Aktuelles

  • „Die Politik muss endlich anfangen, wieder gegenüber der Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen und nicht nur gegenüber einer Wirtschaft“ Zur politischen und moralischen Einordnung der Vorgänge um den Brandschutz von Stuttgart 21
    18. November 2018

    Liebe Gäste dieses unglaublich interessanten Abends!

    Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, hat mich gebeten, zum Abschluss ein paar Worte zu sagen, zur politischen Einordung des Gehörten und Gesehenen. Wir sind ja heute Abend nicht in erster Linie zusammengekommen, um uns in Brandschutzfragen technisch weiterzubilden. Sondern wir Veranstalter haben ja ein Ziel: Wir wollen dieses zerstörerische und gefährliche Tiefbahnhof-Projekt stoppen. Und wir tun damit etwas, was mir in unserer Gesellschaft selten geworden zu sein scheint: Wir übernehmen Verantwortung, und zwar Verantwortung für die Gesellschaft, nicht nur für uns selbst.

    Heute Abend haben wir von unseren Fachleuten eine Fülle von weiteren gravierenden Gründen gehört, warum Stuttgart 21 nicht kommen darf. Für mich waren diese faszinierend kenntnisreichen und differenzierten Ausführungen nicht nur „interessant“, sondern schon auch erschütternd. Das glaubt einem doch kein Mensch, dass das alles, was wir heute Abend gehört haben, von „der Politik“ allen Ernstes einfach so durchgewunken wird. Wo sind wir denn? Das darf einfach nicht sein. Es kann deshalb nach diesem Abend keine andere Forderung geben als die: Das Eisenbahnbundesamt muss diesen Planfeststellungsbeschluss zurücknehmen, mit dem dieses sogenannte Brandschutzkonzept genehmigt wurde. Denn dieses Brandschutzkonzept ist grob fehlerhaft und der Planfeststellungsbeschluss deshalb aufgrund falscher Faktendarstellungen zustande gekommen, ja: erschlichen worden.

    Natürlich wissen wir alle: Das EBA ist politisch abhängig vom Verkehrsministerium. Und so können die dortigen MitarbeiterInnen mit gutem Recht sagen: Nicht ich trage die Verantwortung für diese Fehlentscheidungen, sondern der Verkehrsminister. Und so kann auch Herr Knödler von der Stuttgarter Feuerwehr sagen: Ich habe nur aufgrund der mir vorliegenden Angaben zu beurteilen, ob ein ausreichender Brandschutz möglich ist. Ich kann nichts dafür, wenn die Bahn mir falsche Angaben macht. Das ist die Verantwortung der Bahn, nicht meine. Und der Brandschutzbeauftragte der Bahn, Klaus-Jürgen Bieger, sagt vermutlich: Ich bin Angestellter der Bahn; ich habe die Interessen der Bahn zu vertreten. Wenn mein Arbeitgeber mich drängt, das Eine oder Andere wegzulassen – dann ist das die Verantwortung meiner Vorgesetzten. Und auch diese Vorgesetzten haben wieder Vorgesetzte und Entscheider, denen gegenüber sie verantwortlich sind, usw., usw.

    „Geteilte Verantwortung“ nennt man das, wenn alle Beteiligten sich nur für ihren jeweiligen kleinen Ausschnitt für verantwortlich erklären. Und die Folge ist, dass sich für das Ganze letztlich niemand verantwortlich fühlt. Hanna Ahrendt hat das Prozess gegen Adolf Eichmann beobachtet: Selbst dieser Mann, der zentral mitverantwortlich war für die Ermordung von schätzungsweise sechs Millionen Menschen – selbst Adolf Eichmann hat die Verantwortung dafür von sich gewiesen, weil er lediglich in einem begrenzten Ausschnitt des Ganzen zu entscheiden hatte, nur ein Rad im Getriebe war, lediglich organisatorische Entscheidungen getroffen hatte. Die „Banalität des Bösen“ nannte Hanna Ahrendt diese Entdeckung, welch banale Ursachen ein derart monströses Verbrechen, wie die Ermordung der Juden, haben kann. Auch wenn natürlich „Stuttgart 21“ nicht mit der Judenvernichtung verglichen werden kann. Ihre Beobachtung, wie banal mitunter die Ursachen und Motive für ein Verbrechen sind, gilt auch für dieses Projekt.

    Wie banal sind doch die Gründe, aus denen ein Herr Knödler, ein Herr Bieger, eine MitarbeiterIn der Stadtverwaltung, die Stadträte, der OB, die MitarbeiterInnen des EBA usw. – aus denen sie alle mitschuldig werden an dem menschenverachtenden Brandschutzkonzept für Stuttgart 21. Wie banal ist, wenn alle sie sich formaljuristisch von ihrer Verantwortung freisprechen wollen. Aber so einfach ist das nicht. Denn wenn ein Glied einer Mitverantwortlichen-Kette die Möglichkeit hat, das Gesamthandeln entscheidend zu beeinflussen, aber der oder die Einzelne nutzt diese Möglichkeit nicht – dann trägt er durchaus persönliche Verantwortung am Ganzen und deshalb auch persönliche Schuld. Jeder von denen, die in einem Unrechtszusammenhang loyal funktionieren, jeder von denen ist schuldig. Auch wenn ein Gericht Sie vielleicht freispricht, Herr Knödler, Herr Bieger usw. – die moralische Schuld wird Ihnen keiner abnehmen. Damit müssen Sie leben.

    Edward Snowden konnte mit seiner Mitverantwortung für die Rechtsbrüche bei der NSA nicht leben. Er hat sich entschieden, damit an die Öffentlichkeit zu gehen. Auch wenn man den Gesamtkarren vielleicht nicht aufhalten kann – die NSA macht ja weiter – das Gesamt-Unrecht öffentlich „Unrecht“ zu nennen, das ist das Mindeste, was wir von einem moralisch akzeptablen Menschen erwarten können. Irgendeiner in der Kette der Stuttgart-21-Verantwortlichen muss den Snowden geben. Irgendeiner muss diese Zivilcourage endlich aufbringen, diese Verantwortung gegenüber der Gesellschaft.

    Das kann doch nicht sein, dass hier in Stuttgart einfach fertiggebaut wird, und am Schluss stellt man fest: Verflixt, das mit dem Brandschutz haut ja nicht hin. Wir haben doch das mahnende Negativ-Beispiel Flughafen BER Berlin. Es ist mit Händen zu greifen, dass uns das auch beim Projekt Stuttgart 21 bevorsteht. Viele Milliarden sind dann vergraben, ohne jeden Nutzen. Das ist – abgesehen von den menschenverachtenden Gefahren, die dabei eingegangen werden – Verschwendung von Volksvermögen, Verschwendung unserer Steuergelder im Sinne der Bauindustrie.

    Aber es geht nicht nur um den materiellen Schaden, sondern auch um das Ansehen der Politik. Wir könnten sagen: Was geht mich das Ansehen der Politik an; das haben die selber auszubaden. Aber das ist so nicht: Die Brasilianer machen es uns gerade vor, was geschieht, wenn die Bevölkerung das Vertrauen in die bürgerlichen Politiker verliert: Sie vertraut auf einen starken Mann, der verspricht, endlich aufzuräumen – und in Brasilien ist das ein rechtsradikaler Rassist, Frauenhasser und Militarist.

    Die Politik muss endlich anfangen, wieder gegenüber der Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen und nicht nur gegenüber einer Wirtschaft, der man – um immer weiteres Wachstum zu bekommen – alles, wirklich alles zum Fraß vorwirft. Die bürgerlichen Parteien müssen endlich wieder dahin kommen, dass ihr Hauptziel nicht sie selbst sind, sondern dass sie dazu da sind, gesellschaftliche Probleme zu lösen. Dreht euch nicht um euch selbst und um drohenden Gesichtsverlust, sondern nehmt Verantwortung wahr!

    Um ihnen das ein bisschen näher zu bringen, um es die beteiligten PolitikerInnen ein wenig persönlicher spüren zu lassen, dass sie Verantwortung tragen und dass sie zur Verantwortung gezogen werden – deshalb haben wir vom Aktionsbündnis aus eine kleine Aktion beschlossen: Wir schicken dieses Brandschutzgutachten von heute Abend an die politischen Verantwortlichen, an jeden persönlich. Und zwar per Einschreiben mit Rückschein. Keiner soll nachher sagen können, er habe es nicht gewusst. So wollen wir es einem CDU-Fraktionsvorsitzenden Kotz und einem SPD-Fraktionsvorsitzenden Körner, den Grünen und all den andern, bis hinauf ins Bundes-Verkehrsministerium ein wenig ungemütlicher machen. Sie sollen es hautnah erfahren: Sie tragen Mitverantwortung – und alle wissen es, dass sie Bescheid wussten, und wir haben Belege dafür in der Hand.

    Wir werden sie nicht aus der Verantwortung entlassen. Darauf können sich die Damen und Herren verlassen. Der heutige Abend war – auch wenn man sieht, wie viele, viele Menschen hierher gekommen sind – der heutige Abend war wieder einmal ein sichtbares Zeichen dafür, dass wir nicht locker lassen. Vielen Dank deshalb in allererster Linie unseren hervorragenden Fachleuten für ihre beeindruckende Arbeit und ihr – ich muss wirklich sagen – aufopferungsbereites Engagement: Vielen Dank in erster Linie Hans Heydemann und Christoph Engelhardt, und vielen Dank denen, die durch weitere Beiträge dieses Gutachten so gut gemacht haben.

    Vielen Dank aber auch Ihnen allen, die Sie eine solche Arbeit möglich machen, indem sie mit Ihrem Kommen zu Veranstaltungen und Demos immer wieder dazu beitragen, dass es eine Bewegung gibt, die unsere Fachleute trägt. Und nicht zuletzt ist es auch Ihre scheinbar unerschöpfliche Spendenbereitschaft – in der Sie bitte nicht nachlassen sollten – und Ihre Bereitschaft z. B. dieses Gutachten gegen Spenden mitzufinanzieren. Alles dies ermöglicht erst diese wichtige politische Arbeit – vielen Dank Ihnen allen!

    Die Veranstaltung ist damit beendet. Ich darf Sie im Namen der Veranstalter herzlich dankend verabschieden. Denken Sie bitte bei Ihren Nachgesprächen daran, dass der Saal um 21.30 Uhr komplett geräumt sein muss.

    Kommen Sie gut nach Hause! Und bleiben Sie oben – bis nächstes Mal!

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  • Neues Gutachten: Risiken und Auswirkungen eines Brandes bei Stuttgart 21 und Bewertung des aktuellen Brandschutzkonzepts der DB AG
    29. Oktober 2018

    Stuttgart-21-Brandschutzgutachten, 2. Auflage, Webauflösung

    Gutachten Heydemann/Engelhardt zum Brandschutz bei Stuttgart 21 – in Stichworten

    Tiefbahnsteighalle

    • Schon im normalen Betrieb ist der Tiefbahnhof zu eng:  Im S21-Tiefbahnhof reduziert sich die Bahnsteigfläche um ein Drittel. Neben den zentralen Treppenaufgängen sind nur 2,05 m Platz bis zur Bahnsteigkante. Die Untersuchungen der DB offenbarten zwar das gefährliche Gedrängel. Der Öffentlichkeit wurden aber 61 Engpässe verschwiegen, die sich trotz zu günstig gewählter Eingangsparameter als zu eng erwiesen hatten.
    • Fluchttreppen: zu steil und mit nur 26 cm Stufenbreite ohne ausreichende Trittfläche. Viele Mobilitätseingeschränkte würden auf  Aufzüge angewiesen sein, die jedoch im Brandfall außer Betrieb bleiben.
    • Rauchabdrängung in der Tiefbahnhofhalle funktioniert nicht. Die aus den Tunneln in die Tiefbahnsteighalle eingeblasene Zuluft zum Abdrängen des Rauches über die Lichtaugen trifft – wegen der großen Entfernung der Zuluftanlagen von rd. 2 km bis zur Tiefbahnsteighalle – erst nach bis zu 20 Minuten ein, wird also während der für die Rettung entscheidenden ersten 15 Minuten keine Rauchabdrängung bewirken können. Die Verrauchung wird viel schneller erfolgen, als die Menschen fliehen können.
    • Deutlich mehr Menschen zu evakuieren als unterstellt. Der Leistungsnachweis oder auch nur das heutige Angebot, sind ohne Doppelbelegungen (Halt zweier Züge hintereinander) nicht darstellbar. Diese bringen 6.914 Personen auf den Bahnsteig, je 3.457 Personen zwischen die Engpässe der Nord- und Südhälfte des Bahnsteigs, das sind dort 2,3-mal mehr Menschen als im Brandschutzkonzept der DB. Hunderte Passagiere würden vom Rauch eingeholt und ersticken.

    Tunnel

    • Stark verengten Sonderquerschnitt auf über der Hälfte der Strecken. Im Brandschutzkonzept wird dennoch nahegelegt, dass nach 11 Minuten die Evakuierung abgeschlossen wäre. Dies ist bei 1.757 Personen pro Zug und bei 500 m auseinander liegenden Rettungsstollen mit nur 2 m breiten Öffnungen in der Realität jedoch nicht erreichbar. Grund sind vor allem die bei S21 sehr engen Fluchtwege von 1,2 m Breite, die darüber hinaus durch Einbauten stellenweise auf 0,9 m verengt werden.
    • Abstand der Rettungsstollen unzureichend: Der Abstand der Rettungsstollen und die Rettungswegbreite erfüllen gerade eben die Mindestanforderungen. Vorgabe der Richtlinien ist jedoch, dass die Parameter im Zweifelsfall sicherer gewählt werden müssen, so dass ein funktionierendes Rettungskonzept nachgewiesen werden kann. Das ist bei S21 nicht möglich.
    • Keine Werkfeuerwehr vorgesehen: Angesichts der spezielle Risikosituation von Stuttgart 21 ist der Aufbau einer Werkfeuerwehr mit mindestens 61 Hauptamtlichen erforderlich. Kosten rund 8,54 Mill Euro pro Jahr.
    • Niedrigster Sicherheitsstandard im internationalen Vergleich. Bei einem Ranking internationaler vergleichbaren Tunnelprojekte, gemessen an den Schlüsselparametern Rettungswegbreite, Querschlagabstand, Tunnelquerschnitt, Personenzahl in den Zügen und Gefälle (das die Rauchausbreitung begünstigt) nimmt Stuttgart mit Abstand den letzten Platz ein. Allein dieser Vergleich mit internationalen Projekten wirft gravierende Zweifel an der Plausibilität des S21-Tunnelbrandschutzes auf.

    An mehreren Stellen werden offenkundig die bestehenden Richtlinien nicht eingehalten:

    • Die Mindestbreite bei den Durchgängen in der Tiefbahnsteighalle zu gering.
    • Für die Entfluchtung werden in kritischen Bereichen bis zu 2,3-mal weniger Personen angesetzt als vorgeschrieben.
    • Der Nachweis der „Machbarkeit“ als Maßstab des Planfeststellungsverfahrens ist nicht erfüllt. Es wurde nicht gezeigt, dass gleichzeitig die geforderte Leistung erbracht und der Brandschutz gewährleistet werden kann.
    • Evakuierungszeiten für die Tiefbahnsteighalle unzutreffend ermittelt: Die Personendichte im Gedränge vor den Engstellen wurde nicht untersucht; diese überschreitet offensichtlich die „Gefährdungsgrenze“ von 6 Pers./m².
    • Die Forderung von sechs Behinderten-Verbänden nach verbesserter Sicherheit für mobilitätseingeschränkte Personen hat des EBA als unbegründet zurückgewiesen.
    • Die Entrauchung der Tiefbahnsteighalle mittels Frischluft aus den Tunneln ist wegen der großen Zeitverzögerung, aber auch wegen grundlegender technischer Unzulänglichkeiten untauglich. Die erforderliche Rauchabsaugung über Absaugtürme auf dem Schalendach der Tiefbahnsteighalle ist aus statischen Gründen nicht möglich.
    • Die Mindestbreiten für die Fluchtwege und der Höchstabstand für die Querschläge erfüllen nicht die Kernanforderung eines funktionierenden Rettungskonzepts.
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  • Stuttgart 21 blockiert die versprochene Zukunft der Bahn Integraler Taktfahrplan wäre die Lösung
    14. Oktober 2018
    Logo Aktionsbündnis

    „Wenn die Ankündigung der DB AG, ihr Netz für einen Integrierten Taktfahrplan (ITF) auszubauen, ernst gemeint ist, kann man der DB und ihren Kunden nur gratulieren“, so Andreas Kegreiß, für das Expertennetzwerk „Bürgerbahn statt Börsenbahn“ im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21. Das auch unter dem Namen „Deutschland-Takt“ firmierende Vorhaben der Bundesregierung soll laut DB „einen Kulturwandel in der Planung unserer Schienen-Infrastruktur einleiten“. Nachdem jahrzehntelang Strecken stillgelegt, Weichen und Überholgleise herausgerissen, Flaschenhälse vor und hinter den Bahnknoten produziert wurden, seien jetzt Milliarden-Investitionen erforderlich, um zu einem ITF zu kommen, wie ihn die Schweiz nach 30 Jahren Entwicklung schon 2004 erreicht hat, so der renommierte ITF-Experte Prof. Wolfgang Hesse in einer Mitteilung des Bündnisses „Bahn für alle“.

    Ein entscheidender Hemmschuh für die Realisierung des deutschlandweiten ITF sei Stuttgart 21, so Hesse. Wegen der getakteten Gleichzeitigkeit vieler Zugankünfte und -abfahrten, braucht der Deutschlandtakt viel Gleiskapazität, v.a. in den Knotenbahnhöfen. Dem ist S21 mit seinem seriös nicht mehr bestreitbaren Kapazitäts-Rückbau nicht gewachsen – ganz abgesehen von den Milliarden, die hier – off limits – weiter vergraben und für die ITF-Investitionen fehlen würden. Das Mindeste wäre der Erhalt eines großen Teils der oberirdischen Gleise, wie es BUND und VCD in ihrem ansonsten sehr fragwürdigen Kombimodell fordern.

    Um nicht weiter in die falsche Richtung zu investieren und verlorene Kosten zu produzieren, ist ein sofortiges Bau-Moratorium erforderlich. Daran erweist sich, ob der angekündigte Kulturwandel nur ein Werbe-Gag der DB oder ernst gemeint ist. Auch BUND und VCD müssten im Sinne ihrer Glaubwürdigkeit ein Moratorium fordern, denn das wäre die zwingende Konsequenz des von ihnen propagierten Kombimodells.

    Scheitert Stuttgart 21 am Brandschutz?“ – Veranstaltungshinweis
    Stuttgart 21 wird weitergebaut, obwohl es keinen genehmigungsfähigen Brandschutz hat. Was wäre wenn die Katastrophe von Montabaur in den Tunneln und Tiefbahnhöfen von Stuttgart 21 passieren würde? (Anlage: Flyer zur Veranstaltung am 29.10. im Stuttgarter Rathaus)

    Kontakte:
    Werner Sauerborn: 0171 – 320 980 1
    Andi Kegreiß: 0173 – 663 69 32
    Wolfgang Hesse: 089 – 986 526

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  • Offener Brief an Verkehrsminister Scheuer zum Integralen Taktfahrplan Von Peter Müller (begeisterter Bahnfahrer)
    9. Oktober 2018

    Sehr geehrter Herr Minister,

    gerade habe ich im Fernsehen die Meldung verfolgt, dass Sie einen Taktfahrplan nach Schweizer Vorbild für die Bundesrepublik Deutschland einführen wollen. Ich kann dieses Vorhaben nur begrüßen, da ich in der Schweiz sehr gute Erfahrungen mit dem ITF (Integraler Taktfahrplan) gemacht habe.

    Dumm ist nur, dass ich in Stuttgart wohne und daher wohl nie in den Genuss eines solchen getakteten Fahrplanes kommen werde. Ich möchte Ihnen meine Befürchtungen gern erläutern:

    Von Stuttgart fahren derzeit Fernzüge in Richtung München, Nürnberg, Berlin, Hamburg, Köln, Karlsruhe und Zürich ab. Dazu kommen noch Regionalzüge nach Tübingen, Karlsruhe, Freudenstadt, Horb, Würzburg, Ulm, Mosbach-Neckarelz, Heidelberg, Mannheim, Aalen und Heilbronn. Wahrscheinlich ist diese Auflistung noch nicht einmal vollständig. Wenn nun alle diese Züge untereinander erreichbar sein sollen, dann dürfte es im achtgleisigen “Neuen Herzen Europas” oder einfacher gesagt
    bei Stuttgart 21 recht eng werden.

    Wenn ich nun die oben genannten Fern- und Regionalzüge addiere, komme ich auf mindestens 18 Züge, die gleichzeitig im Stuttgarter Halbtiefbahnhof halten müssten. Bei  nur 8 Gleisen ist das selbst mit den versprochenen Doppelbelegungen nicht machbar. Außerdem sind Doppelbelegungen nur bei kurzen Regio-Zügen möglich, nicht jedoch bei den deutlich längeren Fernzügen.

    Nun ist es aber auch kein Geheimnis, dass die Bundesregierung unter allen Umständen am Bau von Stuttgart 21 festhalten will und diesbezüglich sogar Druck auf die Aufsichtsratsmitglieder ausübt, was mir bei der letzte Aufsichtsratssitzung am 26.09.2018 ein Mitglied des Aufsichtsrates bestätigte. Diese Aussage hat übrigens selbst mich überrascht.

    Aber in jedem Fall sehe ich in den Plänen der Bundesregierung für einen sogenannten Deutschlandtakt und dem Bau von Stuttgart 21 einen großen Widerspruch. So wurden in der Schweiz viele Bahnhöfe (z.B. Zürich) erweitert, um den ITF zu ermöglichen. Auch in Deutschland werden einige Bahnhöfe, wie zum Beispiel Mannheim mit zusätzlichen Gleisen und Bahnsteigen ausgebaut, während Bahnhöfe wie Karlsruhe, Nürnberg und die Kopfbahnhöfe in München und Leipzig bereits über genügend Gleise
    verfügen.

    In Stuttgart hingegen wird der ehemals siebzehngleisige Kopfbahnhof zu
    einem achtgleisigen Durchgangsbahnhof zurückgebaut. Wie da ein
    Taktfahrplan möglich sein soll, kann ich mit meinen laienhaften
    Bahnwissen leider nicht nachvollziehen.

    Aber zum Glück sind unsere Politiker ja von Transparenz geprägt und Sie verfügen sicher über fachkundige Mitarbeiter, die mir erklären können, wie Stuttgart 21 mit dem Deutschlandtakt zu vereinen ist. Schließlich kann ich mir nicht wirklich vorstellen, dass die Landeshauptstadt Stuttgart bahntechnisch auf der Strecke bleiben soll, wo doch alle Partner von Stuttgart 21 viel Geld investieren, um den Bahnverkehr zu verbessern und schnellere Verbindungen zu schaffen, die natürlich auch untereinander vertaktet sein sollen.

    Ich hoffe, dass Sie meine Bedenken mit verständlichen Antworten
    zerstreuen können.

    Mit freundlichen Grüßen

    Peter Müller (begeisterter Bahnfahrer)

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