Aktuelles

  • Endlich Konsequenzen ziehen beim Klimakiller Stuttgart 21
    15. März 2019
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    Schluss mit Ignoranz beim Klimaschutz

    Nachdem den jungen Menschen förmlich der Kragen platzt angesichts der Tatenlosigkeit der Politik beim Thema Klimaschutz, müssen jetzt Konsequenzen auf allen Politikfeldern folgen. Vor Ort heißt das vor allem: Es darf kein Weiter-So bei Stuttgart 21 geben, das der Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion SÖS-LINKE-Plus und ehemaliger Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Hannes Rockenbauch, auf der Friday-for-future-Demo heute auf dem Schlossplatz als das „größte Klimaschädigungsprojekt in Stuttgart“ bezeichnet hat.

    Durch gigantische Betonverbräuche und massive Verlagerung von Verkehr auf die Straße erhöht S21 die globale Co2-Belastung je nach Szenario um zwischen 3,5 und 5,6 Millionen Tonnen bis 2050. Ein Teil der Betonarbeiten steht noch aus. Reparaturen der Tunnel, wie sie aufgrund v.a. der Anhydrit- und Brandrisiken ein Dauerthema sein werden, erfordern weiteren Betoneinsatz. Man darf zum Beispiel gespannt sein, mit welchem Betoneinsatz die DB den Wassereinbruch im Tunnel nach Obertürkheim zu bekämpfen gedenkt. S21 beziehungsweise sein Weiterbau setzt die Stadt der Gefahr von Überflutungen und Staubildungen aus, aufgrund von Starkregen, wie er infolge der Topographie und infolge des Klimawandels zu erwarten ist. Auch hier wären bei einer Flutung des Tiefbahnhofs aufwändige Reparaturen und Langzeit-Streckensperrungen mit negativen Umwelteffekten zu erwarten.

    Die geplante Bebauung des Gleisvorfelds mit einem neuen Stadtquartier bedeutet die Bodenversiegelung stadtklimatisch wichtiger Ausgleichflächen. Ein Weiterbau auf den Fildern führt zum unwiederbringlichen Verlust wertvoller Ackerböden. Auch das klimapolitisch ein No-Go.

    Dass täglich hunderte schwerer Züge Steilstrecken hinab in einen Tiefbahnhof, dort stoppen und wieder hinauf fahren würden, widerspricht auch eklatant all dem, was mit den von Greta Thunberg ausgelösten Protesten der Schüler*innen und Student*innen nun groß geschrieben und unüberhörbar auf die Tagesordnung der Politik gesetzt wurde.

    Kontakt:
    Hannes Rockenbauch 0151 52490 489
    Werner Sauerborn 0171- 320 980 1


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  • Unterstützen Sie die Revision gegen das Gerichtsurteil zum Filderabschnitt 1.3a von Stuttgart 21 mit einer Spende
    28. Februar 2019
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    Die Schutzgemeinschaft Filder hat gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Abschnitt 1.3a geklagt und gewonnen. Wir konnten nur deshalb gewinnen, weil die Planer einen formalen Fehler bei der Südumfahrung Filder begingen. Bei fast allen wesentlichen Punkten ist das Gericht den ganz fragwürdigen Vorgaben der Bahn gefolgt.

    Wir von der Schutzgemeinschaft Filder haben uns deshalb nach schwierigen internen Diskussionen dazu durchgerungen, Revision einzulegen. Dies ist mit einem hohen finanziellen Risiko verbunden. Deshalb sind wir zwingend neben unseren Eigenmitteln auf Ihre großzügige Spende angewiesen. Da wir ein gemeinnütziger Verein sind, können Sie diese steuerlich absetzen. Ihre Spende wird zweckgebunden für das Klageverfahren und die Revision verwendet. Sollten wir mehr Geld bekommen als für das Verfahren nötig ist, so wird das überschüssige Geld im Sinne unserer Satzung für den Schutz der Filder eingesetzt.

    Unser Spendenkonto bei der „Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen“ lautet:
    Zahlungsempfänger: Schutzgemeinschaft Filder e. V.

    IBAN: DE 93 6115 0020 0010 5976 51
    Verwendungszweck: „Unterstützung Klageverfahren 1.3a und 1.3b“

    Wenn Sie eine Spendenbescheinigung wünschen, bitte unbedingt Name und Anschrift leserlich anfügen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder (Tel.: 07158 5850)

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  • Mustereinspruch gegen den Planfeststellungsabschnitt 1.3b
    26. Februar 2019

    Hier herunterladen.

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  • Einsicht oder Ablenkung?
    19. Dezember 2018
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    Kretschmann: „Gegner lagen richtig“

    Angesichts des drohenden Chaos am geplanten Stuttgart-21-Flughafenbahnhof  fordert das Aktionsbündnis, das Schwarze-Peter-Spiel der Verantwortlichen einzustellen und endlich Konsequenzen zu ziehen. Die Ankündigung der DB, wegen des sogenannten Dritten Gleises am Flughafen den dortigen S-Bahnanschluss und die dahinter liegende Station Filderstadt-Bernhausen für ein Jahr stillzulegen, hatte eine Welle der Empörung bei Lokalpolitikern und BürgerInnen ausgelöst. Betroffen wären jährlich viele Millionen S-BahnnutzerInnen, allein 2,5 Millionen zum und vom Flughafen.

    Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper begrüßte die empörte Reaktion von Ministerpräsident Kretschmann an Stuttgart 21 (Stuttgarter Zeitung: „Fundamentalkritik“). Auch dass Kretschmann erstmals die Volksabstimmung als Legitimationsgrundlage von Stutgart21, auf die er sich immer berufen hatte, infrage stellte, wertete von Loeper als gutes Zeichen. Ebenso sein Bekenntnis, dass die Gegner von Stuttgart 21 wohl richtig gelegen hätten.

    Es müsse an dieser Stelle aber daran erinnert werden, dass die Stuttgart-21-Gegnerschaft von Kretschmann und den Grünen in Stadt und Land abrupt endete, nachdem sie nach Wahlsiegen in Stadt und Land Regierungsverantwortung übernommen hatten. Kretschmann und der Stuttgarter OB Kuhn distanzierten sich von der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21, wurden zu Stuttgart-21-Projektpartnern, unterwarfen sich einer „Projektförderpflicht“ und unterstützten mit Millionenbeträgen die Verbreitung von Falschinformationen über das Projekt auf dessen Werbeplattformen (w. z. B. dem „Turmforum“).

    Es reicht nicht, sich mit radikaler Rhetorik jedes Mal aus der Schusslinie zu bringen, wenn S21 mit dem nächsten Skandal in die Schlagzeilen gerät und der Bürgerunmut hochkocht. Es reicht nicht, wenn jedes Mal der verbalen Empörung von Kretschmann, Matthias Gastel, Fritz Kuhn oder Winfried Hermann der Refrain „Weiterbauen!“ folgt. MP Kretschmann und die Grünen Spitzen hierzulande haben S21 zwar nicht gewollt – das waren vor allem CDU, SPD und FDP – aber seit 2011 tragen sie unmittelbare Mitverantwortung für das Projekt und damit an allen, auch künftigen Skandalen und Katastrophen, die – Stichwort fehlender Brandschutz – hoffentlich nie eintreten werden.

    Noch vor kurzem hatte Verkehrsminister Hermann der Bürgerbewegung geraten, ihren Widerstand gegen Stuttgart 21 aufzugeben und mit ihm an „Verbesserungen“ des Projekts zu arbeiten.

    Das sogenannte Dritte Gleis, das jetzt zum Debakel wird, ist genau eine der von Hermann betriebenen „Verbesserungen“, die von der Schutzgemeinschaft und dem Aktionsbündnis schon immer als teure Scheinlösung kritisiert wurde.

    Die Summe der Stuttgart-21-Skandale hat ein Ausmaß erreicht, das eine Revision des Projekts unumgänglich macht. Einfach weitermachen ist keine Option. Es liegen Kombi-Bahnhof- Alternativen in den Schubladen des Verkehrsministeriums, die zwar völlig unzureichend sind, aber immerhin manche Verschlechterungen vermeiden würden, und es liegen ausgearbeitete Vorschläge der Bürgerbewegung für einen Umstieg21 vor, die viel Geld sparen könnten, die großen Risiken von Tiefbahnhof und 60 Kilometer Tunnelstrecken vermieden und der geplanten Neuausrichtung der Bahnpolitik nicht zuwiderliefen – Stichwort Deutschlandtakt – sondern sie im Südwesten erst ermöglichen würden.

    Kontakt:
    Eisenhart von Loeper 07452 4995
    Werner Sauerborn 0171 320 980 1

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