiefbahnhofs sei strafrechtlich zu werten als „gefährlicher Eingriff in den Schienenverkehr“. Denn die Pläne sähen im Tiefbahnhof eine sechsfach überhöhte Gleisneigung und einen Höhenunterschied von mehr als sechs Metern vor. Nach dem Strafgesetzbuch seien die Verantwortlichen deshalb bei vorhersehbaren späteren Unfällen mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht.

    Der SPIEGEL hatte auf Seite 122 seiner Ausgabe vom 10. Januar 2015 offenbart, dass die vom Aktionsbündnis seit langem beanstandete Zulassung der überhöhten Gleisneigung auf einem „riskanten Trick“ beruhe. Der Beitrag zitierte Eberhard Happe, den Leiter Zugförderung der Bahn in Hamburg, der diese Planung in einem Fachaufsatz als „kriminell“ bewertet hatte. Als „nicht genehmigungsfähig“ bezeichnete sie im Herbst 2014 auch der ehemalige Bahndirektor Sven Andersen als Gutachter bei der Erörterungsverhandlung vor dem Regierungspräsidium Stuttgart.

    In seinem Brief betont Jurist von Loeper, solche gefährlichen „Eingriffe“ könnten auch auf dem Versagen von Behörden beruhen, deren Entscheidungsträger sich dann dafür verantworten müssten. Bei weitaus geringerem Gleisgefälle seien beispielsweise im Kölner Hauptbahnhof in vier Jahren schon dreizehn Züge weggerollt und hätten so die Fahrgäste gefährdet.

    „Bei einem derart miserabel geplanten Projekt sind Genehmigung und Inbetriebnahme nicht voneinander zu trennen“, so von Loeper weiter. In beiden Fällen hätten daher auch die Staatsorgane die Schranke des Strafrechts selbstverständlich als „absolute Sperre“ zu beachten.

    Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs und im Einklang mit höchsten deutschen Gerichten habe der Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen höchsten Verfassungsrang. Was nirgends sonst in Deutschland genehmigt werde, so der Bündnissprecher, müsse sich deshalb „kraft Strafgesetz und Grundgesetz auch in Stuttgart verbieten“.

     

    Kontakt:

    Eisenhart von Loeper, Telefon: 07452-4995 und 0174-5912495
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  • Neue Murks-Varianten für den Filderabschnitt von Stuttgart 21 von Minister Hermann vorgestellt
    15. Januar 2015
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    Die Antragstrasse hat sich, nicht zuletzt durch das öffentliche Erörterungsverfahren, unzweideutig als ungeeignet herausgestellt. Der seither von der Politik favorisierte Bahnhof Plus ist bei ganzheitlicher Abwägung nicht weniger problematisch ebenso, wie die zwei zusätzlich jetzt von Verkehrsminister Hermann ins Gespräch gebrachten Varianten. Man fragt sich, warum dies alles erst jetzt nach dem aufwendigen Erörterungsverfahren auf den Tisch kommt.

    Regierungspräsidium und Eisenbahnbundesamt werden ausschließlich die Antragstrasse weiter bewerten, denn nur das ist ihr Auftrag. Wir Kritiker standen damals mit unseren Einwänden ziemlich allein da. Und das wussten alle, die jetzt mit ihren unausgegorenen Vorschlägen aus der Deckung kommen.

    Der Vorsitzende der „Schutzgemeinschaft Filder“, Steffen Siegel, kommentiert dies drastisch: „Sind die denn alle durchgeknallt. Man doktert jetzt, nachträglich an einzelnen Stellen herum, ohne zu erkennen, dass das System auf den Fildern insgesamt so niemals zu retten ist.“

    Die „neu“ ins Gespräch gebrachten Varianten bedeuten nämlich weiterhin:

    • Der Kostendeckel wird gesprengt.
    • Die bisher angenommene Zeitschiene ist nie und nimmer einzuhalten.
    • Der städtebaulich fragwürdige Mischverkehr durch dichtbesiedelte Gebiete Leinfelden-Echterdingens wird nicht vermieden. Die S-Bahnen halten zwischen Rohrer Kurve und Flughafen dreimal, die Gäubahnzüge fahren ohne Halt durch.
    • Die konflikt- und verspätungsträchtige Rohrer Kurve mit ihrem abschnittsweisen, eingleisigen Gegenverkehr und die behindernden Einschleifungen von langsamem in schnellen Bahnverkehr in die Neubaustrecke bleiben unverändert bestehen.
    • Für den S-Bahn Tunnel bei Echterdingen, der weiterhin im Mischverkehr betrieben werden müsste, bliebe die fragwürdige, von Verkehrsminister Ramsauer ausgesprochene, zeitlich begrenzte Ausnahmegenehmigung bestehen.
    • Brandschutz und Entfluchtung des 27 Meter unter der Messe liegenden Fernbahnhofs wären weiterhin völlig ungeklärt.
    • Die unterdimensionierte, kleine Wendlinger Kurve bleibt erhalten.

    usw.

    Auch sei es Augenwischerei, zu behaupten, für die „neuen“ Varianten seien trotz massiver Eingriffe, keine Planfeststellungsverfahren nötig.

    Wenn man sich schon bei den neuerlichen Gedanken infamerweise auf das Ergebnis des Filderdialogs berufe, solle man dieses Ergebnis wenigstens korrekt wiedergeben. Das Ergebnis war eben nicht der Bahnhof Plus, sondern die auch von uns favorisierte Lösung mit dem Erhalt der bestehenden Gäubahnführung über die Panoramastrecke nach Stuttgart und einem Halt in Vaihingen, wo man in die S-Bahn zum Flughafen umsteigen könnte. Wem der Anschluss des Flughafens wichtig sei, der hätte diesen Halt in Vaihingen längst bauen müssen.

    Die Schutzgemeinschaft Filder hat diesen Weg mit Anschluss an den Stuttgarter Bahnhof detailliert und überzeugend ausgearbeitet.

    Steffen Siegel: „Es ist erschütternd, dass die Planer diese einzig vernünftige Lösung nicht wenigstens in ihre neuerliche Ansammlung von Varianten aufgenommen haben. Man hat den Eindruck, die Bahn und große Teile der Politik haben den gesunden Menschenverstand überwunden.“

     

    Steffen Siegel
    T: 07158 5850,  mobil: 0162 6925186

  • Große Chance für Aufklärung und Wahrheit bei Stuttgart 21 Gemeinsamer Antrag von Linken und Grünen im Deutschen Bundestag
    2. Januar 2015
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    Dass die beiden Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag das Thema Stuttgart 21 in einem gemeinsamen Vorstoß wieder auf die bundespolitische Tagesordnung setzen wollen, hält das Aktionsbündnis für einen wichtigen Durchbruch. Zwar werde der gemeinsame Antrag (siehe Anlage), der zunächst zu einer öffentlichen Anhörung im Verkehrsausschuss führen wird, das Projekt nicht aus den Angeln heben, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper. Doch könne er den Mantel des Verschweigens lüften, unter dessen Decke das Projekt ohne Sinn und Verstand fortgeführt werde.

    Statt weiter in seinem Maut-Sandkasten zu spielen, wird Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eine plausible Antwort geben müssen auf die im Antrag gestellte Frage, ob der voraussichtlich hohe Schaden aus weiter stark steigenden Projektkosten von der Deutschen Bahn AG „verkraftet und von dessen Eigentümer verantwortet werden kann“.

    Auch in der Schlüsselfrage der Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 wird nicht mehr so leicht gelogen werden können: „Stuttgart 21 genügt den essentiellen Anforderungen an einen zukunftsfähigen Bahnbetrieb nicht“, heißt es dazu im gemeinsamen Antrag. Dies betreffe die im Vergleich zu einem modernisierten Kopfbahnhof geringere Kapazität, die Bedienqualität und die Sicherheit.

    Mit S 21 werde weder das von der Politik immer wieder geforderte Wachstum des Schienenverkehrs noch ein Integraler Taktfahrplan in Baden-Württembergs Hauptstadt erreicht. Zudem fehle nach wie vor die Brandschutzgenehmigung und würden die Gleise im geplanten Tiefbahnhof sechsmal so stark geneigt wie der Sollwert von 2,5 Promille. Somit entstehe „ein großer Schaden für das System Schiene in der Region Stuttgart und darüber hinaus“.

    Eisenhart von Loeper hofft, dass der von Sabine Leidig für die Linken und Matthias Gastel für die Grünen heute in Stuttgart vorgestellte Antrag „die Basis für mehr sein wird: Stuttgart 21 ist das Symbol einer gescheiterten Bahnpolitik, die verantwortlich ist für Streckenabbau, Bahnhofsschließungen und verlotterte Infrastruktur in der Fläche zugunsten weniger Angeberprojekte. Was die beiden verkehrs- und eisenbahnpolitischen Fraktionssprecher/innen mit der Geburtshilfe des Aktionsbündnisses in Kooperation mit Peter Conradi angestoßen haben, eröffnet die Chance zu einer offensiven bahnpolitischen Oppositionspolitik gegen das Weiter-so-bergab der Großen Koalition.“

    Das Aktionsbündnis wird parallel zu der Parlamentarischen Anhörung im Verkehrsausschuss (vermutlich im März) eine öffentliche Anhörung in Berlin mit weiteren Bahnexpert/innen organisieren, die angesichts der begrenzten Spielräume einer parlamentarischen Anhörung nicht zu Wort kommen können.

    Kontakt:
    Eisenhart von Loeper, Telefon: 0174 591 24 95 und 0174 591 24 95
    Werner Sauerborn, Telefon: 0179 320 980 1