Aktuelles

  • Schwere Wirtschaftskriminalität der Deutschen Bahn angezeigt Aschermittwoch für Stuttgart 21
    14. Februar 2018
    Logo Aktionsbündnis

    Frisst die „kapitale, folgenschwere Fehlentscheidung für Stuttgart 21“, die Landes- Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) diagnostizierte, ihre Urheber? Nach dem neuen Geständnis der DB, nach dem Stuttgart 21 inzwischen 8,2 Milliarden Euro kosten soll, haben jetzt für das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 dessen Sprecher und Anwalt Eisenhart von Loeper sowie der ehemalige Vorsitzende Richter Dieter Reicherter eine neue Strafanzeige gegen die Bahnvorstände Richard Lutz und Ronald Pofalla sowie gegen die Bahn-Aufsichtsräte erstattet, die weitere Milliarden Euro für S21 freigegeben haben.

    Hammer Nr. 1 sei dabei, dass der Weiter-So-Beschluss die Fehlinvestition von bisher 3,2 Milliarden Euro zementiere und noch fünf Milliarden (vorerst) draufsetzen will – ein Fall von „besonders schwerer Untreue, die mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist.“ Eine wenn auch späte Korrektur diese Kurses und die Bereitschaft, sich auf Alternativen im Sinne  eines Umstiegs einzulassen, könne auch heute noch dieses Risiko minimieren, so von Loeper.

    „Folgenschwere Fehlentscheidung“ heiße:  Bahnhofsverkleinerung auf acht Gleise, infolgedessen Verkehrsverlagerungen auf die Straße, dazu gefährliche, regelwidrige Schieflage von Gleisen und Bahnsteigen, ungeklärter Brandschutz, fehlender Überschwemmungsschutz und dauerhaft drohende Sanierungsbedarfe, verbunden mit Streckensperrungen à la Rastatt wegen Tunnelbauen im Anhydrit – für eine Metropolregion mit sechs Millionen Einwohnern ein nicht zu überbietendes Chaosszenario.

    Hammer Nr. 2 sei, so die beiden Juristen, dass „die Tatverdächtigen ihr Handeln gezielt verdunkeln“, indem sie den Informationszugang zu Gutachten und anderen Grundlagen ihrer Entscheidung verweigern. Das spreche bei derart zentraler Frage des öffentlichen Interesses und bei einem zu 100% bundeseigenen Unternehmen rechtsstaatlichen Spielregeln Hohn. Es laufe auf Strafvereitelung im Amt hinaus, die Dinge weiter untätig schleifen zu lassen. Für eine sachgerechte Strafverfolgung müsse der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) als Rechtsaufsicht die personellen und sachlichen Ressourcen bereitstellen. Die Staatsanwaltschaft dürfe hier nicht länger vor der Vernehmung auch prominenter Zeugen sowie Durchsuchungen und Beschlagnahmen von Beweismaterial zurückschrecken.

    Statt ein planerisch und finanziell gescheitertes Projekt bis zur bitteren Neige durchzusetzen, sei es jetzt an der Zeit, die Chancen der Schadensminimierung durch Ausloten der vorliegenden Umstiegsoptionen zu nutzen. Dies ergebe sich rein rechtlich schon aus dem Finanzierungsvertrag, der bei fehlendem Konsens wegen Kostensteigerungen den „qualifizierten Abschluss des Projekts“, das heißt das „Herstellen eines verkehrssicheren Betriebszustandes (keine Provisorien)“ vorsieht. Einen kompletten Rückbau von Stuttgart 21, den niemand fordert, mit sechs Milliarden Euro zu berechnen, sei der altbekannte Versuch, mit dem Popanz aufgeblasener Ausstiegskosten, den Weiterbau zu erpressen.

    Kontakt:
    Eisenhart von Loeper 07452 4995
    Werner Sauerborn 0171 320 980 1

  • Stuttgart 21 auf die Tagesordnung der GroKo! Weiter Empörung über Beschluss des DB-Aufsichtsrats
    28. Januar 2018
    Logo Aktionsbündnis

    Das bedenkenlose Durchwinken erneuter Milliarden-Kostensteigerungen und mehrjähriger Verzögerungen in der Sondersitzung des DB-Aufsichtsrats am vergangenen Freitag wertet das Aktionsbündnis als Ausdruck politischen Versagens, das einen Vorgeschmack gebe auf die Fortsetzung der trostlosen Groko-Politik in der nächsten Legislaturperiode. Statt wenigstens die Zeit bis zur Bildung einer neuen Regierung zu nutzen, um das Skandalprojekt wirtschaftlich und politisch auf den Prüfstand zu stellen, wie es gerade die hiesige BUND- Landesvorsitzende Dahlbender gefordert hatte, verständigte sich der CDU/CSU- und SPD-dominierte Aufsichtsrat vorauseilend auf ein „Weiter so“ bei Stuttgart 21.

    Hermann Schmid von der Gruppe SPD-Mitglieder gegen S21 ergänzt: „Wenn dies das letzte Wort der SPD ist, die ihren Niedergang im Südwesten maßgeblich auch ihrer Haltung zu Stuttgart 21 zu verdanken hat, kann man den Aufbruch der Partei wohl vergessen.“

    Es sei skandalös, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper, dass sich ein zu 100 Prozent öffentliches Unternehmen erlaube, dem Steuerzahler beziehungsweise Bahnnutzer erneut skrupellos und ohne nachvollziehbare Begründung in die Tasche zu greifen. „Entgegen vieler Warnungen des Bundesrechnungshofs und vieler bahnunabhängigen Experten soll das nicht finanzierte Projekt durchgezogen werden, koste es, was es wolle“, so von Loeper, und das obwohl der Brandschutz für den Stadt- und Flughafenbahnhof fehle, die bisherige Planung auf den Fildern gescheitert sei, die Bauentwicklung von Neubaustrecke und Stuttgart 21 mehrjährig auseinanderklaffe, auf Mondzahlen bei den Ausstiegskosten zurückgegriffen werde, und die Entscheidungsgrundlagen des Weiterbaubeschlusses erneut und konsequent geheim gehalten werden und somit nicht nachprüfbar seien.

    Ohne mit der Wimper zu zucken lässt man die jetzt schon halb verwüstete Stadt wissen, dass das Chaos noch weitere vier Jahre fortbestehen werde. Kein vergleichbar relevantes privates Unternehmen könne sich ein so dreistes Verhalten im Umgang mit der Öffentlichkeit erlauben. Dass ausgerechnet dem einschlägig bekannten Herrn Pofalla das Bemühen, seine Nebelkerzen und taktischen Teilgeständnisse als „sich ehrlich machen“ zu verkaufen, von Teilen der Medien abgenommen wurde, amüsiert eher. Hierzu Holger Gayer, Lokalchef der Stuttgarter Zeitung am 27.1. „… trösten wir uns mit dem wunderbaren Satz des 1988 verstorbenen Kabarettisten und Jugendbuchautors Oliver Hassencamp: ‚Wer lügt, hat die Wahrheit immerhin gedacht.‘“

    Auf der 402. Montagsdemo am 29. Januar wird Bündnissprecher von Loeper über die Situation nach der Aufsichtsratssitzung und über geplante, unter anderem rechtliche Reaktionen berichten. Sicher ist schon jetzt, dass in den nächsten Tagen eine Strafanzeige wegen Untreue gegen alle gestellt wird, die dem AR-Beschluss auf Erhöhung des Finanzrahmens für Stuttgart 21 von 6,5 auf 8,2 Milliarden Euro zugestimmt haben. Wer diese Entscheidung auf Anteilseigner- und Arbeitnehmerseite zu verantworten, wer gegebenenfalls dagegen gestimmt oder sich enthalten hat, ist noch, ggf. durch die Staatsanwaltschaft, zu klären. Am 29. Januar wird zudem beim Kanzleramt, dem Verkehrsministerium und der Deutschen Bahn AG ein Antrag auf Informationszugang nach dem Umweltinformationsgesetz gestellt werden, um vorenthaltene Unterlagen einsehen zu können, wie das PwC-Gutachten oder das Rechtsgutachten der DB-Kanzlei, das die Handlungsspielräume der Kontrolleure vermutlich nur eingeschränkt beleuchtet. Stuttgart 2 sei ein Präzedenzfall verfehlter Investitions- und Verkehrspolitik mit erheblichen Konsequenzen für die öffentlichen Haushalte und gehöre deshalb auf die Tagesordnung jeder Regierungsbildung.

    In einem ist sich von Loeper sicher: Diese Bürgerbewegung wird nicht locker lassen. Je absurder die Entwicklung von „Deutschlands dümmstem Großprojekt“, desto entschiedener der Widerstand.

    Kontakt:
    Werner Sauerborn 0171 320 980 1

  • Aktionsbündnis stellt die Verantwortlichen Nach der Kosten- und Bauzeit-Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrates
    26. Januar 2018
    Logo Aktionsbündnis

    „Augen zu und durch“ – nach dieser fatalen Devise scheint nun erneut der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG zu verfahren. „Doch tatsächlich steht es noch schlimmer um die Verantwortlichen“, befindet Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21: Wer ohne jede öffentliche Begründung den Kostenrahmen dieses unsinnigen Projekts noch einmal auf 8,2 Milliarden Euro erhöhe und dessen Bauzeit bis Ende 2025 verlängere, sei von Blind- und Torheit gleichermaßen geschlagen. „Umso notwendiger bleibt unser Widerstand einschließlich der Untreue-Klagen gegen alle, die uns dies eingebrockt haben.“

    Kontakt:
    Eisenhart von Loeper 07452 4995 oder 0174 5912495
    Werner Sauerborn 0171 320 980 1

  • Stellungnahme Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
    25. Januar 2018
    Logo Aktionsbündnis

    Die neuerlich von der DB eingeräumte Kostensteigerung auf inzwischen 8,2 Milliarden Euro, verbunden mit dem Eingeständnis weiterer Zeitverzögerungen bis 2025, erhöht die Unwirtschaftlichkeit des Projekts ein weiteres Mal. Aufsichtsräte, die auf dieser Basis das Projekt einfach fortführen, stehen mit einem Bein im Gefängnis. Auch die jetzt kurz vor der Aufsichtsratssitzung im Monatsrythmus eingeräumten Kostensteigerungen seien erneut wieder nur Teilgeständnisse, so Bündnissprecher und Jurist Dr. Eisenhart von Loeper.

    Es gebe überhaupt keinen Grund, den nun behaupteten Angaben zu vertrauen. “Wir erwarten, nun, dass die ganze Wahrheit auf den Tisch kommt, und dass sich die Politik nicht weiter mit dieser Salamitaktik der Eingeständnisse vorführen lässt, so von Loeper. Mit dem Gerede von der Unumkehrbarkeit und der bisherigen Ignorierung von Alternativstrategien, wie dem gerade aktualisierten Umstiegskonzept, lade die Politik nachgerade dazu ein, den Steuerzahler Schritt für Schritt weiter abzuzocken.

    Das Aktionsbündnis erwartet, dass die DB die vorliegenden Gutachten umgehend veröffentlicht und sich in einer Pressekonferenz den Fragen der Öffentlichkeit stellt.

    Kontakt: Werner Sauerborn (im Zug nach Berlin): 0171 320 980 1