Aktuelles

  • Klimanotstand jetzt ausrufen! Innehalten bei Stuttgart 21!
    23. Juli 2019
    Klimanotstand jetzt ausrufen! Innehalten bei Stuttgart 21!

    Appell an den neuen Stuttgarter Gemeinderat/Aktionen

    Während täglich neue Hiobsmeldungen über klimabedingte Katastrophen über die Nachrichtenticker laufen und ein Hitzerekord nach dem anderen die Lebensbedingungen im Stuttgarter Kessel immer stärker bedrohen, veranstaltet die Stadt Wettbewerbe zum Zubauen der zentralen Frischluftschneise und will einen Flughafenbahnhof bauen und damit noch mehr CO2-emittierenden Flugverkehr ermöglichen. „Klimawandel ist jetzt“, so Bündnissprecher Dr. Norbert Bongartz, „und deshalb muss die Stadt den Klimanotstand jetzt ausrufen.

    Das Aktionsbündnis unterstützt daher inhaltlich, und von ihrem Anbeginn auch aktiv, die Forderungen der jungen Klimaschutzbewegung und fordert in diesem Zusammenhang anlässlich der Eröffnungssitzung des neuen Gemeinderats am 25. Juli für Stuttgart 21 ein mindestens einjähriges Moratorium …

    • bis bewiesen ist, dass S21 die allseits geforderte Verdoppelung der Fahrgastkapazitäten auch wirklich leisten kann
    • bis bewiesen ist, dass der Deutschlandtakt (ITF) im Fern- und Regionalverkehr auch in Stuttgart garantiert werden kann
    • bis sichergestellt ist, dass die Gäubahnverbindung oberirdisch erhalten wird
    • bis belegt ist, dass eine Klima- bzw. Umweltverträglichkeitsbilanz für den Weiterbau positiv ausfällt

    Während landauf landab Städte und Länder, auch mit konservativen Mehrheiten, den Klimanotstand erklären und damit ihre Entscheidungen und Vorhaben unter den Vorbehalt
    der Klimaverträglichkeit stellen, lehnt ausgerechnet unsere grün regierte Stadt diesen überfälligen Schritt ab. Grund dafür dürfte die Befürchtung sein, dass Stuttgart 21 bei einem Stresstest zur Klimaverträglichkeit mit Pauken und Trompeten durchfallen würde.

    Das Aktionsbündnis setzt darauf, dass der neue Gemeinderat, in dem die alten S21-Parteien CDU, SPD unter anderem deutlich geschwächt vertreten sind, das Klimathema endlich ernst nimmt und Probleme der Gesichtswahrung und längst widerlegte Überzeugungen hintanstellt. Nicht nur die Option Umstieg21, auch die Kombimodelle von BUND und Matthias Lieb/VCD erfordern ein Innehalten, eine klimapolitische Inventur von Stuttgart 21.

    Das Aktionsbündnis fordert auf zur Teilnahme an der

    • Kundgebung zur 1. Sitzung des neuen Stuttgarter Gemeinderats am Donnerstag, 25. Juli ab 14.15 Uhr (und um 17 Uhr) vor dem Rathaus und zu der
    • Friday–Demo, diesmal am Flughafen, 26.7., 13 Uhr, Terminal 1, Ebene 4:
      „Im Steigflug in die Klimakatastrophe“
      Unter anderem mit Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft Filder (im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21)

    Kontakt:
    Dr. Norbert Bongartz 0711 698 07 6
    Werner Sauerborn: 0171 320 980 1

    Positionspapier: „Darum ist Stuttgart 21 das klimaschädlichste Infrastrukturprojekt weit und breit“

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  • Raus aus der postfaktischen Filterblase!
    18. Juli 2019
    Raus aus der postfaktischen Filterblase!

    Gemeinderatsmehrheit ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse zu Deutschlandtakt bei Stuttgart 21

    Vor dem Hintergrund, dass Stuttgart 21 die größte klimapolitische Stellschraube der Stadt ist, kann der Umgang der Rathausmehrheit mit der neuen Faktenlage beim Thema Bahnhofskapazität nur noch als beschämend bezeichnet werden, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper. Offensichtlich sei die Dramatik der Klimaentwicklung bei den Verantwortlichen in Stuttgart noch nicht angekommen.

    Ausgerechnet der Grüne Stadtrat Jochen Stopper war es, der mit seinem Eingangsstatement in der Sitzung des S21-Ausschusses am 16.Juni einen Beitrag des aus München angereisten Bahnexperten Dr. Christoph Engelhardt zum Thema Deutschlandtakt ablehnte. Engelhardt hatte in Verbund mit einer Reihe teils internationaler Bahnwissenschaftler in seinem Faktencheck-Portals WikiReal.org wochenlang die Zielfahrpläne der Bahn für S21 analysiert und war zu dem Ergebnis gekommen, dass die Einführung des Deutschlandtakts, des bundesweit akzeptierten  Schlüssels zur dringend gebotenen Aufwertung des Schienenverkehrs, bei Stuttgart 21 “absolut nicht fahrbar“ ist. Engelhardt schlussfolgert in seinem nicht gehaltenen Folienvortrag, dass der Tiefbahnhof weite Teile Baden-Württembergs vom Deutschland-Takt abhängen würde. Es ergäbe sich zwangsläufig ein ungeordneter „Kraut-und-Rüben-Fahrplan“ mit viel längeren Umsteigezeiten. „Wer etwa von Würzburg nach Zürich umsteigen wolle, muss 58 Minuten auf seinen Anschluss warten, bei Umstieg von Tübingen nach Karlsruhe sind es 21 bis 26 Minuten, von Straßburg/Freudenstadt nach Würzburg/ Nürnberg 37 bis 51 Min.“

    Die Logik des Deutschlandtakts, im Fachjargon Integraler Taktfahrplan ITF genannt, ist die Gleichzeitigkeit der Ankünfte und Abfahrten von Fern- und Regionalzügen in einem Zeitfenster von zirka 12 Min, der sogenannten Knotenzeit, die kurze Umstiege ermöglicht. Dies erfordert eine Kapazität von mindesten 14 Gleisen zuzüglich Reservegleisen. Um diese mathematischen Unausweichlichkeit zu umgehen, stellt die DB den ITF einerseits als für Stuttgart 21 gar nicht erforderlich dar, andererseits praktiziert sie die seit dem Stresstest vertraute Strategie des manipulativen Hochrechnens der Kapazität von S21– etwa durch die Annahme völlig unrealistischer Gleis-Belegungsgrade von bis zu 100 Prozent (60 Prozent gelten bahnwissenschaftlich als absolutes Maximum) oder durch gar nicht zulässige Dreifachbelegungen der Bahnhofsgleise.

    Von allem die Herren Kotz (CDU) und Körner (SPD), aber leider auch die Rathaus-Grünen, wollen von alledem lieber nichts wissen, spulen ihre altbekannten Sprechblasen und Ideologien runter und verharren, Klimawandel hin oder her, in ihrer „postfaktischen Filterblase“ (Engelhardt).

    Einziger Lichtblick in diesem Trauerspiel ist der Vorstoß von Verkehrsminister Hermann, der immerhin einräumt, dass mit Stuttgart 21 die angestrebte Verdoppelung der Fahrgastzahlen nicht möglich ist. Aber auch er will die Gleise des Kopfbahnhofs abreißen, die mühelos den ITF und eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen ermöglichen würden und fordert stattdessen ergänzend zu Stuttgart 21 einen verkleinerten unterirdischen Kopfbahnhof, der weitere Kosten von vermutlich über einer Milliarde Euro auslösen würde, die im Zweifelsfall Land und Stadt mit der Begründung „Verbesserung von S21“ übernehmen würden. Vor allem bedeute das eine erneute Betonorgie verbunden mit weiteren massiven CO2-Emissionen, so von Loeper.

    Das Aktionsbündnis begrüßt, dass in der Sommerpause eine Arbeitsgruppe über das Problem ITF bei Stuttgart 21 beraten soll. Von Loeper: „Dabei müssen die Erkenntnisse der Bahnexpert*innen um Dr. Engelhardt und Prof. Wolfgang Hesse am besten durch deren Beteiligung an der Arbeitsgruppe Berücksichtigung finden. Von Verkehrsminister Hermann erwarten wir, dass er nicht weiter mit Halbwahrheiten und fragwürdigen taktischen Kompromissangeboten operiert, sondern die ganze Wahrheit als Voraussetzung für Lösungen in der Sache auf den Tisch bringt.“

    Kontakt:

    Dr. Eisenhart von Loeper 07452 4995

    Dr. Christoph Engelhardt  089 3207317

    Werner Sauerborn: 0171 320 980 1

    Diese Pressemitteilung als PDF

     

    Video einer Pressekonferenz der Fraktion SÖS-Linke-PluS mit Dr. Engelhardt


     

    Folien des Vortrags

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  • Aussetzung der Bauarbeiten statt inner-grünem Kuhhandel
    30. Juni 2019
    Aussetzung der Bauarbeiten statt inner-grünem Kuhhandel

    Amtlich bestätigt: Deutschlandtakt bei Stuttgart 21 nicht fahrbar

    Nachdem inzwischen sozusagen amtlich ist, dass Stuttgart 21 die versprochene Leistung nicht erbringen kann, fordert das Aktionsbündnis eine umgehende Aussetzung der Arbeiten am Projekt für z.B. ein Jahr. Landesverkehrsminister Winfried Hermann hatte die zentrale Schwäche des Projekts eingeräumt, nachdem das Bundesverkehrsministerium einen Zielfahrplan 2030 veröffentlich hatte, aus dem sich ergab, dass der Deutschlandtakt bei Stuttgart 21 nicht realisierbar ist. Die mangelnde Kapazität des geplanten Bahnknotens ist wahrlich keine neue Erkenntnis, wie die Stuttgarter Zeitung nahelegt („nachdem Zweifel an der Leistungsfähigkeit … aufgekommen waren“). Anzuerkennen ist aber, dass Verkehrsminister Hermann sich endlich zu einer Wahrheit bekennt, die ihm und den Grünen insgesamt seit vielen Jahren vertraut ist. Schon in der Schlichtung hatte Boris Palmer so argumentiert. Die manipulativen Eingriffe der DB in dem darauf folgenden Stresstest sind auch seit langem wissenschaftlich belegt. Jetzt sind sie nicht mehr vom Tisch zu wischen. Bahnkritische Experten haben den Zielfahrplan 2030 analysiert und kommen zu dem Ergebnis: „Der Zielfahrplan 2030 des Deutschland-Takts ist für Stuttgart 21 absolut unfahrbar!“, so Dr. Christoph Engelhardt – eine Erkenntnis, der sich nun auch Winfried Hermann nicht mehr entziehen will.

    Anders seine Parteifreunde Kuhn und Pätzold, die ungeachtet der nicht widerlegbaren Fakten an „S21-total“ festhalten. Das Aktionsbündnis appelliert an die Stuttgarter Grünen und ihre Gemeinderatsfraktion dieser notorischen Einsichtverweigerung entgegen zu treten und sich ehrlich zu machen, wie es immerhin ihr Verkehrsminister gemacht hat.

    Den Vorschlag von Hermann allerdings, das leistungsfähigere Gleisvorfeld abzureißen und eine Art unterirdischen Kopfbahnhof zu bauen hält das Aktionsbündnis auch ohne Details zu kennen, für einen faulen Kompromiss. „Es ist geradezu abenteuerlich, weitere Milliarden in das Projekt zu stecken, viele weitere Jahre Chaos und Baustellen hinzunehmen und weitere gigantische Klimaschäden in Kauf zu nehmen, um einen innergrünen Konflikt zu lösen“, so Bündnissprecher Dr. Norbert Bongartz. Stuttgart 21 werde so zu einem Perpetuum mobile im Interesse von Tunnelbohrfirmen, Immobilienwirtschaft und Spekulanten.

    Die einzige rationale Konsequenz ist die Aussetzung der Bauarbeiten, um Auswege aus der verfahrenen Situation zu finden. An Vorschlägen zur Umnutzung der Baustellen im Sinne einer zukunftsfähigen Bahninfrastruktur, die angesichts der dramatischen Klimaentwicklung nötiger denn je ist, fehlt es nicht und auch nicht an der einschlägigen Expertise von Ingenieur*innen, Bauexpert*innen und Stadt- und Verkehrsplaner*innen.

     

    Kontakt:
    Norbert Bongartz 0711 698076
    Werner Sauerborn 0171 320 980 1

     

     

     

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  • Stuttgart-21-Bauwerke alternativ nutzen!
    21. Juni 2019
    Stuttgart-21-Bauwerke alternativ nutzen!

    Aktionsbündnis fordert Lösungen für einen klimaschonenden Verkehrsknoten

    Sinnvolle Lösungen für einen klimaschonenden Bahnknoten in der Metropolregion fordert das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 von den Projektpartnern Land, Stadt und Bahn. Da der Tiefbahnhof die angesichts des Klimawandels notwendige Leistung erwiesenermaßen nicht erbringen kann, müssen die schon fertiggestellten Bauwerke anders und besser genutzt werden.

    Mit dem Konzept „Umstieg 21“ haben Fachleute dafür bereits exzellente Vorschläge entwickelt. Zum Beispiel könnten die schon gebauten Tunnels in ein Verkehrsnetz für E-Lastentaxis umgewandelt und Güter so umweltschonend von den Rändern ins Zentrum der autogeplagten Stadt geliefert werden.

    Völlig falsch dagegen sei, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper, den vielen unnütz verschwendeten Milliarden für einen zu kleinen Tiefbahnhof nun noch weitere Milliarden hinterher zu werfen. Wie die Stuttgarter Zeitung am 20. Juni berichtete, sei ja nun auch der Risikopuffer aufgebraucht und damit die vorgebliche Acht-Milliarden-Grenze schon sechs Jahre vor der geplanten Fertigstellung überschritten. Zudem würden die für S21 noch zu produzierenden Betonmassen die Luft mit noch mehr Kohlendioxid belasten.

    Alle Ergänzungsbauwerke, die nun ins Spiel gebracht werden, können nicht annähernd das leisten, was der Kopfbahnhof – weiterhin einer der leistungsfähigsten Bahnhöfe Deutschlands – heute schon bringt. Ganz zu schweigen von den verdoppelten Fahrgastzahlen, die nach der neuen Konzernstrategie „Starke Schiene“ der Bahn vorgesehen sind. „Der Tiefbahnhof“, so von Loeper, „wird Sicherheit, Energieeffizienz und Komfort des bestehenden Kopfbahnhofs nicht erreichen.“

    Wer aber das angeblich zu bebauende Rosensteinquartier vorschiebe, um den Tiefbahnhof zu rechtfertigen, könne in Zeiten der drohenden Klimakatastrophe schnell von der Klima- zur Betonpartei werden. Denn die dortigen Flächen seien dringend für Frischluft und Abkühlung des überhitzten Klimas im Stuttgarter Kessel notwendig. Statt dessen biete sich, so von Loeper, das Areal beim Nordbahnhof an: „Es ist klimatisch unbedenklich und kann viele Jahre vor dem Rosenstein begonnen werden, der ja erst Jahre nach Fertigstellung des Tiefbahnhofs bebaut werden könnte.“

    Kontakt:
    – Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Telefon 0151-42371655
    – Martin Poguntke, komm. Geschäftsführer des Aktionsbündnisses, Telefon 0711-76 16 05 18

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