Aktuelles

  • Kommentare Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses zum mageren Ergebnis des Lenkungskreises
    1. Juli 2016
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    „Dass die DB AG inzwischen sämtliche Kosten- und Zeitzusagen gebrochen hat, hat die ganze Republik verstanden, nur offensichtlich die Vertreter von Stadt und Land nicht. Sie lassen sich zum wiederholten Male mit Unverbindlichem und Sprechblasen abspeisen.“

    „Ob das Projekt um Milliarden teurer und die Stadt bis ultimo in Baustellen und Verkehrschaos versinkt, scheint die Verantwortlichen in Stadt und Land nicht sonderlich zu beunruhigen. Sonst wären sie im Lenkungskreis mit knallharten Ansagen aufgetreten und nicht in dieser leisetreterischen Weise.“

    „Bei Kuhn und Winfried Herrmann kann sich die Bahn offensichtlich alles leisten. Mehr als ein bisschen Kritik am Kommunikationsstil der Bahn, die Kefer locker weglächelt, scheint ihnen nicht einzufallen. Dabei geht es nicht um Kommunikation, sondern um die großen Defizite und Planungsmängel des Projekts und deren dramatische Folgen für die Stadt!“

    „Die DB hat doch längst jede Glaubwürdigkeit bei S21 verspielt. Stadt und Land machen sich immer mehr zu Gehilfen eines längst gescheiterten Projekts.“

  • Stuttgart 21 ist natürlich umkehrbar! Leserbrief von Martin Poguntke, Theologinnen und Theologen gegen S21, auf einen Kommentar in der taz
    19. Juni 2016
    Theologinnen und Theologen gegen Stuttgart 21

    Richard Rother kommentierte am Samstag unter „Der Ingenieur verlässt den Tunnel“ den Rücktritt von Bahn-Vorstand Volker Kefer. Das hat er nicht schlecht gemacht, aber:

    Wieso schreibt er: „Dass das Bauvorhaben … noch abgebrochen wird, ist aber unwahrscheinlich. Dafür wurde schon zu viel Geld … verbuddelt“?

    Bekommt ihr in Berlin gar nichts mit? Wisst ihr nicht, dass erst ca. 10 Prozent des Bauvorhabens umgesetzt sind? Dass das Weiterbauen mindestens 10 Milliarden kosten würde, beim Ausstieg aber nur 1,5 Milliarden verloren wären? Dass eine Modernisierung des – ja immer noch voll in Betrieb befindlichen – Kopfbahnhofs maximal 2 Milliarden kosten würde? Dass dann immer noch 6,5 Milliarden gespart wären? Dass selbst nach Bahnrechnung (die 6,5 Milliarden Gesamtkosten behauptet) noch 3 Milliarden gespart wären? Dass selbst die S21-Befürworter inzwischen die Leistungsschwäche von S21 erkennen und – teure – Ergänzungen fordern (die die Bilanz des Weiterbauens noch schlechter machen)? Dass die S21-Gegner hoch interessante Konzepte entwickelt haben, damit das meiste des (wenigen) bereits Gebauten auch bei einem Umstieg auf die Kopfbahnhof-Renovierung mitgenutzt werden kann?

    Mir scheint, ihr habt da eine hochmütige Berliner Insel-Perspektive, die Vorgänge im fernen Süden nicht in ihrer politischen Bedeutung erkennt: Es geht hier nicht um einen Bahnhof, bei dem einiges ein bisschen dumm gelaufen ist, sondern um den größten staatlich-wirtschaftlichen Betrugsfall der Nachkriegsgeschichte, dessen Dimensionen mit dem Rücktritt von Volker Kefer noch nicht annähernd ans Licht gekommen sind. Ein Abbruch dieses Projekts ist nicht nur möglich, sondern dringend notwendig, weil der Weiterbau massive bundesweite Schäden für den gesamten Verkehrsbereich bedeutet.

  • Chance für ehrliche Bestandsaufnahme Nach Kefers Rückzug und vertagten Beratungen zu Stuttgart 21
    15. Juni 2016
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    Nachdem der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG heute seine Politik des „Weiter so um jeden Preis“ aufgekündigt und seine Beratungen auf den September vertagt hat, sieht das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 eine reelle Chance zur Einkehr und Umkehr.

    Alle Versprechen stabiler Kosten des Projekts hatten sich nach Volker Kefers Offenbarungseid als Makulatur erwiesen. Die von Projektpartnern, Politik und Öffentlichkeit geforderte Ehrlichkeit muss die Bahn nun endlich liefern.

    Auch die gravierenden Mängel in puncto Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs mit nur noch acht statt sechzehn Gleisen müssen jetzt offengelegt werden. Selbst langjährige Projektbefürworter wie Professor Gerhard Heimerl sowie der SSB-Vorstand und Kuhn-Berater Wolfgang Arnold räumen diese Mängel inzwischen ein und fordern ein geändertes und ergänztes Konzept für Stuttgart 21, um sie zu beheben.

    Dies würde das Projekt jedoch erneut verzögern und dessen Kosten weiter steigern. Auch die abenteuerlich schräg geneigten Gleise und Bahnsteige sowie der immer noch nicht geklärte Brand- und Hochwasserschutz müssen einfließen in eine Neubewertung des Projekts.

    „Die mit der Vertagung gewonnene Zeit zum Nachdenken sollten jetzt alle Beteiligten für Gespräche nutzen“, meint Bündnissprecher Eisenhart von Loeper. Dies müsse die Möglichkeit des Aus- oder Umstiegs hin zu einem modernisierten Kopfbahnhof einschließen. Das Aktionsbündnis hatte hierzu erste Überlegungen vorgestellt, die anknüpfen am aktuellen Baustand des Projekts.

    Das Aktionsbündnis fordert für die Phase der Beratungen einen Bau- und Vergabestopp. Dies hatte zuvor bereits der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Matthias Gastel, verlangt.

    Kontakt:
    Dr. Eisenhart von Loeper, Telefon (0174) 591 24 95 und (07452) 4995
    Werner Sauerborn, Telefon (0171) 320 98 01
    Hermann Schmid, Telefon (0171) 5531 693

  • Bürgerbewegung falsch verstanden Leserbrief von Aktionsbündnisgeschäftsführer Werner Sauerborn auf den Kommentar „Schlusspunkt“ von Christian Milankovic vom 15. Juni 2016 in der Stuttgarter Zeitung zum Urteil des BVerwG zur Mischfinanzierung und dem 2. Bürgerbegehren
    15. Juni 2016
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    Wenn man wie Herr Milankovic weiterhin meint, Stuttgart 21 beziehe „seine demokratische Legitimation aus der Volksabstimmung von 2011“, dann ist die rechtliche Gegenwehr, am Ende der ganze Widerstand gegen das Projekt im Grunde abwegig. Wäre es das von Herrn Milankovic zitierte Argument, mit dem die Projektgegner ihre Kritik an der Volksabstimmung begründen, hätte er sogar recht. Dass es 2011 nur um den Landesanteil gegangen wäre, ist formal richtig. Dennoch ging es in der damals von Grün-Rot der Bürgerbewegung angesetzten Volksabstimmung ums Ganze und nicht nur um den Landesanteil, und zwar für beide Seiten.

    Ihre Legitimation hat die Volksabstimmung vielmehr verloren, weil die Faktenlage, auf der sie stattgefunden hat, falsch war, ja, wie wir inzwischen wissen, in vielen Punkten bewusst falsch dargestellt wurde. Hätte man damals die Wahrheit gesagt, dass nämlich die Ausstiegskosten viel niedriger waren, die Projektkosten aber doppelt so hoch, die Fertigstellung nicht 2019 sondern 2024 & x zu erwarten ist, und der Bahnhof kleiner wird als der alte, dass der Nesenbachdüker nicht „unter laufendem Rad“, sondern um den Preis einer fast vierjährigen Sperrung von Hauptadern der Stadtbahn erfolgen würde, die Volksabstimmung wäre wohl anders ausgegangen!

    Auch missversteht Herr Milankovic die Auseinandersetzung vor dem Bundesverwaltungsgericht. Es geht hier eben, wie so oft bei dem Projekt, nicht allein um einen Bahnhof, sondern um den Verfassungsgrundsatz der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland. Das gestrige Urteil hat dieses Verfassungsprinzip gefährlich unterhöhlt, indem es die Bahn, weil in privater Rechtsform, aus der staatlichen Norm herausnimmt. Der DB AG wie anderen vergleichbaren öffentlichen Unternehmen, steht nun frei, dort zu investieren, wo die meisten Zuschüsse fließen, oder eben diese entsprechend zu erpressen. Es geht hier also nicht um Prozesshanselei des Aktionsbündnisses, sondern um eine zentrale Verfassungsnorm, deren Entwertung durch das gestrige Urteil der dringenden Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht bedarf.