Aktuelles

  • Kein Brandschutz: 6 Monate Zwangshaft für PSU-Geschäftsführer Drescher bei VG Stuttgart beantragt
    26. Januar 2022

    Liebe Freund*innen,

    jahrelang hat die Bahn, bzw. die PSU alle Beteiligten belogen und betrogen, indem sie behauptete, den Brandschutz in Tiefbahnhof und Tunnelspinne zu beherrschen und in der Lage zu sein, Tausende Reisende im Brandfall innerhalb von 15 Minuten retten zu können. Betrogen wurden Regierungspräsidium, EBA, Feuerwehr, Gerichte, Politiker*innen, Medien, die Öffentlichkeit. Sie alle haben sich zumeist gern belügen lassen und haben sich mit den bloßen Behauptungen der S21-Macher abspeisen lassen, man habe alles im Griff. Der Brandschutz sei gwährleistet.

    Nicht so die Ingenieure22. In einer für die S21-Bewegung typischen Hartnäckigkeit haben sie nachgefragt, mit Hilfe von Dieter Reicherter bzw. dem Aktionsbündnis dann auch auf der rechtlichen Schiene Akteneinsicht gefordert. Es begann ein dreijähriges Tauziehen, in dem die Bahn, auch typisch, alle Register der Verschleierung. Irreführung und Verzögerung zog (ausfühlich dazu: Taeuschung-durch-PSU-11.2.2021.pdf (kopfbahnhof-21.de) – bis es uns zu bunt wurde und ein Antrag auf Zwangshaft bis zu sechs Monaten gegen Olaf Drescher, den geschäftsführenden Vorsitzenden der Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm (PSU) beim Verwaltungsgericht Stuttgart gestellt wurde.

    Gestern hat Dieter Reicherter kenntnisreich, ironisch und angriffslustig auf der 597. Montagsdemo darüber berichtet:
    Die 597. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am 24.1.2022 | Bei Abriss Aufstand (bei-abriss-aufstand.de).

    Heute haben Aktionsbündnis und Ingenieure dazu bundesweit eine Pressemitteilung verbreitet. Die Hoffnung ist, dass allmählich die vielen Weggucker aufwachen, die meinen, der Käs sei gegessen oder angesichts des Baufortschritts sei alles zu spät. Die Hoffnung ist weiter, dass die Drohung, der erste Mann der PSU könne in den Knast wandern, die Verantwortlichen doch motiviert, zuzugeben, dass sie entweder gar keine Simulation der Entrauchungs haben, oder eben eine, die überhaupt nicht funktioniert. Beides kann Stuttgart21 gehörig ins Wanken bringen.

    In diesem Sinne Gruß von Werner!

    Nachtrag: Bei der  598. MoDemo am am 31.1.2022 (auf  https://www.parkschuetzer.de/videos/) geht es voraussichtlich schwerpunktmäßig um Personelles beim Aktionsbündnis (evtl. noch Terminänderung!)

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  • PM: Zwangshaft für S21-Chef beantragt
    25. Januar 2022

    (hier als pdf-Datei)

    Bahn vertuscht ihr Unvermögen, im Brandfall Menschen aus S21-Tunneln zu retten

    Zwangshaft für S21-Chef beantragt

    Die projektkritischen Ingenieure22 haben mit Unterstützung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 beim Verwaltungsgericht Stuttgart Zwangshaft bis zu sechs Monaten gegen Olaf Drescher beantragt, der mit der Übernahme des Vorsitzes der Geschäftsführung der S21-Bahntochter PSU auch die Verantwortung für dieses bereits seit Jahren laufende Verfahren übernommen hat. Vorsitzender Richter am Landgericht a.D. Dieter Reicherter vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21: „Mit einer jahrelangen Hinhaltetaktik versucht die von Korruptionsvorwürfen gebeutelte DB Projekt Stuttgart–Ulm GmbH (PSU) zu vertuschen, dass sie nicht weiß, wie sie im Brandfall Menschen lebend aus S21-Tunneln retten könnte.“

    Jahrelang hatte sie Einsicht in entsprechende Computersimulationen zur Evakuierung mit der Begründung verweigert, die Unterlagen könnten Terroristen in die Hände fallen. Bis sie 2019 vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim dazu verpflichtet wurde. Dazu die Ingenieure22: „Schon da wurden wir hereingelegt. Die PSU hat mehr als drei Jahre behauptet, es handle sich um Simulationen für einen Brandfall. Erst Ende 2020 gestand sie ein, dass es dabei nur um Evakuierung bei einem Kaltereignis, also eine technische Störung ohne Brand, ging.“

    Die dann folgende Vertuschungsgeschichte liest sich wie ein Krimi: Die PSU gewährte lediglich Einsicht in einen Bericht über diese Computersimulationen, nicht in die Simulationen selbst. Damit scheiterte die PSU erneut vor Gericht: Der Vergleich beziehe sich ausdrücklich auf Simulationen im Original und nicht auf einen Bericht, so der Verwaltungsgerichtshof.

    Im Folgenden behauptete die Bahn dann, sie besitze die Simulationen gar nicht. Die seien bei der von ihr beauftragten Firma Gruner AG in der Schweiz und damit nicht zugänglich. Darauf entschied der Verwaltungsgerichtshof, es sei Aufgabe der PSU, die Simulationen herbeizuschaffen. Danach erklärte die Bahn auf einmal, die Gruner AG habe die Simulationen schon vor Jahren gelöscht. Und das, obwohl sich Gruner noch 2020 bereit erklärt hatte, am Firmensitz Einsicht zu geben, falls die PSU ihr Einverständnis erteile. Was diese prompt verweigerte. Und als die Ingenieure weiter auf ihrem Recht bestanden, behauptete nun auch die Firma Gruner AG, sie habe die Simulationen schon 2016 gelöscht.

    Nun wurde es der Fachgruppe dann doch zu bunt. Sie beantragte, die Einsicht in die Simulationen durch Androhung von Zwangshaft durchzusetzen. Dazu Vorsitzender Richter am Landgericht a.D. Dieter Reicherter vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21: „Damit befindet sich Olaf Drescher in guter Gesellschaft mit Ministerpräsident Kretschmann, gegen den wegen Verletzung von Feinstaub-Urteilen ebenfalls schon Zwangshaft beantragt werden musste.“ Man hoffe, so die Ingenieure, dass dem PSU-Geschäftsführer spätestens hinter Gittern die Wahrheit einfällt. Notfalls müsse er die technisch mögliche Wiederherstellung der Simulationen veranlassen.

    PS: Eine detaillierte Darstellung der Vorgänge finden Sie in der Anlage.“

    Kontakt:
    Ingenieure22:
    Dipl. Phys. Wolfgang Kuebart 0152 265 933 51

    Aktionsbündnis gegen S21:
    Dieter Reicherter 07192 930522 / 01512637113
    Martin Poguntke 0151 403 602 56

     

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  • Lobau: Mahnwache von Autobahngegnern in Brand gesetzt
    3. Januar 2022

    Vor Weihnachten haben wir noch den Baustopp eines Teilstücks des Lobau-Tunnelprojekts gefeiert. Das war ein Teilerfolg. Die Auseinandersetzung gegen den Bau einer Stadtautobahn durch das Naturschutzgebiet Lobau im Westen von Wien geht weiter.

    Das belegt die neuste Eskalation: Ein Art Mahnwache gegen das Autobahnprojekt wurde in Brand gesetzt.

    Hier die Pressemeldung der Inititiative Lobaubleibt.

    Worum es geht? Mehr dazu hier:
    Homepage der Initiative Lobaubleibt
    Infos
    zur Ini Lobaubleibt

    Vorbildlich übrigens der Internet-Auftritt und die social-media-Präsenz der Lobauer!

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  • Frohe Weihnachten – oben bleiben!
    23. Dezember 2021

    So sah es am Samstagmorgen, dem 18. Dezember 2021 auf der Stuttgarter Königstraße aus:
    Klima-Aktivist*innen der Extinction Rebellion (XR) hatten auf dem Züblin-Kran ein Banner angebracht: “S21 – KLIMAKILLER”.

    Mit dieser Erinnerung an die spektakuläre Aktion grüßen wir Sie herzlich zu Festzeit, wünschen Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Jahreswechsel.

    Auf dass wir auch im neuen Jahr gemeinsam daran arbeiten können, dass wir – oben bleiben!

    Aktionsbündnis-Unterstützerkonto:
    IBAN: DE76 4306 0967 7035 8411 00

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