Aktuelles

  • Unterstützen Sie unsere Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Filderabschnitts 1.3a von Stuttgart 21 mit einer Spende
    7. Dezember 2016
    Logo Schutzgemeinschaft Filder

    Die Schutzgemeinschaft Filder wird nächstes Jahr 50 Jahre alt. Ohne uns sähe es auf den Fildern deutlich schlimmer aus. So haben wir z. B. mit Hilfe vieler Gemeinden eine zweite Startbahn verhindert, wir haben erreicht, dass die Messe nicht noch riesiger wurde und vieles mehr.

    Jetzt steht durch die Stuttgart 21 Pläne erneut eine gigantische Zerstörung u.a. vieler wertvoller Ackerböden an. Dieses Projekt zerstört nicht nur Naturräume, es führt auch zu einem Rückbau des Bahnverkehrs und einem schlechteren Bahnknoten Stuttgart.

    Und dies trotz Kosten von fast 10 Milliarden Euro wie es der Bundesrechnungshof und der Gutachter des Aktionsbündnisses gegen S21 und der Schutzgemeinschaft Filder, Dr. Martin Vieregg, München, übereinstimmend prognostizieren.

    Wir kämpfen z. B. für den Erhalt der Gäubahnführung und damit der Direktverbindung Stuttgart Zürich auf der schönen Panoramastrecke anstatt die Züge im Mischverkehr auf S-Bahngleisen über die Filder und durch fragwürdige Tunnel in den Stuttgarter Tiefbahnhof zu führen. Wir fordern stattdessen einen S-Bahnringschluss von Bernhausen bis nach Wendlingen, um die Blechlawinen auf den Straßen zu reduzieren.

    Vom Schutz der Filder und unseren Alternativvorschlägen findet sich im vorliegenden Planfeststellungsbeschluss praktisch nichts.

    Die Schutzgemeinschaft Filder hat sich deshalb dazu durchgerungen, dagegen zu klagen.

    Mit Hilfe hervorragender Juristen und intelligenter Ingenieure erhoffen wir uns doch Chancen, etwas zu bewegen. Diese Klage wird uns im ersten Schritt ca. 20 000 Euro kosten. Das ist für eine Bürgerinitiative fast nicht zu stemmen.

    Deshalb sind wir zwingend neben unseren Eigenmitteln auf Ihre großzügige Spende angewiesen. Da wir ein gemeinnütziger Verein sind, können Sie diese steuerlich absetzen. Ihre Spende wird zweckgebunden für die Klage verwendet. Sollten wir mehr Geld bekommen als für das Verfahren nötig ist, so wird das überschüssige Geld im Sinne unserer Satzung für den Schutz der Filder eingesetzt und damit uns und unseren Kindern zugutekommen.

    Mit freundlichen Grüßen und großem Dank

    Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder, (T.: 07158 5850)

    Unser Spendenkonto bei der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen
    Zahlungsempfänger: Schutzgemeinschaft Filder e.V.
    IBAN: DE 93 6115 0020 0010 5976 51
    Stichwort: „Unterstützung Klage gegen PFB 1.3a“
  • Zum 350. Mal: Der wahre Bahn-Aufsichtsrat! 350. Montagsdemo am 12. Dezember 16
    4. Dezember 2016

    350-montagsdemo_plakat

  • Stuttgart 21 wegen Anhydrit nicht betriebstauglich? Geheim gehaltenes Gutachten schafft der Bahn keine Entlastung
    3. Dezember 2016
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    Die Deutsche Bahn AG hatte das von ihrem Aufsichtsrat beauftragte Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und des Ingenieurbüros Ernst Basler+Partner als Bestätigung ihrer Termin- und Kostenkalkulation gefeiert. Der Bundesrechnungshof wurde mit Verweis auf KPMG/Basler abgekanzelt, es bleibe bei 6,5 Milliarden Euro und in etwa bei den angekündigten Fertigstellungsterminen. Nachdem das Gutachten nun bekannt geworden ist, wird verständlich, warum es mit hohem Aufwand geheim gehalten werden sollte.

    Den Gutachtern wurde nur der Termin- und Kostenbericht (T&K) der Deutschen Bahn AG übermittelt. So könne man „nicht beurteilen, ob der Bericht sämtliche relevanten Kosten für das Vorhaben Stuttgart 21 beinhaltet. Interviews bzw. Gespräche mit Personen außerhalb der Sphäre der PSU (Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm) sollten ebenfalls nicht geführt werden“. „Deshalb war die Nachvollziehbarkeit des Berichts nur eingeschränkt und mit erheblichem Aufwand möglich“, so die Gutachter (siehe hierzu die Stellungnahme von Professor Böttger).

    Trotz dieser Einschränkungen listen die Gutachter reihenweise Wenns und Abers, unterschätzte Risiken und überschätzte Kostensenkungsversprechen auf. Eine Quantifizierung all dieser Risiken würde die Kostenprognose sehr schnell in den Bereich der 8 bis 10 Milliarden Euro und darüber hinaus katapultieren, die sowohl der Bundesrechnungshof als auch das Büro Dr. Vieregg ermittelt hatten. Die Geheimhaltung des Gutachtens und die selektive Herausstellung der 6,3 bis 6,7 Milliarden muss, so Bündnissprecher von Loeper, „als erneuter Versuch der DB gewertet werden, Politik und Öffentlichkeit über die Kostenentwicklung von Stuttgart 21 zu täuschen“.

    Einen Schwerpunkt der Begutachtung stellt das von der Bahn nicht kommunizierte völlig unterschätzte Risiko des Tunnelbaus durch 14 Kilometer Anhydrit dar. In ganz Deutschland und der Schweiz wurden in den letzten Jahren nur 12 Kilometer Verkehrswege durch Gipskeuper gebaut und dies mit oft später hohen Sanierungskosten (siehe die Stellungnahme des Geologen Dr. Laternser). Für das Projekt „Stuttgart 21“ halten die bahneigenen Gutachter deshalb Bauverzögerungen bis zu 36 Monaten für möglich und sehen „ein im Ingenieurbau unüblich hohes Risiko für die Betriebstauglichkeit“ von Stuttgart 21. Was eine infrage stehende Betriebstauglichkeit des Stuttgarter Bahnknotens für die Metropolregion und die Bürger der Stadt bedeutet, sollte zum Thema für die Verantwortlichen in Stadt und Land werden, so von Loeper.

    Das Aktionsbündnis hat in einer umfangreichen Stellungnahme die zwanzig Bahn-Aufsichtsräte aufgefordert, in der Sitzung am 14. Dezember in Berlin die neue Lage nicht weiter zu leugnen. Der Kostenrahmen bewege sich unübersehbar auf 10 Milliarden Euro zu. Über die Hälfte dieser Summe ist im Streit und würde am Ende den Bundes-, Landes oder städtischen Haushalt belasten – allen Dementis der Beteiligten zum Trotz. Dass dieses Projekt, wenn überhaupt, erst zum Jahreswechsel 2024/25 fertig werden könnte, bestätigen selbst die Bahngutachter. Zudem wäre es durch nichts zu rechtfertigen, wenn sich der Bahn-Aufsichtsrat über die gutachterlich bestätigten hohen Risiken der Betriebstauglichkeit durch Anhydrit hinwegsetzen würde.

    Das Aktionsbündnis hat kürzlich sein viel beachtetes Konzept Umstieg 21 vorgestellt. Dieses sieht vor, viele der begonnenen Bauwerke umzunutzen, wodurch die Schienenkapazität erweitert und eine Kostenersparnis von über 6 Milliarden Euro ermöglicht würde. Man erwarte nun, dass sich die DB für eine Diskussion über Auswege und Alternativen öffne.

    Vielleicht, so von Loeper, sei es kein Zufall, dass Bahnchef Grube und Projektleiter Leger jüngst gleichermaßen erklärten, die Bahn habe den Tiefbahnhof nicht gewollt. „Lassen wir’s“ überschreibt DIE ZEIT jüngst einen Artikel zu Stuttgart 21 und endet: „Nur für die Gesichtswahrung ist S21 zu teuer“.

    Anlage:
    Hinweise der Bündnissprecher an den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG
    Stellungnahme Prof. Dr. Böttger, HTW Berlin
    Stellungnahme Dr. Ralf Laternser, Geologe
    Zitate aus dem Gutachten KPMG/Basler

    Kontakt:
    Eisenhart von Loeper 07452 4995 oder 0174-5912 495
    Werner Sauerborn 0171 320 980 1

  • Milliardenloch bei S 21 kommt vor Gericht Aktionsbündnis kommentiert Klage der Bahn gegen ihre Projektpartner
    26. November 2016
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    Die Ankündigung der Deutschen Bahn AG, ihre Projektpartner bei Stuttgart 21 anteilig noch dieses Jahr wegen Mehrkosten von zwei Milliarden Euro zu verklagen, zeigt nach Auffassung des Aktionsbündnisses die „weggefallene Geschäftsgrundlage“ des Projekts. Bündnissprecher Eisenhart von Loeper verweist auf den „tiefen Riss, der das Projekt durchzieht, die Grundlage erschüttert und laut Bundesrechnungshof mit nicht finanzierten weiteren drei Milliarden Euro ins Bodenlose reicht“. Die Projektpartner Stadt und Land stünden jetzt in der „peinlichen Lage“, erklären zu müssen, warum sie sich an dem Projekt noch beteiligen, obwohl ein nicht finanziertes Projekt nicht gefördert werden dürfe.

    Sicher sei die für die Überschreitung der Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro gültige „Sprechklausel“ des Finanzierungsvertrags keine „Zahlklausel“. Das Gericht werde aber auch entscheiden müssen, ob aus der Weiterbeteiligung der Projektpartner am Projekt eine Nachschusspflicht abzuleiten sei (sprichwörtlich „mitgegangen, mitgehangen“).

    Der Bahn-Aufsichtsrat hatte schon im März 2013 den damals durch politischen Druck bewirkten Weiterbau-Beschluss zu S 21 an die Bedingung gekoppelt, die von Bahnchef Rüdiger Grube bescheinigte Unwirtschaftlichkeit dieses Projekts mit einer Klage gegen die Projektpartner wett zu machen, wenn die Verhandlungen scheitern sollten.Die Landeshauptstadt Stuttgart habe, so von Loeper, bis zuletzt fälschlich so getan, als könne sie nicht verklagt werden. Allerdings habe sich auch die Bahn darin getäuscht, mit der neuen Landesregierung wegen einer Kostenbeteiligung leichtes Spiel zu haben.

    Bündnissprecher von Loeper wirft den „Streitpartnern“ vor: „Es ist unfassbar, wie beide Seiten bei diesem Großprojekt mit allen Risiken und zehn Milliarden Euro Kosten jahrelang auf Gedeih und Verderb ohne klare Vertragsbasis weitergewurschtelt haben“. Es sei gut, dass die Dinge „jetzt ans Licht kommen“.

    Allerdings sei von der Bahn nicht zu erwarten, dass sie „auch die zweite Kostenexplosion thematisiert“. Auch das Land werde sicher „schwere Funktionsmängel“ nicht einwenden, obwohl der Tiefbahnhof in gewaltiger Schieflage sei. Das Aktionsbündnis jedoch arbeite an der „Erledigung der Sache durch Umstieg von S 21“.

    Der Bahn-Aufsichtsrat berät über die neue Kosten- und Terminlage des Projekts  anhand der Berichte des Bundesrechnungshofs und eines geheimen Gutachtens der Wirtschaftsprüfer KPMG/Basler am 14. Dezember in Berlin.

    Kontakt:
    Dr. Eisenhart von Loeper 07452 4995 oder 0174-5912 495