Aktuelles

  • „Stoppen Sie Stuttgart 21 jetzt!“ 4.000 auf Jubiläumsdemo, Appell an die Bundeskanzlerin
    16. Januar 2018

    Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 freut sich über die mit 4.000 stark gewachsene Teilnehmerzahl bei der 400. Montagsdemo und auch über die wieder erwachte bundesweite Aufmerksamkeit für den Widerstand gegen Deutschlands teuerstes und absurdestes Großprojekt. Ausdrücklich dankte Bündnissprecher Eisenhart von Loeper dem gut vernetzt arbeitenden Demoteam. Jede Woche wie in einer „Volkshochschule unter freiem Himmel“ eine Montagsdemo mit anspruchsvollen Rede- und Musikbeiträgen auf die Beine zu stellen, sei eine enorme Teamleistung, der organisatorische Aufwand sei keineswegs „überschaubar“, wie es der Bewegungssoziologe Simon Teune im Interview mit der Stuttgarter Zeitung nahelegt.

    Die Frage des Theaterregisseurs Volker Lösch am Schluss seiner Rede, ob man diesmal zum traditionellen Schwabenstreich in den Bahnhof ziehen wolle, war eher rhetorischer Natur. So enterten nach der Kundgebung viele BürgerInnen für eine halbe Stunde die Große Halle des Bonatzbaus mit Trommeln, Musik und einem ohrenbetäubenden Schwabenstreich.

    Zuvor hatte das Aktionsbündnis in einem Pressegespräch einen Appell von bisher 160 BürgerInnen aus Verkehrswissenschaft, Politik, Kultur und Gesellschaft „Stoppen Sie Stuttgart 21 jetzt!“ vorgestellt, darunter viele bekannte Namen weit über den Kreis der bisher engagierten Stuttgart-21-GegnerInnen hinaus. Auf einer Seite komprimiert, so die Erwartung der Unterzeichnenden, müsse auch einer viel beschäftigten Kanzlerin nachvollziehbar sein, wie sinnlos und aus der Zeit gefallen dieses Projekt ist. Insbesondere wendet sich der Appell gegen das Gerede von der Unumkehrbarkeit von Stuttgart 21, wie es von interessierter Seite immer wieder verbreitet wird. Anders als etwa der Elbphilharmonie gebe es bei Stuttgart 21 keinen „Point of no return“, weil der drastische Rückbau von Schieneninfrastruktur bei hohen Risiken und einer völlig außer Kontrolle geratenen Kostenentwicklung zu jedem Zeitpunkt einen Ausstieg rechtfertige – zumal der viel leistungsfähigere Kopfbahnhof weit über den Zeitpunkt der mehr als fraglichen Fertigstellung von Stuttgart 21 erhalten bleiben müsse.

    Angesichts der Krise des Projekts fordert das Aktionsbündnis im Vorfeld der DB-Aufsichtsratssitzung am 26. Januar Transparenz im Umgang mit den unübersehbaren Widersprüchen des Projekts, wie sie sich zuletzt in den völlig unausgegorenen Planungen für den Flughafenbahnhof gezeigt hatten, und ein Ende der unsäglichen Gesprächsblockaden bei der DB und der verantwortlichen Politik. Am 22. Januar wird das Aktionsbündnis eine aktualisierte und erweiterte Fassung des Konzepts Umstieg 21 vorlegen, das intelligente, kostensparende und realisierbare Möglichkeiten der Umnutzung der Baustellen von Stuttgart 21 beinhaltet.

    Passend zur 400. Montagsdemo ist eine erweiterte Neuauflage den 373-seitigen Buchs von Dr. Winfried Wolf „abgrundtief + bodenlos – Stuttgart 21, sein absehbares Scheitern und die Kultur des Widerstands“ erschienen, ein Standardwerk, nicht nur für Bewegungssoziologen.

    Kontakt: Werner Sauerborn 0171 – 320 9801

  • 400. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am 15. Januar
    23. Dezember 2017

    Flyer zur 400. Montagsdemo gegen Stuttgart 21

  • Weiterbau würde viel teurer als ein Umstieg Verkehrsexperte bestätigt Bündnis-Prognosen zu Stuttgart 21
    13. Dezember 2017
    Logo Aktionsbündnis

    Lösungen für einen Umstieg kosten vier bis fünf Milliarden Euro weniger als der Weiterbau des Projekts „Stuttgart 21“. Zu diesem Ergebnis kommt der Verkehrsexperte Dr. Martin Vieregg in einem neuen Gutachten, das er heute in Berlin vorgestellt hat. Seine Zahlen bestätigen die Prognose des Aktionsbündnisses, dass das Gesamtprojekt am Ende deutlich mehr als zehn Milliarden Euro kosten und frühestens im Jahre 2026 fertig gebaut würde. Widerlegt werden damit auch die von der Bahn behaupteten Ausstiegskosten in Höhe von sieben Milliarden Euro: „Das sind Mondzahlen, mit denen die Bahn jede Umstiegsdebatte zu ersticken versucht“, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper.

    Zudem kritisiert der Rechtsanwalt die weiterhin destruktive Informationspolitik der Deutschen Bahn AG: „Statt die Öffentlichkeit vollständig über das PwC-Gutachten zu informieren, lässt die Bahn die Öffentlichkeit mit minimalen Infohäppchen im Dunkel. Diese Verschleierungsmethode ist der Demokratie unwürdig.“ Vor einer Woche hatte von Loeper deshalb den Chef des Bundeskanzleramts, Bundesminister Peter Altmaier, brieflich aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Fakten endlich auf den Tisch kommen.

    Kontakt:
    Eisenhart von Loeper 07452 4995 oder 0174 5912495
    Werner Sauerborn 0171 320 980 1

    Anlagen:
    Brief an Bundesminister Altmaier zur Offenlegung des PwC-Gutachtens über die Kosten von Stuttgart 21
    Ermittlung der Ausstiegskosten für das Projekt Stuttgart 21 zum Stand Anfang Dezember 2017 – Präsentation
    Ermittlung der Ausstiegskosten für das Projekt Stuttgart 21 zum Stand Anfang Dezember 2017 – Studie

  • Leserbrief von Martin Poguntke zum Interview mit Boris Palmer in der taz
    9. Dezember 2017

    Am 1. Dezember kam Boris Palmer in der taz mit der Aussage zu Wort, dass ein Ausstieg aus Stuttgart 21 nicht mehr möglich und eine “unglaubliche Vernichtung von Arbeitsleistung und Volksvermögen” wäre. Martin Poguntke, Vertreter der Theologinnen und Theologen gegen S21 im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, schrieb daraufhin einen Leserbrief an die taz, der leider nur unvollständig abgedruckt wurde. Hier ist er in voller Länge zu lesen:

    Soso, ein Ausstieg wäre also „eine unglaubliche Vernichtung von Arbeitsleistung und Volksvermögen“. Wäre denn der Weiterbau eine geringere Verschwendung von Volksvermögen? Für 10 Mrd. (so viel wird es werden) einen Bahnhof zu bauen, der schon die heutigen Verkehrsbedürfnisse 30 % unterschreitet (und damit u.a. bundesweit zum Flaschenhals wird), der regelmäßig zu Unfällen führen wird (weil er 15 Promille Gleisneigung hat), der bislang keinen genehmigten Brandschutz hat (und für die dazu erforderlichen Umbauten weitere Kapazität einbüßen wird), dessen Tunnels regelmäßig zum Verkehrs-GAU führen werden, weil sie alle paar Jahre gesperrt werden müssen (weil der geologische Untergrund 100 Jahre lang quellen wird).
    Der neoliberale Boris Palmer weiß, dass die ba-wü-Grünen politisch bequemer fahren, wenn sie sich nicht mit der Bauwirtschaft anlegen (so wie sie sich ja auch mit der Autoindustrie glänzend arrangieren).
    Dem Neoliberalismus ist die Verschwendung von Volksvermögen kein Problem, sondern tägliche Praxis. Die Chance des S21-Ausstiegs ist aber, dass diese Verschwendung wenigstens ein klein bisschen geringer wird (so schlappe 5 oder 6 Mrd. – denn so viel günstiger wird die Modernisierung des Kopfbahnhofs – www.umstieg-21.de).
    Womöglich ist Boris Palmer auch auf die neueste Finte der Bahn hereingefallen, der Ausstieg koste die Horror-Summe von 7 Mrd. (das wäre mehr als das gesamte Projekt bis letzte Woche noch gekostet haben soll). Der Trick: Die Bahn unterstellt mit dieser Zahl, dass sie bei einem Projektabbruch die schon gebauten Tunnels wieder zurückzubauen müsste. In den S21-Verträgen hat sich die Bahn aber lediglich verpflichtet, bei einem etwaigen Projektabbruch, eine sichere und (wie vorher) funktionstüchtige Infrastruktur zu übergeben.
    Beim Konzept Umstieg 21 gehen wir davon aus, dass – wenn schon Unsummen in die Tunnels gesteckt wurden – man nicht weitere Unsummen in deren Abriss steckt, sondern jede wie auch immer geartete Umnutzung wirtschaftlicher ist.