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  • Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 unterstützt Klima-Demo von Fridays for Future
    27. November 2019
    Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 unterstützt Klima-Demo von Fridays for Future

    Stuttgart 21 klimaschädlichstes Infrastrukturprojekt Deutschlands

    (hier als pdf zum Download)

    Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 hat sich schon immer als Umwelt- und Klima-Bewegung verstanden. Deshalb ist es für das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 selbstverständlich, auch die Klima-Demo der „Fridays for Future“ in Stuttgart zu unterstützen. Die S21-GegnerInnen werden diesen Freitag zwar schwerpunktmäßig – verstärkt durch die Trommlergruppe „Lokomotive“ – den Demonstrationszug verstärken, der um 12 Uhr vom Erwin-Schoettle-Platz aus startet, viele werden aber auch in den drei anderen Zügen vom Hölderlinplatz und vom Nordbahnhof mitziehen.

    „Sollte der im Bau befindliche Tiefbahnhof je in Betrieb gehen“, so Bündnissprecher Dr. Norbert Bongartz, „würde das zu einer weiteren deutlichen Zunahme des Autoverkehrs in der ohnehin Feinstaub-geplagten Landeshauptstadt führen.“ Denn in diesem Tiefbahnhof mit seinen nur 8 Gleisen könnten weniger Züge fahren als im bestehenden 16-gleisigen Kopfbahnhof, bei zugleich schlechteren Umsteigemöglichkeiten. „Das würden sich die Pendler und Geschäftsreisenden nicht antun“, ergänzt Co-Sprecher Martin Poguntke, „zumal zu erwarten wäre, dass es regelmäßig zum Verkehrschaos käme, wenn die Tunnelstrecken für Reparaturarbeiten gesperrt werden müssten, weil 15 km davon durch stark quellenden Anhydrit führen.“ Dazu käme ein dauerhaft erhöhter Energieverbrauch – und damit CO2-Ausstoß –, weil die Züge in den steilen und engen Tunnels erheblich mehr Steigungs- und Luftwiderstand überwinden müssten.

    Besonders empörend ist für das Aktionsbündnis das nahezu wirkungslose „Klimapäckchen“ der CDU-SPD-Regierung, die (so Poguntke) „ganz offensichtlich den Ernst der Lage noch nicht verstanden hat.“ Aktuellen Meldungen zufolge sind in Deutschland schon jetzt jährlich mehrere Tausend Tote allein wegen der Klimaerhitzung zu beklagen. In Deutschland ist schon jetzt die Grenze von 1,5 Grad Temperaturanstieg erreicht, die weltweit als absolute Obergrenze der nächsten Jahrzehnte angestrebt wird.

    In dieser Situation ist es die Pflicht der Politik, alle Großprojekte auf ihre Klimawirkungen hin zu überprüfen und vor allem darauf zu drängen, den Stuttgarter Kopfbahnhof zu modernisieren und das bisher für Stuttgart 21 Gebaute zum Beispiel für ein klimaschonendes Logistiksystem zu nutzen (siehe Umstieg-21.de). Stattdessen werden Milliarden mit der Gießkanne in die Bahn gesteckt und immer weitere Milliarden in einen rückwärtsgewandten Mini-Bahnhof, die dringend bundesweit zur klimafreundlichen Modernisierung der Infrastruktur gebraucht werden.

    Poguntke: „Es darf kein Weiter-so auf dem Rücken unserer Kinder und Enkel geben – auch nicht hier in Stuttgart.“

    Kontakt:
    Norbert Bongartz, 0711 698 076
    Martin Poguntke, 0151 403 602 56

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  • Oberirdisch müssen Gleise erhalten bleiben – Gäubahn-Unterbrechung vermeiden
    8. November 2019
    Oberirdisch müssen Gleise erhalten bleiben – Gäubahn-Unterbrechung vermeiden

    Umwelt-, Verkehrsverbände und Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 einig

    Angesichts des drohenden vollständigen Abbaus der oberirdischen Gleisanlagen sowie einer langjährigen Unterbrechung der Gäubahnzufahrt zum Stuttgarter Hauptbahnhof haben die Landesverbände von VCD und PRO BAHN mit dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, deren Wege beim Thema Stuttgart 21 sich 2014 getrennt hatten, zu einer gemeinsamen Initiative zusammen gefunden.

    Nachdem inzwischen sogar aus Sicht der Bundesregierung zum Erreichen der Klimaziele der Verkehrsverlagerung auf die Schiene eine Schlüsselrolle zukommt, sei auch die Kapazität des Eisenbahnknotens Stuttgart darauf auszulegen, fordern die Verbände.

    Bundesweit sollen nach den Plänen der Bundesregierung bis 2030 die Fahrgastzahlen verdoppelt werden, dazu soll stufenweise der Deutschlandtakt im Bahnverkehr mit guten Anschlüssen und kurzen Umsteigezeiten eingeführt werden. Beides sei aber mit „nur“ Stuttgart 21 nicht zu schaffen, stellen die Verbände fest. „Die zuletzt vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Zielfahrpläne für Stuttgart 21 zeigen teilweise lange Umsteigezeiten aufgrund unzureichender Infrastruktur“, stellt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb fest. Weder einem verdoppelten Fahrgastaufkommen noch einer verdoppelten Anzahl der Züge wäre der Tiefbahnhof Stuttgart 21 gewachsen.

    Auch eine Untersuchung des Landes für das Jahr 2030 bestätigt die Überlastung der im Bau befindlichen Stuttgarter Eisenbahninfrastruktur“, erklärt Stefan Buhl, Landesvorsitzender des Fahrgastverbandes PRO BAHN.

    Eine Schlüsselfunktion für einen leistungsfähigen Verkehrsknoten kommt aus Sicht der Verbände dem dringend erforderlichen Ausbau der Zulaufstrecken zwischen Stuttgart Hbf und Zuffenhausen zu. Erfreulicherweise werde diese Erweiterung jetzt von fast allen Parteien gefordert – allerdings erklärten alle Gutachten dann auch die Notwendigkeit zusätzlicher Bahnhofsgleise in Stuttgart, wie ein Blick in die Planfeststellungsunterlagen zeige, so die Verbände.

    Wenn Klimapolitik ernst gemeint sei, müssten daher oberirdische Gleisanlagen bestehen bleiben, zumindest teilweise, meinen VCD und PRO BAHN, vollständig meint das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21. Wohnungspolitische Ziele müssten ernst genommen werden, dürften aber nicht zu Lasten einer umweltverträglichen Verkehrsinfrastruktur realisiert werden. „Wohnungsbau ohne diesen Kollateralschaden ließe sich viel zeitnäher auf dem C-Areal, das derzeit noch mit Baulogistik belegt ist, realisieren oder etwa durch Umnutzung städtischer Parkhausflächen“, erklärt Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21.

    Angesichts eines funktionsfähigen oberirdischen Gleisvorfelds halten es die Beteiligten für nicht zielführend, diese für einen zukunftsfähigen Schienenverkehr benötigten Gleisanlagen zunächst abzubauen und später wieder mit hohem Kosten-, Ressourcen und Zeitaufwand unterirdische Kopfbahnhofgleise zu ergänzen.

    Die Umwelt- und Verkehrsverbände sowie das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 lehnen eine vermutlich mindestens 5-jährige Unterbrechung der direkten Zugverbindung von Südwesten (aus Zürich, Konstanz, Singen/Htwl., Rottweil, Horb) über die Gäubahn-Panoramastrecke strikt ab. Die Beteiligten schließen sich dem kritischen Votum der Fahrgastbeiräte des Landes und des VVS an, das die Belastungen durch Umstiege und Zeitverluste für Reisende, besonders Pendler*innen, Fernreisende, Behinderte, Radler*innen, als unzumutbar bezeichnet. Eine so lange Streckensperrung sei durch die Planfeststellung, die lediglich eine 6-monatige Sperrung am Ende der Bauzeit erlaubt, nicht gedeckt. Vielmehr sei durch ein abweichendes Bauverfahren die Bahnverbindung von Stuttgart Hbf Richtung Süden auch während der Bauzeit aufrecht zu erhalten, fordern die Verbände.

    Angesichts der absehbaren Überlastung der Filderbahn und des Filderaufstiegstunnels sprechen sich die Verbände sogar für den dauerhaften Erhalt der Gäubahn im Stadtgebiet Stuttgart bis zum Hauptbahnhof aus.

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  • Bürgerinitiativen kündigen Widerstand gegen „Ermächtigungsgesetz“ an
    7. November 2019
    Bürgerinitiativen kündigen Widerstand gegen „Ermächtigungsgesetz“ an

    „Genehmigungsbeschleunigungsgesetz“ von Bundeskabinett beschlossen

    Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 wehrt sich nachdrücklich gegen die geplante Aushebelung von Klagerechten der Umwelt- und Verkehrsverbände, die das  Bundeskabinett am 6. November auf Veranlassung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) durch das „Genehmigungsbeschleunigungsgesetz“ beschlossen hat. Die Beratungen im Deutschen Bundestag stehen noch bevor.

    Der Gesetzentwurf sieht für zwölf ausgewählte Infrastrukturprojekte vor, nicht mehr die bisher üblichen gründlichen Prüfungen im Zuge von Planfeststellungsverfahren durchzuführen, sondern sie durch einfaches Gesetz zu beschließen und damit unanfechtbar zu machen. Weder betroffene Bürger, die enteignet werden sollen, noch Umwelt- und Verkehrsverbände hätten dann noch Klagemöglichkeiten. Minister Scheuer könnte sogar durch Rechtsverordnung, ohne Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat, nachträglich das Gesetz ändern.

    Das geplante Beschleunigungsgesetz, so Eisenhart von Loeper, Anwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, missachte auf unerträgliche Weise das Grundgesetz und bindendes europäisches Vertragsrecht. Es sei ein einzigartiger Angriff auf unverzichtbare Rechte der Bürgerinnen im Umweltbereich. „Da werden effektiver Grundrechtsschutz und bewährte rechtsstaatliche Verfahren preisgegeben und der beschleunigte Fehlschlag von Großprojekten riskiert“, so von Loeper. Es sei gerade die Bundesregierung, die jahrzehntelange Fehlentwicklungen in der Verkehrspolitik der Deutschen Bahn AG samt deren Finanzdebakel von 25 Milliarden Euro selbst zu verantworten habe. Das solle nun offenbar auf Kosten des Steuerzahlers fortgesetzt und unangreifbar gemacht werden. Alarmierend sei die Hektik, mit der man hier Umwelt- und Verkehrsverbände binnen Tagesfristen „beteilige“ und damit ein faires Gehör und kritische Voten abzuschneiden suche.

    Das Aktionsbündnis ruft insbesondere die Stuttgarter Landesregierung – die immer den Bürger „gehört“ wissen wolle – dazu auf, den Umwelt- und Verkehrsverbänden sowie den Bürgerbewegungen gerade bei – auf Länderseite zustimmungsbedürftigen – Großprojekten Rückendeckung zu geben im Bemühen, der existentiell wichtigen Umwelt- und Klimapolitik Geltung zu verschaffen. Geschehe dies nicht, sei das „brandgefährlich für den Rechtsfrieden“. Minister Scheuer sei, so Loeper, bereits mit seiner Maut auf die Nase gefallen, er solle „sich hüten, erneut und jetzt auf Dauer in rechtsstaatliche Schieflage zu geraten“ und damit Grundsätze unserer Rechtskultur und zugleich die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu missachten.

    Kontakt:
    Eisenhart von Loeper 0151 42 37 16 55
    Martin Poguntke 0151 40 36 02 56

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  • Neubaustrecke an den Kopfbahnhof anbinden
    30. Oktober 2019
    Neubaustrecke an den Kopfbahnhof anbinden

    Tiefbahnhof immer näher am Scheitern – trotz fertig gebohrtem NBS-Tunnel

    Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sieht darin, dass die beiden Röhren der Neubaustrecke (NBS) nach Ulm fertig gebohrt sind, nur einen sehr relativen Fortschritt. Bündnissprecher Martin Poguntke: „Die Feierlichkeiten sollen wohl darüber hinwegtäuschen, dass Tiefbahnhof und Flughafenbahnhof in immer weitere Ferne rücken.“ Das Berliner Verkehrsministerium habe zu Beginn des Monats schließlich gemeldet, die Fertigstellung des Tiefbahnhofs drohe sich „um mindestens ein halbes Jahr zu verzögern“. Poguntke: „Dass das in Wahrheit frühestens 2027 bedeutet, weiß jeder, der die vergangenen Zeitangaben der Bahn verfolgt hat.“

    Noch schlimmer steht es um den geplanten Flughafen-Bahnhof: Dessen Planungen wurden Ende September von den Filder-Kommunen rundweg abgelehnt. Vermutlich wird es gar keinen Flughafenbahnhof geben. Dann kann auch die für die NBS nach Ulm vorgesehene Trasse sinnvoll für eine Verbindung der Filder-S-Bahn mit dem Neckartal genutzt werden.

    Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 warnt davor, sich von Jubelmeldungen der Bahn blenden zu lassen: Immer wenn das Projekt in Schwierigkeiten gerät, lenkt die Bahn mit Meldungen über Baufortschritte davon ab. Die Schwierigkeiten sind aber inzwischen so groß, dass selbst Vertreter der Pro-S21-Parteien im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags das Kontrollversagen des Verkehrsministeriums beklagen und feststellen, das Projekt müsse jetzt „neu bewertet“ und der Umfang, „soweit möglich, verringert“ werden.

    Möglichkeiten, den Projektumfang zu verringern, sind im Konzept „Umstieg 21“ von einer Arbeitsgruppe des Bündnisses zur Genüge vorgestellt. Nicht zu vergessen, dass es zurzeit auch für die Tunnel nach Ober- und Untertürkheim wegen des noch immer nicht gestoppten Wassereinbruchs bislang nicht gelöste technische Probleme gibt. Und nicht zu vergessen, dass es für den in Untertürkheim geplanten Abstellbahnhof erst seit einem Jahr überhaupt Pläne gibt, die jetzt erst im langwierigen Genehmigungsverfahren sind.

    Angesichts all dieser Anzeichen eines absehbaren Scheiterns sowohl des Flughafen- als auch des Tiefbahnhofs, macht das Aktionsbündnis darauf aufmerksam, dass es sinnvoll, notwendig und möglich ist, eine zweigleisige Verbindung von der NBS aus Ulm nach Wendlingen–Plochingen zu bauen. So könnte die NBS – bei gleicher Fahrzeit wie über die Filder – über das Neckartal an den bestehenden Kopfbahnhof angeschlossen werden. Poguntke: „Das wäre die ideale Übergangsregelung – die sogar als krisenfeste Dauerlösung fast aller S21-Probleme taugt.“

    Kontakt:
    Norbert Bongartz 0711 698076
    Martin Poguntke 0151 40 36 02 56

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