Aktuelles

  • Offener Brief an dpa und die weiterverbreitenden Medien (Tagesthemen, Süddeutsche, Stuttgarter Nachrichten …)
    6. August 2020

    (hier als pdf-Datei)

    (zum Hintergrundbild mit S21-Gegner bei Corona-Protesten, 1.8. in Berlin)

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Sie haben Ihre Berichterstattung über die Corona-Demonstration am 1. August in Berlin mit einem (Hintergrund)-Foto von dpa illustriert, in dessen Mittelpunkt ein Demonstrant mit Protest-Schild gegen S21 zu sehen war. Damit wurde, absichtlich oder nicht, der Protest gegen Stuttgart 21 mit dem Widerstand gegen die Corona-Schutz-Politik in Verbindung gebracht. Botschaft: irgendwie alles Wutbürger!

    Der Rechtsextremismus-Experte Olaf Sundermeyer, der in der Tagesthemen-Sendung vom Samstag zu Wort kam, erklärt den großen Zulauf zu den Corona-Demos damit, dass „viele meinen, dass sie systematisch belogen werden.“ Davon können wir Stuttgart 21-Gegner ein Lied singen. Trotz der langjährigen Erfahrung des Belogen- und Ignoriert-Werdens bleibt die Kritik an S21 faktenbasiert. Abstruse Verschwörungstheorien, Demokratiefeindlichkeit und pauschal-überzogene Medienkritik sind nicht unsere Sache.

    Das Ignorieren von Fakten – wie es Coronaleugner und -verharmloser betreiben – gehörte dagegen von Anfang an zur Strategie der Deutschen Bahn und der politischen Unterstützer des Stuttgarter Mega-Projekts. Der Protest gegen S21 war und ist eine Bewegung der rationalen Argumente gegenüber einer Politik, die vornehmlich aus Gründen der Gesichtswahrung gegen jede klima-, verkehrspolitische und wirtschaftliche Vernunft dieses Schienen-Rückbau-Projekt weiterbaut.

    Einzelmeinungen, die der Mehrheitsmeinung widersprechen, gibt es in allen Bürgerbewegungen. Wir erwarten aber von jedem seriösen Medium, insbesondere von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, dass sie differenzieren und keine falschen Zusammenhänge insinuieren wie mit dem genannten dpa-Foto zulasten der Bewegung gegen S21 geschehen. Von Beginn an hat es nicht an Versuchen gefehlt, den Widerstand gegen den wohl größten technisch-politischen Betrugsfall der Nachkriegsgeschichte als von irrationaler Wut geprägt zu verzerren. Irrational ist aber das Projekt Stuttgart 21, und irrational sind die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen – jedoch ganz gewiss nicht der Protest gegen S21.

    Mit freundlichen Grüßen
    Martin Poguntke, Bündnissprecher

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  • 24. Juli 2020

    Weiterwerkelei am S21 Planungsdebakel – und keiner spricht über den …

    Elefanten im Wohnzimmer

    Groteske Züge hat, was heute im S21-Ausschuss des Stuttgarter Gemeinderats verhandelt wird. Es ist wie eine Freundesrunde, die sich im Wohnzimmer über neue Tapeten und Gardinen unterhält – und kein Wort über den Elefanten mitten im Zimmer verliert.

    So mutet es an, wenn heute ab 14 Uhr im Rathaus über viele Detailfragen und Lösungsmöglichkeiten des Projekts verhandelt wird – während durch das eingestandene Scheitern der kompletten Filderplanung Sinn und Machbarkeit des ganzen Projektes infrage stehen.

    Der Vater des Projekts gibt dessen Untauglichkeit zu

    Der als Vater des Projekts geltende Prof. Gerhard Heimerl höchstselbst forderte jüngst mehrere milliardenschwere Ergänzungsprojekte, um mit S21 für die Zukunft gerüstet zu sein, und gab damit unumwunden zu: Das als Jahrhundertprojekt beworbene Vorhaben, das 100 Prozent Leistungssteigerung für den Bahnknoten Stuttgart bringen sollte, bewältigt nicht einmal den Bedarf der nächsten zehn Jahre: den integralen Taktverkehr (ITF) und eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen.

    Mühsam versucht Projekterfinder Heimerl den Eindruck zu erwecken, es liege an neuen Anforderungen, die zur Zeit des Projektbeginns noch gar nicht absehbar gewesen seien. Dabei war schon in der sogenannten Schlichtung genau dies das Thema: S21 muss ITF und eine wesentliche Erhöhung der Zugzahlen bewältigen – und das schafft es eben nicht.

    Und nun mahnt der Professor, den Wohnungsbau im Rosensteinquartier, der heute wieder verhandelt wird, nicht zulasten des Bahnverkehrs zu betreiben und fordert stattdessen weitere Milliarden für weitere Tunnelorgien, um zu retten, was nicht mehr zu retten ist – Stuttgart 21, ergänzt durch: — einen unterirdischen Kombibahnhof für Stuttgart, — einen Gäubahntunnel auf den Fildern, — einen weiteren Tunnel Richtung Vaihingen — und einen Ergänzungstunnel zum Pragtunnel.

    Wahnsinn soll gegen Wahnsinn helfen – und das Klima?

    Die Auswirkungen dieses ungebremsten Wachstums, weitere Millionen Tonnen des Treibhausgases CO2, verschwenderischer Umgang mit den Ressourcen Boden und Sand – all das scheint inzwischen die hiesigen Grünen und auch teils die Umweltverbände nicht mehr zu interessieren.

    Appell an die Stadt Stuttgart, den Gemeinderat und insbesondere an die OB-Kandidat*innen:

    • Nehmen Sie Verantwortung für die Stadt Stuttgart wahr! Fordern Sie eine Unterbrechung aller Baumaßnahmen und Auftragsvergaben, bis lückenlos geklärt ist, wie der Bahnverkehr in Stuttgart und der Region in seiner Funktionsfähigkeit erhalten und für die Anforderungen der Mobilitätswende ausgebaut werden kann.
    • Das Aktionsbündnis unterstützt hier die heute veröffentlichten Forderungen des Fahrgastbeirates, die sich gegen die Gäubahnkappung aussprechen, solange kein funktionierendes Notfallkonzept für die S-Bahn während der mindestens fünf Jahre dauernden Gäubahn-Unterbrechung vorliegt.
    • Für eine Zumutung hält es das Aktionsbündnis, dass auf den S21-Fildebaustellen einfach weiter gebaut wird, unkritisch Tunnelanstiche gefeiert werden, während die gesamte Filderplanung allseits längst als gescheitert angesehen wird.

    Vor der Ausschusssitzung ab 13.30 Uhr hat das Aktionsbündnis zu einer Spontankundgebung vor dem Rathaus aufgerufen.

     

    Kontakt:
    Martin Poguntke: 0151 403 602 56
    Werner Sauerborn: 0171 320 980 1

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  • Offener Brief an „Allianz Mobilitätswende Baden-Württemberg“
    15. Juli 2020

    (hier als pdf-Datei)

    Liebe Aktive für eine Mobilitätswende im Land,

    als Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 begrüßen wir Euren Vorstoß, mit gemeinsamen Anstrengungen den Druck der Zivilgesellschaft auf die Politik zu erhöhen, und damit auf eine klimaneutrale Mobilitätskultur hinzuarbeiten!

    Bei aller Übereinstimmung zu den Einzelforderungen ist uns unverständlich, wie man zu Stuttgart 21 als dem Großprojekt im Land mit nachhaltig negativen Wirkungen für Klima und klimagerechte Mobilität schweigen kann.

    Bitte ignoriert nicht den Elefanten im Wohnzimmer!

    Hier noch einmal die wichtigsten Punkte, die jede klimaverantwortliche Politik im Blick haben sollte:

    • Der Tiefbahnhof von S21 wäre mit seinen 8 Gleisen zu klein, um einen Integralen Taktfahrplan, attraktive Umsteigemöglichkeiten und vor allem deutlich wachsenden Bahnverkehr zu bewältigen.
    • Das Vorhaben, auf den Fildern eine Verkehrsdrehscheibe zu errichten, würde mit den bisherigen Planungen das Gegenteil bewirken: Es würde die dortige Entwicklung des ÖPNV behindern, weil die vorhandenen Flächen viel zu beengt sind. Bitte fordert einen Planungs-und Baustopp auf der bisherigen gescheiterten Grundlage!
    • Die fundamentale Fehlplanung dieses Projekts kann und darf jetzt nicht mit weiteren gigantischen Tunnelprojekten kaschiert werden. Der Verbrauch von Stahlbeton, einem der größten Klimakiller weltweit, für die S21-Tunnel ist schon jetzt riesengroß. Und nun soll eine unterirdische Kopfbahnstation hinzukommen, im Norden Stuttgarts und auf den Fildern sollen weitere rund 30 km Tunnel gebaut werden, um die schon bei der „Schlichtung“ angeprangerten grundsätzlichen Fehler von S21 auszugleichen. In Verantwortung vor den nächsten Generationen muss Schluss sein mit dem Weiterdrehen der Wachstumsschraube.
    • Die Führung der Gleise nicht mehr durchs ebene Neckartal, sondern im Norden und Süden bergauf, würde – zumal angesichts des hohen Luftwiderstands in Tunnels – einen täglichen Mehrverbrauch an Energie bedeuten, der 10.000 Haushalten entspricht.
    • Die Tunnel zum Flughafen sollten erklärtermaßen dazu dienen, dem Stuttgarter Flughafen weiteres Wachstum von zusätzlich 1,5 Mio. Fluggästen zu ermöglichen – das krasse Gegenteil aktiver Klimapolitik.
    • Die Gleisflächen vor dem bestehenden Kopfbahnhof haben eine zentrale stadtklimatische Doppelfunktion: Sie sind Frischluftschneise und im Sommer Kühlkörper für die Stadt. Diese Flächen zu bebauen, würde den Klimakollaps der Stadt Stuttgart befördern.
    • Zudem würde der bis zu 8 Meter aus dem Boden ragende „Tief“-Bahnhof eine Art Staudamm darstellen, der bei zukünftig vermehrten Starkregen zur Überschwemmung großer Innenstadtbereiche führen würde.

    Sicher ist euch das alles bekannt, aber ihr fragt:
    Ist es nicht viel zu spät, um bei S21 umzusteuern?

    Dazu ein klares Nein, denn:

    • Der viel effektivere Kopfbahnhof ist weiter in Funktion
    • Die Tunnel und das Tiefbahnhofsgebäude sind zwar schon zu großen Teilen gebaut, können aber für andere Zwecke umgenutzt werden: z.B. für ein Güterlogistik-System zwischen Stadträndern und Zentrum, das die Straßen Stuttgarts vom klimabelastenden Warenverkehr wirksam entlasten kann.
    • Die Neubaustrecke von Ulm kann über Wendlingen/Plochingen nach Stuttgart geführt werden.
    • Die Neubaustreckentrasse von Wendlingen zum Flughafen kann für eine S-Bahn vom Böblingen über den Flughafen nach Wendlingen und Kirchheim genutzt werden.
    • Die Gäubahn muss auf ihrer heutigen Trasse als hervorragende Verbindung zum Hauptbahnhof belassen werden – in Vaihingen besteht direkter S-Bahn-Anschluss zu Flughafen und Messe.
    • Auf den Fildern ist noch so gut wie gar nichts gebaut – dort kann die Verdichtung der S-Bahn umgesetzt werden

    Es ist keinesfalls zu spät, um bei S21 umzusteuern. Was fehlt, ist der politische Druck.

    Und den kann und sollte eine „Allianz Mobilitätswende Baden-Württemberg“ mit aufbauen.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Martin Poguntke, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

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  • PM: Damoklesschwert über Stuttgart 21
    4. Juli 2020

    (hier als pdf-Datei)

    Unglaubliche Mängel beim Brandschutz können das Mega-Projekt zu Fall bringen

    Die komplette Planfeststellung von Stuttgart 21 steht aufgrund kapitaler Mängel beim Brandschutz grundsätzlich infrage. Das ist die Quintessenz eines umfangreichen Antrags des Aktionsbündnisses an das Eisenbahnbundeamt (EBA) als Genehmigungsbehörde. Der auf rechtliche Konsequenzen ausgerichtete Vorstoß, verfasst von Bündnissprecher und Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper und dem Vorsitzenden Richter am Landgericht a.D. Dieter Reicherter basiert auf umfangreichen Recherchen der Fachgruppe Ingenieure22, die die Preisgabe bahninterner Unterlagen zum Brand­schutz zuvor in einem langwierigen Rechtsstreit gegen die DB erzwungen hatte.

    Der Antrag fordert zunächst, dass in einem die Planfeststellung ergänzenden Verfahren der Nach­weis des Brand- und Katastrophenschutzes schon vor der baulichen Fertigstellung der Tunnel er­bracht wird. Es sei ein „rechtswidriger Verwaltungsakt“, so der Antrag, dass der Brandschutz bei der Planfeststellung ausgelagert wurde, somit die DB AG erst nach Fertigstellung der Strecken vor deren Inbetriebnahme aufzeigen müsse, dass ihr Konzept funktioniert. Dies widerspreche auch den EBA-eigenen Tunnelrichtlinien.

    In der Brandschutzsimulation, auf die sich die Planfeststellung stützt, konnten massive Fehler und Manipulationen nachgewiesen werden. So wurde u.a. von völlig wirklichkeitsfremden Rettungszeiten ausgegangen. Unterstellt wird, dass zur Evakuierung von 1757 Menschen 15 Minuten ausreichen und diese Zeit auch tatsächlich zur Verfügung steht. Die Annahme, dass sich der bei einem Zugbrand im engen S21-Tunnel freigesetzte Brandrauch nur so langsam ausbrei­tet, wurde aber nicht hinterfragt. Tatsächlich breitet er sich mit 2,5 – 3 m/s aus – das ist etwa vier- bis fünfmal so schnell wie die mögliche Fluchtgeschwindigkeit der Menschen. Die Flüchtenden werden schon nach drei Minuten vom toxischen Rauchgas eingeholt und kommen darin zu Tode, bevor die Rettungsstollen erreicht werden können. Das To­desrisiko liegt je nach Brandsituation wegen der viel zu langen Entfluchtungszeit bei bis zu 100%!

    Doch auch die Annahme, eine Evakuierungszeit von 15 Minuten reiche aus, ist fehlerhaft und ignoriert praktische Erkenntnisse. Erst jüngst dauerte beim ICE-Brand Nähe Montabaur die Rettung von ca. 500 Menschen 45 Minuten – auf freier Strecke. Dass im Tunnel sich die Menschen erst in die zweite „sichere“ Röhre retten können, wenn in dieser der Zugverkehr eingestellt wurde, hat die Simulation ebenso „vergessen“ wie ein technisches Regelwerk, das als Schrittgeschwindigkeit der Fliehenden von nur knapp der Hälfte des in der Simulation angesetzten Werts ausgeht. Auf den ohnehin zu engen Fluchtwegen (120 cm, teilweise nur 60 cm Breite) bestimmen die Langsamsten das Tempo und können nicht überholt werden

    Unterstellt wird auch, dass ein brennende ICE besonders günstig, nämlich mittig zwischen 2 Rettungsstollen (Abstand 500 m) zum Stehen kommt. Ignoriert wird aber, dass der nächstliegende Rettungsstollen durch aufsteigende Rauchent­wicklung oder den brennenden Zug selbst versperrt sein könnte. Die Ausstiegshöhe von den Zugtüren zu den Fluchtwe­gen beträgt über 90 cm, zu viel für Kleinkinder, Alte und Behinderte. Völlig illusionär ist, dass Zugbegleiter alle 4 in den Decken des ersten und letzten Wagens installierten Trittleitern so schnell in Position bringen, dass alle 1.757 Men­schen innerhalb von 2 Minuten ausgestiegen sind.

    „Vor allem sind wir fassungslos über die mangelhafte Aufsicht und Überprüfung durch das Eisen­bahnbundesamt unter Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und die Verantwortungslosigkeit der zur Kontrolle berufenen Entscheidungsträger nicht nur im Bund und bei der Deutschen Bahn AG, sondern auch des Landes Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart“, so von Loeper und Reicherter.

    Angesichts des vorgerückten Stands des Bahnprojekts und des Ausmaßes der festgestellten Mängel geht der von mehreren weiteren Betroffenen mitgezeichnete Antrag jedoch davon aus, dass diese Defizite, anders als beim Berliner Großflughafen BER, nicht mehr durch eine Planergänzung beho­ben werden können (z.B. durch den Bau einer dritten Röhre), so dass die zugrunde liegenden Plan­feststellungsbeschlüsse gemäß § 75 Abs. 1 a Satz 2 VwVfG ganz aufzuheben sind.

    Schlägt das EBA sehr gut begründete Warnungen ähnlich in den Wind, wie es die BaFin im Falle des Betrugsfalls wirecard tat, so gehen von Loeper und Reicherter von einer fatalen Alternative aus: Entweder werden, wenn S21 trotz allem in Betrieb ginge, auf lange Sicht Leben und Gesundheit vieler Menschen auf Spiel gesetzt. Dies würde eine massive Missachtung des grundgesetzlich gebo­tenen Schutzes von Leib und Leben darstellen. Oder S21 kann nach vielen Jahren Bauzeit und Mil­liarden-Investitionen wegen kapitaler Mängel des Brandschutzes nicht in Betrieb genommen wer­den. Das wäre eine skandalöse Veruntreuung von Steuergeld, so die beiden Juristen. Deswegen hat das Aktionsbündnis seine Informationen und den EBA-Antrag auch dem Präsidenten des Bundes­rechnungshofs zugänglich gemacht sowie heute per Fax an die maßgeblich für Stuttgart 21 zuständigen Politiker*innen geschickt.

    Hinweise:

    Den Antrag an das EBA samt Anlagen, das Schreiben an den Präsidenten des BRH sowie die Schreiben an die genann­ten Politiker können Sie unter www.kopfbahnhof-21.de einsehen.

    Bitte beachten Sie auch die Berichterstattung des SPIEGEL zum Thema Brandschutz bei S21 in der heutigen Ausgabe.

    Kontakte:

    Eisenhart von Loeper: 07452 – 4995
    Dieter Reicherter: 07192 – 930522
    Wolfgang Kuebart, Ingenieure22: 0152 265 933 51
    Martin Poguntke: 0151 403 602 56

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